des bisherigen Wahlrechts in Frage standen. Als z. B. am 30. April 1900 über die Gemeindewahlreform im preußischen Ab­geordnetenhause verhandelt wurde, sagte der Zentrumsführer Dr. Bachem:

wo er. völlig einflußlos geworden war.

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Politische Ueberlicht.

Berlin , den 18. Januar 1908.

protestantische Kandidatur einigte, die nicht nur sämtliche Zen- dringen französischer Truppen in das Innere sei Muley Safid trumsstimmen erhalten, sondern auch zahlreiche bisher liberale indes gezwungen gewesen, den heiligen Krieg zu er­Bauern des protestantischen Wählerteiles an sich ziehen wird. Da klären. zudem der nationalliberale Kandidat im Kreise weit weniger be= Ursprünglich hatte zweifellos das Dreiklassenwahlsystem tannt ist als sein verstorbener Vorgänger, ist die Gefahr zum den gefunden sozialen Gedanken, daß in der ersten Klasse der mindesten einer Stichwahl für die Nationalliberalen sehr reine Besitz, der Großbesis, maßgebend sein sollte, in der zweiten groß. Klasse der Mittelstand, dessen Existenz auf Besit in Verbindung Noch schlimmer aber ist für sie der Gedanke, in dieser Stich­mit Arbeit basiert, und in der dritten Klasse die breite Bolts­Die Dreiklaffenschmach vor dem Forum des Sozialdemokraten angewiesen masse die Entscheidung haben sollte, die wesentlich von dem Er- wahl auf die Hülfe der Reichstages. trage ihrer Arbeit lebt. Dieser ursprünglich soziale Gedanke au sein, derselben Partei, gegen die seit den Kaffernfartellwahlen war schon in den Zuständen von 1891 nicht mehr vorhanden. des Januar 1907 die bülowfreundlichen Elemente des badischen Voraussichtlich kommt die Interpellation der sozialdemo Der Mittelstand... war durch das Ueberwuchern des reinen Nationalliberalismus, insbesondere Herr Bassermann und Befizes, des Großkapitals, hinabgedrängt in die dritte Klaffe, fein Anhang, mit allen Mitteln heben, um die Parteigruppierung fratischen Fraktion über die Wahlrechtsfrage am Mittwoch, Der Ausgangs in Baden in dasselbe Schema zu bringen, wie es zurzeit im Reiche den 22., im Reichstage zur Verhandlung. punkt war also für uns, dem Mittelstande bei dieser Reform maßgebend ist. Es ist für die Charakterfestigkeit und Mannes­cine beffere Stellung zu geben." Die Bergarbeiter und die Parteien. würde unserer Liberalen bezeichnend, daß sie seit der Aussicht auf Ferner sagte derselbe Abgeordnete am 23. Januar 1904 bei eine Nachwahl in dem gefährdeten Schopfheimer Bezirk der Sozial- Aus dem Reichstage. Die weitere Fortsetzung der der Beratung des preußischen Staatshaushaltsetats für das Jahr demokratie gegenüber plötzlich wieder auffallend milde Töne an- Debatte über die Interpellation wegen der Zustände im Berg­„ Es kann ja, wie die Dinge liegen, niemand daran denken, schlagen, ja daß kürzlich sogar der seither als entschieden rechtswesen führte zu einer Polemik über die Stellung der Parteien " Es kann ja, wie die Dinge liegen, niemand daran denken, stehend bekannte Führer der Mannheimer Rathausliberalen, zu den Beschwerden der Bergarbeiter. Nachdem der Frei­Saß ohne weiteres das Reichstagswahlrecht an die Stelle des preußischen Wahlrechts gefeht werde, einerseits, weil teine Aus- Rechtsanwalt König, in einer Rede im nationalliberalen Ver- finnige Gothein und der Pole Brejski die Forderungen ficht ist, daß dieses hohe Haus, nach Lage der Mehrheitsverein ausdrücklich feststellte, daß die badischen Liberalen die sozia- der Bergarbeiter unterstützt hatten, versuchte der Zentrums­hältniffe das annehmen würde, und auch die preußische Staats. listische Unterstützung haben müssen, wenn fie nicht total zu abgeordnete Giesberts nachzuweisen, daß die Angriffe regierung dem niemals zustimmen würde, andererseits aber, weil sammenbrechen sollen, und daß es auch ein Fehler sei, von uns als Hues auf das Zentrum wegen seiner Mithülfe beim Berg­doch das bestehende Reichstagswahlrecht auch als das reine einer republikanischen Partei die Erfüllung von allerhand gesetz im preußischen Abgeordnetenhause ungerechtfertigt seien. Ideal nicht anerkannt werden kann, und es doch, monarchischen Repräsentationspflichten zu verlangen, wie es im Er flagte darüber, daß so von sozialdemokratischer Seite die wie es fich gezeigt hat, Mißstände mit fich bringen kann, Mi B- Streit um das Präsidium der Zweiten Kammer und bei der Harmonie zwischen den Bergarbeitern verschiedener Richtung bräuchen einen gewissen Raum gibi, von denen wir Kondolenzdepesche an den Hof nach dem Tode des Großherzogs der durchbrochen würde. Gegenüber den Vertretern der Unter­nicht wünschen können, daß sie ausgedehnt werden." Fall war. nehmerinteressen betonte er, daß die Arbeiter bei der Regelung des Knappschaftsstatuts es keineswegs auf eine Machtprobe abgesehen hätten.

1904:

Am 7. Februar 1906 fam im Reichstag ein vom Genossen So ist die Sozialdemokratie in Baden wieder einmal Albrecht gestellter Antrag zur Verhandlung, in welchem gefordert eine start umworbene Bartei, deren Wohlwollen hoch int Breise wurde, dem Artikel 3 der Reichsverfassung den Zusak hinzuzu steht. Daß die jüngsten Ereignisse in Baden wie auch im Reiche fügen, daß in jedem Bundesstaate eine auf Grund des allgemeinen, auf ihre Stellung zum bürgerlichen Liberalismus nicht ohne Ein­gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gewählte Vertretung fluß geblieben sind, und daß, wenn sie in Schopfheim - Schönau die bestehen müsse. Die Zentrumsfraktion verschanzte sich hinter Riberalen gegen das Zentrum heraushauen soll, zum mindesten allerlei lächerlichen Kompetenzbedingungen und Ausflüchten und, beschränkte ihre ganze Wahlrechtsaktion auf die Abgabe einer Er- zuverlässige Garantien für eine entschieden fortschrittliche Hal­tung des Kammerliberalismus in einer Reihe wichtiger politischer Klärung durch den Grafen v. Hompesch, in der es hieß: Gine Frage von so großer Bedeutung und Fragen geboten werden müssen, das dürfte jeber vernünftig Tragweite tann, wie die Erfahrung aller Denkende nur als eine Selbstverständlichkeit betrachten 3eiten lehrt, eine befriedigende Lösung nur finden, wenn sie in 3eiten der Ruhe und des Friedens in Angriff genommen wird." Jedenfalls eine höchst sonderbare Wirksamkeit für die Ein­führung des Reichstagswahlrechts in Preußen.

Das marokkanische Abenteuer.

In letzterem Punkte gab ihm Genosse Sachse recht. Was aber die Stellung zum Zentrum anbetrifft, so führte er treffend aus: Wir haben nicht ein Bündnis mit der Zentrums partei geschlossen, sondern die Bergarbeiter der verschiedenen Richtungen haben gemeinsame Sache in der Durchfechtung einiger sie alle gemeinsamt betreffenden Forderungen gemacht. Es wäre doch noch schöner, wenn der Sozialdemokratie des halb, weil die Arbeiter in irgend einer Frage gemeinsam vorgehen, die Verfündigungen der Zentrumspartei gegen das nämtliche gemeinsame Interesse aller Bergarbeiter nicht kennzeichnen dürfte. Sachse konnte sich denn auch mit Fug und Recht darauf berufen, daß katholische Arbeiter, selbst politische Anhänger der Zentrumspartei , die Zustimmung des Zentrums zur preußischen Berggefehnovelle berurteilt haben.

Baris, 17. Januar. ( Eig. Ber.) Gegenüber dieser eigenartigen Zentrumswahlrechtsbewegung Die„ Basis von Algeciras"! In der rührenden Einstimmigkeit und der nicht minder eigenartigen Abstimmung der Zentrums- dieses Prinzips" segelt man gleichmütig auf den Konflikt los. frattion im preußischen Abgeordnetenhause vom 10. Januar d. J. Die Abmachungen der Konferenz enthalten zwei Hauptelemente: Diesen Fleck wäscht denn auch kein Gerede der Giesberts nimmt es sich geradezu komisch aus, wenn die Westdeutsche Erstens die vereinbarten Bestimmungen selbst und und Schiffers von der Zentrumspartei ab, trotzdem sie die Arbeiter Beitung"( M.- Gladbach) aus Anlaß der Wahl- zweitens ihre Anwendung im Reiche des Souveräns ganze Sigung mit den immer wiederholten Versuchen, ihre rechtsdebatten im preußischen Abgeordnetenhause flagt:" Das Abdul Aziz. Aber der fortschreitende Sieg der hafidischen Er. Partei reinzuwaschen, vertrödelten. Vier Stunden lang wurde preußische Wahlrecht bleibt weiter bestehen und es ist vorderhand hebung reißt die zwei Elemente gewaltsam auseinander. Besteht so debattiert, dann ging die Bergarbeiterdebatte und mit ihr nicht die geringste Reform dieses Wahlunrechts zu erwarten.... bie Basis von Algeciras " noch, wenn Muleb Hafid Herr des die Sitzung zu Ende!

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Scharfmacherei im Junkerparlament.

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faffung angenommen wurde. Zwar hatten selbst die Freunde der Vorlage starte Bedenken, aber im Interesse. des Staatswohles" ftellten sie diese Bedenten zurüd. Wozu das Schlagwort vont Staatswohl nicht alles herhalten muß! Im Interesse des Staats­wohles" verweigert Fürst Bülow dem preußischen Volle sein höchstes Recht, im Interesse des Staatswohles" betretieren die Junker Ausnahmegeseke gegen die polnischen Staatsbürger.

Nun hat das Herrenhaus das Wort. Auch dies hohe Parlament wird natürlich im Interesse des Staatswohles" sich zum Mit schuldigen an dem schnöden Verfassungsbruch machen,

Was einmal werden wird, davon kann man eine Vorstellung be- Landes ist? Soll die französische Regierung abwarten, bis die fommen, wenn man den letzten Teil der Bülowschen Erklärung souveränen Marokkaner ihre Angelegenheiten selbst geordnet haben und durchdenkt. Der Einfluß des Mittelstandes auf das vom Sieger nur die Anerkennung der Konferenzbeschlüsse fordern? Mit einem kräftigen fui beantworteten am Sonnabend die Wahlergebnis" foll aufrecht erhalten werden. Vom Ar- Pichon selbst hat sich in seinem Interview mit dem" Matin" Bolen die Verkündigung des Resultates der Abstimmung über beiterstand, der in Preußen sozusagen auch noch da ist, ist nicht auf diesen Standpunkt gestellt, aber der„ Temps", das Organ der die Enteignungsvorlage, die wie vorauszusehen die Rede und gerade er ist der rechtlose Teil bei dem Drei- Etiennefchen Clique, sieht darin eine Abdantung. Abdul in dritter Lesung von der konservativ- freifonservativ- national­Elassenwahlrecht." Aziz sei der in Algeciras anerkannte Sultan , dem gegenüber Frank liberalen Mehrheit ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der Ver­Dann heißt es weiter: reich seine„ Nechte" geltend zu machen habe. Die logische Folge­Wenn die Staatsregierung nicht will, dann muß das Volt rung daraus zu ziehen und die militärische Interben. tollen. Was nicht der politischen. Klugheit eines Staats- tion Frankreichs zugunsten Abdul Aziz au for mannes entspringt, das muß das Bolt sich eben erstreiten. Nun dern, wagt allerdings auch der" Temps" nicht. Aber er fährt ist es in Breuzen allerdings nicht einerlei, in welchen Formen fich wütend gegen die Anhänger einer vorsichtigen, allen Konflitten der Wahlrechtskampf bewegt. Die Sozialdemokraten haben wieder vorbeugenden Maroffopolitik los. Zu diesen gehören nun nicht Protestversammlungen abgehalten und sind dabei auf die Straße nur die Sozialisten allein, sondern auch sehr gemäßigte Leute, wie gegangen. Straßendemonstrationen find keine geeigneten Mittel, der Bourgeoisökonom Leroy- Beaulieu. Besonders scharfe in Preußen Reformen anzubahnen, im Gegenteil: fie ängstigen die Worte sind dem gleichfalls gemäßigten Journal des Débats" zu Spießer und verstärken die Neaktion. Nun bleibt ja vorderhand gedacht, das allerdings gewagt hatte, den" Temps" unverhüllt der noch an der ruhigen Aufklärung der preußischen Wähler über ihre Begünstigung der Abenteuerpolitik zu beschuldigen. Nach Erledigung der Polenvorlage begann das Haus die zweite Rechte oder besser: ihre Rechtlosigkeit, über die Bedeutung der Sache In der heutigen Kammerfizung hat Bichon die Bertagung Lesung des Etats mit dem Etat der landwirtschaft­noch soviel zu tun, daß man vollauf genug hat, erst diese Arbeit zu der Jaurèsschen Interpellation durchgefeht. Das bedeutet, daß das lichen Verwaltung. Die Debatte drehte sich im wesent­Teisten. Diese große Masse der Landtagswähler befindet sich noch Bourgeoisparlament der Regierung freie Hand läßt, das Land lichen um die Frage der Bestrafung des Kontrattbruche 3 in einer derartig stumpfen Einsichtslosigkeit befangen, daß es da vor ein fait accompli der aggressiven Politik zu stellen. Bichon und der Gewährung des Koalitionsrechtes an länd= eine erfulesarbeit zu überwinden gibt. Der Stampf um erklärte, General Amade habe nur Rebellen gezüchtigt. Rebellen" Ii che Arbeiter. Die tonservativen und freifonservativen die Reform des Dreitlassenwahlrechts muß also innerhalb der kann es aber doch nur gegen eine legitime Staatsgewalt geben, Scharfmacher forderten wieder einmal die Bestrafung des Kontrakt­Wählermassen weiter gehen." also nicht gegen die die Souveränität Maroffos anerkennende Re- bruches und wandten sich aufs energischste dagegen, daß den länd­Das Bekenntnis, daß das Zentrum bisher zur Beseitigung publit, die auch als Polizeimandatär Ausland bleibt. Aber lichen Arbeitern das Koalitionsrecht gewährt toerde, weil- wie der der stumpfen Ginsichtslosigkeit" der katholischen Land- follte Herrn Pichon da auch nur ein unrichtiges Wort heraus- Abg. Rewoldt( ff.) bemerkte durch Verleihung dieses Rechtes tagswähler nichts getan hat, ist richtig; die Hoffnung, daß es jetzt gerutscht sein, das eine wird die Welt schwerlich glauben, daß der nur der Sozialdemokratie die Bahn geebnet werden würde. das Unterlassene nachholen wird, nach seinen bisherigen Leistungen jezige Vormarsch des Amadeschen Korps noch immer keinen anderen Die Haltung der Regierung ist so, wie man sie von einer Re­auf diesem Gebiete aber recht wenig glaubhaft. Maßgebend für 3wed als die Bestrafung der Plünderer von Casablanca habe. gierung, die sich in erster Linie als Sachwalterin der Junkerclique die Politik der Zentrumsfrattion ist eben nicht das Interesse der Tatsächlich hat im Kampf von Settat das französische Korps mit fühlt, erwarten muß. Der Landwirtschaftsminister erklärte rund fatholischen Arbeiterschaft, sondern das Interesse des hohen Klerus ber Avantgarde Muley Safids im Kampf gestanden. Heraus, daß die Regierung nicht die Absicht habe, der Frage der und der katholischen Agrarier. Sic bestimmen den Kurs.= Der heilige Krieg" ist also fein ungewisses, dekoratives Pro- Verleihung des Koalitionsrechtes an ländliche Arbeiter näher zu gramm des Brätendenten, er ist blutige Wirklichkeit. Der treten. Wenn sie von der Einbringung eines neuen Kontrattbruch­große afrikanische Strieg, vor dem die Sozialisten vergebens ge- gefebes Abstand nimmt, so nicht, weil sie sich von der Ungerechtigkeit warnt haben, ist da. Wohin wird er die Republik , wohin Europa eines solchen Gesetzes oder davon überzeugt hätte, daß diese Frage führen? gar nicht vor den Landtag gehört, sondern einzig und allein aus Furcht, sie könnte sich eine neue Blamage zuziehen. Außerdem aber glaubt sie, in dem am 1. Februar auf dem Verwaltungswege einzuführenden Legitimationsswang ein geeignetes Mittel zur Er­reichung ihres Bieles zu haben.

Zur politiichen Cage in Baden

wird uns geschrieben:

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Ganz abgesehen von der trostlosen Situation, in der sie sich im Andere Tagesmeldungen verstärken den Eindruck, den allgemeinen im ganzen Reiche befinden, haben die National. unser Pariser Korrespondent in seiner obigen Zuschrift fund­liberalen des badischen Musterländles" noch ein ganz gibt, daß die französische Regierung einen Feldzug gegen Gegen die Bestrafung des Kontraktbruches sprach sich Abg. spezielles Bech mit den Nach wahlen, die sie feit der letzten Muley Hafid unternehmen und die Kammer vor eine allgemeinen Landtagswahlschlacht im Oktober 1905 durchzufämpfen vollendete Tatsache stellen will. Die Madrider Presse spricht GhBling( frf. Vp.) aus, der im übrigen den 2egitimations­hatten. Schon turze Wochen nachher mußten sie sich im Bezirk 3. B. allgemein ihre Verwunderung aus über das Ergebnis 8 wang, allerdings unter der Bedingung, daß er nicht zu streng Lörrach - Land zu einer Neuwahl stellen infolge des Todes der Reise Pichons. Sie stellt es als ein bölliges Fiasko gehandhabt würde, das Wort redete. Herr Ghßling steht also auf ihres Abgeordneten Rebmann, und die Folge war ein schwerer der franzöfifchen Pläne hin- Pichon habe Spanien für eine demselben Standpunkt wie sein Freund Goldschmidt, der sich Konflikt mit dem Freisinn, der ebenfalls Anspruch auf den militärische Befegung das Objekt wird nicht fürzlich gleichfalls für diefe, die gesamte Arbeiterschaft schwer Streis erhob und mit der Kündigung der Blodgemeinschaft drohte, näher bezeichnet gewinnen wollen. Der Pariser Storre- fchädigende Maßnahme erklärt hat. Soffentlich werden die Ar­falls man ihm das Mandat nicht überlasse. Es kam mit Mühe spondent der Brüsseler Etoile Belge" meldet seinem Blatte, beiter diesen Freisinnsleuten bei der nächsten Wahl die richtige und Not zu einer Einigung auf die Berfon des nationalliberalen die französische Regierung habe angesichts der Ereignisse, Antwort erteilen.- Bandgerichtsrates Obkircher, den ein verschlagener Trid der die in Marokko eintreten fönnten, beschlossen, weitere Jaurès über den preußischen Wahlrechtskampf. Schwarzen bei den allgemeinen Wahlen aus der Zweiten Kammer Truppenverstärkungen nach Casablanca zu entfenden. Mit Paris , 15. Januar. ( Eig. Ber.) hinauserperimentiert hatte. Nicht lange sollte jedoch der Friede den Schiffahrtsgesellschaften in Marseille seien Verhandlungen In der Humanité" schreibt Jaurès : dauern: infolge seiner Beförderung zum Landgerichtsdirektor mußte geführt worden. Behn Dampfer würden bereit gehalten, die fich Oblircher zu einer Neuwahl stellen, bei der die Fehde mit wahrscheinlich binnen furzer Zeit von der Regierung zum Mit tiefer Freude und heißer Sympathie verfolgen die Sozia­dem Freifinn mit größerer Heftigkeit aufs neue entbrannte. Die Truppentransport geschartert werden würden. listen aller Länder den Wahlrechtskampf der preußischen Sozial­Blockbrüder vom Freifinn schimpften Herrn Obkircher einen„ auf- Offenbar wird von der deutschen Regierung die Situation demokratie. Wir wissen nicht, welche Formen der Kampf noch oftrohierten Beamtenabgeordneten", der für den Kreis nicht das argwöhnisch betrachtet. Die offiziöse Süddeutsche Reichs- annehmen wird. Die Proletarier Preußens haben allein über mindeste getan habe, gaben schließlich aber doch wieder klein bei, forrespondenz" spricht sich in bemerkensiverter Schärfe gegen ihre Tattit zu entscheiden und sie werden sie nach den Ereignissen so daß Obkircher wieder in die Zweite Kammer zurüdfehren jedes bewaffnete Eingreifen Frankreichs zugunsten Abdul selbst bestimmen; aber das eine ist sicher, daß der Kampf diesmal Aziz gegen Mulen Hafid aus. in entscheidender Weise begonnen ist, und daß es trotz der Droh­Noch mehr Kummer bereitete den badischen Nationalliberalen Mulen Hafid will sich noch immer die Tür zu einer Ber- ungen des Ministers des Innern und troß der ungeheuren Polizei­der vor 3 Wochen erfolgte Tob des Oberschulrates Dr. ständigung mit Frankreich offen halten. Einer seiner Ber - macht, über die der preußische Staat gebietet, unmöglich fein Weygoldt, des langjährigen Vertreters des Wiesentalkreises trauten erklärte dem Tangerer Korrespondenten der Köln . wird, die Proletarier in dem vom Klassenwahlrecht geschaffenen Schopfheim Schönau. Dr. W. war dort im Oftober 8tg.", Muley Hafid sei durchaus fremdenfreund politischen Selo tentum au erhalten. Das Recht, das die 1905 mit 2700 gegen 1590 fleritale und 800 sozialistische Stimmen lich und beabsichtige selbstverständlich alle Verträge ein- preußischen Arbeiter anstreben, ist zu ungweifelhaft, zu offen­im ersten Gang gewählt worden, hatte also nur etwa 160 Stimmen schließlich der Algeciras- Afte zu achten. Nur wegen des liegend, als daß der Sieg ihnen nicht sicher sein sollte. Je mehr über das absolute Mehr gehabt. Seither haben die Schwarzen Beitpunktes der Einführung der Polizei werde er Vorbehalte tie herrschende Gewalt widersteht, um so schwerer wird ihre in dem Bezirk starte Fortschritte gemacht, und nun tat ihr Führer machen müssen wie übrigens auch Abdul Aziz. Er habe jede Niederlage fein.

tonnte.

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Bader den Nationalliberalen auch noch den Schmerz an, daß er Gelegenheit benust, um dies den Mächten schriftlich und Die Liberalen und berängsteten Radikalen, die da fich zu der Nachwahl mit den Bundlern auf eine gemeinsame mündlich anzukündigen. Durch das fortgesette weitere Ein- lüber die volkstümliche Form der Kundgebungen seufzen, find