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Nr. 8.

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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Die Entscheidung.

Freitag, den 10. Januar 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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dem gleichen Wahlrecht, das seine Arbeiter ihm auf- auch alle Ursache dazu, denn seine Vernehmung bewies, daß er oftroyiert haben. Daß in diesem Wahlrechtskampfe teine nicht die geringste stapazität zur Erteilung fachverständiger unnügen Opfer gefallen, daß das Notwendige Auskunft befizt. Er ist erst fünf Jahre nach den fraglichen Vor rechtzeitig getan wurde, das ist das Verdienst tommnissen nach Ostafrika   gekommen und weiß deshalb von den Eine wichtige Stunde schlägt heute dem preußischen der Einsicht und Ausdaner seiner Regierung. strategischen und sonstigen Verhältniffen zur Zeit der Peters- Affäre Abgeordnetenhause. Um 12 Uhr beginnt die Beratung des Und wie in Desterreich, so in Süddeutschland  . nicht das gering ste. Das gestand er im Kreuzberhör auch freifinnigen Wahlrechtsantrages. Bittere Gefühle Auch dort haben die Regierungen wenigstens die nötigste schließlich ein. Aber ganz mochte er doch nicht auf die Rolle der steigen in den Herzen der Proletarier auf bei dem Gedanken, Einsicht in den großen Verfassungsfragen bewiesen und sind komischen Person verzichten. So behauptete er als Sach daß zur selben Zeit, wo vom Recht des Voltes, von ihrem mit der Entwickelung gegangen, statt es darauf ankommen verständiger", die Erregung unter den Eingeborenen fei nicht Recht die Rede sein wird, nicht einer da sein wird, der in zu lassen, unter die Räder der Geschichte zu geraten. durch die Kunde der Hängeatte verbreitet worden, ihrem Namen sprechen, ihren Anspruch vertreten kann. Und wie die Habsburger  , so haben auch die Wittels- sondern durch Bebels Rede im Reichstage!. Also die tausend­Aber hat nicht die Regierung feierlich erklärt, daß sie über bacher sich auf die Seite des gleichen Wahl- züngige Fama- und wie geschäftig diefe Fama die Peters­den Klassen steht, daß sie nur ein Ziel im Auge hat, die rechts gestellt; erklärte doch Prinz Ludwig von Standale verbreitete, haben ja die früheren Peters- Prozesse hinläng­Wohlfahrt aller und das Gemeinwohl? Die Frage flingt Bayern, der fünftige König, man dürfe sich glücklich lich bewiesen! hat nicht die Empörung unter den Eingeborenen in den Ohren der Entrechteten wie schlimmster Hohn. schäßen, daß wenigstens für den deutschen   hervorgerufen, sondern die Rede Bebels, die vier Jahre später Und doch kann die Notwendigkeit des gleichen Rechts Reichstag ein Wahlsystem bestehe, mit dem der größte gehalten wurde! Herr Liebert nahm also offenbar an, daß die vielleicht gar nicht schärfer bewiesen werden, als durch die Teil der Bevölkerung zufrieden sei. Man solle nur das Schwarzen in Ostafrifa nicht nur den Vorwärts" lesen, Tatsache der ungeheueren Kluft, die zwischen Regierung und Ausland( er hat wohl auch das Inland gemeint) ansehen und sondern sogar die einzelnen Nummern vier Jahre eher erhalten, als Volf in Preußen besteht, als durch das höhnische, bittere insbesondere diejenigen Staaten, in denen verkünstelte sie in Berlin   erscheinen! Eine Heitere Person, dieser Herr v. Liebert! Lachen, mit der die Arbeiter die Zumutung, Vertrauen zur Wahlsysteme beständen, die dem Gerechtig- Der wichtige Sachverständige" für den Peters! preußischen Regierung zu haben, beantworten und beantworten teitsgefühl der großen Masse der Bevölke­müssen. rung widersprechen. Ob diese Wahlsysteme noch lange Jede Regierung ist im Klassenstaate Vertreterin der fort bestehen, müsse er bezweifeln. Und dies fagte besigenden Klassen, aber vielleicht teine in dem Maße der Prinz nicht etwa bloß in bezug auf das Reichstagswahl­Knecht und Gefangene einer herrschsüchtigen, recht, sondern gerade in bezug auf das Landtagswahl­Ein Teil der freisinnigen Presse präludiert der Regierungs pribilegierten Oligarchie als die Regierung recht. Die Zweite Kammer ging ihm in der Reform nicht erklärung über das Wahlrecht in einer Weise, die auch die ges Breußens. Heute ist aber die Stunde, in der sich von neuem weit genug. Prinz Ludwig forderte die Berücksichtigung jeder ringsten Erwartungen noch bitter enttäuscht. Die Weferzeitung". Lebensfrage für die Fortentwidelung des geheime Wahlrecht, diesen Schutz der Schwachen gegen rechts für Preußen eine Gefahr bedeutet hätte. Es wäre nämlich entscheiden muß, ob die Regierung auch ferner in der neuen Volkszählung für die Landtagswahl und vor allem das ein Organ der Freisinnigen Bereinigung, erklärt, daß das Fest­halten der Freisinnigen an der Forderung des Reichstagswahl­deutschen Voltes engherzig und kurzsichtig sich als die Starten"; denn es gäbe gewissenlose Ausschuß der Junker und Schlotbarone fühlen will oder ob Menschen genug, die ihre Untergebenen das Ende des Blocks gewesen. Das sei glücklich vermieden. Und fie die Notwendigkeiten der politischen und sozialen Ent- zwängen, ganz anders zu wählen, als diese nun sagt das Blatt wörtlich: wickelung begreift. wählen möchten.

Die Erkenntnis der politischen Notwendigkeit scheidet den Staatsmann vom politischen Routinier, die Kraft, durchzu­feßen, was als notwendig erkannt worden ist, scheidet den Staatsmann vom politischen Schwäger.

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Heute wird Fürst Bülow   die Stellung der Regierung darlegen. Die Erklärung der Regierung ist vorher dem Kaiser vorgelegt worden, dem die Minister Bülow  , Bethmann- Hollweg  und Moltke   Vortrag gehalten haben.

In einem Zeitalter wie dem unferigen, in dem die Kämpfe Wie wird die Entscheidung fallen? Das entrechtete der Klassen einen gewissen Gleichgewichtszustand erzeugen, ist Bolt fordert sein Recht. Schwere Opfer kann die die Macht der Regierung überall groß. Aber ent- Regierung dem arbeitenden Volfe, dem ganzen Staate sparen. scheidend wird die Stellung der Regierung gegenüber Aber wie immer die Erklärung lauten möge, der einem Privilegienparlament, dem jedes moralische Kampf geht weiter. Es ist der Kampf um unser Ansehen völlig fehlt, das die immer stärker an- Recht, um unsere Würde. Vom Rechte aber läßt sich wachsende Volksbewegung des letzten Restes von Widerstandskraft nichts abfeilschen und nichts abdingen. Ganz beraubt. Da findet ein solches Privilegienparlament nur mehr und unverkürzt muß es uns werden.- einen Halt, die Stüße der Regierung, die über die Polizeisäbel und Soldatenflinten verfügt. An die Regierung sucht es sich. anzulehnen, um seine veralteten, unerträglich gewordenen Privi­legien noch länger zu behaupten. Aber diese Situation legt darum auch das Schwergewicht der Entscheidung in die Hand der Regierung. Im Kölner Peters- Brozeß übergipfeln sich die ents Begreift sie den unaufhaltsamen Gang der hüllten Bestialitäten. Wenn man glaubt, daß die bezeugten Scheuß­Entwidelung, der überall in der Welt die politische lichkeiten nicht mehr fiberboten werden könnten, wird in der nächsten Rechtsgleichheit verwirklicht, so stellt sie sich selbst auf die Stunde das Gegenteil erwiesen!

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Freifinns- Feigheit.

Längst ist festgestellt, daß die Freifinnigen angesichts der Machtstellung der Konservativen so gut wie einstimmig ent­schlossen sind, sich mit einer bescheidenen Reform zu begnügen. Aber Reform muß sein. Ein hartes Nein der Konservativen oder der Regierung sprengt den Blod. Die Konservativen find jetzt mit Gifer beschäftigt, die Regierung gegen jede Reform scharf zu machen. Im Interesse des Blockes müsse eine der Rechten so anstößige Sache vertagt werden. Im Interesse des Blodes? Es gibt keinen Block mehr, wenn die Wahlrechtsreform berweigert wird! Obzwar eine preußische Angelegenheit, ist fie doch die Vorbedingung für die Opfer, die man im Reiche von den Freisinnigen verlangt. So naiv sind diese nicht, daß sie das Odium neuer Steuerbewilligungen auf sich laden, ohne wenigftens im Wahlrecht eine Errungenschaft heimzubringen."

Heißt das nicht die Regierung geradezu auffordern, nicht nur möglichst wenig zu tun, sondern auch möglichst wenig zu versprechen? Und damit die Perfidie vollständig wird, folgt dann die absichtlich dick

Sadiiten- Orgien am Kilimandfcharo. recht bid aufgetragene Drohung; Reform muß sein, sonst geht der

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Block in die Brüche! Natürlich weiß das Blatt, daß Bülow, will er sich selbst nicht desavouieren, etwas versprechen wird und die Liberalen sind ja mit jeder bescheidenen Reform" zufrieden. Das Blatt kann also leicht im Nachsatz drohen, da der Bordersak besagt, daß diese Drohung nie erfüllt wird. Mit dieser Auslassung hat

Seite der Reform, nicht aus Liebe zum Volke, Unfägliche Brutalitäten hat der Maler Kuhnert, der das freisinnige Blatt bereits die Nationalliberalen übertrumpft nicht aus Begeisterung für die Demokratie, sondern Gefährte des Peters am Kilimandscharo  , dieſem nachgesagt. So und ist zu den Freikonservativen übergegangen, die ja ebenfalls aus Einsicht, aus dem Pflichtbewußtsein, das hat er erzählt, daß Peters einmal von einer Streife eine eine bescheidene Reform verlangen. Die Freisinnigen werden so ihr sagen muß, es wäre ein Verbrechen, das ruhige Anzahl von Rettengefangenen mitgebracht habe, allmählich ein Blod- Mikrokosmus, der alle Parteien des Blods und gesetzmäßige Fortschreiten gewaltsam aufhalten zu wollen, als ihn Kuhnert fragte, was denn diese Leute verbrochen hätten, ant- in sich selbst vereinigt: seit der Blodkära gibt es konservative, nas um die Lebensfrist unhaltbarer Privilegien zu verlängern. wortete Peters: Nichts! Aber man müsse den Kerlen die Herren- tionalliberale und der Kuriosität und Tradition halber sogar Frei Denn ihre Stellungnahme raubt dem Privilegienparlament fauft zeigen! Als Kuhnert den Ort seiner Mal- und Hängestudien sinnige im Freisinn. die Kraft des Widerstandes, zwingt die Abgeordneten, sich dem verlassen wollte, ermunterte ihn Peters, doch zur Ergänzung feiner Nicht ganz so schlimm ist, was heute die" Boff. 8tg." verübt. Notwendigen zu beugen und dem Volke das so lange vor- an anderem Wildpret so reichen Strecke auch noch einen Das brave Blatt ist aus lauter Angst vor der Sozialdemokratie enthaltene Recht zu geben. Schwarzen zu schießen". Das Ungeheuerlichste aber war das Folgende: so einfältig geworden, daß es selbst die Interessen seiner eigenen Das war die Haltung der Regierungen und der Als Mabrut gehängt war, setzte sich das Richter"-Kollegium Partei nicht mehr zu erkennen vermag. Auf eine einflußlofere Dynastien außerhalb Preußens. Auch in zum Frühstück nieder. Bei der bermutlich recht ausgiebigen und kleinere Gruppe, als wie sie der Freisinn im preußischen Desterreich stand die Regierung des Freiherrn   v. Gautsch Anfeuchtung des Frühstücks wurde ein Trinkspruch auf den Landtag repräsentiert, kann er doch wirklich nicht mehr rea vor der gleichen Entscheidung, die jetzt für den Fürsten   unmittelbar zuvor Gehängten ausgebracht mit den Worten: duziert werden. Das gleiche Wahlrecht allein ist int Bülow dringend geworden ist. Auch in Desterreich Es lebe der selige Mabrut". Kann sich Henkersphantafie einen stande, ihm wieder zu einem beachtenswerten Dasein zu vera ein Privilegienparlament, dessen einzelne Parteien von Zeit wüsteren Zynismus ausdenken?! helfen als Mittelpartei zwischen Konservativen und Sozialdemo zu Zeit platonische Erklärungen zugunsten einer Reform Der Zeuge Kuhnert, der all diese entfeßlichen Dinge be- fratie. Freilich wird er um seine Eristenz kämpfen müssen, abgaben, die aber in Wirklichkeit jede ernstliche und zeugte, verwahrte sich ausdrücklich dagegen, jemals aufgeschnitten zu während er beim Dreitlassenwahlrecht in seinem respektablen Be gründliche Reform für utopisch hielten, in dem sicheren haben. Er wußte sich nur heute dieser Vorgänge nicht mehr zu fikstand von ganzen 32 Mandaten leidlich geschützt ist. Diese Nota Bewußtsein, sie stets bereiteln zu wollen. Und dem entfinnen. Er hat merkwürdigerweise Vorgänge vergessen, die sich wendigkeit des Kampfes scheint die brave, alte und recht müde Privilegienparlament gegenüber eine starke, anhaltende ihm, der sich doch damals noch über folche unfäglichen Roheiten zu Tante so zu erschrecken, daß sie melancholisch erklärt, daß das immer von neuem einsetzende, beständig sich steigernde entrüsten vermochte, doch unaustilgbar einprägen mußten! Selbst Reichstagswahlrecht, für das der Freifinn infolge seiner Ueber­Volts bewegung. Die Regierung erkannte recht- der Gerichtsvorsitzende gab seinem Erstaunen über diese lieferung und Ueberzeugung eintreten müsse, ihm wahrscheinlich zeitig deren Unwiderstehlichkeit. Und mit eiserner Kon- auffallende Gedächtnisschwäche Ausdruck! Schaden bringen werde. Für die Kampfesfreudigkeit des Freisinns sequenz hat die Regierung Gautsch und ihre Nachfolger an Aber zum Glück sind unanfechtbare Gewährsmänner erweckt das die trübsten Aussichten. Aber wir können darauf nur der Reform festgehalten, bis das Privilegienparlament fapitu- vorhanden, die zu bezeugen bereit sind, daß Kuhnert damals, unter erwidern, daß der Freifinn noch viel schlimmeren lierte und das, was bis vor kurzem als Utopie galt, fegens- dem frischen Eindruck der Vorgänge, all diese Dinge erzählt hat! Schaden nehmen wird, wenn er nicht kämpfen wird. reiche Wirklichkeit wurde! Herr Kuhnert, der damals über die Schmach" der Peters- Tante Voß bleibt aber ängstlich, und die Angst ist ein schlechter Und wie die Regierung, so die Dynastie. Nicht leicht Justiz" an das Kolonialamt berichtete, ist allerdings Ratgeber. Daher rät sie der Sozialdemokratic, es ebenso zu haben die Habsburger  , dieses konservative Herrscher heute ein Beschöniger dieser Hummentaten geworden. Warum? machen wie der Freisinn, nämlichy nichts, und um Gottes willen geschlecht, sich zum allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht weil er inzwischen erfahren haben will, daß die Schwarzen im nur ja nicht allzu laut gegen die Dreiklassenschmach"( die Gänse­befehrt. Noch im Jahre 1893 ließ Franz Joseph   gegenüber dem Krieg zu Bestien werden, so harmlos sie auch im Frieden füßchen sind das Eigentum der guten Zante) zu schreien. Wirksam Widerstand des Privilegiertenparlaments die Regierung fallen, feien. Der gute Mann mit dem reformierten Kolonialgewiffen feien nur ftichhaltige Gründe" und die werden die Freisinnigen die eine der Demofratie entgegenkommende Wahlreform ein- vergißt nur, daß Eingeborene, die man schlimmer als das schon anführen, morgen und immerdar. Sechzig Jahre haben sie's gebracht hatte. Aber die unermüdlichkeit der Wahlrechtsagitation Bieb behandelte, die man durch Bestialitäten zur getan und sie sind bereit, noch weitere 60 Jahre zu begründen" belehrte auch die Dynastie eines Besseren und schließlich wurde der Raserei treibt, natürlich Gleiches mit Gleichem vergelten! und sogar stichhaltig. greise Habsburger zu einem entschiedenen Förderer Im übrigen sprach ihm Herr v. Bennigsen als alter Afri­der Einführung des gleichen Wahlrechts. Daß taner auf Grund dieser Erpektorationen jede Kompetenz ab, Desterreich ein demokratischer Staat geworden ist, der die über afrikanische Zustände zu urteilen! komplizierten und schwierigen Probleme der Nationalitäten- Eine ebenso flägliche Rolle wie der zum Herremmenschentum frage zu lösen im Begriffe steht, der mit raschen belehrte Kuhnert spielte Herr Liebert, der unabkömmliche" Schritten die Versäumnisse seiner sozialen Gesetzgebung Reichstagsabgeordnete und Generaliffimus des Reichsverbandes, als nachzuholen gewillt scheint, in dem der alte Polizei- Sachverständiger. Der Mann, der in München   so schneidig geist gründlich ausgetrieben ist, das berdankt er auftrat, war furchtbar Kleinmütig geworden. Er hatte freilich

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Ja der Freisinn ist geduldig, und durch seine Geduld ist er auf den Hund oder, damit es höflicher flingt, auf den Block ge­kommen. Ob ihn die Asphaltliberalen" noch retten können, wissen wir nicht. Aber wir haben keine Geduld und können nicht noch 60 Jahre warten. Stichhaltige Gründe sind genug an geführt worden. Der stichhaltigste aller Gründe ist eine starte, mächtige und ausdauernde Boltsbewegung!