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dacht, daß Kollegen von ihm gegen ihn agitieren, auf das ente auf den Mindestbetrag der angedrohten Strafe, das ist ein Tag haben gegenüber dem Vorjahre eine Abnahme erfahren. Die Aus­schiedenste zurück. Er vertrete die Vorlage, die ausschließlich das Marine Gefängnis. Auch bleibt den Fürstlichkeiten das Recht vorbehalten. fuhr von Maschinen ging nämlich von 298 816 Doppelzentner im amt ausgearbeitet und zu verantworten habe. Stresemann verteidigt nach Ablehnung einer Offizialflage von den gewöhnlichen Oftober 1906 auf 289 382 im diesjährigen Oktober zurück. Bei der nochmals den Flottenverein. Gröber polemisiert gegen Stresemann , Beleidigungsparagraphen Gebrauch zu machen. Einfuhr sind die entsprechenden Zahlen 58 667 im Vorjahre und der Flottenverein und Kolonialverein haben Berechtigung, aber es Eine Redaktionskommission, der Genosse Heine angehört, bringt 48 414 in diesem Jahre. Der Rückgang der Ausfuhr beträgt dem­müßte zurüdgewiefen werden, wenn jedem, der ihre überspannten diese Beschlüsse in Ordnung, es werden aber sofort vier neue Ab nach 8 Broz., der der Einfuhr 17 Broz. Trotz dieser Abnahme Pläne nicht Billige, die nationale Gesinnung abgesprochen werde. änderungsqnträge gestellt. präsentiert sich der diesjährige auswärtige Handel noch immer Die Flottenvorlage mache doch den Eindruck, als ob nicht nur eine Zweite Lesung der Vorlage in der Kommission nächsten günstiger als im Vorjahre. In den ersten zehn Monaten stellte sich Erneuerung, sondern eine Donnerstag. nämlich der auswärtige Handel der Maschinenindustrie, in Doppelzentner, wie folgt: Einfuhr 658 280 728 220 775 584

verstärkte Bermehrung der Flotte

beabsichtigt sei. Der Staatssekretär gehe auch über die zulässige Grenze hinaus, wenn er den Nationalliberalen rate, eine Mehrheit für ihre Pläne zu fuchen, damit unterstütze er die Treibereien des Flottenvereins. Im weiteren stellt er einige friegstechnische Fragen, welche Tirpitz vertraulich beantwortet.

Aus der Partei.

Paris , 7. Dezember. ( Eig. Ber.)

1905 1906 1907

Ausfuhr

2 484 470 2429 720 2717 908

Eine Adresse der sozialistischen Fraktion Frankreichs . Eine auffällige Abnahme weist im Oktober die Einfuhr land. Wiemer stellt sich mehr auf die Seite des Zentrums, er fönne Die heutige Humanité" veröffentlicht eine Adresse der wirtschaftlicher Maschinen, vornehmlich von Mäh­es nicht billigen, daß mit Gewalt nach einer neuen Vorlage gedrängt Fraktion der geeinigten Partei an die sozialdemokratischen maschinen, gegenüber dem Vorjahre auf. Nachdem in den voran werde; wenn sie komme, werde sie schon bewilligt werden. Mitglieder der zweiten Duma. Die Adresse kennzeichnet das gegangenen Monaten die Einfuhr dieser Gruppe äußerst forciert Referent und Korreferent empfehlen nochmals die schändliche, verächtliche Gerichtsverfahren, das die za rische übersteigt der Jmport landwirtschaftlicher Maschinen in den ersten worden war, ist im Oftober eine Reaktion eingetreten. Trotzdem Annahme der Vorlage; Oriola bebarrt auf seinem Stand- Regierung gegen die sozialdemokratischen zehn Monaten dieses Jahres mit 829 465 Doppelzeniner den vor­punkt und nimmt das Recht für den Reichstag in Anspruch, Vertreter des russischen Voltes betreibt und fährigen noch um 18 Proz. Der Hauptlieferant für den Maschinen­mehr zu bewilligen, als die Regierung haben wolle. erklärt, daß der jezige heuchlerische Scheinkonstitutionalismus bedarf unserer Landwirtschaft war bisher Amerita, im Ditober Er sei noch der Meinung, daß von 1912 bis 1917 ein bein Rußland nur zur Verschleierung eines neuen Finanz- führten wir von dort nur ganz wenig ein. schleunigter Erfagbau eintreten fönne. Anträge wolle er bei schwindels dienen soll, auf den Frankreich aber diesmal, um der Stimmung in der Kommission jetzt nicht stellen, aber 1912 müßten unbedingt die Ersatzbauten für die Kaiserklasse, die Wittels- sich und seine Ehre zu retten, nicht hineinfallen wird. Die bachklaffe und für 6 Kreuzer in Angriff genommen werden. Die sozialistischen Deputierten erinnern daran, daß Rußland tonservativen Parteien seien ja auch damit einver- für die Finanzgeschäfte der Autokratie nicht haften will. standen, mur wollten fie fich jetzt noch nicht festlegen. grüßen das russische Volk in Erwartung seines Sieges.

Die Abstimmung über die Vorlage wird aus gefegt, bis bei Kap. 6 des Marineetats über die Deckungsfrage und bei Kap. 51 über die Vermehrung der Besayung be= raten ist.

Die Kommission geht über zur Beratung des Marineetats und beginnt mit Kapitel 45: Fortdauernde Ausgaben. Erzberger frägt Ursachen der beiden Unglücksfälle

über die

eine Generaldebatte über die

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Sie

Internationale Bohrgesellschaft Erkelenz , Reg.­Bezirk Aachen uremburger Bergwerfs- u. Saarbrüd. Eisen­hüttengesellschaft Geisweiler Eisenwerke Vorzugsaktien Stammaktien

Entbehrungslöhne für Aktienbesiker. Es zahlten Dividenden:

1905/06

1906/07

Prozent

500

500

45

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16

18

14

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10

16

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13

13

7

1212

12

12

11

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0

12

8

11

11

11

8

10

10

0

10

9

71

10

10

10

5

10

8

8usw.

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Deutsch- Luxemburger Bergiverks- u. Hütten­Aktiengesellschaft

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Wenn sie einen so enormen

Rüftungen des ungarischen Proletariats zum Wahlrechtskampf. Das ungarische Ausbeuterparlament weigert sich noch immer, das allgemeine Wahlrecht zu Gesetz zu erheben. Alle Tätigkeit der Gesetzgebung ist nur darauf gerichtet, die Herrschaft der bebor­rechteten Klaffen zu befestigen und zu erhöhen. Das Wolf aber fordert immer stürmischer die Einführung des allgemeinen gleichen Bergbau- u. Hütten- A.- G. Friedrichshütte Wahlrechts ; unter der Führung der Sozialdemokratie macht die Be- Chem. Fabriken Harburg- Staßfurt auf dem Blücher " und in Wilhelmshaven an. Tirpit wegung auch in bürgerlichen Streisen mehr und mehr Fortschritte. Thüringer Bleiweißfabriken A.-G. in Königsee teilt mit, daß die Steffelerplosion auf dem Blücher " auf einen Be Unsere Genoffen beabsichtigen nun einen neuen Vorstoß zu unter- Vereinigte chem. Werke Charlottenburg Eiferfelder Hütte dienungsfehler zurückzuführen ist. Die Sicherheitsventile nehmen. Um diesen vorzubereiten, beruft die Parteileitung in feien gefchloffen gewesen und ebenso die Manometerventile. Die 17 Städten des Landes am 25. und 26. Dezember 1907 Bezirks. Batentpapierfabrik Benig. Harpener Bergbau A.-G. Bulverexplosion in Wilhelmshaven sei beim Entladen erfolgt, die fonferenzen ein. Dort sollen alle weiter zu unternehmenden Schritte Eisenwert Rote Erde, A.-G., Dortmund Untersuchung sei im Gange. Leonhardt behauptet, es habe auf dem beraten werden. Zuckerfabrik Dffstein. Blücher " eine Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Borzellanfabrik Hutschenreuter toloffale Bummefei Ein Reichsverbändler auf der Anklagebank. Vereinigte Ultramarin- A.- G.( vormals Levers geherrscht, auch sei schon oft über Mangel an technischem Personal tufen) Köln . geflagt worden. Singer legt Wert darauf, daß nur ausgebildete Gine richtige Reichsverbandslüge, die auch bereits weiblich Heizer verwendet werden, es sollen aber natürlich auch an die gegen die Sozialdemokratie ausgeschlachtet wurde, hat die in Maschinen nur Leute kommen, welche mit dem Betriebe völlig ver- Nürnberg erscheinende nationalliberale Fränkische Morgen. traut find. Semler bringt bei den Personalausgaben die Frage der seitung", die zu den eifrigsten Benütern" der Reichsverbands- Schles. Zellulose- papierfabrik Runnersdorf Unterstaatssekretärische Tagespost", in die Welt gesetzt. Das Blatt behauptete tien guderfabrik Bennigsen. Gehaltsregulierung und Aufbesserung zur Sprache. Unterstaatssekretär forrespondenz gehört, über unser dortiges Parteiblatt, die Frän Schwelmer Eisenwerk Müller u. Co. Twele teilt mit, daß die allgemeine Gehaltsregulierung in einem ungemein gehässigen Artikel, die Leitung der Tagespost" Staßfurter chem. Fabrik vorm. Vorster u. Grüneberg sei von einem größeren Berband von Geschäftsleuten bevorstehe; es sei dabei geplant, verschiedene Beamtentlassen zu vor die Alternative gestellt worden, entweder feine Angriffe Diese Dividenden erschöpfen, wie schon wiederholt hervorgehoben größeren Gruppen zusammenzulegen; das sei sehr schwierig, weil gegen dieselben mehr zu bringen oder auf die Inserate der Ver- ift, noch feineswegs den ganzen Gewinn der Aktiengesellschaften, die Verwaltung mit der Eifersucht der Beamten untereinander zu bandsmitglieder zu verzichten. Es handle sich um die Kleinigkeit dieser fließt oft zu einem sehr bedeutenden Teile in die verschiedenen Kämpfen habe. Jede Klasse dünke sich besser wie die andere und von jährlich 50 000 M. Bei der Tagespost" leitung sei ein geradezu Reservefonds. Zuweilen stellt die Dividende nur ein Drittel des glaube angestrengter zu sein. Die Zusammenlegung gehe nicht ganz tragischer innerer Konflikt entstanden, das ideale" und das wirklichen Gewinnes dar. Die vereinigten Kunstseidefabriken in ohne Schädigung einzelner Klassen ab, davon würden aber nicht reale" Prinzip hätten gegeneinander gestritten, natürlich habe Frankfurt a. W. z. B. erzielten im letzten Jahre bei einem Aftien­Die gegenwärtigen Beamten betroffen, sondern nur die später ein- schließlich das lektere den Sieg davongetragen. Die fapital von 3 Millionen Mark einen Reingewinn von 24 Millionen tretenden. Nächste Woche soll in die Einzelberatung eingetreten Zeitung der" Tagespost " sei unter das taudinische Joch gekrochen Mark, die aber zum großen Teil im Referbefonds zurückbehalten werden, die Regierung hoffe auf ein günstiges Ergebnis. wurden. und habe sich verpflichtet, tünftig ihre Heßereien und Stänkereien Die Aktionäre der Elberfelder Farbenfabriken vormals Auf Anregung Singers wird beschlossen, Petitionen von Beamten einzustellen. An diese Behauptungen war noch eine Anzahl ganz Friedr. Bayer u. Co. erhalten im letzten Jahre wie gewöhnlich immer am Schlusse des Etats zu behandeln. Stap. 45 und 50 hämischer und gemeiner Bemerfungen geknüpft. Um zu verhindern, 30 Broz. Dividende, aber neben der ordentlichen Dividende noch werden sodann genehmigt. Bei Kap. 51, Geldverpflegung der daß die Sache weiter ausgebeutet wurde, stellten der Chefredakteur eine außerordentliche von 20 Broz. Marineteile, die im ganzen 31 323 000 m. erfordert, sollte zunächst der Tagespost", Genosse Eisner, und der Geschäftsführer, Ge. Entbehrungslohn eingeheimst haben, können die Affienbefizer aller noffe Fen, gegen den Redakteur der Morgenzeitung" lage dings die jetzt eintretende flaue Zeit behaglich überstehen und wegen Beleidigung, brauchen nicht, wie ihre Arbeiter, schweren Entbehrungen entgegen­zusehen. Schöffengericht Nürnberg verhandelt wurde. Die Beweisaufnahme ergab die völlige Grundlosigkeit dieser Bom belgischen Eisenmarkt berichtet die Köln . 8tg.: Die perfiden Anschuldigungen. Der Sachverhalt ist folgender: Die Geschäftslage auf dem belgischen Eisenmarkt spiegelt mit ihren ge­Tagespost" brachte einen Artikel gegen das Warenhaus Grand drückten Preisen und den zahlreichen Betriebseinschränkungen der Bazar, dem die Entlassung einer Verkäuferin zugrunde lag, die letzten Wochen die ganz außerordentlich große Zurückhaltung und Matrosen über ihre Dienstzeit hinaus zurückbehalten Unterschlagungen begangen hatte, weil ihr daheim Vorwürfe ge Borsicht der Verbraucher und die höchst geringe Zahl der zum Ab­worden seien, weil man keinen Erfaz dafür hatte. Sie hätten zwar macht wurden, daß sie zu wenig verdiene, und nach ihrer Entschluß kommenden wenig umfangreichen Geschäfte wieder. Jm auf Verlangen die Kapitulantenlöhnung erhalten, aber es entspreche laffung Selbstmord beging. Der Direktor des Grand Bazar ver- Auslandsgeschäft wurden die Preise durch den scharfen Wettbewerb wohl nicht den gesetzlichen Vorschriften, Leute gegen ihren anlaßte einige Firmen, einen Revers zu unterzeichnen, durch den der belgischen, deutschen und englischen Werke heruntergedrückt. willen zurückzubehalten. Redner spricht sich gegen eine fie fich verpflichteten, eine Zeitlang nicht mehr in der Tagespoft" Selbst im Inlande gehen bie Preise jetzt durch die Jagd nach neuer von Erzberger verlangte Ausdehnung des Kapitulantenwesens aus, au inserieren, bis der Geschäftsleitung das Ausbleiben der Inserate Arbeit herunter, und die Werte, namentlich die Walzwerke, laffen da der hierdurch entstehende Mangel an Kräften die Handelsmarine auffallen und sie nach dem Grunde fragen würde, dann wollte man bei den äußerst hohen, bis zum 1. April nächsten Jahres unver schädige. Tirpit gibt zu, daß es unzulässig sei. Mannschaften über ihr die Sache darlegen. Einige der Herren waren nicht mit einem änderten Kohlen- und Kotspreisen und den teuren, nach ihrer Ansicht ihre Dienstzeit hinaus zurüdzuhalten; formell müßten fie ent- Boykott einverstanden, sondern hielten es für besser, eine friedliche ungenügend ermäßigten Halbzeugfägen ihre Slagen nicht ver­lassen werden, aber sie könnten gleich wieder zu einer Verständigung zu suchen. Sie begaben sich deshalb zu dem Anwalt stummen. Auf dem Roheisenmarkt tritt jezt der Wettbewerb der Reserveübung eingezogen werden. Ob ein solcher Fall der Tagespost", Genossen Dr. Süßheim, und trugen ihm die Sache französischen Werke in Longwy auch in den Vordergrund. Lugem­vorliege, könne er nicht entscheiden. Ledebour möge sein Material vor, mit der Bitte, er möge dahin vermitteln, daß die Tagespost", burgisches Gießereieifen Nr. III ftellt sich auf 76-77 r. gegen zur Verfügung stellen, was dieser zusagt. ehe sie wieder Angriffe aufnimmt, erst auch bei den betreffenden 79 Fr. Anfang Oftober, luxemburgisches Buddelroheisen auf Die Verhandlung wird damit auf morgen vertagt. Geschäftsleuten Informationen einhole. Süßheim erklärte fich 68,50 Fr. gegen 72,50 Fr. Anfang Oktober, Thomaseisen auf bereit, mit Dr. Weill, der am anderen Tage in einer Prozeßfache 80-81 Fr. mit einem Nachlaß von 1-2 Fr. gegen den Preis vor mit ihm zu unterhandeln habe, zu sprechen. Von einem Inferaten- etwa sechs bis sieben Wochen. boykott war nicht im mindesten die Rede, die Herren setzten Süß­heim nicht einmal von der Existenz des Reverses in Kenntnis. Als einer erklärte, es sei doch mißlich, wenn man in der Lages­Am Dienstag hat der Seniorenkonbent fich dahin verständigt, poft" inferiere und in der gleichen Nummer angegriffen werde, daß der Reichstag am Freitag, den 13. d. M., eine Weihnachts - betonte Süßheim mit aller Entschiedenheit, sobald die Inseraten­pause in seinen Beratungen eintreten läßt. Die Ferien werden frage aufs Tapet gebracht werde, sei jede Verständigung bis zum 8. Januar n. J. dauern. Vor der Vertagung sollen noch ausgeschlossen, die Redaktion werde niemals ihr Verhalten Bureaugehülfe S. etwa vier Jahre lang, zuerst als Radfahrer, dann das Vereins- und das Börsengesez in erster Beratung erledigt von geschäftlichen Rücksichten leiten lassen. Die Herren beteuerten, als Stenotypist, tätig gewesen. Aus Anlaß der Lösung des Ver­werden; ebenso wird ein Nachtragsetat für 1907 und das Gesetz daß fie auch gar keinen Druck ausüben wollten. Dr. Süßheim hältnisses in diesem Herbst tam es zu einem Prozeß zwischen K. betreffend den Wechselproteft noch in erster Lesung beraten werden. sprach dann mit dem Genossen Dr. Weill über die Sache, der er- und dem Bureauchef, bei dem es sich in der Hauptsache um die Frage Der Anregung, auch die Geseze betreffend den Unterstüßungswohnfig der Kündigungsfrist fechs Wochen oder 14 Tage und um die und Abänderung der Gewerbeordnung( den sogenannten Eleinen der Aufrechnung von 100. handelte. Die 100 m. hatte St. vom Befähigungsnachweis) noch vor der Weihnachtspause in erster Be­Chef als Vorschuß auf den Lohn erhalten, damit er in der Lage ratung zu erledigen, wird vermutlich wegen Zeitmangels vor den war, fich ein Rab zu laufen. Ferien feine Folge gegeben werden.

Vermehrung der Mannschaften eintreten. Referent v. Thünefeld befürwortet die Mehrausgabe von 2292 500 M. Driola schließt sich dem an. Ledebour bringt den Brief eines Matrofen zur Sprache, nach dem eine Anzahl

Parlamentarifches.

Seniorenkonvent.

Auf die Tagesordnung des 8. Januar wird ein Initiativantrag ( Versicherung der Privatbeamten) gefeßt. Nach diesem Schwerinstag wird dann das rückständige Material in Angriff genommen werden.

Aus der Majestätsbeleidigungskommiffion.

die am Sonnabend bor dem

Soziales.

Aufrechnung gegen einen Vorschuß.

Bei der Zeitungsforrespondenz Schweder u. Herbsch war der

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Auf Grund der Verhandlung kam das Berliner Gewerbegericht zu der Feststellung, daß zivar dem Kläger in Aussicht gestellt war, eine längere Kündigungsfrist solle ihm zukommen, daß aber eine entsprechende Vereinbarung noch nicht vorlag. Die bisherige vier­zehntägige Kündigungsfrist habe weiter bestanden. Unter Berüd­sichtigung dieses Umstandes und einiger Zahlungen rechnete die Kammer heraus, daß an sich dem Kläger 120,25 M. zufämen, wenn man die 100 M. zum Ankauf des Fahrrades nicht in Betracht ziehe. Unter Abrechnung des Vorschusses wurde S. u. H. zur Zahlung von 20,25 M. verurteilt. kann die Regierung die Erteilung von Turnunterricht in Nord­

tlärte, wenn die Redaktion auch von der Gegenseite Informationen erhalte und diese Informationen vollständig feien, wäre es ihr nur angenehm, nur dürften die Beschwerdeführer nicht ermittelt werden und keine Schädigung erleiden. Die Freiheit der Ent­schließung müsse sich aber die Redaktion in jedem Falle vorbehalten. Dies teilte Süßheim den betreffenden Herren mit, die sich dadurch für befriedigt erklärten. Weill hatte diese nebensächliche Unter redung für so nebensächlich gehalten, daß er weder der redak­tionellen, noch der geschäftlichen Leitung der Redaktion der Tages post" Mitteilung davon machte. Diese bekamen erst Kenntnis davon, als der Artikel in der Morgenzeitung" erschien, ebenso In der Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über Be- hatten sie vorher keinerlei Ahnung von dem Vorgehen der Ge­strafung der Majestätsbeleidigung fand heute die Abstimmung statt. schäftsleute und der Existenz eines Reverses, der übrigens bloß Der sozialdemokratische Antrag, die§§ 95, 97, 99 und drei Tage in Kraft war. In der Verhandlung erklärten die be­und 101 des Strafgesetzbuchs zu streichen, wurde mit allen gegen teiligten Geschäftsleute, daß fie der Leitung der Lagespoft" nicht die drei sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt. Die die Alternative stellten, entweder in Zukunft Angriffe zu unter­im übrigen sehr ins einzelne gebende Abstimmung brachte teilweise lassen oder auf die Inserate zu verzichten, das hätten sie schon des schleswig durch nicht geprüfte Turnlehrer verbieten? eine Verschlechterung der Regierungsvorlage. An Stelle der halb nicht tun tönnen, weil sie gewußt hätten, daß die Tagespoſt" Ueber diese Frage verhandelte, wie wir seinerzeit mitteilten, Worte mit Vorbedacht" wurden die Worte des Antrages eine derartige Zumutung entschieden zurückweisen das Reichsgericht am 21. November, vertagte aber die Entscheidung Müller- Meiningen mit Ueberlegung angenommen, was nach würde. Sie hätten lediglich, ohne Berufung auf ihre Inseraten- auf den 9. Dezember. Gegen den Antrag des Reichsanwalts cr der Regierungsvorlage eine weniger ausgeprägte Absicht der Befundschaft, erreichen wollen, daß man bei Angriffen auch fie höre. fannte das Reichsgericht am Montag auf die Revision des Staats­leidigung für die Strafbarkeit voraussetzt. Das ganze Lügengebäude fiel jämmerlich zusammen. Das anwalts dahin, daß das Urteil des Landgerichts Flensburg vom Der Zentrumsantrag, daß Beleidigungen nur dann strafbar sein Urteil lautete auf 100 M. Geldstrafe und Publikation in vier 3. Mai, durch welches der Zahnarzt Jonathan Smith und zwei sollen, wenn sie entweder durch beschimpfende Aeuße Zeitungen. In den Gründen heißt es, der Wahrheitsbeweis fei Redakteure von der Anklage der Aufforderung zum Ungehorsam rungen geschehen oder als Berleumdung fich darstellen, vollständig mißlungen, es sei nicht im geringsten erwiesen, daß an gegen eine Verordnung freigesprochen worden sind, aufzuheben und wurde abgelehnt, auch die Freisinnigen stimmten dagegen! Anständig wurde abgelehnt, auch die Freisinnigen stimmten dagegen! An- die" Tagespost" ein derartiges Ultimatum auch nur aestellt, ge- die Sache an das Landgericht zurückzuberweisen sei. In den genommen wird die Voraussetzung der Böswilligkeit" für schweige denn angenommen wurde. Gründen heißt es: Der alleinige und ausschließliche Entscheidungs­strafbare Beleidigungen. grund , auf dem die Freisprechung aufgebaut ist, bestand darin, daß Abgelehnt dagegen wird die Strafbarkeit einer es sich nicht um eine behördliche Anordnung im Sinne des Gesetzes nicht öffentlichen Beleidigung, eine solche soll nur handle. Dieser Entscheidungsgrund ist rechtsirrtümlich. Es han dann strafbar sein, wenn sie in Anwesenheit des Beleidigten aus­Aus Induftrie und Bandel. delt sich nach den Feststellungen um eine allgemeine behördliche Maß­gesprochen wird. Ein Antrag, auch für die öffentlichen nahme, die zu befolgen ist. Allerdings würde doch Freisprechung Beleidigungen die Einholung der Genehmigung vor­Rückgang des Außenhandels in der Maschinenindustrie. zu erfolgen haben, wenn ein oder das andere Tatbestandsmoment zuschreiben, wurde mit 10 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Gin- Eine Abschwächung im auswärtigen Handel mit Maschinen wegficle. Ob es sich um eine Anordnung der Regierung in Schles stimmig wird angenommen, daß die Strafverfolgung in sechs fommt für Deutschland zum ersten Male deutlich in der Bewegung wig innerhalb ihrer Zuständigkeit handelt, geht aus dem Urteile Monaten verjährt. Mit einer Stimme Mehrheit wird endlich der Import- und Exportziffern für den Monat Oftober zum Aus- nicht hervor. Es täme insbesondere in Frage, ob es sich hier um angenommen die Herabjegung des Strafminimums brud. Sowohl die Einfuhr als auch die Ausfuhr von Maschinen Anordnungen gehandelt hat, die auf ein gewerbsmäßiges Unter

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