Rechtsdrehung 90°Linksdrehung 90°
  
  
  
  
  
 
Einzelbild herunterladen
 
fnijrcn könne, richtet sich Za nicht nur gegen Herrn Paaschs und seine Extratour gegen Herr» v. Einem, sonder» auch gegen die frei- f imigen Etatkritiker, die vom Liberalismus wenigstens noch die Gebärde retten zu können wähnten. Zweifellos wird eS in der Frakttousfitzung, die der geeinigte Freisinn am Mittwoch abgehalten bat, zu einer gründlichen Aussprache gekomme» sein. Und die nächsten Tage schon werden zeigen, ob der Freisinn auch auf die liberale Phrase verzichte» will, um nur ja nicht bei der Nechlen Anstoß zu erregen I Die Blockpolitik muß den Freisinn von Demütigung zu Demütigung führen. Zuerst wurde ihm doch nur zugemutet, sein Pro» gram m preiszugeben, auf liberale Taten zu verzichten. Und nun soll er sich auch noch jeder kritischen Redewendung enthalten, soll er mit ehrfurchtsvollem Schweigen jede reaktionäre Zumutung aufnehmen, die der Kanzler namens der.Blockpolitik" zu stellen für gut befindet, um es ja nicht mit seinen geliebten Agrariern zu verderben! Wird sich der Freisinn auch jetzt noch, unter der Fühnmg der Fischbeck, Kopsch und Wiemer in.Selbstbeherrschung" ersterbend, für den agrarischen Kanzler opfern? Wird er auch jetzt noch, wo ihm doch die letzten Schuppen von den Augen gefallen sein müssen, lieber immer tiefer in den Sumpf der Charakterlosigkeit hineinwaten, statt sich mit heroischem Entschluß zuguterletzt doch noch aufs Trockene zu retten? I Alle Charakterlosigkeit, alle politische Selbstentinannung könnte die Krise höchstens verschleppen, nicht aber beseitigen. Die Situation ist zu trostlos verfahren, als daß sich ein LuSioeg aus der Sackgasse fände. Die Blockpolitik ist ein ChaoS. Aber ein ChaoS, das keine Welt gebären wird.—_ Die Hdreßdebaffe der Duma. Aus Petersburg   wird uns geschrieben: Selbst die wichtigsten Sitzungen der beiden ersten Dumas können sich an Wucht und Leidenschaft nicht mit der historischen Adreß- debatte-Ditzung messen. Es war aber nicht nur eine packende, fesselnde Debatte, eS war— daß fühlten alle— wider Erwarten eine Debatte, die nicht nur um Worte geführt wurde. Hinter dem Streit über den Kaisertitcl in der Adresse standen politische Forderungen. Scheinbar drehte sich die Debatte um einen Titel: soll Nikolaus in der Dumaadresse als„Selbstherrscher" an- geredet werden, oder gibt es nach dem Akt vom 17.(30.) Oktober in Rußland   kein rechtliches Selbstherrschertum mehr, ist Rußland   ein konstitutioneller Staat? Der' Titel„Selbstherrscher" wurde von der Duma abgelehnt. Damit war ein politischer Grundsah ausgesprochen. Gleichzeitig war auch der Absolutismus   verurteilt, wie er 6e kacto noch heute. trotz Manifesten und Duma, besteht. Es war eine Verurteilung nicht aus dem Munde der Revolutionäre und nicht aus dem Munde einer Oppssitivne dum«, sondern die Verurteilung durch eine Duma de? Staatsstreichs und des Wahlrechts vom 3.(10.) Juni 1907, das die dritte Duma zu einem Tummelplatz der„staats- erhaltenden" Element« machte. Der Absolutismus   ist durch die Abstimmung, die der Adreßdebatte folgte, von der Bourgeoisie ver- warfen worden. Nicht mehr als 1<g Stimmen fanden sich, die noch den„Selbstherrscher" Nikolaus verteidigten. Der Adreßcntwurf war von � der Oktobristenfraktion aus­gearbeitet. Plewako, wohl einer der besten Advokaten Ruß- landS, las als Berichterstatter der Adreßkommission in der Sitzung zunächst den Entwurf vor. Nach Plewako begann die Reihe der großen Programmreden. Als erster' sprach der Führer der Okto- bristen, Gutschkoff. Im Saale   war es still geworden, allgemein« Spannung; denn bis zur letzten- Stunde wußte man noch nicht, ob zwischen den Oktobristen und der Rechten, vielleicht doch noch eine Abmachung zustande gekommen war. Der Redner stimmte friedliche Saiten an, man merkte aber an jedem Worte den klügelnden und abwägenden Politiker. Gutschkoff scheint die Geschichte der letzten Jahre vollständig vergessen zu haben: Nicht die Revolution hat Nikolaus den Erlaß vom 17.(30.) Oktober entrissen— das darf ja ein Oktobrist nicht sagen. Nach ihm ist dieser Akt eine freiwillige Verzichtleistung des Monarchen auf die Rechte der Unbefchränktheitt Er erklärte aber weiter— und das klingt in dem Munde eines Oktobristen schon ziemlich kühn—: „Für unS steht eS außer Zivrifel, daß die staatliche Umwälzung. welche von unserem Monarchen vollzogen wurde, die Ein- führung der konstituiionellen Ordnung in unserem Vaterlande bildet." Was der Redner dann noch vorbrachte über die Stärke der konstitutionellen Monarchie, die Ver- sicherung, daß die Zarengewalt:durch eine Konstitution nicht ver- mindert werde und dergleichen, ist für die Rechte gesprochen, die sich aber dadurch nicht beirren läßt, ihren Redner, den Bischof Mitrofan, gleich vorzuschicken mit dem Auftrag, den alten Zaren- titcl„Selbstherrscher" zu verteidigen. Nach Mitrofan sprach der Führer der Kadetten, Miljukoff. ES ist wieder ganz still geworden. MiljukoffS Rede war gut auf» gebaut, feine Ausführungen logisch: eS spricht der Staatsrechts- lehrer, und das gibt feiner Rede einen profefforalen Ton, es fehlt ihr an Temperament. Er weist haarsckiarf nach, daß man nach dem 17. Oktober nicht mehr von einer„Verjüngung der Staatsordnung" reden kann, wie das im Entwurf getan wird, sondern nur von einer Konstitution, daß jener Oktobererlaß eben ein Ver- fafsungSerlaß ist. Wollen die Oktobristen das nicht deutlich aussprechen, indem sie in der Adresse Ausdrücke mit zweideutigem Charakter gebrauchen, so kann dahinter nur die Absicht stecken, das Handwerk der Restaurationsmänner zu fördern. Die Oktobristen sollen den bestehenden RechtSzustand offen als einen konstitutionellen bezeichnen. Der Adreßentwurf will aber die große Frage, die Rußland   bewegt, umgehen. Er schweigt sich auch über den 3.(10!) Juni auS, der ein Tag des Sieges der nackten Gewalt über da? Recht war. Man sagt, das Wort„Konstitution" fei ein Fremd- wort, aber auch das Wort„Imperator" ist«in Fremdwort!.. Tie Rechte erhebt einen Tumult, Miljukoff muß sich unterbrechen. — Zum Schluß seiner Rede will er noch für die Anerkennung der nationalen Bestrebungen eine Lanze brechen, die Rechte skandaliert aber wieder. ES folgte nun eine Vorstellung beS bekannten Clowns Purifch- kewitfch, der diesmal aber ernst genommen fein will. Er begann mit langen historischen Einleitungen, verwirrt sich jedoch. In der Duma lacht man, das hindert indessen den echtrüssischen Neu. raflhenikcr nicht, weiter zu trotteln: Rußland   werde nie eine Kon- pitution haben, da das Volk dies nicht wolle! Lwoff von den„Friedlichen Erneuerern" hält eine kurze, aber fesselnde Rede: Die Duma möge allen Zweideutigkeiten in der Ver- fassungSfrage aus dem Wege gehen; sie muß«ine bestimmte Sprache finden, andernfalls sich das Land von der dritten Duma ganz abwenden würde. Die dritte Duma muß gerettet werden; sie ist aber verloren, wenn das Land steht, daß sie selbst in d i e s e r Frage nicht den erforderlichen Mut findet. Es ist in der dritten Duma eine unsichtbare Grenz« zwischen der Rechten und der Linken. Wird diese überschritten, dann ist das der Zusammenbruch der Duma. Bon den Palen spricht Dmowski  , der für die Fremdvölker Ruß. landS eintritt. Nach ihm erhalt da? Wort der Lrudowik Ljachnitzkj, De? Vertreter der Linken(die sozialdemokratische Fraktion hatte beschlossen, bei den Adreßdebatte» gar nicht anwesend zu sein; sie befand sich auf den Chören für das Publikum) wurde von der Rechten niedergeschrien und niedergetrampelt. Ljachnitzki gedenkt der zivei ersten Duma». Das Gesetz vom 3. Juni hat nun ein» Duma der Privilegien geschaffen. Ter Vorsitzende will Ljachnitzki nicht weiter reden lassen, der Redner aber versucht noch einmal auf den Staatsstreich einzugehen. Die Rechte unterbricht ihn durch Zwischenrufe und Schreien.„Diese Duma ist nicht die Vertretung des Volkes im wahren Sinne des Wortes"— das Ge­schrei auf der Rechten wird immer stärker—„die großen Schichten des Volkes, die am meisten der Reformen bedürfen, sind hier nicht vertreten"— abermals Skandal auf der Rechten. Der Redner bringt einen Zusatzantrag der Trudowiki ein, in dem das Bedauern über die Umstürzung des Wahlgesetzes und über die Verletzung�er Grundgesetze ausgesprochen wird. Die Rechte rast wieder, man hört sie pfeifen, piepsen, schreien. Ter Vorsitzende Ehomajakoff läßt die tobende Rechte ziemlich unbehindert.— Als nach Ljachnitzki der Arbeiter(ebcnfallsTrudowik)Petroff zu sprechen beginnt, geht der Tumult von neuem los,„Als Ver- trcter des werktätigen Volkes, als Arbeiter, wiederhole ich, was mir und meinen Kameraden die Wähler gesagt haben: Man kann bei diesen Gesetzen, die wir haben, nicht leben, wenn das überhaupt Gesetze sind. Wir ersticken uiiter diesen Gesellen." Auf der Rechten erhebt sich wütende» Geschrei.—„Wir sterben unter diesen Gesetzen. Tie Wähler sagten zu uns: Erlangt Rechte für das Volk. daS in Gefängnissen und Bergwerken zugrunde geht. Eure Pflicht ist eS. für die Befreiung z« kämpfen..." Der Redner wird wieder unterbrochen. Mit Mühe gelingt eS ihm, fortzufahren: „In der Adresse ist kein Wort darüber, daß. wir in unserem Lande keine Freiheit haben, kein Wort darüber, daß unsere Arbeiter der Erde arm sind, weil daS Land— meine Herren, vergeht das nicht! — weil daS Land in den Händen derer ist, die cS nicht bearbeiten, sondern nur ausbeuten I" Wiederum fällt die Rechte mit Toben ein.„In der Adresse ist kein Wort von der bureaukralischen Willkür, die über daS unglückliche Rußland   herrscht, kein Wort von den unglücklichen Kämpfern, die in den Kasematten und Gesang- nissen schmachten. Wenn Ihr Herren, die Ihr die Adresse gemacht habt, die Pflicht der Volksvertreter hochschätzt, so müßt Ihr das ganze Elend dcS Volkes darlegen, die ganze Wahrheit über die Lage des Landes sagen. Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, ist für uns, die Vertreter der VolkSmqssen, die vorgelegte Adresse un- tauglich.. Die Rechte hat allen Verstand verloren; man sieht sie wie von Peitschenhieben getroffen; sie heult wie der ge- schlagen« Hund. Nach einigen kleineren Bemerkungen wird die Rebezeit auf zehn Minuten beschränkt! Wieder erscheint Bischof Mitrofan mit seinen gesalbten, langgezogenen Sentenzen über die Eigenart Rußlands  , das bei einer Konstitution zugrunde gehen müsse I Ein anderer von der Rechten ist noch tiefsinniger: er behauptet: je mehr ein Land an Konstitution habe, desto weniger Land besitzen dort die Bauern! In solchen weltenstürzcndcn Klugheiten geht die Diskussion von der rechten Seite weiter. Dumm und dreist! Die Kadetten senden nun Maklakoff tnS Treffen, der in die trockenen staatsrechtlichen Deduktionen MiljukoffS etwas politischen Geist hineinbringen soll. Maklakoff spricht von der Bedeutung des OktobcrerlasseS: Groß sind die Sünden des alten Regimes, und wenn ein Teil von ihnen vergessen werden wird, so nur dank dem Oktobererlatz. Der Tag des 17. Oktober wird später für hie Staats- gewalt eine der besten Erinnerungen bleiben. Das Volk ist niÄ>er. gehalten und malträtiert worden, es ist von der Staatsgewalt de- moralisiert statt erzogen, und wenn daS Land in Aufruhr überging, so mutzt« die Regierung nicht mit Gewaltmitteln anftvorten; sie hätte Gesetzlichkeit walten lassen müssen. Auf diesem Wege wäre es wieder zvr Ordnung gekommen. Was Maklakoff mit seiner Rede bezweckte, war: die schwankenden Oktobristen zu stärken, und das gelang ihm auch. Als um Uhr die Rechte wieder an die Reihe gelangt, wird sie schon gemein-provokatorisch. Bon den Kadetten spricht Roditschew, bei dessen Rede es wieder zu Tumulten kommt. Auch er redet den Oktobristen ins Gewissen:„Nach dem 17. Oktober gibt eS keine Rückkehr mehr zum Alten. Nur bei einer konstitutionellen Verfassung in Ruhland kann wieder Ruhe eintreten."— Ein Redner der Rechten hatte gesagt, der 3.(16.) Juni bedeute den Sieg des zarischen Gewissens über den toten Buchstaben des Ge- setze?. Roditschew antwortet darauf scharf gespitzt:„Man darf nicht vergessen, datz Gesetze nur dann erfüllt werden, wenn man zu ihnen Vertrauen hat; wenn aber Beispiele gegeben werden, daß ein Gesetz auch verletzt werden kann, so ist das, als ob inan sagen würde: es gibt keine Gesetze! Was werdet Ihr zu einem Verbreckicr sagen, wenn er ebenfalls das Gesetz verletzt?" Diese wohlgezielte Wendung reitzt die Rechte wieder empor: sie zischt und schreit, während die Kadetten applaudieren. Der Sturm wird noch grötzer, als Roditschew von einem Rechten des Schwurbruchs be­schuldigt wird. Es entsteht ein ChaoS, in daS der Vorsitzende ver- geben? Ordnung zu bringen versucht.... Die Rednerliste ist erschöpft, und zum Worte kommt der Bericht- erstatter der Adretzkommission, Plewako, der sehr gewandt in einer glänzenden Rede gegen den Titelzusatz der Rechten spricht. Bei der Abstimmung wird denn auch der Titel„Selbstherrscher aller Reutzen" abgelehnt. Darauf erklären die Rechten, datz sie an der weiteren Abstimmung nicht mehr teilnehmen wollen. Miljukoff zicht im Namen der Kadettenfrattion den Zusatzantrag auf Auf- nähme des Ausdrucks„Konstitution" zurück, da sie sich befriedigt fühle von der Erklärung der Oktobristenfraktion, datz die be- treffenden Ausdrücke in der Adresse im Sinne der Konstitution gebraucht sind. Die Adresse findet nun ihre Annahme. Von der Opposition enthielten sich der Stimmabgabe Polen   und Trudowiki. Die Rechten, die den Saal zum grotzen Teil verlassen hatten, stürzten wieder herein; eS begann ein allgemeines Hurrarufen, die Rechte stellt sich vor das Zarenporträt und singt die Zarenhymn«, dann abermals Hurra.... Es ist über Mitternacht.... Die Adretzdebatte war, wie man sieht, eine, wenn auch flaue. Demonstration der bürgerlichen Parteien gegen das Regime der unbeschränkten Zarengewalt. Als eine solche mutz sie hin- genommen werden mit allen ihren Widersprüchen und Ver- tuschungen. Was die weiteren Folgen dieser Demonstration sein werden und ob sie auf die allgemeine Konstellation in der Duma zurückwirken wird, mag vorläufig dahingestellt bleiben. An dem all- gemeinen reaktionären Klassencharakter der dritten Duma wird die Adreßdebatte natürlich nichts ändern. polUifchc Geb erficht. verlin. den 4. Dezember 1907. Erklärung. Im Anschluß an meine gestrige Erklänmg in Sachen der an- geblich durch Günsel erfolgten Bestellung der in der Pnntslrnße ge- fundenen 19 000 Bogen PapicreS bringt die„Post" heute abend einen Artikel gegen mich, in dem sie die Behauptungen ausstellt: t. Ich hätte bei einer M.>schi»enSeflcll»ng im Jahr« 1903 mir von dcr Mnjchiucusadrik Provision zahlen lasse» 2. diese Tatsache sei in einer öffentlichen Versammlung de» 2. RcichStagswahlkrcises zur Sprache gebracht worden, ich hätte mich verantworten müssen, hatte das Provisionnehmen als einen bei allen größeren Firmen üblichen Gebrauch erklärt und die Genossen hatten darauf die von mir eingestrichenen Prozente mir brlaffcn, so daß ich also selber Schmiergelder in meine Kapitnlistcniasche hätte fließen lassen usw. Meinen Parteigenossen gegenüber habe ich nicht nötig, mich gegen diese in jeder Beziehung jeder Grundlage entbehrenden Behauptungen zu verwahren, die ich nur darum nicht näher kenn- zeichne, um jede Möglichkeit einer Widerklage wegen formaler Be- lcidignng auszuschließen; der Oeffentlichkeit gegenüber halte ich eö aber für angebracht, der„Post" Gelegenheit zu geben, vor Gericht den Beweis für ihre infamierenden Behauptungen zu erbringen. Berlin  , 4. Dezember 1907. Richard Fischer, Mitglied des Reichj-tageS. Allerhand Expropriateure. Die Notwendigkeit der Expropriation dcr Expropriateure finder immer mehr Auerkennung auch in Kreisen, die sonst nicht gerade zu den„Feinden deS EigentuniZ" gehören. Wir reden nicht von der preußischen Regierung, die daS Recht auf Expropriation durch ihre Polenvorloge so feierlich anerkennt; denn die preußische Regierung ist uns viel zu schüchtern, will sie doch die Expropriation deS Großgrundbesitzes nur durchführen, wenn dessen Besiycr die Usurpation eineS Teils deS Mehrwerte? polnisch statt deutsch  quittieren. Aber der Sprachunterichied ist ökonomisch sicher von keiner Bedeutung, und so ist zu hosten, daß der Gedanke der Ex- provriation des Großgrundbesitzes rasch um sich greifen wird. Klarer und umfastender als die preußische Regierung begründet denn auch bereits die„Deutsche Tageszeitung" das Recht der Gesellschaft aus Expropriation  . Gegenüber den Angriffen aus da« Kohlensyndikat hatte die.Post' al» SyndikatSanwall gesagt: „Können denn die im Shndikate vereinigten Grubenwerke nicht, wie jeder andere Geschäftsmann, mit ihrer Ware machen, was sie wollen?" Darauf annvortet das Bündlcrorgan unter dem treffenden Titcl .Syndikatsgrößenwahn": „Die SyndikatSgewattigen oder ihr„Post'-Anwalt vergessen in ihrer Ueberhebung einen sehr wichtigen Unterschied. Jedcr andere GcschäflSinaiin muß seine Ware für sein gutes Geld taufe», den Grube nbesitzeri: ist ihre Ware beider vom Staate geschenkt worden. AuS diesem Grunde darf ihnen seitens des Staate? nicht vollkomme i, freies Verfüg ungerecht über ihre „Ware  " eingeräumt werden, sonst könnten wir eS ja eines Tages erleben, daß daS Kohlensyndikat die ganze deutsche Industrie stillegt und seine Kohlen nur nack dem Auslände verkaust. Nach der in der.Post" kund- gegebenen Auffassung muß man ein derartiges Vorgehen der Stjudikalskohleiiprotzen bei passender Gelegenheit für durchaus möglich ansehen. ES wäre die höchste Zeit, den Herren klar zu machen, daß sie doch noch nicht allmachtig im Staate sind. daß man den ihnen schenkungsweise übertragenen Besitz mit noch besserem Grunde für den Staat expropriieren kann, als den ländlichen Ärundbesty im Osten, wenn ihr Größenivahn noch weiter steigt und einen noch g e- ni ein gefährlicheren Charakter anuiinmt." Pia» steht, da» Bündlerorgan zieht aus der preußischen Regierungsvorlage recht erfreulicher Weise weitgehende Konsequenzen. Wir vermissen nur noch eine Kleinigkeit. Bekanntlich, haben nicht nur die Grubenherren, sondern ebenso manche anderen großen Grundherren ihren Boden vom Staat„ge- schenkt" bekommen oder, noch häusiger, den Daücrn geraubt. Was aber für die Kohle das Kartell, leistet für Getteide der Z o I l. Der Preiswucher ist in beiden Fällen vorhanden und damit auch die Begründung für die Expropriation. ES ist also höchst« Zeit, daß in daS preußische Parlament eine starke sozialdemokratische Fraktion einzieht, um die Expropriatioiisabstchten verwirklichen zu helfen. Hoffentlich sehen die Konservativen diese Notlvendigkcit bald ein und geben ihre» bornierten Widerstand gegen daS gleiche Wahlrecht auf. Oder ist eS ihnen mit der Expropriation am Ende doch nicht ganz Ernst I  — „Hochwichtige politische Ereignisse". Ein Bild für Götter war es, heute im Reichstage Herrn Wiemer in feister ganzen Geschwollenheit zu erblicken, als er das Geheimnis deS Vertagungsantrages der Blockparteien mit der Phrase von„hochwichtigen politischen Ereignissen, die sich vorbereiten", verriet. Ganz dcr Lakai im besseren Hause, der einmal dcr Ehre gewürdigt wird, ein Familien- crcigniS vor der übrigen Welt mitgeteilt zu erhalten. Er verlor sich aber rasch in die Mitte seiner Getreuen, als Herr Bassermann ihn so rücksichtslos ablehnte. Welches sind nun diese„hochwichtigen politischen Ereignisse"? Ein anderer Blockgenosse erzählte dann in tiefstem Ver- tralien: Blllow habe die Entscheidung über die Differenzen in der Regierung dem Kaiser unterbreitet; aber bis heute mittag war voin Kaiser noch keine Antwort eingetroffen; Blllow wisse also noch nicht, ob Rhcinbaben und Einem oder — er selber„ausgeschifft" werde. Bis morgen hofft Blllow die kaiserliche Antwort zu haben. Auf alle Fälle mllsse aber verhindert werden, daß in diesen Stunden deS„Hängens und Bangens" daS Zentrum zu Worte komme, um jede Einwirkung auf den Kaiser fernzuhalten; und da als erster Redner Grober in Frage kam, mußten die Blockparteien die Vertagung durchsetzen. Das sind also die Wiemerschen„hochwichtigen politischen Ereignisse"— die Freisinnigen wurden mit fllr wllrdig erachtet, Lcibgardisten dcS wackelnden BlllowS zu sein.— Bassermanns Malhenr. Die Blockparteien, die gestern durch den Mund deS Vize- Präsidenten Paaschs ein bißchen in Ministersturz machten, wurden heute mittag ganz geheim zu Büloiv berufen, um dort Belehrung zu empfangen. Natürlich hatte Herr Basser- mann als Blockhäuptling für die Nationalliberalen die Einladung erhalten, aber beim wiederholten Hervorholen deS Taschentuches zum Alnvischen des Angstschweißes zog er auch, ohne es zu merken, diese Einladung mit heraus. So kam das Zentrum, gegen welches gerade diese Besprechung geplant war, in die Lage, von der Tatsache dcr um iL Uhr tagenden Besprechung gleichzeitig KeuutiüS zu haben. Ehristlich-antisemitische Fälschungen. Bekanntlich hat dcr Abgeordnete La tt mann in der DienStag- sitziing nach einer Sudelschrist deS Vkünchener christlichen Gewerk- schoftSkartells die miwahre Behauptung ausgestellt, unser Manuheinwr Parteiblatt habe bei», Hafeuarbeiterstreik 1906 geschrieben:.Dem christlichen Arbeiter muß daS letzte Stück Brot aus der Hand geschlagen werde Was hat nun die Mannheimer»Vollsstüume" in Wirklichkeit geschrieben? Bei der
 
Seiten anSeiten aus
Text aus