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„ Wir müssen zu einer großen Scheidung tommen wie in anderen Ländern, einer großen staaterhaltenden und einer staat­verneinenden Partei. Da hat Fürst Bülow recht gehabt, wenn er fürzlich sagte, die Eigenbrödelci müsse aufhören, wenn nicht die Sozialdemokratie trotz der letzten Wahlen einen Erfolg haben solle. Gerade hier in der Rheinprovinz unter einem so hervorragenden Oberpräsidenten, wie Sie ihn haben, hat die Deutsche Vereinigung sich gebildet, die die Gegensäge verschwinden lassen will, die künstlich zwischen Katholischen und Solche Männer Evangelischen aufgebaut werden.

Soalitionsrechtes der Landarbeiter.

Heine die Klage beim Oberverwaltungsgericht Weihnachts , Oster- und Pfingsttages zugelassen: erheben lassen. E3 muß wohl ausgeschlossen erscheinen, werden, und zwar nur: 1. für die letzten beiden Sonntage daß der höchste preußische Verwaltungsgerichtshof den Bevor Weihnachten bis zur Dauer von zehn Stunden, mühungen jener Verwaltungsbehörden um die„ Verbesserung" jedoch nicht über 7 Uhr abends hinaus; 2. für drei weitere des preußischen Vereinsgefeges fein Placet geben könnte. Das Sonn- und Festtage, an denen örtliche Verhältnisse einen er .Recht" der Polizei,„ lästige" Ausländer ohne Angabe von Gründen weiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen, bis zur Dauer von aus dem gaftlichen Preußenlande auszuweisen, ist ja leider nicht zu sechs Stunden, jedoch nicht über 4 Uhr nachmittags bezweifeln. Aber soweit geht das Recht oder vielmehr die Macht hinaus, 3. für die übrigen Sonn- und Festtage bis zur Dauer der Polizei doch noch nicht, Ausländern, die noch keine Ausweisungs- von drei Stunden, jedoch nicht über 2 Uhr nach wie Frhr. v. Schorlemer wollen nur dem Vaterlande nüßen, und berfügung haben, den Aufenthalt an bestimmten Orten, auch in Ver- mittags hinaus. Die auf Grund dieser Bestimmungen zu diesen Männern sollte man helfen." fammlungen zu verbieten, nur weil sie eben Ausländer find! Und gelassenen Beschäftigungsstunden im Handelsgewerbe sollen unter In der Diskussion erfolgten Mitteilungen über die Schaffung ebenso ungefeglich erscheint die Aufforderung an den Vorsitzenden einer Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten einer eigenen politischen Zeitung des Bundes für Versammlung, einen Teilnehmer an der Versammlung zu entfernen, Zeit so festgesetzt werden, daß die Beschäftigten am Besuche des den Westen. Die Zeitung soll auf nationalem und christlich­Die Festsetzung der Be­weil er Ausländer. Diese Aufforderung wäre selbst dann noch un- Gottesdienstes nicht gehindert werden. gesetzlich, wenn der betreffende Ausländer schon ausgewiesen wäre. schäftigungsstunden kann für verschiedene Zweige des Handels- paritätischem Boden stehen und insbesondere die Intereffen der Der Bundesrat trifft über die Landwirtschaft und des Mittelstandes vertreten. Sodann nahm die Dann könnte die Polizei mit den ihr zu Gebote stehenden Zwangs- gewerbes verschieden erfolgen. maßregeln gegen den zu Entfernenden selbst vorgehen, sie hat aber Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung der zugelassenen Versammlung noch eine Protestresolution gegen den Abgeordneten tein Recht, den Bersammlungsvorsitzenden zu ihrem Eyekutivbeamten Ausnahmen und über den Umfang der Ausnahmen nähere Be Herold an wegen seiner Haltung in der Frage des zu machen, noch dazu gegen seinen Willen. Und schließlich ist auch die stimmungen; diese sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zu­Offenbar hat die Gründung der Deutschen Vereinigung dem Auflösung der Versammlung völlig ungefeßlich. Das sammentritt zur Kenntnisnahme mitzuteilen. Bunde Anlaß zu seinem neuen Vorstoß im Westen gegeben. Daß Die Vorschläge bedeuten eine fleine Besserung gegenüber dem die Solidaritätserklärung Wangenheims mit dem Freiherrn von Vereinsgesetz bestimmt genau, aus welchen Gründen Versammlungen aufgelöst werden können, insofern es sich um die Ausübung des Ver- heutigen Zustande, die hauptsächlich in der Herabjegung der aus Schorlemer flug war, läßt sich nicht gerade behaupten, jedenfalls hat sammlungsrechts durch die Teilnehmer und um Geschehnisse in der lässigen Beschäftigungszeit von 5 auf 3 Stunden liegt. Dieser er dadurch dem Zentrum Gelegenheit gegeben, das Vorgehen der Eine Auflösung wegen Teilnahme Fortschritt wird aber durch die Möglichkeit, daß die Geschäftsstunden Bündler auf das politische Gebiet zu spielen und die ultramontanc Versammlung selbst handelt. eines Ausländers an einer Versammlung tennt das Gesetz so gelegt werden können, daß sie erst um 2 Uhr nachmittags enden, Bresse, die„ Kölnische Volkszeitung" voran, macht sich diese Gelegen­nicht, eine solche wäre deshalb selbst dann noch nicht berechtigt, fast illusorisch. Vor allem aber läßt die Novelle den Berg von heit weiblich zu nutze und warnt vor dem Bunde mit dem Rufe. wenn dem Ausländer das Recht der Teilnahme an der Versammlung Ausnahmen bestehen, der heute zuungunsten der Sonntagsruhe ge-" Es geht gegen das Zentrum!" ausdrücklich versagt wäre. Unter den hier gegebenen Umständen werblicher Arbeiter vom Bundesrat, den höheren und unteren Ver­stellt sich die Auflösung der Versammlung einfach als ein waltungsbehördeu aufgetürmt ist. Auch fehlt der Novelle die Vor­Angriff auf bas gefeßliche Versammlungsrecht der schrift, daß für den Fall einer Durchbrechung der Sonntagsruhe übrigen Versammelten, alles Angehörige des preußischen Staates, eine ununterbrochene 36 stündige Ruhepause an anderen Tagen ge­dar. Die Neigung der Gleiwiger Polizei, willkürlich eine Erweite- währt werden muß. rung des preußischen Vereinsgesetzes vorzunehmen, dürfte daher ebenso wie die wohlwollende Unterstützung dieser Tätigkeit durch hohe Berwaltungsbehörden, vom Oberverwaltungsgericht eine recht verständliche Abweisung erfahren.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 20. Dezember 1907. Adelige und nichtadelige Kontraktbrecher. Gegenwärtig tagt in Königsberg die 22. Jahresversammlung des Landwirtschaftlichen Zentralvereins Königsberg". Bei der Be­ratung über den Punkt: Die Arbeiterverhältnisse in Ostpreußen " wurde ein Entschuldigungsschreiben des fehlenden

Referenten in dieser Sache verlesen. Aus demselben ging hervor, daß der Referent, Gutsbefizer Harder- Kl. Waldeck, nicht erschienen war, weil er in dringenden Sachen der Arbeitervermittelung nach der galizischen Grenze reisen mußte. Dort seien nämlich die galizischen Arbeiteragenten zusammen getreten, um für das nächste Jahr nach Ostpreußen überhaupt keine Arbeiter mehr zu vermitteln. Als später Herr Harder erschien, teilte er mit, daß der im vorigen Jahre mehr wie früher hervorgetretene Sontrattbruch dergalizischen Arbeiter nach seinen Informationen nicht allein(!) an den Arbeitern, sondern auch(!) an den Arbeitgebern liege. So seien den Arbeitern von ihrem schwer verdienten Lohn hohe Beträge für Geräte und der gleichen abgezogen und trop der Vereinbarung das Bahn­geld bis myslowo i nicht bezahlt worden. Solche Fälle feien nicht vereinzelt vorgefomnien. Es fei ihm nun gwar gelungen, durch seine Reise die Differenzen beizulegen; aber er sehe darin eine ernste Mahnung an alle Berufsgenossen.

Herr Harder wird gut tun, wenn er selbst auch diese Mahnung beherzigt. Denn auch er hat, wegen seiner Behandlung heimischer Arbeiter stets unter Arbeitermangel zu leiden. Und als eine Kolonne russischer Arbeiter diesen Sommer durch Agenten unter falschen Vorspiegelungen nach seinem Gut hingelockt, nach langen vergeblichen Versuchen, ihre Pässe zurück zu erhalten, endlich frei wurden, schwuren sie hoch und teuer, nie wieder nach Ostpreußen , besonders nicht nach Kl. Walded, zurückzukehren.

Doch die Tatsache, daß Herr Harder in dieser Beziehung auf feiner höheren Warte steht, als seine ehrenwerten Kollegen, ber­mindert nicht den Wert seiner sachkundigen Aussage, daß die über die Aufsässigkeit der fremden Arbeiter klagenden ostpreußischen Latifundienbesitzer oft selbst die eingegangenen Sontratte brechen und den galizischen und russischen Arbeitern den sauer verdienten Lohn und das Eisenbahnfahrgeld vorenthalten. Wenn die zur Blüte der Edelsten und Besten" zählenden unverschämten Kontrattbrecher wieder im Dreitlassenhaus über den Kontrattbruch der ausländischen Landarbeiter jammern und gesetzliche Maßnahmen zu deren Ver­silabung fordern, werden wir sie auf Herrn Harders fachkundige Feststellung berweisen.

Keims Ende.

Das Reichsvereinsgesetz vor der bayerischen Abgeordnetenkammer.

dem

Kolonial- Intrigen.

Die Köln . Volfsztg." berbreitet sich in einem Leitartikel über allerlei Rolonial- Intrigen, die sich gegen den Gouverneur von Ostafrika , Freiherrn v. Stechenberg, in zweiter Linie aber auch gegen Herrn Dernburg felbst richten sollen. Die Ursache der Heze bestehe darin, daß Rechenberg und Dernburg den Wünschen der ostafrikanischen Plantagenbefizer in bezug auf den Arbeits­3 wang der Eingeborenen nicht weit genug entgegen­gekommen wären.

Möglich, daß die Herren den Versilavungsgelüften unserer Ostafrikaner nicht genügend Rechnung getragen haben, ob­wohl man meinen sollte, daß das ihnen zugestandene, die Ver­pflichtung der Eingeborenen, 90 Tage Zwangsarbeit zu leisten, auch den unverfrorensten Ansprüchen genügen müßte.

Im übrigen schien es uns, als ob Herr v. Rechenberg über die Zukunftsentwickelung Ostafrifas wesentlich kühler denke als der durch seine tropische Phantasie sich auszeichnende Herr Dernburg . Namentlich von den künstlichen Bewässe­rungs und den Eisenbahnprojetten schien der Gouverneur bedeutend weniger zu halten als Herr Dernburg . Herren durch Vorspiegelung einer gemeinsamen Gefahr einander Sollte vielleicht die listige Taktik versucht werden, die beiden näher zu bringen?!-

Die baherische Abgeordnetenkammer verhandelte in ihrer heutigen Sigung über eine Interpellation des Abg. Dr. v. Daller ( Zentrum): Welche Stellung nahm die Regierung bei den Vor­beratungen über den Entwurf des Vereinsgefeges im Bundesrate ein? Ist die Regierung gewillt, als Mitglied des Bundesrats bei den Beratungen über den Gesetzentwurf dahin zu wirken, daß unter Aufrechterhaltung der im Entwurfe enthaltenen Verbesserungen die Bestimmungen, welche eine Verschlechterung gegenüber baherischen Vereinsrecht darstellen, hintangehalten werden?" Minister v. Brettreich erflärte sich zur sofortigen Beant­wortung bereit. Dr. Ginhauser( Zentrum) begründete die Interpellation. Er führte aus, das Reichsgesetz erhöhe gegenüber dem bayerischen die Strafen und erschwere das in Wahlzeiten so notwendige Abhalten improvisierter Versammlungen. Die schwersten Bedenken beständen gegen§ 7, der, da er das Recht auf Gebrauch der Muttersprache beschränke, die Organisationen und die Aufklärung Der fremdsprachigen Arbeiter verhindere. Minister v. Brettreich Das folonialwirtschaftliche Komitee läßt mits antwortete: Die Regierung sei bei ihrer Stellungnahme zum Ent- teilen, daß für 1908 dem Reichstag vom Bundesrat voraussichtli- h wurfe von dem Grundfake ausgegangen, daß im allgemeinen durch folgende Bahnbauvorlagen unterbreitet werden: den Entwurf eine Verschlechterung gegenüber dem bayerischen Ver- I. In Ostafrita: einsrecht nicht herbeigeführt werden solle. Die meisten Paragraphen area) Morogoro- Labora brächten feine wesentliche Aenderung, auch nicht§ 7. Die Regierung fei leider ohne Erfolg der Bestimmung entgegengetreten, daß auch Wahlversammlungen dem Geseze unterliegen sollen. Bedenken gegen einzelne Bestimmungen hätten zurückgestellt werden müssen. Golfte es möglich fein, so werde die Regierung neuerdings auf ihre Beseitigung oder Milderung hinwirken.

Genoffe Dr. Süßheim erklärte, das Gefek sei ein Polizei­gefeß, wie es in früheren Jahrzehnten nicht schlimmer hätte aus­fallen können. Von einer liberalen Aera sei nichts zu merken, man müsse dagegen protestieren, daß der preußische Polizeigeist im Süden weiter um sich greife. Paragraph 7 sei undiskutierbar und selbst in freisinniger Fassung unannehmbar.

Dr. Müller- Meiningen ( freisinnig) nannte die Inter­pellation eine Zeitvergeudung, fie tomme zu spät oder zu früh. Es bestehe Gefahr, daß auf dem Wege der Anfrage nach der Instruktion der Bundesratsbevollmächtigten alle Reichsgesehe zum Schaden für den Bundes charakter des Reich es im Landtage zur Sprache fämen.( Unruhe rechts.) Freiherr v. Freyberg( Ben trum) hält es für verwunderlich, daß von freisinniger Seite von einer Stollision der Rechte des Reichstages mit dem Landtage ge­sprochen werde. Der Landtag habe ein Recht, in einer so wichtigen Frage die Stellung der Regierung und der Parteien kennen zu

Der sogenannte entschiedene Biberalismus beweist nicht nur im Reichstage, sondern auch in den Landtagen der Einzelstaaten, daß Sie Blodpolitik ihn völlig korrumpiert.

Die Kolonialeisenbahnen.

b) Mombo- Mernberg

in einer

Gesamtlänge

bon 1358 Smt.

c) Eine Stichbahn im Süden von Kilba aus II. In Logo das Projekt einer Linie von Lome nach Atalpame.

III. Jn amerun denkt man zunächst, bevor man die Manegubibahn in Richtung Bamum tveiterführt, im Süden durch eine Bahn von Kilva aus die Urwaldzone in Richtung Ebolowa zu durchqueren.

IV. Jn Südwest afrika ist man dabei, für die Fort­führung der jegt im Bau begriffenen Bahnlinie Lüderigbucht Retmanshop eine Erkundung der Linie Ketmanshop bis Warmbad auszuführen. Man hofft, bereits bis Ende August 1908 die Bahn bis Setmanshop fertigstellen zu können, während fie vertragsmäßig erst am 1. Oftober 1908 dem Verkehr übergeben werden soll.

Deutschland hat bis zum Jahre 1907 in den afrikanischen Kolonien insgesamt Bahnen von 2061 Kilometer Länge ge­baut; mindestens ebensoviel Neubauten soll der Reichstag jetzt be­willigen!

Die Börseaner und Eisenbahnindustriellen präsentieren damit dem Reichstage den für die Hottentottenwahlen einzulösenden Wechsel!

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Freisinns- Ethik. Das Schwesterblatt des Wiemer Organs, die, Breslauer 3eitung", weiß zu dem famosen Brief des heiligen Paasche, er eine Nachricht dementiert, d. h. Lügen straft, weil sie to a hr ist, nichts anderes zu bemerken, als daß es fraglich sei, ob der Das Zentrum und der Bund der Landwirte. Zentrumsmann, der den Brief des wahrheitsliebenden Heiligen der Die Deutsche Tageszeitung" meldet, daß Es ist seit lange das Bestreben des Bundes der Landwirte, Streuznacher Zeitung" mitgeteilt habe, ein Fälscher oder ein Reim sich voraussichtlich bald durch stillen Rücktritt von Anhang unter den Zentrumsbanern im Westen zu gewinnen. Schon ang finger" fei. Diese Sorte Block- Freifinn nimmt es mit der Ethit wirklich sehr seinem Posten aus der Deffentlichkeit zurückziehen werde. verschiedene Male hat er einen Vorstoß in dieser Richtung unter­gerade vom Standpunkte der politischen Undant ist der Welt Lohn! Als der Keim für die nommen und man weiß, daß er seine Agenten im Rheinischen genau. Eine politisch Wilhelmstraße Wahlhandlangerdienste zu leisten hatte, Bauernverein unterhalten hat, um diese Organisation zum An- Moral aus hochintereffante Enthüllung prüft sie zunächst auf war er gut genug. Auch daß er den weltpolitischen Furor schluß an den Bund zu bewegen. Das ist nun zwar infolge der die Moral ihrer Herkunft! Als ob fich die freifinnige Prefic zur Siedehike zu entflammen suchte, hat man ihm nicht ver- Wachsamkeit des Zentrums, das den rheinischen Bauernverein als nicht vor der Aera Dernburg nach kolonialen Enthüllungen dic Finger geleckt hätte! dacht. Als aber der Bayernprinz ihn abschüttelte und zur Partei gehörig betrachtet, nicht gelungen, und ebenso hat es zu Damals fragte man nicht nach der Herkunft, sondern er sich auf die neunzehn anderen gefrönten verhüten gewußt, daß der Bund im Rheinland es zu größeren Mit­Gönner feiner gesegneten Tätigkeit berief, erhielt er eine gliedschaften gebracht hat. Immerhin ist das Wühlen der Bündler nur nach der Bedeutung der Enthüllung. Und als in den letzten Absage nach der anderen. Der Großherzog von Baden im Westen nicht ohne Wirkung auf die Haltung der Bauernvereinler Wochen die Polizei gerade auch die Freisinnspreise mit hat ihn ebenso abgeschüttelt wie der Regent von Braun geblieben; man fann sagen, daß die rheinischen Zentrumsbauern, Tatarennachrichten über die Pantstraßen- Funde verfah, fragte schweig, der Herzog Johann Albrecht zu Medlen was ihre agrarische Anmaßlichkeit und Scharfmacherei gegenüber den man auch den Teufel nach der„ Ethik" solcher Reptiliendien ft c, burg und der Großherzog von Didenburg. Auch Arbeitern betrifft, es mit jedem Junker jenseit der Elbe aufnehmen, man brachte vielmehr diese Polizeinotizen, um in höchst unethischer Sensation zau machen und der Regierung dic Wilhelm II. foll sich auf die Seite des Prinzen Ruprecht so daß der Bund, auch ohne daß sie ihm angehören, an den Bauern­gestellt haben. vereinlern im Westen die eifrigsten und treuesten Gesinnungs. fhmierigsten Sandlangerdienste zu leisten! Nun aber der heilige Paasche als Wahrheitsfeind genossen hat. Jüngst hat nun der Bund in Neuß eine Bersammlung ab- cutlarvt wird, wird man auf einmal von Gewissensstrupeln be­gehalten, die als erneuter Versuch, im Westen vorzubringen, auf­Eine Block- Ethit, die der Post" alle Ehre machen würde!- gefaßt werden darf. Bundesdirektor Hahn sagte dem Zentrum allerhand Freundlichkeiten und zog dafür um so eifriger gegen den Freisinn zu Felde. Die Blockpolitik, so meinte er, dürfe für den Liberalismus teine Handhabe werden, um eine Privilegien­Das Reichsgericht verwarf die Revision des früheren Ges Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. wirtschaft für den Kapitalismus zu machen gegen Landwirtschaft heimen Sekretariatsassistenten Ostar Böplau, der am 5. Juni vem Landgericht I Berlin wegen Verlegung der Amtsverschwiegen­Das Reichsamt des Innern hat den Regierungen der Einzel- und Mittelstand. Wir machen die Blockpolitik weiter mit, aber un heit,§ 353( Arnimparagraph), zu drei Monaten Gefängnis ver­staaten eine Novelle zur Gewerbeordnung vorgelegt, die eine andere beschadet unserer Ueberzeugung. Die nationale Wirt- urteilt worden war. Außerdem wurde die Revision des Staats­Regelung der Sonntagsruhe beztvedt. Danach sollen zunächst die schaftspolitit aber müssen wir machen mit dem anwalts verworfen, die gegen den freisprechenden Teil des Urteils Sonntagsruhebestimmungen nicht, wie bisher, auf Konfum- und alten Blod, der die neuen Zölle und die neuen Handelsverträge andere Vereine entsprechende Anwendung finden, sondern auf die geschaffen hat."

Da wird ja wohl auch, wie es getreuen Untertanen ge­ziemt, die auf den 19. Januar einberufene Hauptversammlung ehrerbietig zusammenklappen.

Die Saat des Flottenvereins feimt ja ohnehin fräftig sogar im Freifinn und Zentrum, da ist der Steim über­flüssig!-

fallen!

eingelegt war.

Der Fall Pöplau.

nach Art des Handelsgewerbes eingerichteten In auffallendem Gegensatz zu den zentrumsfreundlichen Aus- Zwangsweise Beförderung in die dritte Wagenklaffe. Geschäftsbetriebe von Konsum- und anderen Vereinen führungen Hahns stand die Rede des Bundesvorsitzenden v. Wangen - Die unglüdliche Fahrkartensteuer hat eine massenhafte Ab­und Gesellschaften Anwendung finden. Ferner die Zulassung heim. Er warf dem Zentrum vor, daß es schuld daran sei, wenn wanderung aus den höheren in die niederen Wagenklassen zur Folge von fünf Geschäftsstunden an Sonn- und Festdie Landwirtschaft noch keinen Schutz für Butter, Milch und Rahni gehabt. Am meisten hat unter dieser Aenderung das Arbeiter­tagen eingeschränkt werden. Eine beschränkte Be- habe; er drückte sein Erstaunen gegenüber dem Abgeordneten Herold publikum zu leiden, das auf die vierte Wagenklasse angewiesen ist schäftigung im Handelsbetrieb foll nur mit der jederzeit aus, der für die Landarbeiter das Koalitionsrecht verlangt habe, und heute noch weit mehr als früher in den Wagen zusammen­widerruflichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde durch Be- und erklärte es für eine Fälschung der Tatsachen, daß man von der gepfercht wird. Doch auch die Eisenbahnverwaltung hat ihre liebe schluß eines weiteren Kommunalverbandes oder in Ermangelung Blockpolitik behaupte, fie richte sich gegen die katholische Bevölkerung; Rot und die Abwanderung in die vierte Klasse hat sie zum Nach­eines solchen Beschlusses durch Beschluß einer Gemeinde es wäre beffer, wenn die leitenden Männer des Zentrums offen ein- denten veranlaßt. Bei dieser ungewohnten Beschäftigung ist sie auf an Sonn- und Festtagen, mit Ausnahme des ersten geständen, daß die Partei einen Fehler gemacht habe, den schlauen Plan verfallen, das Publikum der vierten Klaffe