1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Voltsblatt.

Nr. 15.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Mittwoch, den 18. Januar 1893.

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10. Jahrg.

tingentsbetrages, worauf besonderes Gewicht zu legen sei, dann Qualitätsbranntweine produzirt, das hat Herr Barth ebenfalls aber schlage sie eine Erhöhung des Steuersatzes vor, die bei den übersehen. Ich habe aus seinen Anführungen nicht erfahren, daß Deutschkonservativen sehr erhebliche Bedenten erregte. Es werde eine Liebesgabe existirt, noch daß ein Nachtheil für die Konsu 23. Sigung vom 17. Januar 1893. 1 Uhr. jedenfalls wieder die Landwirthschaft sein, die für den erwarteten menten aus dem Gesetz sich ergiebt. So lange der Beweis für Mehrbetrag aufkommen müsse und das mache den Konservativen diese Behauptung nicht erbracht wird, bin ich so frei an eine Am Bundesrathstische: von Malzahn, von Riedel, die Zustimmung zu dem Gesetz noch schwieriger. Was die Liebes- Liebesgabe überhaupt nicht zu glauben.( Beifall rechts.) Don Moser u. a. gabe von 40 Millionen betreffe, so sei gestern schon von ver- Abg. Fürst Hatzfeldt ( Rp.): Alles, was zur Rechtfertigung. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation schiedenen Seiten ausgeführt und auch von freisinniger zugegeben der Steuererhöhung auf den Branntwein angeführt worden ist, Brömel, betreffend die Abänderung des amtlichen Waaren- worden, daß diese Liebesgabe den Brennern thatsächlich nicht zu- fann auch gegen die Erhöhung angeführt werden. Ist das Gesez verzeichnisses zum 3olltarif. Die Interpellation ist fällt. Wenn von Brennern geredet werde, die Hunderttausende von 1887 ein Triumph der Staatskunst, so soll man nicht daran von Mitgliedern der Freisinnigen, Volts- und nationalliberalen von dieser Liebesgabe erhalten hätten, so seien das Märchen. rütteln. Gewiß wird die Fürsorge der Regierung für das land­Partei unterstützt und hat folgenden Wortlaut: Seine Zustimmung zu dem Gesetz sei nur eine provisorische, er wirthschaftliche Brennereigewerbe von uns dankbar anerkannt, Sind seitens der verbündeten Regierungen Maßnahmen hoffe, daß die endgiltige Regelung auf anderer Basis erfolgen aber von der Kontingentirung haben nur die großen gewerb= beabsichtigt, um die neuerdings in Aussicht genommene Ab- werde. lichen Brennereien, die man landwirthschaftliche nennt, den änderung des amilichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif vor Abg. Barth( dfr.): Die Liebesgabe muß als Novem in der Nußen gehabt und zwar einen mit der Größe des Betriebes sich ihrer endgiltigen Feststellung in solcher Weise zur öffentlichen ganzen deutschen Gesetzgebung immer wieder zur Erörterung steigernden Nutzen; die Landwirthschaft hat nicht nur keinen Kenntniß zu bringen, daß die daran vornehmlich interessirten kommen, daran ist nichts Verwunderliches. Neu in der Diskussion Nuzen, sie hat Schaden von der Kontingentirung gehabt. Das gewerbetreibenden Kreise ihre gutachtlichen Aeußerungen darüber war nur die Behauptung des Herrn von Riedel, daß die Steuer- Brennereigewerbe ist zurückgegangen, zahllose Millionen Doppel­rechtzeitig abgeben können? differenz die Benachtheiligung der fleinen Brennereien zu vergentner Kartoffeln sind in den letzten Jahren weniger zu Spiritus Staatssekretär v. Malhahn erklärt sich bereit, die Interhindern bestimmt gewesen sei. Der Ausdruck Geschenk ist schlecht verarbeitet, und dieser Rückgang drückt nicht nur auf die Kar­pellation sofort zu beantworten. gewählt, das gebe ich zu. Geschenk ist eine freiwillige Gabe, toffel-, sondern indirekt auch auf die Getreidepreise, wie das ver­Zur Begründung derselben führt darauf davon kann leider nicht die Rede sein; freiwillig würden die gangene Jahr flar bewiesen hat. Um der Landwirthschaft zu Abg. Brömel( dfr.) aus, daß die in der Interpellation er Branntweintrinker auch nicht 40 Mark hergeben. Aber nüßen, muß das Gesetz mehrfach abgeändert werden; es muß der hobenen Forderungen wiederholt schon im Reichstage erhoben worden defto reizender ironisch ist der Ausdruck Liebesgabe gewählt, Schlempeverkauf freigegeben und das Kontingentsmaximum auf seien. Die frühere Art der Publikation habe vielfach die gewerbe- weil es eine Kontribution war, welche die siegende Partei der etwa 100 000 Liter für eine Brennerei festgesetzt werden. Für treibenden Kreise dadurch überrascht und geschädigt, daß gewisse besiegten 1887 auferlegte. Es handelt sich thatsächlich um einen die Zukunft will die Vorlage eine solche Beschränkung des Kon Waaren durch andere klassifizirung plötzlich zu einem bedeutend Reichszuschuß zu den Produktionskosten der Brennerei. Aus dem tingentes ja auch, der Grundsay müßte aber durchgeführt werden, höheren Zollſage herangezogen wurden. Die daraus hervorgegangenen Fonds, welchen die Branntwein- Konsumenten als Steuer zahlen um den kleinen landwirthschaftlichen Brennereien die Kon Nachtheile hätten durch frühere Veröffentlichung sehr gut ver- müssen, gehen nur 110 Millionen in die Reichstasse, 40 fallen furrenz mit den großen gewerblichen Brennereien zu ermöglichen. mieden werden können. Manche Geschäftszweige seien durch die den Brennern zu. Die Behauptung des Herrn von Riedel im Ein dritter Weg wäre die Einführung der Fabrikatſteuer, die veränderte Klassifikation der betreffenden Waaren und die durch Zusammenhang mit jener andern, daß die Entschädigung in diefer einzige ehrliche Steuer. Die Maischraumsteuer war früher als den höheren Zollsatz herbeigeführte Vertheuerung direkt ruinirt Höhe wegen der Exportverminderung nöthig geworden sei, zeigen erziehliche Maßregel nothwendig, aber der Mohr hat seine worden. Es brauchte sich garnicht um den ganzen Entwurf, auch uns die Dinge in einem ganz andern Lichte, als in welchem sie Schuldigkeit gethan, der Mohr kann gehen. Wenn sie eingeführt nicht um die Einzelheiten zu handeln; es würde vollkommen ge- uns 1887 dargestellt wurden. Die Brenner selbst sind in erster wird, werden auch kleinere Brennereien wieder entstehen können nügen, wenn die wichtigsten der beabsichtigten Abänderungen im Linie für den Rückgang des Exports verantwortlich( Widerspruch und die Produktion eines so werthvollen Futtermittels, wie die Reichs- Anzeiger" in einer Folge veröffentlicht würden, daß die rechts), sie haben zuerst gesündigt und die anderen Staaten Schlempe ist, würde zunehmen. Nun wendet man ein, das wäre interessirten Kreise sich orientiren und ihre Gegenvorstellungen sind ihnen erst nachgefolgt mit den gleichen Maßnahmen. der Tod für die östlichen Provinzen und der Tod des Kartoffel­noch anbringen tönnten. Hoffentlich werde der Bundesrath der Sonderbar ist jedenfalls die ausgleichende Gerechtigkeit, welche baues. Ich glaube nicht daran. Eine Abgabe von etwa 65 Mark Berechtigung dieser Forderungen seine Augen nicht verschließen. gegen Brenner und Brauer geübt wird. Die Brauer tönnen sollte für den Kartoffelbranntwein festgesezt werden, und dieser Die Interpellation solle nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß ruhig die neue Auflage auf sich nehmen, welche durch die Ver- Betrag für Rüben Spiritus, Melaffe- Spiritus, Getreide­die verbündeten Regierungen die Hand bieten, die aus der bis- doppelung der Brausteuer entsteht, den Brennern aber überwies Spiritus u. s. w. entsprechend erhöht werden. Dann müßte auch herigen Praxis hervorgetretenen Uebelstände möglichst zu mildern. man 1887 nicht weniger als 40 Millionen, um sie vor den mög- endlich der Rektifikationszwang für den Kartoffelbranntwein ein­Staatssekretär von Malkahn: Die neue Ausarbeitung des lichen Schädigungen durch das neue Gesetz zu bewahren! Auch geführt werden. Der Großfabrikant kann nie die Fabrikationsa amtlichen Waarenverzeichnisses beruht auf einem Beschluß des der Verein der deutschen Spiritusfabrikanten geht in einer uns abgänge so gut verwerthen wie der kleine Landwirth, der die Bundesraths vom 28. Januar 1892. Die neue Redaktion soll gemachten Eingabe jetzt von derselben Meinung aus. Die Be- Schlempe felbft verfüttert. Die verschiedene Höhe der Abgabe erst erfolgen, nachdem die Bundesstaaten mit eigener Boll- weisführung der Herren laborirt aber an verschiedenen Mängeln. wird auch Betrügereien und Fälschungen unmöglich machen. verwaltung sich zur Sache geäußert haben. Ein neues Sie führen den Preisrückgang ins Feld, haben aber den hohen Dem Brennereigewerbe sind jetzt Handschellen angelegt; durch Verzeichniß war nach Abschluß der Handelsverträge noth- Spirituspreis von 49,4 nicht aus einer fünfjährigen Periode vor die Fabrikatsteuer würde es freigemacht; der Landwirth würde wendig geworden. Der Entwurf ist Beit fast 1887 herausgerechnet, wie es des Vergleichs wegen unerläßlich brennen können, was zur er er will, wie fertig und wird vielleicht noch im Laufe dieses Monats, war, sondern aus einer achtjährigen. Die fünffährige Periode will, und niemand würde dadurch geschädigt, dem Landwirth jedenfalls aber im Februar, an den Bundesrath gelangen. vor 1881-86 hätte nur 45 M. ergeben. Andererseits hat sich aber die Freiheit wiedergegeben. Eine gewisse Exportbonifikation Die Bundesregierungen sind zunächst ersucht worden, ihre der Preis auch in einem Jahre nach 1887 über 50. gehoben. für Leckage nnd Schwund würde daneben allerdings nothwendig sein. Wünsche in bezug auf die Abänderung des Waarenverzeichnisses Danach scheint mir nachgewiesen, daß das Branntweinsteuergesetz Gine Fabrikatsteuer auf dieser Basis würde der Reichskaffe sichere zur Kenntniß des Reichskanzlers zu bringen. Die bezüglichen nicht das maßgebende bei der Preisbildung des Branntweins ist. Ginnahmen schaffen und der Landwirthschaft wirklichen Nuzen Aeußerungen find im Laufe des Sommers eingegangen. Auf Die statistischen Ziffern über die Kartoffelpreise ergeben ein voll- bringen. Grund des sehr umfangreichen gesammelten Materials ist ein ständiges Korrespondiren derselben mit den Branntweinpreisen; Abg. Höffel( Elsässer, Rp.) spricht sich gegen die Vorlage vorläufiger Entwurf des Waarenverzeichnisses des Waarenverzeichnisses im Reichs- ist die Ernte über mittel oder gut, so sinkt der Branntweinpreis, aus, die namentlich im Elsaß viele kleine Leute treffen und nur Echazamt aufgestellt und im August vorigen Jahres den Bundes- während er bei schlechten Ernten entsprechend steigt. Dieses Moment Mißstimmung, Verbitterung und Unsicherheit hervorrufen würde, regierungen abermals zugestellt worden mit dem Ersuchen, ihre ist also offenbar bei der Preisbildung das ausschlaggebende. ohne der Reichskasse viel zu nüßen. Er schlägt statt dessen die etwaigen Wünsche dem Reichskanzler mitzutheilen. Auch hierauf Es ist also auch unrichtig, daß das Branntweinsteuer- Gesetz für stärkere Heranziehung des Bieres vor, dessen Nährwerth eine find die Antworten eingegangen. Ueber einige Punkte hat sich die niedrigen Preise des Branntweins von 1888 bis 1892 ver- Fittion fei ev. auch das Tabaksmonopol und die höhere Bes eine eingehende, zeitraubende Korrespondenz entwickelt, und des antwortlich zu machen ist. Sobald die Kartoffelernte normalen lastung der Börsengeschäfte und der Lotterieloose. halb ist die Fertigstellung verzögert worden. Seitens der ver- Charakter erhält, werden auch die Preise des Branntweins Abg. von Kardorff( Rp.) tritt dem Abg. Barth bezüglich schiedenen Regierungen in Deutschland sind unzweifelhaft schon normal bleiben. Es kann daher auch nicht die Rede davon sein, der Theorie der Liebesgabe entgegen und weist außerdem die die Wünsche der betheiligten Kreise, der Produzenten und Kon- daß die Liebesgabe bis in alle Ewigkeit aufrecht erhalten werden Darlegung desselben über die Preisbildung des Branntweins inr sumenten im Lande gehört worden. Ob dies überall in der müsse, um den Kartoffelbau für Deutschland zu erhalten. Wäre Anschluß an die Kartoffelernte zurück. Das gerade Gegentheil Form geschehen ist, daß man die Handelskammern befragte, ent: dies der Grund, dann muß dech der gesammte Kartoffelbau, nicht sei der Fall, der Kartoffelpreis richte sich nach dem Spiritus zieht sich meiner Kenntniß. Nun wünscht die Interpellation, daß blos ganz ausschließlich die Brennerei mit dieser Liebesgabe ent- Weltmarktpreis. Wenn die Freisinnigen befragt werden, was sie der dem Bundesrath vorzulegende Entwurf noch einmal zur schädigt werden.( Sehr wahr! Sehr richtig! links). Was Herr an die Stelle des Gesetzes bringen wollen, dann ist ihr Latein zu öffentlichen Kenntniß gebracht werden möchte; es sollen wenigstens v. Riedel gestern vortrug, ist übrigens schlagend durch seinen Ende.( Widerspruch links.) Die Fabrikatsteuer hat sich als ganz un­die wichtigsten Bestimmungen des neuen Entwurfs veröffentlicht Kollegen aus Württemberg widerlegt worden, der uns detaillirt gangbar erwiesen, das möchte ich auch dem Fürsten Hazfeldt sagen. werden. Ich trage Bedenken, diesen Weg zu empfehlen; bewies, daß die Produktionskosten in Süddeutschland um fast Die Steuerdifferenz muß aufrecht erhalten bleiben. Der Welt­es würde sehr schwierig sein, dasjenige. dasjenige aus diesem 20 M. gegen 19,70 m. höher sind als in Norddeutschland, und markt ist uns vollständig verloren; nur die Steuerdifferenz kann umfangreichen Verzeichniß herauszufinden, was von allen deswegen könnten die Brenner die Liebesgabe nicht entbehren. Die kleinen Betriebe überhaupt am Leben erhalten. Seiten als das Wichtigste angesehen wird. Die Publikation Wenn die Thatsache richtig ist, dann beweist sie doch vor Allem, Abg. v. Standy( dk.): Von der Spannung von 20 M. Lassen des vollständigen Entwuris hat gewisse Bedenken, ich daß es in Norddeutschland Leute geben muß, die die Liebesgabe wir nichts ab, auch nicht den fleinsten Theil; aber ein Theil will nicht darauf Gewicht legen, daß daß dadurch der in ihrer ganzen Höhe einstecken.( Lebhafte Zustimmung lints). meiner Fraktionsgenossen steht mit mir entgegen unserem Genoffen Beitraum zwischen dem Inkrafttreten und der definitiven Fest Gewiß werden einzelne besser, andere weniger gut wirthschaften. Uhden auf dem Standpunkte, auch nicht einmal zeitweise mit fiellung so lang werden würde, daß er die vom Gesetz für Tarif. Einzelne werden die 20 M. als Zuwachs zu ihrem Vermögen be- der vorgelegten Novelle arbeiten zu können, womit natürlich änderungen vorgesehene Zeit überschreitet, aber zwei andere trachten, bei andern wird das nicht der Fall sein. Aber man soll nicht gesagt sein soll, daß wir nicht auch hier zur Mithilfe bereit Schwierigkeiten liegen in der rein mechanischen Aufgabe, ein Werk uns nicht immer von den Kleinen sprechen; die großen 3300 wären, wenn es sich darum handeln sollte, die Mittel zur von so großem Umfang zweimal drucken zu lassen, und in dem Brennereien bekommen 37 Millionen von der Liebesgabe, und es Deckung des Bedarfes für die ganz oder theilweise bewilligte Bedenken, daß die Publikation von Vorlagen an den Bundes- könnte einmal heißen: Man laffe den kleinen Brennern diese Unter- Militärvorlage zu beschaffen. Den wirthschaftlichen Effekt finde rath den auf die Verfassung gegründeten Gewohnheiten nicht ent- ftügung, aber die großen Brennereien sollen sie herausrücken. ich in der Vorlage durchaus nicht berücksichtigt. Der Staats­spricht, vielleicht sogar widerspricht. Es kann der Zweck der Mit jedem Jahre wird diese alljährlich wiederkehrende Liebesgabe fefretär spricht davon, daß hier nur das finanzpolitische Interesse Interpellation aber auch auf andere Weise erreicht werden; der von 40 Millionen unerträglicher; sie muß fallen, wenn die in Frage komme; das scheint mir einseitig und wenig logisch. Reichstanzler theilt den Wunsch der Interpellanten, den be- Branntwein- Industrie gesunden soll. Die Erhöhung auf 75 Pf. Dem bayerischen Finanzminister wird für seine Ausführungen theiligten Kreisen die erbetene Möglichkeit zu gewähren, und er wird einfach auf den Konsum abgewälzt werden und damit wird ewig der Dank der Landwirthe des Ostens gesichert sein. Auch will seinerseits dahin wirken, daß die Beschlußfassung über den die Sache abgethan sein. Da wir überhaupt keine Brantwein- für die Mehrheit des Reichstages war bei der Annahme des Ges Entwurf so weit hinausgeschoben wird, daß den einzelnen Re- Steuererhöhung haben wollen, kann der Branntwein mit unserer setzes von 1887 die Voraussetzung, daß die Landwirthschaft da­gierungen genügende Gelegenheit gegeben ist, ihre Handels- Buftimmung nur herangezogen werden durch einen refoluten Ein- bei bestehen bleiben könne. Das unbeschränkte Recht auf Revision kammern und ähnliche Körperschaften über etwaige Wünsche noch griff in die Liebesgabe. Bei uns herrscht seit einer geraumen nicht nur des Kontingents, sondern auch der Spannung, wie es zu befragen. Beit König Schnaps; es ist die höchste Zeit, daß er entthront gestern der Reichs Schatzsekretär konstruirte, vermag ich nicht wird und daß auf diesen Thron wieder die allgemeinen Interessen als vorhanden anzuerkennen. gesetzt werden.( Beifall links.)

Abg. Brömel verzichtet nach den letzten Erklärungen des Schazsekretärs, durch welche ihm der Zweck der Interpellation erreicht erscheint, auf eine Besprechung derselben. Ter Gegenstand ist damit erledigt.

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will, wann er

Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage wird der Mili tärkommission überwiesen. Schluß 514 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr.( An­träge aus dem Hause.)

Abgeordnetenhaus.

16. Gigung vom 17. Januar 1893, 11 Uhr. Schelling, v. Heyden, v. Berlepsch und Kommissarien. Am Ministertische Graf zu Eulenburg, Miquel, Thielen,

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Bayerischer Finanzminister v. Riedel: Mit diesem letzten Satz hat der Vorredner wohl meine Ausführungen als solche er­Das Haus seht hierauf die erste Berathung der Novelle tlären wollen, welche sich nicht mit den allgemeinen Interessen zum Branntweinsteuer- Gesez fort. decken. Ich stelle fest, daß alles, was ich gethan und gesagt habe, Abg. Uhden( dk.), auf der Tribüne der Journalisten nur lediglich im allgemeinen Interesse gestanden hat.( Bustimmung brud, stickweise verständlich, spricht sich für das Rohfpiritus rechts.) Reich und Einzelstaaten haben fein anderes Interesse Monopol aus, welches sich als der beste Weg darbiete, um allen als die Brennerei als landwirthschaftliches Gewerbe.( Bravo ! finanziellen Schwierigkeiten ebenso wie der Nothlage der Brennerei rechts.) Ich bedauere nur, daß es mir nicht in größerem Maße ein Ende zu machen. Das Rohspiritus- Monopol würde nach gelungen ist, ihn zu überzeugen. Unsere Ueberzeugung wird er Abzug aller Rosten dem Reiche einen Netto- Ertrag von über durch seine Gegendeduktionen nicht erschüttern. Gern hätte ich v. 200 Millionen liefern, also weit mehr als die Militärvorlage von ihm gehört, wo denn eigentlich die Liebesgabe steckt und wer erfordert; es würde die Möglichkeit des Fortbestehens aller sie bezahlt; das hat er aber nicht angeführt, noch bewiesen. Das Haus überweist zunächst die allgemeine Rechnung über Brennereien garantiren und endlich die Unsicherheit des Ge- Er sieht die Liebesgabe als etwas Selbstverständliches an. den Staatshaushalts Etat für 1888/89 an die Rechnungs­werbes und die Rückschläge ungünstiger Konjunkturen auf das Ich habe mich im Gegentheil mit der Frage beschäftigt, ob über- fommission. selbe beseitigen. Es würde dann auch das Gerede von der an- haupt eine solche Liebesgabe vorhanden sei. Ich soll nach seiner Die Uebersicht der Staatseinnahmen und Aus­geblichen Liebesgabe aus der Welt geschafft. Namentlich in Meinung Neues über den Charakter und Zweck der Liebesgabe gaben für 1891/92 beantragt Abg. Hammacher nicht wie sonst Süddeutschland hätten sich die Betheiligten allgemein dahin gesagt haben, was man 1887 nicht darin gesehen habe. Wir der Rechnungs- sondern der Budgetkommission zu überweisen, geäußert, daß nur auf diesem Wege die deutsche Branntweinsteuer- haben nicht daran gedacht, der Branntweinbrennerei eine Ent- weil es sich dabei um erhebliche Ueberschreitung der Ausgaben Gesezgebung zum Abschluß gebracht werden könne. Das ab- fchädigung zu geben, sondern die Differenz sollte nur ein Kor- der Eisenbahnverwaltung und den Fehlbetrag handelt, dessen fällige Urtheil, welches der sozialdemokratische Abgeordnete reftionsmittel zur Einschränkung der Fabrikation sein. Ein Ge- Deckung eine wichtige finanzielle Aufgabe des Landtages sei, der Wurm gestern über den deutschen Kartoffelbau gefällt habe, ent- fchent setzt die Hingabe eines Gegenstandes an einen andern vor man nur im Zusammenhange mit dem vorliegenden Etatsentwurf spreche gar nicht den thatsächlichen Verhältnissen. Nicht aus Lieb- aus, der damit bereichert wird; diese Voraussetzung fehlt hier. gerecht werden kann. haberei, sondern weil es die Bodenverhältnisse so verlangen, Herr Barth fieht in den Kartoffelpreisen den Regulator für den Abg. Meyer- Berlin( dfr.) widerspricht dem Antrage, der in sei der Kartoffelbau in solchem Umjange nöthig geworden. Branntweinpreis. Ganz recht! aber daraus folgt, daß das einem früheren Falle entschieden zurückgewiesen worden sei. Der Abg. Wurm sei blos deshalb auf das platte Land und die Gefeh den Preis nicht zum Nachtheil des Konsumenten beeinflußt Abg. France- Tondern( ntl.) empfiehlt in diesem besonderen angeblich durch Kartoffel- und Fuselgenuß degenerirte Land- hat, eine Ausbeutung des Konsumenten ausgeschlossen ist. Wir Falle, die Sache der Budgetkommission zu überweisen, weil der bevölkerung so schlecht zu sprechen, weil die Sozialdemokraten haben ermittelt, daß wirklich die Brenner in den letzten fünf Betriebsbericht der Eisenbahnverwaltung der Budgetkommission dort für ihre Agitation feinen recht empfänglichen Boden finden. Jahren irgendeinen exorbitanten Gewinn nicht von ihrem Ge- überwiesen werde. Er beantragt, die Ausgaben und Einnahmen ( Zwischenruf bei den Sozialdemokraten.) Im weiteren wendet werbe gehabt haben. Der Abg. Barth hat also in diesem Punkte der Eisenbahn aus der Uebersicht der Budgetkommission zu über­fich Redner gegen das Verlangen des Abg. Witte, an die Stelle Unrecht. In dem Jahre 1890, wo die Spirituspreise hoch weisen und diese für diese Berathung um 7 Mitglieder zu ver­der Material- und Fabrikatsteuer die reine Konsumsteuer treten standen, sind auch die Herstellungskosten entsprechend höher ge- stärken; der Rest der Uebersicht soll an die Rechnungskommission zu lassen. Die Vorlage bringe eine Verminderung des Kon- livesen. In Bayern und Württemberg werden doch fast nur gehen.