der für Staats- und Reichszwede. Die Städte forgen bei der Verwendung ihrer Anleihen dafür, daß eine Sicherung der Ver­zinsung und der Amortisation gegeben werde. Dann aber hat auch eine Anleihe gar kein Bedenken. Die Aufwendungen des Heiches aber, die aus Anleihen gedeckt werden, tragen einen ganz anderen Charakter; sie werden in ganz überwiegendem Maße zu unproduktiven Zweden verwendet.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Es ist also dieses Geld für Reichsanleihen, volkswirtschaftlich ge­sprochen, direkt ins Meer geworfen.( Zustimmung b. d. Goz.) Ich habe schon unsere Bereitwilligkeit erklärt, die wenigen fleinen Mittel, die vorgeschlagen sind, um den Diskontfab zu erniedrigen, zu prüfen und ebentl. zu bewilligen. Aber ich kann doch nicht umhin, zu sagen, daß aus diesen Verhandlungen nur recht wenig herauskommen kann. Herr Habenstein hat bei den Agrariern eine Beitlang eine gute Note gehabt. Das hindert uns aber nia, ihn unbefangen zu prüfen. Er hat gestern versichert, daß er in den Fußtapfen feines Vorgängers weitergehen werde. Wir er­warten von ihm, daß er den verdächtigen Aspirationen der Doppel­währungsmänner nicht entgegenfommt, sonst werden wir ihn rück­fichtslos bekämpfen. Seine gestrigen Ausführungen finden unseren Beifall, und wir hoffen, daß er fo, wie er gestern angefangen hat, noch lange auf seinem Bosten verharrt.( Beifall b. d. Goz.) Unterstaatssekretär Twele bestreitet, daß er eine Bantenquete für überflüssig erklärt habe, wie Dr. Güdefum angunehmen scheine. Abg. Raab( Wirtsch. Bg.): Unsere Finanzwirtschaft wird mehr und mehr einer auf die Spipe gestellten Byramide ähnlich, die bei der ersten Gelegenheit umfallen wird. Zum neuen Reichs bankpräsidenten haben wir Vertrauen. Eigentlich haben wir gar feine Goldwährung, weil wir nämlich kein Gold haben. Was nüzet mir ein schönes Mädchen, wenn andere mit spazieren gehen? ( Große Heiterfeit.) Dr. Südefum rühmte den Scharfsinn der fozialistischen Abgeordneten auswärtiger Parlamente. Ich wünsche ihm etwas von diesem Scharfsinn.( Beifall rechts.)

Abg. Gothein( freis. Vg.)( von der Rechten mit Oho!-Rufen empfangen) polemistert gegen die Abg. Kanitz und Raab. Herr Raab hat dem neuen Reichsbankpräsidenten Lob gezollt. Wir wissen nicht, ob sich Herr Havenstein über das Lob des Abg. Raab gefreut hat.

Wir sind weder so reich wie England noch wie Frankreich ; während Frankreichs Bevölkerungszahl stillsteht, wächst die unfete beständig. Deshalb brauchen wir in steigendem Maße die Einfuhr von Lebensmitteln. Zum Schluß stelle ich noch einmal fest, daß der hohe Bankdiskont verursacht ist durch unsere verkehrte Wirt­schaftspolitik. Diejenigen also, die diese verkehrte Politit in auguriert haben, mögen sich an ihre eigene Brust schlagen und rufen: mea culpa, mea maxima culpa!( meine Schuld, vornehmlich meine Schuld!)( Lachen rechts, Bravo! links.)

Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Es folgt die Interpellation Seyda ( Pole) und Gen. über die Bolenborlage. Sie lautet: Wie will der Herr Reichskanzler den von der Kgl. preu­Bifchen Regierung im dortigen Landtage eingebrachten Gefeß entwurf über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen in Einflang bringen mit dem Geifte der Reichsverfassung und den Bestimnrungen des Bürgerlichen Gesetzbuches?

Führer einer großen Partei mit Recht gefagt. Bir richten an das[ Abg. v. Arnim- 3üsebom( fonf.): Der Abg. Dr. Wiemer sprach hohe Haus den Appell, seiner Meinung dahin Ausdruck zu geben, gestern von Zwingburgen. Auf dem Lande gibt es die nicht. daß die Enteignungsvorlage nicht dem Willen der Mehrheit des Wollte man von 3wingburgen sprechen, so könnte man es nur in deutschen Volkes entspricht. Beim Etat werden wir Ihnen Gelegen- bezug auf die Bewohner derjenigen Paläste tun, die den Mittel­heit geben, dies auch durch eine Abstimmung über eine Resolution punkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit in dem Palast in der Burg­festzustellen.( Lebhaftes Bravo! bei den Polen .) firaße haben( sehr richtig! rechts); fie sind die Herren, die die Abg. Graf Hompesch( 8.): Ich habe im Namen meiner politischen Situation im wirtschaftlichen Leben, zum Teil im politischen Leben, Freunde folgende Erklärung abzugeben: beherrschen.( Sehr richtig! rechts.) Bestreiten muß ich die Annahme " Der dem preußischen Landtage vorliegende Gesetzentwurf fiber des Abg. Dr. Wiemer, daß das deutsche Volk durch indirekte Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen West- Steuern überlastet sei; in anderen Ländern ist diese Belastung preußen und Posen verstößt nach unferer Auffassung gegen die in weit höher. den Rechten aller Kulturvölker anerkannte Gleichheit der Staats- Abg. Dr. v. Wohna( freik.): Lebhaft bedauern muß ich es, bürger vor dem Gefez und gegen die durch das Bürgerliche Gefeß- daß das Bentrum durch Herrn Herold sich für das Koalitionsreds buch und die Verfassung gewährleistete Unverleglichkeit des Eigen der ländlichen Arbeiter ausgesprochen hat. Hätten die ländlichen tums.( Sehr wahr im Zentrum.) Außerdem bedeutet er einen Arbeiter ein Stoalitionsrecht, dann könnten wir noch ganz andere Schritt zum fozialistischen Staat.( Lebh. Zustimmung im Zentrum, Straßendemonstrationen erleben.( Sehr richtig! rechts.) Das ist Lachen bei den Sozialdemokraten.) Als Freunde der bedrohten Ge- eine grobe Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse. In der fellichaftsordnung müssen wir uns gegen diese Vorlage umfomehr Wahlrechtsfrage werden wir von unserer besonnenen(!) und wenden, als sie nicht zur Versöhnung der Bewohner der genannten faltblütigen(!) Haltung nicht abgehen und uns von feiner Seite Landesteile, sondern zur Verfchärfung der Gegenfäße unter ihnen dahin drängen lassen, radikal(!) borzugehen!( Bravo ! rechts.) führt und die Interessen der deutschen Bevölkerung innerhalb wie Abg. Macco( natl.) führt eine Reihe von Einzelheiten zum außerhalb der Grenzen des Reiches in weitem Umfange zu Eisenbahn - Etat an, bleibt jedoch auf der Tribüne im Zu schädigen geeignet ist.( Lebhaftes Bravo! im Zentrum und bei den sammenhang unverständlich. Bolen.)

Abg. v. Gersdorff( f.): Ich habe zu erklären, daß wir in Ueber­einstimmung mit der von den verbündeten Regierungen zu der Interpellation eingenommenen Stellung( Gelächter im Zentrum und links) die Zuständigkeit des Reichstags bei der Beantwortung der Interpellation entschieden ablehnen( Große Unruhe links) und die Einmischung des Reichstags in innere preußische Angelegenheiten entschieden zurückweisen.( Bravo ! rechts. Erneuter stürmischer Wider Spruch im Zentrum und links.)

Abg. Febr. v. Gamp( Rpt.): Meine Freunde schließen sich der Auffassung des Herrn Vorredners voll und ganz an.( Gelächter und Burufe im Zentrum und links.) Abg. Sieg( natl.): Wir haben uns sehr wohl überlegt, ob wir eine ähnliche Erklärung abgeben sollen wie die Herren Borredner. Wir haben davon Abstand genommen, und ich muß deshalb die Stellung meiner Freunde zu der Interpellation zum Ausdruck bringen.( Unruhe rechts.) Zunächst sind wir einstimmig der Anficht, daß die Erklärung des Herrn Staatssekretärs Dr. Nieberding durch aus das richtige trifft!( Stürmische Heiterfeit im ganzen Haufe, an dauernde Unruhe.) Mich bringen Sie nicht' raus!( Erneute große Heiter feit.) Wie läßt sich nun das Vorgehen der preußischen Regierung erklären? In den letzten 20 Jahren ist das Bewußtsein der Nationalitäten aller Orten erstarft, eben so auch bei den Bolen. Die Bolen West­preußens haben von Alters her das Bestreben gehabt, mit den Polen der Nachbarstaaten in Fühlung zu bleiben; das kann im Falle eines Krieges zu einer eminenten nationalen Gefahr werden.( Lachen bei den Polen .) 1864, 66 und 70 haben die Polen ihre Pflicht ge­tan, aber vorher fah es anders aus und heute würde es vielleicht auch anders aussehen im Kriegsfalle. Wir bauen Festungen und sichern die Landesgrenzen auf jede Weise; deshalb müssen wir auch dafür forgen, daß eine loyale Bevölkerung an der Grenze wohnt.

Abg. Graf Braschma( Bentr.): Auf die Ausführungen meines Fraktionsfollegen Herold ist die Regierung nicht eingegangen, ich nehme also an, daß sie damit einverstanden ist.( Heiterkeit.) Abg. b. Wohna bezeichnete die Forderung des Abg. Herold nach Ver­leihung des Koalitionsrechts an die Landarbeiter als ungeheuerlich. Run, diejenigen von uns, die fich über diese Frage ausgesprochen haben, haben stets gesagt, das Koalitionsrecht könne auf die Dauer den ländlichen Arbeitern nicht weiter versagt werden. Sie können sicher sein, daß wir, wenn es so weit ist, alle Kautelen treffen werden, damit nicht die Folgen eintreten, die Herr v. Wohna be­fürchtet! Herr Dr. Wiemer meinte, Abg. Herold habe wehmütig gesprochen, weil wir nicht mehr die ausschlaggebende Partei sind. wir befinden uns sehr viel wohler, seitdem wir das nicht mehr find. Es war keine behagliche Lage, daß wir immer auf Kom­promiffe angewiesen waren. Wir werden uns aber nicht aus­schalten lassen, wenn es sich darum handeln sollte, dem Liberalismus mehr als bisher Einfluß auf die Gesetzgebung zu geben, wir werden im Interesse des Volkes und des Vaterlandes Stellung dazu nehmen. Wir können warten, unsere Zeit wird wieder tommen, früher oder später!( Beifall im Zentrum.)

Abg. Gnkling( frf. Vp.): Die statistischen Zahlen, die unâ hier über die Belastung der Bevölkerung in anderen Staaten mil indirekten Steuern angeführt sind, betweisen nichts. Zum Teil sind die anderen Staaten reicher, andererseits darf man nicht un­berücksichtigt lassen die Belastung durch die direkten Steuern bei uns.( Sehr richtig! links.) Dem Abg. Herold erwidere ich, daß wir uns lediglich von sachlichen Gründen leiten lassen, die Persönlichkeit des Fürsten Bülow tommt für uns nicht in Betracht. Wenn das Zentrum für ein gleiches Wahlrecht eintritt, so muß es auch für eine Neueinteilung der Wahltreise eintreten. ( Sehr richtig! links.)

Ich persönlich hätte es gern gesehen, daß im Gesetz nicht nur Die Debatte wird geschlossen. Der Etat geht an die die Enteignung gegen die Polen zum Ausdruck kommen darf. Budgetkommission. Niemand wird einen enteigneten Großgrundbefizer hindern, Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß 3 Uhr.

Welche Schritte gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um die durch die vorgesehene Enteignung des Grundbesizes von sich dort wieder anzukaufen; aber ich glaube, er wird Nächste Sigung: Donnerstag, 11 Uhr( 8weite Beratung Reichsangehörigen aus politischen Gründen bedrohten Grund sich hüten, es zu tun, er zieht vielmehr nach Friedenau der Polenvorlane) vesten der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu sichern?" bei Berlin. ( Große Heiterkeit.) Ein angefebener National Bizepräsident Kaempf richtet die Frage an die Regierung, ob öfonom, der der Linken nahe steht, Professor Schulze in and wann sie bereit sei, die Interpellation zu beantworten. Freiburg , spricht für die Enteignung aus Gründen des Staatswohls. Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: Ich habe Ueberhaupt baut sich unsere ganze Kultur auf der Enteignung auf. auf die Anfrage des Herrn Präsidenten im Namen des Herrn( Schallende Heiterkeit und Widerspruch.) Den polnischen Bauer und Neichskanzlers folgendes zu erklären:

Arbeiter bertreibt niemand, aber der polnische Arbeiter Der Kühnemännerverband gegen den

Die Interpellation verlangt eine Erklärung des Reichskanzlers geht von felbft und ohne Grund weg und zieht über das gesetzgeberische Vorgehen eines Bundesstaates, das die nach Westfalen ; sprechen Gie( zu den Polen ) also nicht Enteignung von Grundstücken zum Gegenstande hat. Die Reichs von der Liebe der Polen zur Scholle.( Buftimmung bei den National­berfassung enthält keine Bestimmung, welche einem solchen Vorgehen liberalen.) Die Vorlage ist sehr wohl vereinbar mit den Reichs­entgegen wäre. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch enthält solche Be- gefeßen und wir müffen es dem Abgeordnetenhause überlassen, ob es ftimmungen nicht. Der Artikel 109 des Einführungsgefezes zum das Gefez annimmt oder nicht. An Ihnen( zu den Polen ) liegt es, Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt, daß die landesgesetzlichen ob es ausgeführt wird; es wird nicht ausgeführt werden, wenn Sie Borschriften über die im öffentlichen Interesse erfolgende Ent zu der Einsicht kommen, daß wir aufeinander angewiesen find miteinander und Liebe ziehung, Beschädigung oder Benutzung einer Sache, die Beschränkung und in Eintracht Leben müffen. des Eigentums, Entziehung oder Beschränkung von Rechten unberührt( Schallende Heiterfeit bei den Polen , lebhaftes Bravo! bei den bleiben. Die Maßnahmen, auf welche die Interpellation sich bezieht, Nationalliberalen und rechts.) gehören somit zur Zuständigkeit der Landesgesetzgebung, die dabei nach den Vorschriften und nach dem Geiste der Reichsverfassung einer Einwirkung der Organe des Neiches nicht unterliegt. Wit Rücksicht hierauf habe ich zu erklären, daß der Herr Reichskanzler die Beant wortung der Interpellation ablehnt!( Rebhaftes Bravo! rechts, Lachen bei den Bolen.)

Ein Antrag Korfanty ( Bole) auf Besprechung der Interpellation wird mit den Stimmen der Polen , des Zentrums, der Freifinnigen, der Sozialdemokraten und der Wirtschaftlichen Vereinigung an­

genommen.

Staatsselretär Nieberding verläßt den Saal.

In der Besprechung erhält zunächst das Wort:

,, Vorwärts".

Der Verband der Metallindustriellen befolgt anscheinend die Tattit, den Vorwärts" durch gerichtliche Prozesse über un­bedeutende Dinge zu ärgern. Eine Tattit, die schon deshalb keinen Erfolg haben tann, weil sie sich an ungeeigneten Mitteln zu er­proben sucht und deshalb ihren Urhebern mehr schadet wie dem, der durch solche Nadelstiche getroffen werden soll. Erst türalid) hatten wir einen Beleidigungsprozeß, wo hinter dem nominellen Kläger der Verband der Metallindustriellen als wirklicher Kläger Darauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag 1 Uhr. stand. Ein zweiter Prozeß ganz derselben Art spielte sich aut Tagesordnung: 1. Dritte Beratung des Vertrages mit weittwoch vor den Schranken des Schöffengerichts ab. In diesem Belgien und Italien über die Werke der Literatur, Kunst und Photo Falle traten die Brüder Moritz, Inhaber einer Musikinstrumenten­graphic. 2. Dritte Beratung des Handels- und Schiffahrtsvertrages fabrit, als Stläger gegen unseren verantwortlichen Redakteur Weber mit Montenegro. 3. ortfegung der heutigen Beauf. Die Fabrikanten Moris fühlten sich beleidigt durch einen ratung. 4. Jnterpellationen betr. reichsgefehliche Regelung des Artikel im Vorwärts" bom 17. September v. J., welcher einen Knappschaftswesens. Streit in der Moritschen Fabrik bespricht und dabei Mitteilungen Schluß 6 Uhr. macht über die bei Wloris üblichen Röhne und die Umgangsformen, deren sich der Chef im Verkehr mit Arbeitern bediente.

Hbgeordnetenbaus.

"

Es handelt sich bei dieser Alage um eine Angelegenheit von recht untergeordneter Bedeutung. Aus diesem Grunde war auch Weber bereit, der Anregung des Gerichtsvorsitzenden zu folgen und sich mit dem Kläger in annehmbarer Form zu vergleichen. Rechts­anwalt ennigson, der die Kläger vertrat, lehnte jedoch bost vornherein jeden Bergleich ab. Weil der Verband der Metall­industriellen dahinter steht," wie Weber sagte. Rechtsanwalt ennigson bestätigte diese Annahme durch die Bemerkung: Wir sind der Meinung, wenn zahlreiche Prozesse gegen den Vor­wärts" geführt werden, um die Unwahrheit seiner Angaben dar­zutun, so wird das auf den Ton des Vorwärts" mäßigend ein­wirten."-Also mit anderen Worten: Herr Hennigson und feine Auftraggeber wollen durch gerichtliche Prozesse dem Vorwärts" die Regeln des guten Tones" beibringen. Daß der Herr Anwalt dazu nicht der geeignete Mann ist, das hat er durch sein Auftreten in der Verhandlung bewiesen, und die Verhandlung selbst hat dar getan, daß auch der unter Anklage stehende Artikel nicht geeignet ist, den Klägern Material für ihre Zwecke zu bieten. In unserem Artikel wird behauptet, daß Morih einem bei ihm beschäftigten Arbeiter anläßlich eines Konflitts Badpfeifen angeboten

Diese Tatsache geben die Käger selbst zu.

Abg. Seyda( Bole): Es gibt Dinge, bei deren bloßer Erwähmung das verletzte Rechtsgefühl fich derart aufbäumt, daß die Seele in 11. Gigung bom Mittwoch, 15. Januar, 11 Uhr. ihrem Innersten aufgewühlt wird: Hier geschieht etwas Unmensch­Am Ministertische: rhr. v. Rheinbaben, Dr. Beseler. liches: hört und helft! In dieser Lage befinde ich mich heute. lleber Die erste Lesung des Etats wird fortgesetzt. Taufenden meiner Landsleute schwebt dauernd das Schwert des Ver- Abg. Dr. Pachnide( frf. Bg.): Der Finanzminister meinte, Luftes ihres Grundbesiges bloß deswegen, weil sie der Ansiedelungs- die Wahlrechtsfrage stehe mit dem Etat nur in losem Zusammen. Lommission im Wege fiehen. Die preußische Bolenpolitik ist in der hange. Aber sie beherrscht doch die politische Situation. War die ganzen Welt zur traurigen Berühmtheit gelangt, fie hat dazu ge- Burüdhaltung, die der Ministerpräsident in seiner Erklärung zur führt, daß polnische Mitbürger in Erdhöhlen, unter Zigeunerwagen Wahlrechtsfrage zeigte, wirklich ein Gebot der Staatsflugheit? In haben Wohnung nehmen müssen.( Lachen rechts, sehr wahr! bei den einer Frage, die das Bolt so tief bewegt, mußte fich Fürst Bülow Bolen.) als wahrhaft leitender Staatsmann zeigen, er mußte bestimmte Wir haben es nicht für möglich gehalten, daß die preußische Biele aufstellen.( Sehr richtig! lints.) Warum fagte Fürst Büloto Regierung im Anfang des 20. Jahrhunderts einen Gefeßentwurf nicht einmal die Einführung des geheimen Wahlrechts zu, nach einbringen würde, der aus politischen Gründen einen Teil der Be- dem er als Reichskanzler durch Einführung der Isolierzellen die bölferung enteignen will zugunsten eines anderen.( Sehr wahr! Reichstagswahl noch geheimer gemacht hat! Interessant wäre es bei den Polen .) Der Gefeßentivurf widerspricht der Reichsverfassung. gewesen, wenn Abg. Herold uns gesagt hätte, ter von seiner Trozdem brachten wir bei seiner Einbringung diese Interpellation Bartei noch gegen die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf nicht ein, weil wir es für unmöglich hielten, daß das preußische Breußen ist. Es wird ja doch von Unstimmigkeiten in seiner Abgeordnetenhaus, wo die Konservativen die Mehrheit haben, jemals Partei gesprochen. Bei uns herrscht darüber vollständige Einig hat. biefen Entwurf afzeptieren tönnte.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den feit, und wer außerhalb des Hauses die Verdächtigung aussprechen Bolen und den Sozialdemokraten.) Auch hierin haben wir uns würde, daß einzelne von uns gegen die Einführung des Reichs­getäuscht. Deshalb haben wir die Interpellation jezt eingebracht. tagswahlrechts in Preußen feien, so würde er sich der bewußten Auch zwei Zeugen, die damals bei Moris arbeiteten. bestätigen es Außerdem hat der Reichslangler bei der Einbringung des Entwurfs unwahrheit schuldig machen. Es sind hier vielfach die Straßen eines schroffen Tones bediente und bei jedem Stonflitt mit dem und befunden ferner, daß sich Moriß den Arbeitern gegenüber oft im preußischen Abgeordnetenhause gesagt, die Angelegenheit sei eine demonftrationen erwähnt worden. Eine Folge derselben sehen Schußmann drohte. Es tam nämlich öfter vor, daß Arbeiter, weil deutsche und er habe die Mehrheit des deutschen Bolles hinter sich! wir jetzt in einem Artikel, der durch die konservative Presse geht, fie mit den Löhnen nicht zufrieden waren, aufhören wollten. Dann ( Sehr richtig! rechts.) Dann verstehe ich nicht, warum er hier hat erklären in dem betont wird, daß die Straßendemonftrationen den Fürsten tam es zum Wortwechsel zwischen den Arbeitern und Herrn Morib laffen, der Reichstag fei nicht zuständig;( Sehr wahr bei den Bülow nur in der Auffassung bestårten tönnten, daß das und dieser drohte bei folchen Gelegenheiten immer damit, daß er Polen .) wo will er sich denn vergewissern, ob die Mehrheit des Proletariat noch nicht reif fei für die Einführung des Reichstags- den Schuhmann holen werde. Die Zeugen geben für diese Drohung deutschen Volkes hinter ihm steht, wenn nicht im Reichstag?( Leb. wahlrechts! Niemand von uns hat die Blockpolitik so aufgefaßt, die Erklärung: Die Moritschen Arbeiter feien alle Ausländer. haftes Sehr richtig! bei den Bolen und den Sozialdemokraten.) daß wir dadurch ein Opfer unserer Ueberzeugung werden sollten. Durch die Drohung mit der Polizei sollte ihnen nahegelegt werden, Ich muß es als eine Miß a chtung des Reichstags bezeichnen,( Sehr richtig! links.) ( Lebhafte Zustimmung bei den Polen und den Sozialdemokraten, Unruhe rechts.) daß der Reichskanzler eine Beantwortung unferer breiteren Massen eine Storrektur erfahren durch stärkere Belastung Wir hatten den Eindrud, wenn wir uns irgendwie rühren, daun Bei der Einführung neuer Steuern muß die Belastung der daß sie ihre Ausweisung zu befürchten hätten, wenn sie sich nicht, den Bedingungen fügten, die Herr Moritz stellte. der Besitzenden. Davon, daß das Reich nur indirekte Steuern" Der Gefeßentwurf will für den enteigneten Grund und Boden erheben darf, während die direkten Steuern den Einzelstaaten ber­beranlaßt Herr Morig unfere Ausweisung," Entschädigung gewähren; aber nie tann entschädigt werden das Un bleiben sollen, steht nirgends etwas.( Zustimmung links.) Der fagre einer dieser Zeugen. recht,( Lebhaftes Bravo! bei den Polen .) das man mit der Ent- Finanzminister lobte die Schutzollpolitit. Tatsächlich ist aber die Weiter heißt es in unserem Artikel:„ Die Firma zahlte bei eignung verübt. Der Gefeßentwurf widerspricht der preußischen Schußzzollpolitit überspannt worden, und heute zeigen sich ihre schnstündiger Arbeitszeit Löhne von 35 und 37 Pf. Der Höchstlohn Berfaffing, ebenso aber auch der Reichsverfassung und der Reichs- ungünstigen Folgen überall. Der Finanzminister sieht in der für den Werkführer beträgt 50 Pf. pro Stunde. Ferner ist die gesetzgebung, er steht in flagrantem Widerspruch zum Frei- Einführung direkter Reichssteuern einen Eingriff in die Souve- Rede von einem Arbeiter mit 35 Mi. Wochenlohn. Diese An­zügigkeitsgesetz. Der Grundsay der Enteignung steht aber auch im ränität der Einzelstaaten. Aber damit kommen wir nicht weiter. gaben werden von den Klägern bestritten. Zwei Zeugen, die in Widerspruch mit dem allgemeinen Rechtsbewußtsein der zivilisierten Der Großgrundbesitz hat gewiß seine Existenzberechtigung, aber der Fabrit arbeiteten, bestätigten, daß zu jener Zeit tatsächlich Welt.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Bolen.) Der Gefeßentwurt wo er überwiegt, muß er im Staatsinteresse eingeschränkt werden. Löhne von 35 bis 50 Pf. gezahlt worden sind und daß der Werk­läßt sich nicht vereinigen mit den Grundlagen der heutigen Staats- Sehr zu bedauern ist, daß das niedere ländliche Unterrichtswesen führer 35 M. Bochenlohn erhielt.

Interpellation abgelehnt hat.

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umb Gesellschaftsordnung. Das Eigentum ist unverleglich, abgesehen heute noch auf demselben Niveau steht wie vor 25 Jahren.( Hört! Eine dritte Angabe unseres Artikels ist die: Als alle Arbeiter aus Gründen des öffentlichen Wohls. Das öffentliche Wohl ist aber hört! links.) ir haben einen neuen Stultusminister, lieber wäre der Morischen Fabrik die Arbeit niedergelegt hatten und Morib das wohl der Allgemeinheit, nicht das wohl der Majorität, nicht uns ein Unterrichtsminister im Hauptamt. Soll der Wechsel im fie als entlassen erklärte, da wollten sie ihren Lohn haben, aber das Wohl der Machthaber.( Rebhafte Bustimmung bei den Bolen.) Stultusministerium mehr bedeuten als einen bloßen Personen- Movih habe einen der Das Brivateigentum darf nicht zum Gegenstand der Willfür wechsel, so darf Herr Holle das System Studt nicht einen Tag Arbeiter angepadt, wechselnder Majoritäten werden, hat im Abgeordnetenhaufe der fortseßen.( Sehr richtig! links.)

ihn zur Tür hinausgeschoben und gerufen: Naus, Ihr Bagage,