Br. 285. 24. Jahrgang 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

66. Sigung vom Donnerstag, den 5. Dezember 1907, nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstische: Frhr. v. Stengel, Frhr. v. Rhein baben, v. Bethmann- Hollweg , v. Schön, Dr. Niebers ding, Krätke, b. Tirpig, v. Einem( der unter Assistenz feines Freundes, des Generalmajors v. Wach 3, fich sehr lebhaft mit dem Abg. Dr. Paasche unterhält).

Haus und Tribünen sind stark besetzt. Im Saale herrscht leb­hafte Bewegung.

Freitag, 6. Dezember 1907.

Der Schluß der Diskussion wird beantragt von den Herren ganze Reihe von Heilquellen befitzt, als ein Schußbezirk festgesetzt ( v. Normann, Fürst Hayfeld, Baffermann und werden würde. In bezug auf die Einführung des Verwaltungs­Dr. Mugdan. ( Die Berlesung dieser Namen wird mit steigender ftreitverfahrens schließe ich mich den Vorredner an. Hoffentlich Seiterfeit von der Minderheit begleitet.) wird es gelingen, ein Gesetz zustande zu bringen, durch welches Aus dem Zentrum und bei den Sozialdemokraten ertönen un diejenigen Quellen geschüßt werden, deren Erhaltung im öffent ausgesezt Rufe: Zur Geschäftsordnung! 8ur Geschäfts- lichen Interesse notwendig ist.( Beifall links.) ordnung! Bergewaltigung! Bräsident der Mehrheit! Abg. Stull( 8.) bedauert, daß die Provinziallandtage nicht Der Präsident stellt die Unterstützungsfrage zu dem Schluß über den Entwurf gehört worden sind. antrage. Der Block fährt in die Höhe. Hierauf wird abgestimmt. Abg. v. Pappenheim ( f.): zu bedauern ist außerdem auch, Der Blod nimmt den Ant.ag an. Fortwährend ertönen dazivischen daß der Provinziallandtag für Hessen- Nassau nicht um seine die Rufe der Minderheit: 8ur Geschäftsordnung! Zur Meinung befragt worden ist. Mindestens hätte die Vorlage der Geschäftsordnung!- Präsident Graf Stolberg flingelt nervös. Stadtverwaltung von Wiesbaden und dem Landesausschuß vor­Hierauf erteilt der Präsident dem Abg. Singer das Wort zur gelegt werden können.( Beifall rechts.) Damit schließt die Debatte. Abg. Singer( Soz.):

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Etatsdebatte und der ersten Lesung der Novelle Geschäftsordnung. zum Flottengeset.

Abg. v. Normann( f.): Im Hinblick auf die gestrigen Preß­artikel über die innere politische Lage habe ich namens meiner poli­tischen Freunde folgende Erklärung abzugeben:

het

Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Der heutige Vorgang mag dem Zentrum zeigen, welche Es folgt der Antrag des Abg. Bachmann( ntl.) und Ge­verhängnisvolle Politik es getrieben hat, als es mithalf, die noffen, die Staatsregierung zu ersuchen, einen Gefeßentwurf vor­Geschäftsordnung zu verstümmeln, so daß jezt der Präsident auf zulegen, durch den gemäß Art. 98 der Verfassungsurkunde die Wir haben bereits im Laufe der Beratung mehrfach erklären Meldungen zur Geschäftsordnung nicht zu hören braucht.( Lebhafte hörigen Staatsbeamten einheitlich und den veränderten Berhältnisse der nicht zum Richterstande ge­Tassen, daß wir die Blocpolitik des Reichstanzlers, soweit sie sich Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Unruhe beim Block.) Jch Zeitverhältnissen entsprechend geregelt werden. mit unseren Grundsätzen verträgt, aufrichtig und ehrlich unterstützen möchte hier aber doch noch feststellen, daß es in das Belieben des Zur Begründung des Antrages nimmt das Wort wollen. Wir erklären heute, getreu der am 13. Dezember v. J. Präsidenten gestellt ist, ob er das Wort zur Geschäftsordnung Abg. Fritsch( ntl.): Es bestehen zurzeit etwa 70 Geseze für inaugurierten Bolitit, daß sich an unserer vertrauensvollen Stellung erteilen will oder nicht, und daß somit Bemerkungen zur Geschäfts­zum Reichskanzler und unserem Berhältnis zum Block nichts geändert ordnung immer zulässig waren und bisher auch vor der ( Lebhafter Beifall im Block.) Ich bin ermächtigt zu erklären, und der Reformpartei sich unserem Standpunkte vollständig anschließen. Sozialdemokraten.) Ich konstatiere also, daß das heutige Borgehen daß die Fraktionen der Reichspartei, der Wirtschaftlichen Vereinigung Abstimmung gehört worden find.( Lebhafte Zustimmung bei den ( Erneuter Beifall bei der Mehrheit; Lachen bei den Minoritäts- der Mehrheit im Widerspruch zu dem langjährigen Brauch des parteien.) Hauses steht.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Baffermann( natl.) Wir kannten durch das„ Berl. Tageblatt" das Programm der Block parteien, wir waren darauf vorbereitet und wollten in der Debatte dies Verfahren hier zur Sprache bringen. Man hat uns diese Möglichkeit genommen, aber dieser Beschluß, den Sie, meine Herren von der Mehrheit, gefaßt haben, dieser Beschluß wird im Lande ver­standen werden!( Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Lachen beim Block.)

mit Heiterkeit von den Minderheitsparteien empfangen, gibt folgende Erklärung ab: Wir halten nach wie vor das Zusammenwirken der konservativen und liberalen Fraktion für eine politische Notwendigkeit.( Große Heiterkeit bei der Minderheit.)

Unser Vertrauen zum Reichskanzler

Präsident Graf Stolberg: Der Eindruck dieses Beschlusses im Lande gehört nicht zur Geschäftsordnung.( Tofender Beifall beim Abg. Singer( fortfahrend): Diese

und zu seiner durch die Auflösung des Reichstages am 13. Dezember eingeleiteten und bei den Neuwahlen durch das Volk gebildeten ( Zurufe bei den Sozialdemokraten und im Zentrum: Durch die Block.) Minderheit der Wähler!) nationalen Politik ist unerschüttert. ( Braufendes Gelächter im Zentrum und bei den Sozialdemokraten; Präsident Graf Stolberg schwingt trampfhaft die Glocke.)

Auf die Erörterungen meines Freundes Paasche von vorgestern greife ich nicht zurüd.( Erneute Heiterkeit bei der Minderheit.) Der Abg. Paasche wird sein Material zur Verfügung des Kriegsministers stellen.( Bravo ! beim Block.) Er hat, wie er schon gestern selbst gesagt hat, nicht beabsichtigt, dem Kriegsminister persönlich zu nahe zu treten.( Schallendes Gelächter im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Jch wiederhole die Erklärung

in meines Freundes Paasche Auftrag

und füge hinzu, daß wir aus langjährigem Zusammenwirken volles Bertrauen zu dem Herrn Kriegsminister gewonnen haben.( Bravo ! beim Blod.)

Bräfident Graf Stolberg: Das Wort hat der Abg. Wiemer. ( Stürmisches, langanhaltendes Gelächter bei der Minderheit.) Abg. Dr. Wiemer( frf. Bp.):

Für die drei Fraktionen habe ich zu erklären, daß wir einmütig gewillt find( Bravo ! rechts), getreu unserer bisherigen, aus fachlichen Gründen( Schallendes Gelächter im Zentrum und bei den Sozial demokraten) beobachteten Haltung die Blockpolitik weiter zu unter­Stützen ( Hochrufe rechts und bei den Nationalliberalen) und unter Wahrung unserer politischen Grundsäte,( Minutenlanges Gelächter im Zentrum und bei den Sozialdemokraten) unter Wahrung unserer politischen Grundsäge( Erneutes stürmisches Gelächter bei der Minderheit, der Präsident läutet mit verzweifelter Anstrengung), durch unsere Mitwirkung Fortschritte in der Richtung unserer An­schauungen zu erreichen, zum Besten des Vaterlandes.( Lehafter Bei­fall beim Block, anhaltende Unruhe.)

Rütlikomödie

( stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Toben beim Block) wird dem Volle zeigen, daß in diesem Reichstag die parlamentarische Minderheit in der Geschäftsordnung keinen Schutz mehr hat, da der Präsident sich als Präsident der Mehrheit fühlt.( Lärm beim Block. Lebhafte wiederholte Zustimmung bel den Sozialdemokraten.)

Präsident Graf Stolberg: Ich muß mir jede Kritik meiner Ge­schäftsführung verbitten.( Lebhaftes Bravo! beim Block, anhaltendes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Es liegt mir ein Antrag vor, unterzeichnet von den Abgeordneten v. Normann, Fürst Sayfeld, Graf Hompesch, Müller- Meiningen und Singer, wie üblich die Haupt­Benn niemand widerspricht, nehme ich an, daß dieser Antrag an teile des Etats an die Budgetfommission zu verweisen. genommen ist.( Rufe bei den Sozialdemokraten: Beschließen Sie es nur allein!)

Abg. Bebel: Ich widerspreche!

die Regelung der Verhältnisse der Beamten, in denen diese fich aber kaum noch zurechtfinden können. Gegenüber dem Reichsgeset rückständig. Der Justizminister hat schon früher die Notwendigkeit bon 1879, das die Disziplinarverhältnisse der Reichsbeamten ein­heitlich regelt, ist die preußische Disziplinargeseggebung vielfach der Reform dieser Gesetzgebung anerkannt und sich bereit erklärt, zu einer solchen die Hand zu bieten. Ich bitte Sie, unseren Antrag anzunehmen.( Beifall.)

Abg. Dr. v. Wohna( ft.): Würde der Antrag sich auf eine Regelung des Disziplinarverfahrens beschränken, so würden wir ihm zustimmen können. Es kommen aber nach dem Wortlaut des Antrages hier noch ganz andere Gebiete in Frage, auch die des plinarbestimmungen seien auch seine Freunde der Meinung, das Kommunalsteuerprivilegs der Beamten. In bezug auf die Diszi die helfende Hand anzulegen fei.( Beifall bei den Freikonser­vativen.)

Abg. Gaffel( frf. Bp.): Meine Freunde stimmen dem Antrage Bachmann zu. Die verschiedenen hier in Frage kommenden Materien müssen einheitlich zusammengefaßt werden. Namentlich müssen Bestimmungen über das Wiederaufnahmeverfahren bei Amtsentsegung im Disziplinarwege sowie über die Anstellung von Hülfsbeamten und für das Aufrücken der Beamten getroffen werden.( Beifall links.)

Abg. Stockmann( t.) spricht sich im wesentlichen im Sinne des Abg. Dr. Wohna aus, erklärt aber gleichzeitig die Bereitwilligkeit feiner Freunde, für den Antrag zu fiimmen.( Beifall rechts.) Abg. Dr. König( 3.) tritt für die Schaffung eines einheitlichen Beamtengesebes ein.

Abg. Peltasohn( frs. Bg.) befürwortet die Annahme des An­trages Bachmann. Die Revisionsbedürftigkeit des jeßigen Diszi plinargefeßes werde allseitig anerkannt. Die Oeffentlichkeit des Disziplinarverfahrens müsse im Interesse der Beamten ver nicht öffentlichen Disziplinarberfahren gegen den Kriminal­langt werden, das hätten namentlich die Erfahrungen bei den kommissar Tausch bewiesen.( Beifall links.)

Damit schließt die Besprechung. Der Antrag Bachmann wird gegen die Stimmen der Frei­Der Präsident läßt über den Ueberweisungsantrag ab- fonservativen angenommen. stimmen. Die Sozialdemokraten und zunächst das ganze Zentrum Es folgt die Beratung des Antrages des Abg. Hammer( f.) bleiben figen.( Gelächter beim Block.) Darauf erhebt sich der Ab- und Genossen auf Abänderung des Gefebes über die Besteuerung geordnete Spahn und auf sein Winken auch einige andere Zentrums- der Warenhäuser in der Richtung, daß die Besteuerung nach dent abgeordnete.( Anhaltende große Unruhe und stürmische Bewegung Jahresumsat und unter Berücksichtigung der Höhe des An­im ganzen Haufe.) Tage- und Betriebskapitals erfolgt und der Steuerjab mit der Höhe Präsident Graf Stolberg: Der Antrag ist angenommen. Wir des Umsabes und der des Anlage- und Betriebskapitals steigt. fommen zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung:

Erste Beratung des Handelsprovisoriums mit England. Das Handelsproviforium gewährt England die Meistbegünstigung bis zum 31. Dezember 1909. Staatssekretär des Innern v. Bethmann Hollweg bleibt bei der andauernden stürmischen Erregung des Hauses völlig unverständlich und bricht feine Rede mit den Worten ab: Ich kann im Augenblid nichts anderes tun, als Ihnen die Annahme des Entwurfes zu

Abg. Bebel: Zur Geschäftsordnung! Präsident Graf Stolberg: Das Wort hat der Herr Abg. empfehlen. Gröber.

Abg. Bebel ruft erneut: Zur Geschäftsordnung! Präsident Graf Stolberg: Ich habe bereits Herrn Gröber das Bort gegeben.( Große Bewegung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Gröber( 8.):

worden.)

Die Abgg. Frhr. v. Heyl zu Herrnsheim( natl.) und Dr. Wiemer ( freif. Vp.) bleiben bei der andauernden Unruhe völlig unverständlich. Abg. v. Dirksen( Np.) empfiehlt Annahme der Vorlage ohne Kommissionsberatung.( Das Haus ist inzwischen etwas ruhiger ge Die Blockführer haben dem Reichsfanzler ihr Vertrauen aus­Abg. Graf Schwerin( f.) ist ebenfalls für sofortige Annahme und gebrüdt. Der Hans füßt die Grete, und es ist alles wieder gut. begrüßt die Befferung der Beziehungen mit England. Abg. Singer( S03.): Ich habe namens meiner Freunde die Ers ( Stürmische anhaltende Heiterkeit im Zentrum und bei den Sozialflärung abzugeben, daß wir der Vorlage zustimmen.( Rebhaftes demokraten.) Es ist nicht unsere Aufgabe, die Liebenden zu stören. Bravo!) ( Erneute große Heiterkeit.) Ich empfehle mich Ihnen.( Erneute stürmische Heiterfeit bei der Minorität.)

Präsident Graf Stolberg: Das Wort hat der Abg. Müller­Meiningen.

Abg. Bebel: Ich habe das Wort zur Geschäftsordnung

erbeten.

Präsident Graf Stolberg: Abg. Müller- Meiningen hat das Bort.( Stürmische Unruhe bei den Sozialdemokraten. Wiederholte Rufe: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung! Unerhört! Bergewaltigung! Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frf. Vp.):

Ich verzichte mit Rücksicht auf die Erklärung des Herrn Gröber auf das Wort.( Lautes Lachen bei der Minderheit. Erneute Stufe: Zur Geschäftsordnung!) Präfident Graf Stolberg: Das Wort hat der Abg. Doktor Bebel zur Geschäftsordnung.( Stürmische Heiterfeit.)

Abg. Bebel( Soz.):

Abg. Hammer( f.) begründet den Antrag mit dem Hinweis darauf, daß die bisherige Warenhaussteuer nur vom Umsatz ge= nommen werde und nicht genügend gewirkt habe, um der Ent­wickelung der Warenhäuser entgegenzuwirken und dem Rückgang der Heinen Gewerbetreibenden vorzubeugen.( Beifall rechts.) Abg. Edert( ff.): Wir ftimmen dem Anirage zu, weil auch wir der Meinung sind, daß durch die Warenhäuser die kleinen vereine schädigen die fleinen Betriebe sehr, namentlich der Waren­Gewerbetreibenden geschädigt werden. Auch die Wareneinkaufe einkaufsverein zu Görliß. Die schlimmsten Feinde des Mittel­standes sind die Ramschbazare.( Beifall rechts.) niemals eine Grdrosselungssteuer sein. Der schlimmste Abg. Dr. Gerschel( frf. Bp.): Die Warenhaussteuer sollte Feind der fleinen Handelsgeschäfte sind diese selbst. Eine große Bahl von kleinen Geschäften wird begründet ohne genügendes Sapital und ohne genügende kaufmännische Vorbildung, und es fann daher nicht wundernehmen, wenn sie bald zu Grunde gehen. Bei den teuren Fleischpreisen wirken die Warenhäuser im Interesse der Kleinen Leute, tvenn sie ihnen billiges Fleisch verschaffen. enn man meint, daß nur die Warenhäuser eriftieren fönnten, so verweise ich auf die zahlreichen gut bestehenden Spezialgeschäfte

Die Vorlage wird in erster und dann debattelos in zweiter Lesung angenommen. Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr.( Tages- in Berlin . In der Leipzigerstraße ist nicht für Gold ein Laden ordnung: Antrag Graf Hompesch( 8.) betr. Förderung des gewerb lichen und faufmännischen Mittelstandes.) Schluß 1% Uhr.

Abgeordnetenbaus.

Abgeordnetenhaus.

4. Gibung vom Donnerstag, den 5. Dezember, 11 Uhr. Um Ministertische: Dr. Delbrüd, Oberberghauptmann v. Velsen.

Nach Erledigung einiger Verordnungen zur Bekämpfung der Majernepidemien in mehreren Bezirken tritt das Haus in die erste Beratung des Entwurfs eines Quellen ichus gejeges ein.

Wir befinden uns in einer sehr merkwürdigen Situation. Heute Durch den Entwurf sollen natürliche oder künstlich erschlossene morgen war bereits das„ Berl. Tageblatt" in der Lage, uns die Mineral- und Thermalquellen, deren Erhaltung aus überwiegenden Rednerlifte mitteilen zu können. Man hat Redner zum Wort ge- Gründen des öffentlichen Wohles notwendig erscheint( gemein­lassen, die gestern noch gar nicht zum Wort gemeldet waren.( Leb- nüßige Quellen) geschützt werden. haftes hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es ist verkündet Handelsminister Dr. Delbrück: Der Entwurf ist bereits in worden, daß zunächst Herr v. Normann, dann Herr Baiser der vorigen Session vom Herrenhause beraten worden, und die Re­mann und dann Herr Wiemer Erklärungen abgeben würden, gierung hat sich entschlossen, ihn in der den Beschlüssen des Herren­daß man dann noch die Abgg. Gröber und Müller- Meiningen zum Bort kommen laffen und dann Schluß machen werde. Dieser Teil des Programms ist erledigt. Ich frage den Herrn Präsidenten ( mit erhobener Stimme), ob es zulässig ist, daß Parteien dieses Hauses, die zufällig die Mehrheit für sich haben,

hinter verschlossenen Türen

heute morgen zu veröffentlichen!

zu haben. Mit der Verweisung des Antrages an die Kommission find wir einverstanden, schon damit wir dort eine Umgestaltung der Gewerbesteuer erörtern fönnen.( Beifall links.)

Abg. Marg( 8.): Der gewerbliche Mittelstand hat shiver unter der Konkurrenz zu leiden, die ihm die Warenhäuser be­reiten. Die Warenhäuser find doch, wie ich dem Vorrebner gegen­über bemerken muß, am wenigsten geeignet, die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch zu übernehmen. In Köln haben Vorgänge im Warenhaus Tiek auf diesem Gebiete große Erregung hervor­gerufen, es hatten sich da Angestellte Verstöße gegen das Nahrungs­mittelgesek zu schulden lommen laffen. Ich hoffe, daß die Konts missionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis führen werden. ( Beifall im Zentrum.)

Abg. Lufensty( ntl.): Wir sind bereit, in eine eingehende Prüfung des Antrages einzutreten. Wir hoffen, daß aus der Kommissionsberatung etwas Praktisches herauskommt.

dagegen, daß sie die Warenhäuser erdrosseln wollten. Abg. Eckert( ft.) verwahrt die Freunde der Warenhaussteuer

Abg. Dr. Gerschel( frs. Bp.): Die Statistik beweist, daß die Zahl der kleinen Geschäfte zunimmt. Von den Angestellten der Warenhäuser bezieht eine ganze Anzahl so hohe Gehälter, daß fie zum Mittelstande zu rechnen sind. Bei Wertheim find angestellt mit einem Gehalte von 3000-3500. 67, von 3000 bis hauses entsprechenden Fassung vorzulegen. Ich hoffe, daß es ge- 4600 M. 37, von 4500-6000 m. 61, mit über 600 m. 67 Perfonen. ingen wird, zu einer Berständigung über den Entwurf zu kommen. Bei dem Warenhause Tiek beläuft sich die Zahl der so Be­Abg. v. Tresdow( t.) beantragt die Verweisung des Entwurfs foldeten auf 95, davon haben 13 ülber 8000 ie Mehrenhl der an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Abg. Lujansty( natl.) schließt sich dem Antrage auf Stomarenhäuser hat flein angefangen.

missionsverweisung an.

entgangenen Gewinn.

Damit schließt die Debatte.

Der Antrag& ammer wird der Kommission für Handel und Gewerbe überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Mittwoch, 11. Dezember, nachmittags 2 Uhr mit der Tages­Präsident v. Kröcher schlägt vor, die nächste Sihung zu halten, ordnung: Interpellation Bachmann( nil.) wegen Aufbesserung der Beamtengehälter, erste Beratung des Polizeitoftengejekes. Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Krause- Waldenburg( ft.): Es ist bedauerlich, daß bei bestimmen( wütender Lärm beim Block, stürmische Zustimmung bei berüdsichtigt worden ist, die Beschwerdeinstanz, die durch mehrere dem Entwurf nicht der Wunsch unserer vorjährigen Kommission den Sozialdemokraten und im Zentrum), in welcher Reihenfolge die Minister gebildet werden soll, durch Einfügung des Verwaltungs­Redner im Hause zu Worte kommen. Ich wiederhole: Das liberale streitverfahrens zu ersehen. Aus der in der Vorlage vorgesehenen Berliner Tog bati" war in der Lage, dies Programm bereits Entschädigung muß ausgeschlossen bleiben die Entschädigung für Präsident Graf Stolberg: Ueber die Reihenfolge, in welcher diejenigen Quellen, deren Schuß notwendig ist, möglichst bald ge­Abg. Gerschel( frf. Bp.): Wir sind der Meinung, daß die­Abg. Fischbed( frs. p.): Wir haben am ersten Tage der Redner zu Worte fommen, habe schüßt werden müssen. Der Schuß, den das Gesetz vorsieht, wird Ich oft viel weiter ausgedehnt, als es im öffentlichen Interesse not­Antrag auf Abänderung des Wahlrechte, zu bestimmen.( Tofender Jubel beim Blod, Unruhe im Zentrum, wendig ift. Die Entschädigung für entgangenen Gewinn bei der eingebracht, und waren der Meinung, daß er fo bald wie möglich, heftige Bewegung bei den Sozialdemokraten, wiederholte Rufe: Enteignung läßt sich gar nicht so ausschließen, wie es die Vorlage jedenfalls vor Weihnachten zur Beratung gestellt werden könnte. 3ur Geschäftsordnung! Bergewaltigung! Blocktyrannei! will. Die Entschädigungsfrage würde z. B. schwierig werben, Jch bitte den Präfidenten, mir zu fagen, wann er ihn zur Be Unerhörtes Berfahren D wenn Berlin , in dem die Admiralsgartenbad- Gesellschaft eine rafung zu stellen beabsichtigt.

Seffion einen