zu haben.

Parlamentarifches.

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Erklärung ab:

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fcheinen doch die Beziehungen zu dem ersten Beamten des Reiches nicht einflagbaren Unterstüßungen leisten. Ist die Zeit des Auf­eine wunderbare Wirkung zu haben.( Große Heiterfeit.) Gegen die enthalts in einer Heilstätte länger als diese Unterstützungsperiode, im Wahlrechtsantrag geforderte anderweitige Einteilung der Wahl­so erwachsen dem Patienten neue Scherereien, wenn er zum zweiten freife mußten wir uns erklären, aber wir hätten den dringenden Der Seniorenkonvent vereinbarte gestern unter dem Vorfiz des Male den Antrag auf erhöhte Familienunterstützung stellen wollte. Munich gehabt, daß die Nationalliberalen für die Uebertragung des Präsidenten, einem früheren Beschluß zufolge, daß am 25. bis ein Der Vorstand erwiderte, daß die Beamten feinerlei Anweisung Reichstagswahlrechts auf Preußen gestimmt hätten, dann hätten wir schließlich 28. Januar, am 8. bis 10. und 22. bis 24. Februar, am haben, nach der Zugehörigkeit zu einer gewerkschaftlichen Organi­die Mehrheit dafür gebabt!( Sehr richtig! im Zentrum.) 7. bis 9. und am 21. bis 23. März feine Blenarsizungen stattfinden fation zu fragen, und dies, wenn geschehen, in Zukunft unter­Die Wahlrechtsdemonstrationen auf der Straße beflagen wir sollen. Wenn nicht besondere Zwischenfälle eintreten, so wird der bleiben werde. Trozdem, hieß es aber weiter, könne der Vorstand entschieden, beionders im Interesse der irregeführten Bevölkerung. Reichstag am 10. April, dem Freitag vor Balmsonntag, die Oster- fich das Recht nicht nehmen lassen, sich nach den Einzelverhältnisser Durch solche Demonstrationen wird die Wahlrechtsreform gestört. ferien beginnen lassen. Vom Präsidenten wird vorgeschlagen, vor ter Antragsteller oder der Patienten zu erkundigen. Versicherte, ( Sehr richtig! im Zentrum.) Der Ministerpräsident hat erklärt, die dem Beginn der zweiten Beratung des Etats die vier eingebrachten die einmal in die Lage kommen, die Hülfe der Landesversicherungs­Regierung enthalte sich jeder Wahlbeeinflussung. Früher aber haben Interpellationen( Bankdiskont, Knappschaftswesen, Polenenteignungs- anstalt in Anspruch zu nehmen, mögen auf die soeben gemachten wir gehört, daß die Beamten die Politik der Regierung zu fördern frage und preußische Wahlrechtsfrage) zu erledigen. Ferner follen Ausführungen besonders achten. haben. Die Agitation des Flottenvereins, besonders gegen das die Vorlagen betr. Funfentelegraphie und Schedgefeß, fowie die Ge- Auch in der Zeitungsfrage in Beelitz und Liatenberg gab es Zentrum, ist von höher Stehenden als dem Reichskanzler gemißbilligt werbeordnungsnovellen in erster Lesung beraten werden. Man hofft, mit Herrn Dr. Freund wieder ein Intermezzo. Den„ Vorwärts" worden. Die Blockpolitik ist im Reichstage proklamiert worden. Ob diese Aufgaben bis Ende dieses Monats bewältigen zu fönnen. mag er nun einmal nicht leiden, und würde er nicht den letzten Rest fte auch aufs Abgordnetenhaus ausgedehnt werden soll, darüber sind Im Anschluß daran wird die Spezialberatung des Etats beginnen; feines Rufes als„ liberaler Mann" einbüßen wollen, so hätte er sich die Blockgelehrten noch nicht ganz einig!( Heiterfeit.) Das die Marine- und Militäretats werden den Anfang dieser Beratung gewiß dem„ Vorwärts" bereits den Garaus gemacht. Der„ Vor­Zentrum follte ausgeschaltet werden, weil es zu mächtig geworden machen. Für die Fertigstellung des Etats find die Monate Februar wärts" ist zu Dr. Freunds großem Verdruß Publikationsorgan fei. Nun, worin liegt die Stärke des Zentrums? Darin, daß es und März in Aussicht genommen. gute Anträge gestellt und gute Anregungen gegeben hat, die von der Die Besprechung des Seniorenkonvents wandte sich dann einer der Landesversicherungsanstalt Berlin , aber als solches wird er Mehrheit des Reichstages und der Regierung gutgeheißen wurden.„ bäuslichen" Angelegenheit zu, nämlich der Frage, ob das Präsidial in den Heilstätten nicht ausgelegt, obwohl der gesamte Ausschußz Arbeiter und Arbeitgebervertreter im vorigen Jahre aus­Dabei hat man dem Blod das Zentrum als Muster hingestellt, das gebäude des Reichstages der Stadt Berlin grundsteuertributpflichtig drücklich diesen Wunsch geäußert hatte. Während fast alle anderen ja auch aus den verschiedensten Elementen bestehe; warum sollten ist. Die Steuerdeputation hatte zwar nicht die Repräsentations Berliner Tageszeitungen, unter anderem auch die katholische nicht auch bie verschiedenen Elemente den Blod wohl aber die Wohnräume zur Grundsteuer herangezogen. Auf Germania ", von Anstalts wegen abonniert sind, trifft dies auf parteien zusammenwirken fönnen.( Seiterkeit.) Das Zentrum Einspruch des früheren Präsidenten hat das Oberverwaltungsgericht den Vorwärts", das Publikationsorgan der Anstalt, nicht zu. hat stets dahin gestrebt, mit den Andersgläubigen im Frieden zu ſowohl den Einspruch als auch die Heranziehung( letztere aus Meint Herr Dr. Freund, daß schon genug sozialdemokratische Ar­leben, wie er auch bei dem Empfange des Kaisers in Münster zur formellen Gründen) verworfen. Gegenüber der neuen Abschätzung beiter, die den Vorwärts" lesen, draußen sind, daß man nicht Geltung gekommen ist. In diesem Geiste werden wir auch weiterhin zur Steuerleistung hat der Seniorentonvent eine Kommiſſion zur noch amtlich" welche zu züchten braucht, oder sollen die übrigen wirten und schaffen.( Beifall im Zentrum.) Brüfung der Rechtslage in formeller und materieller Beziebung ein Beitungen ein Gegengewicht gegen die ruchlose sozialdemokratische Abg. Dr. Wiemer( fri. Vp.): Die ungünstigen Ergebnisse des gefezt, um eine sichere Grundlage für seine Entschließungen Breffe bilden? Im Anschluß an eine die Selbstherrumyteit Jahres 1907 find zum großen Teil auf die Teuerung zurückzuführen, Eine andere Frage von allgemeinerer Bedeutung beschäftigte Dr. Freunds kennzeichnende Erklärung, er fönne dem im vorigen Zollpolitik ist die Industrie schwer geschädigt worden, und die ganzen die vielfach irrigen und gegen einzelne Personen gerichteten Breß­Die eine Folge der Zolpolitik ift.( Sehr richtig! links.) Durch die den Seniorentonvent durch die Anregung eines Mitgliedes, welches Jahre geäußerten Wunsch nicht entsprechen, gab der Ausschuß diese Produktionskosten find durch sie verteuert worden. Mancher Bauer berichte aus den Kommissionen, namentlich aus der Budget­ist allerdings inzwischen auch schon zu der Erkenntnis gekommen, fommission zur Sprache brachte. In längerer Erörterung, in der daß infolge der Berteuerung der Futtermittel durch die hohen Zölle von verschiedenen Seiten auf die Nutzlofigkeit eines jeden Versuchs die Viehzucht unrentabel sein muß. der Einschränkung der Berichtsfreiheit hingewiefen wurde, stellte man Was die neue Anleihe angeht, so halten wir es für bedenklich, für die Beratung des Etats des Reichstags einen Antrag in Aus­ben bierprozentigen Binsfuß auf eine so lange Zeit zu bewilligen. ficht, der diese Frage der Geschäftsordnungskommission zur Prüfung Die Fahrkartensteuer sollte möglichst bald beseitigt werden. Die überweisen werde. Die Vertreter dieser Ansicht sprachen die Hoff­Finanztalamität im Reiche rührt aus der Zeit her, da das mung aus, daß der Reichstag diefer Anregung folgen und dadurch Zentrum ausschlaggebende Partei war.( Sehr richtig! lints.) Mit indiretten Steuern ist unser Bolt schon übergenug belastet eine Verbesserung der Kommiffionsberichte herbeiführen werde. und wir müssen uns gegen deren weitere Ausdehnung entschieden Die Wahlprüfungskommission des Reichstages beschäftigte fich aussprechen. in ihrer Dienstagfizung mit der Prüfung der Wahl des Abg. Labroise Notwendig ist eine Vermehrung der Richter. Bei einer Reform( unabh. Lothr.). Die Kommiffion tam nach Prüfung des vom der Strafprozeßordnung sollte man die Lehre des Hardenprozesses Bentrum eingelegten Wahlproteftes zu dem Beschluß, die Wahl zu berücksichtigen. Ohne Vorwissen des Justizministers fonnte das zweite beanstanden und über mehrere Protestpunkte Beweis zu er­Verfahren nicht angeordnet werden. Es ist eine ausreichende Er- heben. Die Erhebungen sollen namentlich über die Behauptungen flärung nicht dafür gegeben worden, warum die öffentliche Anklage des Protestes gemacht werden: ob in Almensweier 26 Wähler zu zunächst abgelehnt wurde.( Sehr richtig! links.) Man hat vielfach spät in die Wählerliste nachgetragen feien, und ob die Liste selber den Eindruck gewonnen, daß im Widerspruch mit dem Rechtsgefühl nicht lange genug aufgelegen habe, ferner ob in Bidenholz des Volkes der Rechtsspruch des ersten Verfahrens annulliert worden nur zwei anstatt wie das Gesetz vorschreibt drei Beisiger zum ift.( Sehr richtig! links.) Ich weiß nicht, ob in dieser Sache auch Wahlvorstand ernannt worden seien. Diese ganze Beweiserhebung bom Bolizeipräsidium Fehler gemacht worden sind, es hat ja da würde gar nicht notwendig gewesen sein, die Wahl hätte vielmehr jezt ein Wechsel in der Leitung des Polizeipräsidiums stattgefunden. fofort faffiert werden können, wenn der Wahlfommiffar fich feines In diesem Jahre feiern wir das hundertjährige Jubiläum der Amtes beffer gewachsen gezeigt und die aus 10 Orten bei den Aften Städteordnung. Da ist es angezeigt, auf die Notwendigkeit der Aus feblenden Stimmzettel reflamiert und fofort mit eingereicht hätte. dehnung und Stärkung der Selbstverwaltung hinzuweisen. Wir haben Bei der geringen Mehrheit von nur 5 Stimmen, welche der als einen neuen Minister des Inneren. Wir hoffen, daß er sich von der gewählt proklamierte Labroise aufzuweisen hat, unterliegt die Unparteilichkeit gegen alle Barteien leiten laffen wird. Wir verlangen Raffation der Wahl wohl feinem Zweifel, weil auch sonst eine ganze " gleiches Recht für alle".() Die Erflärung des Ministerpräsidenten Menge fleinerer Berfehlungen vorgekommen sind und bewiesen über die unparteiliche Haltung der Regierung nimmt sich beinahe werden können. wie Spott aus. Möge der neue Minister des Innern den nach­geordneten Behörben die Anweisung geben, daß fie fich den ver­fchiedenen Parteien gegenüber unparteiisch zu verhalten haben.( Bei fall links.)

Auch einen neuen Kultusminister haben wir. Die Aera Stubt war fein Ruhmesblatt für die preußische Kulturgeschichte.( Lebhafte Zustimmung links, Widerspruch rechts.) Ich hoffe, daß sein Nach­folger andere Bahnen einschlagen wird.

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Bemerkenswert ist noch, daß die Kommission mit geringer Mehr­heit beschloß, den Punkt des Protestes, worin behauptet wird, daß ein Geistlicher von der Kanzel herunter zur Wah! Labroises auf gefordert habe, für unerheblich zu erflären, weil der Geistliche teine Bolizeigewalt habe.

" Der Ausschuß bedauert die Stellungnahme des Vorsitzendez in dieser Angelegenheit. Durch den Umstand, daß nicht sämtliche Publikationsorgane, also auch der Vorwärts", in den Anstalten zum Aushang fommen, wird der Anschein erwedt, als ob die Versicherten, die Vorwärts"-Leser sind, für minderen Rechts erklärt werden sollen. Vorstand und Ausschuß müssen jedoch strengste Barität walten lassen. Der Ausschuß spricht daher erneut den Wunsch aus:„ Der Vorstand möge in den von der Landesversicherungsanstalt unterhaltenen Heilstätten sämtliche Publikationsorgane, also ohne Ausnahme, zum Aushang bringen." Weiter wurde von den Vertretern der Versicherten über die wachsenden Schwierigkeiten zur Erlangung einer Invalidenrente Silage geführt. So wird ein ärztliches Gutachten über das andere eingeholt, um dem Antragsteller zu beweisen, daß er noch in der Lage sei, mehr als ein Drittel seines bisher gehabten Arbeitsver­dienstes zu verdienen.

Es wurde von fachkundiger Seite aus den Reihen der Ver­treber der Versicherten darauf aufmerksam gemacht, daß besonders in der lesten Zeit das Reichsversicherungsamt in zahlreichen Fällen abweisende Entscheidungen der Landesversicherungsanstalt Berlin aufgehoben und letztere zur Zahlung einer Rente verurteilt habe. Der Etat war zweds näherer Beratung an eine Kommission bon acht Mitgliedern überwiesen, die sich zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammenseßte.

Aus den Beschlüssen dieser Kommission, die sich der Gesamt­ausschuß zu eigen machte, feien folgende hervorgehoben:

" Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß das Invaliden­haus Lichtenberg im Laufe des nächsten Jahres( 1908) aufgelöft wird und daß in den frei werdenden Räumen eine Beobachtungs­anstalt für Lungenkranke eingerichtet wird. Die in dem Etat für das Invalidenhaus bewilligten Gelder dürfen für die Beob achtungsstation Verwendung finden. Der Ausschuß ist ferner. damit einverstanden, daß auf dem Grundstück der Anstalt in Lichtenberg eine Erholungs- bezw. Beobachtungsstätte für aus der Heilstättenbehandlung entlassene Tuberkulöse eingerichtet wird."

Wegen der plöglichen Entlassung eines Bfleglings aus der

Weiter wurde die Wahl des Abg. Pauli I( 5. Potsdam ) ver­handelt. Der gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegte Protest wurde teilweise für nicht genügend substantiiert und für nicht ereilanstalt Lichtenberg tam es zwischen Ausschuß und Vorstand heblich erachtet. Das Mandat wurde demgemäß für gültig zu lebhaften Erörterungen. Der Bflegling war lediglich auf Grund einseitiger Beschuldigung eines Hausdieners und eines Wärters erklärt. entlassen worden, ohne daß man Zeugen des Patienten gehört hatte. Der Ausschuß beschloß:

genommen. Das Gesetz wird also auch Anwendung finden auf die­enigen Bauten, die vom Staat, den Gemeinden oder von anderen Körperschaften öffentlichen Rechtes ausgeführt werden. Die nächste Sigung findet am Freitag ftatt.

Einlauf.

„ Der Ausschuß wünscht, der Vorstand möge Vorsorge treffen, daß vor der strafweisen Entlassung eines Bfleglings aus der Heilstättenbehandlung der Angefchuldigte und feine Zeugen gehört

werden."

Bei dem Etat der Heilstätte Beelis erfolgte die schon erwähnte Beschlußfassung in Sachen der Auslegung des Borwärts" als amtlichem Bublikationsorgan.

Bei dem Hauptetat lag seitens des Vorstandes ein Antrag vor, den länger als fünf Jahre im Amt sich befindlichen Oberfekretären eine besondere Funktionszulage zu gewähren. Der Antrag wurde

Aus dem Reichstag : Nachweifung über die gesamten Rechnungsergebnisse der Berufs- abgelehnt, und zwar aus folgenden Gründen: Die niedriger be­genossenschaften... für das Jahr 1906.

Bedauern muß ich die Erklärung des Fürften Bülow in der Wahlrechtsfrage. Es haben Verhandlungen im Kreife meiner Freunde stattgefunden und ich bin beauftragt, auszusprechen, daß die freis Die Kommiffion für den Gefeßentwurf zur Sicherung der Bau­finnigen Fraktionen des Abgeordnetenhauses die Erklärung der forderungen hat in ihrer Sigung vom 14. Januar nach langer Dis­preußischen Regierung als eine völlig unzureichende Antwort an- tuffion den Antrag der Abgeordneten Dr. Frank und Bömelburg, es fehen.( Gehr wahr! links.) Diefer Auffaffung traten folle der§ 2 des Entwurfes gestrichen werden, einstimmig an auch bie fünfzig Kollegen ber linksliberalen Fraktions gemeinschaft des Deutschen Reichstags einmütig bei. Ich will bei dieser Gelegenheit auch gleich die Anschauung zurückweisen, als hätten nichtpreußische Politiker sich um die preußische Wahlreform nicht zu fümmern. Preußen ist der größte Bundesstaat, fein Ein­fluß ist entscheidend für das Deutsche Reich, und dieser Einfluß wird bestimmt durch die Beschlüsse des preußischen Landtags, der die Handlungen der Minister zu tontrollieren hat, und darum ist das preußische Wahlrecht nicht eine rein preußische, sondern eine deutsche Angelegenheit.( Sehr richtig! links. Lebhafter Widerspruch rechts.) In der Form bedeutet die Erklärung des Fürsten Bülow eine Brüsherung der lintsliberalen Barteien.( Buftimmung links.) Ich Bebauere, daß die Konservativen sich völlig ablehnend gegen die Re­vision des Wahlrechts verhalten. Wir werden weiterhin für ein ge­rechtes Wahlrecht eintreten, wenn wir auch die Straßendemonstrationen berurteilen. Es ist eine Torheit, wenn man eine Demonstration vor dem Hause eines freifinnigen Abgeordneten veranstaltet, der für Die letten Sibungen des Ausschusses der Versicherungsanstalt cine gründliche Reformi des Wahlrechts eintritt. Berlin beschäftigten sich hauptsächlich mit dem Etat der Ver­Die Erklärung des Fürsten Bülow ist nm so verwunderlicher, ficherungsanstalt. Der Ausschuß besteht bekanntlich aus Arbeit. als er felbft den Ausfall der legten Reichstagswahlen als erfreulich gebern und Arbeitnehmern. Der Voranschlag für die gesamte bezeichnet hat. Der Abgeordnete Mallewis hat das preußische Wahl Versicherungsanstalt bilangierte nach dem Vorschlag des Vorstandes recht als ein wohlgefügtes Gebäude bezeichnet. Nun, die Zwing- in Einnahme und Ausgabe mit 14 377 800 M. Auf die Lungenheil­burgen der Stöckeritz und Lüderiz waren auch wohlgefügte Gebäude", ftätte Beelis entfielen hiervon 2519 650 m. Ausgaben und und sie sind gefunken. Wir wollen ein wohlgefügtes Haus bauen, 646 052 M. Einnahmen, auf die Heilstätte Lichtenberg 135 750 m. das den Anforderungen der Zeit entspricht und in dem Recht und Ausgaben und 15 950 m. Einnahmen. Das an die Heilstätte Gerechtigkeit herrscht.( Lebhafter Beifall links.) Lichtenberg angegliederte Invalidenhaus, dessen Auflösung übrigens beschlossen worden ist, ist mit 8700 m. Einnahmen und mit 37 000 M. Ausgaben veranschlagt.

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaden: Durch die Schutzzollpolitik ist unsere Industrie und unsere Landwirtschaft außerordentlich gestärkt toorben. Nicht richtig ist die Annahme, daß der Wechiel im Berliner Polizei­präsidium mit dem Hardenprozeß in Verbindung steht. Der Berliner Polizeipräsident hat schon seit Jahren den Wunsch gehabt, infolge feines schwankenden Gesundheitszustandes einen minder arbeitsreichen

Posten zu erhalten.

Aus der Landesversicherungsanstalt fehr spät eingereicht, hätte wohl eine Brüfung durch den Vorstand

Berlin .

foldeten Beamten der Anstalt hatten im Laufe der Etatsberatungen dem Ausschuß und Vorstand eine Petition eingereicht, worin fie unter Hinweis auf die augenblickliche Teuerung der Lebensmittel um eine Teuerungszulage ersuchten. Dieses Gesuch, obwohl etwas gefunden, wie er durch den Mund seines Vorsitzenden sagen ließ, wenn dieses Gesuch von den Vertretern der Arbeitgeber mit unter. stüßt worden wäre. Das war aber nicht der Fall: die Herren Arbeitgeber fträubten sich mit Händen und Füßen gegen die Ge­währung der Teuerungszulage. Für die Vertreter der Versicherten lag deshalb kein Grund vor, einigen Herren, die ziemlich das dop­belte Gehalt beziehen als wie die Versicherten, noch eine Extra­Funktionszulage zu gewähren. Go tam es, daß sowohl der Antrag des Vorstandes für dic Oberfekretär wie das Gesuch der niedriger befoldeten Beamten mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Ein Antrag, die Gehaltsskala der Bureaudiener neu fest­aufeßen und ihr Gehalt um 100 M. zu erhöhen, wurde ange­

nommen.

Recht interessant war es für die Vertreter der Versicherten, zu Die veranschlagten Summen haben in einigem eine geringe hören, daß dem Vereinshaus der Hirsch- Dunderschen Gewerk­Alenderung erfahren. schaften in der Greifswalder Straße eine größere Hypothek zur Bei der Generaldiskussion über den Gesamtetat nahmen die Verfügung gestellt worden ist. Auf die Frage an den Vorsitzenden, Arbeitervertreter des Ausschusses Gelegenheit, einige im Interesse wie sich das mit seiner so häufig von ihm hervorgehobenen Parität der Versicherten liegende Bunfte zu erörtern. Da wurde zunächst vereinbare, hatte Herr Dr. Freund keine andere Antwort. als die, Justizminister Dr. Befeler: Auf den Garden- Brozeß fann ich ausgeführt, daß es bei der Landesversicherungsanstalt seit einiger an die man früher schon gewöhnt war: das Gewerkschaftsbaus ant nicht eingehen, da er noch schwebt. Die Verhandlungen über die Zeit üblich und Mode geworden sei, jeden Arbeiter, der sich in einer Engelufer sei eine sozialdemokratische Einrichtung und damit basta! Heilanstalt befinde, schon bei Stellung des Antrages auf Heil­neue Zivilprozeßordnung find noch nicht abgefchlossen. Die Stritifen, behandlung zu fragen, ob er einer gewerkschaftlichen Organisation an über Dr. Freund festgestellt, daß ihm also noch nicht zwanzigtausend Aus der Reihe der Vertreter der Versicherten wurde gegen welche an dem veröffentlichten Entwurf geübt werden, werden nach gehöre! Diese Fürsorge, ob der Arbeiter gewerkschaftlich organi- Hirsch- Dunderſche Gewerkschaftler mehr wert feien als zirka Möglichkeit berücksichtigt werden. Wir werden bestrebt sein, die fiert ist, wird in unserer heutigen Zeit bei den Arbeitern Ver- 250 000 Arbeiter, die in den freien Gewerkschaften organisiert sind. Interessen des preußischen Staates im Bundesrate und im Reichs- wunderung und zu gleicher Zeit auch Verdacht erregen. Warum Da nach dem Statut für jedes Jahr abwechselnd den Ver tage zu vertreten. wird wohl danach gefragt? Sehr einfach! Beantwortet der Ber - im Ausschuß ein Vertreter der Versicherten und ein Vertreter der Abg. Stychel( Bole): Man flagt über mangelnde Mittel, aber sicherte die an ihn gestellte Frage mit Ja, so hat er in der Regel Arbeitgeber führt, so wurde für 1908 der Kaufmann Israel trobem macht man Aufwendungen für unfruchtbare Swede, indem teine Aussicht, eine Erhöhung der Familien- oder Angehörigen( Arbeitgeber) als Vorsitzender und als dessen Stellvertreter man nicht aufbaut, sondern zerstört. Unter Außerachtlassung der unterstübung au erhalten, weil auch der Berband, seine gewerk E. Warnst( Versicherter) gewählt. Grundsätze des Christentums folgt man der Parole: Macht geht vor schaftliche Organisation, ja Kranken- oder Erwerbslosen­Recht: Wir sind zu Preußen gekommen nicht als Deutsche ſondern unterstützung zahlt! als Bolen, und die uns gegebenen Zusicherungen haben wir als Mit vollem Recht wurde seitens der Vertreter der Versicherten Bolen erhalten. Wie will man den jest gegen uns vorliegenden darauf hingewiesen, daß die Befragung eine durchaus ungerecht­Gefeßentwurf mit der Berfaffung in Einklang bringen? Unfere fertigte Maßnahme sei und gewissermaßen als eine Prämie auf Haftpflicht der Stadtgemeinde wegen eines schadhaften Straßenpflasters. Haltung ist eine defensive. Wir werden unsere Nationalität die Richtorganisation aufgefaßt werden kann. Nach der Logit, die Als der Kaufmann R. in Nitolaiten am Abend des verteidigen. Als Staatsbürger erfüllen wir unsere Pflicht, aber mit dieses Fragesystem eingeführt hat, müßte auch jeder angeben, ob 1. Januar 1904 zwischen 8 und 9 Uhr, wie allabendlich mit Holz­dem autipolnischen Regierungssystem der preußischen Staatsräjon er einem Schafskopfs-, Vergnügungs- oder sonstigem Slub ange- pantoffeln beichuht, einen Spaziergang zu dem Hause seines Sohnes tönnen wir feinen Grieben schließen.( Beifall bei den Polen .) höre, die ja hin und wieder auch fleine Unterstützungen an ihre machen wollte, tam er infolge der Glätte durch eine halbkreisförmige Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf franken und erwerbslosen Vereinsfreunde zahlten. Die Ein- Vertiefung am Rande des Straßenpflasters in der Nähe einer Mittwoch 11 Uhr. richtungen der Gewerkschaften, für die man sich hier auf einmal Böschungstreppe zu Fall und brach sich einen Oberschenkel. Infolge lebhaft interessiere, seien nicht Einrichtungen öffentlich- rechtlicher dieses Unfalles erhob er gegen die Stadtgemeinde Nikolaiten Natur und gingen demgemäß die Landesversicherungsanstalten Schadenersazansprüche in Gestalt einer Monatsrente von nichts an. Auch wurde auf die sonstige Gefahr hingewiesen, die 150 M. feit dem Unfalltage. in einer solchen Fragestellung insofern liegt, als die Gewerkschaften Das Landgericht hd erkannte den Anspruch des Klägers betanntlich nur bis zu einer bestimmten Zeitgrenze die freiwilligen, im vollen Umfange für gerechtfertigt an. Auf die Berufung der

Schluß 4 Uhr.

Soziales.