feien, die die größten Menschenmassen hingemordet haben.

Wir| 11 Uhr.

( Bolizeilotengesek, Interpellationen der find der Ueberzeugung, daß in nicht zu ferner Zeit eine Beit fommen Rechten über den Kontraktbruch ländlicher auswärtiger Arbeiter.) wird, wo man eine solche Jugenderziehung eine moralische Ver­Schluß 3% Uhr. wüstung der Jugend nennen wird.( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) Werden die von mir geschilderten Mängel nicht aus dem Gesetz entfernt, so werden wir unter allen Umständen gegen das Gesetz stimmen müssen, aber wir werden versuchen, nicht nur diese Be­

Budgetkommiffion.

3. Sigung vom 11. Dezember.

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der Protest auch, daß in Thorn eine von polnischer Seite ein­berufene Bersammlung, aus welcher trotz der Aufforderung des über­wachenden Polizeibeamten die anwesenden Frauen nicht entfernt wurden, entgegen den Bestimmungen über die Zulassung von Frauen zu öffentlichen Bersammlungen aufgelöst worden sei, usiv. Wenn die im Protest behaupteten Tatsachen bei den Erhebungen fich als wahr erweisen, so muß die Kassierung der Wahl erfolgen. In der Petitionskommission des Reichstags wurde eine Tages­

stimmungen herauszubringen, sondern noch weitere Verbefferungen in Bor Eintritt in die Tagesordnung bringt Liebermann bon ordnung von 30 Punkten erledigt. Die Zahl der zur Behandlung das Gesez hineinzubringen. So wollen auch wir eine Bestimmung, Sonnenberg die Antwort der Tägl. Rundschau" zur im Reichsparlament ungeeigneten Eingaben ist stets eine große. die endlich einmal bas Blakatwefen regelt. Heute berbietet Sprache, welche in der gestrigen Abendausgabe auf die Vorgänge in Darunter rechnet die godtarifmehrheit auch solche Petitionen, welche man unseren gewerkschaftlichen Organisationen, ihre Plakate der Kommission gegeben ward. Es heißt darin, daß Mitglieder infolge der unheilvollen Einwirkungen unserer Wirtschaftspolitik gegen in den Wirtschaften auszuhängen, während unsere Eisenbahn des Reichstages der Lägl. Rundschau" die Richtigkeit ihrer den Tarif anlämpfen! vertaltungen ganz ungeniert auf den Bahnhöfen Mädchenheime und Auffassung bestätigt hätten und daß es einen peinlichen Einbrud den Tarif anlämpfen! Arbeitsnachweise in Blafatform empfehlen dürfen. Wir werden ge- gemacht habe, daß Zirpig die Zentrumsmitglieder besser behandele hatten, der folgenden Petition zum Weg an das Plenum zu ver­Troydem gelang es, da die Zöllnerreihen sich etwas gelichtet nötigt sein, auch einmal die Eisenbahnverwaltungen zu denunzieren, wie die anderen. Wie Liebermann, so wenden sich später auch helfen. Der Bund der Verkehrsvereine in Leipzig um die Gerichte vor die Alternative zu stellen, entweder auch die v. Richthofen und Wiemer gegen die Notiz, fie verlangen, daß Eisenbahnverwaihungen zu bestrafen, oder uns frei zu laffen. Im beschwert sich über die Ungerechtigkeit der Automobilsteuer übrigen, das will auch ich betonen, kommt es nicht so sehr auf sich melden. Natürlich meldet sich niemand. die Hintermänner der Rundschau" und des Benzinzolles. Dabei trägt die Autofteuer der Reichs­den Wortlaut des Gesezes an, sondern auf die Anwendung. Würde treter desglottenvereins, der nationalliberale Abgeordnete die Ueberweisung der Betition als Material an den Reichs­Der Verfasse recht wenig ein. Genosse Sachfe beantragte als Referent es nach dem Wortlaut gehen, so hätten wir das beste Koalitionsrecht Stresemann ist auffälligerweise aus der Kommission ausgeschieden tanzler, was mit 9 gegen 7 Stimmen angenommen wurde. der Welt. Aber leider wird ja der§ 152 der Gewerbeordnung und hat dem Abg. Blankenhorn Plaß gemacht. durch die Verwaltungsprayis geradezu über den Haufen geworfen.

Wir müssen das Gesetz so formulieren, daß wir diese unheilvolle Berivaltungspraxis unmöglich machen. Wir verkennen im übrigen die Vorteile des Gefeßes durchaus nicht, wünschen aber, daß teine Verschlechterungen hineinkommen. Auch wir legen ein großes Ge­wicht auf die Rechtsgleichheit, aber nur dann, wenn sie dem Volke größere Freiheit bringt.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemo­

Iraten.)

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Abg. v. Chrzanowski( Pole): Der§ 7 entspricht dem Geiste der Unduldsamkeit und Gehässigkeit. Es ist ungeheuerlich und un­ausstehlich, einem Volte die Muttersprache nehmen zu wollen. Wenn es der Polizei einfällt, wird sie auf grund des neuen Gefeges fogar politische Stammtischgespräche verbieten. Mit den Absonderungs­Bestrebungen" meinte der Herr Staatssekretär wohl das Festhalten an unserer Nationalität. Davon lassen wir nicht ab. Wir berufen uns dabei auf ein Wort des Fürsten Bülow: Gedanken sind zollfrei und Gefühle sind es auch! Wenn die Vorlage so Gefeß wird, würde der Haß der Polen , von dem der Herr Staatssekretär gesprochen hat, wenn er besteht, geschürt, und wenn er nicht besteht, würde er gefät werden.( Sehr gut! bei den Polen .) Ueber das polnische Voll würden Leiden kommen, aber feine Vernichtung. Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Polen und bes Bentrums

( Bravo ! bei den Polen .)

angenommen.

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Bei der Beratung der folgenden Kapitel spielt die beängstigende Personalvermehrung

Die Militärkapellmeister erstreben die Erfüllung ihrer langgehegten Wünsche durch eine Petition, über die Genosse Schwarz referierte.

eine erhebliche Rolle. Die Marine greift mit der Aushebung ihrer Beschäftigung ins Ausland gefandten Arbeiter( Ausstrahlungs­Die Unfallversicherung unferer zur vorübergehenden Erfaßtruppen seit 1898 auch auf die jüddeutschen Staaten über, der verhältnis") ist neulich durch einen Vertrag mit den Niederlanden Bedarf steigt von Jahr zu Jahr, sowohl bei der Marine wie beim gelöst worden. Die Betition des in der Schweiz zum Invaliden Heere, es steht nun zu befürchten, daß diese Entwickelung die gewordenen unverforgten Monteurs Stredfuß- Karlsruhe( da­Leistungsfähigkeit des Bolles übersteigt. 1920 würden wir an der äußersten Grenze angelangt sein. mals bei Körting- Hannover ) zeigt, wie notwendig die Ausdehnung Admiral Capelle bestreitet, daß die Vermehrung die zulässigen bie Befürwortung des Genossen Ged tritt die Kommission ein­folcher Gesetzesbestimmungen auch auf die Schweiz ist. Durch Grenzen übersteigt, die Zahl der aktiven Truppen foll 1 Broz ftimmig dem Antrage bei, eine Vertretung der Regierung heran­der Bevölkerung nicht übersteigen. 1907 waren beim Heer und Marine 651 084 Mann etatsmäßig, das seien nach der Bevölkerungs­zuziehen. berechnung genau 1 Broz. 1920 werde die Bevölkerung auf 72 Millionen geschäßt, und die Vermehrung der Truppen würde aber 1920 nur zu einem Bestand von 0,96 Proz. geführt haben. Die Bofitionen werden genehmigt.

Gouverneur Horn

vor dem Disziplinarhof.

Im Kapitel 52, Bersönliche Ausgaben, kommen wieder einmal die aum Musbrud. Die sogenannten Tafelgelber für Fähnrichs, See­verschiedenen Wirkungen des Zolltarifs ladetten- und Decoffiziertreffen sollen wegen der Preissteigerung um flage vertritt Geheimer Legationsrat Golinelli, während Den Borsiz führt Kammergerichtspräsident Risco, die An­184 000 W., die Tafelgelder der Kommandanten- und Offfziermessen Justizrat Dr. v. Gordon als Verteidiger des Angeklagten fun­um 225 000 M. erhöht werden und die Schiffsverpflegungskosten für giert. bie Mannschaften sind schon um 20 Broz, erhöht worden. Die Wie der Berichterstatter hervorhebt, hat sich der Fall Zedn Das Gefes geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Ein Teil dieser Ausgaben ist schon im Jahre 1907 gemacht worden, sember 1908 habe Born in einem Telegramm an den Solonial lettere Erhöhung erfordert einen Mehrbedarf von 1907 200 2.1 am 19 ,, 20. und 21. März 1903 in Logo zugetragen. Am 3. De­Hierauf bert agt sich das Haus. Nächste Sigung Donnerstag 1 Uhr.( Börsengesetzes gibt daher eine fleine Debatte über die Gefeßlichkeit ber direttor Stübel die Einleitung eines Verfahrens gegen fidh bean­sich Gtatsüberschreitungen. Spec verlangt, daß die Etats- tragt, weil er an dem Tode eines Gingeborenen schuldig sei. Das novelle. Gesetz betr. Erweiterung des Wechselproteste 3.) Schluß überschreitungen möglichst eingeschränkt werden, man habe doch im Beziutsgericht in Lome habe Horn aber freigesprochen, Frühjahr 1907 auch schon gewußt, daß alles teuerer geworden war. weil es das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit feiner Handlungen Unterstaatssekretär Ewele gibt die Grundsätze bekannt unter denen nicht für erwiesen hielt. Auf die dagegen eingelegte Berufung habe das Obergericht in Dualla Horn zu 900 M. Geldstrafe Etatsüberschreitungen bezw. 3 Monaten Gefängnis wegen

6 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

5. Sigung vom Mittwoch, den 11. Dezember, 2 Uhr. Am Ministertische: Frhr. v. v. Moltke.

Rheinbaben, Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die Inter. pellation der Abgg. Bachmann( natl.) und Genossen: " Ist die Staatsregierung in der Lage, schon jetzt darüber Aus­funft au geben, in welchem Umfange und nach welchen Gesichts­vunkten die in der Thronrede verheißene Aufbesserung der Beamtengehälter stattfinden soll?" Finanzminister Fehr. v. Rheinbaben erklärt sich zur Beant.

wortung der Interpellation bereit.

einem Aufwande von 17% Millionen Mark aufgebessert.

Für

zuläffig erfcheinen. Es werde immer geprüft, ob eine solche Aus gabe nicht schon bei Aufstellung des Etats erkennbar, ob sie not­wendig und ob sie so notwendig, daß sie nicht bis zur Aufstellung bes nächsten Etats aufgefchoben werben kann. Erst wenn diese drei Fragen bejaht find, werden Etatsüberschreitungen vom Schazamt ge­nehmigt. Das sei hier eingetroffen.

vorfäßlicher Körperverlegung mit tödlichem Ausgange berurteilt. Bei diesem Urteil habe das Obergericht die Aussagen feite gelaffen. Dagegen habe es folgenden Tatbestand für der Gingeborenen als unglaubwürdig ganz bei erwiefen erachtet: Horn hat den Zedu, ben er im Berbacht hatte, Singer möchte die Frage nicht fo untergeordnet betrachtet bie Stationsfasse erbrochen zu haben und der sich weigerte, den wiffen wie Semler. Der Reichstag habe alle Uriadje, streng in Bersted des Gelbes anzugeben, auf eine einen Meter hohe Stein­pyramide treten lassen und dann mit nach rüdwärts gebogenen der wahrung feiner Budgetrechte zu sein, um die armen und mit fest zusammengeschnürten Ellenbogen und Hand­Neigung zu Ueberschreitungen einzubämmen. Twele habe ja ausgelenten sowie mit zufammengebundenen Füßen an einen Flaggen­geführt, daß das Schazamt die Etatsüberschreitungen nicht auf die mast binden lassen. Diese Art der Fesselung war von Horn aus­leichte Schulter nimmt, aber eine Lüde bleibt in seiner Verteidigung. brudlid) gebilligt worden. Der Angeklagte ist bei der Die Interpellation wird begründet vom Abg. Schiffer( nail.). leiden dürfen, so ist doch nicht ersichtlich, warum nicht während der mal dadurch, daß er den Zebu fo start fesseln ließ, daß dieser Wenn felbstverständlich zugegeben werden muß, daß die Leute nicht Behandlung des Bebu über seine Befugnisse hinausgegangen, ein­Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Wir haben 1906 den Wohnungsgeldauschuß für die Unterbeamten um 50 Broz, erhöht tatsberatung im Frühjahr die Erhöhung des Postens von der Re- heftige Schmerzen hatte und dann dadurch, daß er ihn 24 Stunden mit einem Kostenaufwand von 8 Millionen Mark. Im laufenden gierung beantragt worden ist. Das wäre noch während ohne Speise und Trank ließ. Was die Frage des Bewußtseins der Jahre haben wir besonders die Beamten des Außendienstes mit der weiten Lesung im Blenum möglich gewefen. Rechtswidrigkeit anlangt, jo bat bas Obergericht angenommen, Jahre haben wir besonders die Beamten des Außendienstes mit was die Frage der Ausfegung des Postens anlangt, so fet er anderer daß der Angeklagte zwar nicht den Zwed verfolgte, ein Ge 1908 planen wir nun eine generelle Neuregelung des Wohnungs- Meinung wie der Referent, es handele sich hier um eine fachliche ständnis zu erpreffen, sondern nur den, sich der Person geldzuschusses sowie eine generelle Aufbesserung der Gehälter der Ausgabe, nicht um persönliche Zulagen, die Aussetzung hätte baber bes Diebes zu bemächtigen. Aber das ganze Verhalten Beamten, saveit sie nicht bereits berücksichtigt find. Die Regelung habe im Frühjahr 1907 die Teuerung nicht für eine dauernde widersprüche, in die er sich selbst im Laufe der gerichtlichen feinen Grund. Unterstaatssekretär Twele entgegnet Singer, man bes Angeflagten gegenüber Bebu und die mannigfachen der ganzen Frage ist außerordentlich schwierig. Es handelt sich gehalten und deswegen von Erhöhung der Tafelgelber abgefehen. Untersuchung verwidelt habe, laffen es als ungweifelhaft erscheinen, un 161 000 Beamte, die ganz verschiedenen Kategorien ange Die Anforderung wird genehmigt. Bei den Ausgaben für Betriebs- baß er auch von dem Gedanken geleitet war, daß Zebu bei dieser hören. Wir sind bemüht gewesen, die zahlreichen Gehaltsklassen materialien wünscht Müller- Fulda, daß die Marine, angesichts der wir haben deren 126- au vermindern, und wir sind schon bis Behandlung vielleicht geneigter werden würde, über den Verbleib auf 54 Klaffen heruntergekommen. Mit der Festseßung des neuen Kohlennot des Geldes Auskunft zu geben. Daraus ergibt sich das Bewußt­Wohnungsgeldzuschusses müssen wir warten, bis das te ich eine englische Kohle verwenden möge. Der Marineminister erklärt, daß fein der Rechtswidrigkeit. Daß das Verbrechen im Amte begangen Reuregelung hat eintreten laffen. Ich kann nähere Angaben über man bei englischer Kohle andere Feuereinrichtung gebrauche und so worden ist, bedarf feines weiteren Beweises. Als mildernden Um­bie materiellen Grundsäße der beabsichtigten Vorlage nicht machen. abhängig vom Auslande wolle man die Marine nicht machen. Auch stand konnte das Obergericht für den Angeklagten nur bie Tat­Der von mir in der Budgetfommission genannte Betrag von bei ber gewünschten Förderung ber Delfeuerung fomme Sache ausfindig machen, daß ein längerer Aufenthalt in 110 Millionen für die Aufbesserung der Gehälter soll nicht ver- dasselbe Moment hindernd in Frage, gerate man ben Teopen erfahrungsgemäß die Nerven an­mindert werden. Das Kommunalsteuerprivileg wird beseitigt zu große Abhängigkeit vom Auslande. Das ganze Kapitel Breift unb bie Willenstraft fchwächt. Deshalb hat es von werben müffen. Unfere Borlage wird zeigen, daß wir es an wohl 32. ndienfihaltung, wird mit rund 81 200 000, 5229 000 mehr bei seiner hohen Stellung als Gouverneur burch eine Berurteilung einer Gefängnisstrafe abgefehen, zumal der Angeklagte wollen gegen unsere Beamten nicht fehlen lassen.( Beifall.) als im Vorjahr, genehmigt. Ebenso werden genehmigt die Kapitel 53 bis 59. Befpredning der Interpellation: wegen Körperberlegung im Amte ohne Rüdficht auf die Höhe der Strafe hart betroffen wird. Es fei jedoch in Anbetracht der Stellung des Angeklagten, bie er zur Zeit der Tat einnahm und die ihm besondere Vorsicht zur Pflicht machte und in Anbetracht feiner Gefühlslosigkeit, ja Roheit

Stapitel 60

in

Abg. Frhr. v. Seblis( ff.): Wir haben eine Besprechung der Interpellation eigentlich nicht für erforderlich gehalten, da das, Instandhaltung der Flotte und Werften" was ber Minister fagte, uns schon von seinen Aeußerungen in wird bis Titel 8, allgemeiner Werftbetrieb, mit unwesentlichen Be der Budgetkommission bekannt war. An einer guten und aus mertungen genehmigt. An einer guten und aus mertungen genehmigt. Zum Werftbetrieb bringt nun Genoffe reichenden Besoldung der Beamten hat niemand ein größeres Ledebour eine Reihe Intereffe als die Regierung, denn sie muß arbeitsfreudige Beamte Beschwerden der Werftarbeiter haben.( Beifall.)

notwendig ist.( Beifall.)

1. daß Zebu so start gefesselt wurde, daß er vor Schmerzen laut ſtöhnte; 2. bas Bebu gefeffelt 24 Stunden ohne Speise und Trank blieb;

auf die höchste zulässige Geldstrafe erkannt worden. Giwa 2½ Jahre nach diesem Strafurteil, am 15. Juli 106, Minister und nichts Genaueres über die Borlage sagen fonnte. Breissteigerung, ferner zeigt der neue Lohntarif große Unstimmige ben vielen gegen Horn erhobenen Beschuldigungen halt die Dis. Abg. Dr. Friedberg( natl.): Ich habe sehr bedauert, daß der vor. Bunächst ist die Lohnsteigerung viel zu gering gegenüber berwurde durch eine Verfügung des Reichskanzlers dann das vis­ziplinarverfahren gegen den Gouverneur Horn eingeleitet. Von Begrüßen möchte ich besonders die geplante Vereinfachung der feiten, einzelne Arbeiterkategorien haben gar nichts zugelegt besiplinarriage brei für erwiesen: Gehaltstlaffen. Ich hoffe, daß wir eine Vorlage erhalten werden, fommen, andere sind sogar in ihren Bezügen zurückgesetzt worden. welche die Beamtenschaft zufrieden stellen wird.( Beifall.) Weiter beschweren sich die Heizer, sie wünschen monatlich zwei Lohns fie nicht in Stiel Abg. Graf v. b. Gröben( f.): Ich bedauere, daß uns die Vor. zahlungen statt einer, ferner dürfen lage noch nicht hat zugehen fönnen, einmal deshalb, weil nun ihre wohnen, was füle sie sehr beschwerlich ist. Die hygienischen rechtzeitige Fertigstellung in beiden Häusern des Landtages er­Einrichtungen auf den Arbeitsschiffen sind fehr mangel 3. baß Sorn den Zebu, als er ihn am Morgen nach der ersten schwert wird, und dann, weil eine baldige Gelebigung dieser Frage haft. Endlich wendet sich Lebebour scharf gegen die gebräuchliche Nacht der Jesselung schlaff und augenscheinlich schwer krank am im Interesse der Beamten liegt. Es find in weiten Streifen der torbarbeit, fie wirte schädigend auf die Gefundheit und bie Flaggenmast hängen fab, ihn nicht fofort befreite, sondern zu Beamten große Sorgen vorhanden, deren baldige Beseitigung Güte des Produktes. torbarbeit ist Morbarbeit! Mommisen verteidigt die Affordarbeit und nimmt auch sonst die ließ, daß Zedu noch etwa 4 Stunden am Pfahl gefesselt blieb. Abg. Gykling( frf. Bp.): Die Ausführungen des Ministers Werftverwaltung in Schuß. Dem Regierungsvertreter ist es dadurch Mit dem Ermittelungsverfahren wurde der Gouverneur von haben uns zum großen Teil befriedigt. Wünschenswert wäre es sehr leicht gemacht, auch seinerseits die Attordarbeit zu verteidigen, Samoa , Dr. Gulf, beauftragt. Der Angeklagte hat von vornherein allerdings gewesen, wenn die Regierung schon früher ihre Gr- bie bei der Privatindustrie Fortschritte mache und auch bei der Werft beantragt, es möge das disziplinarische Ermittelungsverfahren hebungen angestellt hätte, damit auch die angekündigte Vorlage bestehen bleiben foll. Lebebour bekämpft nochmals das Affordsystem und viel weiter ausgedehnt werden als das strafrechtliche und sich früher an uns gekommen wäre. Wünschenswert wäre es, wenn bespricht dann die Errichtung der Arbeiterausichüife, für auf alle Borwürfe des Abgeordneten Dr. Ablah auch die Vorlage über die Lehrerbe soldung gleichzeitig welche er Werbefferung verlangt. Auch verlangen die Arbeiter, daß mit derjenigen über die Beamtenbesoldung vorgelegt werden man mehr mit den Arbeiterorganisationen ftait mit den einzelnen bezießen, die dieser im Reichstage gegen ihn erhoben hätte. Das würde. Am meisten gefreut hat uns die Aeußerung des Ministers Arbeitern verhandeln soll. Gerade die Marineverwaltung folle den Disziplinargericht folle aber auch den Fall Zebu erneut unter­uber die Aufhebung des Kommunalsteuerprivilegs.( Beifall.) " Herr im Hause"-Standpunkt aufgeben. fuchen, da die Richter am Obergericht in Lome gegen ihn feien fie beeinflußt gewefen durch die Tatsache, daß das Kolonial­in der schlimmsten Weise voreingenommen seien. Auch amt von Berlin aus die Einlegung der Berufung angeordnet hätte und daß Gouverneur v. Butttamer ihn mit wüten­dem Hasse verfolgte. Es seien damals zahlreiche Geld­Diebstähle in Togo vorgekommen, die ein strenges Borgehen under­meiblich gemacht hätten. Er sei niemals grausam oder auch nur hart gegen die Eingeborenen gewesen, sondern im Gegenteil eher zu weich oder zu milde. Dem Zeugen v. Döring hat der Angeklagte wissentliche Verlegung seiner Eidespflicht borge­worfen. Das Anbinden des Zedu an den Flaggenmast während des Aufenthalts der Expedition in Sokode sei die einzig mögliche Form seiner lleberiwachung und Isolierung gewefen. Die Fesselung Zedus fei in der bei den Eingeborenen allgemein üblichen Form erfolgt, baß ihm die Arme oberhalb der Ellenbogen mit einem durch einen Strid verlängerten Riemen rückwärts am Flaggenmast fest­geschnürt wurden. An jedem Fuß habe er einen Eisenring ge= tragen. Der Angeklagte hatte von der Fesselung den Einbrud, daß sie zu feit sei und deshalb angeordnet, in turzer Zeit fie fo zu ändern, daß die Gesundheit des Gefangenen nicht geschädigt

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Auch ich bin der Mommsen erhebt sich sofort, um abermals nach drüdlich it Meinung, daß die Vorlage über die Lehrerbesoldung und die Be bie Werftdirettoren au bertetbigen; es ist eigentlich soldung der Geistlichen zugleich mit der über die Beamtenbesoldung nicht recht ersichtlich, warum diefer sogenannte Freifinnige fich nicht hätte gemacht werden müssen, schon wegen der Regelung der zu den Regierungsvertretern fegt, er übertrifft sie ja noch in Deckungsfrage. ber Rechtfertigung von Mißständen, unter denen Arbeiter zu leiden Kap. 60 wird angenommen. Morgen Weiterberatung des

Abg. Herold( 3.): Wenn die Vorlage erst im Februar zu erhaben. warten ist, so wird es fchtver sein, sie rechtzeitig zu verabschieden. Ich bin der Meinung, baß bei der Festsetzung der Gehälter Rüd Marineetats. sicht auf die Kinderzahl der Beamten genommen werden muß. ( Beifall im Zentrum.)

Parlamentarifches.

Abg. Broemel( frf. Bg.): Die Beamten des Außendienstes fönnen nicht ohne weiteres von einer Berücksichtigung aus­geschlossen werden. Man sollte nicht das Schema über die Die Wahlprüfungskommission des Reichstages beschäftigte sich Sache stellen.( Sehr richtig! lints.) Unsere Beamten erfüllen treu ihre Dienste, und der preußische Staat hat mehr vielleicht als ein anderer die Pflicht, sich eine tüchtige Beamtenschaft zu sichern. ( Beifall linis.)

Damit ist die Debatte erschöpft und die Interpellation erledigt. Nunmehr vertagt sich das Haus auf Donnerstag,

am Mittwoch mit dem von polnischer Seite gegen die Wahl des Abg. Ortel( natl., 4. Marienwerder, Thorn- Kulm- Briefen) ein­gelegten Protest. Neben mehreren Berstößen gegen die Wahlvor fchriften( daß der Wahlvorstand nicht immer in der borgefchriebenen Weife befegt gewesen, daß die Wählerlisten nicht lange genug auf gelegen, daß Wählern das Wahlrecht zu Unrecht entzogen) behauptet

Horn