Auf Antrag des Abg. Burdhardt( wirtsch. Vg.) wird be­fchloffen, die Interpellationen zu besprechen. Dagegen stimmen die Konservativen!

Manöverkosten von 2 092 880 2. Hierzu bemängelt Erzberger   die schlechte Verpflegung der Soldaten: es feien Soldaten wegen der schlechten Ernährung umgefallen und frank geworden! Der Kriegs­minister hat nie etwas von Beschwerden über schlechte Er­nährung gehört; die Verpflegung sei geregelt und die Intendan turen feien verantwortlich für gute Verpflegung. Rosie bringt zur Sprache, daß bei dem diesjährigen Kaisermanöver die Soldaten überanstrengt worden seien. Es sind Märsche bis zu 65 Kilometern gemacht worden und Hunderte von Soldaten vor Ueberanstrengung umgefallen. Der Kriegsminister verteidigt diese Uebungen: Das Manöver fei dazu da, um die Soldaten an Anstrengung zu ge wöhnen; Märsche von 50 Kilometern sind dabei nichts Seltenes! Er habe selbst eine Truppe gefragt, die 55 Kilometer marschiert war; davon sei nur ein Mann zurüdgeblieben.... Die Zeitungs­nachrichten über die vielen Kranken seien unwahr... Grz berger: Das Regiment 76 fei in Berlin   durchgefahren, auf dem Schlesischen Bahnhof   verpflegt und davon trant geworden, was dann wohl den Anschein der Ueberanstrengung erweckt habe. Abg. Stüdlen trägt eine Reihe Nachrichten aus der bürgera lichen Bresse vor, die alle von einer gewaltigen neberanstrengung und von vielen Erkrankungen berichten. Es seien

falls wird das Scheitern des Knappschaftsstatuts wohl auf allen legten Jahren untätig gewefen ist, vielmehr hat sie das Bestreben,| Offiziere beffer gestellt, auch hier chivas hätte geschehen müssen. Seiten gleichmäßig bedauert, und wenn es richtig ist, daß an dem ihre Berggefezgebung zu verbessern; dasselbe gilt für Bayern   und Südetum sicht in der heutigen Forderung das Ende eines von Scheitern des Statuts eine Machtprobe, sei es von der einen oder Sachsen  . In diesem Moment den Weg der Reichsgesegder Militärverwaltung mit großem Geschick durchgeführten Feld­der anderen oder von beiden Seiten, schuld ist, so würde gebung zu beschreiten, heißt die Konstruktion des Reiches und fein zuges um die definitive ich es doppelt beklagen, daß eine Machtprobe einen Verhältnis zu den Einzelstaaten verkennen. Davor sollte man sich Erhöhung der Oberstleutnantsgehälter auf Umwegen. materiell nicht wichtigen Differenzpunkt bei einer Gelegenheit hüten.( Sehr richtig! rechts.) Gröber lehnt die Verantwortung für die Erhöhung det veranstaltet worden ist, die nicht verglichen werden kann etiva mit Gehälter der Fregattentapitäne für die Zentrumspartei   ab; dafür einem vorübergehenden Lohnkampfe, sondern bei der es fich darum haben Sie zu den Freisinnigen) gestimmt. Eickhoff handelte, die Grundlage für einen dauernden Zustand zu etablieren. Ich ruft: Wir stimmen auch jest wieder für die Oberst­möchte meinerseits die Hoffnung nicht aufgeben, daß eine Nach­leutnantszulage!( Große Heiterkeit und Rufe: Das hat niemand revision des Standpunktes, der bei dieser Gelegenheit von den beiden Abg. Osann( natt.): Die Besprechung der Jnterpellationen hier anders erwartet!) Nach längerer Debatte wird der Antrag Seiten eingenommen worden ist, dazu führen wird, die Angelegen- im Reichstage begrüße ich, weil hier auch Vertreter der Arbeiter zu Güdefum, die Beschlußfassung auszusehen, abgelehnt.( Der heit noch in einer anderen Weise, als es bisher möglich gewesen ist, gegen sind, die im Landtage fehlen. Aber bei der Besprechung des Block stimmt geschlossen dagegen.) Mit derselben Mehrheit zu lösen. Ich fann im übrigen auf die eingehende Kritit hier preußischen Berggesezes muß man auch seine Licht, nicht wird sodann beschlossen, die Zahl der Zulagen für Preußen auf feine nicht eingehen. Täte ich es, so würde ich meinerseits eine Kritik an nur Schattenseiten betrachten. Berantwortlich für 235, für Sachfen auf 20, für Württemberg auf 12 festzusetzen. Gesetz ist auch das Zentrum. Die Einführung der der Gesezgebung und der Verwaltung eines Einzelstaates ausüben das Stap. 25, Naturalberpflegung, ist der Budgetkom müssen.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eine Kritik geheimen Wahl in das Gefeß wäre eine Verbesserung gewesen. miffion nicht überwiesen, es werden hier 150 840 000 M. gefordert, Tann nach der einen oder der anderen Seite gehen, nehmen Sie( Buruf bei den Sozialdemokraten und dem Zentrum.) Ich bin nicht 11% Millionen mehr als im Vorjahr. nicht an, daß jede Kritit eine absprechende ist, wenn tvir Mitglied des Abgeordnetenhauses, sonst hätte ich gern an der Ver Kap. 26, Bekleidung und Ausrüstung der Truppen, Deutiche ja auch gewöhnt sind, unter dem Worte Kritik" nur eine befferung des Gesezes mitgearbeitet. Mit Recht ist darauf hin- wird mit 32 714 000 M., Kap. 27, Garnisonderwaltung negative Kritik zu verstehen. Ich will mit diesem Wort„ Kritik" gewiesen, daß die Freizügigkeit für die Bergleute im Reich nicht be- und Serviswesen, mit 50% Millionen Mark bewilligt. Zu nichts dergleichen gesagt haben. Ich bin gezwungen, die steht: beim Wegzug aus einem nach einem andern Bundes- Titel 10 des Kap. 27, in dem 9½ Millionen Ausgaben für pofitiven Momente aus den vorliegenden drei Interpellationen staat verlieren sie ihre wohl erworbenen Rechte an die Knapp- Feuerung, Beleuchtung und Miete gefordert werden, der Wir stehen daher troz Erklärung des wird das Anwachsen dieser Summe um ½ Million, das wohl auf herauszugreifen, soweit fie die Reichsgefeßgebung, das fchaftskaffen! Reich angehen. Alle drei Jnterpellationen verlangen gegenüber Herrn Staatssekretärs auf dem Standpunkt, daß es am besten sei, die hohen Kohlenpreise zurüdzuführen ist, bemängelt. den von ihnen beobachteten Schäden im Knappschaftswesen der diese ganze Materie reichsgeseßlich zu regeln. Der Anlaß Der Regierungsvertreter erklärt, daß auch die Mieten gestiegen Einzelstaaten eine eingreifende Neidsgefesgebung. Grund- aber zu diefer Verhandlung heute ist der Streit im Ruhrrevier. find! 3u Titel 11, Mieten für Stafernen nebst Zubehör( For­fäglich unterliegt es den schwersten Bedenken, sofort nach der Reichs- Diesen hat Herr Hue nicht objektiv geschildert. Die Bergwerksbefizer berung 7839 700 2.), kritisiert Noske die Gepflogenheit, den gefeßgebung zu rufen, fobald einem die Verhältnisse eines Einzel- find von vornherein an die Grenze deffen gegangen, was sie be- Städten die Erbauung der Kasernen aufzutragen. Es sei das ftaates auf einem Gebiete, wo er souverän ist, nicht gefallen, oder willigen fonnten; deshalb glaubten die Arbeiter, sie wollten eine eine Verschleierung der Schulden, die dem Militarismus zur Last fobald das Parlament und die Regierung des Einzelstaates Machtprobe anstellen und sagen: Ihr müßt das Statut so an fallen. Den Städten lege man damit große Opfer auf. Die den Kritikern nicht gefallen. Täten wir das, so würden wir einen nehmen, wie wir es vorlegen. Trotzdem find die Unter- Städte gehen, wie die Verhandlungen im Stadtverordnetenkollegium Weg beschreiten, der nicht mehr von verfassungsmäßigen Grundlagen nehmer noch weiter gegangen. Die Sozialdemokraten tadeln, daß zu Hanau   zeigen, auch nur sehr ungern auf solche Ansprüche ausgeht und zu vollkommen unabfebbaren Bielen führen würde. Die man sich der namentlichen Abstimmung widersetzt hat. Sie ver- der Militärverwaltung ein. Die Militärverwaltung schweigt sich Berggesetzgebung, einschließlich des Knappschaftswesens, unterliegt langen diese Abstimmung zur Kontrolle über die Vertreter der zu dieser heiklen Frage aus! Zu Titel 20, Gerbis, bemängelt Erzberger  , daß die der einzelstaatlichen Gesetzgebung laut ausdrücklicher Bestimmung Arbeiter.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bei einer einer Reihe von Reichsgeießen und der Verfassung. Das wird von anderen Art der Abstimmung wäre das Statut wohl noch an- Mietsentschädigung für verheiratete Feldwebel nur 126 M. den Herren teilweise lebhaft beklagt. Die gefeggeberischen Faftoren genommen worden. Ich bedauere aufs tiefste, daß die Verhandlungen beträgt. Die Forderung von 6 484 600 M. wird bewilligt. des Reiches, Bundesrat und Steichstag, haben sich bei einer nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Durch die Aussprache hier Titel 22 betrifft die so wichtigen Angelegenheit wie dem Erlaß des Bürgerlichen im Reichstage wollen wir die Kluft nicht erweitern, wir wollen Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes zu ihm auf den weder den Werksbefizern noch den Arbeitern die Schuld bei sondern wir Standpunkt gestellt, daß cs richtig sei, das Bergrecht den Einzel- meffen, follten auf beide Seiten einzu staaten zu belassen. Der Bundesrat hat bis in die letzten wirken suchen, um zum fozialen Frieden zu kommen.( Bravo  ! bei Jahre an diesem Standpunkt festgehalten, und ich bin nicht den Nationalliberalen.) in der Lage, Ihnen in Aussicht zu stellen, daß er von diesem Stand- Geheimer Oberbergrat Meißner: Der Abgeordnete Sue Hat der puntt abweichen wird.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) preußischen Bergbehörde den Vorwurf gemacht, daß in der Berg­Daß das Reich diesen Standpunkt bisher eingenommen hat, ist werksfommission falsche Zahlen über das Wagennullen abgegeben durchaus in der Sache begründet. Der Herr Staatssekretär des feien. Wir haben vertrauliche Mitteilungen über das Wagennullen Reichsjuftizamts hat bei Erlaß des Einführungsgefeges zum Bürger- in der Kommission gemacht, aus denen hervorging, daß lichen Gesetzbuch noch darauf hingewiesen, daß das Bergrecht eine auf einzelnen Zechen bis 28 Proz. der Wagen genullt Reihe von polizeilichen Rechten umfaßt, bei denen nach der Reichs­verfassung das Reich nicht zuständig ist, und daß es nach der wurden.( Buruf bei den Sozialdemokraten.) Herr Sachse, die berg­historischen Entwidelung in diefer Beziehung nicht empfehlenswert polizeilichen Bestimmungen kommen hier nicht in Frage, es handelt erscheine, die Stompetenz des Reiches auszudehnen. fich hier um rein private Erhebungen. Vertraulich haben wir Was nun die Interpellationen im einzelnen anbetrifft, so diese Mitteilungen gemacht, weil wir nicht berechtigt waren, private verlangt die Interpellation Albrecht eine Novelle zum Stranten- Erhebungen zu veröffentlichen;( Sehr richtig! rechts.) die Mitteilung versicherungsgefet. Ich habe es bedauert, aus den Ausführungen des der Zahlen an die Deffentlichkeit hätte nur die Mißftimmung zwischen Herrn Abg. Hue nicht des näheren entnehmen zu können, welche Be- den Zechenbefizern und den Arbeitern erhöht. Bergeffen wurde, stimmungen diese Novelle zum Krankenversicherungsgefeß ent- hinzuzufügen, daß troß des Rullens von 28 Prozent der Lohn immer halten foll. Ich kann daher im gegenwärtigen Moment zu noch über 5 Mark täglich betrug. Ihrer Forderung nicht Stellung nehmen. Andeutungen aus Abg. v. Brockhausen( t.): Wir haben hier wieder das alte feinen Ausführungen ließen mich aber darauf schließen, Lied gegen Preußen gehört. Dabei hat die preußische Regierung daß es sich im wesentlichen um die Vornahme der geheimen Wahl stets für die Minderbemittelten gesorgt, ich erinnere nur an die Märsche von 70 Kilometern der Knappschaftsältesten handelt. Diese Frage ist im Reichstage schon preußische Steuergeseßgebung.( Zustimmung rechts, Lachen bei wiederholt erörtert worden und hat auch die Gesetzgebung Breußens den Sozialdemokraten.) Die Nationalliberalen, die hier für das gemacht worden. Wenn das von der gut nationalliberalen beschäftigt. Ich brauche daher auf die Einzelheiten nicht einzugehen. geheime Wahlrecht schwärmen, erinnere ich an den Ausspruch des Preffe, die doch dem Militär so freundlich gegenübersteht, über­Sieht man die Sache vom praktischen Gesichtspunkte ant, so ist es Abgeordneten Hilbe im preußischen Abgeordnetenhause:" Durch trieben war, fo hätte man das berichtigen müffen. Der Ihnen ja bekannt, daß der§ 34 des Krankenversicherungsgefeges, das geheime Wahlrecht sind die Krankenkassen zu Brutstätten der Kriegsminister teilt mit, daß von 55 800 Soldaten nur ( Seiterfeit rechts.) 303 erkrankt find, darunter waren 153 Fußkranke; das sei ein Aber mögen der von der geheimen Wahl der Delegierten zur Krantentassen Sozialdemokratie geworden." ausgezeichneter Gesundheitszustand. Der englische   Minister John Generalversammlung spricht, ausdrücklich auf das Knappschaftswesen die Herren sich unter sich auseinandersehen, das ist Ihre eigene Burns habe das Manöver mitgemacht und obwohl er ein älterer nicht übertragen worden ist. Noste wundert sich, daß Die andere Interpellation wünscht die gesamte Regelung des Regierung vor den Bergwerksbefizern fürchtet und dadurch ihre Mann fei, ganz gut ertragen. Knappschaftswesens durch das Reich. Das Knappschaftswesen Maßnahmen zu erklären sind, weise ich entschieden zurück. Ein die Militärverwaltung, die doch sonst gleich mit Straf hängt aber so eng mit dem Bergrecht als solchem zusammen, daß preußischer Minister fürchtet sich nicht!( Lautes Lachen bei den anträgen bei der Hand ist, sich den Vorwurf der mörderischen es mir nicht angängig erscheint, das Knappschaftswesen aus dem Sozialdemokraten.) Wenn die Bergarbeiter fich zu Organi- Neberanstrengung" ruhig gefallen ließ! Märsche von 70 Stilo­Bergrecht herauszuschälen. Wie eng dieser Zusammenhang ist, fationen zusammenschließen auf tönigstreuer und christ- metern dürften auch im Kriege nicht vorkommen. Der Kriegs­das haben die gestrigen und heutigen Reden aus dem Hauseicher Grundlage und ihre Ziele in einer Form verfolgen, die minister stellt aus einer Tabelle fest, daß die größten Marscha bewiesen, die immer auf das Bergwefen übergingen. Eine ich mit dem Wesen einer königstreuen und christlichen Partei leiftungen an einem Tage im Manöver 58 und 60 Kilometer be trugen. Trennung ist also außerordentlich bedenklich. Herr Hue verträgt, werden wir fie unterstüßen.( Bravo  ! rechts.) Kap. 28, Militärbauwesen, wird ohne Debatte er die preußische Regierung fei Abg. Dr. Mugdan  ( frs. Vp.): Nur ein Teil der Konservativen Frage des Knappschaftswesens etwas liberaler als das preußische ist nicht für eine reichsgefeßliche Regelung der Bergbauangelegen- ledigt. 3u Kap. 29, Militär- und Medizinalwesen, Barlament. Aber die preußische Regierung, fo fagte er, habe heiten; denn die Wirtschaftliche Vereinigung, die ich doch zu den berlangt Erzberger   eine Besserstellung der Militärärzte. aus Angst vor den Werksbefizern gehandelt. Er hat bei diefer Ge- Sonservativen zählen muß, ist hier derselben Meinung wie wir. Vogt Hall führt Beschwerde darüber, daß Soldaten ungeheilt aus dem Lazarett hinausgewiesen legenheit auch mit dem Worte Korruption" gespielt. Senn er der mit Recht wird die Angelegenheit hier so ausführlich behandelt; Regierung nicht den Vorwurf der Korruption machen wollte, so hätte denn das preußische Abgeordnetenhaus hat hierbei tatsächlich ver- werden! Er erzählt einen Fall, wo ein Soldat, der sich im Dienste gleich Herrn die Nippen verlegte und dem in 3 Operationen 2% Rippen her­er besser das Wort überhaupt nicht in den Mund genommen.( Bu- fagt. Auch ich empfinde die Angriffe auf Preußen Was die Behauptung anlangt, die preußische unangenehm; gerade als guter Preuße empfinde ausgenommen wurden, ungeheilt und sehr entträftet aus Regierung habe Angst vor den Zechenverwaltungen, so erkläre ich ich es mit Trauer, daß man von Preußen jest immer als von dem Lazarett hinausgewiesen wurde! Als er sich weigerte, drohte einem halbasiatischen Staate spricht. Der Abgeordnete Hue war man ihm mit leberweisung an die Armenbehörde!! für die Regierung, daß fie ihre Politik aus Angst vor niemanden in der Lage, dem Zentrum nachzuweisen, daß es im Abgeordneten In einem anderen Falle wies man einen franken Soldaten aus einrichtet.( Lebhafter Beifall rechts, Widerspruch und Zurufe: Wahlrecht! links.) Es ist auf einen Vorgang in der Stom- haus nicht ebenso energisch für die Bergarbeiter eingetreten ist als dem Lazarett, der dann 3 Monate später in einem Krankenhaus hier im Reichstage.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) starb; die Militärbehörde weigerte sich, dem Krankenhaus Ersatz mission Bezug genommen worden. Mir sind diese Vorgänge in der Kommission nicht bekannt.( Buruf links: Aber wahr sind Herr v. Brockhausen konnte dasselbe der nationalliberalen Partei zu gewähren! Der Kriegsminister gesteht zu, daß das Ver= sie!) Wären sie mir bekannt, so würde ich darüber nicht zu sprechen nachweisen. Ich halte einen solchen Zwiespalt zwischen dem Reichs- halten der Militärbehörden in diesen Fällen unrichtig ist; er haben, weil sie mir als vertrauliche bekannt geworden wären. tag und dem Landtag des größten Bundesstaates nicht für gut will Remedur schaffen. Kap. 29 wird dann ohne weitere Debatte und entnehme auch daraus, daß es notwendig ist, das Wahlsystem bewilligt. ( Sehr gut! rechts.) zum preußischen Landtag in Uebereinstimmung zu bringen mit Ein dritter Vorschlag der Interpellationen richtet sich auf reichs- bem zum Reichstag.( Lebhaftes Sehr richtig! lints.) Es ist kein gefegliche Regelung des Invaliden-, Witwen- und Waifenwesens der Grund vorhanden, die Bergarbeiter anders zu behandeln als die Bergleute. Ich habe nicht genau entnehmen können, nach welcher anderen; schon aus diesem Grunde ist eine reichsgefeßliche Rege­Richtung hin diese reichsgefeßliche Regelung fich bewegen foll. lung notwendig. Die Erklärung des Oberbergrats Meißner war Gegenwärtig liegen die Verhältnisse fo, daß den Berg fehr unglücklich. Er erklärt das Wagennullen für eine private arbeitern die reichsgefeßlichen Versicherungswohltaten gesichert Sandlung zwischen dem Bergwerksbefizer und dem Arbeiter, welche sind, wie jedem anderen Arbeiter, daß die Versicherung die Oeffentlichkeit nichts anginge. Dabei ist gerade das Wagen­ausgeführt werden kann zum Teil bei bergrechtlichen Organisationen, nullen der Gegenstand des Streites der letzten Jahre gewesen daß die Organisation dieser knappschaftlichen Organisationen von der( Sehr richtig! links), und die vertraulichen Mitteilungen in der reichsgefeglichen Regelung nicht berührt wird und daß die Ge- Kommission beweisen, daß die Arbeiter das Recht auf ihrer Seite währung von Renten über die reichsgefeglichen Renten hinaus einer hatten. lim so besser wäre es gewesen, dies der Oeffentlichkeit besonderen Gesetzgebung vorbehalten ist. Wenn das Reich gleiche bekannt zu geben. Das hätte nur dem Frieden dienen können. Renten für alle Snappschaftsorganisationen vorschreiben wollte,( Beifall bei den Freifinnigen.) wenn es die Höhe der Beiträge und Leistungen obligatorisch machen wollte, so würde es den verschiedenartigen Ver hältnissen im Bergwefen nicht gerecht werden und andererseits gegenüber der Selbstverwaltung ber Snappschaftsorgane einen sehr starten Trumpf ausspielen. Das preußische Statut fett Mindest leistungen fest, es geht aber von der Voraussetzung aus, daß die Leistungen nur das absolut Notwenige darstellen und durch frei willige Leistungen zu ergänzen sind. Ich seze nun den Fall, wir hätten für das Reich Mindestleistungen, etwas höher als in Brenzen, dann würden zwischen den Aeltesten und den Werkleitern immer noch Verhandlungen über den Erlaß eines freien Statuts bezüglich der Mehrleistungen notwendig sein. Der Effeft würde also der sein, daß das Zustandekommen der Leistungen von dem Beschluß der Aeltesten und der Werksbefizer abhängig wäre. Ich glaube aber, das Reich Telegraphenwesen, Schedgefeß. steht den Verhältnissen im Bergwesen praktisch viel ferner als die Landesregierungen. Unsere Einzelstaaten find große Bergwerksbefizer; ihre Bergwerksverwaltungen- das werden mir auch die Sozialdemo fraten unter vier Angen zugeben bemühen fich, für das Interesse der Arbeiter zu forgen; fie haben auch schon manchen Erfolg erzielt. Sehen Sie sich die Verhältnisse in den Saargruben und anderswo an.( Ra! na! bei den Sozialdemokraten.) Die Herren, die sich von Die Sibung wird eingeleitet mit einer längeren Besprechung einer reichsgefeßlichen Regelung so viel Vorteile versprechen, fennen der Oberstleutnantszulagen, die unter Durchbrechung die praktischen Verhältnisse nicht. des gewöhnlichen Aufrückungsganges gewährt werden sollen. Re- Im Auftrage von angeblich 200 Kollegen wünschte Dr. Göbe! Ohne achtlos vorbeizugehen an der Bedeutung des Bergarbeiter ferent b. Glern gibt eine Geschichte dieser Zulagenfrage in Göda   eine Aenderung des§ 63 des Handelsgesetzbuches, um für standes und an feinen Sorgen, möchte ich doch meinen, daß wir in( 1150 M. pro Jahr), die den Reichstag   schon oft beschäftigt habe. die Kraftwerkzeuge der Aerzte Steuerfreiheit des Benzins zu er cinem Moment, wo die Staaten mit dem größten Bergbefiz an Er ist für die Zulage, hat aber formelle Bedenken; auch der zielen. Die Kommission erklärte gegen 5 Stimmen diesen Antrag einer Revision ihrer Berggefeggebung arbeiten, auf diese Korreferent Erzberger   äußert budgetrechtliche Bedenken; der für ungeeignet zur Behandlung im Plenum. Eine große Anzahl Petitionen wurden zur Behandlung an Revision tvarten.( Abgeordneter Hue: Noch fünfzig Jahre!) Kriegsminister und ein anderer Regierungsvertreter be

meinte,

vielleicht in der

b. Brockhausen

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Sierauf wird ein Bertagungsantrag angenommen. Persönlich erklärt Abg. Dr. Spahn( 3.): Jch habe das preußische Berggefeß von 1905 nicht an fich für annehmbar erklärt, sondern nur für eine Verbesserung gegenüber dem be­stehenden Zustand. Außerdem bestreite ich auf das entschiedenste, daß ein Zentrumsmitglied des preußischen Abgeordnetenhauses für die öffentliche Wahl zu den Knappschaftskassen gestimmt hat.

Abg. Hue( Soz.)( persönlich): Herr Spahn verwechselt offen­bar die Berggefeßnovelle von 1905 mit der Snappschaftsnovelle von 1906. Ich habe nicht ein Wort von dem zurückzunehmen, was ich über die Haltung der Zentrumspartei   gesagt habe.

Nächste Sibung: Sonnabend 11 Uhr. Tagesordnung: Fort­setzung der heutigen Diskussion, Vichseuchengesek, Gesetz über das Schluß 6% Uhr.

Die Budgetkommiffion.

( 17. Januar.)

Bei Kap. 32, Pferdebeschaffung, entspinnt sich eine Aussprache über das sogenannte Pferdegeld. Jeder zur Saltung eines Pferdes berechtigte Offizier bekommt 1500 m. Erz­berger will die Bestimmung schärfer gefaßt wissen, damit nicht Bferdegelb auch dann gezahlt wird, wenn überhaupt keine Pferde gehalten werden. Die Militärverwaltung hält es für selbstver­ständlich, daß Pferdegelb nur gezahlt werde, wenn ein Pferd gehalten wird. Nach längerer Debatte wird die an Pferdegeldern geforderte Summe bewilligt.

Parlamentarifches.

Die Wahlprüfungstommiffion des Reichstages nahm gestern die rechnerische Prüfung der Wahl des Abg. Beder vor. Gültige Stimmen waren abgegeben 25 681. Becker hatte erhalten 14 197, Susangel 9275. Für Beder waren wegen der Wahlbeein­flussungen 932( welche Stimmen Fusangel zuzuzählen waren), wegen formeller Verstöße 802 Stimmen zu fassieren und von dem Gesamtresultat in Abzug zu bringen. Nach Bornahme dieser Korrekturen verblieben für Beder noch 257 Stimmen über die Majorität, so daß die Wahlkommission beschloß, beim Plenum die Gültigkeit der Wahl zu beantragen.

Vetitionskommission.

In der ersten Sigung nach den Reichstagsferien fam es an einer Auseinanderseßung wegen des Oftrois: der zur Ab­schaffung bestimmten indiretten Gemeindeabgaben auf Lebens­mittel. Zwei bayerische Reichsboten, der liberale Magistratsrat Wölzl- München und der Zentrumsmann Jrl stritten für die verlorene Sache. Sie beantragten, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung bezw. zur Erwägung zu überweisen. Die Kommission ging zur Tagesordnung über. Die Legende von der Wiedereinführung abgeschaffter Lebensmittelbesteuerungen durch die sozialdemokratischen Gemeindevertretungen( Fürth   usw.) wurde vom Gen. Sachse zerstört.

Sie können nicht behaupten, daß die preußische Regierung in den gründen die Forderung damit, daß, nachdem die Marine ihre die Spezialkommiffionen berwiefen