Nr. 281.

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Berliner Volksblaff.

24. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Reaktion mit einem Tropfen Oel.

Sonntag, den 1. Dezember 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

fnaben Papiduda:" Bald ist der Kaz ein Kaz, bald ist er ein zu können und vielleicht gar sozialdemokratische Stichwahl­Stater". hülfe in Anspruch zu nehmen. Diesen Schmierenkomödianten

Also nur tapfer bewilligen, was die Regierung fordert, ist selbst die miserabelste Posse zuzutrauen. Aber die Herren die Theorie zu den bewilligten Steuern fönnt Ihr Euch nach- befinden sich im Irrtum. Es ist das dringendste Interesse der Der dritte Tag der Etatsdebatte brachte die Ent- her nach Belieben zurechtflicken! Das war der gute Rat, den Wahlrechtsbewegung, daß endlich die Massen über hüllung des Blodprogramms. Aber als der Bülow mit väterlichem Wohlwollen den Blockbrüdern zur die Stellungnahme ihres Gegners, der preußischen Regierung, Reichskanzler mit selbstbewußter Pose und graziösem Lächeln Rechten, wie zur Linfen erteilte. Klarheit gewinnen. Dies ist umso nötiger, als von liberaler den Vorhang von diesem verschleierten Bilde von Sais zur Es folgten einige ganz vernünftige Betrachtungen über Seite immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, daß Seite zog, da stierte uns das nämliche blöde, leblose Puppen- zu harte Strafen für Delifte, die aus Not begangen wurden, die Liberalen sich zu einem Eintritt in die Block­antlig an, das schon zwischen den Zeilen des Silvesterbriefes und zu milde Strafen für Roheitsdelikte. Bülow vergaß politik nur unter der Bedingung verstanden hätten, daß hervorgrinste. aber leider doch dabei die schlimmsten dieser mildbestraften die Regierung eine Wahlrechtsänderung in Preußen durch­

Herrn Wiemer fiel die sonst Herrn Bassermann vor- Roheitsdelikte, die Soldatenmißhandlungen, unter seinen Bei- führe: Eine Behauptung, die allerdings von den Konservativen behaltene Ehre zu, dem Reichskanzler für seine Blockrede das spielen aufzuzählen und machte obendrein den guten Eindruck stets wieder in Abrede gestellt wird. Es ist ein unerträglicher Stichwort zu geben. Dieser Wortführer der Freisinnigen seiner humanen Anwandlung wieder wett durch die Forderung Standal, daß den entrechteten Massen nicht einmal gesagt Boltspartei schwelgt selbstgefällig in der möglichst ausgiebigen härterer Bestrafung für Verleumdungen. Erfahrungsgemäß wird, wie die verantwortlichen Kreise ihrer Entrechtung endlich Ausnugung seines fräftigen Drgans. In jedes, auch das würde daraus die amtierende und judizierende Bureaukratie ein Ende machen werden. Und ebenso standalös sind die gleichgültigste Wort, in den inhaltlosesten Satz quetscht er mit nur eine neue Waffe zur Unterdrückung der freien Meinungs- Gründe, die das„ Berliner Tageblatt" dafür anführt, Stentorstimme einen erfünftelten Bruſtton der Ueberzeugung äußerung in Wort und Schrift machen. daß die Regierungserklärung wieder verschoben werden hinein, wodurch das ganze Gewiemer falsch im Ton wird. Zum Schluß beschwor Bülow noch in allgemein gehaltenen foll. Danach hätte Herr v. Moltke, der Nachfolger Insofern ist er der geeignetste Vertreter der liberalen Block- Mahnungen die Blockgenossen zur Einigkeit. Die Liberalen Bethmann- Hollwegs, noch immer nicht die Zeit gefunden, politit, deren unlösbarer Widerspruch zwischen der ererbten suchte er durch das Beispiel der österreichischen Liberalen, der sich ausreichend zu informieren. Wäre dies war, so müßten liberalen Jdeologie und deren praktischen Verlängerung in der Herbstzeitlosen", wie Bismard sie genannt hat, zu schrecken, wir es geradezu für eine Lächerlichkeit erklären, daß man Wiemerschen Rhetorik gewissermaßen als Unterton mifflingt. die an ihrem Mangel an praktischem Sinn zugrunde gegangen einen Mann zum Minister macht, der über das wichtigste und Herr Wiemer meinte gegenüber Bebel, der Wahlausfall seien. Diese Weisheitslehre entlockte, wie andere vorher, dem dringendste politische Problem sich keine Meinung zu bilden sei ein Beweis für die Richtigkeit der Politit, die der Freifinn berzückt dreinschauenden Abgeordneten für Lauenburg , Herrn vermag. Wir sind allerdings nicht so leichtgläubig, möchten eingeschlagen habe, und proklamierte als Richtlinie feiner Partei e scher aus Hamburg mehrere bewunderungsgeschwellte aber den Herren raten, sich etwas weniger provozierende Aus­für die Steuergesete: Reform der Matrikularbeiträge nach der Sehr richtig!", als ob Drakelsprüche vom Dreifuß der Pythia reden zu suchen. Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten; Reform der Branntwein- in den Schalltrichter seiner Dhren gedrungen wären. Dieser Jinteressanter ist der andere Grund: die Abwesenheit steuern unter Beseitigung der Liebesgaben; Ausbau der naive Jüngling weiß also nicht einmal, daß die Herbstzeitlosen des Kaisers. Es ist vielleicht sehr gut, daß hier aus­direften Steuern. Hinsichtlich der Kolonialpolitit äußerte er zugrunde gegangen sind, weil sie, zur Macht gekommen, ihre drücklich mitgeteilt wird, daß die Erklärung der allerhand Sparsamkeitsbedenken, ganz so staatsmännisch liberalen Grundsätze in den Wind schlugen, genau so wie heute preußischen Regierung vorher dem deutschen wie zur Zeit ihrer Regierungsfähigkeit die Zentrumspartei , Heckscher und Konsorten. Kaiser vorgelegen hat. Es wird sehr inter­

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die auch erst in der dritten Lesung patriotischen Herzens um- Aber nicht alle Liberalen sind ja auf dem nämlichen staats- essant sein, zu sehen, ob diese Erklärung von demselben zufallen pflegte. Steinerlei Bedenken hemmen aber auch jetzt männischen Niveau angelangt, wie die Heckscher, Mugdan , hohen Maß politischer Einsicht bittert sein wird, wie die schon den Flotteneifer dieses freisinnigen Volfstribunen. Er Pachnicke und Wiemer. Es gibt auch eine Sorte Libe Erklärungen, die die Regierung der Habsburger oder die hat das Maß seiner Marineschwärmerei auf Tirpitz eingestellt. ralismus, der- hier hielt Bülow naserümpfend den Atem Regierung der Wittelsbacher ausgezeichnet hat. Prinz Das tennzeichnet fattsam den Wandel der Zeiten und an, als ob ihm ein widriger Geruch in die Rüftern steige- Ludwig von Bayern hat ja seinerzeit eine Rede für Menschen von Richter auf Wiemer innerhalb der Freifinnigen der in der Sonne sozialdemokratischer Gunst gedeihe. Stein das gleiche Recht gehalten, bie pom preußischen Ministerium Volkspartei. Mit loderndem Mannesmut verkündete Herr schüchterner Laut des Protestes wurde laut aus den Reihen sehr wirkungsvoll als Konzept benutzt werden könnte. Wiemer seine Flotten- und Waffenbewilligungsluft, selbst auf der Blockliberalen. Herr Naumann schaute unbefangen drein. Wir wiederholen jedoch, daß es jetzt vor allem darauf die Gefahr hin, von Herrn Bebel der Unzurechnungsfähigkeit Ihn trifft das nicht mehr, seitdem er sich löblich unterworfen ankommt, daß diese Regierungserklärung möglichst rasch geziehen zu werden". Ja, Herr Wiemer hatte in Bebels hat. Aber der Wink wird seine Wirkung tun; demnächst wird provoziert werde. Und dafür sind uns in erster Linie die Hinweis auf die englische Flottenvermehrung ein neues wohl der luftverpestende Herr Richard Barth ausgestoßen freisinnigen Parteien des Abgeordnetenhauses Argument entdeckt für die Vermehrung auch der deutschen werden aus den Reihen des modernen Patschouli- Freisinns. berantwortlich. Wir wollen aber auch zugleich Flotte, ohne zu merken, daß er damit im Kielwasser des Auch für die Konservativen hatte der gerechte Stanzler auf die merkwürdine Tatsache hinweisen, daß das Zentrum Flottenvereins einhersegelt, der genau mit dem nämlichen eine Mahnung: Agrarisch dürften sie zwar bleiben, müßten noch immer nicht seinen Wahlrechtsantrag Argument die Theorie des unbegrenzten Wettrüstens verficht. sie bleiben. Aber auch„ modern" müßten sie sein. Als ob aus der vorigen Seffion erneuert hat. Das Zentrum Innerhalb des Blocks wollen Herr Wiemer und seine Freunde diefe Mahnung nicht völlig überflüssig wäre! Die Agrarier verhält sich überhaupt in der in der Wahlrechtsfrage, in für die Verwirklichung liberaler Grundsäge wirken. Zum Be- betreiben die Voltsausplünderung längst nicht mehr nach der es leicht eine entscheidende Rolle spielen könnte, weis dafür schwang sich der Redner sogar zur Forderung des feudalen Methoden; sie sind modern wie irgend ein Kirdorf als teilnahmsloser Buschauer. Aber das Zentrum irrt Reichstagswahlrechtes auch für Preußen auf. oder Stinnes. Es wäre eine Preisaufgabe, festzustellen, wer durchaus, wenn es meint, daß die Arbeiter ruhig zusehen Im Anschluß an diese Rede des Blodpatrioten von der am modernsten arbeitet, die Herren vom Kohlenring oder vom werden, wenn die Partei für Wahrheit und Recht" das freifinnigen Observang erhob sich der Nährvater des Blocks Bund der Landwirte. wichtigste Recht des Voltes zum Schacherobjekt mit der Fürst Bülow zu seiner Rede über die innere Politit Nach dieser Darlegung seines Blockprogramms befchwor Regierung zu machen beabsichtigt. und die parlamentarische Lage. Der Block stehe Bülow in den tiefen Herzenstönen verhaltener Rührung das Immer mehr stellt es sich heraus, daß im Privilegien­im Mittelpunkt unserer Politit. Die Gegner suchen ihn zu Bild von Bismarcks Sterbezimmer herauf: schlichte Wände, parlament die entrechteten Massen nicht einen einzigen spalten. Dagegen müssen die Blockparteien sich wappnen. als alleiniger Schmuck das Bildnis Uhlands. So soll nämlich Anwalt ihrer Interessen finden. Um so energischer und lauter Bei allen praktischen Maßregeln müssen die Blockparteien sich der Bülowblock symbolisiert werden: Bismarcks Politik müssen dann die Massen außerhalb des Parlaments zu einigen suchen auf einer mittleren Linie. Eine der Ge- mit Uhlands Tropfen demokratischen Dels gesalbt! Das ihr Recht fordern. fahren, mit denen der Block bedroht sei, wäre es, wenn es war rührend, das war hinreißend schön. Man denfe, was die dem Zentrum gelänge, dem Vereinsgesetz eine solche Liberalen alles bewilligt erhalten! Sie dürfen Flotten-, Fassung zu geben, daß die Konservativen nicht dafür ſtimmen Seer-, und Skolonialbudget erhöhen um Hunderte von Millionen; Die ,, liegende" Frankfurter

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fönnten. Bezeichnend für die Wertschätzung, die Fürst Bülow sie dürfen Steuern bewilligen um noch einige Millionen mehr Zeitung. der Festigkeit der liberalen Grundsäge bei den freisinnigen und können sie direkte nennen oder indirefte, ganz nach freiem Das Urteil wider den Genossen Zander von der Frank. Blockbrüdern angedeihen läßt, war es, daß er von ihnen Ermessen; sie dürfen Polen und Dänen unter Ausnahme- furter Boltsstimme", den das Schöffengericht zu Frank­eine für die Konservativen unannehmbare Umgestaltung des gesetze bringen. Bom Reichstagswahlrecht für Preußen gar furt a. M. wegen angeblicher Beleidigung der Frankfurter Vereinsgefeges überhaupt nicht erwartet. feine Spur, aber sie bekommen für ihre fapitalfräftigste Stern- Beitung" zu 500 Mart Geldstrafe verurteilt( wir haben Dafür polemisierte er dann indireft, ohne es zu nennen, truppe das Börsengesetz und sie dürfen sich falben mit einem den Spruch in der Donnerstag- Nummer unter Bartéinachrichten gegen die Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen. Tropfen demokratischen Dels! Man staune: mit einem gemeldet) hat einen Prozeß von mehr als durchschnittlicher Be­Solche Fragen müßten zurückgedrängt werden. Deshalb ganzen Tropfen! beutung zur Vorgeschichte. Und das Schlimme für die stegende" brauchten die Freisinnigen ihre Prinzipien ebensowenig aufzu­Und damit sollen die Tropfen nicht zufrieden sein?!" Frankfurter Zeitung " ist, daß die Ergebnisse dieses Prozesses mit geben wie die Konservativen. Das heißt, sie können darüber dem Urteil in trassem Widerspruch stehen. Mit vollem Recht sagt reden, so viel sie wollen. Handeln müssen sie aber patrio­unfer Frankfurter Parteiorgan, die" Boltsstimme", zu der Ber tisch: Flotten, Heeres- und Kolonialforderungen sind zu be­willigen. An der bisherigen agrarischen Wirtschaftspolitik muß Verhandlungs bezw. Beweisergebnis einerseits festgehalten werden. Dafür soll die Sozialpolitik Das, Berliner Tageblatt" bringt heute die Mit- und Urteil andererseits stehen in schreiendem Gegensatz zueinander. im bisherigen Gleise durch eine Anzahl Geseze weiter teilung, daß der freisinnige Wahlrechtsantrag Das Urteil übersicht einfach alles, was der Frankfurter Zeitung " gesteuert werden. Den liberalen Bedürfnissen denkt aller Voranssicht nach nun doch nicht mehr vor Weihnachten gestern nachgewiesen worden ist. Unser Verteidiger Heine bereitete Bülow genug zu tun durch das Vereinsgesetz, das zur Verhandlung kommen soll. Wir sehen in diese Mitteilung auf eine solche Urteilsfällung mehrfach durch seine Hinweise darauf bekanntlich durch die Ausnahmebestimmungen gegen anders- vorerst noch einigen Zweifel. Es wäre geradezu unerhört, vor, daß der Vorsitzende des Gerichts eine Verhandlung offenbar sprachige Reichsangehörige nicht nur für uns, sondern eigentlich wenn der Freisinn auch diesmal der Regierung zu gar nicht für nötig halte, da er mit seinem Urteil schon vorher auch für jeden liberalen Mann unannehmbar gemacht sein Hülfe täme und damit die Verantwortung fertig fei...."

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Die Verschleppung der Wahlreform. urteilung:

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sollte; ferner durch das Börsengesek. Es ist das tatsächlich für die geplante Verzögerung übernähme. Es handelte fich bekanntlich um die Berichterstattung der ja auch das einzige ernsthafte Zugeständnis an die freisinnige Im preußischen Landtag stehen überhaupt teine Frankfurter Zeitung " über die Vorgänge in der Bayrischen Boden­Partei, sehr bezeichnenderweise nicht an deren liberale wichtigen Gegenstände gegenwärtig zur Beratung. Die treditanstalt zu Würzburg und um ihre ganz Haltung zu diesem Ideologie, sondern an die realen Interessen des von ihnen Zeit soll also absichtlich vertröbelt werden, damit Institut. Die" Boltsstimme" hatte der Frankfurter Zeitung " vor­vertretenen Handelskapitals. vom Recht des Voltes nicht gesprochen werden muß! Ebenso geworfen, daß fie über die Vorgänge falsch berichtet, daß sie ihr be­Zur Erörterung der Steuerfrage übergehend- das Be- wie in der früheren Session der Freisinn seine Hand dazu ge- fannte Mißstände vertuscht habe. Was in dieser Hinsicht in der Ver dürfnis nach neuen Steuern sette er als gegeben für den boten hat, daß die Wahlrechtsanträge von der Tagesordnung handlung festgestellt ist, das faßt die Volksstimme" in ihrer Be­Block voraus warnte Bülow dringend vor Doftrinen. wieder abgesetzt wurden, ebenso soll dieses frivole Spiel jetzt fprechung des Brozeffes wie folgt zufammen: Indirekte Steuern oder direkte Steuern, das sei doch eigent- wieder aufgeführt werden. Es ist ihr( der Franff. Beitung") nachgewiesen, daß sie den für die Bank so nachteiligen Abschluß mit der Groß­bant Distontogesellschaft begünstigte. und der andererseits nach dem gewiß unverdächtigen Zeugnis der Allgem. Münchener Zeitung" so start an strafbaren Stimmentauf grenzte. Rachgewiesen ist der Frankfurter Zeitung " durch die Be fragung des Zeugen Meißner, daß sie von diesem juristischen Vertreter und späteren Mitglied der Würzburger Bankleitung

lich gleich. Man fönne sie ja taum auseinanderhalten. Da Doch wir verstehen den feinen Plan. Der Wahlrechts­sei die Erbschaftssteuer; bald werde sie von den einen eine antrag soll solange verschoben werden, bis der Schluß des direkte, bald von den anderen eine indirekte Steuer genannt. Landtages heranrüdt. Dann wird der Freisinn natürlich mit Also was sei nun eigentlich richtig. Diese tiefgründige fonservativer Erlaubnis mehr oder weniger flammende Wahl­Bülowsche Steuerphilosophie erinnert lebhaft an die natur- rechtsreden halten, um sich bei der bevorstehenden Landtags­wissenschaftliche Betrachtung des berühmten polnischen Schul-' wahl vor dem wachsenden Unwillen seiner Wähler verteidigen

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