gegangen.

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Daß die Beamtengehälter im Laufe der Jahre in feinem Ver, diesem Zeugenkonsortium Glauben zu schenken, und so wurde der Danach scheint tatsächlich ein Teil der bündlerischen Krautjunker gältnis mehr zu der auch vom Landtag gebilligten Wirtschafts- Kammerjäger freigesprochen, zumal die Anzeige erst vier entschlossen zu fein, gegen die Börsengefegreform zu stimmen. Aller­politik standen, dieser Erkenntnis vermochte sich auf die Dauer Monate nach der angeblichen Majestätsbelcidi- dings als ganz sicher kann diese unentwegtheit" nicht selbst die Regierung nicht zu verschließen. So bewilligte sie denn gung und ohne Zweifel aus Rache geschehen sei. Bei der sitt- gelten. Vielleicht befinnen sich die Herren noch bis zur dritten im Jahre 1906, wenn auch schweren Herzens, 8% Millionen zur lichen Bewertung, die Göbbels   und Stieftochter durch die Straf- Lesung. Gründe für die Wandlung wird das Bündlerblatt bei seiner Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses für Unterbeamte und im fammer erfuhren, ist es unbegreiflich, wie das Schöffengericht wegen bekannten inneren Verlogenheit schon ausfindig machen.- laufenden Jahre 17% Millionen für Besserstellung der Beamten der nachträglichen Beleidigung dieser Personen auf die hohe Strafe ves Außendienstes. Eine allgemeine Gehaltsaufbesserung ist in der von drei Monaten erkennen und daß der Staatsanwalt diese Der fortgesetzte Rückgang der Fleischversorgung des Volkes wird Thronrede versprochen, aber bisher dem Landtag noch nicht zu private Beleidigung im öffentlichen Interesse" verfolgen konnte. bestätigt durch die Berichte der städtischen Schlachthofverwaltungen. Eine ähnliche Sache, bei der ebenfalls Rache die Für die Stadtgemeinde Offenburg  ( Baden) mit etwa 16 000 Dies veranlagte die Nationalliberalen, weniger, um ihre Neue Triebfeder der Denunziation war, beschäftigte dieser Einwohnern teilt der soeben erschienene Jahresbericht für 1906 einen gier zu befriedigen, als um sich bei den Beamten für die Wahlen Tage die Straffammer in Koblenz  . Der Bädergeselle E. wurde Vergleich der gewerblichen Schlachtungen in den letzten in empfehlende Erinnerung zu bringen, bei der Regierung anzu wegen Beleidigung des Kronprinzen von Preußen zu zwei drei Jahren 1904/1906 mit. Der Verbrauch des Fleisches aus Groß­fragen, ob sie schon jetzt über den Umfang und die Gesichtspunkte Monaten Gefängnis verurteilt. Die Straftat foll in der Bad- schlachtungen veränderte sich nur unwesentlich; dagegen nehmen die der in Aussicht gestellten Vorlage Auskunft zu erteilen in der Lage stube des Kädermeisters Jachmich, wohnhaft Entenpfuhl 23, ge- 3iffern des Kleinviehes rapid ab: 10 882, 10 515, 9278 Stüd; dar­sei, und Herr v. Rheinbaben kam denn auch bereitwilligst schehen sein. Die Anzeige erstattete der Bürgermeister erst, als in unter ist es hauptsächlich der Verbrauch des Schweinefleisches, der Aufforderung nach. Handelte es sich doch offenbar um bestellte der Deutschen Bäderzeitung" ein Artikel erschienen war, worin der erheblich zurückgeht: 7309, 6806, 5658 Stüd. Im letzten Jahre Arbeit! Nach der Erklärung des Ministers sollen die Gehälter unappetitliche Badstubengeheimnisse aus dem Be- also allein 1148. Stüd weniger. der Beamten, Lehrer und Geistlichen gleichzeitig aufgebeffert, soll triebe Jachmichs aufgededt wurden. Der Zeuge Jachmich be­die Zahl der Beamtentlassen verringert, das Kommunalsteuer- kräftigte seine Aussage noch durch eine Rede an die Richter, worin pribileg der Beamten aufgehoben werden. Die Kosten dürften er den Angeklagten als den größten Sozialisten" von Koblenz  etwa 110 Millionen betragen. Damit würde die Regierung nur hinstellte. Jachmichs Lehrling bestätigte die Angaben feines cinen Teil ihrer Unterlassungsfünden auf diesem Gebiete gut Meisters. Das Gericht 30g als mildernd in Betracht, daß die Be­machen. Von der Notwendigkeit, auch die Löhne der Staats- leidigung nicht öffentlich geschehen und der Angeflagte noch un­arbeiter aufzubessern, sagte der Minister nichts, und auch die bestraft sei.- Hinweise einiger Redner darauf, daß der Staat die Pflicht habe ,. der Privatindustrie mit gutem Beispiele voranzugehen, vermochten nicht, ihm eine Erklärung hierüber zu entloden.

Christlichnationale Einigkeit. Auf dem sogenannten Deutschen   Arbeiterkongreß war auch der württembergischer Staatsunter=

Verband

Es wird ja nun wohl endlich etwas für die Beamten geschehen. Ob aber die berechtigten Wünsche der Beamten dadurch be- beamten mit 14 000 Mitgliedern vertreten. Der Sekretär dieses friedigt werden, das ist eine andere Frage. Die Arbeiter Verbandes, Eugen Roth  , hat nun, wie der Münchener Arbeiter" werden wieder einmal leer ausgehen! Dafür wird sich das Haus dem evangelischen Arbeitersekretär Fischer in der Beurteilung des berichtet, in einer Versammlung in Stuttgart   erklärt, daß er nit am Dienstag mit der Frage beschäftigen, welche Maßnahmen gegen Berliner   Songresses einig sei; er gehe sogar noch weiter und sage: fontrattbrüchige Arbeiter zu ergreifen find.- der Kongreß sei eine innerlich verlogene Veran­staltung gewesen, weil er sich an für die Durchführung der gestellten Forderungen die ungeeignetten seien.

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Aus dem Bericht der tierärztlichen Fleischbeschau ist zu ent­nehmen, daß die Zahl der beanstandeten Schlachttiere oder ihrer Bestandteile zunimmt. So wurden für gesundheitsschädlich oder nichtbankwürdig erklärt 26 ühe, 11 Kälber, 5 Schweine usiv. Untauglich für den Genuß waren 1140 Stüd: 408 Lungen, 399 Lebern usw.

Um Gewährung von Teuerungszulagen haben sich die unteren und mittleren Beamten Lübecks wiederholt an die gesetzgebenden Nummehr hat die Körperschaften ihres Staatswesens gewandt. Bürgerschaft am Montag auf Antrag des Senates einzelnen dieser Beamtenschichten Gehaltsaufbesserung gewährt, die vom 1. April d. J. zurüädatiert war. In der betreffenden Senatsvorlage wird ausdrück­lich betont, daß die gegenwärtige Teuerung voraussichtlich eine dauernde Erscheinung sei.

In der Aera arteien halte, die der Einschränkung der Majestätsbeleidigungsanklagen. Magdeburg  , 11. Dezember. ( Privatdepesche des Vorwärts".)

bergischen Verband der evangelischen Arbeiterbereine vertrat, hat Wie der Arbeitersekretär Fischer, der in Berlin   den württem= es nun auch der Delegierte des Saarverbandes mit den ultra­nalen Arbeiterbewegung berdorben. Bartsch war in Berlin   für die Heranziehung der Hirsch- Dunderschen eingetreten, wofür er arg gerüffelt worden ist. In einer jungliberalen Versammlung in Saarbrüden hat Bartsch nun wiederholt den Berliner   Kongreg als erkennen gegeben, daß die evangelischen Arbeiter dort nicht für voll eine Katholikenbersammlung bezeichnet und damit zu angesehen worden sind.

Die Erfurter   Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Rechtsanwalt Genossen Landsberg Magdeburg eingeleitet wegen Majestätsbeleidigung, die er angeblich begangen haben soll in einer Nede zu Arnstadt   über den Liebknecht Prozeß.-

Oefterreich. Hunger- Proteste.

Zur Begründung der Flottenvorlage. Besäßen die Vertreter der bürgerlichen Parteien auch nur einen Funken von Verantwortlichkeitsgefühl, der Staatssekretär v. Tirpik hätte bei der Beratung der Marinevorlage in der Budgetkommission des Reichstags nicht so leichtes Spiel gehabt; mentan- tonservativ- antisemitischen Machern der christlich- natio­denn die Begründung, die der Marineminister der Vorlage zu­teil werden ließ, war eine direkt mangelhafte. So erzählte und das sollte für die Notwendigkeit der Ver­fürzung der Ersatzpflicht sprechen, daß Frankreich  und England ihre veralteten Schiffe ohne Rücksicht auf das Alter derselben außmerzen. Gewiß, der Herr Staats­Brag, 11. Dezember.  ( B. H.  ) Die Demonftrationen. sekretär hat recht; aber gerade die Tatsache, daß die Lebens­Das Stödersche Reich" glaubt Herrn Bartsch gegenüber die gegen die Lebensmittelverteuerung dauern fort. In ver­dauer der Linienschiffe in feinem anderen 2ande der Bemerkung nicht unterbrüden zu können, daß es nicht gerade immer schiedenen Städten kam es zu Demonstrationen und Aus Welt gesetzlich festgelegt ist, in Verbindung mit die saubersten Vögel seien, die ihr eigenes Nest beschmutzen. Es ist schreitungen, wobei die Gendarmerie zahlreiche Verhaftunger dem Umstande, daß das Durchschnittsalter der englischen   und eine komische Sache, die Stöckerleute von Sauberkeit reden zu hören. vornahm. der französischen   Schiffe( 10,4 und 13,9 Jahre) bei weitem Im übrigen zeigen diese Vorkommnisse, was es auf sich hat mit der höher ist, als das der deutschen( 7,6 Jahre), beweist gerühmten Stulturbedeutung" der christlich- nationalen Arbeiter­doch schlagend, daß eine Verkürzung der Ersatzpflicht nicht sollweg der Sozialdemokratie als leuchtendes Beispiel und Vorbild bewegung, die jüngst im Reichstag   noch der Minister von Bethmann­notwendig ist! empfahl:

Ferner wies auch der Staatssekretär auf die englische Kanalflotte hin, in der sich kein über 15 Jahre altes Schiff befinden soll. Auch das ist richtig; aber die Kanal­flotte zählt nur 14 Linienschiffe, und zwar die neuesten Linien­schiffe der englischen Nation überhaupt. Dafür sind natürlich die Verhältnisse in den anderen britischen Geschwadern umso ungünstiger.

Doch den treffendsten Einwand gegen die Regierungs­vorlage brachte der Marineminister selbst. Wir hatten nämlich schon früher auf die famose Stelle in der offiziellen Begründung hingewiesen:

Der militärisch- technische Geburtstag eines Schiffes ist nicht der Tag der Bewilligung der ersten Rate, sondern der Zeitpunkt der endgültigen Festsetzung der der Konstruktion zugrunde zu legenden militärischen und technischen Anforderungen."

Ein Ausnahmegesek in Nöten.

Eine Krise im Flottenverein.

Der Generalmajor Keim, berüchtigt wegen seiner unter dem Brotektorat der Regierung entfalteten Agitation bei den letzten Reichstagswahlen, ist kürzlich zum gefchäftsführenden Vorsitzenden des Flottenvereins gewählt worden. Das hat den Prinzen Ruprecht von Bayern   veranlaßt, das Protektorat über den Bayerischen   Landesverband des Flottenvereins niederzulegen. Bahr scheinlich wird diesem Rücktritt des bayerischen Prinzen der Rücktritt zahlreicher anderer Perfonen folgen, die im bayerischen Landesvorstand eine leitende Rolle spielten..

Homosexuelle und andere Soldateàmishandlungen. von Interpellationen erklärte der Landesverteidigungsminister von Wien  , 11. Dezember.( Abgeordnetenhaus.) In Beantwortung Georgi: gegen drei Artillerieinstruktoren der Marine wäre mangels Beweises die Untersuchung wegen Sittlichkeitsverbrechen   eingestellt gewesen; später sei einer der Instruktoren eines anderen Sittlict;- feitsverbrechens überwiesen und zur gefeßlichen Strafe verurteilt, gegen einen zweiten die Wiederaufnahme der eingestellten Unter­fuchung angeordnet worden. Der Minister betonte, jeder bekannt gewordene Inzuchtsaft werde der strafgerichtlichen Behandlung übergeben, um durch unnachfichtige Strenge und Bestrafung der Schuldigen ein Umfichgreifen der Unsittlichkeiten tunlichst hintan­zuhalten.( Beifall.)

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Infanteristen, der von einem Korporal nach vorheriger Mißhand­Jit Beantwortung einer weiteren Interpellation wegen eines Tung im Mannschaftszimmer durch einen Schuß getötet wurde, sagte der Minister, der Korporal, der angibt, das Gewehr mit einem Berfager" geladen zu haben, fei in Untersuchungshafi. Beugen des Vorfalls hätten den Eindruck gehabt, als ob der Stor­das Gefühl der Entrüftung aus, das die gesamte Armee über diesen poral lediglich Scherz machen wollte. Der Minister sprach dann Hause das Ergebnis des Strafverfahrens mitteilen, und bemerkic, geradezu empörenden Vorfall teile. Er erklärte, er werde dem daß die Heeresverwaltung alles aufbiete, um den Soldatenmiz­Handlungen wirksam zu steuern. Diesbezüglich seien jüngst strenge Weisungen ergangen.( Beifall.)

Bekanntlich hatte ja die strupellose Agitation des Flottenvereins gegen das Zentrum in Bayern   schon längst arg verschnupft. Schon gleich nach den Wahlen schien es, als ob Steim zurüdtreten müffe, Wenn nun der Staatssekretär ganz richtig erklärte, daß tommen solle. Aber die Bogen glätteten sich wieder, ohne daß der falls es nicht zu einer Sezeffion des bayerischen Landesverbandes die Bauzeit unserer Linienschiffe, die durchschnittlich 43 Monate Blocagitator Keim geopfert wurde. Daß der verhaßte Gegner des betrug, schon immer äußerst furz gewesen ist, daß wir ebenso Sentrums mun aber zum geschäftsführenden Vorsitzenden des Flotten­rasch bauten wie England( 43 Monate) und weit vereins gewählt worden ist, hat in Bayern   erneute Empörung her­schneller als Frankreich  ( 62 Monate) und die Vervorgerufen. Möglicherweise tommt es num doch noch zu einer einigten Staaten( 59 Monate), so hat er damit den Spaltung, zumal das Zentrum nicht ganz sicher ist, daß der Flotten­größten Teil der offiziellen Begründung selbst glänzend verein nicht noch einmal als Kampftruppe des Blods gegen es ins frankreich. widerlegt! Feld geführt wird. Vielleicht aber kommt doch noch einmal ein Sozialisten für das Budget. fauler Frieden zustande, wie seinerzeit auf der Kölner   General­Baris, 9. Dezember.  ( Eig. Ber.) Wir haben bereits gemeldet, daß die Enteignungsbestimmungen bersammlung. Der Parteitag in Limoges  ( 1906) hat die Deputierten der ge der Polenvorlage von der Kommission des Abgeordnetenhauses in Einstweilen lassen sich die Keimlinge feine grauen Haare wegen einigten Bartei verpflichtet, ihre prinzipielle Gegnerschaft gegen den der ersten Lesung abgelehnt wurden. Am Dienstag sollte nun der Bayerischen   Opposition wachsen. In einer Berliner   Sigung bürgerlichen Staat durch Verweigerung des Budgets zu die zweite Lesung erfolgen. Die Konservativen blieben aber bei der Solonialgesellschaft, wo Keim am Dienstag eine demonstrieren. Grund genug für einige Mitglieder der Fraktion, ihrem Widerstand gegen die Regierungsvorlage. Auf Wunsch des Flottenrede vom Stapel ließ, meinte der Reichstagsabgeordnete durch Bewilligung des Budgets gegen den Parteibeschluß­Landwirtschaftsministers ist daher die Kommission nicht zusammen- Stresemann im Hinblick auf den Rücktritt des Prinzen zu demonstrieren... getreten, weil, wie es offiziell heißt, innerhalb der Staatsregic. Ruprecht, Keim habe die Sympathien von 1 Millionen Der Poffibilist" Breton, der sich keine Gelegenheit entgehen rung noch Erwägungen bestehen". Damit scheint die zweite Lesung Deutscher  ; da könne es ihn nicht berühren, wenn einer läßt, der Partei, der er formell angehört, zum Vergnügen der Re-. in der Kommission bis nach der Weihnachtspause vertagt zu sein. da drunten in München  " mit seiner Agitation nicht zu gierungsparteien Snüppel zwischen die Beine zu werfen, hat seine Die Differenzen zwischen den Konservativen und der Regie- frieden sei. Abstimmung in der gestrigen Schlußberatung über das Budget aus­rung beziehen sich im wesentlichen darauf, daß die Konservativen In der Tat hat die ganze Krise keine größere politische Be- führlich, begründet", und nach ihm sprach in demselben Sinne schon im Gesetz festzusehen wünschen, daß die Expropriation deutung. Der Flottenverein steht unter dem Protektorat Bülows Devèze, der zugleich das Fraktionsmitglied a stre bertrat! ausschließlich gegen polnische Grundbesitzer angewendet wer- und noch höherer Gönner. Seine Welt- und Flottenpolitik deckt sich Andere Possibilisten", wie Varenne, die die Verwerfung des den darf, während die Regierung die Expropriationsbestimmung durchaus mit der einflußreichster Kreise. Hinter Keim steht der Budgets als beschränkten„ Doktrinarismus" ablehnen, enthielten sich allgemein gefaßt hat. Auf die Bedeutung dieser Differenzen Block, der Nutznießer seiner strupellosen Wahldemagogie. Und wenn immerhin der Abstimmung in der sehr richtigen Erkenntnis, daß die verben wir noch zurüdfommen. auch die Zentrumsmitglieder in Bayern   vom Flottenverein   ab- Bewilligung des Budgets ein Vertrauensvotum für die Ne­splittern und eine unabhängige Sektion bilden sollten, so ist das gierung Clemenceaus bedeutet. Zur Naturgeschichte der Majestätsbeleidigungsprozeffe. von keinem allzugroßen Belang. Zumal das Zentrum ja im Grunde In Aachen   wohnte der„ Kammerjäger" Breuer mit dem laum weniger kolonial- und flottentoll ist, wie die Blockparteien. Schreiner Göbbels und einem Schuhmacher im nämlichen Hause. Die verhängnisvollen Flottentreibereien werden durch die„ Krise" Die drei tranten bisweilen zusammen, bis die Freundschaft schließ im tottenverein nicht beeinflußt!- lich in die Brüche ging. Breuer und Göbbels   wurden spinne­feind, und zwar derart, daß Göbbels   den Kammerjäger wegen Majestätsbeleidigung denunzierte. Obwohl das Gericht dem Zeugnis des G. und dessen Stieftocher keinen Glauben beimaß, wurde Br. dennoch zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.

mittleren Linie.

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Die Agrarier und die Börsengefegreform. Die Deutsche Tagesztg." ereifert sich über die Bemerkung der Kreuz- 3tg.", der Börsengefegentwurf bewege fich auf der In der Verhandlung mußte der Denunziant zugeben, daß er " Das verstehen wir nicht recht," schreibt das Bündlerblatt. früher in Aachen   Inhaber eines Bordells gewesen ist, und Ein Gesezentwurf, der sich tatsächlich auf der mittleren ginie be­feine Stieftochter fonnte nicht bestreiten, daß sie damals unter wegen soll und bewegt, muß sowohl den Forderungen der Linken Sittentontrolle gestanden hat. Nach der Verurteilung als auch denen der Rechten einigermaßen Rechnung tragen. Das ließ der Stammerjäger, dem die Post-, Militär- und Eisenbahnver- tut aber der Börsengefeßentwurf nicht im mindesten. Er hat waltung infolge des Prozesses die Berträge gekündigt hatten und lediglich die Wünsche und die Forderungen der Linken berüde der deshalb vor seinem geschäftlichen Ruin stand, sich dazu hin- fichtigt und erfüllt, die der Rechten, die sich früher zu Anträgen reißen, den Zeugen und die Stieftochter vor deren Haus auf der innerhalb der lonservativen Fraktion verdichtet hatten, voll Straße zu beschimpfen. Dafür verurteilte ihn das Schöffengericht ständig ignoriert. Hätte der Entwurf in irgendwelcher Form den dieser Tage außerdem zu drei Monaten Gefängnis. von der konservatiyen Fraktion geforderten Deklarationszwang Tags borher hatte vor der Straffammer nach erfolgreicher und die gleichfalls von ihr verlangten Strafbestimmungen Revision beim Reichsgericht eine neue Verhandlung in der Majestäts- vorgeschlagen, so würde man vielleicht von einer mittleren Linie beleidigungsfache stattgefunden. Der Denunziant brachte in dieser sprechen können. Wie der Entwurf aber jetzt gefaßt und gestaltet ist, Verhandlung eine neue Beugin, deren Aussagen sich Wort fann von einer mittleren Linie feineswegs die Rede sein. Wir be­für Wort mit seinen eigenen deckten. Diese Zeugin wohnte an- dauern das Urteil der Strenzzeitung umsomehr, als dadurch die geblich in der Franzstraße, in Wirklichkeit aber mit dem Denun nachträgliche Erfüllung der alten fonservativen Forde gianten zusammen in der Kurhausstraße. Auf die Frage, ob sie rungen, die wir immer noch erhoffen, und von der wir unsere mit dem Denunzianten geschlechtlich berkehre, schließliche Zustimmung zum Gefeßentwurfe abhängig machen müssen, mußte fie die Antwort verweigern. Das Gericht trug Bedenken, erheblich erschwert wird."

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Die Begründung" Bretons   lief darauf hinaus, daß das Budget einige von den Sozialisten geforderte Reformen enthalte, wie die Erhöhung des Krebits für die Greifenunterstügung, die Abkürzung der Waffenübungen u. dgl. Der Redner behauptete auch, es fei intonfequent, im einzelnen das Budget verbessern zu wollen und es dann im ganzen abzulehnen als ob nicht jede Oppositions partei mit jedem Geseze so verführe, z. B. die Klerikalen mit dem Trennungsgefege was aber nicht hindert, daß die Regierungs­preffe heute freudig die Argumentation der sozialistischen   Budget­bewilliger anerkennt. Der Temps" behauptet fogar; wer das Budget ablehne, der stelle die Republik   selbst in Frage! Das gilt allerdings so weit, als man darunter die bürgerliche Republi versteht. Umgekehrt kann man jedenfalls fagen, daß diejenigen, die das notdürftig sozialpolitisch aufgeputzte Dutzendbudget einer extrem arbeiterfeindlichen Regierung bewilligen, die fundamentale Um wandlung dieser Republik   in eine fozialistische und den proletarischen Staffenkampf in Frage stellen.

Die ernüchterten Geschworenen,

Baris, 9. Dezember.  ( Eig. Ber.) Es ist kein Zweifel: Die patriotische" pytase verfängt auch bei den Bürgern nicht mehr. Sie beginnen einzusehen, daß das Geschrei gegen die„ Antipatrioten" hauptsächlich den Zweck hatte, Gesellschaft von Plusmachern gebrandschakt wird. In den letzten fie davon abzulenten, daß die Republit immer mehr von einer Tagen haben Geschworenengerichte in einer Reihe von geradezu demonstrativen Freisprüchen gezeigt, daß fie die Sekjagd auf die Gegner des kapitalistischen   Militarismus und das Herrschaftssystem des Tages, das diese Seke aeboren hat. verwerfen. In Lyon  , in