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Leuten: Laßt das doch. Tretet jeht nicht in den Streit ein, Ihr Verlangen der Beauftragten der Polizei das Wort vom Versamm dürft nicht kontrattbrüchig werden." Wegen dieser Aeußerung wurde lungsleiter entzogen werden muß, und daß, wenn dies nicht geschieht, er wegen Veranstaltung einer öffentlichen Versammlung, welche die Versammlung aufgelöst werden kann. Db eine Ausführung den eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezweckt", ange- Tatbestand einer strafbaren Handlung darstellt, wird immer zweifel­flagt und berurteilt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) haft sein. Es kommt dabei stets auf die subjektive Auffassung an. Der Arbeitersekretär Scholtyiset passierte bei einer Flugblattber- Jch erinnere an den§ 132 des Strafgesetzbuches, bei dem es fich breitung ein Dorf und wurde dort von einem Manne angeredet, darum handelt, ob jemand die Staatseinrichtungen wider besseres der ihm seine Bekümmernisse klagte. Scholtyssek erteilte ihm Ant- Wiffen schlecht macht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) wort, und dann versammelten sich um die beiden einige Leute, die Was soll denn der Versammlungsleiter machen? Es bleibt ihm stehen blieben, im ganzen 15. Resultat: Antlage und Berurteilung nichts übrig, als dem Redner das Wort zu entziehen, wenn es die wegen unerlaubter Veranstaltung einer öffentlichen Versammlung Polizei fordert. Der Paragraph müßte eben lauten: wenn der unter freiem Himmel"! Ich gebe zu, daß auch die nichtsozialdemo- überwachende Polizeibeamte behauptet, daß die Ausführungen usw." kratische Presse sich in diesem Falle sehr scharf gegen diese Hand- Gin anständiger und charaktervoller Versammlungsleiter wird sich habung des Vereinsgefeges ausgesprochen hat. Aber was hilft weigern, dem Redner in solchem Falle das Wort zu entziehen. Die das alles? Es sollen doch eben diese Bestimmungen in das neue angeführte Bestimmung ist eine Vereinsgesetz mit hinübergenommen werden.

Nur

öffentliche Versammlungen"

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Bersächselung des Reichsvereinsgesetzes. ( Heiterkeit.) Allerdings liebt man in Sachsen jenen Zustand so, daß

man das sächsische Vereinsgesetz ein Juwel nannte und sich dadurch foll in weitem Maße auf das Reich übertragen werden. Für solche vor der ganzen Welt lächerlich machte. Dieser standalöse Zustand Morgenröte der liberalen Aera danke ich!( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Angabe von Gründen. Er suchte sich auf einer anderen Zeche Ar­beit. Als er dort einen Monat arbeitete, wurde ihm wieder gekündigt, und zwar sagte man ihm, die Polizei wäre hinter ihm her.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Er fand dann, nachdem er auf allen Zechen in der Runde vergeblich um Arbeit an­gefragt hatte, auf der Beche Scharnhorst" im Dortmunder Revier mit vieler Mühe Arbeit. Kurze Zeit darauf kam ein Polizei­beamter in meine Wohnung und sagte: Ihr Mann ist ja jetzt in Dortmund in Arbeit." Richtig wurde meinem Mann auch dort nach einiger Zeit gekündigt!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir waren dadurch in große Not gekommen und hatten nichts mehr zu beißen und zu brechen. Als die Not feine Grenzen mehr kannte, gab mir ein Polizeibeamter den Rat, ich solle zum Polizeiinspektor Appeldorn gehen und bei ihm ein gutes Wort einlegen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das tat ich auch. Appeldorn sagte:" Richtig, Ihr Mann ist ja der Sozialdemokrat mit dem Spitbart! Sorgen Sie zuerst dafür, daß Ihr Mann eine andere Gesinnung bekommt, dann sorge ich für Arbeit. "( Lebhaftes hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die follen angemeldet werden. Dieser Begriff ist ebenso strittig und die Frau erwiderte:" Für Arbeit wird mein Mann selbst sorgen. Motive tun noch das ihrige dazu, ihn soviel wie möglich zu ver­Sorgen Sie nur dafür, daß er nicht wieder herausgebracht wird, wirren. Man hat bei uns den Begriff der geschlossenen und der wenn er Arbeit gefunden hat." Diese Geschichte ist charakteristisch nichtgeschlossenen Vereine konstruiert und diefer soll nun wie all der dafür, wie die ihr vom Geseh gegebenen Befugnisse von der Polizei alte Moder konserviert werden. Es sollen also Vereine, die als ges mißbraucht werden, um politisch und gewerkschaftlich mißliebige fchloffene Vereine angefehen werden, in ihren Versammlungen be- lung erfolgt ist, ieder fofort das Lokal verlassen muß. Ich weiß Der§ 10 beſtimmt, daß, wenn die Auflösung einer Versamm Richtungen zu verfalgen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) handelt werden nach den Bestimmungen über nichtöffentliche Ver- nicht, ob Ihnen allen bekannt ist, daß diese Bestimmung dahin aus Genug davon, ich könnte Bücher darüber schreiben. Versamm­Nun haben schon mehrere Redner darüber geklagt, wie unklar fammlungen; fie brauchen also nicht anzumelden. gelegt wird, daß jeder den Versammlungsort auch dann sofort ver­lungen von Vereinen aber, wiederum die Bestimmungen in§ 2 und 3 des neuen Gesetz­die nicht als gefchloffene an- laffen muß, wenn die Versammlung aus noch so rechtswidrigen gefehen werden, gelten als als öffentliche und müssen entwurfes sind, die gewisse Einschränkungen für Vereine und Ver­an Gründen aufgelöst wird. In einem Urteil des Kammergerichts finden gemeldet werden. Auf diesem Gebiete herrscht nun in der Sie diese Ansicht. Das ist ein skandalöser Zustand des Klassen­fammlungen bei Bragis die reine Wiüfür. Unsere Juristen haben ja allerhand staates. Wenn Sie diesen Mißstand nicht beseitigen, meine Herren ,, Erörterung öffentlicher Angelegenheiten" schöne Definitionen. Es fommt aber immer darauf an, wie sie an- Freifinnigen, dann dürfen Sie nicht mehr behaupten, daß das gewandt werden. Ein Urteil des preußischen Oberverwaltungs- Gefeß festsetzen. Was ist denn eine öffentliche Angelegenheit"? Der gerichts im 22. Bande der Entscheidungen behandelt einen Fall, two Gesetz und Sie selbst liberal feien.( Sehr gut! bei den Sozial­demokraten.) Begriff ist so ausgedehnt worden, daß nachgerade alles darunter ein liberaler Bürgerverein ein großes Bergnügen veranstaltete. Der fällt. Hier in Berlin wurde der Veranstalter einer Zusammenkunft Verein hatte 269 Mitglieder, und an dem Feste nahmen 800 Per finden feine Anwendung auf die durch das Gefeß oder die zu In§ 12 des Entwurfes heißt es: Die Vorschriften des Gesetzes zwischen Strankenkassenvorständen und Aerzten wegen der Nicht fonen teil. Trogdem erklärte das Oberverwaltungsgericht, das ständigen Behörden angeordneten Versammlungen. Das ist viel zu anmeldung der Versammlung bestraft, weil man zwar nicht in wäre immer noch eine geschlossene Versammlung. Andererseits einem Vortrag über die Erholungsstätten des Roten Kreuzes, wohl wurde aber eine Festlichkeit eines Gewerkschaftsfartells, an der Wähler für die Organe des Reichsversicherungswesens bestimmt. wenig. Die Beisiger in Gewerbegerichten sind bekanntlich als aber in einer Anleitung zu sparsamer Arzneiversorgung die Er- ebensoviel hundert Mitglieder teilgenommen hatten, als„ öffentliche Der Wahlmodus ist etwas fompliziert. Nun veranstalteten die Bei­örterung öffentlicher Angelegenheiten sah.( Heiterkeit.) In Star Lustbarkeit" von demselben Oberverwaltungsgericht angefehen! figer des Gewerbegerichts eine Zusammenfunft, um sich über die gard wurde als Erörterung öffentlicher Angelegenheiten angesehen( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In den Gründen steht Bornahme der Wahl und die Bestimmungen zu beraten, und sie die Verhandlung eines Aerztevereins über die Honorarfrage; in nur: Die Grundfäße der Entscheidung des Falles im 22. Band feien ließen sich von einem Sachverständigen darüber einen Vortrag Trier eine Zusammenkunft der Krankenkassenvorstände zur Wahl hierdurch nicht verlegt!( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) halten. Das wurde als eine Versammlung angesehen, die sich mit der Schiedsrichter für die Invalidenversicherung. In diesem Falle In einem anderen Falle wurde eine Versammlung eines Vereins, öffentlichen Angelegenheiten beschäftigt, und die Leute wurden be­wurde zwar in der obersten Instanz eine Freisprechung erzielt, aber der im ganzen mur aus zirka 25 Mitgliedern bestand, die ihm feit straft!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie fehen also, vergessen Sie nicht, was für eine Masse Schifanierungen und Jahren angehörten und an der im konkreten Falle nur 13 Mit- daß nicht einmal diejenigen, welche öffentlich rechtliche Funktionen Kosten es macht, wenn fort und fort so unnüze Strafprozesse an glieder teilnahmen, als eine öffentliche angesehen, weil man ausüben, vor Bestrafung gesichert sind. hängig gemacht werden. In einer Versammlung in der Nähe von ohne befondere Schwierigkeit Mitglied dieses Vereins werden föune! Berlin nannte ein Redner die Schulzustände unhaltbar, ja( hört! bört! bei den Sozialdemokraten.) Mit einem Wort: Die feinen Rechtsweg vorsieht. Ich gebe zu, daß bei der Ver­Einen großen Mangel des Entwurfs sehe ich darin, daß er miserabel. Darin sah man die Erörterung politischer An- Braris der Polizei und Verwaltungsbehörden in Breußen kommt schiebenartigkeit der Verwaltung in den Bundesstaaten ein einheit gelegenheiten, und die Aeußerung hatte ein Strafverfahren gegen darauf hinaus, daß die Versammlungen von Arbeitervereinen immer licher Rechtsweg schwierig ist. Immerhin haben wir in der Gewerbe­die Leiter der Versammlung zur Folge! Das Radeln hat man als„ öffentliche" und die Versammlungen anderer Vereine ordnung beim Stonzessionswesen eine gewisse Vereinheitlichung. längst für eine politische Angelegenheit erklärt,( große Heiterkeit) als" gefchloffene" angesehen werden.( Sehr wahr bei den Warum ist hier nicht ein ähnlicher Versuch gemacht worden? Bisher und einem Radlerberein schrieb man eine Einwirkung auf öffent. Sozialdemokraten.) Ganz eflatant trat liche Angelegenheiten zu, weil er bei einem sozialdemokratischen artige Bragis in dem schon erwähnten Recklinghauser Polizeiprozeß fefretär sagte, rein von der polizeilichen Auffassung ab, ohne daß diese verschieden- hängt die Handhabung der Vereinsgefeße, wie auch der Herr Staats­Feste Reigen gefahren war.( Große Heiterkeit.) Das Turnen gilt hervor. Da wurden alle Versammlungen des christlichen Ver- die Möglichkeit eines Verwaltungsstreitverfahrens gegeben ist. Bei jetzt allgemein in Preußen und Sachsen als politische Angelegen- bandes, sie konnten so groß sein, wie sie wollten, immer als geuns in Preußen ist das Verwaltungsstreitverfahren gewiß nicht ideal, heit.( Buruf: Das Singen auch!) Allerdings erst, seitdem sich schlossene" angesehen, alle Verfammlungen des alten Berg aber immerhin ist es besser, als wenn die oberste Entscheidung bei Arbeiter Turnvereine gebildet haben. Sonst hatte man den arbeiterverbandes aber, und wenn sie auch nur aus 30 Personen be dem Minister liegt. politischen Charakter des Turnens seit den Zeiten des Turnbaters standen, als„ öffentliche", während die Festlichkeit eines Jahn nicht mehr entdeckt. Aber unsere Politik kehrt überhaupt Striegervereins, an welcher 400 Perfonen teilgenommen hatten, fura einer solchen Bestimmung nicht zustimmen fönnen, ist selbst­leber§7 des Entwurfs tann ich mich furz fassen. Daß wir im Anfange des 20. Jahrhunderts auf die Anfänge des 19. Jahr vorher in demselben Lokal als gefchloffene" behandelt worden verständlich. Einer der Vorredner hat gesagt, es wäre eine etwas hunderts zurück.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In war!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es bestehen bekannt- spaßhafte lebertreibung, wenn man fage, es könnten auf Grund allen Prozessen gegen die Arbeiter- Gesangvereine spielen die lich verschiedene gefeßliche Bestimmungen über die Sicherheits - dieser Bestimmung 8itate als Mißbrauch einer fremden Sprache Kommersbücher eine große Rolle, weil sie auch Lieder enthielten, vorkehrungen bei öffentlichen und nichtöffentlichen Versammlungen. angefehen werden. Wir sind in Norddeutschland an derartig die man als politische deuten tönnte. Danach könnte man natürlich Für die 400 Striegervereinsmitglieder reichten die Nottüren, Treppen fomische Auslegungen der Vereins- und Versammlungsgefege jede studentische Verbindung für einen politischen Verein erklären, und Fenster aus, als aber die 30 Mitglieder des Bergarbeiter­aber das fällt den Herren nur bei den Arbeiter- Bereinen ein. got a big bas gar nicht als fomiſch anſehen, wenn man ( Auf der Rechten unterhalten sich einige Abgeordnete ganz laut. verbandes bort tagen wollten, wurde plößlich gefunden, daß das in Sachsen in das Vereinsgesetz die Bestimmung hineingelegt hat, eine öffentliche Versammlung wäre, für die diese Vorkehrungen dat niemand Der Präsident des Abgeordnetenhauses, v. Ströcher, scheint feinen nicht ausreichten!( Heiterkeit und hört! hört! bei den Sozial bas bom Thema abweichen dürfe, und wenn Nachbarn Witze zu erzählen; denn der Abgeordnete Kreth bekommt dahin geführt hat, daß ein Redner nicht über weil " Thema" sprechen durfte, bas nicht auf der Tages plötzlich einen solchen Lachanfall, daß ihn sein Nachbar mit aller demokraten.) So geht das durch die ganze Praris. Ganz überflüssig ist die Bestimmung, daß öffentliche Versamm ordnung stehe, dann sind wir gar nicht sicher vor einer solchen Gewalt auf den Rüden flopft.) Die Herren von der Rechten lungen vorher angemeldet werden. tönnten auch so liebenswürdig sein, sich nicht ganz so laut zu unter freiem Himmel und für Aufzüge verlangt man eine polizeiliche Ge- Grafen Ballestrem in einer Versammlung fagen würde: Quod Für Versammlungen unter Auslegung. Und wenn ich mit unserem früheren Herrn Präsidenten halten.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts. nehmigung. Das bedeutet fogar für Sachsen und außerdem licet jovi, non licet bovi"( as dem Jupiter erlaubt ist, ist nicht Abgeordneter Dr. Südefum ruft: Der starke Mann hat auch eine für viele andere Bundesstaaten eine erhebliche Verschlechterung jedem Ochsen erlaubt), so bin ich durchaus nicht sicher, daß ich nicht starte Stimme! Heiterkeit.) Auch der neue Vereinsgefeßentwurf des bisherigen gefeglichen Zustandes. Die Ankündigung, daß wegen verbotswidrigen Gebrauchs einer fremden Sprache verurteilt ertlärt in dehnbaren Worten alle diejenigen Vereine für po das Gefeß so frei werden solle wie in den freiesten deutschen Bundes- werde.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Bestimmung litische Vereine, die eine Einwirkung auf öffentliche An- staaten, ist also feinesfalls gehalten worden. Wie willkürlich auf des§ 7 richtet sich gegen die gewerkschaftliche Organisation, nament gelegenheiten" bezweden und die Versammlungen für politische biefem Gebiete vorgegangen wird, beweist der Fall, daß ein Mädchen- lich im Westen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Neulich Versammlungen, in denen öffentliche Angelegenheiten" erörtert turnverein wegen Veranstaltung eines öffentlichen Aufzuges angeklagt hat das„ Berl. Tageblatt" berichtet, daß diefe ganze Bestimmung werden sollen. Danach hat man z. B. ein dänisches Kaffeekränzchen wurde, weil auf einem Spaziergange die Mitglieder zwei und zwei für eine politische Versammlung angesehen, obgleich die Damen gar nicht zum Reden getommen waren, weil die Polizei behauptete, nebeneinander marschierten.( Hört! hört! und Heiterkeit bei den erst auf Anregung der Großzindustriellen aus Westfalen sie wären wahrscheinlich zur Erörterung politischer Angelegen­in den Entwurf hineingekommen Sozialdemokraten.) In Berlin wurde ein Fabrifant verurteilt, weil er seine Arbeiter zu einem fogenannten Fabriffest in fünf Stremfern ist.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich bin nicht in der heiten gekommen, wenn sie weiter getagt hätten!( Heiterkeit.) Die Begriffe Verein" und„ Bersammlung" hat das Reichs- hintereinander nach dem Grunewald hinausfuhr und damit einen Lage, das zu kontrollieren. Immerhin ist es interessant, daß in der gesetz überhaupt nicht zu definieren versucht, und doch wäre es das öffentlichen Aufzug" veranstaltet habe.( hört! hört! b. d. Soz.) ersten Mitteilung über diesen Entwurf im Sommer kein Wort von allernotwendigste gewefen, erst einmal zu sagen, was denn eigent- unzählig find die Fälle, wo ſpazierengehende Arbeiter wegen Ver- einer so weit gehenden Verhinderung einer fremden Sprache ent­lich ein Verein oder eine Versammlung ist. Wahlfomitees, Aus- anstaltung öffentlicher Aufzüge verurteilt worden find, so vor kurzem halten war. Aber ob nun die westfälischen Großzindustriellen da nußen wird diese Bestimmung schüsse der Krankenkassen, Agitationsfomitees, Stommissionen bon noch in Neurode mein Parteigenosse Feldmann zu einer Woche hinter stecken oder nicht, 3 Mitgliedern fann man für Bereine erklären; da sollte man doch Gefängnis, obgleich das Gericht feststellte, daß der Spaziergang, an- nur ihnen, schaden dagegen allen anderen. wenigstens versuchen, die landesgefeßliche Bestimmung, daß ein geblich ein öffentlicher Aufzug, keinen demonstrativen Charakter Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Troß ihrer nationalen Verein mindestens so und soviel Mitglieder haben müsse, auch im hatte.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Diefe ganzen Gesinnung haben diefe Herren eine große Vorliebe für polnische neuen Vereinsrecht zur Geltung zu bringen. Das neue Vereins- Schifanen, Schnüffeleien und Nörgeleien werden also durch diese Arbeiter, namentlich dann, wenn sie rechtlos sind und toe il fie gefet verlangt ferner, daß jeder Vercin eine Sagung haben Frucht der Politif der Linken nicht um ein Haar gebessert, wenn das rechtlos find;( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) sie haben ein Interesse, den polnischen Arbeitern das Koalitionsrecht zu rauben; muffe. Das ist eine ganz überflüssige Bestimmung, die nur zu Gefeß nicht noch wesentlich geändert wird. allen möglichen Schikanen Anlaß gibt. Die Filiale eines Zentral­Versammlungen sollen also verboten werden können, tvenn die das aber würde die Folge dieser Bestimmung sein.( Sehr wahr! verbandes reichte einmal die allgemeinen Statuten des Bentral- öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist". Das ist gleichfalls bei den Sozialdemokraten.) Sie hätte aber noch eine weitere Folge. verbandes ein, in denen auch die Verhältnisse der Filialen geregelt ein schivammiger Begriff, mit dem alles gemacht werden kann. Es sind hier große Töne von der Erhaltung des deutschen nationalen waren. Da verlangte die Polizei von den Filialen ein be. In Sachsen hat man Versammlungen am Geburtstage des Landesherrn Wesens geredet worden; das tlang sehr schön und gut. Wie steht sonderes Statut, und man brauchte 5 Instanzen, um die verboten, weil sie eine Störung für die öffentliche Ruhe, Ordnung es denn aber mit dem deutschen nationalen Wesen dort auf der endgültige Freisprechung zu erzielen. Alles Scherereien, die gar und Sicherheit" bedeuteten.( Heiterkeit.) In Preußen hat man eine roten Erde, diefem alten Sitz des Deutschtums, der inzwischen zu feinen vernünftigen Zwed haben.( Sehr wahr! bei den Sozial- Versammlung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einem halb polnischen Lande geworden ist, weil die Industrie polnische demokraten.) hingestellt, weil sie sozialdemokratisch sei!( hört! hört! Arbeiter dort hinzog, so lange sie sich von der Koalition, von den Zu einer Fülle von Drangfalierungen führten die Bestimmungen bei den Sozialdemokraten.) Das war überflüssig, die preußische Gewerkschaften, freihielten? Jest beteiligen sie sich daran, jezt des alten Gesetzes, die in den neuen Entwurf hinübergenommen Bolizei hätte ja die Versammlung ohne Angabe von Gründen geben sie sich nicht mehr zu Lohnbrüdern her, und jetzt soll ihnen find: daß die Vereine ihre Mitglieder an dem Orte ihres Sites untersagen können, sie wollte aber ihre politische Gehässigkeit schwarz das Koalitionsrecht genommen werden. Als Folge davon würde anzumelden haben. Darüber ist eine gange Jubilatur entstanden, auf weiß bezeugen.- In Lehe wurde die Gefährdung der öffent eintreten, daß der Antrieb der Bolen, auch nach anderen deutschen die nicht das Papier wert ist, auf das sie gedruckt ist, aber unver. lichen Ruhe und Sicherheit darin gesehen, daß in demselben Hause Gegenden zu ziehen, immer größer würde; sie würden auch in ändert sind diese Bestimmungen in das neue Gesetz hinübergenom in einem anderen Saale an demselben Tage ein Tanzvergnügen anderen Gegenden die Deutschen immer stärker verdrängen, und das men. Zentralvereine, die an vielen Orten Mitglieder haben, wer- stattfinden sollte.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) nennen die verbündeten Regierungen germanisieren".( Sehr gut! den sehr verschiedenartig behandelt. Der Bergarbeiterverband muß Ganz überflüssig ist die Bestimmung des§ 5, daß jede Ver bei den Sozialdemokraten.) Ein Wort muß ich noch zu dem sagen, was Herr Hieber gesagt feine Mitglieder in Bochum anmelden, und zwar seine Mitglieder fammlung einen Leiter haben müffe. Das flingt sehr harmlos, ist aus allen Filialen in ganz Deutschland . Daneben verlangen die aber sehr gefährlich. da jedes Biertischgespräch als Versammlung hat. Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich ein Deutscher bin, Behörden, daß die Mitglieder auch an den Orten, wo sie wohnen, angefehen werden und man die Teilnehmer daher anklagen fann, daß ich als Deutscher fühle, daß mir deutsche Kultur und deutsche angemeldet werden, vorausgesetzt, daß sie dort eine besondere Ver- weil die Bersammlung" feinen Leiter gehabt habe. Bu ebenso Eigenart am Herzen liegt tvie mur irgend einem von Ihnen. Aber einstätigteit" haben. Eine befondere Vereinstätigkeit" ist aber nach lächerlichen Konsequenzen hat bisher die Bestimmung Veranlassung gerade deshalb sage ich: Wie fann man die Ehre unserer der Judifatur alles: wenn sie Beiträge eintaffieren, wenn sie ihre gegeben, die mum hinüber genommen werden soll, daß man teine Nation durch derartige ungerechtigkeiten gegen die Polen be Zeitung lesen, wenn sie Versammlungen veranstalten, so ist das eine Waffen mit in die Versammlung nehmen dürfe. Wiederholt haben flecken?( Lebhaftes Sehr richtig! bei den zialdemokraten.) Ich besondere Vereinstätigkeit"! Immerhin verlangten die Behörden die Schutzleute und Gendarmen Stöcke und Regenschirme für solche habe nicht mit den Polen zu rechten, ob die Bolen immer gerecht doch nur, daß an den Filialorten die Mitglieder der Filiale an- Waffen erklärt.( Heiterfeit und Hört! hört! bei den Soziald.) Auch gegen uns find und gewesen sind. Aber mögen sie auch eine un­gemeldet werden. Aber den Bogel abgeschossen hat die Behörde die Bestimmung soll herübergenommen werden, daß der Polizei ein gerechte Politik treiben, so dürfen wir das nicht gegen fie tunt, gegenüber dem tatholischen Windthorstbund. Von dem wurde ber- angemessener Blag eingeräumt werden soll. Damit find unerhörte das erfordert unsere nationale Ehre.( Lebhaftes Sehr richtig! bei langt, daß an dem Sitz der Ortsvereine nicht nur die Mitglieder der Schitanen getrieben worden. In Holstein war früher in ganzen Dörfern den Sozialdemokraten.) Deutschland hat jahrhundertelang darunter betreffenden Ortsvereine, sondern sämtliche Mitglieder jämt überhaupt keine Versammlung möglich, weil fein Versammlungsort zu gelitten, daß man ihm keine nationale Eigenart zuerkannte, daß licher Ortsvereine aus ganz Deutschland angemeldet finden war, bon dem die Polizei erklärt hätte, er wäre für fie an- man es mir als geographischen Begriff ansah, und die Besten unseres würden!( Heiterkeit.) Und diese Auffassung ist von dem Kammer- gemessen". Für die hochwohlgeborenen Beine und sonstigen Körper- Boltes haben für die nationale Einheit gelitten und gekämpft. Und gericht bestätigt und der betreffende Borsigende eines Ortsteile der Polizei( Seiterkeit) waren die Sessel, die Tenne usw. nicht alle ihre Worte, alle die Begeisterung, mit der sie eintraten vereins wegen Unterlassung dieser Anmeldung berurteilt worden!! angemessen; es wurde sogar verlangt, daß die Räume heizbar für unsere nationale Einheit und Eigenart, die sollen jetzt ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn man sich schon sein sollten, selbst im Sommer.( Heiterfeit bei den Sozial- nichts sein, das soll ein Verbrechen sein, wenn die Polen es tun? einmal an das Gefeßemachen heranbegibt, dann soll man doch solchen demokraten.) Wozu haben wir es nötig, all' diese Dinge zu ver- Fühle ich selbst national, so muß ich auch den Polen ihre nationale offenkundigen Unsinn beseitigen. Aber daran hat die Regierung ewigen, die ein lächerlicher Rest aus einer alten, unfreien Ver- Sprache laffen. Wer sie ihnen nehmen will, von dem sage ich: Er nicht gedacht es soll vielmehr alles beim alten bleiben. gangenheit sind? Wozu sollen wir das mit hereinnehmen in die nennt sich nur national.( Bustimmung bei den Sozial­Der Begriff der Versammlung" ist in dem Entwurf nicht Morgenröte der neuen liberalen Politit"?( Sehr gut! und Heiterkeit demokaten.) Im Grunde steckt hinter diesem Kampfe gar nicht eine definiert. Was ist nicht alles als Versammlung angesehen worden. bei den Sozialdemokraten.) nationale, fondern eine polizeiliche Frage. Es ist dieser wider­Biertischgespräche wurden als„ Versammlung" behandelt. In Ober- Ganz neu ist die Bestimmung in§ 9 Ziffer 4, daß Rednern, wärtige Geist der polizeilichen Unduldsamkeit, der in unserem öffent schlesien war ein Streit ausgebrochen. Der Gewerkschaftsbeamte deren Ausführungen den Tatbestand eines Verbrechens oder eines lichen Leben herrscht, seitdem das Deutsche Reich begründet ist, der Botorny fam zufällig dorthin und sagte im Gasthaus zu den nicht nur auf Antrag zu verfolgenden Bergehens enthalten, auf sich bald gegen die katholischen Mitbürger wendet, bald gegen die

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