Nr. 17.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Etat des Dreiklaffenftaates.

Dienstag, den 21. Januar 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

gabe stehen fogar noch 48 182 M. Einnahmen aus der Nebenbeschäfti- den Beschlüssen der Kölner Tagung gemäß gehandelt und das gung der Gewerbeinspektionsbeamten gegenüber. Gedeihen des Flottenvereins gefördert habe! Es versteht sich leber noch einmal soviel wie für die Gewerbeinspektion zahlt von selbst, daß die Bayern eine derartige Resolution als der preußische Staat jährlich an Renten und Entschädi- gröblichste Brüskierung empfinden mußten. Ja mehr Mit 8862 Millionen Mark schließt der dem preußischen Landtage gungen an Fürsten und Standesherren aus, rund noch! Wenn die Hauptversammlung dem Präsidium unterbreitete Etat in Einnahme und Ausgabe ab. Eine gewaltige 1841 530 M. Diese Summe tönnte ebenso gut gespart werden wie für sein Vorgehen ausdrücklich ihren Dank Summe, die beredtes Zeugnis davon ablegt, über welche Schäße die gesamten Ausgaben des Ministeriums der auswärtigen An- aussprach verlor dann die ganze bayerische Attacke der preußische Staat verfügt und was er in fultureller Hinsicht gelegenheiten in Höhe von 782 100 M. Preußen hat nämlich, wahr- gegen Keim nicht jeden Sinn? Bedeutete diese leisten könnte, wenn er von dem Streben beseelt wäre, in Wahrheit scheinlich um die guten Beziehungen zu den übrigen Bundesstaaten Resolution nicht eine Dankadresse für Steim selbst, ein Kulturstaat zu sein. aufrecht zu erhalten, außer beim päpstlichen Stuhl in der doch vom Präsidium zum geschäftsführenden

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Wenn die Regierung fich rühmt, daß fie trotz der wirtschaftlichen Rom noch Gesandte in Dresden , Hamburg , Karls- Vorsigenden gewählt worden war? Deffnete nicht dieser Krisis 77 Millionen zur teilweisen Deckung des Mehrbedarfs für die ruhe, München , Oldenburg , Stuttgart , und ferner Beschluß den Anhängern Keims das Hintertürchen, durch in Aussicht genommene allgemeine Aufbesserung der Dienstbezüge ie einen Ministerresidenten in Darmstadt und Weimar . das Herr Keim, der sich vorn verabschiedete, wieder zur der Beamten, Geistlichen und Volksschullehrer in den Etat eingestellt Die Tätigkeit dieſer Herren wird außerordentlich gut bezahlt: Der leitenden Stellung im Präsidium hinaufbugsiert werden hat, so kann dem gegenüber wenigstens soweit die Volts- Gesandte in Rom bezieht 60 000 m. und 15 000 m. Miets- konnte?!

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schullehrer in Frage kommen nicht nachdrücklich genug entschädigung, der in München 45 000 M., die Gesandten in Dresden , Die Bayern protestierten denn auch sofort mit aller betont werden, daß die Regierung damit mir einen Teil ihrer Hamburg , Karlsruhe und Stuttgart je 30 000 m., die Herren in Energie gegen diese Resolution. Aber es half ihnen nichts. früheren Unterlassungssünden gut macht. Seit Jahren sind die Darmstadt und Oldenburg arbeiten jeder für 24 000, der in Weimar Sie wurde trotz der Drohung, daß die Annahme dieses Be­Boltsschullehrer in Preußen als Stieffinder behandelt worden, es ist sogar für nur 18 000 M. Hierzu kommen natürlich noch die üblichen schlusses sie zum Rüdtritt zwinge, mit starter dahin gekommen, daß infolge der mehr als jämmerlichen Besoldung Nebenausgaben. Mehrheit angenommen! Die Bayern verließen ein Lehrermangel zutage trat, der naturgemäß auf die Voltsschul­Recht erheblich find auch die Ausgaben, die dem Staat aus dem darauf mit ihren Anhängern den Saal. So hat die Haupt­bildung in schädlicher Weise zurückwirkte. Aber nicht nur das. Auch Polizeiwefen erwachsen. Die Polizeiverwaltung in Berlin und Um versammlung mit großem Strach geendet. an Lehrerbildungsanstalten hat es in Preußen gefehlt. Jezt endlich gegend( Charlottenburg . Nigdorf, Schöneberg , Wilmersdorf und Was nun werden wird? Wird trotzdem noch eine Ver­rafft sich die Regierung dazu auf, die Mittel für 12 neue Seminare Lichtenberg- Borhagen- Rummelsburg, wo am 1. April dieses Jahres ständigung zwischen dem nationalliberalen Keimflügel und den und drei neue Präparandenanstalten zu fordern, zweifellos ein Fort- eine fönigliche Bolizeiverwaltung mit dem Siz in Lichtenberg er- Bayern kommen? Oder wird die Mehrheit des Flotten­schritt gegen früher, aber bei weitem noch nicht genug, um den not- richtet werden soll) kostet 23,8 Millionen, die in den Provinzen vereins es wagen, auf die fürstlichen Protektoren wendigen Bedarf an Lehrkräften zu deden. Die langjährige Stellung 15,8 Millionen, die Distriktskommissare in Posen 998 686 M. und die zu verzichten, um sich als einen unverhüllten Agitations­der preußischen Volksschule als Aschenbrödel hat traurige Erschei- and gendarmerie 15,6 Millionen, zusammen zirka verein nationalliberaler Flotteninteressenten und beschäftigungs­mungen gezeitigt. Die Wunden, die insbesondere das Ministerium Studt 55 Millionen an ordentlichen Ausgaben und außerdem noch etwa loser Militärs a. D. zu etablieren?!

der Vollsschule geschlagen hat, find so tief, daß die Millionen, 8 Millionen an einmaligen Ausgaben. Diesen Ausgaben, denen Wie auch der Zwist der Flottentreiber enden mag, jeden­die jetzt dafür ausgegeben werden sollen, im Grunde genommen noch die oben erwähnten 8 Millionen hinzuzurechnen sind, stehen falls wird der Flottenverein auch weiterhin der Schritt­nur ein Pflästerchen sind, das die allzu efelhaften Stellen überlebt. noch nicht ganz 11 Millionen an Einnahmen gegenüber. macher der Flottenprojekte bleiben. Und es ist

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Und was die Beamtenbesoldungen betrifft, so darf man nicht Direkt zum Fenster hinausgeworfen wird das Geld, wenn es noch die Frage, ob feine Wirksamkeit nicht vielleicht vergessen, daß die hierfür geforderten Summen im Grunde ge- fich um die Hebung des Deutschtums in den Ostmarken schlimmer ist, wenn er auf seinen Steim verzichtet kommen Ausgaben sind, die zumeist aus der berlehrten handelt. Sehen wir von dem Etat der Ansiedelungskommission, der und sich als gemäßigtes" Drgan für nationale" Weltpolitik Wirtschaftspolitik der Regierung resultieren. Dant dem in Einnahme und Ausgabe mit 24 Millionen balanziert, ab, so auffpielt! Bolltarif und den neuen Handelsverträgen, dant dem Brot und finden wir faft in allen Etats Pofitionen, die dem für die Regierung Daß das Präsidium zurücktrat, war nach den Erklärungen Fleischwucher, dessen eifrigste Befürworter im Bundesrate die Ver. fo unrühmlichen Stampf gegen die Polen dienen. Es sei hervor der Nordd. Allgem. Zeitung". daß das Bleiben Reims die treter Preußens find, haben wir es glüdlich dahin gebracht, daß die gehoben der Dispositionsfond des Oberpräsidenten zur Förderung Niederlegung des Protettorats des Prinzen unteren und eine Reihe von mittleren Beamten mit ihren Gehältern des Deutschtums in Höhe von 2 Millionen Mark, der Heinrich zur Folge haben werde, selbstverständlich. Aber nicht mehr auskommen können, selbst wenn sie den Leibriemen Beitrag zur Herstellung eines königlichen Residenz Herr Keim und seine Freunde konnten sich's nicht verkneifen, noch so eng schnallen. Hierzu kommen die hohen Miets.fchloffes in Bofen, dessen Kosten auf 5 350 000 Mart auf die in den höchsten Regionen eingetretenen steigerungen, an denen die preußische Gesezgebung infolge bemessen find, ferner im Stultusetat der famose Fonds von Sinnesänderungen hinzuweisen. In offener ihrer Untätigkeit auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge 1185 000 Mark zu widerruflichen persönlichen Bulagen an Lehrer Situng, erklärte Steim, habe ihm der Fürst Bülow und infolge ihres zähen Festhaltens an dem Hausbesigerprivileg die in der Provinz Posen und den gemischtsprachigen Kreisen West- für seine Wahlagitation gedankt. Andere Hauptschuld trägt. Jahrelang haben die schlecht besoldeten Beamten preußens behufs befonderer Förderung des deutschen Volksschul - hätten es auch getan.( Wohl eine diskrete An­um eine Gehaltsaufbesserung petitioniert. Bergebens, Regierung wesens, und andere ähnliche Korruptionsfonds in sülle spielung auf Wilhelm II. , der ja seinerzeit dem und Junkerparlament lehnten ihre Bitten rundweg ab, ja man ver- und Fülle. Fürsten Salm feine ganz besondere Anerkennung Bot sogar den Beamten, sich gemeinsam mit Betitionen an den Der Kultusetat ist bereits in einem besonderen Artikel über die prächtige Agitation" des Flottenvereins Landtag zu wenden. Derselbe Landtag aber, der für die unteren behandelt worden. Ergänzend fügen wir hinzu, daß dieser Etat ausgesprochen hat!) Fürst Salm ging mit feinen In­Beamten nichts übrig hatte, erhöhte das Gehalt der preußischen auch die Ausgaben für firchliche 8wede enthält, die feineswegs diskretionen sogar soweit, zu erklären, daß ihm nach Köln Staatsminister in Anbetracht der veränderten Verhältnisse von 36 000 gering find. So finden wir im Ordinarium 208 525 M. für den sehr hohe Herren" erklärt hätten, der größte Fehler auf 50 600 m. evangelischen Obertirchenrat, 1612 000. für eban des Präsidiums fei gewesen, daß es den Bayern über­Die Anhänger des Dreillaffenwahlrechts suchen es so darzu- gelische Konsistorien, 2 Millionen für evangelische haupt entgegengekommen sei! General Steim und stellen, als ob die Arbeiter zu den Leistungen nichts beitragen Geistliche und Kirchen, 1669 000 M. für Bistümer und Fürst Salm variierten also das schöne Thema, das in etwas und deshalb auch kein Wahlrecht haben dürften. Dieser Ein- die dazu gehörigen Institute, 1392 000. für fath o träftigerer Zonart schon die Rheinisch- Westfälische Zeitung" wand ist so oft widerlegt, daß es überflüffig ist, näherliche Geistliche und Kirchen, 48 000 m. für alt- angestimmt hatte, das Lied von dem„ Undank vom Hause darauf einzugehen. Nur einige Bahlen zum Beweis für die Hin- latholische Geistliche und Kirchen. Das sind zusammen Habsburg ". Vergleicht man fälligkeit dieses Arguments! Wie erwähnt, belaufen fich die Ein- etwa 7 Millionen. damit, daß für das Der Führer des bayerischen Flottenvereins, Freiherr nahmen nach dem neuen Etat auf 8362 Millionen. Von diesen Medizinalwesen nur 4,7 Millionen gefordert werden, so b. Würzburg , erzählte wieder einmal, daß es„ gräß­Einnahmen aber werden nur 290 Millionen durch wird man zugeben müssen, daß das leibliche Wohl der Staats- licher Unsinn" sei, zu behaupten, hinter dem bayerischen dirette Steuern aufgebracht. In der Hauptsache bürger in Preußen bei weitem nicht so hoch eingeschätzt wird, wie Borstoß stehe das Zentrum. As ob die Krise nicht aus­resultieren die Einnahmen aus den Betriebsverwaltungen. Allein ihr ewiges Seelenheil. schließlich durch die Wahltampagne des der Etat der Eisenbahnverwaltung schließt mit einer Eins Wir lassen es gemug sein mit diesen wenigen Daten. Mehr als Flottenvereins hervorgerufen worden wäre, das heißt nahme bon 2 Milliarden, ber ber Bergverwaltung mit alles andere beweist der Etat, wie wenig Preußen sich seiner Kultur- durch den Kampf gegen das Zentrum. Erst als einer Einnahme von 262 Millionen. Die Junker und die aufgabe bewußt ist. Unter der Herrschaft des Dreiklassenwahlsystems die Broschüren gegen Erzberger usw. durch die Vermittelung sonstigen Bevorzugten werden doch nicht etwa be haben die befizenden Klassen und die Regierung es berstanden, den Reims und seiner Leute vertrieben worden waren, brach die haupten wagen, daß ihre Klaffengenossen es find, durch deren Etat so zu gestalten, wie er ihren persönlichen Inter- Empörung in Bayern aus. Insofern war das Zentrum die Arbeit dem Staat diefe gewaltige Einnahmequelle erfchloffen wird. effen und den Intereffen ihrer laffe entspricht treibende Kraft der bayerischen Opposition! Unsere Man darf ferner nicht außer Betracht laffen, daß auch aus den 3 öllen Das Staatswohl, das angeblich durch die Uebertragung des preußischen Agrarier aber traten alsbald auf die Seite dieser und indirekten Steuern in die preußische Staatstaffe die Reichswahlrechts auf Preußen gefährdet sein soll, ist ihnen Opposition, da sie das Zentrum ja als ihren alten, nette Summe von 115,5 Millionen Mart fließt. In Wirklichfeit finde bensache, ihr eigenes Wohl gilt ihnen als höchstes Gefeß. gegenwärtigen und zukünftigen Bundes. die Leistungen der Arbeiter an den Staat weit höher als die der Der Staat sind wir!" sagen die Junter und Junkergenoffen, die genossen schäzen! Ihnen fonnte nichts am Seim liegen. Besitzenden. Nicht nach den Leistungen ist das wahl an der Staatskrippe figen und ihre Macht in der schmählichsten Weise Der Steim war in erster Linie der Mann der National­recht bemessen, fondern eher steht es im umge mißbrauchen. liberalen, die alle Kräfte für diesen Sachwalter des Panzer­fehrten Verhältnis dazu. Wie lange soll das Boll es noch ruhig mit ansehen, daß in plattentapitals eingesetzt hatten. Wem aber tommen die Ausgaben des Staates au gute? In dieser Weise in Preußen gewirtschaftet wird? Wie lange foll es Der Marinismus selbst wird durch die Krise im Flotten der Hauptsache den Besitzenden. Für tulturwidrige 8 we de, fich noch gefallen laffen, daß die wichtigsten Kulturaufgaben leiden, verein nicht beeinträchtigt werden. Das Flotenrüsten für persönliche Liebhabereten gewisser reise ist weil es den herrschenden Klaffen an dem Willen fehlt, die hierfür geht auch so seinen Gang. Die neue Flottenvorlage Geld in Hülle und Fülle vorhanden, für erforderlichen Gelder zu bewilligen? Die Arbeiterklaffe hat es fatt, ist ja bereits gesichert. Und einer weiteren Flotten­Kulturaufgaben fehlt es an allen Eden und noch länger die Rolle der Ausgebeuteten und Unterdrüdten zu vorlage, etwa um das Jahr 1910 herum, ift desgleichen be­Enden. Da finden wir z. B. im Etat der Gestütverwaltung neu spielen, fie fordert den ihr gebührenden Anteil an der Gesetzgebung reits vom Zentrum und dem Freifinn die Bewilligung in eingestellt eine fortlaufende Ausgabe von 200 000 und fie wird nicht ruhen, bis sie ihr Ziel erreicht und die Möglichkeit Aussicht gestellt worden. Unter solchen Umständen ist Herr Mart anläßlich der Beteiligung der Gradizer Pferde an den erlangt hat, auch bei der Finanzgebarung Preußens ein entscheidendes Keim, der das Nun aber weiter" des Kaisers in Rennen und im Extraordinarium einen Zuschuß von 132 000 Mart Wörtchen mitzureden.- Flottenvereinsagitation umfezte, nicht mehr nötig.

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zu Rennpreisen, im Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung ist ebenso wie im laufenden Jahre wieder ein Betrag von einer halben Million als Verstärkung des Dispofitions

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Der Krach im Flottenverein.

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Freifinniges.

fonds zu Prämien bei Pferderennen vorgesehen. Das Ministerium Die außerordentliche Hauptversammlung des des Innern verlangt über 8 Millionen zu allgemeinen Aus Flottenvereins in Kassel hat nach einer an wüstem Die Bossische Beitung", die in den letzten gaben im Intereffe der Bolizei, darunter 300 000 Mart Lärm überreichen Sigung mit einem Etlat geendet. Wie Tagen viel weiter nach rechts gerüdt ist, als selbst die " geheime Ausgaben im Interesse der Polizei", Ausgaben, über deren von vornherein feststand, hat zwar das Präsidium feinen nationalliberale Rational- Beitung", bringt von angeblich Verwendung dem Landtage niemals Rechenschaft abgelegt wird. Rücktritt erklärt, allein auch die Bayern und ihre Anhänger hervorragender parlamentarischer Seite wieder einen Artikel gegen Zur Züchtung von Spizeln hat man Geld, für den Ausbau sind ihres Sieges nicht froh geworden. Der Thüringische die Wahlrechtsbewegung. Darin wird behauptet, daß diejenigen der Gewerbeinfpeftion dagegen anscheinend nicht; denn für Landesverband hatte eine Resolution beantragt, durch die freisinnigen Wähler, die es direkt angeht, fast durchweg der diefe wichtige Aufgabe verlangt die Regierung nur 980 900 m, dem gesamten Präsidium der Dank und das Angelegenheit verhältnismäßig ruhig gegenüber­gange 37 800 M. mehr als im laufenden Jahre. Und dieser Aus vollste Vertrauen ausgesprochen wurde, da er getreu stehen. Es find nur sosialliberaler Agitatoren"( warum