bas felbe gilt für sie aus ogie, en um die in überzeugt. Die amerikanische Sozialdemokratie zur als Schüler der Bolszeitung ber beffen Stellungnahme,

ohne jeden Unterschied der Parteien.

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Von den Rednern der Linken ist der Wunsch ausgesprochen, daß die Regierung bei den Wahlen Licht und Schatten gleichmäßig ver­teilen und eine durchaus objektive Haltung einnehmen möge. Es bedarf wohl kaum der Versicherung ich will es aber trotzdem ausdrücklich erklären, daß ich es für die Pflicht der Regierung halte, bei den Wahlen eine ganz unparteiische Haltung zu beobachten. ( Beifall.) Ich habe meinerseits in Uebereinstimmung mit allen meinen Kollegen von jeher Sorge getragen, daß dieser Pflicht auch tatsächlich genügt wird.--

Abg. Frhr. v. Beblis( ft.):

Die Erklärung des Abg. Fischbed ist bei den schweren Angriffen der Sozialdemokratie auf die Taftik der Freifinnigen um so an­erfennenswerter. Meine Freunde find für eine Reform auf der Grundlage des geltenden Wahlrechts. Die dazu nötigen Unterlagen liegen aber

noch nicht

vor. Die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen halten tvir für unvereinbar mit den Grundlagen des preußischen Staates! Auch die öffentliche Stimmabgabe wollen wir nicht beseitigen. Wenn die bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie zusammen gehen, so wird das die beste Waffe gegen den Terrorismus dieser Partei werden.

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Abg. Korfanty( Bole):

infolge der Ausübung ihres Wahlrechts zu

Bettlern gemacht.

Ich habe einen Mann gefragt, wen er gewählt habe, und als er sagte, er habe den Nationalliberalen gewählt, fragte ich ihn: Wie fonnten Sie das mit Ihrem katholischen Gewissen vereinbaren? ( Heiterkeit.) Er antwortete, er habe drei Kinder und wenn er anders wähle, werde er entlassen! Wenn das ganze Volt vertreten wäre, wären auch die Ausnahme regeln gegen uns nicht möglich.( Bravo ! bei den Polen .) Hierauf wird die Debatte geschlossen.

Stuttgarter Einwanderungsrefolution.

Aus New York wird uns geschrieben:

Der Vorstand der Socialist Party" hat vor furzem in Chicago eine Sigung abgehalten, an der alle seine Mitglieder bis auf Hill quit New York teilnahmen, und in der u. a. die Stuttgarter Resolution über die Ein­wanderungsfrage zur Verhandlung fam. Das Resultat war die Annahme( ob einstimmige ist nicht gesagt) folgender Re­folution:

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vorstellt, wundert sich um mehr dessen

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als Jonas in den 90er Jahren gegen die konservativen Ar­beiterführer, die für eine Beschränkung der Einwanderung billiger Arbeitsfräfte eintraten, zu Felde zog. Wenn die Partei heute an demselben Strange zöge, was fönne man dann gegen die unaufgeflärten Arbeiter einwenden, die in den bedürfnislofen Slovafen, Bolen und Juden eine unangenehme Ronkurrenz sähen und deren Ausschließung forderten. Und warum nicht dann auch gegen die noch gefährlichere Konfur­rentin, die Maschine, vorgehen?- Genosse Reichenthal wendet sich ebenfalls gegen Jonas. Es handele fich nicht darum, was für die Partei von Vorteil, sondern was recht ,, Es ist die Ansicht des National- Erefutivlomitees, es fei ſei. Die Gefahr der Ueberschwemmung Amerikas mit ftets das Prinzip der internationalen sozialistischen Bewegung Asiaten sei übertrieben worden. Genosse Dannenberg gewesen, daß der Internationale Kongreß tein Recht habe, die erklärte dagegen, die Socialist Party habe nur so lange eine Zattit nationaler Parteiverbände zu bestimmen. Er ist be Eristenzberechtigung, wie sie der Ausdruck der Arbeiterinter­sonders inkompetent, sich zur Einwanderungsfrage zu äußern, effen sei. Sobald wir jedoch die Masseneinwanderung be­da die überwiegende Mehrheit der Delegierten Länder vertritt, die ein Einwanderungsproblem gar nicht kennen. Das National dürfnisloser und unorganisierbarer Asiaten begünstigen, Exekutivkomitee drückt, vorbehaltlich der Entscheidung der höheren handelten wir gegen die wahren Interessen der Arbeiterklasse. Instanzen der Partei,*) seine Ueberzeugung dahin aus, daß die Genoffe Slobodin meinte, der internationale Kongreß fozialistische Bewegung von Amerita zurzeit fich gegen die mußte das hehre Prinzip der Solidarität aller Raffen der asiatische Einwanderung erklären muß." Welt aufrecht erhalten; er hätte nur nicht so weit gehen und Die New Yorker Volkszeitung" brachte hierüber unter nicht so sehr spezialisieren sollen. Genosse Malfiel sprach Wir halten das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahl. Artikel, an dessen Schluß es hieß:„ Es bleibt also nur noch aus. Wenn wir erst anfangen wollen, gegen die Arbeiter­der Ueberschrift: Stuttgarter Beschluß zurückgewiesen", einen fich mit aller Entschiedenheit für die Stuttgarter Resolution hier gegen Wahlbeeinflussungen ausgesprochen, im Reichstag aber übrig Fürst Bülow hat sich übrig obgleich wir uns selbst damit ein Rompliment einwanderung zu protestieren, so sollten wir uns lieber der hat er erklärt, es sei Pflicht der Regierung, die Wahlen in ihrem machen(!)- unsere Genugtuung darüber auszudrücken, daß republikanischen Partei anschließen und für den Hochschutz­Sinne zu beeinflussen! Das schlimmste ist die öffentliche Stimm die" New Yorker Volkszeitung", das Philadelphia Tageblatt", solltarif eintreten," rief er unter dem Beifall der Versamm­abgabe, die zahllose Maßregelungen zur Folge hat. Auf dem Lande die Wahrheit", der Socialdem. Herald" und andere lung aus. werden die Arbeiter sozialistische Blätter, sofort, rechtzeitig gegen den In einer Versammlung zu Denver hat sich Genosse Stuttgarter Beschluß protestiert haben." Die Ansichten der Haywood, der Freigesprochene des Steunenberg- Prozesses, amerikanischen Sozialisten über die Einwanderungsgefeße sind Sekretär der Western Federation of Miners" und voraus­sehr verschieden, wie dies auch aus den Verhandlungen einer fichtliche Präsidentschaftsfandidat der Sozialistenpartei, Versammlung in New York zu ersehen ist, die vor kurzem gegen die Stuttgarter Resolution ausgesprochen. Auf ein stattgefunden hat. Sie diskutierte die Berichte der Delegierten an der Wand des Versammlungslokals hängendes Blafat Sillquit und Lee. Genoffe Jonas erflärte, es sei mit der Inschrift Workers of the World, unite!" weisend, für ihn zweifellos, daß die amerikanische Partei sich schon fuhr er fort: Sch glaube nicht daran, und habe niemals aus taftischen Gründen gegen die Stuttgarter Resolution daran geglaubt; es wurde in einer früheren Zeit geschrieben, wenden müsse. Aber auch, wenn wir ganz von der Erwägung und unter den gegenwärtigen Verhältnissen haben wir absehen wollten, wie die Socialist Party an die Arbeiterfreise, Japaner, Chinesen und Hindus vom amerikanischen Boden deren Lebenshaltung fie durch uneingeschränkte Einwanderung fernzuhalten als eine Gefahr für die amerikanischen Arbeiter. herabzubringen helfe, um Unterſtügung herangehen fönne, Der einzige Weg, jenen zu helfen, ist der, sie in ihrer Heimat müsse man sagen, daß die amerikanische Arbeiterflaffe ein au halten." Anrecht auf Schuß habe, und daß die Sozialisten die Pflicht Das Organ der zweiten sozialistischen Partei der Union , deutend schwächer ist als die Socialist Party) sowie des hätten, ihr diesen Schuß zu gewähren. Alle Gefeße, Bestim- der Socialist Labor Party "( die an Anhänger freilich be­Beit gemacht; dasselbe sei mit der Stuttgarter Resolution der nationalen Gewerkschaftsverbandes Industrial Workers of Fall. Wenn die Japaner und Chinesen durch den Kapitalis- the World" hat sich für den Stuttgarter Beschluß erklärt. nur dann werde es niemanden von uns einfallen, gegen ihr mus klaffenbewußte Proletarier geworden wären, dann, aber Briefkaften der Redaktion. Herkommen Einspruch zu erheben. So lange aber, wie dies nicht der Fall sei, müßten die Sozialisten gegen die unbe­schränkte Zulassung der Chinesen, Japaner und Hindus pro­testieren.- Hill quit führte aus, er sei in der Kommission für die amerikanische Resolution mit aller Kraft eingetreten, habe aber damit völlig alleingestanden. Im Plenum habe er dann folgendes gesagt:„ Ich habe Ihnen die Gründe für unsere Haltung dargelegt und Sie von deren Richtigkeit zu überzeugen versucht. Nachdem das nicht gelungen, glaube ich sagen zu dürfen, die amerikanische Bewegung wird sich diese Resolution zum Leitfaden nehmen." Er sei der Ueberzeugung, damit nichts gesagt zu haben, was ihm zum Vorwurf gemacht werden könne. Wenn der internationale Rongreß weiter nichts sei wie ein Diskutierklub, nach dessen„ Unterhaltungen" jeder mann nach Hause gehen und tun könne, wie ihm beliebe, so sei es um die Mühe, Zeit und Geldmittel schade, die auf die Be­schickung der Kongresse verwendet werden. Wenn aber Genosse Jonas die Einwanderungsfrage für eine so brennende und wichtige halte, seiner Meinung nach sei fie es nicht so bliebe der Socialist Party nichts weiter übrig, wie fich entweder dem Votum des Kongresses zu fügen oder aus der Internationale auszuscheiden. Er betone noch einmal, die die Ausschließung der Chinesen bestehe vorläufig zu Recht und meine Aufhebung dieses Gesetzes komme nicht in Frage; wenn es sich aber um Ausschließung der Japaner handele, so dürfte die Partei kaum dafür zu haben sein; er wenigstens fönnte keineswegs dafür eintreten.- Genosse Gilles, der sich *) Die im nächsten Jahre stattfindende die Urabstimmung.

Das Schlußwort erhält

Abg. Dr. Pachnide( frs. Bg.):

Große Hoffnungen haben wir an den heutigen Tag nicht ge mungen und Resolutionen würden nur für eine bestimmte knüpft, da wir die Machtverhältnisse hier kennen.

Ein gewiffer fortfchritt"

liegt jedenfalls darin, daß der Ministerpräsident zugestehen mußte, das geltende Wahlrecht habe zahlreiche Mängel. Damit ist die Res gierung über die Stellung der Konservativen hinausgegangen, die jedes Bedürfnis zu einer Aenderung des Wahlrechts leugnen. Die legten Reichstagswahlen sollten die Rechte einigermaßen mit dem Reichstagswahlrecht versöhnt haben. Fürst Bülow hat sich leider auch mit der populärsten Forderung in Widerspruch gefeßt: mit der Forderung auf geheimes Stimmrecht. Die Gewährung der ge­heinten Wahl hatten selbst die Besonnensten unter den Freifinnigen für möglich gehalten. Num,

wir müffen uns darein ergeben, erzwingen können wir es nicht. Wir müssen uns auf die Auf­forderung an die Wähler, insbesondere die liberalen Wähler be­schränken, ihr äußerstes daran zu sehen, daß beffere Wahlen ein besseres Wahlrecht ermöglichen. Dazu müssen wir freilich unbedingte Neutralität der Regierung verlangen. Fürst Bülow hat diese Neu­tralität versprochen. Darüber freuen wir uns, wir würden uns noch mehr freuen, wenn er in der Lage wäre, dies Versprechen zur Durchführung zu bringen.( Sehr richtig! links.) Unser Antrag wird abgelehnt werden, aber wir blicken über den Tag hinaus in die Butunft, und wir hoffen

in absehbarer Zeit

so viel wie möglich zu erreichen.( Lebhafter Beifall links.)

Der Antrag wird hierauf in seinem ersten Teil gegen Stimmen der Freifinnigen, des Zentrums und der Polen , zweiten Teil gegen die Stimmen der Freifinnigen, Nationalliberalen abgelehnt.

und Bolen

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sizung: Montag 11 Uhr.( Erste Lefung des Etats.) Schluß 4 Uhr.

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Konvention und

Die inriftische Sprechstunde finder Lindenstraße Nr. 3, zweiter Sof. dritter Eingang, bier Treppen, Fahrstuhl wochentäglich von 7%, bis 9 Uhr abends statt. Geöffnet 7 Uhr.

Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage in ein Buchstabe und eine Zab! ale Wierkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. der Che zufällt, bängt davon ab, wer für schuldig eflärt worden ist. wird die Mutter für schuldig erklärt, so geht die elterliche Gewalt in vollem Umfange auf den Vater über, fedoch steht ihr das Recht u, mit dem Stinde persönlich zu verfehren. Bird der Vater für auf die Mutter über. Die Bertretung des Stindes, die Bermögensverwaltung schuldig ertlari, fo geht die Fürsorge für die Person des Kindes und das Nußnießungsrecht verbleibt aber, so lange teine andere Anordnung des Bormundschaftsgerichts getroffen ist, dem Vater. Gind beibe Chea Batten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen Sohn über sechs Jahren dem Vater zu. In allen Fällen behält der Ehegatte, unter sechs Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn dem das Erziehungsrecht nicht zusteht, die Befugnis, mit dem Kinde per­fönlich zu verkehren. Die Unterhaltspflicht der Eltern den Kindern gegenüber wird durch die Regelung der Erziehungsfrage nicht berührt. Der Sa, aber nur auf die Dauer eines Jabres. Bater bleibt in erster Reihe für den Unterhalt verantwortlich. 2. P. 34. 2. R. 999. Ein Antrag auf Erböbung wäre aussichtslos. Johannes S. 67. 1. Nein. 2. Ja. fondern bildet einen Bezirk für sich. 2. Eine Klage würde nicht ganz aus. 2. R. 17. 1. Berlin gehört nicht zu der Provinz Brandenburg , fichtslos sein, die Eltern haften, wenn bom Richter angenommen wird, daß der Unfall nicht passiert wäre, wenn die Eltern das Erziehungs- und Auf­fichtsrecht in angemessener Weise angewendet hätten. beiden gefündigt werden müsse, oder ob die Kündigung seitens des Che O. 5. 1908. Die mannes genügt, ift ftreitig, nach unserer Ansicht aber zu bejaben. In Frage, ob ein von beiden Eheleuten abgefchloffener Mietsvertrag auch von Shrem Falle ist die Kündigung aber jedenfalls rechtswirksam, weil Ihre Ehefrau nicht gemietet hat, sondern lediglich als Ehefrau unterschrieben bat. Fordern Sie den Birt auf, anzuerkennen, daß die Kündigung rechts­wirfiam ist. Drohen Sie ihm an, falls er innerhalb 8 Tagen das Un erkenntnis nicht abgeben würde, würden Sie flagen und führen Sie Ihre Drohung aus. G. S. 15. Stiftungsdeputation Boſtitr. 16.

A. A. 555. Bem die elterliche Gewalt über die Kinder nach Scheidung

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