Asphaltliberale Agitation.

biefem Boften momentan unentbehrlich" oder unerfehlich" ist, Der Kampf, den die Asphaltliberalen zur Wahrung d. h. weil ohne Ihn das Trennungsgesetz nicht hinreichend in thres Liberalismus gegen die freisinnigen Parteien führen müssen, Aftion gebracht werden kann.( Den Unterricht soll der bis­dauert ungeschwächt fort. Beide Teile suchen dabei die Wähler herige Handelsminister Doumergue übernehmen, den Handel auf ihre Seite zu bringen. Die Asphaltliberalen, denen die größere der Führer der radikalen Linken, Abgeordneter Truppi.) Die er rief, die Geister, wird Clemenceau nicht wieder los. Intelligenz zu Gebote steht und auf deren Seite auch das frei­finnige Programm ist, sind dabei in einigem Vorteil, um so mehr, Der vielgewandte Briand: erst ward er Renegat und Minister, dann hätte er seinen Chef beinahe gestürzt, jetzt wird er Universal­da sie sich nicht einschüchtern lassen. minister, wächst er dem Ministerpräsidenten über den Kopf­nur balde wird er auf Clemenceaus Sessel thronen. Belgien .

Ein Jahr der Krise.

Aus Brüssel wird uns geschrieben:

warte

Das Kongoproblem lähmt die ganze Politik und löst die Parteien auf. Das lezte Jahr war ein Jahr der völligen Untätigkeit. Gegen das Proletariat allerdings ist der Eifer der Herrschenden immer lebendig, ihm gegenüber sind jene bereit, ihre inneren Zwiftigkeiten beiseite zu stellen.

Berfchreitet, die ihr die Rücksicht auf die Interessen ber Bourgeoisie fezen müßte! Seitdem der König in feinem Briefe vom Juni 1906 feine famose Schenkung" des Kongostaates in der Weise präzisierte, daß Belgien diesen Staat ausgeweidet und mit der Bleifugeltückischer Vorbehalte und Privilegien des jezigen Souveräns belastet übernehmen soll, und seitdem der Ministerpräsident der erbitterten Kammer die Beschwichtigungsrede spendete: es handele sich in der Botschaft des Königs nicht um eine strifte Willenskundgebung, sondern um feierliche Ratschläge", seitdem hat sich übrigens in der Situation eigentlich nichts geändert. Der von der Regierung vorgelegte Kongobertrag ist eine Wiederholung jener feierlichen Ratschläge"! Da sich nun die Kammer seinerzeit durch eine demonstrative Betonung ihrer Souveränitätsrechte festgelegt hat, Leopold aber in seinem Geschäftsfanatismus nicht nachgeben will, ist die belgische Politik in eine Sackgasse geraten, aus der vielleicht ohne ge­waltsamen Durchbruch kein Ausweg zu finden ist.

Da hat kürzlich der liberale Verein des Ederkreises, wie uns aus Waldeck berichtet wird, sich zu einer Resolution verleiten lassen, die von Herrn Potthoff, dem Vertreter Waldecks im Reichstag, Unterstüßung der Blodpolitik verlangt. Darauf hat Herr Botthoff in einem Flugblatt geantwortet, in dem er seine Wähler ganz gründlich über das Wesen der Blodpolitik aufflärt. Herr Potthoff meint, bisher sei der Versuch gelungen, die Blockpolitik mit der Wahrung der liberalen Grundsäge zu vereinigen, denn der Block Die legten Regierungen, zulegt der eben verstorbene de Trooz, hat bisher noch nichts getan, als gerebet. Ob aber auch, wenn es zu Taten kommt, sich die Wahrung liberaler Grund­haben sich bisher durch die Schwierigkeiten durchgewunden, indem fie den prinzipiellen Erklärungen des Barlaments ihre Reverenz ers fäße enmöglichen lassen wird, darüber hat Herr Potthoff gewichtige Zweifel. Er findet in der B'ockpolitik nichts anderes als die Die Kosten der parlamentarischen Anarchie und des wiefen, während sie gleichzeitig Vollstrecker der absoluten Gelüste des persönliche Politit des Fürsten Bülow. Die Konser außerparlamentarischen Absolutismus muß die Arbeiter Königs waren. Im Augenblick ſteht der Kongovertrag, der übrigens, batiben wollen von ihren Interessen weder bei der Wirtschafts- flasie bezahlen.. Das zeigte sich, als in der Kammer eine mit Ausnahme der direkt best och enen Presse, von der Deffent­als unannehmbar bezeichnet wird, in ber politik noch beim Wahlrecht das geringste aufgeben. Daher sei es aus den radikaleren Elementen der Linken und der sozial- lichkeit auch nicht genügend, daß die Liberalen ihre Ueberzeugung nur politischen Gruppe der Rechten zusammengesezte Majorität 17. Sommission zur Beratung. In diefer Kommission haben hegen, sondern sie müssen sie auch anwenden, wenn sie bei der Beratung des Berggefeßes, entgegen dem Wunsche außer den Sozialisten die Repräsentanten der Jungklerifalen und Delantsheere in einer Erklärung sich nicht um jeden Kredit bringen wollen. Die Phrase vom natio- der Regierung, für die im Limburger Beden fünftig in Be- Beernaert nalen Block imponiert Herrn Potthoff nicht im geringsten. Mit dem trieb zu setzenden Gruben den Achtstundentag beden Kongovertrag rund verworfen, und die liberale Linke hat in Worte national sei selten so viel widerlicher Miß- ichlo B. Die Regierung Smet de Nayer gab ihre De- einem eigenen Meeting mit Berufung auf die von der Kammer im brauch getrieben worden, wie im letzten Jahre. Bisher sei mission, und ein föniglicher Erlaß zog den Gesezentwurf im Dezember vorigen Jahres angenommene Tagesordnung ebenfalls der einzige Gewinn nur die Ausschaltung des April zurüd! Dieses berfaffungswidrige Verfahren gegen- gegen die Erwürgung der Souveränitätsrechte Belgiens demonstriert. 8entrums gewesen. Aber heute schon tönne man sehen, über einem gültigen Parlamentsbeschluß hat die Aera der In der Kammer also teine Majorität, der König unnachgiebig und dak Bülow nicht daran denkt, den Zentrumsgeist zu befämpfen, Krise eingeleitet, die jetzt noch fortdauert und durch die An- die Wahlen vor der Tür in diefem Dreigestirn von Wirrnisfen dazu seien auch Konservative und Zentrum zu nahe miteinander negionsfrage in ihr entscheidendes Stadium getreten und Konflikten bersumpft gegenwärtig die belgische Politik. Alle verwandt. Der Blod jei nur eine vorübergehende Erscheinung, ist. Nach wochenlangen Verhandlungen, die durch die Reisen großen Aufgaben, wie die Militärreform, die Aenderung des Wahl­die wahrscheinlich bei der Frage des preußischen Wahlrechts ihr Leopolds in die Länge gezogen wurden, fam endlich das rechts, die Einführung des obligatorischen Unterrichts sind heute mehr Ende finden werde. Ueber dieses Wahlrecht meint Botthoff: Kabinett de Trooz zustande, das in der Kammer sofort auf als je von dem auch in normalen Zeiten gerade genügend untätigen Die Reform des preußischen Wahlrechts ist der ern eine starke Feindseligkeit stieß. Die Bolitik der Unredlichkeit, und unfruchtbaren Barlament ferngehalten. So ertötet das Krisen­und Angelpunkt aller Politik in Deutschland . zu der es vom König berufen war, offenbarte das neue Ka- elend in dem flerifal herunterregierten Belgien nicht nur jeden Aten es lähmt auch Auch im Reiche Fönnen feine Fortfchritte gemacht werden, so lange binett gleich, indem es den eben zurüdgezogenen Gefeßent- einer Lebensfähigen und wirksamen Bolitik- in Breußen auf Grund des elenden Wahlrechts die konservative murf dem Senat vorlegte. Die Kammermühle mahlte unter- vollends die matte Tätigkeit des Gefeßgebungsapparates, dessen Reaktion unbeschränkt herrscht. Erst wenn das Bolt tatsächlich deffen weiter, ohne Mehl zu geben. Mit demfelben Effekt einmal flerifal und einmal manchesterlich nüancierte Volksfeindlichkeit die Männer seines Vertrauens in den Landtag wählen tann, wie die Beratungen des Berggefeges endete später auch die fich jetzt als verfolgte Unschuld und als Opfer der Krise gebärden wird dieser zur Volksvertretung, erhält er Macht und Nückhalt, die ihn zum Mitregierer des Landes machen, während er doch der Lex Cooremans, welche die Sprachenfrage im Mittelschul- darf.... jetzt so gut wie einflußlos ist. Also Wahlrechtsreform! Das unterricht regeln sollte und nach wochenlangen erregten De­muß die wichtigste Forderung des Liberalismus batten resultatlos verlief. sein. Da fann dem Reichskanzler auch kein Ausweichen und Bertrösten helfen. Da muß er Farbe bekennen. In der Wahl­rechtsfrage aber wird der Block versagen. Wenn die Liberalen nicht auf die Durchsetzung dieser Reform verzichten wollen, so wird die Paarung dabei ihr Ende erreichen."

Auch wir sind der Meinung, daß die Wahlrechtsfrage für die Zukunft der bürgerlichen Demokratie in Deutschland entscheidend sein wird. Gelingt es den Fraktionspolitikern" und" Klapper­beinen", die Führung zu behalten, dann ist das Ende der bürger lichen Demokratie nicht mehr aufzuhalten.

Ins eigene Fleisch geschnitten.

Der

Afrika .

Imperialismus und Einwanderungsfragen.

Die

Im August brach in Antwerpen ein wirtschaftlicher Die Schwierigkeiten der Verwaltung eines an Regierungs­Kampf aus, der Belgien beinahe mehr in Spannung hielt als alle politischen Treibereien. Der brutale Widerstand der formen und Völkerschaften so gemischten Reiches, wie des Unternehmer sowie die Heranziehung der englischen Streif britischen, zeigen sich gegenwärtig in Transvaal in drastischer brecher in dem gigantischen Kampf der Docker löften in der Weise. In dieser selbständigen Stolonie wohnen 7000 Hindu, Arbeiterschaft ungeheure Energien aus, und die Solidarität von denen etwa 180 in der britisch- indischen Armee mit der Enterbten feierte bewundernswerte Triumphe. Auszeichnung gedient und an dem Aufbau des Indische Soldaten Stampf, reich auch an dramatischen Höhepunkten und Span- britischen Reiches mitgeholfen haben. nungen, dauerte bis Ende September und brachte neben den fochten im Jahre 1882 in Aegypten , 1885 im Sudan , 1900 in errungenen Erfolgen der Holz- und Getreideverlader auch der Beting. Die selbständigen britischen Kolonien sind nun aber Doderorganisation einen Aufschwung und eine Feftigung Gründe dieser antiasiatischen Politik sind hauptsächlich wirt. samt und sonders gegen die asiatische Einwanderung. ihres moralischen Einflusses. Der am 1. Dezember in Straft getretene Ministerialerlaß über Die Gemeindewahlen im Oktober baben das politische ichaftlicher Natur. Die weißen Stolonisten fönnen nämlich den Grenzberkehr der Militärpersonen an der folefisch- Bild nicht verrückt. hr wesentlichstes Merkmal war der nicht mit den Asiaten tonfurrieren! In Transvaal herrschte russischen Grenze hat schon jetzt eine feltfame Wirkung zu ver- Sieg des sozialistisch- liberalen Kartells, aus diesem Grunde schon seit vielen Jahren eine Abneigung zeichnen. Fast sämtliche Geschäftsleute, Händler usw. in Myslowiz. das, zumal in den Industriezentren mit sozialistisch denkender gegen die asiatischen Einwanderer, aber so lange das Stattowitz. Beuthen und anderen Grenzstädten find in höchster Er Arbeiterfchaft, eine entscheidende Rolle spielte und für die alte Regime dauerte, mußte Transvaal sich auf Drängen regung. Alle jene ruffischen Offiziere, die früher täglich Bukunft eine noch verschärftere Gruppierung gegenüber dem der englischen Regierung diese Einwanderung gefallen lassen. Als Transvaal dann zur Kronkolonie wurde, hielt die von Sosnowice herüberfamen, um in Kattowiß usw. reiche Einkäufe Stlerifalismus verspricht. zu machen fie waren gute Kunden, denn fie zahlten bar- machen Im übrigen hatte die belgische Arbeiterbewegung im englische Regierung ihre alte Politik aufrecht und betrachtete jetzt ihre Einkäufe„ drüben". Wie die Grenzblätter melden, ist die verfloffenen Jahre keine großen Schlachten zu führen. Die das Reich als ein Ganzes, dessen Bürger die gleichen Rechte Zahl der eintaufenden und sonstwie geldausgebenden ruffischen Gewerkschaftsbewegung hat einen bedeutenden Aufschwung zu Seitdem Transvaal aber zur felbständigen Rolonie Offiziere bis auf knapp 10 Pro 3. heruntergegangen. Die noch verzeichnen, der a. u. auch auf dem in Brüssel abgehaltenen wurde, durfte sich die englische Regierung in feine inneren tommen machen daraus, Hehl weshalb gar fein ihre internationalen Bergarbeiterfongreß zum Ausdruck kam. Angelegenheiten nicht mehr einmischen. Das Transvaaler Kameraden fortbleiben: Sie empfinden den früher nie be- Sehr lebhaft wurde auch in diesem Jahre das Verhältnis Parlament nahm ein Gesetz an, das die allgemeine Ein­stehenden Bazzwang und die noch lästigere und zeitraubende von Partei und Gewerkschaft diskutiert, das im besonderen wanderung gewissen Beschränkungen unterwirft und die bereits Baßkontrolle als eine läftige Unbequemlichkeit. Dafür setzen sich Falle der Bergarbeiter, die bisher der Gewerkschaftskommission wanderung gewissen Beschränkungen unterwirft und die bereits ansässigen asiatischen Einwanderer zur Anmeldung allerlei Spetulanten mit deutschen Waren„ drüben" fest und die nicht angefchloffen sind, auch den letzten Gewerkschaftskongreß bei der Polizei verpflichtet... Diese Anmeldung könnte in den Grenzorten wohnenden Deutschen haben das Nachsehen. zu Weihnachten beschäftigte. Recht fomisch wirkt deshalb eine offigiöfe Notiz über diese Die Kongofrage hat in der sozialistischen Partei eine allenfalls als eine einfache Maßregel betrachtet werden, in der nichts Degradierendes liegt in Deutschland zum lebhafte Diskussion über das kolonial- politische Problem im Beispiel muß man sich ja ebenfalls allgemeinen hervorgerufen. Der Parteitag selbst beschloß, die Deputierten zur Ablehnung der Annexion unter allen Bedingungen zu verpflichten.

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„ höherenorts" nicht vorhergesehenen Folgen, die man in die .Schlesische Zeitung" lanziert hat. Darin heißt es, daß " die nicht erwartete Einschränkung des russischen Besuches diesseits nur bedauert wird". Preußischerseits( 1) war eine der artige Beschränfung... ficherlich nicht beabsichtigt und wohl auch nicht erwartet." Dann aber folgt das schönste:

Schweiz .

In das neue Jahr hinein grinst mit noch verzerrteren, noch drohenderen Mienen die Krise, deren Schwären nun der durch den Kongovertrag heraufbefchworene Stonflikt zwischen Parlament und König zum Aufbrechen bringen wird.

Kongo .

Brüffel, 3. Januar. ( Eig. Ber.)

haben.

Will die

an- und ab­melden. Aber in Transvaal ist erstens die Anmeldung eine Ausnahmemaßregel, da sie nur für Asiaten gilt, und ferner ist sie mit einer Prozedur verbunden, durch welche die Asiaten tatsächlich zu Verbrechern gestempelt werden; denn wie die deutsche Polizei Verbrecher, Anarchisten, Die Anregung au den verschärfenden Grenzbestimmungen ist gelegentlich wohl auch Sozialdemokraten einer Zwangs­auch feineswegs von unseren Behörden ausgegangen, sondern sie find auf Veranlassung der russischen Regierung erlassen worden. photographierung unterwirft, so unterwirst die Transvaaler Durch die Schlußbestimmungen der Verordnung ist auch auss Polizeimaßregel die Asiaten einer Zwangsaufnahme der drücklich angedeutet daß diesseits der Wunsch besteht, daß die Fingerabdrücke, die ja ein noch besseres Kennzeichen Beschränkungen im Verkehr russischer Militärperfonen hauptsächlich auf Unteroffiziere und Mannschaften mit dem Ver- Die Frage der Annegion des Kongoftaates hat eine allgemein- darstellen als die Photographie! Beim Aufs Gegen diese Prozedur protestieren die indischen Einwohner bot des Waffentragens angewendet werden sollen, während im politische und eine kolonialpolitische Seite. Transvaals, und sie sind besonders darüber entrüstet, daß übrigen die bisherigen guten Beziehungen teinerlei ende- rollen des Problems in Belgien ist die böllige Berfezung die englische Regierung diese Maßregel bestätigte. Und die rungen erfahren sollen. In diesem Sinne dürften die augen- der alten Parteigebilde zutage getreten. Cine fefte Ma­Hindu haben recht; denn: sind sie ein Teil des britischen blicklich beobachteten Verkehrseinschränkungen auch nicht bon jorität egiftiert in der Kammer nicht mehr, und bei den Dauer sein." wichtigsten Abstimmungen ist die Regierung von einer wechselnden Reiches, so darf man von ihnen nicht nur Lasten verlangen, Auf Beranlassung der ruffischen Regierung! Ganz felbft Stoalition abhängig, in der sich Klerikale und Doftrinär- Liberale sondern ihnen auch die Vorteile gewähren. verständlich. Und ebenso selbstverständlich ist es für den Geist der vermischen. Besonders bei den Klerikalen tritt die Absonderung einer englische Regierung ihnen nicht das Bürgerrecht im Reiche preußischen Regierung, daß ,, man diesseits" derartige demokratisch nüancierten Gruppe hervor, die sich, namentlich durch gewährleisten, so soll sie Indien freigeben. Die englischen Wirkungen nicht vorauszusehen imstande ist.- Stonzeffionen auf fozialpolitischem Gebiete, bemüht, das wachsende Imperialisten fühlen die Schwierigkeiten, in die sie durch die Mißvergnügen der arbeitenden Maffen gegen die Herrschende Partei antiasiatische Agitation der selbständigen Kolonien geraten sind. zu befchwichtigen. Die Zerbrödelung der bürgerlichen Frattionen Aber sie fönnen nichts dagegen tun. Die Vorgänge in Transvaal werden ohne Zweifel die schwächt natürlich das Parlament gegenüber der Regierung, und so Agitation in Indien verschärfen und der Reformbewegung Die nene Arbeitsordnung der städtischen Arbeiter in Bern . Bern , 2. Januar. ( Eig. Ber) Mit dem 1. Januar ist in Bern hüllten Abfolutismus in die Hände gefallen. eine neue Arbeitsordnung für die Arbeiter der städtischen Gas, Das Charakteristische dieses Zustandes ist, daß nicht wie in Transvaal ist der indische Rechtsanwalt Ghandi , der der Elektrizitäts- und Wafferwerke in Straft getreten, die verschiedene schäzenswerte Reuerungen bringt. So ist die tägliche Arbeitszeit anderen Ländern eine dynastische Tradition die Straft des Abfolutismus obenerwähnten Polizeimaßregel bereits passiven Widerstand entgegensetzt. auf 91 Stunden herabgeiezt worden und mit dem 1. Januar 1909 schwächt. König Leopold selbst ist mit einer anerkennenswerten wird sie weiter auf 9 Stunden reduziert. Für die Arbeiter des Offenheit tätig, aus den Beziehungen zwischen Monarch und Volk Bauanues beträgt die Arbeitszeit 9 Stunden im Sommer und alle Elemente pietätvoller Eympathie auszuscheiden. Er beleidigt Aus Induftrie und Handel. höchstens 9 Stunden im Winter. Nach einjähriger Dienstzeit werden die Bourgeoismoral durch die abfichtliche Deffentlichkeit seiner die Arbeiter definitiv angestellt. Der Winimallohn beträgt 4,50 Fr.. Beziehungen Jur Baronin Baughan, denen er schließlich Zur Frage der Tabakstener. der Marimallohn 8.20 Fr. In den ersten fünf Dienstjahren tritt die Weihe" einer Che linker Hand verliehen hat, und alljährlich eine Lohnerhöhung von je 20 Rp. pro Tag ein, in einigen durch die Rücksichtslosigkeit in feinem Verhalten bei der Nachlaß- Ein ehemaliger Bigarrenfabrikant, ein Herr Dr. Lißner, ist unter Fällen allerdings nur ben 10 Rp. Jm 7. und 8. Dienstjahre er­Freunde einer erhöhten Tabaksteuer gegangen. Er hat ein Buch folgen abermalige Zohnerhöhungen. Mit dem 1. Januar wurden die affäre der verstorbenen Königin. Wie es denn überhaupt die Lebensgefchrieben, in dem er es unternimmt, nachzuweisen, daß die Zigarre Löhne um 30 Gts. täglich erhöht, nachdem schon im verflossenen regel diefes Monarchen ist, beim Persönlichen wie beim Politischen ganz gut ein Steuermehr von netto 50 Millionen Mark aufbringen Jahre eine Teuerungszulage von 30 Cts. bewilligt worden war. Geschäft und Verstand allein entscheiden zu lassen. fann, was nach fachmännischer Berechnung eine Mehrbelastung von Bei ordentlichem Militärdienst wird der volle, bei außerordentlichem Selbstverständlich kann man all' diesen Umständen nur eine über 80 Millionen Mark vorausseßt. Auf der letzten Haupt­der halbe Lohn weiter bezahlt. Die bezahlten Ferien betragen nach fetundäre Bedeutung in den jezigen Wirren zuschreiben. verfammlung des Deutschen Tabakvereins( E. V.) beschäftigte man sich den ersten zwei Dienstjahren 4, nach 6 Dienstjahren 6 und nach Leopold betreibt eben sein Stönigsgewerbe als ungenierter Ge mit dem Lignerichen Buche. Dem Verfasser wurde ziemlich unver­10 Dienstjahren 12 Tage. In Betracht kommen ungefähr 450 Mann. fchäftsmann, und die belgische Bourgeoisie ist schließlich nüchtern biüimt der Vorwurf gemacht, daß er für ein fertiges Urteil die genug, um eine Sache wie den Kongohandel, der die Politik des statistischen Beweise gemacht habe, indem er Zahlen ganz willkürlich Landes heute völlig beherrscht, auch ihrerseits vom bloßen Stand- referierenden Herrn Syndikus Schloßmacher heben wir folgendes Aus den Ausführungen des über diesen Punkt zusammenstellte. puntte ihres wirtschaftlichen Intereffes zu betrachten. Wenn sich das Barlament jetzt trotzdem anstellt, als wolle Ich muß noch auf eins aufmerksam machen. Herr die verfassungsmäßigen Freiheiten der Nation verteidigen, Dr. Ligner, welcher von sich rühmt, daß er 15 Jahre lang einem darum, weil Leopolds Profitfucht die Grenzen ausgedehnten Fabrikationsbetriebe vorgestanden habe, überfieht, daß

Bern , 2. Januar. ( Eig. Ber) Mit dem 1. Januar ist in Bern ist dieses Musterland des Konstitutionalismus" einem faum ver Borschub leisten. Der Führer der asiatischen Opposition in

frankreich . Universalminister.

Briand ist dazu ausersehen, an Stelle des verstorbenen Guhot­Deffaigne das Portefeuille des Justizministeriums zu übernehmen. es Außerdem soll er den Kultus beibehalten, angeblich weil er auf fo

"

hervor: