ist sehr bedenklich. Wir dürfen die Zukunft nicht zu stark belasten, um die Gegenwart zu entlasten. Bei der Eisenbahnverwaltung wird die Zukunft ohnehin sehr große Aufgaben haben. Ich erinnere nur daran, daß die Elektrisierung der Berliner Stadtbahn   allein die Kleinigkeit von 380 Millionen kosten würde. Erhöhte Aufwendungen müffen wir machen für die schnelle Aufschließung unserer Kohlenfelder im Westen. Von dem Mehrbetrage von 442 Millionen, den der Etat fordert, wollen wir nur 40 Millionen durch eine mäßige Erhöhung der Einkommensteuer aufbringen. Bei der Verwaltung der indirekten Steuern planen wir eine organisatorische Umgestaltung, da die jetzige Organisation nicht mehr den heutigen Verhältnissen entspricht. Bei der Eisenbahn­verwaltung ist ein Minderüberschuß von 15 Millionen Mart an­genommen.

Im Kultusetat werden 16,3 Millionen Mart mehr gefordert. Es sollen 12 neue Seminare und drei neue Präparandenanstalten eingerichtet werden. Ich schließe mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß es uns mit festem Mut in gemeinsamer Arbeit gelingen wird, die Schwierig feiten infolge der wirtschaftlichen Depression im Interesse des Wolfes und des Staates zu überwinden.( Beifall rechts.)

Damit ist der erste Punkt der Tagesordnung erledigt. Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Bachmann und Genossen( natl.): Die Staatsregierung um alsbaldige Vor­Legung eines Gefeßentwurfs zu ersuchen, durch den die Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden einheitlich und in einer den Rechts­anschauungen der Gegenwart entsprechenden Weise geregelt wird. Abg. Dr. Röhling( natl.) begründet den Antrag, indem er unter anderem darauf hinweist, daß diese Frage bereits im Reichstage zur Verhandlung gefommen sei, der Staatssekretär des Reichsamts des Innern Innern aber erklärt habe, daß diese Materie bon den Einzelstaaten geregelt werden müsse.( Jm einzelnen bleiben die Ausführungen des Redners auf der Tribüne un­verständlich.)

Tit Lebius ein Ehrenmann?

Aus der Partei.

Eine wieder eroberte Position.

eine Stadtverordneten- Ergänzungswahl statt. Der sozialdemokratische Kandidat wurde dabei mit 339 Stimmen gegen In Waltershausen  ( Herzogtum Gotha  ) fand am Dienstag den Kandidaten der vereinigten bürgerlichen Parteien gewählt, der 304 Stimmen erhielt. An der Wahl beteiligten sich 929 der ein­geschriebenen Wähler.

ihnen verloren gegangene Mehrheit im Stadtverordneten­Mit diesem Siege haben die Genossen von Waltershausen   die follegium wieder erlangt. Sie haben jetzt sieben, die Bürger­lichen fünf Size im Stadtparlament,

angeſtimmt, als die sozialdemokratische Mehrheit in Waltershausen  Die Ordnungspresse hat seinerzeit ein großes Freudengeheul angeſtimmt, als die fozialdemokratische Mehrheit in Waltershausen  gebrochen wurde. Die Waltershausener Genossen haben dafür ge forgt, daß diese Freude von kurzer Dauer war.

aus Anlaß eines bestimmten Falles in Abrede. Lebius hat den Jn Nr. 172 des Vorwärts" vom 26. Juli 1907 stellten wir das Genossen Wermuth als verantwortlichen Redakteur des Vor wärts" angeklagt. Er fühlt sich dadurch beleidigt, daß wir ihn nicht als Ehrenmann anerkennen. Den Anlaß zu unserer gelegent­lichen Kennzeichnung des Herrn Lebius bot ein von ihm her rührender, in seinem gelben Gewerkschaftsblatte„ Der Bund  " ber­öffentlichter Versammlungsbericht, worin dem Genoffen Adolf Cohen eine Aeußerung in den Mund gelegt wurde, die dieser, unserer Information nach, nicht gebraucht hat. Am Mittwoch standen sich ebius und Wermuth bor dem Schöffengericht gegenüber. Der Verteidiger Wermuths, Dr. Kurt Rosenfeld.   erhob Widerklage und legte zur Begründung derselben fünf Nummern des Lebius'schen Organs " Der Bund  " vor, worin der Vorwärts" in der schmußigsten Weise beschimpft wird. Der gegen angebliche Verlegung der eigenen Ehre fo empfindliche Kläger spricht in seinen Artikeln von Lügen, die im Vorwärts" standen, von euchelei und Fälschung der roten Presse, von in famen Lügen der Vorwärts"= Alique, von schamlosen Lügen des roten Sebbie die Parteigenossen im Ruhrrevier zu leisten haben, machten es Die gewaltigen organisatorischen und agitatorischen Aufgaben, blattes usw. Ferner erbot sich der Verteidiger, zu beweisen, lange Zeit unmöglich, der Bildungsfrage die gebührende Beachtung daß die Vergangenheit des Klägers eine der zu fchenfen. artige ist, daß man ihm mit vollem Recht die Eigenschaft als anstaltungen abgesehen, war bisher von einer einheitlichen und Bon gelegentlichen Vorträgen und anderen Ver Ehrenmann absprechen könne. Es könne erwiesen werden, daß sich planmäßigen Arbeit in dieser Hinsicht im Ruhrrevier nicht die Rede. Lebius der Nach den Neichstagswahlen, die uns so glänzende Fortschritte Erpreffung brachten, kam man endlich dazu, auch die Lösung der Bildungsfrage mit stärferem Nachdruck anzustreben. In den Wahlkreisen Dorto mund- hörde und Bochum   konstituierten sich Bildungsausschüsse, deren lange und schwierige Arbeit jetzt das erste greifbare Resultat gezeitigt hat. Genosse Rühle Leipzig wird in Dortmund   und in Gesenkirchen und witten( Wahlverein Bochum  ), einen Zyklus von acht Vorträgen über den wissenschaftlichen Sozialismus abhalten.

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schuldig gemacht habe. Er habe von dem bekannten, für namhafte liberale Blätter tätigen Reiseschriftsteller Karl May   in Dresden  ein Darlehen zu erhalten versucht, und als er mit seinem Verlangen abfiel, fei Serrn May durch eine mit 2." unterzeichnete Boſt tarte mitgeteilt worden, Lebius habe die Absicht, einen Artikel gegen ihn zu schreiben und in der Sachfenpresse" zu veröffentlichen. Also hier habe sich der Kläger als Revolverjournalist betätigt. Ferner fönne erwiesen werden, daß Lebius, als die Affäre der Gräfin Montignofo spielte, von ihm selbst

gefälschte Briefe veröffentlichte,

Justizminister Dr. Beseler: In der Staatsregierung herrscht Einverständnis über die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung der Haftpflicht der Beamten. Da die Absicht besteht, auch um nach einer bestimmten Richtung hin Stimmung zu machen. es einer Verständigung mit den Meichsämtern; denn ein preußisches bor mit der Ueberschrift: im Reiche ein solches Haftpflichtgesetz vorzuschlagen, so bedurfte Weiter legte der Verteidiger einen vom Kläger verfaßten Artikel Gesetz müßte mit dem Reichsgesetz im Einklang stehen. Die Ver­ständigung mit den Reichsämtern ist erfolgt, und die Staatsregierung wird voraussichtlich noch während der jetzigen Tagung dem Landtage einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.( Beifall.)

Abg. Böhmer( f.) tritt im allgemeinen für den Antrag ein. Abg. Dr. Röhling( natl.) zieht mit Rücksicht auf die Erklärung des Ministers seinen Antrag zurüd.

Abg. Mertin( ft.) und Abg. Gaffel( frf. Bp.) erklären zur Geschäfts­ordnung, daß auch ihre Parteien dem Antrage zustimmend gegen­überstehen.

Es folgt der Antrag des Abg. Hammer( t.) und Genossen, die Staatsregierung zu ersuchen, den Erlaß des Ministers der öffent­lichen Arbeiten über das staatliche Verdingungswesen in der Richtung zu ändern, daß bei den staatlichen Submiffionen mehr als bisher Sachverständige aus Handwerferfreifen gehört werden follen. Abg. Hammer( f.) begründet den Antrag kurz. Minister Breitenbach begrüßt die Anregung des Antrages wohl­wollend.

Abg. Eckert( ft.), Euler( 3.) und Nosenow( frf. Bp.) befürworten den Antrag.

,, Bekenntniffe eines früheren Sozialdemokraten."

In diesen Bekenntnissen" sagt Herr Lebius, daß er gleichzeitig für Zentrumsblätter, für nationalliberale Blätter und auch für fozialdemokratische Zeitungen gearbeitet habe. Ferner fönne durch Beugnis des Genossen Bredenbeck in Dortmund   bewiesen werden, daß Lebius einen Artikel für die Rheinisch- westfälische Arbeiter­aeitung" fchrieb, worin er angab, daß er der Polizei Berichte ge­liefert, also als Polizeispikel fungiert habe. Die Veröffentlichung des betreffenden Artikels habe Bredenbeck jedoch berhindert.

Lebius bestritt, daß er Herrn Mah gegenüber in der angeführten Weise gehandelt habe.. Die Angaben Mays, fagte er, könnten nicht als glaubwürdig gelten, denn Mah habe wegen schwerer Eigentumsverbrechen acht Jahre im Zuchthause gesessen. Daß er gleichzeitig für die nationalliberale und für die sozialdemo Breffe schrieb, gab Lebius au.

haben. Sein Hinüber- und Herüberwechseln aus dem national Mit Zentrumsblättern will er jedoch keine Gemeinschaft gehabt liberalen und sozialdemokratischen Lager erklärt er so: Er sei im

nationaldemokratisch.

Abg. Lufensky( natt.) beantragt die Verweisung des Antrages Herzen an die Kommiffion für Handel und Gewerbe. Abg. Felisch)( L.) tritt für einen weiteren Ausbau des Sub- Bei den Nationalliberalen habe die demokratische und bei den Co. missionswesens ein und bemerkt, daß er bisher nicht gewöhnt ge­wesen sei, daß die Freifinnige Boltspartei den Antragstellern berdialdemokraten die nationale Seite feines Herzens keine Befriedi­Rechten in solchen Fragen das Leben besonders leicht mache. gung gefunden. Ob er die nationaldemokratische Herzensbefriedi Abg. Rosenow( fri. Vp.): Diesen Vorwurf muß ich zurüdweifen. gung jezt bei den gelben Gewerkschaften unter der Protektion der Ich habe mich stets an den Kommissionsarbeiten beteiligt, und wir argften Scharfmacher und reaktionärsten Arbeiterfeinde zu finden glaubt, fagte Herr Lebius nicht. Daß er als Bolizeifpißel tätig gewesen sei, bestritt Bebius und stellte in Aussicht, er werbe jeden verklagen, der diese Behauptung aufstellt. im Bund" wurde Bezüglich des von Lebius herrührenden Versammlungsberichtes festgestellt,

werden dies auch jetzt tun.

Abg. Felisch( L.): Ich erkenne an, daß Abg. Rosenow in der Kommiffion ausgezeichnet gearbeitet hat; bisher habe ich aber nicht gewußt, daß die Freifinnige Volkspartei gerade eine Bartei der Handwerker gewesen ist. Ich freue mich, daß aus einem Saulus ein Paulus geworden ist.( Heiterfeit.)

Der Antrag geht an die Kommission für Handel und Gewerbe. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sigung Freitag 12 Uhr:

Freifinniger Wahlrechtsantrag.

Schluß 4 Uhr.

Parlamentarifches.

daß

Lebius die Aeußerung Cohens nicht richtig wiedergegeben hat. Nach Lebius foll Cohen gesagt haben:" Nur nicht zimperlich, Stol legen. Wir werden doch hier nicht debattieren. Faßt die Hallunken ( die Gelben) am Genid. Schlagt dem Gefindel die Knochen im Beibe zusammen." Nach der gerichtlichen Feststellung der auch die Aussage eines Gelben zu Grunde lag- hat Cohen ( gefagt: Wenn au mir einer fame und an mich das schamlose An­finnen stellt, die Gelben zu unterstüßen, dann würde ich ihn die Treppe hinunterwerfen." Auf die Frage des Vorsitzenden an den Zeugen Genossen Wuschick, warum Cohen das Vorgehen der Gelben als ich am los bezeichnet habe, erklärte Genosse Wuschick: Weil

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Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in ihrer alle Gewerkschaftsorganisationen, gleichbiel ob es freie, Hirsch gestrigen Situng beschlossen, angesichts der Aufregung, welche Dunckersche oder chriftlich- nationale Organisationen seien, das Vor­aus Anlaß des brüsten Verhaltens der Grubenbarone gegen gehen der Gelben als chries und gemein betrachten. Das sei z. B. ihre Arbeiter in der Frage der Neuregelung des Knappschafts- gresses ausgedrückt worden. in einer Resolution des letzten chriftlich- nationalen Arbeiterton­tassenwesens unter den Bergarbeitern, besonders im Ruhr- gresses ausgedrückt worden. revier, entstanden ist, folgende Interpellation einzubringen: Daß Lebius der letzte ist, der ein Recht hätte, sich über solche Aeußerungen zu entrüften, das belegte der Verteidiger durch eine Die Unterzeichneten richten an den Herrn Reichskanzler die Stelle aus dem Bund", worin Anfrage, ob er eine Novelle zum Krankenversicherungsgefeß vor Lebius zulegen gedenkt, welche die Verhältnisse im Knappschaftswesen in diese einer für die Arbeiter befriedigenden Weife regelt?

Es gingen ein:

gelbe Formel"

aufstellt:" Dem Tüchtigen mehr, dem Untüchtigen weniger, dem roten Heber aber einen Fußtritt, der ihn an die frische Luft be­fördert." Doch diese Feststellungen waren für das Urteil

Bildungsbestrebungen im Ruhrrevier.

Die Vortragsfolge begann am Montag in Dortmund  . Der erfte Bortrag erfreute sich eines über Erwarten starten Zuspruches. Es hatten sich viele Parteigenoffen von auswärts eingefunden. Es war fast kein Ort des Wahlkreises, der nicht Besucher gestellt hatte, rozdem der verhältnismäßig frühe Beginn( 7½ Uhr) die Beteiligung

der auswärtigen Parteigenossen nicht begünstigte. Sogar aus dem Wahlkreise Hamm  - Soest  ( aus Umma und Niederwaffer) waren Teil­nehmer anwesend. Dieser zahlreiche Besuch ist ein erfreuliches Zeichen des Bildungsdranges der Genossen.

Stadt und Land zu gründen beschlossen. In einer Parteis Einen Wahlfonds haben die Genoffen der Wahlkreife Leipzig  . versammlung der beiden Kreise wurde ein Antrag angenommen, in dem es u. a. heißt:

Bur Schaffung eines allgemeinen Wahlfonds für den Agitations lich der weiblichen Mitglieder, jedes Kalendervierteljahr einen Extra­bezirk Leipzig   verpflichten sich die organisierten Genoffen, einschließ­beitrag von 10 Bf. an das Agitationskomitee abzuführen. ftoffenen Reichstags- und Landtagswahl dienen. Nach der Tilgung Die erlangten Gelder sollen zur Deckung des Defizits der ber­des Defizits ist aus den Mitteln ein Wahlfonds anzusammeln, aus dem die Kosten für die Reichstags, Landtags-, Stadtverordneten und Gemeinderatswahlen gedeckt werden. Sammellisten zu Land­werden. tags- und Stadtverordnetenwahlen dürfen nicht mehr ausgegeben Bu anderen als Wahlaweden dürfen Gelder aus diesem Fonds nicht verwendet werden. Roburg und Gotha  " hat eine Auflage von 9000 Exemplaren Bom Fortschritt der Presse. Das Wolfsblatt für erreicht.

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Personalien. In die Redaktion der Mannheimer, Bolts timmer" tritt als Nachfolger des Lokalredakteurs Genoffen Maier nach einem von der Hauptverwaltung des Müllerberbandes in der Mühlenarbeiterzeitung" veröffentlichten Sekretärgesuch der Genofie Adam Semmele, der frühere Leiter des Ludwigshafener  städtischen Arbeitsamtes.

Briefkaften der Redaktion.

Die furistische Sprechstunde findet Lindenstraße Nr. 3, weiter Sof, dritter Eingang, bier Treppen, ahrstuhl E Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Ulbr. Jeder Anfrage ist ein wochentäglich von 7% bis 9% 1hr abends statt. Geöffnet 7 11hr. Buchstabe und eine Babi ale Wierfzeichen betzufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Gilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor.

sollten gegen die eingetretene Pfändung schleunigst Interventionsflage er 6. 11. 3199. Sie haften für die Schulden Ihres Mannes nicht und beben und einen Einstellungsbeschluß herbeiführen. A. D. 450. Die Mutter ist im Recht.  - S. D. 100. 1. Der Vormund hat zu entscheiden. 2. Die Pfändung wäre zulässig. Stommen Sie um Ratenzahlungen ein. 2. N. 8. Die Kosten werden teilweise auf Staatskosten verrechnet. D. G. 105. Ste tönnen sich schon jetzt direkt an das Regiment.

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Aus dem Reichstage: Alphabetisches Inhaltsverzeichnis zum Reichshaushalts­Etat 1908. des Gerichts nur von geringer Bedeutung. Es legte vielmehr das Uebersicht über die Bauausführungen und Beschaffungen der Hauptgewicht darauf, daß dem Kläger   die Eigenschaft als Ehren­Meich seisenbahnverwaltung. Resolution Baffermann: die verbündeten Regierungen zu er- Urteilsbegründung sei unter allen Umständen eine Beleidi- 2. Etwa 50 Warf. mann abgesprochen wurde. Das fagte der Vorfigende bei der suchen, einen Gefeßentwurf vorzulegen, durch welchen die Arbeits- gung, für die fein Wahrheitsbeweis aulässig sei, zeit und die Sonntagsruhe in Kontoren und sonstigen kaufmännischen bie auch nicht durch den§ 193, auf den sich der Beklagte berief, straf­Betrieben, die nicht mit offenen Verkaufsstellen verbunden sind, ge- los gemacht werde. Die Widerlage wies das Gericht bei bier regelt wird. Artikeln mit der Begründung ab, daß Genosse Wermuth zurzeit Aus dem preußischen Abgeordnetenhause: des Erscheinens der Bund"-Artikel nicht verantwortlicher Redakteur Allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt für das Etats- des Vorwärts" gewesen sei. Bei dem fünften Artikel, der den jahr 1904( nebst Anlagen). Ausdruck Lüge enthält, sei die Widerklage abzuweisen, weil nicht lebersicht von den Staatseinnahmen und-Ausgaben festzustellen sei, ob der Ausdruck in der Abwehr von unwahren An­mit dem Nachweise von den Etatsüberschreitungen und den der nach- griffen des Vorwärts" gegen den Bund" geschrieben sei. träglichen Genehmigung bedürfenden außeretatsmäßigen Es verurteilte den Beklagten wegen Beleidigung aus Ausgaben für das Statsjahr 1906( nebst llebersicht von den§ 185 zu ciner Verwaltungseinnahmen und Ausgaben der preußischen Zentral genossenschaftstaffe für das Etatsjahr 1906).

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wenden. 2. 43. Eine Lagerung findet nicht statt.- M. W. 42. Sie würden gut fun, unter Mitnahme des Beschlusses, der die Fürsorgeerziehung anordnet, die juristische Sprechstunde aufzusuchen, damit Ihnen mitgeteilt weroen fann, welche@chritte zwecks Aufhebung des Beschlusses zu ergreifen find. Streitende E. J. Auskunft über Spielregeln vermögen wir nicht zu erteilen. Die Barteten tönnen unter sich vereinbaren, welche Regeln zu gelten haben. 3. B. 1. Sind sämtliche Biebungen der Lotterie, an der der Betreffende beteiligt war, erledigt, so hat er fein Recht, mit denselben Bersonen weiterzuspielen. 2. So viel wie jeder andere. A. B. 6. Eine Silage wäre nicht völlig aussichtslos. Zwecks Anstellung der Klage sollten Sie das Armenrecht erwirten. Ob und inwieweit Ihre Drganisation Ihnen Beihülfe leinen würde, vermögen wir nicht zu entscheiden. M. K. Die Frau ist nicht verpflichtet, das Weihnachtsgeschenk zurückzugeben, Ihre Klage 1000... D. Eine Verurteilung ist unter von Sonen angegebenen beim Gewerbegericht hat Aussicht auf Erfolg. G. G. 100. Nein. Umständen möglich. E. G. 20. Rein, zur Großjährigkeitserklärung ift Zustimmung des Baters erforderlich. 2. 9. 3. 1. Ja. 2. Nein. M. 23. M. 99. Eine Enterbung fanu nur aus bestimmten Gründen laffers anfechten, während Lebzeiten des Erblaffers fann er gegen dessen Absicht nichts tun. stattfinden. Der Enterbte fann das Testament nach dem Tode des Erb­R. Vogt. A. K. 1. Wenn Sie nicht flagen wollen, fo ersuchen Sie den Arbeitgeber um schriftliche Anerkennung des Restes. vom Mai 1894 besteht nach wie vor zu Recht. G. S. Das Gefet betreffend Abzahlungsgeschäfte durch die Beschaffenheit Ihrer Wohnung eine erhebliche Gesundheits­Ch, 8. D. 365, t gefährdung vorwiegend, 10 tönnen Sie ohne Einhaltung einer langen. Richten Sie eine dahingehende lage an das Amtsgericht Sündigungsfrift den Vertrag aufheben und Schadenersat ber: und beantragen einen nahen Termin. Sie unter Beifügung eines ärztlichen Attestes J. 2. 100. Ja. Berg. Chrbrg. Nein. oder zu vernichten, ist eine Dummbeit, aber nicht strafbar. O. 6. 17. Eigene Münzen oder eigenes Bapiergeld zu verbrennen E. Pape 08. Die Alage hätte Aussicht auf Erfolg. Suchen Sie die Bewilligung des Grund zu einer sofortigen Entlassung liegt nach dem von Ihnen Vor­Armenrechts nach und strengen Sie dann dieselbe an. Alfred B. Ein getragenen nicht vor. Ihre Braut soll Ihre Gebaltsansprüche beim Kauf­mannsgericht geltend machen. Sp. 13. Ste können den Versuch einer derselben, da Sie zu lange Chefcheidungsflage machen. Leider ist wenig Aussicht auf das Durchbringen Die Dinge, die sechs Monate zurüdliegen, fönnen als Scheidungsgrund derselben, da Sie zu lange mit der Anstellung der Klage gezögert haben. 5. 2. 2. 101. Die Karten find nach dem Gesetz durchaus zu­A. K. Ja. nicht mehr zur Geltung fommen. D. 10. Ja. läffig und geben keine Veranlassung zu einer Klage. M. W. G. 30a. Sie können die Zahlung ablehnen, würden aber wegen ber Ehrenmann ist, abgelehnt und den Zweifel an seiner Ehrenhaftigkeit. Fällt der legte Bahlungstag auf einen Sonn- oder Feiertag, touch Das Gericht hat also die Prüfung der Frage, ob Lebius ein späteter Anmeldung Strafe erhalten tönnen. Wilhelmsruhe 16 und 17. für eine unter allen Umständen strafbare Beleidigung erklärt. erst am nächsten Wochentage die Miete gezahlt werden. 2. Schadenersab Jedenfalls wird die Berufungsinstanz doch nicht umhin können, dem wird, daß den Vermieter ein Verschulden trifft. wegen der Mäuseplage würden Sie verlangen tönnen, wenn angenommen Klägers hineinleuchtet und dadurch die Frage zur Entscheidung Unter den Linden 16, Quergebäude 2 Treppen, Dienstag 11-12 Uhr. Betlagten zu geftatten, daß er gründlich in die Vergangenheit des an den Verein Hausflege" Abteilung des Berliner   Frauenvereins, Bureau Dg. Wenden Sie sich bringt, ob Lebius noch berlangen kann, als Ehrenmann anerkannt zu werden. Die Ansicht des Gerichtsvorsitzenden, der Wahrheits­beweis dafür, daß Lebius tein Ehrenmann ist, fei nicht zulässig. findet in dem Gefeb teine Stübe.

Geldstrafe von 100.

sei

llebersicht der Entschließungen der tönigl. Staats- zu veröffentlichen. Die Beleidigung sagte der Vorsitzende  - sei und sprach dem Kläger   die Befugnis zu, das Urteil im Vorwärts" regierung auf Beschlüsse des Hauses der Abgeordneten aus der eine schwere, die Strafe würde erheblich höher ausgefallen sein, wenn 20. Legislaturperiode. nicht in der Verhandlung manches zur Sprache gekommen wäre, was den Kläger nicht im besten Lichte erscheinen läßt.

Nachweisung über die von der Staatsforstverwaltung beschäftigten Arbeiter, der Löhne, Arbeitszeit, Krankenversicherung, Betriebs­unfälle usw.

Nachrichten von dem Betriebe der unter der preußischen Berg Hütten- und Salinen- Verwaltung stehenden Staatswerte während des Etaatsjahres 1906( nebst 8 Anlagen). Berzeichnis der eingegangenen Petitionen. Nachweisung der durch Kauf und Tausch vorgekommenen Flächenzugänge sowie Flächenabgänge bei der Domänenverwaltung für das Etatsjahr 1906( nebst Dentschrift). Desgl. von der Forstverwaltung.

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Nein.

5. 5. 1. 1. und 2. Ja. 21. 2. 2. Es würden die Pfändungs­tosten entstehen; bie etwa durch eine Interventionsflage Synen erwachsenen 2. G. 100. Wenden Sie sich an die Oberpostdirektion. Sie erhalten die Rosten fönnen Sie Ihrer Forderung nicht zurechnen. 2. R. Nein. Bedingungen zugesandt. 8. W. 19. Das Amtsgericht zu zuständig. Die Großjährigkeitserklärung vor vollendeten 21. Lebensjahr aber nach