boll prunkender Worte ging der Sinn seiner Ausführungeny
Agrarischer Steuerverekelungsversuch. einigermaßen verloren. Zu verstehen war nur, daß er dem Der Liberalismus hat bekanntlich den schüchternen Versuch geAntrage im wesentlichen zustimmit, also gegen die Forderungen macht, fich für die neuen indirekten Steuern, die fein fanatischer Zünftler sich tehrt. Aus eigenem forderte er die marinistischer und weltpolitischer Blockbewilligungseifer unausweichlich Ausdehnung der sozialen Fürsorgegefege auf alle Handwerker, für das Volk heraufbeschwört, dadurch einige Absolution zu auch eine direkte Nenommiersteuer durchdie weniger als 3000 M. Einkommen haben. Auf seine Blod- erwerben, daß er brückt. brüder wirkte es einigermaßen verblüffend, als er die Herab- auf die nicht befizende klasse abzuwälzen, würde doch selbst Denn die Viertelmilliardenbelastung ausschließlich segung der Friedenspräsenzstärke zur Erleichterung der Lasten dem Teil der nationalliberalen Gefolgschaft, der nicht vom Couponder Handwerker forderte. Da wird ihm wohl hinter den abschneiden lebt, als ein zu startes Stitch erscheinen. Daher die Kulissen gehörig der Kopf gewaschen werden, daß er so un- Baasche- Bassermannsche Forderung einer Reichsvermögenssteuer. vorsichtig sozialdemokratischen Forderungen das Wort redet. Die Junker haben nun zwar bei der Blockkrise gesiegt und Unser Genosse Brühne ging der zünstlerischen Auf- Herrn v. Rheinbaben, den abgesagten Gegner direkter faffung zu Leibe, als ob die Inhaber der Meistertitel die Reichssteuern gehalten, allein fie fuchen auch noch durch andere geeignetsten zur Ausbildung der Lehrlinge seien, er wies an der Braftiken den nationalliberalen Scheinfreunden direkter Reichssteuern Hand einer Fülle von statistischem Material nach, daß jetzt schon diefe Steuern zu verefeln. Die Deutsche Tagesatg." schlägt nämlich erneut eine Dividendensteuer vor, eine Steuer also, die gerade, von den Kleinmeistern die Lehrlingszüchterei in einer in erster Linie von dem politisch liberal vertretenen mobilen Kapital gemeinschädlichen Weise betrieben würde, indem in Tausenden getragen werden würde und das Agrariertum wenig in Mitleidenvon Fällen Kleinmeister, die gar keine Gesellen hielten, fchaft zöge. Ob der Vorschlag sonderlich ernst gemeint ist, mag mehrere Lehrlinge heranbildeten. So in der Schlosserei und dahingestellt bleiben; jedenfalls foll er ein Schredmittel für die Schuhmacherei. Die Zahl der Lehrlinge müsse nach der Zahl Liberalen sein, ihrerseits von neuem den Nuf nach direkten Reichsder Gehülfen kontingentiert und die Lehrzeit auf höchstens steuern zu erheben!- drei Jahre herabgesetzt werden. Der Drohung des Herrn b. Gamp mit der Vernichtung der Selbstverwaltung in den Strankenkassen trat Brühne scharf entgegen, indem er aus feiner Erfahrung ausführte, daß in viele Stranfenfassen erft Ordnung gekommen sei, nachdem Sozialdemokraten die Verwaltung übernommen hätten.
Herr Erzberger vom Zentrum wollte auch davon überzeugt sein, daß der Mittelstand im Vorschreiten begriffen sei, warf aber dann seine eigenen Argumente über den Haufen, als er die Befürchtung aussprach, daß das Andauern des hohen Bankdiskonts Hunderttausende kleiner Mittelstandsexistenzen zugrunde richten würde. In Robert Schmidts Worten wollten Erzberger sowohl wie Haab eine Schwenkung der Sozialdemokratie zugunsten des Mittelstandes entdeckt haben. Das ist natürlich Unsinn. Die von Schmidt empfohlenen Maßregeln sind längst von der Sozialdemokratie vertreten worden. Mit der Bemerkung Schmidts, daß die Gewerkschaften in ihren Lohnfämpfen lieber mit Handwerksmeistern zu ringen haben, follte nur auf die Tatsache hingewiesen werden, daß das Kleinmeistertum widerstandsunfähiger gegenüber den Arbeiterorganisationen ist, als die kapitalkräftigeren Großbetriebe, feineswegs aber, daß die Sozialdemokratie deshalb irgend welchen zünftlerischen Bestrebungen wie Raab und Bindewald fie befürworteten, geneigt sei.
Regierung und Justiz.
Die„ Nordd. Allgem. 8tg." bringt an der Spite ihrer letzten Nummer folgende Notiz:
Infolge des Schlusses der Etatsberatung ist es nicht dazu gekommen, mehrfache unrichtige Behauptungen über die Strafprozesse, die in letzter Zeit die Deffentlichkeit besonders lebhaft beschäftigt haben, im Reichstage felbst zu berichtigen.
Die Auflage gegen den Rechtsanwalt Liebknecht wegen Hochverrats ist von dem Oberreichsanwalt als dem dazu allein zu ständigen Beamten aus eigener Entschließung erhoben worden. eder die preußische Justizverwaltung, die zu einer Einwirtung auf den Oberreichsanwalt gar nicht befugt ist, noch irgend eine andere Stelle hat darauf irgend einen Einfluß geübt.
Die Uebernahme der Verfolgung in dem Prozesse MoltkeHarben seitens der Staatsanwaltschaft beruht auf völlig felbständiger und von feiner Seite beeinflußter Entschließung der preußischen Justizbehörde. Sie mußte erfolgen, nachdem der Gang des Verfahrens vor dem Schöffengericht flar ergeben hatte, daß das öffentliche JIntereffe an diefer Sache in hohem Maße beteiligt war. Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Gerichte angezeigt hatte, daß fie die Verfolgung übernehme, hat letzteres, der Rechtsprechung des Reichsgerichts folgend, das Verfahren eingestellt. Für die Staatsanwaltschaft war hiernach das weitere Vorgehen borgezeichnet, es fonnte nur in der Einleitung eines neuen Verfahrens bestehen.
Genosse Albrecht nahm zum Schluß noch Gelegenheit, Wir finden es in Anbetracht des fläglichen, das Ansehen der gerade die angeblichen Mittelstandsfreunde auf ihre mitteldeutschen Rechtspflege" aufs ärgste schädigenden Ausganges der standsfeindliche Berteucrung der Rohprodukte beiden Brozesse ganz begreiflich, daß die Regierung die Verant durch die Zollerhöhungen festzunageln.
Der Sieg Rheinbabens.
wortung für fie ablehnt; eine andere Frage ist aber, ob es politisch flug ist, die Ablehnung in dieser oftentativen Form der Deffentlichfeit zu übermitteln. Sollte in dem Kamarillatreiben Beseler auf
Vom ollen ehrlichen Kolping.
dem Augenblide an, da der Reichsfangler den ernsten erfreulichen Versuch einer fonservativen liberalen Politik gewagt hat, läßt es sich das„ Berliner Tageblatt" angelegen sein, sämtliche Geschüße seines geiftigen Arsenals aufzufahren: Wik, Spott, Hohn, grollenden Donner der Unentwegtheit, schillernde Blasen des Geistes, Gift und Galle, um den Block zu unterminieren, den Liberalismus zu kompromittieren und nebenher die Einigung des Liberalismus zu hintertreiben
Wo immer es einen Widerspruch, eine Schwäche, eine Lücke in dem so ersprießlichen Zusammenwirken der linksliberalen Barteien zu erspähen glaubt, da ist das Berliner Tageblatt" flugs auf dem Plane und fläfft und geifert und hebt. Cui bono? Aber eine Frage, die noch weit wichtiger ist! Aus welchen Gründen in aller Welt mag das„ Berliner Tageblatt" an seinem nihi= listischen, zersezenden, unproduktiven Werte mit derart unerbittlicher Zähigkeit schaffen und wirken? Verletter Ehrgeiz? Persönliche Feindschaft gegen Bülow? Oder. fonft wen? Unheilbare Verbohrtheit? Oder ganz und volle liberale Prinzipiensterilität? Reiner weiß es. Nur das eine ift bekannt: daß seit einiger Zeit ein Herr, der Korrespondent des„ Berliner Tageblatts" in Paris gewesen ist, das entscheidende Wort auf der Redaktion führt, und daß mit seinem Erscheinen in deutschen Landen der rapide politische Niedergang des Blattes zeitlich zusammenfällt.
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Das Berl. Tageblatt" antwortet darauf mit folgender Charakteristik der Gesinnungstüchtigkeit und Prinzipientreue des Herrn Heckscher, des ehrsamen Vertreters von Lauenburg :
,, Ein Blodjüngling namens Siegfried Hedscher sucht sich in einem Hamburger Blatte die publizistischen Sporen zu ver dienen, indem er sich in ungehörigen Ausfällen gegen das„ Ber= liner Tageblatt" ergeht. Wir würden auf die Heckscherschen Belanglosigkeiten nicht eingehen, wenn Herr Heckscher nicht zufällig im Reichstage fäße und bisher wenigstens noch bei der frei finnigen Vereinigung hospitieren dürfte. Bei Reichstagswahlen fommen allerlei Unregelmäßigkeiten vor; menn ein junger Mann, bei dem der brennende Ehrgeiz in der Brust seine Spanntrafi übt, sich mit rüdsichtslosen Ellenbogen eine Kandidatur er. gattert, und wenn er dann gar noch durch eine Rette von glüdlichen Zufällen gewählt wird, dann zudt man die Achseln und schweigt. Eine Null mehr! Was tuts? Aber da Herr Heckscher, der schon vor längerer Zeit jedes Betonen liberaler Grundsäge im Block( Wahlrechtsfrage usw.) als Erpressung bezeichnet hat, jetzt mit uns anbinden möchte, so wollen wir doch verraten, daß uns die Heckscherschen Wahlpraktiken nicht unbekannt sind. Den Leuten, die sich mit Heckscher schweren Herzens abfanden, toeil Männer wie Petersen und Braband leider eine Kandidatur in Lauenburg nicht übernehmen konnten, tut es heute schon herzlich leid, daß sie so unvor. sichtig waren. Herr Heckscher war schon während der Iesten Wahl im Begriff, nach rechts umzufallen. Erst als der liberale Parteisekretär Haupt, der die Wahl gemacht hatte, mit seiner Abreise drohte, ftand Heckscher davon ab sich mit den Antisemiten zu kompromittieren." Eine feine Stüße des Blods!
Christlichnationale ,, Einigkeit".
Der Deutsche Metallarbeiter", das christliche GetverffchaftsDaß die Beilegung der Blockfrise einen Sieg Rhein- Rheinbabens Seite stehen? blatt, bringt in seiner neuesten Nummer eine lange Abrechnung mit babens und der hinter ihm stehenden Rechten bedeutet, den Berliner Fachabteilern. ,, Seit die Fachabteilungen" wird durch weitere bemerkenswerte Preßäußerungen bestätigt. heißt es da aufgetaucht sind und ihre Agitatoren So veröffentlicht die offiziöse ,, Südd. Reichs- Korresp. Der fatholische Gefellenverein galt bisher als die systematisch die gewerkschaftliche Brunnenber folgende Buschrift: Strone aller flerikalen Arbeiterorganisationen, und jedem Gesellen giftung als Handwerk betreiben, brauchten sich die Ausftreuungen über angebliche tiefgehende Meinungs als leuchtender Stern strahlte in der Geschichte des Vereins der Scharfmacher gar nicht mehr zu bemühen, jetzt wird ihre Arbeit verschiedenheiten zwischen dem Reichstanzler und Name Adolf Kolping . War er doch einer der ihrigen, hatte Fachabteilern besorgt." Es folgt nun eine längere, reichlich mit mit einer faum zu übertreffenden Raffinesse von den Berliner dem Reichsschapfefretär oder dem preußischen er doch bis zum 23. Lebensjahre den Schusterschemel gedrückt, war straftausdrücken gespidte Auseinandersetzung über das Verhalten Finansminister find unter den Manövern zur Verivirrung dann Priester und als solcher der Gesellenbater" geworden, nach der Berliner bei dem Burbacher Streit, dann heißt es: Ser innerpolitischen Lage noch immer sehr beliebt. Wir möchten dem sich die Gefellenvereinler heute noch als Kolping- Söhne be gegenüber solchem müßigen Gerede betonen, daß der Reichskanzler felbft erft gestern eine dahingehende Preßmeldung als Unsinn bezeichnet hat. Dies zur Abfühlung der Sucht, innerhalb der Die berbündeten Regierungen Unstimmigkeiten aufzuspüren. etwaigen Widerstände, mit denen Fürst Bülow bei der Weiterführung der Geschäfte noch zu rechnen haben könnte, fommen nicht aus den Streifen der Regierung, weder im Reich noch in Breußen."
Das befagt weiter nichts, als daß Herr v. Rheinbaben troh der Attaden der Herren Bassermann und Paasche feft im Sattel sigt! Der Versuch, diesen energischen Gegner einer Politik fleiner Steuerkompromisse an die Binte des Blocks mit nationalliberaler Hülfe auszufchiffen, ist mißlungen!
tönne!
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Wie die Krise entstand.
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zeichnen.
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Jn ber, Holzarbeiter Beitung" schüttet nun ein nörgeliüchtiger" Gefellenbereinler fein Herz aus über die Bevors mundung, der die Mitglieder durch die geistliche Leitung, den Schutzvorstand und andere Einrichtungen ausgefeßt find. Dabei enthüt der unzufriedene Stolpingfohn", der von den Geheimniffen der Kleris falen Arbeiterfreundlichkeit etwas mehr als andere Leute zu wissen scheint, ein recht niedliches Spielsystem, das in dem Gesellenverein von seiten der geistlichen Leiter gegenüber den Mitgliedern angewendet wird.
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Ein Rückzug.
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Diese neueste Berliner Leistung zeigt, daß die Fachabteilungsführer die gewerkschaftliche Brunnenber giftung fyftematisch betreiben, gewissermaßen als ihre Lebensaufgabe betrachten. Daran werden sie auch zugrunde gehen. Aber schämen wird sich mancher chriftliche Arbeiter, daß man mit diesen Leuten bisher zusammen auf Kongreifen getagt, sie zu der allgemeinen christlichnationalen Arbeiterbewegung zählte. Auf wirtschaftlichem Ge biete haben wir keine schlimmeren Feinde; gewerffchaftlich be. trachtet sind sie um fein Haar zuverlässiger als die gelben Streifbrecherkolonnen. Mit der gelben Kolonne hat der Berliner Kongreß reinen Tisch gemacht, hat sie mit hörbarem Rud von sich abgeschüttelt; mögen sich die Berliner borsehen, daß sie den Gelben nicht bei der nächsten Gelegenheit Gesellschaft leisten müssen."
spielten sich die Leute, die sich auf diese Weise die ärgsten Dinge Zu Berlin auf dem sogenannten Deutschen Arbeiterkongreß nachfagen, als die Träger einer neuen Kulturbewegung, als das Heil und die Rettung der deutschen Arbeiterschaft auf. Dabei muz man übrigens wissen, daß verschiedene preußische Bischöfe die Berliner Fachabteilungen auf das eifrigfte begönnern, daß der ordneter im Reichstage fit. Also Bischöfe als Gönner von„ geBerliner Verbandssekretär, Dr. Fleischer, als 8entrums abge= merkschaftlichen Brunnenvergiftern" und ein Zentrumsabgeordneter als Sekretär von Arbeitervereinen, die um fein Saar beffer find als die gelben Streitbrecherkolonnen".
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Keine Majestätsbeleidigung.
Den reisenden Gesellenvereinlern wird nämlich ein Wanders buch mitgegeben, das den Vereinsvorstehern Gelegenheit geben soll, Am flassischsten spiegelt sich der Rückzug der National- sich in jeder Beziehung über die zugereiften Mitgliedern zu unterliberalen in der Magdeb. Zeitung". Dies Blatt hatte richten. Nun besteht die Gewohnheit, dem in das Wandernoch am Donnerstagmorgen einen heftigen Vorstoß buch durch den Präses eingetragenen Beugnis einen ges gegen Rheinbaben unternommen, ihn den Vater aller heimen, mur den Vereinsleitern bekannten Sinn zu geben, Hindernisse im Reiche wie in Preußen", als die fo daß der Geselle, der ein wunder wie gutes Zeugnis in Händen eigentliche Gefahr für den Block" genannt. In zu haben glaubt, in Wirklichkeit seine Berurteilung mit fich herum der legten Nummer nun maulschelliert sich das national trägt. So wird denjenigen Mitgliedern, die sich wenig am Vereinsliberale Organ felbft, indem es für falsch erklärt, Herrn leben beteiligen, ohne daß sonst an ihnen Besonderes auszuseßen Rheinbaben als den schwarzen Mann", den Störenfried" wäre, folgendes Zeugnis ausgestellt:.. war hier Mitglied. anzusehen. Es sei ein Irrtum, von einem Wechsel im Nachteiliges über ihn ist nicht bekannt geworden." Gin abreisender preußischen Finanzministerium eine Beseitigung der vorhandenen Gefelle, dem man nicht recht trauen zu dürfen glaubt, erhält das Hindernisse zu erwarten! Zeugnis: Wird empfohlen" nämlich der Aufmerksamkeit der Das Reichsgericht hat am 7. Dezember auf Revision des AnMit Recht meint die Kreuz- 8eitung", daß ein nächsten Bereinsvorsteher. Glaubt man Grund zu besonderem Miß- gellagten das Urteil des Landgerichts Meferis vom 12. Juli d. J. Blatt, bas binnen 48 Stunden einen derartigen Ansichtswechsel trauen zu haben, so lautet das Zeugnis:.. war hier ordent aufgehoben, durch welches der sozialdemokratische Tischlergefelle unterworfen fei, nicht mehr ernst genommen werden liches Mitglied und wird beftens empfohlen." Ferdinand Müller aus Bofen wegen Majestätsbeleidigung Der Angeflagte Das ist sehr richtig. Nur trifft diese Kritik nicht nur wendung und der Gefellenvater Kolping ist es, der es eingeführt Bahlversammlung in Meferig beim Ausbringen des Kaiferhoches Dieses Verfahren ist feit Bestehen des Gesellenvereins in Anau Gefängnisstrafe verurteilt worden war. war in einer öffentlichen, vom deutschen Wahlverein einberufenen das nationalliberale Blatt, sondern die gesamte hat. Auch in der ehrlichsten flerifalen Haut steckt der Jesuit, dem igen geblieben; das Gericht hatte darin eine Majestätsnationalliberale Partei, die schleunigst vor der gute" Zweck das schofelste Mittel heiligt. beleidigung erblickt. Rheinbaben und den Junkern Kotau gemacht hat. Von dem Freisinn, der sich noch viel jämmerlicher unterwarf, erst Blockpolitik oder Wahlrecht. gar nicht zu reden! Die preußische Regierung gedenkt, wie die„ Liber. Korreip." zu Jm ,, Berl. Tageblatt" veröffentlicht Herr Neichstagsabgeordneter berichten weiß, die Bolenvorlage zurückzuziehen selbstverständlich Sormann- Bremen einen Artikel für die Einführung des ReichstagsDer Wiener Neuen Freien Preffe" wird nach flügels oder aus Furcht vor der freifinnigen Opposition, sondern aus und dem wirklichen Wahlrechtskampf vollständig übersieht. Herr nicht aus Rücksicht auf die Wünsche des freisinnigen linken Blod- ahlrechts in Preußen, dessen Wert leider dadurch sehr abgeschwächt wird, daß er daß er den Busammenhang zwischen der Blockpolitik oem Ullstein- Blatt von besonders wohlinformierter Seite" Gefälligkeit gegen die Agrarier, die in der zwangsweisen Gut Bormann nimmt den Freifinn gegen unsere Angriffe in Schuß gemeldet: eignung ein Bugeständnis an sozialistische Anschauungen erblicken. Die und behauptet, daß die Stellung des Linksliberalismus zu der Die Arise begann damit, daß Dienstagabend Finanzminifter neuliche Abstimmung in der Kommission sei, behauptet das Blatt, nicht Frage des Wahlrechts flar gefennzeichnet ſei. Er beruft sich auf v. Rheinbaben und Kriegsminister v. Einem sich zum Chef einer Augenblidsstimmung entsprungen, sondern der Erkenntnis, daß die Aeußerungen einzelner Barlamentarier". Aber gerade wir ber Reichskanzlei, 2öbell, begaben und ersuchten, der Reichstangler folle sie gegen die Angriffe der liberalen bie Enteignung ein hartes Mittel und eine große Gefahr darstelle. haben ausdrücklich hervorgehoben, daß einzelne Liberale liberal genug find, für den wichtigsten Punkt Redner schützen. Beide Minister stellten ihre Borteuilles Selbst tvenn die Regierung im weiteren Verlaufe ausreichende noch ibres Gerade Programms einzutreten. diese hat aber Der Reichslangler ließ fie bitten, Schußimittel gegen den Mißbrauch der Enteignung bringen werde, Fürst Bülow als„ Asphaltliberale" in einem Gegensatz zu zur Verfügung. ihre Demission aufzufchieben, er werde, wenn nicht Abhülfe werde nur ein Teil der Konservativen zustimmen. Bei dieser dem Blockliberalismus gebracht, und es ist uns nicht bekannt, daß zu schaffen fet, selbst zurüdtreten. Darauf berief der Sachlage erscheine es recht wahrscheinlich, daß die Regierung auf er von dem Blodfreisinn desaboutert worden Reichskanzler die Führer der Blodfparteien zu der gemeinsamen die Weiterberatung des Geseges feinen Wert lege ist. Im Gegenteil, nachdem sich Bülow gegen jede Konferenz. In dieser verlangten die Liberalen, der Einfluß und die Vorlage zurüdziehen werde. Jedenfalls werde die Re- wirkliche Betätigung des Liberalismus ausgesprochen hatte, hat des preußischen Finanzministers Rheinbaben auf die Finanz gierung auf die Enteignung berzichten, aber die geforderten er das bekannte Vertrauensvotum des Freisinns erhalten. Zwar sagt politik des Reiches follte ausgeschaltet werden. Fürst 400 Millionen nehmen, um das Ausiedelungswerk in der bisherigen der Freifinn, er sei in den Block eingetreten, um seine Forderungen Bülow machte den Liberalen die Zusage, daß die Finanzdurchzusetzen. Bersucht er dies aber in irgend einer Frage, so erminister der Ginzelstaaten noch einmal über die Einführung Weise( also ohne Enteignung) fortzuführen. flärt Bülow die Situation für kritisch und der Blockfreifinn flappt birefter Reichssteuern beraten würden." zusammen. Danach hätte Bülow erst durch einen ungewöhnlich Tatsächlich wird die liberale Wahlrechtsagitation allein von feterlichen Appell der angegriffenen Minister zu feiner die bie In dem auch freifinnigen Hamb . Frembenblatt" veröffentlicht ienen iphaltliberalen betrieben, Intervention veranlaßt werden müssen! Da er den Schütz Herr Dr. Siegfried Hedicher, der sich in wenigen Jahren vom als Quertreiber betrachten, während die offiziellen Politiker ling der Agrarier, Rheinbaben, nicht fallen lassen konnte, biertels- ober halbsozialistischen Sozialliberalen zum Freisinnigen" erklären denn auch immer wieder, daß die Blockpolitik nichts mit er mußte er sich zu einer Aktion bequemen. Bu jener Aftion, Bachnidescher Richtung entwidelt hat, einen langen Angriff gegen Bugeständnissen in der Wahlrechtsfrage zu tun haben dürfe. So erst auf deren Ergebnis er mit einem nassen und einem trockenen das„ Berl. Tageblatt", in dem er sich folgende Ausfälle leiftet: Auge zurückblicken darf. Denn es gelang ihm zwar, den Die Krifie ist überwunden. Liberalismus wieder einmal an die Wand zu drücken, allein Das deutsche Volt atmet auf. Der Block steht heute in sich gefestigter da als je zubor. Zu den fein Widersacher Rheinbaben entging babei gleichfalls dem betrübten Bohgerbern gählt neben Bentrum und Sozialdemokratie ihm zugebachten Schicksal! I das Berliner Tageblatt". Eine wunderliche Gemeinschaft! Den
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Der Freifinn unter sich.
tun. Die Rechtsparteien des Blocks
jüngst in der Freitagnummer des Tag" Herr Arendt, der offent verkündete, daß die alten, liberalen Ideale in der rauhen Wirklichkeit" nicht aufrechterhalten werden können. Blockpolitik und wirkliche Agitation für das gleiche Wahlrecht in Preußen, feien sich ausichliekende Gegenfäge.