Nr. 6.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
25. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Versprechen und Halten!
Mittwoch, den 8. Januar 1908.
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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Nicht durch klare prinzipielle Verfechtung fondern auch ein Scheufal" wie den berüchtigten Flaschen- Schröder feiner Programmforderungen will ja der Freifinn das ber- trog seiner Schandtaten, ja trop feiner erstinstanzlichen Verurteilung zu spricht er menigstens die Dreitlassenschmach beseitigen, 15 Jahren Zuchthaus mit Hülfe des Peters wieder in ein sondern durch schmeichlerische Liebesgabenpolitik an die hohes Rolonialamt habe befördern wollen! Reaktion! Nicht fordern will er, sondern bitten, über- Und das will Herr v. Bennigsen alles beweisen!
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Landesveriammlung
reden! Keinen Voltssturm will er entfachen, sondern Wir glauben denn doch, daß unter folchen Umständen der Reichstag und preußischer Landtag treten heute wiederum diplomatisch schachern! Nicht will er die Massen des umfangreichste Beweis nicht wird abgeschnitten werden können! zusammen. Dieser Zusammentritt bedeutet den Beginn einer Voltes auf die Schanze rufen, nicht will er gleich der Denn was hier behauptet worden ist nicht von einem Erstdenkwürdigen parlamentarischen Aera . Die Blockpolitik soll Sozialdemokratie die Rechtlosen gegen die Privilegierten ins besten, von einem Unkundigen, sondern von einem hohen ihre Probe bestehen. Die liberale Aera", von der bisher nur geld führen, sondern die Schlacht gegen die Reaktion mit Solonialbeamten, einem Kenner der Akten und in Phrasen der liberalen Presse und einigen vorsichtigen Rede- dem Papierschwert einiger Bülowschen Redefrüchte schlagen! Tatsachen ist doch wohl das stärkste, was bisher über floskeln des Fürsten Bülow die Rede war, soll sich durch gesetz- Wollte der Freifinn die Rechte des Volkes redlich und koloniale Korruption jemals behauptet worden ist! geberische Taten manifestieren. Es soll sich zeigen, ob die Re- mannhaft wahren, so konnte er sich auf die Mehrheit des Der Prozeß verspricht deshalb hochinteressant zu werden! Und gierung die Absicht und die Energie hat, über die konservativ- Volkes stützen! Nicht nur die drei Millionen Sozial- daß dem Peters das Herz in die Hosen fällt, daß er erklärt, bei agrarischen Hindernisse hinwegzuschreiten. Es soll sich zeigen, demokraten, sondern auch die Millionen der Ent- folcher Prozeßführung die Lust am Berklagen zu verob der Freisinn sich mit leeren Versprechungen abspeisen lassen rechteten des Zentrums und des Liberalismus würden lieren, ist nur doppelt geeignet, die Verhandlungen um so aufwird oder ob er noch soviel Selbstachtung aufzutreiben ver- der Kampf geführt, unwiderstehlich geführt haben! Die merksamer zu verfolgen! mag, sich noch im legten Augenblick aus der gouvernemental - Reaftion hätte nachgeben müssen! Aber der Freifinn wollte Noch etwas Persönliches. Herr Selo erklärte, daß ca reaktionären Umgarnung zu befreien. feinen Kampf, er wollte den Schacher! Peters und ihm ebenso gleichgültig sei, wie der englische Bischof Die Entscheidungen sowohl des Reichstags wie des Aber noch ist der Schacher, der Volksverrat nicht perfekt! Smithies über Peters geurteilt habe, wie wenn der Vorwärts" Landtags sind von einschneidendster Bedeutung. Von ihnen Noch ist das Kompromiß, durch das die 85 Prozent des ent- seinen teueren Klienten Hänge- Peters" genannt habe. Wir hängt das Schicksal des Freisinns, hängt die ganze politische rechteten Wolfes geprellt werden sollen, nicht geschlossen! fönnen nur versichern, daß es uns noch unendlich gleichgültiger ist, Gestaltung der nächsten Zufunft ab. Appelliert der Freisinn nicht an die Massen, übt das was Herr Sello samt seinem Peters über den Vorwärts" zum Zunächst wird der Reichstag die Versprechungen der 8entrum schnöde Verrätertaktik: das klassenbewußte Pro- 3wed petersretterischer Stimmungsmache zum Blockpolitik zu liquidieren haben. Das gilt in erster Linie letariat ist auf dem Plane! Die Massen der Arbeiter ber- besten zu geben für opportun erachten! bon der Gestaltung des Steuerwesens. Ein ungeheures folgen mit Argusaugen das Spiel, das im preußischen Ab- Die gleichgültige Person des Peters scheidet für uns wirklich Loch klafft im Reichssäckel, ein Defizit von einer Viertel- geordnetenhause getrieben werden soll! aus. Die gönnen wir Herrn Sello und Herrn Arendt. Aber das milliarde ist zu decken! Herr v. Rheinbaben, die Gewaltige Volksfundgebungen werden das am Vorabend System Peters werden wir um so sorgfältiger durchleuchten.- Regierungen der übrigen Bundesstaaten haben sich gegen des 10. Januar allen offenen Feinden und falschen Freunden direkte Reichssteuern ausgesprochen; sie wollen die ungeheure des allgemeinen und gleichen Wahlrechts beweisen! Das Volt Mehrbelastung durch neue indirette Steuern gedeckt der Rechtlosen wird vornehmlich sein„ Cave, adsum!"( Hüte sehen. Die Liberalen treten für direkte Reichssteuern ein. Dich, ich bin zugegen!) erschallen lassen! Aber freilich bilden auch sie sich nicht ein, daß das ganze un Der Freijinn darf sich ja nicht einbilden, es dem Volte geheure Defizit ausschließlich durch direkte Reichssteuern gegenüber so leicht zu haben, wie im Zirtus Busch oder in oder veredelte" Matrikularbeiträge gebedt werden fönnte. Frankfurt feinen gedrillten und eingeseiften Getreuen gegen- Die angeblich radikalfte bürgerliche Partei, die demokratisdje, Die direkten Steuern sollen nur das Schönheitspflästerchen über! Das Proletariat wird ihm nicht nur auf den Mund, hickt alter Uebung gemäß am Montag, dem Dreifönigstage, ihre bilden, um die neuen indiretten Steuern minder ab- fondern auch auf die Fäuste sehn! Es sind nicht alle Jahre Landesversammlung in Stuttgart . Den Verhandlungen voraus scheulich erscheinen zu lassen. Da aber dies Mittelchen allzu Faschingswahlen! Die toloniale Seifenblase ist bereits geplakt, ging eine Trauerfeier für den jüngst verstorbenen Führer der durchsichtig ist, ist insonderheit dem Freifinn bei dem Ernüchterung und Selbstbesinnung bricht sich mehr und mehr württembergischen Volkspartei Friedrich Haußmann , den Steuerelend gar nicht wohl zu mute. Gar zu gern möchte er Bahn. Der Freifinn wird den Lohn für seine Taten ernten, 8willingsbruder des Reichstagsabgeordneten Conrad Haußmann . die Sanierung der zerrütteten Finanzen, die Deckung der trotz aller Protektion eines Bülow und eines Liebert! Den Parteibericht erstattete der Borsigende des Landeskomitees, vom Freisin n bewilligten uferlofen tolonial- und welt- Aber auch die Regierung selbst mag auf die Landtagsabgeordneter Dr. Elsas. politischen Ausgaben so lange als möglich hinausschieben, Helfersdienste des Freisinns nicht allzufest bauen! Das um nicht allzu früh zur Rechenschaft gezogen werden zu Bolt der Rechtlosen ist nicht so einfältig, sich durch fade Redefünfte narren zu lassen! Es fordert sein Recht! Sein volles, Die Frage warf der Berichterstatter auf und beantwortete ganzes Recht, das ihm dreister Juntertruß und fapitalistische fie folgendermaßen:„ Es läßt sich nicht leugnen, daß in den Ausbeutergier, so lange schmachvoll vorenthalten! Das Volk Kreisen der Parteigenossen besonders seit den letzten Ereignissen läßt sich nicht länger mit Versprechungen abspeisen, es im Reichstag verstärkter Pessimismus Plaz gegriffen will Taten sehen! hat. Wir müssen uns aber fragen, haben wir überhaupt cine andere Wahl gehabt als vereint mit der Freifinnigen Volkspartei und der Freisinnigen Vereinigung in die lose Verbindung des Blods" einzutreten? Nein! Wir haben uns sagen müssen, es kommt auf den Versuch an, durch Ausschaltung des Ultramontanismus die Reichspolitik in eine liberale Richtung zu drängen. Wir durften nicht in oppositioneller Negation verharren, da die Möglichkeit vorlag, daß in Deutschland einmal mit einem starken Einschlag von Liberalismus regiert werden kann. Mißlingt der Versuch, geht es an unsere Grundsäße, dann heraus
tönnen!
Diese jammervolle Politik des Ausweichens, der Retirade fann nicht scharf genug gebrandmarkt werden! Wenn der Freifinn die enormen kolonialen Ausgaben bewilligt, wenn er für die Marinevorlage eintritt, wenn er dadurch dem Volfe eine Milliarde neuer Ausgaben für die nächsten Jahre aufbürdet, so kann er nicht die Verantwortung für die aus solchen Bewilligungen erwachsenden neuen Steuern ablehnen!
demokratie!
Die wiederholt gestundeten Wechsel sind fällig, die Versprechungen müssen eingelöst werden!
Heraus mit dem allgemeinen gleichen Wahlrecht! Und seine Zukunft schmiede selbst das Volt, das souveräne!
Vertuichte Peters- Skandale?!
der württembergischen Volkspartei..
,, Wie stehen wir zum Block?"
Und wie sieht es im übrigen mit der Einlösung der liberalen Block- Versprechungen aus? Da ist die Majestätsbeleidigungsvorlage. Wird die etwa so unglaubliche Urteile, wie das Königsberger , fünftig unmöglich machen? Keineswegs! Denn Beleidigungen, die aus Böswilligkeit" Wenn nicht alles trügt, hat den Peters nunmehr in Köln die und mit Absicht" begangen werden, sollen nach wie vor be- Nemesis erreicht. Wenn nicht neue Bertuschung schamvoll den aus dem Block!" straft werden. Und man braucht ja nur Sozialdemokrat Schleier über das Konquistadorentum dieses Menschen deckt, wird Man sieht, trotz der schmerzlichsten Erfahrungen kann ein zu sein, um der Böswilligkeit und des Vorbedachts ohne er fünftig, trotz des Herrn Arendt und tros seiner neugewonnenen alter erfahrener Politiker, ein Demokrat alter Qualität, wie weiteres verdächtig zu sein! Konservative und Blod- Liberale literarischen Bewunderer, für die Deffentlichkeit ein toter Mann Dr. Elsas es ist, den letzten Hoffnungsschimmer noch nicht fahren freilich sind über solchen Verdacht natürlich von vornherein sein. Denn in Köln steht ihm nicht ein sozialdemokratischer Ne- lassen, bei dem die Demokratie entnervenden Blockerperiment könnte erhaben! So ist die famose„ Reform" nichts anderes als ein datteur als Verklagter gegenüber, dem die kolonialen Geheimarchive doch noch ein demokratischer Fortschritt herausspringen. Das ist neues Ausnahmegesek gegen die Sozialverfchlofsen sind und der nur mühsam verschüchterte oder gar wider- um so bemerkenswerter, als später eben Dr. Elfas als Referent willige Zeugen aufzutreiben vermag, sondern ein hoher Beamter, über Vereinsrecht und Koalitionsfreiheit eine unbarmherzige berEbenso bringt das Vereinsgesetz neben einigen Ver- ein ehemaliger Landrat und Kolonialgouverneur, der die Peters- nichtende Kritik an dem Vereinsgefegentwurf, dieser kernfaulen besserungen für einige süddeutsche Staaten direkte Ver- atten genau tennt und der den Zeugen den Mund zu öffnen weiß! Frucht der Blockpolitik, übte. schlechterungen. Das Recht der polizeilichen Auflösung Aber nicht nur der Peters dürfte in seiner ganzen Blöße entDen Reichstagsbericht. der Versammlungen öffnet der Willfür untergeordneter Polizei- fleidet werden, sondern auch die ungeheuerliche koloniale Ver- gab Reichstagsabgeordneter und württembergischer Kammers organe nach wie vor Zür und Tor! Die wirkliche Ver- tuschungspolitik dürfte entlarvt, an den Pranger gestellt werden! präsident Bayer, jeht Herr b. Bayer, Ritter hoher Orden usw. sammlungsfreiheit für das Proletariat wird durch die Freilich versucht Peters allen Feststellungen auszuweichen. Er Seine Rede erschöpfte sich in einer trampfhaften Verteidigung Bestimmung vereitelt, daß für Versammlungen unter freiem neift zum Erbarmen. Nur ein winziges Moment aus dem ber der Blodpolitik. Früher mal einer der radikalften Draufgänger Himmel die behördliche Genehmigung erforderlich nichtenden Ganzen des Artikels möchte er herausfischen, um der der Volkspartei, ein entschiedener Gegner schwächlicher Halbheiten ift. Vor allen Dingen aber ändert dieses gesetzgeberische Pro- Deffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Und getreulich und gefürchteter Boltsmann hat sich Baher zum kompromisselnden duft konservativ- liberaler Parung nichts an der skandalösen Ent- sekundiert ihm sein Verteidiger Sello, der alles aufbieten zu Staatsmännchen umgewandelt:„ Wir sind im Block und werden rechtung der ländlichen Arbeiter! Und ein genau ebenso unzu wollen versichert, um die Beweiserhebung einzuengen! Ja, selbst drin bleiben, da noch kein Mensch uns eine gescheitere Politik hat längliches Flickwerk ist die Gewerbeordnungsnovelle, die neben der Borsigende des Gerichts beteuerte, des Gerichts beteuerte, alles nicht vorschlagen können", meinte er. Freilich, der Block ist nicht geeiner Reihe von Unzulänglichkeiten auch eine ganze abfolut zur Sache" Gehörige strengstens aus der Verhandlung fern- schaffen worden, um der demokratischen Idee zum Siegeslauf zu Reihe bedentlicher Bestimmungen enthält. Den be- halten zu wollen! berhelfen, nicht einmal zu Bülows Vergnügen, sondern nur als rechtigsten Forderungen der Arbeiterklasse wird auch nicht an- Rum, uns fönnte das ja recht sein! Wenn Peters, wenn das Notbehelf. Die Regierung hat die Gelegenheit beim Echopf ernähernd Rechnung getragen! Gericht die Erklärungen des ehemaligen Gouverneurs von Dftafrika wischt, um den Einfluß des Zentrums zu brechen. Das mag der Das ist das Ergebnis der Blockpolitik für das Reich! Bennigsen unwiderlegt ins Land gehen lassen wollen Regierung sehr hart geworden sein. Wir kennen die Gründe noch Um den Preis ungeheuerlicher Mehrbelastungen, umso schlimmer für Peters, für die Peters- Clique, für die Kolonial nicht alle, die zur Explosion am 18. Dezember 1906 geführt haben. um den Preis von neuen indirekten, volksausverwaltung! Vielleicht hat das Zentrum der Regierung eine Gegenrechnung wuchernden Steuern in der Höhe Höhe von Behauptete doch Bennigsen nicht nur, daß Peters die Jagodja gestellt für die Unterstützung der Regierungspolitik, und die ReHunderten von Millionen ein paar armselige und den Mabrut aus geschlechtlichen Motiven, ohne jeden gierung wollte nicht zahlen, weil sie erkannte, daß sie durch die Flickereien, die auch ohne die liberalen Handlangerdienste für politischen Nebengrund, habe hängen lassen, sondern behauptete Bahlung sich und die Interessen des Reichs schwer schädigen würde!" die Paarung von Weltpolitik und Agrariertum, von Börseanern er doch, daß das Kolonialamt den Peters geflisfentlich geschont habe, So macht Herr v. Baher seinen Leuten die Blockpolitik schmadund Antisemiten nicht zu umgehen gewesen wären! trondem es längst Kenntnis von seinen Verbrechen gehabt habe! Be- haft! Und dann pries er die Versprechungen des Reichskanzlers
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Für all diese Konzessionen an die Reaktion verheißt nun hauptete doch dieser hohe Beamte, daß die Disziplinaruntersuchungen Bülow als wunderbare liberale Erfolge. Ersparnisse im der Liberalismus Zugeständnisse in Preußen! Die preußische gegen den Peters nur Scheinuntersuchungen gewesen seien, Militärwesen hat der Kanzler versprochen. Leider hat auch Wahlrechtsreform soll die Entschädigung für alle sonstigen Ver- und daß es nur seinem amtlichen Eingreifen zu danken sei, daß Herr v. Bayer von diesen„ Ersparnissen" noch nichts gemerkt. zichte, für alle prinzipiellen Verrätereien des Freisinns sein! nicht auch die dritte Disziplinaruntersuchung eine Faree geworden. Wahrscheinlich habe Bülow bersäumt, sich Wie aber steht es mit der preußischen Wahlrechtsreform? fei! Behauptete er doch, daß die Peters- Clique den Kolonialdirektor vorher mit dem preußische Kriegsminister in Wird sie nicht auch nur ein armseliges Scheinbrot sein? Ein Dr. Kayser terrorisiert, ja ins Grab getrieben habe! Be Verbindung zu sehen", entschuldigte Herr v. Baher Herrn Stein statt des ruhmredig verheißenen Brotes? hauptete er doch, daß diese allmächtige Clique nicht nur den Beters, Bülow, aber wenn das Versprechen auch nur