Einzelbild herunterladen
 
  
nicht gleich Hetzer und Wühler?), die die'Kuudgehuttgen beraustalten. Und dann natürlich die Ausländer, die Nicht-Preutzen. Wirklich: die Ztg/', und nicht dieKreuz-Ztg." ist es, die sich darüber be- klagt, daß der Süden sich in die preußischen Dinge einmenge, die er nicht verstehe. MS   ob die Schande des Dreiklasienunrechts und die (Erbärmlichkeit der freisinnigen Taktik nicht ganz offen zutage läge! Daß aber das Blatt überhaupt nicht das Geringste zur Förderung der WahlrschtSbewegung tun will, geht daraus hervor, daß es mit Feuereifer für ein unbedingtes Festhalte» an der Blockpolitik eintritt! Es ist dabei charakteristisch, daß das Blatt jetzt nicht mehr davon zu reden wagt, daß die V o r a u S s e tz u n g der Blockpolitik die Erringung liberaler Errungenschaften sei, sondern daß es als einzige Voraussetzung dieAusschaltung deS Zentrumseinflusses" bezeichnet. Das heißt, die Regierung kann machen, was sie will, wenn nur Herr Wiemer statt des Herrn Spahn bewilligen darf, wobei diese Art Freisinn sich dadurch vom .Zentrum unterscheidet, daß sie sich von vornherein jeder Einwirkung auf die Regierung begibt und bedingungslos Order pariert! Daß die Konservativen von dieser Taktik entzückt sind. kann nicht wundernehmen. ES vergeht auch keine Woche, in der die Kreuz-Ztg." nicht der Freisinnigen Volkspartei  Lob und Anerkennung spendet. So schreibt das Blatt in seiner Sonntagsnununer: Die Konservatiben werden stets auf der Seite derjenigen Freisinnigen stehen, die sich in dem Kampfegegeu die Sozialdemokratie zuverlässig zeigen. Darum gehört unsere Sympathie in diesem ihrem'inneren Zwist der Richtung, die der Abgeordnete Pachnicke in seiner Fraktion vertritt, und selbstverständlich auch der Freisinnigen VolkSpartei, auf deren BnndeSgenossenschaft bei der Isolierung der Umsturz- Partei zu rechnen tst." In der Tat besorgt ja diese Taktik, die dieVoss. Ztg," so «nergisch vertritt, nur die Geschäfte der äußersten Rechten. Kein Wunder, daß den Konservativen der Kanim schlvillt, und dieKreuz- Zeitung  " formuliert auch schon die neuen Bedingungen, denen sich der Freisinn zu unterwerfen haben wird. Sie sind nicht ohne: Ausschluß der Frauen aus den politischen Wahlvereinen und Versammlungen und Verbot der Teil- nähme air Vereinen und Versammlungen für alle Personen bis zu 20 Jahren durch das neue Vereinsgesetz! Ebenso werden die liberalen Forderungen für die RcichSfi nanzreform verhöhnt. DieKreuz-Ztg." erklärt sich gegen alle direkten Steuern, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer. DaS Defizit darf nur durch indirekte Steuern gedeckt werden, durch eine Tabak» und eine Bier st euer! Auch das Vrannt- weinmonopol ist möglich, wenn den agrarischen Brennern genügend hohe Mindestpreise vo,n Reiche garantiert werden. Nur die Z u ck e r st e u e r soll herabgesetzt werden. Hier haben nämlich die Agrarier ein Interesse an der Vermehrung des Absatzes. Man sieht, der Freisinn hat im Block noch einige Aufgaben zu erfüllen, und wenn er bei seiner bisherigen Taktik verharrt, werden sie ihm kaum erspart bleiben! Es ist unter diesen Umständen begreiflich, daß, wer sich im Freisinn noch eine Spur politischer Klugheit bewahrt hat, sich gegen diese selbstmörderische Taktik der Führerr wendet. So schreibt heute dasVerl  . T a g e b l." über die Auslassungen der»Voss. Ztg.": Der hervorragende Parlamentarier, dessen Liberalismus etwas dünnblütia scheint, leistet sehr Hervorragendes in der Ber- drehung der Tatsachen. Er weiß sehr genau, daß er und die Liberalen  " seiner Gattung gegenwärtig nur den Wunsch haben, diejenigen freisinnigen Wähler, die es direkt angeht", von der Bewegung zurückzuhalten. Waö hat derhervorragende Parlamentarier" und was haben die ihm nahestehenden Kreise dem, bisher getan, um dasgebildete Bürgertum" für die Wahlrechtsfrage zu begeistern? Haben sie schon eine einzig« Versammlung einberufen, haben sie auch nur die bisher gefaßten Protestresolutionen in ihrer Presse mitgeteilt? Nichts Derartiges ist geschehen, fast die ganze liberale Wahlrechtsbewegung im Lande wird von den Organen dieser ebenso hervorragenden wie liberalen Parlamentarier tot- geschwiegen und in gewrmdenen Artikeln wird gegen den Wahlrechtskampf im Lande Stimmung gemacht. Erfreulicherweise zeigt ein großer Teil der Wählerschaft diesmal mehr Entschieden- heit als d,e hervorragenden Führer. Aber man kam, nicht scharf und deutlich genug auf die Taktik derjenigen hinweisen, die nichts fördern und alles verhindern möchten, um hinterher schmerzlich ausrufen zu können:»Die liberale Wählerschaft rührt sich nicht l" DaS find sehr richtige Bemerkungen. Aver uns scheint, daß dem Freisinn nicht mehr lange Zeit zur Uebcrlegung bleibt. Am Mittwoch kommt voraussichtlich die sozialdemokratische Wahlrechtsinterpellation zur Beratung und da muß endlich Klarheit über die Stellungnahme der Parteien geschaffen werden. Die preußische Frage ist die deutsche Frage, und eine Trennung der ReichSpolittk von der preußischen Politik unmöglich. Vülow ist im Reiche kein anderer als in Preußen, lind die Unter- stützung Bülows bedeutet die Unterstützung des WahlrrchtSfeindeS! Der Freisinn kann Einfluß auf die preußische Politik gewinnen nur durch Ausnützung seiner Stellung im Reichstag. Tut er dies nicht. so zeigt er, daß es ihm nicht Ernst ist um das Recht des Volkes, daß feine eigenen Wahlrecht»«,, träge nur Komödie sind I Dem Freisinn wird da kein Diplomatisieren und kein Ver« klausulieren nützen. Für»der gegen Bülo«, für oder gegen das ReichstagSwahlrecht in Preußen! Bülow selbst hat die Frage so gestellt, ein Ausweichen ist unmöglich. Wer für den Fürsten   Bülow ist, ist«in Feind des BolttrrchtS! Kaferoenfreuden. Von Mitte Juli bis Ende Dezember ISO? wurde die gerichtliche Bestrafung von»0 Soldatenmißhandlern bekannt. An Strafen wurden ausgesprochen: 1 Jahr 0 Monate Zuchthaus  , 4 Jahre 7 Monate 22 Tage Gefängnis. ö Monate 2 Tage mittlerer Arrest, 1 Monat 28 Tage gelinder Arrest, 2 Monate 1 Tag Stubenarrest, 4 Degradationen. Der Freiheitsentzug beträgt im ganzen ü Jahre 10 Monate 23 Tage. Auf Preußen treffen t Jahr 0 Monate Zuchthaus  , 3 Jahre 8 Monate 22 Tage Gefängnis, 3 Monate 0 Tage mittlerer Arrest, 18 Tage gelinder Arrest, 27 Tage Stuben- arrest, 3 Degradationen(31 Vorgesetzte, darunter 4 Offiziere); auf Bayern 1 Monat 4 Tag« Stubenarrest(2 Offiziere); auf Sachsen   11 Monate Gefängnis, 1 Monat 23 Tage mittlerer Arrest. 1 Monat 10 Tage gelinder Arrest, 1 Degradation(7 vor- gesetzte). Die bestraften Offiziere sind: Der preußische Gendarmerie- Hauptmann Leopold v. Sassen einen Tag Stubenarrest. Leutnant Graf Brühl   vom preußischen Ulanen-Regiment Str. 5 14 Tage Stubenarrest, Leutnan t v. Hake vom Kaiser- Alexander-Garde-Grenadier-Regiment 12 Tage Slubcnarrest, Leut- nant Elstermannvon Elster 7 Monate Gefängnis und Dienstentlassung(scheint gegen den§ 17S verstoßen zu haben); Hauptmann Kamin von, bayerischen 20. Infanterieregiment 24 Tage Stlibenarrest, Oberleutnant Biedn er vom gleichen Regiment 10 Tage Stubenarrest. Auch im berfloffenen Halbjahre konnten die Soldatenmißhandler nicht über harte Bestrafung klagen. Den preußischen Soldaten- quakern aus dem Offiziersstande wurde außerdem, wie gewöhnlich, die Wohltat zuteil, daß die Oeffentlichkeit ivährend der Verhandlung ausgeschloffen wurde. Aus Gründen der Disziplin natürlich I In Bayern   scheint die militärische Disziplin nicht ein so zartes gebrech- liches Pflänzchen zu sein; wenigstens werden in Bayern   auch die offizierlichen Soldatenquäler öffentlich abgeurteilt. Der stolze preußische Aar Hai also, wie er auch auf dem Gebiete deS Wahl- rechts beweist, vor der Sozialdemokratie eine viel größere Sorge als der bayerische   Leu. Im ganzen Jahre 1907 wurde die gerichtliche Bestrafung von 102 Soldatenmißhandlern bekannt. Der verhängte Freihcits- entzug belief sich auf IL Jahre 10 Monate 0 Tage. Würden drei Soldaten einen Unteroffizier anS einem Gasthause, in dem er sich unverschämt benimmt, gewaltsam entfernen, so erhielten sie eine größere Strafe als die 102 Soldatenschinder zusammen. Nach A 106 deS Militärstrafgesetzbuches müßten sie zu mindestens je S Jahren Gefängnis verurteilt werden. Nach offizieller preußischer Anschauung befestigt ein solch empörendes Mißverhältnis zwischen der Bestrafung der Verfehlungen von oben nach unten und jener von unien nach oben die Disziplin! Würde uns eine gütige Fee die Erfüllung eines Wunsches in Aussicht stellen, so würden wir sie bitten, uns einmal ein preußisches Geheimratshirn in Tätigkeit vor- zuführen. Alle Rätsel der Sternenwelt sind dagegen ja der reinste Pfifferling._ poUtifcbe Ocb erficht» Berlin  , den 20, Januar 1908. Viehseucheugesetz. Aus dem Reichstag  . Die Weitcrberatung des Vieh- scuchengcsetzes brachte zuerst den Genossen Schcidemann auf die Tribüne. Er betonte scharf, daß das gesamte Volk allerdings ein lebhaftes Interesse an gesundem Fleisch und gesundem Vieh habe, daß aber offenbar außer manchen nütz- lichen Bestimmungen zur Hebung der LolkLnahrung der Gesetzentwurf Einzelheiten enthalte, die den Eindruck machen, als ob den Agrariern die paar Wünsche, die ihnen noch nicht erfüllt seien, jetzt auch bewilligt werden sollten. Die unersättliche agrarische Begehrlichkeit nach Liebesgaben sei aber zum Teil darauf zurückzuführen, daß sie ihren Beruf nur mangelhaft verständen. Wie wäre es, wenn man einen Be- fähigungsnachweis für die Landwirtschaftsbetriebe einführen würde? Die gefährlichste Bestimmung im Entivurf sei die Einführung des Begriffs dergiftfangenden Gegenstände". Dies sei ein so vieldeutiger Begriff, daß sich bei den Behörden sehr leicht die Praxis herausbilden könne:Was man sonst von der Grenze nicht absperren kann, das sieht man als gift- fangenden Gegenstand an." Die antiagrarischen Ausführungen unseres Redners wurden von der Rechten mit wütendem Unbehagen aufgenommen. Dieses Unbehagen steigerte sich zu heftigem Widerspruch, als Scheidemann sich dagegen erklärte, daß den Einzelstaatcn die Ausführungsbcstimmungcn des Gesetzes überlassen werden sollten. Das ginge noch, wenn alle Staaten eine wirkliche Volksvertretung hätten; Preußen aber habe doch nur die ver- rückte Karikatur einer Volksvertretung. Der Präsident Graf Stolberg   glaubte die Kennzeichnung des preußischen Abgeordnetenhauses nicht ohne einen Ordnungsruf hingehen lassen zu dürfen. Es niachten noch einige agrarische Redner ihrem Herzen Luft, während der freisinnige Abg. Gothcin die Scheide- mannschen Darlegungen durch den Hinweis darauf unter- stützte, daß jetzt schon die agrarische Presse zu erreichen suche, daß eine einmal wegen Seuchengefahr gesperrte Grenze über- Haupt nicht wieder geöffnet werden dürfte; daher müsse in das Gesetz gerade eine Bestimmung Aufnahme finden, die zur Wiedereröffnung der Grenze zwingt, wenn in dem gesperrten Lande die Seuchcngefahr beseitigt sei. Nachdem sich schließlich der nationallibcrale Abgeordnete Wehl über die Spezialinteressen der Lohgerber an dem Gesetz verbreitet hatte, wurde der Entwurf einer Kommission von 28 Mitgliedern überiviesen. Morgen kommt die zweite Lesung deS MajestRsbeleidigungS- gesetzes an die Reihe._ Aus dem Dreiklassenparlament. Genau eine Stunde länger als die WahlrcchtSfrage nahm heute im preußischen Abgeordnetenhause die Erörterung zweier Kapitel des landwirtschaftlichen Etats in Anspruch. Bei den General- kommissionen unterhielt man sich lange Zeit über die Selbständig- machung der Spezialkommissare, über eine Gehaltserhöhung für die SpezialkommissionSsekretäre und über die Vorbildung etlicher anderer Kategorien der unteren Mandarinenkaste. Der Landwirt- schaftsminister zeigte diel guten Willen, zu helfen und zu bessern, nur wußte er noch nicht recht wie. Etwas anregender wurde die Debatte beim Kapitel der landwirtschaftlichen Schulen. Der frei- sinnige Abgeordnete Dr. Müller kritisierte die vorsintflutlichen Zustände an der Berliner   tierärztlichen Hochschule, mußte sich aber von irgend einem Ministcrialkommissar den Ton der Kritik ver- weisen lassen, weil der sich für einen Blockbruder nicht zieme. Weiter regten die Freisinnigen eine Ausdehnung des ländlichen Fortbildungsschulwesen» an. Wie sehr die Regierung bemüht sein wird, diesen Wünschen ihrer treuesten Vasallen nachzukommen, zeigt die Bemerkung des LandwirtschaftSministerö: daß für den Fortbildungsschulunterricht der Mädchen auf dun Lande die Fond» zur Hebung der Geflügelzucht ausreichten! Auch weigerte sich der Minister mit aller Bestimmtheit, den ostelbischcn Provinzen den Fortbildungsschulzwang aufzuerlegen, den diese natürlich aus freien Stücken niemals einführen werden. Morgen geht die De- Hatte über den Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung weiter. kSano, eotqnv. Da» gestrige Ordensfest hat neben so manchen anderen ver» dienstvollen Staatsbürgern auch verschiedenen Paralamentaricrn, die sich hervorragende Verdienste um da» Wohl beä preußischen Polizeistaates erworben haben,«ine mehr oder minder schöne Ordensauszeichnung gebracht. Am schönsten ist Graf zu Stolberg- Wernigerodedekoriert" worden; er erhielt den Roten Adlerorden  zweiter Klasse, und zwar gleich mit dem Stern. Ihm reihen sich als die Nächstwürdigen an der Präsident des preußischen Abgeord- netenhauses. der bekanntlich sein Ideal in den Menschen ohne Hirn, aber mit starken Nerven findet, Herr von Kröcher. Da er schon den Roten Adlcrorden zweiter Klaffe besitzt, hat er nur zur Vervollständigung seiner Würde den Stern dazu erhalten. Be- anders hoch ist da» Verdienst des zweiten Vizepräsidenten des Dreiklaffenparlaments, de» als parlamentarischen Anwalts der nalicmalliberalen Scharfmacherclique bekannten Geh. Justtzrat Dr. Krause, eingeschätzt worden. Er erhielt, obgleich er unseres Wissens die unteren Garnituren noch n.cht besitzt, gleich den Roten Adler zweiter Güter. Minderer Qualität ist, wie es sich dem Range nach gebührt, die Auszeichnung des zweiten Vizepräsidenten des Reichstages, de» freisinnigen Parteiführers und Berliner  Stadtälteften Herrn Kaempf..Er muß sich mit dem Roten Adler dritter Klaffe begnügen, allerdings mit der Stern- und Kronen- Beigabe. Noch schlimmer fährt Herr Professor Dr. Paaschs, trotzdem er bekanntlich als erster Vizepräsident des Reichstages figuriert. Allzu tief hat er durch seine Rede über Horden und den§ 176 die preußische Staatsfcstigkcit gefährdet, als daß ihm so schnell verziehen werden könnte leer und öde bleibt die Stätte seiner Männcrbrust. Selbst dieRömlinge", die seit dem 13. Dezember 1906 wieder zu denErbfeinden" Teutschlands zählen, sind bedacht worden, wenn auch in Rücksicht auf daskaudinische Joch" mit etwas weniger glänzenden Dekorationen. Herr Dr. Porsch, der schon aus der Zeit, wo noch das Zentrum Regierungspartei spielte und sich des Platzes an der Sonne kaiserlich-königlicher Huld erfreute, den Kronenordcn zweiten Grades besitzt, erhielt zur Ergänzung den dazu gehörigen Stern, während Herr Spahn senior in die Lage versetzt wurde, künftig, lvcnn er seinen bekannten Zylinder aus- bügeln läßt, um beim fünften ReichSlanzler Bisite zu machen. sich zugleich den Roten Adler dritter Güte mit Schleife anzuheften. Geringer als dieErbfeinde" Porsch und Spahn wurde trotz ihrer Blocktätigleit das Verdienst der freisinnigen Parlamentarier um das preußische Staatswohl eingeschätzt. Sic sind mit Adlern vierter Qualität abgespeist worden. Zu den neuen Rittern dieses Ordens gehören fortan Dr. Wiemer, Dr. Mugdan. Justizrat Gyßling. während Herr Stadirat Fisclfbcck, Herr Oberlehrer Eick- hoff und Herr Eisenoahndireltor a. T. Schräder den Kroncirorden dritter Klaffe erhielten. Herr Kopsch ist nicht dekoriert, da es Rot-' Adler fünfter Güte noch nicht gibt. Außerdem sind zu Rittern der vierten Klasse des Roten Adler- ordcns befördert Herr Liebcrmann von Sonnenberg, der Antisemit Lattmann und der Dichter und Redakteur Dr. Georg Ocrtcl(von derDeutsch  . TageSztg."). Ihre Verdienste sind also entschieden höhere, als die des Herrn Kopsch, der, wie wir hören, auö Ver- stimmung über die Nichtdekorierung geschworen haben soll, dem­nächst um einige Grade oppositioneller werden zu wollen. Der Kaiser und die sozialdemokratischen Wahlrechts- Demonstrationen. Am 14. Januar, also am zweiten Tage nach dem so- genanntenroten Sonntag", ließ der Kaiser, wie derKöln  . Zeitung" aus Berlin   berichtet wird, die Schutzleute aus dem Schloßhofe antreten und sprach dem Polizeihauptmann Schmähen seine Anerkennung für das energische und doch taktvolle Vorgehen der Schutzmann- s ch a f t am kritischen Sonntag aus. Er wies daraus hin, daß mit Rücksicht auf die unausbleiblichen Folgen die Rcquirierung des Militärs unter allen Umständen bei solchen Anlässen vennieden werden solle. Auch die Kaiserin sprach der Schutzmannschast ihren Dank aus. Als die Demonstranten, die in der Stichwahlnacht vor dem Schlöffe und dem Kanzlerpalais laute Rufe ausbrachten, unbehelligt und unverwuudet nach Hause gegangen waren, dankte seinerzeit der Kaiser der Polizei für ihrmaß- volles und taktvolles" Vorgehen. Diesmal war ee' nichtmaßvoll, sondernenergisch". Auch die Rufe der Demonstranten waren anders. Llber der Dank an die Polizei ist geblieben._ Zentrum und Wahlrecht. Der ultramontano»Gladbacher Merkur' leistet sich folgende Entstellung: Gegen das preußische LandtagSzentrum erhebt der Vorwärts" scharfe Angriffe, weil nicht alle seine Mitglieder für die Einführung deS Reichstags- Wahlrechts in Preußen gestimmt hätte u. Diese Behauptung ist unrichtig. Die Zentrumsfraktion stimmte ge­schlossen für den freisinnigen Antrag; wenn der Freisinn namentliche Abstiimimng gefordert hätte, würde dieö noch llarer sich ergeben haben. DaS sozialdemokratische Blatt fordert nun zu besonderer Agitation in ZciUrumSgcgenden auf. Bauen wir vor und unterrichten wir die Wähler. ES wäre sehr angezeigt, wenn die preußischen Abgeordneten selbst in den nächsten Wochen in »hren Wahlkreisen über die Wahlrechtsfrage sich hören lassen würden, dann finden die sozial- demokratischen Verdächtigungen leine Aufnahme mehr." Diese Notiz ist eine«cht ultramontane Entstellung dessen, waS der B o rfw ä r t L" wirklich geschrieben hat. ES fiel ihm gar nicht ein zu behaupten, daß am 10. Januar daS Zentrum nicht gc- schloffen für den ersten Teil des freisinnigen WahlrechtSantrageS ge­stimmt habe. DerVorwärts" stellte nur fest, daß der Freisinn es unbegreiflicher Weise unterlassen hatte, den Antrag auf n a m e n t- l i ch e Abstimmung zu stellen. Denn im Falle der namentlichen Abstimmung habe sich zeigen müssen, wer von den ZentrumSabge- ordneten sich der Abstimmung durch Fernbleiben ge- flissentlich entzogen habe. Daß daS gentrum nicht geschlossen für die Uebertragung des ReichStagswahlrechtS eintritt, folgerten wir nicht aus der Haltung der Zentrumsfraktion am 10. Januar d. I., sondern aus der Tat' fache, daß im Januar vorigen Jahres sich 17 ZentrumSabgeordnrtc geweigert hatten, den WahlrechtSantrog de« Zentrum» zu unterzeichnen! Diese Tatsache unterschlägt die ZentrumSpresse. dagegen sucht sie durch den Hinweis darauf, daß die b e i w e i t e»n nicht vollzählige! Zentrumsfraktion am 10. Januar d. I. geschlossen für den WahlrechtSantrog gestimmt habe, den rechtlosen Zentruinwählcrn Sand in die Augen zu streuen! Unsere Cenosien werde» freilich diesen Zentrumsschwüldel zu entlarven wissen!_ Die Protestbewegung gegen den Reichsvercinsgesetz- cntwurf. In Dresden   nahmen am Freitag und Sonnabend sechs gr o v e Volksversammlungen Stellung zu dem von der ReichSrcgiernng dem Reichstage vorgelegten Gesetz zum Vereins- und Versammlungsrecht. Alle Versammlimgen waren überfüllt; überall wurde einstimmig eine Resolution an- genommen, die im Wortlaute mit der in den Leipziger Versamm iungen angenommenen übereinstimmt. Ultramontane Wahlrechtofeindschaft. Während sich die mehr der öffentlichen Kontrolle unter­stehenden ultramontanen Blätter eine gewisse Reserve auf- erlegen, läßt die eigentliche Kaplansprossc ihre in Haß gegen die Forderung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts ungeniert die Zügel schließen. In einer Reihe Zentrumsorganen, die in den stockultramontanen Gegenden erscheinen, u. a. auch in dem in Münster   erscheinendenWestfalen  " vom 15. Januar liest man: Freilich tritt auch hier wieder die alte Erscheinung zutage. daß die Sozialdemokratie vorgibt, hohe politische Ziele zu ver- folgen, ihren Spuren aber schließlich nur der radaulustigc Janhagel folgt, der Un�lmldige in seine Kreise ziehend. schließlich mit blutendem Kopfe heimlehren muß. Ist auch an diesem Sonntag Blut geflossen, s o ist die Polizei daran wahrscheinlich nicht schuld. Der Polizeipräsident von