Die Be

elnen wirklichen Mothstand zu fonstativen, fo follten ihn doch die| 1önnen, in Bukunft ihr Recht zu wahren.( Buruf bei den die Belastung mit direkten war; und da will man den ärmeren Berichte der Fabrifinspektoren dazu bewegen. Nach dem Bericht Sozialdemokraten: Im Gegentheil!) Je brutaler man gegen fie Klassen nun auch noch das Wahlrecht verkürzen. Derselben von dem Jahre 1891 hat ein langfamer aber ftetiger vorgehen wird, die gestreift haben, um so mehr wird sich die Ge- Abg. Arendt( ft.): Die Opposition gegen die Vorlage scheint Niedergang der Industrie und damit eine Verschlechterung der Tegenheit für sie bieten, ihr Recht aufs Neue maßgebend mit viel milder zu fein, als sie vor ein paar Jahren gewesen Lage der arbeitenden Klaffen stattgefunden. Die Geschäftslage im zu machen. Der Handelsminister war zwar mit dem brutalen wäre; Herr Meyer hat auch das geheime Wahlrecht nicht mehr Jahre 1892 hat sich aber nach allgemeiner Meinung noch weiter Vorgehen, welches der Abg. Stumm vorschlug, nicht ganz ein- so begeistert vertreten wie sonst und selbst Herr Rickert erkannte verschlechtert.( Sehr richtig!) An demselben Tage, ja vielleicht verstanden, erklärte aber, daß bis jetzt schon 500 Abfehrscheine an, daß seine demokratischen Anforderungen aussichtslos feien, zu derfelben Stunde, wo hier der Minister v. Bötticher, um den ausgefertigt feten und daß weitere 3000 Mann in Zukunft nicht Herr Rickert ist auf die Unwandelbarkeit seiner Meinung stol Rothstand nicht anzuerkennen, auf den Aufschwung des Post- anfahren sollen. Das ist der zehnte Theil der ganzen Peleg während es den Nationelliberalen zum Verdienst anzurechnen ist, und Eisenbahnwesens im vorigen Jahre hinwies, hat der schaft. Man wird doch nicht behaupten wollen, daß man gerade daß sie in bezug auf das Wahlrecht ihre Meinung geändert haben. preußische Finanzminister im Abgeordnetenhause eine diametral Diejenigen heraussucht, die sich vorzugsweise als Streifer und Den Ausspruch vom elendesten aller Wahlsysteme würde Fürft entgegengesezte Erklärung abgegeben, indem er den Etat als Sozialdemokraten hervorgethan haben, sondern man greift will Bismard heute wohl nicht mehr wiederholen; er folgte auch ein Spiegelbild der allgemeinen gewerblichen Entwickelung fürlich den zehnten Theil heraus. Was ist denn das anders, als damals, als er es vorschlug, nur einer geschichtlichen Noth­in dem leßten Jahre bezeichnete und das Defizit von 58 Millionen wenn man schner eigen einer Revolte ben senten aus Dembigkeit. Er hat auch feitdem wohl Erfahrungen genug ge­mit 29 Millionen auf den Minderüberschuß der Eisenbahn- Ver- herausgriff und niederknallen ließ? Ich gratulire zu diefer Schneidig- macht, um eines besseren belehrt worden zu sein. Ich halte es waltung zurückführte. Wir unsererfeits haben das Mögliche ge- feit. In furzem wird die sozialdemokratische Partei auch dort für eine der schlimmsten Ausschreitungen des geheimen Wahl­than, um den Rothstand auch ziffernmäßig zu beweisen. Herr dominiren, und sie wird dann mitsprechen, wenn es sich um rechts, daß Fürst Bismarck mit einem Sozialdemokraten in die von Bötticher hat sich wegwerfend über die in den Versamm einen Streit zwischen Arbeitern und Arbeitgebern handelt. Herr Stichwahl tommen tonnte. Daß die Minister in der dritten, lungen der Arbeitslosen gefaßten Resolutionen ausgesprochen, D. Berlepsch achtet das Koalitionsrecht, aber wenn einer davon Gastwirthe in der ersten Klasse gewählt haben, ist nicht bedenklich, aber in verschiedenen Städten haben sich auch Arbeitslofen- Gebrauch macht, dann wird er entlassen! Steht es denn hier in Bedenklicher ist schon, daß sogenannte Grundbesizer, vorgeschobene tommissionen gebildet und statistische Aufnahmen über die Ver- Berlin anders? In Schöneberg gelingt es den Arbeitslosen Leute, die von dem Bauschwindel leben, in der ersten Klasse hältnisse in ihrem Bezirk gemacht, so in Halle, Giebichen- nicht, eine Versammlung abzuhalten, Schöneberg scheint gänzlich wählen. Die Vorlage muß noch vor den Neuwahlen in Kraft ftein, Mannheim . Danach find in Mannheim , einer in Belagerungszustand erklärt zu sein. So sieht es in Wirklich- treten, deshalb muß ein bestimmter Termin hineingeschrieben Stadt von 80 000 Einwohnern, 1040 Arbeitslose vorhanden, feit aus; an Schneidigkeit fehlt es nicht! Die Arbeiter haben werden oder die Regierung muß eine bindende Erklärung ab­darunter die Mehrzahl Familienväter, so daß 8-4000 Personen nicht mehr Gnade zu verlangen, sondern ein Recht darauf, daß geben. Wer das Dreiklassen- Wahlsystem aufrecht erhalten will, der Bevölkerung dort direkt dem Elend überliefert werden. Die ihren Wünschen Rechnung getragen wird. Herr v. Stumm flagt der muß dasselbe so gestalten, daß das Volk demselben sympathisch städtische Behörde wurde aufgefordert, für Arbeitsgelegenheit zu uns an, daß wir das höchste Gut der Menschen, die Zufriedenheit gegenüber steht. Deshalb ftimme ich mit dem Abg. Herrfurth forgen; sie haben die Sache auch nicht schlankweg abgelehnt vernichten. Wer ist denn heute zufrieden? Die Reichsregierung? überein. Ich fann auch mit Herrn Ridert nur bitten eine und Abhilfe geschafft, aber fragt mich nur nicht wie. Sie haben Verlangt sie nicht täglich neue Steuern von uns?( Große Heiter- Aenderung des Wahlverfahrens eintreten zu lassen. die Leute mit der ungewohnten Arbeit des Steinklopfens be- teit.) Jit die Rechte zufrieden? Sie tlagt ja ftets über die Noth Ministerpräsident Graf zu Enlenburg: Ich fann als Ers schäftigt, wobei dieselben 1,50-1,60 m. pro Tag verdienten. Der Landwirthschaft. Traurig fähe es mit unserem Kulturzustand gebniß der Debatte feststellen, daß die große Mehrheit gegen die Man stellte an die städtische Behörde auch das Verlangen, die aus, wenn die Arbeiter mit dem Erreichten zufrieden wären. Einführung des allgemeinen geheimen Wahlrechtes ist, und be Fabrikanten zur Einstellung der Entlaffung von Arbeitern zu Die alten patriarchalischen Zeiten sind vorbei, nicht mehr fann züglich der Gemeindewahlen nimmt auch Herr Meyer diesen veranlassen. Die städtische Verwaltung erklärte jedoch, daß dies der Arbeitgeber das ganze Leben seiner Arbeiter regeln, diese Zu- Standpunkt ein. Die Wahlen für den Landtag und die Ge­außer ihrer Macht liege, daß sie jedoch bei den Fabritinspektoren stände werden auch einmal auf den Werken des Herrn Stumm meinden sollen gleichmäßig sein. Wenn das geflügelte Wort dahin wirken wolle. Der badische Fabrikinspektor Wörrishofer, ein Ende nehmen. Wie, wenn man die industriellen Krösusse eines großen Mannes zu Tode gehetzt wird, so unternehme ich ein weißer Rabe unter seinen Kollegen, hat darauf auch ver- fragte, was sie denn in ihren Mußestunden trieben, wie sie ihre nicht die Bermuthung, daß er heute anderer Meinung ist. Ich sprochen, dahin zu wirken, daß weitere Entlassungen von Arbeitern Gelder ausgäben u. s. w.? Den Arbeiter, der danach fragte, weise nur darauf hin, daß seine Abneigung gegen das Dreiklassen. nicht stattfinden sollten. In Hamburg befanden sich nach der am würden Sie einfach für verrückt erklären. Ich freue mich am Wahlrecht eine platonische war; denn sonst hätte er es 15. Oftober vor. J. aufgenommenen Arbeitslosen Statistik meisten darüber, daß man sich nach einem neuen Ausnahmegesetz wohl in seiner langen Amtsbauer abgeschafft. Man sagt, 4873 Personen, welche zusammen 52 375 Wochen arbeitslos sehnt, das ist die Bankrotterklärung der heutigen Gesellschaft, das System helfe dem Geldfac zur Herrschaft und waren. Wie ist diesem Nothstande abzuhelfen? Was von Sie tommen ohne den Polizeiknüppel nicht mehr aus. Auch das dränge bie Bildung zurück. Alle Versuche, bie Bildung Seiten der Kommunen geschehen ist, fonnte natürlich nicht aus wird uns nicht vernichten. Wir haben 12 Jahre ausgeharrt, als Maßstab des Wahlrechtes zu nehmen, sind verunglückt. reichen. Man kann es auch den städtischen Behörden von Mann der Ausgang war eine schmachvolle Niederlage derer, die diesen Das jetzige Wahlsystem hat jedenfalls nicht gehindert, daß Bil­heim nicht verargen, wenn sie nur denjenigen Arbeitslosen Be- Kampf geführt haben, und mit ihm ging der Heros des Jahr dung und Intelligenz ausreichend vertreten sind. fchäftigung geben wollten, welche ihren Unterstützungswohnsitz in hunderte zu Grunde. Wenn der neue Kurs glaubt auf derfelben geifferung für das allgemeine geheime Wahlrecht ist im Abnehmen Mannheim haben. Für die übrigen Arbeitslosen wirkte das Basis Erfolge zu erringen, wohlan, er mag uns tommen, wir begriffen, und diese Strömung dauert noch fort. Herr Rickert allerdings hart und grausam. Die Konservativen haben uns werden auch ihm gegenüber bewaffnet sein!( Lebhafter Beifall meint, das Wahlgeheimniß sei nicht genug bewahrt. Die Neigung aufgefordert, unseren Einfluß dahin auszuüben, daß unsere An- bei den Sozialdemokraten). besteht, das Wahlgeheimniß durch alle möglichen Praktiken und hänger aus den Industriestädten auf das platte Land zurückfehren. Staatssekretär v. Bötticher: Wenn der Vorredner als Auf- Manipulationen zu zerstören. Dem gegenüber ist es besser, daß Diese Aufforderung würde beffer an ihre eigene Adresse gerichtet. Wenn gabe der Partei hingestellt hat, die Unzufriedenheit zu die Wähler fich frei gegenübertreten und den Muth ihrer Mei­Sie( nach rechts) für ausreichenden Lohn und eine menschenwürdigere nähren, so war er zu aufrichtig und sprach nicht im Intereffe nung baben. Ueber die Borlegung eines definitiven Wahlgefezes Behandlung Ihrer Arbeiter sorgten, dann würden sie nicht massenhaft seiner Partei. Ich glaubte immer bisher, jeder, der zur Theil tann ich mich nicht aussprechen; es ist mißlich, für die fernere in die Städte ziehen.( Lebhafter Widerspruch rechts.) Ich bin übernahme an den öffentlichen Arbeiten berufen ist, hätte die Auf- Zukunft schon heute etwas zu erklären. Der Artikel 115 der Ver­zeugt, daß die ländlichen Gemeinden auch nicht ihre früheren An- gabe, die Zufriedenheit zu nähren. Ich wiederhole, ich erkenne faffung, welcher das Wahlgesetz verheißt, bleibt bestehen. gehörigen, wenn fie unterstützungsbedürftig sind, wieder zurück- keinen Nothstand an, der ein Einschreiten der Reichsregierung Abg. Dasbach( 3.) tritt für das Wahlgeheimniß ein; denn nehmen. Als Mitglied der Armenkommission zu Mannheim nothwendig macht. Ich trete daher den Beweis dafür, daß ein es sei recht schön von dem Muth der Meinung zu sprechen, aber weiß ich, daß die ländlichen Gemeinden ihre Angehörigen an die Nothstand überhaupt nicht vorliegt, erst gar nicht an. Die die Arbeiter bätten oft genug erlebt, daß fie wegen der Ab­Städte abgeschoben haben und sie sogar heimlich zwei Jahre lang Beweismittel des Vorredners beziehen sich alle auf eine Beit, um ftimmung entlassen worden sind. dort unterstützt haben. Eine Abhilfe ist nur möglich, wenn die die es sich gar nicht handelt. Die Ausfuhrziffern unserer In- Abg. Graf Elberfeld ( natl.): Die Vorschläge, welche von den Armenangelegenheiten nicht mehr Sache der Kommunen, sondern dustrie aus der letzten Zeit, soweit fie schon befannt sind, weisen Abgeordneten Vachem und Herrfurth gemacht sind, um die ersten des Reichs fein werden. Man hat bestritten, daß eine Ver- eine Zunahme auf. Der seltsame Kontrast zwischen meinen Aeuße- beiben Abtheilungen zu verstärten, sind nicht annehmbar. Die fürzung der Arbeitszeit eine größere Einstellung von Arbeitern rungen und denen des preußischen Finanzministers ist Angriffe auf das Dreillaffen- Wahlrecht sind nicht mehr berechtigt zur Folge haben würde. Aus dem Monde können die gar nicht vorhanden. Herr Miquel hat dasselbe gefagt als die auf das allgemeine Wahlrecht. Der Ausspruch des Fürsten bann nothwendig werdenden Arbeiter nicht genommen wie ich. In fast allen in Sachsen betriebenen In- Bismarck ist entstanden zu einer Zeit, als die fortwährenden werden. Sie werden aus den Reihen der arbeitslosen duftriezweigen hat sich eine Besserung gezeigt. Ein Eintreten Wahlen fortschrittlicher Mehrheiten zum Abgeordnetenhauſe ihn vagirenden Arbeiter genommen werden können.( Widerspruch der öffentlichen Hilfe ist dort nirgends bisher erforderlich gewesen. verärgert hatten. rechts.) Die 200-300 000 fog. Vagabunden auf der Landstraße Es fehlt nicht an Arbeit und die Löhne find theilweise gestiegen. Abg. Rickert: Warum wirft man mir die Berufung auf würden gern arbeiten, wenn sie nur Arbeit bekämen.( Lebhafter Ruf bei den Sozialdemokraten: Nein!) Das gilt von den Bismarck vor? Er hat seinen Ausspruch niemals widerrufen, Widerspruch rechts. Rufe: Sie wollen nicht arbeiten!) Diese Webereien, Baumwollen- und Kammgarn- Spinnereien, Kleiderstoff- während Windthorst seine Neigung für die öffentliche Ab­200-300 000 Vagirenden rekrutiren sich aus solchen, die aus, der Fabriken, Strumpfwirfereien, mangelharter geht u. a. die ftimmung später offen verleugnet hat. In Hannover war Arbeit entlassen worden sind. Wir saben in diesem Winter die Fabrikation der Posamenten, der Musikinstrumente. In Hamburg die Praxis auch so, daß niemand wegen feiner oppositionellen Noth an Leute herantreten, die im Sommer nicht einmal in der liegt zwar der Handel sehr darnieder. Was aber die Zahl der Abstimmung verfolgt wurde, während bei uns die abhängigen Per­Lage waren, ihre Schulden abzutragen, die sie im vergangenen Arbeitslosen dort betrifft, so steht die vom Gewerkschaftsfartell fonen und Beamten bis aufs Blut gepeinigt worden find. Winter gemacht haben. Vor allem wáre e3 nothwendig, einen aufgenommene Statistik auf sehr schwachen Füßen. Die Löhne Welche Uebelstände haben sich denn bei der geheimen Abstimmung Marimalarbeitstag durch Gefeh einzuführen. Bis dies aber ge- find in der Zeit von 1887 fonstant gestiegen. Die Forderung, ergeben? Jit das Geheimniß nicht genügend gewahrt? Wenn schieht, müßten die Staatsbetriebe der Privatindustie in der Regelung daß die Armenpflege Reichsfache werde, muß ich schon deshalb man gefragt wird, lehnt man die Antwort ab; ein anständiger der Arbeitszeit mit gutem Beispiel vorangehen. Leider sehen wir, ablehnen, weil wir das von Reichs wegen gar nicht bewältigen Mensch fragt überhaupt nicht danach. Und wenn man von dem daß der Staat seine Arbeiter noch mehr ausbeutet als die tönnen. Die Kommunen find thatsächlich die dazu zuerst Be­( Buruf bei den Nationalliberalen: Privaten. Auf der Germania- Werft in Riel wurden im vorigen rufenen. Ebenso wenig ist das Reich in der Lage, für die Be- Dann lügt man!) Aha, eine Lüge nennen Sie das. Ist es denn Jahre eine Anzahl von Zimmerleuten wegen Mangels an Arbeit schäftigung Arbeitsloser etwas zu thun. Je mehr diese Fürsorge nicht schlimmer als eine Lüge, ein Gewissenszwang, wenn jemand entlaffen. Die Zimmerleute wandten sich darauf an die faiser lokalisirt wird, um so wirksamer wird sie sein. Die Arbeits- gezwungen wird öffentlich gegen seine Anschauung zu stimmen! liche Werft, wurden aber abgewiefen mit der Motivirung, man lofigteit in den großen Städten fommt allerdings einfach daher, Graf Limburg sprach von der casaristischen Entwickelung durch tönne sie nicht einfiellen, ja, man dürfe es nicht, weil sie das daß nach diesen und den Industriezentren mehr Arbeits das allgemeine Wahlrecht. Glauben Sie, daß dadurch das vierzigste Jahr schon erreicht hätten.( Hört! hört! bei den fräfte zuftrömen, als nöthig sind. find.( Bwischenrufe links.) Ansehen des Reiches gefördert gefördert wird? Es ist nicht Sozialdemokraten.) Wo existirt denn ein Gesez, daß die Arbeiter Wenn Sie( zu den Sozialdemokraten) in dieser Beziehung das zum Seile des Reiches, wenn diese Versammlung, nur bis zum 40. Jahre leben dürfen? Bis zum 45. Lebensjahre Ihrige thun, dieses Zuströmen zu verhindern, dann werden die gewählt ist auf Grund des elendesten aller Wahlsysteme, die muß der Mann für das Vaterland bereit sein. Mit dem Sie über die Arbeitslosigkeit nicht mehr zu flagen haben.( Bei Grundlagen des Reiches tritifirt. Gehen Sie in sich! Damit 70. Jahre erst erhält der Arbeiter die Altersrente, aber er muß fall rechts.) treiben Sie feine deutsche Politit, damit treten Sie nur für den bis dahin gearbeitet haben. Wie reimt sich das zusammen?( Sehr Schuß ihrer Interessen und Privilegien ein.( Beifall links.) gut! bei den Sozialdemokraten.) Setzen Sie doch gefälligst die Hente auf das 40. Jahr fest( Sehr gut! bei den Sozialdemo Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. v. Stumm, fraten); die Arbeiter werden damit schon einverstanden sein. Size, Drees bach und Bebel. Die Gesammtheit hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß Bur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Schneider( Hamm ) ein großer Theil der Angehörigen nicht elendiglich ver- unter der Heiterfeit der wenigen noch anwesenden Mitglieder hungern und verfommen. Der Vorwurf, daß die Sozialdemo- des Hauses, daß ihm durch den Schluß der Debatte das Wort fraten den Streit im Saargebiet provozirt haben, ist schon zurück- abgeschnitten worden sei. gewiesen worden. Die Germania", also Ihr Blatt( zum Zentrum), hat die wahre Ursache des Streifs angegeben. Gs war die neue Bergarbeitsordnung, in welcher das Lehrsystem aufgestellt ist, die Reduktion mancher Löhne und als Pendant dazu die Weihnachtsgratifitation der Bergbeamten. Da wurde der Streit beschlossen. Inzwischen ist bekannt geworden, daß Herr v. Stumm beim Handelsminister vorstellig geworden ist und eine Herabminderung der Preise der Kohlen um 50 Pf. pro Tonne gewünscht habe, andernfalls sein Wert nicht mehr be= stehen könne und er dasselbe von Neunkirchen nach Loth­ ringen verlegen müsse.( hört! hört!) Der Handelsminister Die erste Berathung des Gesetzentwurfes betreffend ist auf die Forderung zwar nicht eingegangen, hat aber en derung des Wahlverfahrens wird fortgesetzt. eine Herabsehung der Koakskohlen um 50 Pf. bewilligt. Abg. Graf Limburg- Stirum ( fons.): Herr Meyer verlangt, Mit dieser Herabsehung ging eine Herabseßung der Arbeits- daß wir reinen Tisch machen, daß wir das allgemeine geheime Löhne Hand in Hand, und da erfolgte der Streit.( Abg. Bebel: Wahlrecht einführen, damit wir endlich Ruhe haben. Herr Meyer Stumm Aufheter!) Im Rechtsschutzverein und unter den Berg - will wie alle Fortschrittler, solange fortschreiten, bis alles auf leuten sind zwar Sozialdemokraten, aber sie haben keine führende feinem Standpunkte steht, dann will er konservativ werden. Rolle. Die Ultramontanen haben die Führerrolle gehabt. Herr Dann werden aber andere kommen, die noch weiter gehen v. Stumm hat vorgestern hier ausgesprochen, daß vor zwei bis wollen; dann wird er den Schutz gegen den Terrorismus von drei Jahren noch keine Sozialdemokratie im Saarrevier vorhanden unten verlangen. Die geheime Wahl ist unannehmbar, wenn das gewesen sei. Jetzt ist sie da; denn wir haben seine vorjährige Ansehen der natürlichen Autoritäten gewahrt werden soll. Herr Rede gegen die Sozialdemokratie drucken lassen und als Flug- Meyer meint, die Konservativen könnten ruhig verschwinden; es Die Zigarren und Tabakhändler waren am Freitag blatt verbreitet, und sie hat als der beste Agitator für uns ge- geht auch so; ja aber nicht lange, denn wenn die Konservativen Abend zu einer Versammlung eingeladen, um über gemeinschaft­wirft.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Er verlangt von einmal nicht ihrer Bedeutung entsprechend hier vertreten sein liche Schritte zu berathen, wie die eventuelle Beseitigung der den preußischen Behörden größere Schneidigkeit gegen die follten, dann wird sich sofort eine Reaktion dagegen im Lande Schäden der Sonntagsruhe in ihrer jezigen Gestalt sich bewerk­Streifenden. Mir scheint, ihre Schneidigkeit hat überhaupt den geltend machen. Denn die Bedeutung der Landwirthschaft ist eine stelligen lasse". Herr P. Krug leitete die Versammlung mit Ausbruch des Streits verschuldet.( Bustimmung links.) Ich weiß so große für den Staat, daß sie hier vertreten sein muß. Das einer Propagandarede auf den 50 Mann starken Verein der darüber aus eigener Erfahrung, wenigstens in bezug auf die feit mehr als 40 Jahren bestehende Wahlrecht hat sich im All- Bigarrenhändler ein und sprach darauf sein Bedauern darüber Wahrung des Bersammlungsrechts, ein Lieb zu singen. Wie gemeinen vollständig bewährt. Eine raditale Umwälzung aus, daß die Polizei fein Ohr für die Beseitigung der verhaßten wenig die Sozialdemokratie dort dominirt, zeigt der gegen eine des Wahlrechtes ist vorgenommen ohne jede Kompensation. Bestimmungen zu haben scheine. Da eine diesbezügliche Eingabe Beringe Minderheit von dem Rechtsschutzverein gefaßte Beschluß, Gegen die Einführung der geheimen Wahl müssen wir ent- bis jetzt noch feinen Erfolg gehabt habe, müsse man es jetzt ein­feiner politischen Partei den Bildstocksaal zu überlassen.( Hört, schieden Verwahrung einlegen. Nach den Erfahrungen, die wir mal mit dem Reichstage verfuchen. Hierauf bestieg der" Stern" hört! links.) Alle anderen Parteien haben dort ihre Versamm gemacht haben, wird es zweifelhaft, ob das geheime Wahlrecht des Abends, der nationalliberale Reichstags Abgeordnete Kom lungslotale, nur unsere Partei nicht. Auf welche Weise soll denn noch lange bestehen kann.( Bustimmung rechts.) mergienrath Möller die Rednertribüne, und machte ungeachtet nun aber die Regierung diesem Ausstand gegenüber auftreten? Abg. Meyer- Berlin ( dir.): Daß die indirekten Steuern von dessen, daß die Arbeitervertreter im Reichstage f. 3. gegen die Die Abgg. v. Stumm, v. Kardorff und Möller verlangen, daß Preußen nicht erhoben werden, ist kein Grund gegen die Ein- neuen Bestimmungen der Gewerbe- Ordnung votirt haben, vor­Militár dorthin geschickt wird, daß ein neues Sozialistengeset ge- führung des allgemeinen gleichen Wahlrechtes. Denn die Ein- nehmlich die Sozialdemokratie für alles Unheil verantwortlich, schaffen werde. Glauben Sie etwa, daß durch die Heranziehung führung und Vermehrung der indirekten Steuern ist auf Be- was den Kleinhändlern aus der Sonntagsruhe erwachsen ist. des Militärs derartige Kämpfe zwischen Arbeitern und Arbeit treiben des Fürsten Bismarck erfolgt, der die indirekten Der Herr Redner befürwortete noch die Statistik über die Jahres­gebern unmöglich gemacht werden? Für die Zukunft glauben Steuern für die unteren Klassen nicht geeignet hielt. einnahme vor und nach dem Erlaß des Gesetzes und versprach Sie durch ein strenges Strafgericht die Arbeiter abschrecken zu Die Belastung mit indirekten Steuern ist größer geworden als im übrigen, schon im Reichstag dafür sorgen zu wollen, daß den

Abg. Lucius( Rp.) verzichtet.

Die Diskussion wird geschlossen.

Damit ist der Gegenstand erledigt.

Frager abhängig ist

Abg. v. Heydebrand: Die Agitation ist von den Frei­finnigen angefangen; fie fönnen sich nicht beschweren, wenn von anderer Seite ihnen entgegengetreten wird! Das Neichstags­Wahlrecht für den Landtag ist für uns nicht diskutabel. Der Steuererhöhung steht eine große Lohnsteigerung gegenüber und namentlich eine Steigerung der sozialpolitischen Leistungen feitens des Staates und der Arbeitgeber. Wir halten an dem alten Wahlrecht fest. Aber machen es denn die Freisinnigen find die Konservativen nicht; denn sie haben den Bedürfnissen der Neuzeit Rechnung getragen, so auf dem Verkehrsgebiete, auf dem Gebiete der Sozialpolitik. Wenn die Konservativen eine Volts. partei werden wollen, so sollte man das nicht tadeln. Männer wie Graf Limburg- Stirum, die ihre Meinung nicht nur vertreten, sondern auch theuer bezahlt haben( Sehr richtig! rechts), stehen bei uns mehr im Ansehen als Männer, die dem Hause oft un­freiwillig Anlaß zur Seiterfeit geben.( Bunimmung rechts.)

Schluß 6 Uhr. Nächste Sizung Montag 1 Uhr.( Brannt- anders, wo sie die Uebermacht baben, z. B. in Berlin ? Petrifizirt weinsteuergesetz.)

Abgeordnetenhaus.

15. Sigung vom 14. Januar 1898. 11 Uhr. Am Ministertische Graf zu Eulenburg.

Damit schließt die erste Berathung; die Vorlage wird einer Rommission von 21 Mitgliedern überwiesen. Schluß 21/4 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 11 Uhr. ( Rechnungsvorlagen und Etat.)

Lokales.

B