einverstanden.

nommen.

Bon einer Seite wurde die prinzipielle Richtigkeit der Forde rung des Normalarbeitstages zwar anerkannt, aber der jezige Augenblick als ungeeignet zu dessen Einführung erachtet.

Der vom Magistrat anwesende Stadtbaurath Hobrecht führte aus, daß nach seiner Meinung der Magistrat dem Antrage nicht stattgeben würde. Aus sozialpolitischen und praktischen finanziellen Gründen empfahl er die Ablehnung des Antrages.

Der Ausschuß wird infolge eines von dem Stadtv. Singer gestellten Antrages bereits am nächsten Donnerstage der Ver fammlung Bericht erstatten, damit die Angelegenheit schleunige Erledigung findet.

-

Abg. Graf Limburg- Stirum( tons.): Dieser Antrag hat haben, weil sonst der Ansturm auf die landwirthschaftlichen Zölle| daran, Erdarbeiten in größerem Umfange in Angriff zu nehmen. ein anderes Gesicht, als das der Abg. Hammacher. Die ganze ein viel stärkerer geworden wäre, während jetzt der Schutz- Die Herabsehung der täglichen Arbeitszeit sei deshalb geboten, Uebersicht kann die Budgetkommission nicht mit der Gründlichkeit zoll durch die Berträge auf zwölf Jahre gesichert ist. um namentlich bei der Straßenreinigung, aber auch in den prüfen, wie die Rechnungskommission; sie würde dadurch über- Die Einnahme- Ausfälle bei der Eisenbahn- Berwaltung sind sehr übrigen städtischen Betrieben Arbeitslose einzustellen. lastet werden. Aber eine Verstärkung der Budgetkommission wird bedenklich für den preußischen Etat. Die Frage der Vermehrung Von dem anwesenden Direktor der Straßenreinigung wurde nicht nothwendig sein. der Lotterieloose ist oft und gründlich hier erörtert worden. mitgetheilt, daß bei der Straßenreinigung 800 ständige Arbeiter Abg. Lieber( 3.) erklärt sich für den ganzen Antrag France, Wenn die Regierung die Befriedigung des Spieltriebes innerhalb angestellt sind, und daß momentan 2000 Arbeiter vorübergehend auch für die Verstärkung der Kommission. der preußischen Lotterie herbeiführen will gegenüber dem unred- beschäftigt sind, welche eine tägliche Arbeitszeit von- Ueber­Abg. Rickert( dfr.) hält eine Verstärkung der Budget- lichen Wettbewerbe auswärtiger Lotterien, so wird das Haus stunden mit eingerechnet- 81/2 Stunden haben. fommission für überflüssig, weil dadurch nur eine Verzögerung dagegen kaum einen Einwand zu machen haben. Es ist dankbar In der Diskussion tam mehrseitig eine prinzipielle Abneigung herbeigeführt werde. Im Uebrigen ist er mit Antrag France anzuerkennen, daß trotz der schlechten Finanzlage die Regierung gegen die Herabsetzung der Arbeitszeit zum Ausdruck; auch als eine Vermehrung der etatsmäßigen Richterstellen vorgeschlagen vorübergehende Nothstandsmaßregel könne dieselbe nicht gutgeheißen Abg. v. Minnigerode- Rossitten( fons.) spricht sich ebenfalls hat. Aus dem Erlös von Domänen sollen Aufforstungen vor- werden, weil die Verkürzung der Arbeitszeit eine Lohnerhöhung gegen die Verstärkung der Budgetkommission aus. genommen werden im Osten; warum nicht auch im Westen, wo bedeute, zu der man sich in schlechten Zeiten gerade am aller­Abg. Francke zieht seinen auf die Verstärkung bezüglichen doch auch Aufforstungen nothwendig find? Einverstanden bin ich wenigften entschließen solle. Antrag zurück; der übrige Theil des Antrages wird ange- mit dem Minister darüber, daß wir die Wirkungen der Schwankungen der Eisenbahn- Einnahmen auf den Etat beseitigen Die Vorlage des Gefeßentwurfes, betreffend die Deckung von müssen. Abgesehen von einem Betriebsreservefonds wird der Ausgaben des Rechnungsjahres 1891/92 wird der Rechnungs - beste Reservefonds die Schuldentilgung sein, aber energischer als tommission überwiesen. nach dem Eisenbahn- Garantiegeset. Die Mahnung des Finanz­Es folgt die erste Berathung des Staatshaushaltsministers an uns zur Sparsamteit war berechtigt; denn er ent­Etats für 1893/94 und des dazu gehörigen Anleihe- hält diese Mahnung auch seinen Kollegen nicht vor. Ich kann gesetzes. sagen: Das Aussehen des Hauses an dem Tage, wo die Dieser Theil des sozialdemokratischen Antrages wurde mit Abg. v. Strombeck( 3entr.): Das Defizit bedeutet eine sehr sogenannte Sekundärbahn- Vorlage berathen wird, ift mir allen gegen zwei( Megner, Singer) Stimmen abgelehnt. beträchtliche Erhöhung unserer ohnehin schon sehr hohen Schulden. immer als ein sehr erbarmungswürdiges vorgekommen; Die Diskussion wandte sich nunmehr zu den übrigen Punkten Der Finanzminister hat davor gewarnt, die Finanzlage allzu allein an dem Grafen Kanit scheinen die Ermahnungen des Antrages, welche den Magistrat auffordern: pessimistisch anzusehen; er hat darauf hingewiesen, daß in des Ministers spurios vorübergegangen zu sein, sonst„ Die Hasenbau- Anlage am Urban, den noch nicht in Angriff dem Defizit von 59 Millionen Mart 20 Millionen Mark hätte er wohl seinen Antrag nicht eingebracht. Als genommenen Theil der Wasserwerke am Müggelsee, sowie andere stecken, die verwendet sind zur außerordentlichen Schuldentilgung. Der Finanzminister zur Sparsamkeit mahnte, kam der Zwischen- städtische Erdarbeiten schleunigst vornehmen zu laffen. Er hätte auch noch anführen können, daß noch weitere ruf von links: Militär. Der Finanzminister erwiderte darauf, Die zur vollständigen Durchführung der Kanalisation erforder 17 Millionen Mark zur Schuldentilgung verwendet sind. Um daß nothwendige Ausgaben für die Landesvertheidigung geleistet lichen Arbeiten in Angriff zu nehmen." diefe 37 Millionen Mark vermindert sich also das Defizit. Die werden müssen, darauf ertönte rechts ein" Bravo!" Es würde Aus der Besprechung ergab sich die Bereitwilligkeit des Aus­Ueberschüsse aus der Einkommensteuer sollen zur Deckung des wohl verstummt sein, wenn der Vorschlag gemacht wäre, die schusses durch Inangriffnahme städtischer Arbeiten die Arbeits­Defizits dienen; damit wird der§ 82 des Einkommensteuer- Kosten der Militärvorlage auf die Matrikularbeiträge, d. h. auf losigkeit und den daraus resultirenden Nothstand nach Möglich­Gesetzes durchbrochen. Ein solches Verfahren muß das Ver- die direkten Steuern zu legen. Denn wird die Steuerschraube teit zu mildern. trauen in die Stetigkeit der Gefeßgebung erschüttern. Wenn die in Preußen angezogen werden, der Finanzminister will das jetzt Es wurde anerkannt, daß Beschleunigung der Hafenbau­Einkommensteuer zur Deckung des Defizits verwendet wird, dann noch nicht, aber er hat erklärt, daß die Schraube anziehungsfähig Anlage am Urban und namentlich eine vermehrte Einstellung von wird man die Steuern noch erhöhen müssen, und dagegen müssen ist, und das läßt tief blicken. Daß mit der Aufbesserung der Ge- Arbeitern bei der Straßenreinigung geboten sei und daß hier­wir ganz energisch Protest erheben. Besser wäre es, wenn man hälter und der Einführung der Dienstaltersstufen von unten an- durch Arbeitsgelegenheit in größerem Umfange geschaffen werden andere Fonds zur Deckung des Defizits verwendet. Bei der See- gefangen ist, ist sehr erwünscht. Daß die Regierung angesichts tönne. handlung befindet sich ein Fonds von 23 Millionen Mart der Nothlage, für welche die Gemeinden allerdings in erster Linie Auch sonstigen städtischen Arbeiten müsse größere Energie Effekten; wenn derselbe entbehrlich ist, könnte er zur Deckung des eintreten müssen, Arbeiten ausführen lassen will, um zu helfen zugewendet werden, und sowie die Witterung es zuläßt, mit Fehlbetrages verwendet werden. Mein Suchen nach Ersparnissen oder um die billigen Materialpreise auszunuzen, billige ich voll- Erdarbeiten zur Beschäftigung der Arbeitslosen vorgegangen im Etat ist von sehr geringem Erfolg gewesen. Ob die Dienst- ständig. Für so ruhig, wie der Finanzminister, kann ich die werden. altersstufen eine Verschlechterung der Einnahmebezüge mit sich Finanzlage nicht ansehen und kann deshalb die größte Vorsicht Nachdem die sozialdemokratischen Vorschläge gegen 2 Stimmen bringen, müsse die Budgetkommission prüfen. Es ist von einer empfehlen.( Beifall im Zentrum.) abgelehnt waren, wurde folgender im Laufe der Diskussion ge Gehaltserhöhung der Beamten gesprochen worden. Aber da eine Finanzminister Miquel: Der Vorredner hat von einer vorstellte Antrag: Gehaltserhöhung doch mindestens 10 pet, betragen müßte, so ist aussichtlichen Steuererhöhung gesprochen. Ich will darüber nicht Die Stadtverordneten- Bersammlung ersucht den Magiftrat, den Beamten zu rathen, die Regierung mit ihren dahingehenden streiten; das gehört der Zukunft an. Aber wenn sie nothwendig alle durch die Stadtverordneten- Versammlung bereits genehmigten Wünschen nicht zu behelligen, denn die Finanzlage ist nicht der wird, was drückt ein Land mehr, die Erhöhung einer gerechten Arbeiten, soweit dies möglich ist, energisch in Angriff zu nehmen artig, daß eine Mehrausgabe von 26-30 Millionen Mart ge- und gleichmäßigen oder die einer ungerechten ungleichmäßigen und fortzuführen; insbesondere zu erwägen, ob es nicht durch­tragen werden fönnte. Die Beseitigung der schwankenden Steuer. In der Steuerreform selbst liegt der Anlaß zur Er- führbar ist, zum Zwecke einer durchgreifenden Reinigung der Eisenbahn- Einnahmen soll herbeigeführt werden. Wie soll das höhung nicht.( Zustimmung rechts.) Straßen den Fuhrpart zu erweitern und eine vermehrte Anzahl geschehen? Will man einen Theil der Eisenbahn - Einnahmen Abg. Enneccerns( natl.): Die Ueberschüsse aus der Ein- von Arbeitern einzustellen," festlegen? Dann wird der Etat manchmal nicht die kommensteuer sollen nicht ihrem Zweck entfremdet werden, sondern einstimmig angenommen. nöthigen Mittel zur Deckung nothwendiger Ausgaben bieten. es soll zur Ersparung von Mühe und Arbeit das Kapital zur Wir müßten dann Schulden machen und das muß unter allen Deckung des Defizits verwendet, die Zinsen aber für die gesetzlich Umständen vermieden werden. Der Redner schließt mit der Hoff- festgelegten Zwecke verwendet werden. Herr v. Minnigerode hat nung, daß die Unzufriedenheit in den unteren Schichten der Be- gegen den noch gar nicht bekannten Handelsvertrag mit Rußland völkerung verschwinden werde. schon jetzt Stellung genommen. Gewiß verdient die Landwirth­Abg. v. Minnigerode- Rossitten( f.): Die Verhältnisse des schaft Schub; aber auch die Industrie muß gefördert werden, Tagesordnung für die Sigung der Stadtverordneten. Etats find durchaus teine erfreulichen, aber sie sind erklärlich aus denn die Landwirthschaft ist nicht im stande, uns allein zu ernähren. versammlung am Donnerstag, den 19. Januar d. I. den thatsächlichen Verhältnissen, namentlich aus den großen An- Ob die Kosten der Militärvorlage durch diese oder jene Steuer Nachmittags 5 Uhr. Ein Naturalisationsgesuch. Wahl sprüchen des Reichs, welche zu erheblicher Abnahme der Ueber- bestritten werden, ist völlig gleichgiltig; davon wird je eines Mitgliedes in den Ausschuß für Petitionen, in die Bau­weifungen geführt haben. Eine Einnahmevermehrung ist bei der feine patriotische Partei ihre Zustimmung abhängig machen. Deputation, in die Grundeigenthums- Deputation, in das Kura­Lotterieverwaltung eingetreten. Die Budgetkommission wird diese Der vorgelegte Etat für 1893/94 ist sehr umsichtig und vorsichtig torium der Markthallen, in die Normaletats- Deputation, in das Frage genauer prüfen müssen; der Finanzminister hat wohl mit aufgestellt. Dafür war bezeichnend die Erklärung des Finanz- Kuratorium der Böhm'schen Stiftung und in folgende gemischte Recht auf Braunschweig , Hamburg und Mecklenburg hingewiesen ministers, daß er geneigt sei, diejenigen Ausgaben zu streichen, Deputationen: zur Vorberathung der Angelegenheit wegen Ein­und sich darauf berufen, daß ein gewisses Spielbedürfniß im welche das Haus als entbehrlich erkennen würde. verleibung von Vororten in die Stadtgemeinde Berlin , sowie Volke vorhanden ist, sodaß wir die Sache nicht a limine ab: Unsere Schulden werden sich bei Beginn des Etatsjahres auf wegen Erwerbung der Grundstücke Neuer Markt 4/5, 6 und 7 und der weisen tönnen. Die Polizei in den Städten muß verbessert 6243 Millionen Mark belaufen, während die Schuldentilgung zur Herstellung der Wasserleitung Müggelsee- Berlin und der zur werden und namentlich muß der Staat auch das Nachtwachwesen nur 37 Millionen Mark, also 6/10 pt. beträgt. Daß die Ueber- Verbreiterung der Gertraudtenstraße und der Straße Am Spittel­übernehmen; die dafür erforderlichen Ausgaben werden wir be- weisung aus der lex Huene zurückgehen wird, glaube ich auch, markt erforderlichen Grundstücke. Vorlage, betr. die Verlegung willigen. Die Vermehrung der etatsmäßigen Stellen für Diätarien aber das kann ich nicht zugeben, daß die lex Huene mit des Heu- und Strohmarktes von dem Oranienplage. entspricht einem langjährigem Bedürfnisse. In der landwirth 24 Millionen Mart hoch genug bewerthet ist. Redner empfiehlt Anträge von Mitgliedern der Versammlung, betr. die Errichtung schaftlichen Verwaltung befindet sich eine Ausgabe von 300 000 schließlich die Ueberweisung des größten Theils des Etats an die eines städtischen Zentral- Arbeitsnachweises und die Herbeiführung Mart zur Förderung der Landwirthschaft in den öst- Budgetfommission, aber auch die Annahme des Antrages Lieber von Einrichtungen zur Unterbringung der Arbeiter auf den lichen Provinzen. Es ist anzuerkennen, daß Rewegen der Verstärkung der Budgetkommission für den Eisen- Arbeitsplägen während der Arbeitspausen. Vorlage, betr. die gierung diesen Betrag gegen früher verdoppelt hat. Die bahnetat. städtischen Sendungen zur Ausstellung in Chicago . Desgleichen, Ausgaben der Eisenbahn- Berwaltung sind seit ihrer Ver- Abg. Kieschke( bei feiner Fraktion): Ueber die von Herrn betr. die Festsetzung des Etats für die Verwaltung der städtischen staatlichung erheblich gewachsen, ohne daß die Tarife erhöht v. Minnigerode angeregte Frage der Stellung des Reichsschatz- Feuer- Sozietät pro 1. Oktober 1892/93.- Zwei Rechnungen. worden sind; die Personentarise sind sogar erheblich erleichtert sekretärs und des Finanzministers können wir wohl hier nicht Eine Unterstützungssache. Vorlagen, betr. den Ablauf der worden. Es wäre daher wohl angebracht, entsprechend dem entscheiden; sie ist so tief einschneidend, daß sie gründlicher ge- Wahlzeiten eines Bürgerbeputirten bei dem Kuratorium des Einnahme- Ausfall die Personentarise mäßig zu erhöhen.( Bu prüft werden muß. Auf eine sehr schnelle Besserung der Ver- Zentral- Viehhofes und bei dem Kuratorium der Wasserwerke. stimmung rechts.) Die Freifinnigen haben durch Herrn Rickert hältnisse hoffe ich nicht, dafür sind keine Anzeichen da, denn die Borlage, betr. die Wahl von einem Mitgliede und 15 Stell­eine Reform der Personentarife verlangt selbst noch beim Etat Berhältnisse sind überall so schlecht wie in Deutschland . Dazu vertretern für die Gebäudesteuer- Veranlagungs- Kommission. für 1891/92. Erst im nächsten Jahre schlug die Windfahne um, fommt, daß wir bei der Beschaffung unserer Einnahmen wesent- Vorschläge zur Wahl der Beisitzer und Beisitzer- Stellvertreter für als die Einnahmen zurückgingen. Wir können daraus lernen, lich auf die direkten Steuern beschränkt sind, die stabil find, die am 31. d. M. stattfindende Stadtverordneten- Erfahwahl. daß wir gute Einnahmen nicht verwenden, um neue während das Reich über die ausdehnungsfähigen indirekten Steuern Ausgaben und neue Bedürfnisse zu schaffen, sondern verfügt. Der Finanzminister hat sich bereit erklärt, die Ausgaben zu um unsere Position zu befestigen. Bei den Bergwerken streichen, die wir entbehrlich finden. Ich finde eine Ausgabe von ergiebt sich auch eine Mindereinnahme von 3 Millionen Markt. 500 000 m. für ein neues Regierungsgebäude in Osnabrück . Auch hier ist eine sehr schnelle Besserung nicht zu erwarten. Eine Sollte der Finanzminister bereit sein, seine Neigung zur Stadt Mehrausgabe ist eingestellt für die Bergwerfs- Schiedsgerichte. Osnabrück und zu dem dortigen Regierungspräsidenten auf dem Ich möchte hierbei an die Regierung die Aufforderung richten Altar des Baterlandes zu opfern?( Heiterkeit.) Es wird sich Schöneberg . Achtung Parteigenossen! Die Wählerlisten ihre Autorität den Arbeitern gegenüber vollauf zu wahren und überhaupt fragen, ob man nicht die Bezirksregierungen auf den zur Kommunalwahl liegen von heute ab bis zum 30. d. M. im dadurch den anderen Betrieben mit einem guten Beispiele voran Aussterbe- Etat feßen könnte. Die Landrathsämter werden sich hiesigen Rathhause, Zimmer 8, 1 Tr., in der Zeit von Morgens zugehen.( Zustimmung rechts.) Eine Mehrausgabe ist ent- immer mehr ausbilden mit eigenen Bureaus u. f. w. Was soll 8 Uhr bis 3 Uhr Nachmittags an Wochentagen aus. Es ver­standen für die wachsende Berzinsung der Schulden. Durch die denn noch die Zwischeninstanz zwischen dem Landrath und dem fäume niemand, die Listen einzusehen. Genossen, denen es an Zunahme der Schulden hat sich ein Sinten der Kurse bemerkbar Oberpräsidenten? Redner tritt der Auseinandersetzung des Abg. Beit gebricht, die Listen einzusehen, mögen sich an folgende Ge­gemacht, und es liegt die Gefahr nahe, daß wir in Abhängigkeit Enneccerus entgegen, der die besondere Kreditwürdigkeit Preußens noffen wenden: Hackelbusch, Bahnstr. 17, v. 4 Tr.; Schimansti, gerathen von internationalen Geldmächten.( Hört! rechts.) Wir nachzuweisen versucht hatte. Was seien denn die Eisenbahnen mossen wenden: Hackelbusch, Bahnstr. 17, v. 4 Tr.; Schimanski, Bahnstr. 6a, Quergeb. part.; Siegeler, Golgstr. 43, Restaurant; geben uns der Erwartung hin, daß alle Zugusbauten vermieden werth? Die kauft uns doch jest niemand ab.( Widerspruch Dreste, Mühlenstr. 7. Genannte Genossen haben sich erboten, werden. Dazu kommt ein dritter Punft: Die Trennung der rechts und bei den Nationalliberalen.) Wo sollen denn in Bu die Listen einzusehen. Stellung des preußischen Ministerpräsidenten vom Reichskanzler- funft Schulden gemacht werden, namen tlich beim Beginnen eines amt. Durch die Vereinigung dieser Aemter in einer Krieges? Deshalb bitte ich Sie, den Ernst der Lage zu er Berson würden die preußischen die Reichsinteressen fennen, und die Budgetkommission zu veranlassen, daß sie einen gemeinsam gewahrt, während dem Reichskanzler jeht allgemein erschöpfenden Bericht über die gegenwärtige Finanz­die preußischen Angelegenheiten ferner liegen. Ein idealer lage erstatte. Zustand wäre, daß der preußische Finanzminister 811 Darauf wird um 4 Uhr die weitere Debatte auf Mittwoch gleich Reichsschatsekretär wäre( Buruf Rickert's: Wir haben 11 Uhr vertagt. gar nichts dagegen!). Das weiß ich; aber die anderen deutschen Einzelstaaten würden damit vielleicht nicht zufrieden sein. Die einseitige Entwickelung zum Industriestaate würde für Preußen und das Reich ein Unglück sein. Der einseitige Industriestaat mit seinen Krisen und Wechselfällen mag uns erspart bleiben. Wenn von der Gefahr des russischen Handelsvertrages die Rede ist, dann müssen wir besonders der Gefahr der Einschleppung der Der Ausschuß der Stadtverordneten Versammlung, rechtzeitig einen Bruch entdecken, Geldprämien zugesichert worden. Auch auf die Thätigkeit der Feuerwehr ist die Kälte von Viehseuchen gedenken. Wir haben die Thore nach Desterreich hin welchem die sozialdemokratischen Nothstandsanträge( Herabsetzung Einfluß. Auf den verschiedenen Feuerwachen liegen täglich eine weit genug aufgemacht; wir sollten die Gefahr der Seuchen- der Arbeitszeit in städtischen Betrieben auf täglich acht Stunden große Anzahl Meldungen von Bränden vor, welche durch das einschleppung von Rußland aus nicht vermehren. Die neue und schleunige Inangriffnahme der Hafenbauanlage am Urban Branntweinsteuer wird wieberam die Landwirthschaft schädigen. und sonstiger städtischer Arbeiten) zur Vorberathung überwiesen fünstliche Aufthauen von Waffer- und Gasleitungsröhren in den Säusern verursacht werden. Uebrigens war am vorgeftrigen Die Aenderung des Unterstüßungswohnsitz- Gesetzes haben wir sind, hat gestern Abend eine mehrstündige Sigung abgehalten. Abend in sehr vielen Häusern das Gas eingefroren. oft genug verlangt und die Regierung hat ja auch erfreuliche Punkt 1, der wie folgt lautet: Zusicherungen gegeben bei der Berathung des Invalidenversiche rungsgefehes. Wir hoffen, daß der Ministerpräsident die Inter­essen der Landwirthschaft mit fester Hand wahren wird.( Beifall rechts.)

Es sind inzwischen zwei Anträge über die geschäftliche Be­handlung des Etats eingegangen; ein von allen Parteien gestellter Antrag will einen großen Theil des Etats der Budgetfommission überweisen, während ein Antrag der Abgg. Lieber, Franke und Genossen die Budgetkommission für die Berathung des Eisenbahnetats um 7 Mitglieder verstärken will.

Kommunales.

=

-

-

-

Tokales.

-

-

Die strenge Kälte dieses Monats hat im Eisenbahnbetriebe erheblichen Schaden angerichtet. Die durch den anhaltenden ftrengen Frost spröde gewordenen Eisentheile der Lokomotiven zer­springen sehr leicht, obwohl seitens des Bahnpersonal die größte Vorsicht ausgeübt wird und die wichtigsten Bestandtheile der Maschinen gut geschützt und häufig erneuert werden. In den Reparaturwerkstätten wird selbst bei Nacht gearbeitet, um die Schäden auszubessern. Im Betriebe der Stettiner Eisenbahn sind bereits sämmtliche Reserve- Lokomotiven eingestellt worden. Um Entgleisungen, welche jetzt sehr leicht durch Brüche der Sperr­stangen vorkommen tönnen, zu verhüten, find den Beamten, welche

Die Arbeitszeit der in den städtischen Betrieben- Der Schriftsteller Berndt, welcher wegen des Revolver­Straßenreinigung, Part- und Gartenverwaltung, Wasser- Attentates auf den Redakteur Meyer in Untersuchungshaft ge­werte, Kanalisation, Gasanstalt u. s. w. beschäftigten nommen worden ist, hat nicht allein in seinem Aeußeren, in Arbeiter auf acht Stunden täglich festzusehen und die feiner Gewandung, Wäsche 2c., sondern auch in seiner geistigen hierdurch erforderlich werdende größere Anzahl von Verfassung einen solch befremdlichen Eindruck auf den Unter­Arbeitern einzustellen fuchungsrichter, Landgerichtsrath Pochhammer, gemacht, daß dieser volle Veranlassung fand, den Angeschuldigten auf seinen Geistes­zustand untersuchen zu lassen. Die nöthigen Anordnungen hierzu find bereits getroffen.

wurde von dem Stadtverordneten Singer nochmals eingehend begründet und eindringlich zur Annahme empfohlen.

Der Redner, der sich prinzipiell auf den Standpunkt des Achtstundentages stellte, wies nach, daß der Antrag selbst von

Abg. Dr. Lieber: Die letzten Ausführungen des Vorredners dem Standpunkte einer Nothstandsmaßregel angenommen In einer neulichen Mittheilung über eine Feuers gehören eigentlich in den Reichstag . Ich will darauf nur er- werden müsse, weil er fast das einzige, jebenfalls aber brunst in Weißensee wurde erwähnt, daß u. a. auch die widern, daß die Handelsverträge eine Ausgleichung der verschieden beste Mittel sei, Arbeitslosen in größerer Anzahl Arbeit eigenthümliche Bauart des Hauses, eines sog. eisernen Hauses artigen Intereffen herbeigeführt haben, daß wir ihnen zugestimmt zu beschaffen. Die augenblicklich herrschende Kälte hinderel( Eckhaus der Gürtel- und Straßburgerstraße), die Löschungs­