Bolen, Dänen oder Elfäffer, immer aber gegen das arbettende woll, bisher das Verbot der polnischen Sprache nicht zugelassen worden ist, Juristeret in einem Prozeß bewiesen, der am Freitag vor dent das seine Rechte fordert.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- das beruht darauf, daß im Gesetz bestimmt ist, daß die Polizei Kammergericht zur Verhandlung kam. Jm Dorfe Wehliz bei Halle demokraten.) Es ist der Standpunkt der Leute, welche die Zügel in der Hand neben dem Gesetz feine Befugnisse mehr haben soll.( Sehr richtig! hatten sich am 1. Mai nachmittags eine Anzahl Arbeiterfamilien haben und ärgerlich darüber sind, daß auch andere Leute Licht bei den Sozialdemokraten.) mit Kindern zusammengefunden, um einen Spaziergang über

und Luft fordern. Was Herr Hieber sagte, waren feine nationalen Das Gesetz hat noch viele Süden. Ich halte es für sehr gut, Ermlib nach einem zweiten Dorfe zu machen. Es waren etwa Worte; ich als Deutscher würde mich schämen, wenn das der Grund- wenn man an die Regelung des Koalitionsrechts in diesem Geseze vierzig Personen, die in heiterer Ausflugsstimmung das Dorf ver­zug des deutschen Wefens wäre.( Lebhafte Zustimmung bei den herangeht. Der Vorredner fürchtet zwar, daß dann ein Monstrum ließen. Auf der Landstraße trafen sie zufällig mit 17 Radlern zu­Sozialdemokraten. Große Unruhe bei den Nationalliberalen.) entsteht. Ach Gott, was für Monstra haben wir nicht schon!( Sehr sammen, die denselben Weg hatten. Noch che man aber Ermlig

fein

Soziales.

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wendung des Gesetzes. Vor allem wandten sie sich gegen die durch Die Angeflagten legten Revision ein und rügten falsche An­feine tatsächliche Feststellung geftüßte Annahme einer sozialdemo fratischen Demonstration.

Der zweite Straffenat des Kammergerichts verwarf die Re­vifion der Angeklagten mit folgender Begründung: Ob es sich hier um einen sozialdemokratischen Verein oder um eine fozialdemo kratische Demonstration handelte, fei ganz gleichgültig. Denn Es sei aber ein öffentlicher Aufzug, wenn 40 Personen mit Musik Sozialdemokraten würden nicht anders bestraft, wie andere Leute! an der Spiße zum Dorfe hinauszögen. Das sei geeignet gewesen, den Verkehr zu stören und die öffentliche Aufmerksamkeit au er­regen.

Rauchverbote für Kurorte find zuläffig.

Ueber die Frage des Koalitionsrechtes, den Ausschluß der Land- gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere nur an die erreichte, wurde die muntere Gesellschaft, in deren Nähe sich auch arbeiter und Dienstboten, will ich heute nicht sprechen; ich denke, es Bollgefeggebung. Ueberhaupt nimmt die Gesezgebung in diesem ein Harmonikaspieler und ein Trommler hielten, von drei wird noch ein anderer Redner meiner Fraktion zu Worte kommen. Hause im allgemeinen keine Schönheitsrücksichten.( Heiterkeit bei den Gendarmen gestellt, die um die öffentliche Ordnung besorgt waren. Auf allen diesen Gebieten zeigt sich, daß die Politik dieser so- Sozialdemokraten.) Wer sich erreichen ließ, wurde notiert. Die Radler hatten es vor­genannten liberalen Aera darauf hinauskommt:„ Nur nicht vor- Zum Schluß möchte ich mit dem Vorredner bekennen: es gezogen, auf Flügeln des Rades davon zu fliegen. 27 Personen, wärts!" Aufrecht erhalten werden sollen auch die Bestimmungen über fommt nicht auf den Wortlaut der Gesetze, es kommt auf die Männer und Frauen, wurden später vom Landgericht Halle a. S. die Sonntagsruhe. In Preußen find sie in einer Weise ausgedehnt, daß Praxis der Behörden an. Es ist vollständig richtig, daß in wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten öffentlichen Auf­fogar der Reichsvereinsgefeßentwurf da noch einen Fortschritt bedeutet. mehreren füddeutschen Staaten Geseze bestehen, die weiter gehen als zuge" auf Grund der§§. 9, 10 und 17 des prevzischen Vereins­Biel schlimmer ist aber, daß nach den Motiven des Gefeßes auf das preußische. Desto mehr Ehre für die Bundesstaaten, wenn die Praxis gefeßes zu Geldstrafen verurteilt.( Oeffentliche Aufzüge in Städten recht erhalten bleiben sämtliche allgemeinen polizeilichen Befugnisse, beffer ist. Ich bin der Meinung, daß man von einem Gesetze nicht und Dorfschaften oder auf öffentlichen Straßen bedürfen der auch Vereinen und Bersammlungen gegenüber.( hört! hört! bei alles erhoffen fann. Wir gehen an die Beratung des Gesetzes heran, polizeilichen Genehmigung, die nur versagt werden darf, wenn eine den Sozialdemokraten.) Die meisten Drangialierungen, die man wenn wir es auch in der heutigen Faffung nicht annehmen tönnen. Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu befürchten Vereinen und Versammlungen zugefügt hat, find gerade Wir wollen daran mitarbeiten in der sicheren Erwartung, daß die ist.) Das Landgericht Halle traf nun seine Feststellungen" so: mit Hülfe dieser allgemeinen polizeilichen Befugnisse aus Zustände bei uns in Norddeutschland sich erst ändern werden, wenn Am Vormittage habe in Wehlik die Maifeier- Versammlung„ eines" geführt worden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) der Geist der politischen Verfolgung und Gehässigkeit überwunden sozialdemokratischen Vereins stattgefunden. Versammlungsteil­Dazu gehören die Bestimmungen der Wohlfahrtspolizei, der Bau- wird. Daß gerade im gegenwärtigen Moment die Hoffnung nehmer hätten gelegentlich der Versammlung einen Spaziergang polizei usw. Ich erinnere an den vorhin erwähnten Fall aus dem darauf sehr groß ist, fönnte ich nicht behaupten in einer Zeit, wo bereinbart. Gesprächsweise sei dies anderen zugetragen worden. Redlinghauser Prozeß. Ein anderer, wirklich heiterer Fall war der Reichsverband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie sein Wesen Die Leute hätten sich dann zusammengefunden, um in geschlossener folgender: Eine Gewerkschaft mietete die Parterreräume eines treibt, wo die Blocpolitik statt in Taten, fich im Kampfe gegen Rot Gruppe abzumarschieren, sicherlich nicht ohne Demonstrationsabsicht. Hauses als Gewerkschaftshaus zu Versammlungen. Dieses Haus und Schwarz ergeht, wo der Vorredner gegen die Polen loszieht, Zwei Mujiter( Trommler und Harmonikaspieler) wären voran­war seit fünf Jahren fertig und bewohnt, in den Parterreräumlich- da muß man sagen: Wir Deutsche müssen noch sehr an uns gegangen. Nun wendeten die Angeklagten allerdings ein, es hätten feiten befanden sich bis dahin Werkstätten. Als nun die erste Ver- arbeiten, bis wir,( Lachen rechts) das heißt unsere Mehrheit und sich nur eine Anzahl Maurer verabredet gehabt, mit Familie den sammlung eröffnet wurde, wurde, wurde sie ohne Angabe von unsere Regierungen( Heiterkeit) zu dem Maße des Verständnisses Ausflug zu machen, und die Radler seien zufällig auf der Chaussee Gründen aufgelöst. Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, fommen, das die Vorausfegung des politischen Erfolges ist.( Lebhafter zu ihnen gestoßen, während die beiden Musiker gar nicht dazu gehört hätten. Demgegenüber stehe jedoch nach Bekundungen der daß an dem Tage, wo die Gewerkschaft diese Räume gemietet hatte, Beifall bei den Sozialdemokraten.) die Baupolizei entdeckte, daß von diesem Hause, das seit fünf Jahren Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag 40 Bersonen dicht hinter den Musikern hergegangen feien. Aus Gendarmen fest, daß schon beim Ausmarsch aus dem Dorfe fertig war, zwar die oberen Stockwerke baupolizeilich abgenommen 1 Uhr( außerdem Börsengefeg). waren, aber nicht das Untergeschoß!( Heiterkeit und Schluß 63 Uhr. der ganzen Art, wie der Zug sich bewegte, und aus Bemerkungen Es wurde auch ge hätten sie den Eindruck gewonnen, daß es sich um eine sozialdemo Hört hört bei den Sozialdemokraten.) fratische Demonstration(!) handelte. Der" Bug" habe die ganze funden, daß die oberen Stockwerke auf viel zu schwachen Breite der Straße eingenommen, so daß die Gendarmen nur an Trägern ruhten; das Haus schwebte also sozusagen bau­der Seite hätten vorbeikommen fönnen. Eine Störung des Ver­polizeilich in der Luft.( Heiterkeit.) Das nächstliegende wäre doch Der fozialpolitische Wettlauf der bürgerlichen Parteien fehrs habe also vorgelegen. Die Uebertretung sei schon vollendet gewesen, die Arbeiter zu warnen, die in solchen Räumen eine treibt wunderbare Blüten. Als die Kommission für Arbeiterstatistik gewesen, als der Zug geschlossen durch den Ort zog. Das Gericht Bersammlung abhalten wollten; aber nein, man ließ ruhig einige die Erhebungen über die Lage der in Ladengeschäften beschäftigten habe auch die Ueberzeugung, daß alle Angeklagten sich bewußt an hundert Arbeiter sich in den angeblich gefährdeten Räumen ver­fammeln und löste dann erst die Versammlung auf! In Personen einleitete, verlangte der Zentralverein der Bureau- dem nicht genehmigten Aufzuge beteiligten. Dortmund wurde einmal eine Versammlung verboten, weil angestellten, daß auch solche Erhebungen über die Lage der Bureau­sie mit Betroleumlicht und nicht mit Kerzen erhellt war! angestellten gemacht werden. Dieses Verlangen wurde damals ab­In Oberschlesien wurde gesagt, die elektrische Beleuchtung reiche gewiesen, weil die Kommission für Arbeiterstatistik durch§ 1 ihres nicht aus, man müsse daneben noch erzen haben!( Heiterfeit bei Regulativs mit ihren Erhebungen auf die Personen beschränkt war, den Sozialdemokraten.) Also, alle nur denkbaren Schikanen werden die im Titel VII der Gewerbeordnung genannt sind. Der Zentral­angewendet. Am ärgften ist der Mißbrauch, der mit den gewerbeverein der Bureauangestellten änderte nun seine Forderungen, indem polizeilichen Bestimmungen getrieben wird, so mit der Herabsezung der Polizeistunde und der Entziehung von Konzessionen. Es ist aber er eine Aenderung des Regulativs verlangte, durch welche der Kom­der preußischen Schulbehörde vorbehalten geblieben, eine ganz neue mission das Recht zu solchen Erhebungen gegeben werden solle. Art der Schifanierungen zu entdecken. In Potsdam hat vor einigen Diesem Wunsche wurde durch die Umwandlung der Kommission in Wochen die Schulbehörde eine Versammlung, in der ein wiffen- dem Beirat für Arbeiterstatistik entsprochen. In dem Regulativ für schaftlicher Vortrag über Staatsrecht gehalten werden sollte, ver- den Beirat für Arbeiterstatistik existieren diese Schranken nicht mehr. boten mit der Begründung, das wäre ein Unterrichts. Er fann feine Erhebungen auf alle Arbeitszweige ausdehnen. betrieb, da an ihm Jugendliche teilnahmen. teilnähmen.( hört! Die Kommission für Arbeiterstatistit existiert seit März 1902 hört! bei den Sozialdemokraten.) Gegen folche Wer fügungen der preußischen Schulbureaukratie gibt es zudem nicht mehr. Am 6. Dezember 1907 bringt das Zentrum eine Re- in den speziellen Kuranlagen und dem dazu gehörigen Balmenhause Die Polizeiverordnung für Reinerz ( Bad in Schlesien ), welche Rechtsmittel, und die preußische Schulbureaukratie ist solution zum Etat ein dessen erste Forderung lautet: wohl die einzige Behörde in Deutschland , die das Recht hat, wie in das Rauchen verbietet, hatte ein Musiker Frauna dadurch über­„ Ausdehnung der Erhebungen der Kommission für treten, daß er im Palmenhause anläßlich einer Kammermusit Rußland auf dem Verwaltungswege Freiheitsstrafen von vielen Arbeiterstatistik auf die Berhältnisse aller Privatbeamten"; rauchte. Er wurde vom Landgericht Glaz verurteilt. Das Monaten zu verhängen, ohne daß die Gerichte dagegen etwas tun die Zentrumsgelehrten haben aus der Petition der Bureaubeamten Rammergericht verwarf seine Revision. Die Polizeiverordnung, tönnen!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Man kann nicht das Wort„ Bureaubeamte" mit Privatbeamte übersetzt. Aber sie deren Gültigkeit in Frage geftellt worden sei, müffe als rechtsgültig an denselben Kultusminister appellieren, der als spiritus rector haben vergessen, daß die Kommission, der man die Befugniffe zu anerkannt werden. In einem Kurort, wo Hals- und Lungens hinter diesem Treiben steht. Diese unerhörten gefeßlichen Bestim teilen will, feit bald fechs Jahren nicht mehr exiftiert, und daß die leidende seien, könne sehr wohl das Rauchen in den speziellen Kur­mungen haben es zuwege gebracht, daß sich die preußische Schul­behörde alles erlauben darf. Sie verhindert die Bildung von Turn- Kommiffion die an Stelle der aufgelösten Stommiffion für Arbeiter anlagen durch Polizeiberordnung verboten und unter Strafe gestellt bereinen und jetzt erflärt sie Versammlungen für Schulbetriebe! Der ftatistit getreten ist seit April 1902 das Recht hat, was die Betition werden. Ausschlaggebend wäre, daß es sich hier um einen solchen Sturort handele. In Betracht tomme§ 6i des Bolizeiverwaltungs. Verzicht auf besondere Bestimmungen über Jugendliche im Entwurf für die Kommission für Arbeiterstatistik berlangte. Der Vorgang gefeßes, wonach zu den Gegenständen ortspolizeilicher Vorschriften ist vielleicht nur scheinbar. Vielleicht will man auf dem Umwege zeigt wie wenig Sachkenntnis im Spiele ist, wenn die bürgerlichen außer den unter§ 6a bis h aufgeführten noch gehöre: alles andere, fiber die preußische Schulbehörde fein Ziel erreichen.( Sehr gut! Parteien Sozialpolitik treiben. was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen bei den Sozialdemokraten.) Hat doch die preußische Schulbehörde polizeilich geordnet werden muß. Um eine folche Verordnung sogar verlangt, daß ihrer Aufsicht auch Unterrichtsturse unterständen, handele es sich hier. die an Großjährige erteilt würden, wenn den Gegenstand des Unter­richts öffentliche Kulten bilden!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aus Halle a. S. berichtet man uns: Vor dem Schöffengericht Die füddeutsche Schuhmannsmajestät. Auch in anderen Staaten gibt es noch polizeiliche Bestimmungen, die war ein 59jähriger Taubstummer wegen Bettelns angeflagt, weil Daß in München nicht minder wie in Norddeutschland die das Versammlungsrecht der Staatsbürger so gut wie illuforisch er in der Königsstraße um einige Gaben gebeten hatte. Der Un Polizei gegen die Ausübung des Koalitions. machen. In Sachsen- Weimar besteht zum Beispiel die Bestimmung, glückliche erhielt einen Pfennig, wurde von einem Polizisten er- rechts mobil gemacht ist, zeigte eine Steihe von Verhandlungen, daß die Polizei jede Veriammlung von vornherein verbieten kann, wischt und festgenommen. Zur Feststellung des„ Tatbestandes" war die diefer Tage vor dem Münchener Schöffengericht sich abspielten. dort eine Blankettvollmacht, sozialdemokratische Versammlungen zu daß der Angeklagte mit einem Zettel des Inhalts:" Gin Taub- der Möbeltransportarbeiter in München faſt täglich verbieten; benn die verstoßen natürlich immer gegen die öffent- ftummer bittet um Arbeit, oder um eine Gabe", schon öfter von ein Streifpoften oder Leute, die die Polizei für Streitposten anjah, liche Drdnung. Man hat am Goethetage in Weimar sogar eine Ber- Haus zu Haus gegangen war. Der Angeklagte versuchte dem von der Straße weg arretiert und dann durch Strafbefehle fammlung verboten, in der über Goethe gesprochen werden sollte! Gericht begreiflich zu machen, daß er nicht mehr arbeiten könne. in hohe Gefängnis- oder Haftstrafe bis zu einem Monat und ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Weimar gilt aber Der Amtsanwalt gab zu, daß es dem Angeklagten wegen feines darüber hinaus genommen. Selbstverständlich wurde gegen dieſe noch weiter die Bestimmung, daß die Gerichte nicht befugt find, Leidens schwer gefallen sein möge, Arbeit zu finden, beantragte Strafbefehle Einspruch erhoben. Dieser Tage waren vor dem nachzuprüfen, ob die Anwendung der polizeilichen Vorschriften in aber eine Haftstrafe von zwei Wochen und Ueberweisung des Schöffengericht München drei Sigungstage fpeziell gesetzlicher Weise geschieht.( Sört hört! bei den Sozialdemokraten.) Angeklagten an die Landespolizeibehörde. Das Gericht nahm von für diefe Einspruchsverhandlungen referviert. Das ist eine Bestimmung, die nach den Motiven des Entwurfs aus der leberweisung wegen des gebrechlichen Zustandes des Mannes Die bisher durchgeführten Prozesse zeigen nun, daß die verhängten brüdlich aufrecht erhalten bleibt.( hört! hört! bei den Sozial- Abstand, verurteilte ihn aber wegen Bettelns zu zwei Wochen Haft. hohen Strafen in gar feinem Verhältnis zu den Berfehlungen der demokraten.) Sachsen- Weimar würde also von dem neuen Vereins- Klopfet an, so wird Euch aufgetan. Ein 78jähriger Bettler" gefeg fo gut wie gar feinen Gewinn haben. Da sind wir hatte in der Nacht vom 25. zum 26. September im Freien genächtigt durch das brutale Verhalten der Arbeitgeber und das rigorose Vor­Preußen denn doch besser dran.( hört! hört! rechts.) Wir und deshalb eine Anflage wegen Landftreicherei" erhalten. Da gehen der Polizei erregten Streifenden standen. Am ersten Vera haben ein Bereinsgefek, das ganz erschöpfende Bestimmungen enthält der alte aber jenes Verbrechen nur begangen hatte, um das Schlaf handlungstage, an dem die leichteren Fälle abgeurteilt wurden, wurden von fünfzehn Angeklagten nicht weniger und feine Präventivverbote für Versammlungen fennt. Zwar haben geld für die Herberge au sparen, wurde er freigesprochen. wie sieben freigesprochen und in den übrigen Fäden manche Polizeibehörden schon versucht, ein solches Verbot in die Praxis gegen die übrigen wegen Straßenpolizeiübertretung oder groben einzuführen, indem sie sagten, auf Grund des Polizeigeleges habe die Unfug fleine Geldstrafen verhängt. Am zweiten Verhandlungs­Polizei das Recht, alle Versammlungen, die gegen Ruhe und Ordnung tage standen wegen Koalitionsmißbrauch. Straßenpolizeiübertretung zu verstoßen drohen, zu verbieten. Aber das Oberverwaltungsgericht und groben Unfug 16 Fälle zur Aburteilung, in denen Straf hat in hartnädiger Konsequenz immer daran festgehalten, daß befehle ergangen waren, in denen insgesamt nahezu ein Jahr die Polizei dieses Recht des Präventivverbotes nicht hat. Gefängnis oder Haftstrafe ausgesprochen war. Durch dem Augenblid aber, wo das preußische Vereinsgefez beseitigt Mit glänzender Freisprechung endete eine Verhandlung, mit Urteil des Schöffengerichts wurde aber in allen diesen Fällen zua wird, wird die preußische Polizei von ihren Befugnissen Gebrauch welcher die legte diesjährige Tagung des Schwurgerichts am ſammen nur auf 22 Tage Freiheitsstrafe und 57 m. In vielen vielen Fällen mußte der über keine Beschränkungen ihrer Befugnisse, sondern fagt ausdrücklich, hatte sich der Maschinist Gustav Riebe, der aus der Untersuchungs- mts anwalt felbft Freisprechung beantragen. daß die allgemeinen polizeilichen Befugnisse auch Vereinen gegenüber haft vorgeführt wurde, zu verantworten. Es handelte sich um den ein Schußmann, der als Beuge bernommen wurde, in unbeschränkter Weise Geltung haben.( hört! hört! bei den Sozial- Brand einer Laube in der Laubentolonie Neu- Kalifornien", durch von einer Weifung der Polizeidirektion, demokraten.) Juristisch ist deshalb nichts dagegen einzuwenden, daß, welchen die Laube eines gewiffen Stemplinski vernichtet wurde. Der die Schußleute ergangen war, sprach, und der Verteidiger nähere wenn das Reichsvereinsgefeß an die Stelle des preußischen Vereins- Brand hatte am 14. April stattgefunden, bei Gelegenheit des Feuers Auskunft über diese Weifung verlangte, fiel der Amtsanwalt dem gefeges getreten ist, nun auch in Preußen Präventive sollen dem Laubenbefizer mehrere Sachen gestohlen worden sein. Schußmann mit der Bemerkung ins Wort: Darauf ver. verbote gegen Versammlungen möglich werden.( Hört! hört! bei Fast drei Monate banach, nämlich im Juli, wurde gegen den weigern Sie die Antwort!" Durch die Zeugen wurde den Sozialdemokraten.) Wenn die verbündeten Regierungen etwas Angeklagten Anzeige erstattet, daß er in diebischer Abficht in die aber festgestellt, daß die Schuyleute stets den Streitposten erklärten, anderes gewollt haben, mögen sie es sagen. Man mag mir fagen, Laube des St. eingedrungen sei und dort Feuer angelegt habe. daß Streitposten unter feinen Umständen ges wie fami aus einem Gesez, das sich freiheitlich nennt, solche Niebe befizt gleichfalls eine Laube auf demfelben Gelände, die nicht duldet werden, und da die Streifposten sich dann regelmäßig Deduktionen ziehen. Wir Juristen find daran gewöhnt, daß etwas weit entfernt von der anderen liegt. Die Beschuldigung des An- auf das gefeßlich garantierte Koalitionsrecht beriefen, wurden sie ohne ganz anderes aus einem Gesetz herausgelesen wird, als was das geflagten ging von einem gewissen Kliche und dessen Familie aus, weiteres wegen Hebertretung straßenpolizeilicher Vorschriften ber Bolt sich dabei denkt.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der der früher mit dem Angeklagten befreundet war. Die Freundschaft haftet und in die erwähnten hohen Freiheitsstrafen genommen. Das Entwurf verzichtet auf bie Einreichung der Mitglieder hatte aber einen Riß bekommen. Jezt belastete die Familie Schöffengericht erkannte nun zwar in diesen Fällen nur auf listen. In Preußen aber hat die Polizei auf Grund des. den Angeklagten so schwer, daß am 24. September Geldstrafen im Höchstbetrage von sechs Mark, siente fich aber auch preußischen Vereinsrechtes, in anderen Bundesstaaten hat die deffen Verhaftung erfolgte. Gegen die Hauptbelastungszeuge auf den Standpunkt, daß die Streitposten der Auf­Polizei auf Grund ihrer allgemeinen Befugnisse von den Ber - wurden eine Reihe Momente geltend gemacht, die die Zeugen als forderung des Schußmannes unter allen Um. einen Ausfünfte über ihre Mitglieder verlangt. In Sonderheit ge- Beute charakterisierten, deren Zuverlässigkeit durch Sucht zur Schikane tänden, auch wenn die Aufforderung ungerecht. schah das in Preußen bei Vereinen, die nicht unter das Vereinsgesetz und durch Rachegefühle leicht beeinflußt wird. Ja, der Verteidiger fertigt fei, hätten Folge leisten müssen. fieren. Man hat von wissenschaftlichen Vereinen, die nicht eine Ein- beantragte, die Berhaftung einer Zeugin wegen dringenden Verdachts Man sieht, die süddeutsche Rechtspflege ist mit der norddeutschen virtung auf öffentliche Angelegenheiten bezweckten, auf Grund der des Meineides. in de Stellung der Polizei über den Richter in den Fällen einig, allgemeinen polizeilichen Befugnisse die Einreichung der Mitglieder- Der Gerichtshof lehnte diesen Antrag der Verteidigung ab. wo es sich um Geltendmayung des Koalitionsrechtes der Arbeiter listen verlangt und das Oberverwaltungsgericht hat dieses Verlangen Die Aussagen der Belastungszeugen wurden von den Geschworenen handelt. der Polizei für zulässig erklärt.( hört! hört! bei den Sozial- aber so gering bewertet, daß sie nach ganz furzer Beratung die demokraten.) Schuldfragen berneinten. Es erfolgte daher die Frei­spiechung des Angeklagten.

In

Bilder aus dem Gegenwartsstaat.

Gerichts- Zeitung.

Aus der Laubenkolonie.

Der Spaziergang am 1. Mai als öffentlicher Aufzug.

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Im September dieses Jahres wurde anläßlich des Streifs

Eingegangene Druckschriften.

Als

die an

Der nationale Block und Zentrumspolitik. Von Rudolf Böhmer. München , J. F. Lehmanns Verlag. Einzelpreis 20 Pf. Tönnies, Die Entwickelung der sozialen Frage. 80 Pf. Verlag:

Wenn es den Herren gelingen sollte, das Sprachenberbot des § 9 aus dem Gesez herauszubringen, dann bitte ich Sie, ebenfalls dafür zu sorgen, daß eine Bestimmung gegeben wird, welche die Einführung des Sprachenverbots nicht auf dem Umivege der all- Wie man ohne Rechtsirrtum" aus einem harmlosen Spazier­gemeinen polizeilichen Befugnisse gestattet; denn daß in Preußen gange einen öffentlichen Aufzug konstruieren kann, hat preußische G. 3. Göschen in Leipzig . Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin . Für den Inferatenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin . Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Berlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin SW.