Reichsfeindschaft.

kaum auf besonderen Widerspruch stoßen würde.

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die Zeugen Will und Hue für erbracht und kann deshalb eine Es erübrigt sich, auf die Vorschlage Leos des näheren Bestrafung nicht erfolgen. Der zweite und Haupt- einzugehen. Nur soviel sei bemerkt, daß die ständische borwurf ist: Hat der Privatkläger als Leiter eines Ar- Vertretungsform„ Besitz und Bildung" die unerhörtesten beiter Konsumvereins fich Provision geben laffen, oder Vorrechte sichern soll. Von 180 Abgeordneten zum Bei­versucht, folche zu erhalten? Auch hierfür hält das Gericht spiel, die auf Handel, Gewerbe und Industrie entfallen, sollen den Wahrheitsbeweis erbracht und da in diesem Punkte feine den Unternehmern( die 1895 nur 28 Proz. der Gruppe formale Beleidigung enthalten ist, mußte Freisprechung. er umfaßten!) 120 Size, den Arbeitern dagegen 60 Size folgen." eingeräumt werden! Von den 90 Vertretern der Beamten­schaft follen 60 auf die höheren, akademisch ge­bildeten Beamten entfallen, nur halb so viel auf die riesige Armee der Unterbeamten. Von den auf die Landwirtschaft eutfallenden Vertretern soll die Hälfte auf die Befiher mit mehr als 20 Heftar Land kommen, während die Zahl der Betriebe mit mehr als 20 Hektar 1895 nur 300 000 betrug, die der Betriebe mit weniger als solches Wahlsystem bei der„ Kreuz- Zeitung " großer Sympathic 20 Heftar dagegen 5 Millionen! Kein Wunder, daß ein begegnet.

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Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 29. November 1907. hause.

Zukunftspläne geschmiedet haben, so wird die vegumende Zagung| Artikel war jedoch, daß Ermert vorgeworfen wurde, er habe 1 Theodor Barth hat ja durchaus recht, wenn er die Realisierung des preußischen Landtags sie bald eines besseren belehren. als Leiter des Eiserfelder Konsumvereins von einer Firma der Blockpolitik als die ärgfte Reaktionspolitik brandmarkt, die sich Für die preußische Volksschule ifl kein Heil zu erwarten, so Wollrabe in Düsseldorf 3 Proz. Provision ge- bisher in der Aera Bülow hervorgewagt hat. Er hat nicht minder recht, lange die Schulreaktion sich hinter den schützenden Bastionen des fordert, dann wolle er den ganzen Waren wenn er diese Politit als„ Scheinfütterung" des Liberalismus ver­Dreiflaffenwahlunrechts verkriechen kann. Die frische fröhliche Be- bedarf bei dieser Firma decken. Dieserhalb habe spottet. Aber was fümmert die freifinnigen Politiker aller Libera teiligung am Wahlrechtssturm der preußischen Arbeiterschaft ist gegen- der Vorstand des Konsumvereins ihm plöglich nahe" gelegt, lismus! Der steht ja im Programm, für diejenigen, die bisher wärtig die beste Schulpolitik in Preußen. Ein freies Wahlrecht seinen Posten niederzulegen, worauf Ermert die Schlüssel sofort nicht alle geworden sind. Wenn nur das den Freifinn beherrschende fchafft auch der Wolfsschule endlich Luft. Licht und Freiheit.- abgegeben hätte. Kapital gefüttert wird, wenn nur die Börseaner und Herr Ermert fiel mit der Klage jämmerlich herein! Das Unternehmer Vorteile haben, so mag die liberalen Prinzipien Gericht verurteilte zwar Leimpeters, der den Artikel ver samt dem Proletariat der Teufel holen!- antwortlich gezeichnet hatte, zu 30 M. Geldstrafe, aber nur Wie unsere Lefer bereits wissen, haben die polnischen Abgeord, wegen formaler Beleidigungen, deren sich Leimpeters durch Konservative Unverfrorenheit! neten im öfterreichischen Abgeordnetenhause in energischster Weise den Abdruck einiger Stellen aus den Geheimerlassen des Herrn Das führende Organ der Konservativen behandelt unter gegen die neuen Gewalttaten, die die preußische Regierung und der Brust schuldig gemacht haben sollte. Dagegen erklärte das dem Titel" Wahlrechtsfragen" zwei Schriften, die Dreiklassenlandtag gegen die Polen planen, protestiert. Die foge- Gericht, daß der Wahrheitsbeweis für alle materiellen An- Vorschläge zur Reformierung des Landtagswahlrechts machen. nannte nationale Presse tut natürlich furchtbar entrüstet darüber, schuldigungen gegen Ermert erbracht fei. Das Urteil fagte Die eine Schrift, von einem Bernhard Mann, schlägt vor, daß die Polen ihrer nationalen Gesinnung Ausdrud geben und darüber nach der Bergarbeiter- Zeitung": an der Stelle des heutigen Dreiklassenwahlsystems ein Wahl­auch ihre Stellungnahme zu Deutschland ausschließlich unter „ Der erste Vorwurf ist: Hat der Privatfläger dem Berg- recht mit Iural stimmen zu setzen; die andere von nationalem Gesichtspunkte betrachten, also das tun, arbeiterverband Material gegen diejenige Drgani Dr. Erich Leo, vertritt den Gedanken eines ständischen gerade die bürgerlichen Parteien Deutschlands oft bei sation geliefert, der er damals angehörte? Für Wahlsystems. Diesem letzteren Vorschlage widmet das recht unpassenden Gelegenheiten als höchste Pflicht betrachten, wenn diesen Vorwurf hält das Gericht den Wahrheitsbeweis durch tonservative Organ besondere Aufmerksamkeit. es sich um deutsche Angelegenheiten handelt. Jezt tobt man über die selbstverständlichen Wirkungen, die die glorreiche Polenpolitik Preußens auszuüben beginnt. Es mag ganz richtig sein, wenn gegen die polnische Demonstration eingewendet wird, daß die polnischen Schlachtschizen dort, wo fte das Heft in der Hand haben, dieselbe Unterdrückungspolitik verfolgen, wie die deutschen Ditelbier. Auch kann man zugeben, daß es sich dabei um eine Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands handelt, zu der das Ausland kein Recht hat. Aber in den auswärtigen Be­Herr Ermert hat auch den Vorwärts" verklagt. ziehungen der Staaten handelt es sich durchaus nicht um juristische Wenn er an der einmaligen gerichtlichen Brandmarkung nicht Konstruktionen. Die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer genug hat uns solls recht sein!- Staaten ist übrigens durchaus nichts feltenes, wenn die betreffenden Staaten dazu nur die Macht haben. Ein gut Teil der diplomatischen Geschäfte der Großmächte in den fleineren Staaten, z. B. im Balkan , besteht darin, die Entscheidungen dieser Staaten über die Vergebung von Waffen- oder Eisenbahnmaterialbestellungen zu beeinflussen, Das polnische Ausnahmegesetz vor dem Abgeordneten gewiß eine Einmengung in innere Angelegenheiten. Wir denken übrigens, daß ein Eintreten gegen die Unterdrückung der Deutschen im Auslande, z. B. in Ungarn , bei unseren nationalen Parteien Beratung der Polenvorlage begonnen. Die Herren haben es vative Organ zum Schluß erklärt, daß das Dreitlaffen­Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag bereits mit der Das unverfrorenfte freilich ist, daß das konser­eilig; würde es sich um die Lösung einer Stulturaufgabe wahlrecht einer Reform überhaupt nicht be. Aber wie immer es um das Recht der Einmischung bestellt sein handeln, dann würde man sich mehr Zeit gönnen. mag, darüber machen sich die breiten Massen feine Gedanken. Und Die Debatte stand im umgekehrten Verhältnis zur Be- dürftig sei, daß die Pläne Leos für die Zukunft aber es wäre ganz falsch, den Brotest der Bolen damit abtun zu wollen, deutung der Frage. Dies trat schon äußerlich in die Er- Bedeutung gewinnen könnten für das Reichstagswahlrecht! daß der polnische Adel, wie auch wir meinen, der legte ist, der scheinung: Der Ministerpräsident Fürst Bülow hielt es nicht wucherer kennt feine Grenzen! Ehrenfache aller politisch Man sieht, die Unverschämtheit unserer Brot- und Fleisch­irgend ein Recht zum protestieren hat, denn dieser Protest wurde der Mühe für wert, die nationale" Forderung persönlich im Entrechteten ist es, diesen frechen Hohn durch einen un nicht von dem Abel allein, sondern von allen bürgerlichen polnischen Hause zu vertreten, er überließ es den Ressortministern, vor Entrechteten ist es, diesen frechen Hohn durch einen un­Barteien erhoben. Auch das polnische Proletariat hat für die allem dem Landwirtschaftsminister v. Arnim und dem widerstehlichen Wahlrechtssturm preußische Bolenpolitik natürlich nicht mehr übrig, als das deutsche. Justizminister Beseler, den Wechselbalg zu verteidigen. antworten!- Der Protest wurde schließlich von allen anderen slavischen Parteien und die Herren leisteten denn auch an Ungeschicklichkeit das gebilligt, und von den deutschen Klerikalen gleichfalls unterstügt. möglichste. Die von den Polen , dem Zentrum und dem frei­Die Konservativen und die Börsengesetnovelle. Wir sind gewiß die letzten, die solche Kundgebungen, die die inter - finnigen Redner vorgebrachten Einwände, daß die Enteignung Hauptvereins der Deutsch- Konservativen in Berlin , ist ein höchſt Die Konferv. Korrefp.", das offizielle Informationsblatt des nationalen Beziehungen der Staaten stören, irgendwie begrüßen. im Widerspruch zur Verfassung steht, fonnten sie nicht ent- interessantes Blatt- allerdings weniger durch seine positiven als Aber andererseits haben wir keine Ursache, die Augen davor zu träften; auf den Hinweis, daß man angesichts der schlechten durch seine negativen Leistungen, das heißt durch das, was nicht in verschließen, daß die preußische Politik die auswärtige Politit des Finanzlage doch nicht gut 400 Millionen zum Fenster hinaus seinen Spalten steht. Noch immer scheut es sich ängstlich, sich in Deutschen Reiches gerade an einer Stelle gefährdet, die sonst als werfen fönne, ließen sie sich kaum ein. Statt dessen ergingen irgend einer bestimmten Weise zur Börsengesegnovelle zu äußern. ficherste gegolten hat. Es ist tein gweifel, daß die preußische sie sich in den bekannten Phrasen, die man nun bei Offen zuzugeben, daß die Konservativen, um sich vorläufig den Politit bei den breiten Massen der österreichischen Bevölkerung der Behandlung polnischer Fragen nachgerade gewöhnt ist freifinn als Blodschildknappen für ihre wirtschaftspolitischen steigende Beachtung findet und steigenden Haß auslöst. Die und die nur noch bei nationalliberalen oder freitonservativen österreichische Wahlreform hat aber diesen Maffen weitaus Polenfressern Beifall auszulösen vermögen. Die Herren Dr. Börsenspekulation" einstweilen einstellen und für die Bülowsche Zwede zu erhalten, ihre Agitation gegen die femitische größeren Einfluß auf die Politik gewährt und die auswärtige Bolitit Friedberg und Frhr. v. 3edlit ließen es denn auch Börsengefegreform eintreten wollen, past den Herren der Geschäfts­kann sich dem gleichfalls nicht entziehen. Die Arbeitertlaffe an Lobeserhebungen der Regierung ob ihrer Weisheit nicht leitung zurzeit noch nicht in ihre Brofitpolitik- und so muß denn Desterreichs fühlt sich mehr aus irgend eine andere mit der deutschen fehlen. Arbeiterklasse verbunden. Die ständigen Berfolgungen der deutschen Scharfe Stellung gegen die Vorlage nahmen die Ab- die Konserv. Korresp." sich auf anderen Gebieten den Stoff für ihre Arbeiterklasse, die Urteile der deutschen Justiz, die politische Rechts- geordneten v. Jaz dzewsti( Pole), Dr. Porsch( 3.) und langweiligen Entrefilets fuchen. berweigerung in den größten Bundesstaaten werden von der öfter- indler( frs. Bp.); sie alle verhielten sich, wie vorauszusich in weiser Borsicht ebenfalls auf ganz nebensächliche Eintens Und die konservative Preffe versteht diese Taktil. Sie beschränkt reichischen Arbeiterklasse sehr lebhaft mitempfunden und viel schärfer sehen war, grundsätzlich ablehnend und verurteilten die Aus- bungen gegen die Börsengefegnovelle, vermeidet aber jebe präzise fritisiert als in Deutschland . nahmegesetzgebung. Noch bedenklicher aber für das Verhältnis Desterreichs zu Gespannt fonnte man nach den voraufgegangenen Preß- Stellungnahme. Nur die Deutsche Tageszeitung" verlegt sich nod Deutschland ist der Umstand, daß die Polenpolitik Breußens gerade debatten nur auf die Haltung der Konservativen sein. Wer mit der ihr eigenen einfältigen Berlogenheit aufs Abstreiten. Sie diejenige slavische Nation, die früher für panslavistische Abenteuer aber glaubt, daß nach der Rede ihres Fraktionsrednerschreibt in einer Polemik gegen die Wochenschrift„ Das nationale am wenigsten zugänglich war, gewaltsam mit den anderen slavischen v. Oldenburg die Situation geflärt ist, der befindet Deutschland ": Nationen Desterreichs solidarisch macht und sie in eine deutschfeind- sich im Irrtum. Die Konservativen haben große Be­liche Politit immer mehr hineintreibt. Das ist aber, denten wir, benten gegen die Vorlage, nicht etwa wegen ihrer Eingriffe eine sehr ernste Sache, die durch entrüstete Nedensarten nicht aus in das verfassungsmäßig gewährleistete Recht aller der Welt geschafft wird. Die auswärtige Situation Staatsbürger oder wegen ihres ausnahmegeseßlichen Charakters Deutschlands ist nicht danach, daß es ihm gleich über solche Zwirnsfäden stolpert ein waschechter Junker gültig sein könnte, in der Bevölkerung feines nicht; auch nicht, weil sie die Polenpolitik der Regierung ber wichtigsten Bundesgenossen die deutsch feindliche urteilen, sondern aus dem instinktiven Gefühl heraus, daß Strömung immer mehr zu verstärken. Völlig wahn- ihre agrarischen Interessen dadurch verletzt werden. Für die wißig ist es aber, daß die auswärtige Politit erschwert werden soll Enteignung sind sie nur dann zu haben, wenn erstens nach­durch Maßnahmen der preußischen Regierung, die selbst, bom rein gewiesen wird, daß alle anderen Wege erschöpft sind, und nationalen Standpunkt betrachtet, das Deutschtum schädigt und nicht zweitens, daß dies Mittel zum Ziele führt. Diesen Nachweis fördert, wie erst jüngst Professor Delbrüd fonstatiert hat. Es zu erbringen, werden sich die Regierungsvertreter in der ist nicht nationale Politit, sondern bornierteste Junkerpolitit, Kommission, der die Vorlage zweifellos überwiesen wird, ja die man gegen die Bolen treibt. Diese Junkerpolitik wird hier bemühen; ob es ihnen aber gelingt, die Konservativen zu direlt reichsfeindlich. Es wäre eine wichtige Aufgabe für den überzeugen, das wird von der Höhe der Gegenleistung ab­Reichstag des gleichen Wahlrechts, gegen diese reichsfeindliche Politik hängen, die sie ihnen in Aussicht stellen. des preußischen Dreiflaffenlandtages energisch Stellung zu nehmen, um der preußischen Regierung fiarzumachen, daß er sich nicht den ostelbischen Junkern auliebe über alle Neichsinteressen hinwegsegen darf.

Ein gerichteter Reichsverbändler!

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Herr Ermert, ehemaliges Mitglied des christlichen Bergarbeiterverbaudes, späterer Zögling der M.- Gladbacher Jefuitenschule und dann Wanderredner des Reichsverbandes, hatte die Redaktion der Bergarbeiter Zeitung" verklagt, weil sie ihn angeblich beleidigt haben sollte. Das Organ des Bergarbeiterverbandes hatte Herrn Ermert einen langen Artikel gewidmet, in welchem fein Werdegang ge­schildert wurde. Es wurde dem Herrn darin vorgeworfen, daß

er auf Roften des Gewerkvereins die M.- Gladbacher Jesuitenschule besucht habe und sich dann bom Reichslügenverband mit einem Gehalt bon 5000 Mart habe anstellen Iassen. Weiter habe er als Mitglied des Gewertvereins bem alten Verbande unaufgefordert Material gegen Brust und den Gewertverein geliefert. Unter anderem habe er die Geheimzirkulare bon Bruft eingesandt, in denen dieser drohte, 50 000 m. aus der Gewerkvereinskaffe zu opfern, um den unter Ermerts Leitung stehenden Konsumverein taput zu machen; dann, daß Brust im Siegerlande auf Stoften des Gewerkvereins zweiter Klasse fuhr. Weiter wurde in dem Artikel behauptet, Ermert habe an den Vorstand des Bergarbeiterverbandes einen Brief ge­schrieben, in dem er um ein Darlehen von 20 000 m. bat, wofür er eine Annäherung des Siegerländer Verbandes an den Bergarbeiterverband einleiten würde, woraus zu ver­stehen sei, daß er für 20000 m. die Siegerländer dem Ver­bande zuführen wollte. Die schwerste Anschuldigung in dem'

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Am Sonnabend wird die Beratung fortgesetzt.

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Die Scheinfütterung des Liberalismus. Theodor Barth urteilt über die beginnende Sealifierung der Blodpolitik in der Neuen Samb. 8tg." folgendermaßen:

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Das nationale Deutschland", die bekanntlich bestimmt ist, die Blockpolitik im Reiche zu fördern und zu unterstützen, fchreibt in ihrem Leitartikel über die Reichstagseröffnung, daß in bezug auf die Börsenfrage die Reichs­regierung mit den konservativen zum Teil bereits einig sei, daß aber die legte Entscheidung der Wirtschaftlichen Bereinigung" fraglich bleibe. Wir wissen nicht, worauf der Verfasser dieses Artikels feine angebliche Kenntnis stügt. Nach unserer Kenntnis der Sachlage fann absolut nicht dic Rede davon sein, daß die Reichsregierung mit den Konservativen auch nur zum Teil bereits einig sei; im Gegenteile, wir haben Grund, anzunehmen, daß die überwiegende Mehrheit der Kon­servativen ungefähr auf dem Stendpunkte steht, den wir ein­genommen haben. Daraus ist auch den Vertretern der Reichsregierung fein Hehl gemacht worden. Wir wissen nicht, ob die erwähnte Aeußerung in der genannten Wochenschrift nur auf Unfenntnis beruht oder ob fie bestimmt ist, eine gewiffe taktische Wirkung zu äußern. In beiden Fällen würden wir den Herausgebern der Wochen­schrift dringend raten, vorsichtiger zu fein, da sonst Gefahr vorhanden ist, daß die Wochenschrift das Ziel, daß sie sich gestedt hat, nicht erreicht.

Wenn nicht die Rücksicht auf die Wahrheit, dann sollte wenigstens die Klugheit das Bündlerblatt von solchem Geschwätz zurückhalten; denn die Abstimmung über die Börsengesegnovelle im Reichstag wird es recht bald Lügen strafen.

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Die Bülowsche Blodpolitik tritt jetzt in die Maienblüte ihrer Sünden. Dem Liberalismus werden reaktionäre Zumutungen gemacht, die weit über das hinaus­gehen, was bisher in der Bülowschen Aera für Der Zusammenbruch des badischen Großblocks. erträglich gehalten wurde. Nicht nur, daß die protektio- Aus Baden wird uns geschrieben: Vor zwei Jahren fongedierten nistische Berteuerungspolitik unter dem Beifall des proffribierten die Nationalliberalen und Demokraten im badischen Landtag, die Sentrums als rocher de bronce den freifinnigen Block schon ein gemeinsam geführter Wahlkampf einte, unserer 12 Mann freunden erneut vors Gesicht gerüdt ist, wird der Gedanke, starken Fraktion den zweiten Bizepräsidenten. Bekanntlich wurde direkte Reichssteuern bei der Ordnung der heillos ver- unfer Genosse Geck denn auch zu dem Bosten gewählt. Bei Gelegen­fahrenen Reichsfinanzwirtschaft a limine abgelehnt, und heit des Thronwechsels und der damit verbundenen üblichen die schöpferische Idee eines Branntweinmonopols, dessen Kondolenz- und Ergebenheitsadressen der Fraktionen, die zu unter­Annahme den Freisinnigen durch ihr Programm un schreiben sich unser Genosse mit Recht weigerte, fam es zu den be möglich gemacht ist, zu verwirklichen gesucht. Das frei fannten Differenzen. Die Nationalliberalen erklärten nun, daß sie finnige Verlangen nach einer Wahlreform in Preußen wird so Ged nicht wiederwählen würden, und daß sie es uns anheim­gründlich mißachtet, daß bei der Thronrede zur Eröffnung stellten, einen anderen ihnen genehmen Fraktionskollegen in des preußischen Landtages die Wahlreform nicht einmal der Vorschlag zu bringen. Natürlich lehnten wir eine solche Zu­wohlfeilen Ehre einer bloßen Erwähnung ge- mutung аб und enthielten uns unter diesen Umständen würdigt wird. Statt dessen mutet man den freisinnigen Block der Abstimmung überhaupt. Denn man konnte doch nicht verlangen, genoffen zu, sich mit Ausnahmegesehen gegen die Polen abzufinden. daß wir für den Kandidaten der Nationalliberalen stimmten, wäh In den Programmen aller freisinnigen Parteien find Ausnahme- rend diese ein gleiches für unseren Kandidaten zu tun ablehnten. gefeße perhorresziert. In dem Eisenacher Programm der Frei- Auf diese Weise siegte der Zentrumsmann Fehrenbach mit 30 gegen finnigen Vollspartei heißt es ausdrücklich: Gleichheit vor dem 26 Stimmen, die auf den früheren Präsidenten Dr. Gönner fielen. Geseze ohne Ansehen des Standes, der Partei und des Glaubens. Bei der Wahl des zweiten Bizepräsidenten, welche Stelle wir in der Aber Fürst Bülow scheint zu meinen, daß er den freisinnigen vorigen Session inne batten, stimmten die Demokraten für uns, Blodgenoffen feinerlei Rücksicht schuldig sei. Bei dem Ent- Nationalliberale und Zentrum für den Demokraten Heimburger, der eignungsgefeße im preußischen Abgeordnetenhaufe bedarf ich so dann auch trotzdem die Wahl annahm. Die Sucht der National­wird er denken der freifinnigen Stimmen überhaupt nicht, und liberalen, uns über unser Verhalten dem Hofe gegenüber wenn fie bie Sprachbestimmung im Vereinsgefeße zu Falle Borschriften machen zu wollen, haben sie mit dem Ver­bes bringen, nun, so stürzt eben das Vereins- und Versammlungs- lufte bon ihnen gewissermaßen bont alters her gesez. Scheinfütterung nennt in der Kammer zu büßen. das die Phyfiologie. innegehabten Präsidentenpostens Quousque tandem! Genügen alle biefe liberalen" Handlungen Wahrscheinlich rechneten die Nationalliberalen auch damit, daß die noch nicht, um die Freifinnigen aus ihren Blodträumen zu fozialdemokratische Fraktion bei dieser Frage auseinanderfallen und erweden? ein Zeil für den liberalen Kandidaten votieren würde, was dann

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