mitteln, insbesondere auch für den Privatbesib an Grundstam es nicht. Es wurbe vielmehr beschlossen, im nächsten Jahre eine Zeit wohl noch einige„ Verluste" dieser Art in Aussicht. Die Frist, und Boden in der Landwirtschaft. Wie der Kohlen zweite Konferenz in Fulda   abzuhalten.

Olshausen belohnt.

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innerhalb deren die säumigen Deputierten ihre Parteisteuer zu zahlen hatten, ist nämlich abgelaufen! Zu ihnen gehört Devèze, der am Sonntag für das Budget gestimmt hat. Er bewilligt das Budget des bürgerlichen Staates, aber nicht das der sozialistischen  Bartei.... Dänemark  .

grubenbesitzer den Konsumenten durch hohe Kohlenpreise aus­Eeutet", so auch der landwirtschaftliche Großgrundbesiker den Ver­braucher durch hohe Korn- und Fleischpreise; und wie jenem der Der Oberreichsanwalt Dr. Ishausen ist an Stelle Staat durch indirekte Ausfuhrprämien hilft, so diesem durch hohe des in den Ruhestand tretenden Dr. Treplin zum Zölle. Letzteres ist aber in den Augen der Deutschen Tages- Senatspräsidenten am Reichsgericht zeitung" und ihrer Gesinnungsgenoffen etwas ganz anderes! nannt worden. An seine Stelle tritt Reichsanwalt Dr. Der Justizminister klagt gegen Socialdemokraten". Erst gestern wehrte sich im Zag" der Freiherr v. Mirbach 8weigert. Treplin rückte von der Stelle eines Reichs- Am Montag erhielt Socialdemokratens" verantwortlicher Re­gegen die Idee, man solle infolge der hohen Steigerung der Güter- anwalts nach dem berüchtigten Prozeß gegen Reinsdorf   in baltionssekretär und bed die Aufforderung, vor der Ver­preise nun endlich an eine Ermäßigung der Kornsölle denken, und seine jezige Stellung. Dishausen dürfte seine Ernennung gleichskommission von Kopenhagens   Amt wegen„ Mortifikation als Pflaster dafür zu betrachten haben, daß die„ Nordd. und widerrufung schriftlicher Injurien" zu erscheinen; die gleiche Allg. 3tg." neulich in einem Anfall von sei vor allem hervorgehoben, daß der Käufer, der heute, froß der preußische Behörden von einer Verantwortlichkeit für die zu, der in demselben Blatt den Artikel Alberti lügt" vera burch Arbeitermangel und hohe Unkosten stetig aunehmenden Schwierigkeit und Unsicherheit des landwirtschaftlichen Betriebes, das Risiko eines hohen Anlagepreises bei einem Gutserwerb ein­geht, dies unter der Voraussehung tut, daß eine ver­ständige Wirtschaftspolitik ihm wenigstens die Möglichkeit des Prosperierens durch Aufrechterhaltung der be= stehenden 30llschranken gibt."

schrieb dabei u. a.:

Einleitung des Liebknecht  - Prozesses freizusprechen fuchte, in dem Olshausen durch seinen mit dem Gesetz unvereinbaren Antrag auf Zuchthausstrafe bekanntlich bis tief in konser­vative Richterkreise hinein Widerwillen erregt hat.

Keine Fleischnot!

Der

öffentlicht hatte. Bei der Sache gegen Genoffen Lundbeck handelt es sich um einen redaktionellen Artikel mit der Ueberschrift:" err Alberti berhöhnt seinen eigenen Bater." Justisminister hatte nämlich in seinem Blatte„ Dannebrog" über einen dieser Tage wieder zur Verhandlung gebrachten sozialdemo­kratischen Gefeßentwurf geschrieben: Redakteur Wijnblad führte im Folkething den alten sozialistischen   Traber von der Abschaffung von Orden, Titeln und Rang vor."

Also weil die Privatbesitzer der Güter die Fortdauer der Ju Bonn verursachte dieser Tage eine Anzahl Studenten einen Zollschranken vorausjeben", deshalb soll das Volk weiter Auflauf dadurch, daß fie mit aneinandergebundenen Dieser alte Traber" ist in Wirklichkeit eine der demokra­unter der Teuerung feufzen! Herr v. Mirbach verlangt sogar: Bratwürsten allerlei Allotria trieben. Als ein armes Kind eine " Wenn deshalb zurzeit in der Erwartung des Anbauerns hingefallene Wurft aufheben wollte, wurde es von den Herren beren tüchtigsten Bertretern E. E. Alberti, des Justiz­tischen Forderungen der alten dänischen 2intenpartei, gu einer befferen Konjunktur höhere Preise für den Grundbesitz Studenten zurüidgestoßen und dann zertrat man die Wurst ministers Water, und Christen Berg   gehörte, dessen erzielt werden, so sollte dieser Vorgang von jedent Volkswirt zu einer formlofen Wasse. Hunderttausende von Arbeiterfamilien Sohn jebt Minister des Inneren ist. Und im Jahre mit Genugtuung begrüßt werden in Deutschland   mussen bei den jetzigen hohen Lebensmittelpreifen Selten ist wohl so deutlich hervorgetreten, daß die Politit sich den Fleischgenus verfagen, während die Sprößlinge der Besigenben 1874 konnte man in der konservativen Presse Kopenhagens   lesen: Christen Berg  , C. C. Alberti und die ganze Linke führten nichts weiter ist als die Interessenvertretung der Klaffen. Genau die Not des Volkes verhöhnen dürfen. im Foltething den alten Linken- Traber von der Abschaffung von dasselbe, was der Agrarier bei den Kohlengrubenbefizern Aus­Orden, Titeln und Rang vor."(!!) beutung" und Wucherpraktiken" schilt, will er mit Genug- Sibung vor den Weihnachtsferien. Sie wird die Gingemeindung Justisminister vorgeworfen, daß er feinen eigenen Bater verhöhne. Die badische Zweite Kammer hält am Montag ihre letzte Auf Grund dieser Tatsachen hatte Socialdemokraten" dem tuung begrüßt" haben, wenn es die Großgrundbefizer Altivieslochs in Wiesloch  , ferner des Dorfes Bezenhausen praktizieren. in Freiburg   i. B. beschließen,

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Zur Programm- Revision der Hirsch- Dunckerschen. Sowohl der Generalrat ber Sirich Dunderfchen Gewertvereine wie Prof. arm in Jena   bestreiten, bay Herrn Harms der Auftrag geworden sei, ein neues Programm für Die Gewerkvereine auszuarbeiten. Die Nachricht, die auch bürger­lichen Blättern, z. B. dem Berl. Tagebl.", zugegangen war, ist offenbar auf einen Bericht des Weißenfelser Tageblatts" über die akademischen Vorlesungen des Prof. Harms im dortigen Lehrerverein zurückzuführen, in dem es hieß: Prof Harms teilte bann mit, daß er vom Generalrat der deutschen  Gewertbereine aufgefordert worden ist, ein neues Programm für die Gewerkvereine auszuarbeiten."

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Das freifinnige Vereins- Ausnahmegefch. Das Berliner Tageblatt" veröffentlicht ohne Stommentar die Zuschrift eines F. St., der dem Freifinn folgenden schönen Ausweg empfiehlt aus der Slemme, in die ihn der Ausnahmeparagraph 7 des Reichsvereinsgefeßentwurfes bringt:

Die Generalbebatte zum Giat beginnt am 13. Januar. Für dieselbe sind 5 Tage in Aussicht genommen, darunter ein besonderer Tag für die sozialdemokratische, Interpellation zum Fall Schäufele  . Als Etatsredner wurden von der Fraktion bestimmt die Genossen Geck und Kolb.

Das Reichsvereinsgesetz vor der Zweiten hessischen Rammer.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Edhmidt betreffend die Ber­eins- und Versammlungsfragen, erwiderte Staatsminister Ewald, die hessische Regierung habe an sich keine Beranlassung gehabt, die bestehenden Bestimmungen zu ändern. Nachdem aber der allges meine Wunsch nach einem Reichsvereinsgesetz fich geäußert und die Reichsregierung einen neuen Entwurf ausgearbeitet habe, könne sich die hessische Regierung der Mitarbeit bei dem Entwurf nicht verschließen. Die Stellungnahme der großherzoglichen Regierung sei naturgemäß auf die Wahrung der Grundsäze gerichtet gewesen, wie sie sich seit Jahrzehnten in Hessen   bewährt haben. In diesem Sinne sei fie bestrebt gewesen, auf eine liberale Ausgestaltung der einzelnen Bestimmungen hinzutvirken.

Aus dem Großherzogtum Sachsen  .

Ueber den Inhalt des Artikels Alberti lügt" haben wir be­reits berichtet. Diefer Tage veröffentlichte nun der Obergerichts­anivalt Stoch in unserem Stopenhagener Bruderorgan einen Christensen", in dem er die Beschuldigungen gegen Alberti Offenen Brief an den Ministerpräsidenten wiederholte und Christensen aufforderte, dafür zu sorgen, daß jener sich rechtfertige oder seinen Ministerposten berlasse. E3 find vier Wochen darüber vergangen, daß Alberti dem Verfasser mit der Anklage gedroht hat, ohne sie zu erheben. Daß der Justizminister jegt, statt auf gerichtliche Entscheidung und Bestrafung der Beleidiger zu bringen, einen Bergleid) anstrebt, steht übrigens im Widerspruch zu einer noch geltenden Verordnung aus dem Jahre 1800, die besagt, daß Beschuldigungen föniglicher Beamter über ihre Amtsführung und ehrenrührige Be­schuldigungen, die ihr Privatleben betreffen, von der Behandlung vor den Vergleichskommissionen ausgeschloffen sind, und die Beamten verpflichtet, in solchen Fällen sofort und unmittel bar die zuständigen Gerichte anzurufen!

ehrenrührigen Behauptungen, daß er das Foltething angelogen Der oberste Beamte der dänischen Justiz hat also nicht nur die und seinen Vater im Grabe verhöhnt habe, allzu lange auf sich fizen lassen, sondern er schlägt nun auch noch einen für Re­gierungsbeamte unzulässigen Weg ein, um seine Ehre endlich ein­mal zu reparieren."

Holland.

Rußland.

Der§ 7 ftellt als Regel die Freiheit der Sprache feft, fügt jedoch zugleich hinzu, daß von dieser Regel in einzelnen Fällen abgegangen werden darf. Diese Ausnahmen festzustellen, foll Als Chef des Ministeriums des Innern und Aeußern wird am aber nicht der Polizeibehörde überlassen bleiben. Sondern nur 1. Januar ber stellvertretende Bundesrats Bevollmächtigte der Bundesrat soll das Recht haben, und auch nur mit Zweibrittel Dr. Paulffen in Berlin   treten. Als Nachfolger desselben Amsterdam  , 12. Dezember.  ( B..) Die hiesige Garnison  majorität nur für einen bestimmten Bezirk und nur für eine be- wird der Weinisterialdirektor Dr. Rebe aus Weimar   nach Berlin   ist infolge der Abficht der Arbeitslofen, morgen eine große Kundgebung stimmte Zeit, etwa drei Jahre, eine Sprache für unzulässig als übersiedeln. An die Stelle des Ministerialdirektors Rebe soll der zu veranstalten, bedeutend verstärkt worden. Versammlungssprache zu erklären." Bezirksdirektor Dr. Vermehren aus Dermbach   in das Ministerium Herr F. St. meint dazu begründend: des Aeußern und Innern eintreten. Dr. Bermehren ist der höhere Damit wäre allen Teilen geholfen. Die Regierung wird in Verwaltungsbeamte, von dem jegt erst der Bürgermeister in Weimar   Riew, 12. Dezember. Wegen Teilnahme an den jüngsten Un­allen wirklich dringenden Fällen das notwendige Stampfmittel behauptete, er habe an die Bürgermeister feines Verwaltungsbezirks ordnungen an der Universität sind weitere 80 Studenten relegiert haben. Andererseits bleibt die staatsbürgerliche Freiheit aller eine Verfügung ergehen lassen, nach der die Bürgermeister verpflichtet worden. Der Minister für Boltsaufklärung hat die Wieder­Reichsangehörigen im Brinzip anangetaftet. Steine Gruppe fein sollen, je de foaialdemokratische Bersammlung eröffnung der Universität noch vor den Weihnachtsferien angeordnet. ist mit ihrem teilweisen Verluft bedroht, nur weil ihre Abstammung von vornherein zu verbinderit. Stommt er wirts fie von den Deutschen   unterscheidet. Erst wenn fie feindlichen lich als Direktor ins Ministerium, dann haben unsere Genossen bald Willen zeigt, fann sie durch eine Minderung ihres Birgerrechts Gelegenheit, fich persönlich mit dem Herrn über seine ausnahme­Bum Prozeß in Jbaho. Die Auflage gegen Pettibone foll nun geftraft werden. Und auch dann nicht durch untergeordnete Be- gefeßlichen Bestimmungen auseinander zu feyen. doch zur Verhandlung tommen! Man glaubte, daß nach der Frei­amte, fondern mur durch die höchste Behörde des Reiches, unter allen Garantien, die man berlangen fann: mit größter Majorität, fprechung des Davidschen Referentenführers". ift der Vereinigung der Bergleute unterbleiben würden, umſomehr als Unsere Literarische Rundschau" in der Nr. 290, die Besprechung von Haywood weitere Mordantlagen gegen die Beamten die fich durch lange Fristen erhalten muß." dritten Spalte, Absatz 5 von oben heißt es zu Beginn:„ Die chrono- Gouverneur Groding hat aber 10 000 Dollar für den Prozeß gegen durch einen argen Drudfehler entstelt worden. In der die vom Staate bewilligten Mittel aufgebraucht waren. logische Anordnung des Stoffes in einem Teil des§ 12( Geschichte Bettibone flüssig gemacht, und er erwartet die nachträgliche der sozialistischen   Bewegung) ist wenig angenehm..." Natürlich Bewilligung der Staatslegislatur, die gegenwärtig nicht tagt, für muß es heißen: Die chronologische Anordnung... ist wenig an neue Prozeßgelder. gemessen.

Oefterreich.

Amerika.

Der

Der Prozeß hat in Boise   in den ersten Tagen des Dezember damit seinen Anfang genommen, daß man ein Geschworenengericht zusammenstellte, was ebenso wie bei dem ersten Prozeß gegen Hay­

Agram, 12. Dezember. Der kroatische Laudtag ist aufgelöst wood längere Zeit in Anspruch nehmen fann. Die Verteidigung

an

Soldatenmißhandlungen.

Der Vorschlag zeigt, was sich alles mit dem vielgerühmten frei finnigen Grundsatz: Rein Ausnahmegefeß! berträgt. Denn Ans­nahmerecht bleibt Ausnahmerecht, mag es auch mit noch fo vielen Rautelen umgeben werden. Außerdem aber find die von Herrn F. St. borgeschlagenen Rautelen für die Statz. Die Sozial demokratie hat darüber aus fozialistengesetzlicher Zeit noch die Bittersten Erfahrungen. Jm Entwurf des Sozialistengefeges war borgesehen, daß Beschwerden gegen die Verbote der Landespolizei­behörden( betreffend Vereine, Verbindungen und Drudschriften) worden. an den Bundesrat gehen sollen. Die Nationalliberalen fanben liegt in den Händen desselben Rechtsanwalts Darrow, der für Hay­diese Instanz noch für zu bedenklich und eine der jämmer­wood die Freisprechung glänzend erzielte. lichen Verbesserungen, womit sie ihre Zustimmung zu dem Schand- urteilt neuerlich auf bas entfchiedenste die Mißhandlungen und fchaftlich organisierten Arbeiter wenden natürlich dem weiteren Verlaufe Wien  , 12. Dezember. Ein Erlaß des Kriegsministers ver Die Sozialdemokraten des ganzen Landes sowie die gewerk­gesetz zu entschuldigen fuchten, war die Einfegung einer Reichs herabwürdigenden Befchimpfungen von Soldaten. tommission als Beschwerdeinstanz, die aus vier vom Bundesrat aus seiner barin Er erinnert des Prozesses ihre volle Aufmerksamkeit zu und bringen auch die früheren Erlasse, die unnachfichtlich strenge die Mittel auf zur Verteidigung des Angeflagten. Moyer, der Mitte erwählten Mitgliedern und fünf aus dem höchsten Gerichtshofe Ahudung und Einschreiten gegen die Truppenkommandanten an- britte Angeklagte, befindet sich gegen hohe Bürgschaft auf bom Bundesrat ausgesuchten Richtern bestand. Und was hat diese drohen, und spricht sich gegen die zu weit gehende Milde freiem Fuße.- verbesserte Beschwerdeinstanz genligt! Nichts! In der Geschichte der Militärgerichte aus, insbesondere in Ausübung des gerichts. der deutschen   Sozialdemokratie, IV. Band fagt herrlichen Begnadigungsrechtes, gegen die allzu häufige Genosse Mehring auf Seite 156 über ihre Rolle:.. Nachsicht bei der Degradierung fowie gegen allzu rasche Wieder­Reichskommission, um deren richterliche Garantien wochen- Chargenverlufte verurteilt waren. Der Kriegsminister ordnet für die beförderung von Unteroffizieren, die wegen Mihhandlungen zum Yang geftritten worden war, erwies fich als das reine Zukunft fofortige Versetzung wegen Mizhandlung verurteilter Unter­Schattenspiel an ber Wand; bon den 627 Verboten, offiziere zu anderen Truppenabteilungen nach Verbüßung der Wehrpflicht angenommen. die bis zur Mitte des Jahres Jahres 1879 ergangen und Strafe an. mindestens zu drei Vierteln nach dem Sinne und Wortlaut selbst dieses Gesetzes unzulässig waren, hob fie gerade fechs auf, meistens auch nur solche, welche die bürgerliche Literatur betroffen hatten, wie Schäffles Duintessenz des Sozialismus und eine Nummer eines fortschrittlichen Blattes; von allen irgend nennenswerten Erzeugnissen der sozialistischen   Literatur gab sie nur Lassalles Affisenrede" von 1849 wieder frei!"

... Die

Man kann an dem Beispiel ersehen, was Kautelen wert sind, wie sie Herr F. St. borschlägt. Und die Reichskommission war noch eine quafi vom Bundesrate unabhängige Instanz. Wie würde erst der Bundesrat selbst entschieden haben, den Herr F. St. zum Hüter der Vereinsfreiheit der fremdsprachlichen Nationalitäten im Reiche fegen will!

Gieb dem Polizeistaat den kleinen Finger und er nimmt die ganze Hand und lacht aller liberalen Kautelen. Das mag sich der Freifinn gesagt sein laffen, wenn er etwa später einmal feinen Verrat damit entschuldigen will, daß er ja Rautelen getroffen habe!

Der Streit um den ,, Modernismus“.

Schweiz  .

Bern  , 12. Dezember. Die vereinigte Bundesversammlung wählte zum Bundespräsidenten   für das Jahr 1908 den Bundesrat Brenner- Basel( radikal), zum Bizepräsidenten den Bundes rat 8 emp Luzern  ( fatholisch- konservativ).

frankreich  .

Die Affäre Content.

Baris, 11. Dezember.  ( Eig. Ber.) Der Deputierte Jules Coutent des Parifer Vorortes Jbrb. der ehedem zur revolutionären Gruppe gehörte und fich neuerdings, als er mit feinen sozialistischen   Wählern in Konflikt geraten war, den Boffibiliften" angefreundet hat, ist von einer Versammlung der Parteifektionen feines Wahlkreises aus der geeinigten Partei ans­

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gefchloffen worden.

Brafilien.

Allgemeine Wehrpflicht.

Rio de Janeiro  , 12. Dezember. Die Kammer hat in der legten Sigung den Gesetzentwurf betreffend die Einführung der allgemeinen

Kommunales. Stadtverordneten- Versammlung.

35. Gibung vom Donnerstag, den 12. Dezember, nachmittags 5 hr.

Der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Situng nach 5% Uhr mit einem Nachruf für den verstorbenen früheren Zeiter des Statistischen Amts der Stadt Berlin  , Dr. Boedh.

In den Ausschuß für die Vorlage wegen neuer oder erhöhter fratische Fraktion die Stadtverordneten Dr. Bernstein, Borg Bulvendungen an Vereine, Gesellschaften usw., hat die sozialdemo­mann, Glode und inte, in den Ausschuß für die Vorlage betr. Den Botanischen Garten die Stadtverordneten Singer, Stadthagen  , wurm und 3ubeil deputiert.

Den Ankauf des Grundstücs Lindenstr. 40 zur Erweite. gesezte Ausschuß abgelehnt. Ohne Debatte entscheidet die Ver­rung des Terrains für die Hauptfeuerw a che hat der ein­fammlung im gleichen Sinne.

Coutent hatte seit längerer Zeit einen Swift mit der sozialistischen  Gemeinderats majorität von Jvrh und glaubte dabei seiner Sache durch entehrende Anflagen gegen seine Gegner zu dienen. Die Be An den Borentwürfen für neue Gemeindeschul­schuldigten brachten die Sache vor ein Schiedsgericht und diefes er gebäude in der Schöning, 8wingli- und Baatstraße flärte einstimmig, also auch mit den Stimmen der von Coutent hat der niedergesetzte Ausschuß mehrfache Abänderungen empfohlen. gewählten Schiedsrichter, die von dieſem erhobenen Anwürfen der Schöningstraße will er einen mittleren Rebenhof an­In Köln tagte dieser Tage eine Konferenz der deutschen   Bischöfe, für durchaus unbegründet. Content weigerte sich, sich dem Schiedsgelegt wissen, wodurch größere Hofflächen und ein Kinderhort ge­bie fich außer mit verschiedenen anderen Fragen hauptsächlich mit dem spruch zu unterwerfen, und die Parteibersammlung schloß ihn dem schaffen werden könnten; in der 3winglistraße foll, wenn sogenannten„ Modernismus" beschäftigte. Die päpstliche Engyflita gemäß aus. Bon etwa 500 Anwesenden stimmten nur vier gegen möglich, der rechte Seitenflügel beseitigt und dafür sollen an der gegen diesen Modernismus" foll nicht von allen Bischöfen Zu den Ausschluß. linten Nachbargrenze die Aborte zwischen Nebenhöfen angelegt stimmung gefunden haben. Wie die Köln  . Zeitung" wiffen will, Content will uun nicht gegangen worden" fein und beröffent werden; in der Pantstraße soll geprüft werden, ob 1. der linke wurde von der großen Mehrheit unter Führung des Kardinals Kopp licht in der Bourgeoispreffe einen Brief, in dem er dem Genoffen Flügel des Schulgebäudes sich um formen lasse für den Fall, daß Breslau   die Ansicht vertreten, der Vatikan   fet zu verständigen, daß Dubreuilh feinen austritt aus der geeinigten Partei das Restgrundstüd dauernd von der Stadt als Spielplatz benutzt es angebracht fei, sich erst in Deutschland   zu unterrichten, bebor anzeigt. Er behauptet, durch das Verfahren feiner Gegner an- werden soll, 2. die beiden Heizungsanlagen zu einer zu bereinigen es angebracht fei, sich erst in Deutschland   zu unterrichten, bevor geekelt" au sein, schimpft über den Korporalismus" in der geeinigten und die Brausebäder anderweit unterzubringen feien, 3. Räume wieder plögliche Erlasse herausgegeben würden, die auch für Bartei usw. Deutschland   Bedeutung hätten. für einen Kindergarten zu beschaffen sein möchten. Die Persönlichkeit Goutents, der fich in der Rammer nur burch Stadtbaurat Hoffmann: Die Anregungen, die bon bers Gegen diese Ansicht opponierten Kardinal Fischer- Köln, Bischof drastische Zwischenrufe hervorgetan hat, wird in der Partei ziemlich schiebenen Seiten im Ausschuß gegeben worden sind zum Ausbau Keppler- Rottenburg, Bischof Korum- Trier. Bu einer Verständigung schmerzlos entbehrt werden. Diese hat allerdings in allernächster der Schulen, habe ich bearbeitet und Ihnen heute schon die neuen

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