Berlin hat vor den Straßendemonstrationen ausdrücklich gewarnt, und so mögen fich alle, die auch am Montag noch über Kopf­schmerzen zu flagen hatten, bei der Sozialdemokratie in passender Form bedanken."

"

Es ist jedenfalls ein starkes Stück, angesichts einer solch' twichtigen Demonstration von Janhagel zu sprechen. Schrieb doch sogar die Kölnische Voltszeitung", eine gewiß unverdächtige Quelle,...., es sind nicht halb­wüchsige Burschen, es sind Männer in gereiftem Alter, Männer mit ergrautem Haar, die an uns vorüberziehen!" Aber es kommt noch besser. Zum Schluß seines Elaborats verzapft der Westfale" folgende Weisheit:

Stein Zweifel, daß das Vorgehen der Polizei bei der Wieder holung der Demonstrationen an Entschiedenheit und Shroffheit zunehmen muß und daß schließlich auch die Frage ernste Erwägung fordert, ob gegenüber einer feck und an maßend auftretenden revolutionären Partei nicht auch schärfere geschliche Maßnahmen am Blake sind. Daneben zeigt die Tat fache, daß auch im intelligenten Berlin Tausende dem Wahne Leben, die Politik werde bei uus neuerdings auf der Straße gemacht, lediglich, wie wenig jest die Nebertragung des Reichstags­wahlrechts auf Preußen in Betracht fommen fann."

Eine frechere Verhöhnung des Wahlrechtskampfes läßt sich wohl kaum denken!

Bittere Wahrheiten

sagt in Nr. 1 der christlich- sozialen Wochenschrift„ Die Arbeit" ein Pfarrer feinen eigenen Gesinnungsgenossen in bezug auf ihre Stellung zur Sozialdemokratic. Der Geistliche meint unter

anderem:

lebhafte Beunruhigung hervorgerufen. Durch diesen von der Fraktion zu vergeben sind, durch Vormerkungen vergriffen Borgang feint das Reichstagswahlrecht ge sind. Es sind so zahlreiche Anfragen für den Tag der Wahlrechts­fährdet. Interpellation eingelaufen, daß eine Einzelbeantwortung un­möglich ist.-

Jagd auf Antimilitaristen.

Die Einheit des Reiches und der süddeutschen Bundesstaaten beruht aber hauptsächlich auf dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht. Wenn der Reichskanzler dieses Wahl­recht als mit dem Staatswohl unvereinbar erklärt, so ge= Die Staatsanwaltschaft hat bei dem kgl. Landgericht Köln fährdet er die Einheit des Reiches, und es erscheint die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sechs Anarchisten Diese Erklärung als eine Bedrohung der Verfassung wegen antimilitaristischer Propaganda beantragt. der füddeutschen Staaten. Es muß daher von der Der Hauptangeklagte, der in Wien geborene, in Arnheim ( Holland ) fönigl. Staatsregierung verlangt werden, im Bundesrat entschieden ansässige Tischler Hörmann, wird beschuldigt, die Broschüre gegen den Vorstoß Preußens Stellung zu nehmen. Soldatenfreund", die identisch sein soll mit der seinerzeit in Berlin Bayerische Liberale und Zentrumsleute haben bei der Beratung beschlagnahmten Broschüre Soldatenbrevier", aus London be= der Juterpellation Gelegenheit, den Grad ihrer Liebe zum allzogen und nach Deutschland hereingeschafft zu haben. Der Ver­gemeinen gleichen Wahlrecht vor dem bayerischen Wolfe zu zeigen. breitung bezw. Beihülfe sind angeklagt der Tischler L., die Schuh­Auf das Resultat darf man gespannt sein. macher H. und K., der Maurer L. und der Zementierer B. Die Anklage lautet auf Bergehen oder Uebertretung gegen die§§ 110, 111, 180, 360,7 49, 73, 41 und 42 des Strafgesetzbuches. Diese Ueber die Reichstagswahl in Emden - Norden an Stelle Baragraphen richten sich gegen Aufforderung zum Ungehorsam des verstorbenen Fürsten zu In- und Knyphausen schreibt der gegen die Geseze, Aufforderung zur Begehung strafbarer Hand­Hannoversche Volkswille", nachdem er betont hatte, daß vor allem lungen, Aufreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu für den sozialdemokratischen Kandidaten gearbeitet werden müsse, Gewalttätigkeiten; 3iffer 7 des§ 360 betrifft die unbefugte Ab­folgendes: bildung des Landeswappens, da die Broschüren so ausgestattet Sollte aber troßdem die Sozialdemokratie auch diesmal gewesen sein sollen, als feien sie in einer staatlichen Druderei wieder in der Stichwahl zwischen einem Freisinnigen gedruckt, bezw. vom Kriegsministerium herausgegeben. Von den und einem anderen bürgerlichen Kandidaten Angeklagten befinden sich vier schon seit Wochen in Untersuchungs­zu entscheiden haben, so würde sich dabei zeigen, daß die haft. Zwei find ortsabwesend. Außerdem befindet sich der Bau­Lehren des letzten Jahres von den Arbeitern verstanden worden hülfsarbeiter Kl. aus Köln- Nippes feit der nämlichen Zeit in Eine Anzahl von Hausdurch find. Mögen die Herren Freifinnigen jest schon wissen, daß von 8eugniszwangshaft.

Sozialdemokratische Stichwahltaktik.

einer unbedingten Unterstübung freisinniger fuchungen hat in dieser Zeit stattgefunden. Dieser Tage wurden Wahlkandidaturen keine Rede mehr sein kann! von der Kölner Kriminalpolizei wiederum zwei Personen wegen. Die Partei wird in Zukunft ihre Entscheidung treffen unter antimilitaristischer Propaganda verhaftet, nach 24 Stunden aber forgfältigster Berüdsichtigung der politischen wieder auf freien Fuß gesetzt.­Situation, der Haltung der freisinnigen Fraktionen und der Person des Kandidaten.

Klarheit tut not! In Emden - Norden wird mit sozial. demokratischen Stimmen tein Mann gewählt werden, dessen Persönlichkeit nicht die vollste Garantie dafür bietet, daß er jede wahlrechtsfeindliche Partei und jede wahlrechtsfeindliche Regierung auf das aller. schärfste bekämpfen wird!"-

Die gemilderte Zeugnisfolter in Bayern . 8eugnisawangsfolter ant Der bayrische Justizminister hat über die Anwendung der 8. Januar folgende Ent­schließung erlaffen:

Berichtigung. Im Leitartikel„ Vom Schlachtfeld der Arbeit" der Nr. 16 ist aus Bersehen nach der zweiten Tabelle folgender Saß ausgefallen: Die unerhörten Menschenopfer, welche die fapi­talistische Ausbeutung jahraus, jahrein von der Arbeiterklaffe fordert, rufen dringend nach reichsgesehlicher Abhülfe.

Ungarn .

Fürs freie Wahlrecht!

Budapest , 20. Januar .( B. H .) ( B. H .) Seitens der Führer der sozialistischen Partei wirb als Demonstration gegen die angeblich auf dem Pluralsystem basierende Wahlreform die Veranstaltung eines mehrtägigen Generalfteits in Erwägung gezogen.

„ Das würde doch wohl im Ernste niemand zu behaupten wagen, daß die dem Arbeiter nicht gerecht werdende gesellschaftliche Ordnung die gott gewollte, d. h. ein Rührmichnichtan sei. Man sagt, die soziale Bewegung ist sozial­demokratisch, und an einer sozialdemokratischen Bewegung sich zu beteiligen ist einem Christen unmöglich. Nun ist ja gewiß, daß die sozialdemokratische Partei sich der Arbei= ter mit aller Macht angenommen hat und für ihre Forderungen eintritt, und es braucht uns nicht wunderzunehmen, wenn die Arbeiter der sozialdemokratischen Partei dafür dankbar find. Anstatt darüber auf chriftlicher Seite zu aetern, sollte man einmal an seine Brust schlagen, und fich fagen, daß hier die Sozialdemokraten wirtlich christ. lich gehandelt haben, und sollte ebenso handeln. Dem Arbeiter in der Geltendmachung des Rechts seiner Persönlich­Es wird darüber geklagt, daß zur Erzwingung des Zeugnisses feit auf allen Gebieten des Lebens zu helfen und ihn in seiner die Haft auch in Fällen angeordnet werde, in denen sie eine und seiner Familie wirtschaftlicher Eristenz zu stüßen, hat an und offenbare und unnötige ärte bilde. Dem An­für sich nichts mit einer politischen Partei zu tun. Glaubt man sehen der Rechtspflege wäre es nüblich, wenn zur Er­es nicht auf dem Boden der sozialdemokratischen Partei tun zu hebung solcher Klagen möglich wenig Anlaß gegeben würde. Die Petersburg , 19. Januar. Da man revolutionäre Anschläge können, so mag man es getrost von einem anderen Standpunti Entscheidung darüber, ob die Haft anzuordnen und wie lang fie befürchtet, wurde die diesjährige Feier der Wasserweihe vor dem aus tun, aber nicht darum von einer als berechtigt anerkannten aufrechtzuerhalten sei, ist zwar innerhalb der Schranken des§ 69 Winterpalais, welcher bekanntlich die ganze Zarenfamilie beiwohnt, Bewegung fich zurüdziehen, weil diese Bewegung von einer politisch der Strafprozeßordnung in das freie Ermessen der Gerichte ge- abgefagt. Die Feier soll auf einem Teiche des Schloßparks von und religios anders stehenden Partei mit getragen wird. Geftellt, immerhin fönnen aber auch die Behörden der Juftigver. Barstoje Selo abgehalten werden.- legenheit zur Mitarbeit an der großen sozialen Bewegung findet waltung dazu beitragen, daß die Maßregel nur dann angewendet fich genug." Das christlichsoziale Stöderblatt verwahrt sich gegen diese treff- wird, wenn es die Umstände des Falles gebieterisch erheischen. Zu diesem Zwecke wird hiermit folgendes angeordnet: lichen Ausführungen ihres geistlichen Mitarbeiters insofern, als es erflärt, es tonne fich nicht mit allen diesen Anschauungen identifi­zieren. Für ein Hezblättchen gegen die Sozialdemokratie muß es auch gar zu bitter fein, im eigenen Lager die Tätigkeit der Sozial­demokratie anerkennen zu hören.

1. Die Staatsanwälte und Amtsanwälte haben die Anordnung

der Zwangshaft nicht zu beantragen, solange es möglich ist, den Beweis, der durch die Vernehmung des Beugen geführt werden soll, durch andere Beweismittel zu liefern, ohne daß das öffentliche Interesse oder wichtige Intereffen des Angeklagten dadurch gea fährdet werden.

Rußland. Der zitternde Zar.

Gefängnisgreuel.

Der Dumaabgeordnete Genosse Tschcheidse erhielt von den Genossen Dichaparidse( Abg. d. 1. Duma) und Gegetsch­tori( Abg. d. 3. Duma) folgendes Telegramm aus Kutais ( Kaukasus ):

" Im Gouvernementsgefängnis haben 700 Gefangene den Bertauschte Rollen im Gerichtssaale. Sungerstreik begonnen. Das Gefängnis ist äußerst 2. Auch wenn hiernach Gründe für die Erzwingung des Zeug­In Hirschberg( Schlef.) sollte am Dienstag gegen unseren niffes vorliegen, darf die Anordnung der Haft nur dann beantragt überfüllt. Es mangelt an Pritschen. Ein Teil der Ge­Genoffen Rob. Albert aus Breslau wegen Offiziersbeleidigung werden, wenn die sorgfältige Prüfung der Umstände des Falles fangenen schläft auf dem Zementboden. Die Wäsche wird bor der Straffammer verhandelt werden. Das erste Urteil, auf ergibt, daß der in der Anordnung der Haft liegende empfindliche in den 8ellen gewaschen! Die Schmuzkübel werden sechs Wochen Gefängnis lautend, tvar vom Reichsgericht aufge- Eingriff in die persönliche Freiheit und das voraussichtliche Ertagelang nicht gereinigt. Es finden Massen­hoben worden. Vor Eintritt in die Verhandlung spielte sich eine gebnis ber Maßregel zu der Bedeutung der Sache in richtigem Ver. erkrankungen statt... Die Badestube und Toilette find sonst in Gerichtsfälen nicht oder nur selten übliche Szene ab. Der hältniffe stehen. gesperrt. Heute sind drei von den Gefangenen ge= Verteidiger, Rechtsanwalt Simon- Breslau, lehnte drei der 3. Bestehen Bedenken dagegen, daß die Saft angeordnet oberstorben." fünf Richter wegen Befangenheit ab. Diese drei böten, so be aufrechterhalten wird, so find in allen Fällen, in denen die Wor­gründete er den Antrag, infolge ihres Verhaltens in der ersten schriften über das Verfahren dazu Gelegenheit geben( vergl. ins­Das Elend. Verhandlung nicht die Gewähr, daß sie unparteiisch urteilten. besondere die§§ 83 und 851 der Strafprozeßordnnung), dem Ge Während die Reaktion durchs gange Land schreitet, ist auch Darauf mußten die drei abtreten und in das Rebenzimmer gehen, richte gegenüber geltend zu machen. Erforderlichenfalles ist wieder ber Sunger der schreckliche Gaft der Dörfer geworden und während drei Ersatzrichter, die man bereits vorrätig hatte, ihre durch Ginlegung der Beschwerde auf die Aufhebung der Haft selbst in den Städten holt er sich seine Opfer. Täglich kann man Blähe einnahmen. Nunmehr beantragte der Staatsanwalt Ab- hinzuwirken. Ichnung des Antrages, weil keine Tatsachen vorgebracht" seien. 4. Jeder Antrag auf Anordnung der Haft, der nicht von dem in der Petersburger Preffe von Erfrorenen und Verhungerten Mit diesen Tatsachen konnte aber der Angeklagte dienen. Doch erften Beamten der Staatsanwaltschaft ausgeht, bedarf seiner Gelefen. Der Winter war feit langem nicht so streng wie dieses faum hatte er sie vorzutragen begonnen, da erklärte der Vor- nehmigung, sofern er außerhalb der Hauptverhandlung ge- Jahr, und der Lebensunterhalt ist viel teurer geworden als in figende: Es sei wohl besser, wenn die drei Abgelehnten sich das stellt wird. In zweifelhaften Fällen ist vor der Erteilung der Ge- früheren Jahren. Von allen Seiten kommen Nachrichten über mit anhörten. Der Staatsanwalt widersprach, aber der Borjizende nehmigung dem Oberstaatsanwalte zu berichten und seine Weisung bas Steigen der Warenpreise. So sind nach einer Statistit aus lich die drei wieder hereinrufen. Und nun waren die Rollen ver- abzuwarten. Ist der Antrag in der Hauptverhandlung gestellt Nifchni- Nowgorod die Preise dort in folgender Weise gewachsen: tauscht: Die in einer Reihe stehenden drei Richter waren die An- worden, jo tst dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft under Weizenmehl stieg um 18,75 Bros., Roggenmehl um 59,3 Proz., geschuldigten, und der auf der Anklagebant sigende Sozialdemokrat süglich Anzeige davon zu erstatten. war der Ankläger geloorden. Genosse Albert erklärte: Dieser Erlaß geht noch ein fleines Stückchen weiter, als der Butter um 12 Pros., Fleisch um 15,5 Bros., Milch um 35,2 Proz., In der ersten Verhandlung war der Vorsitzende, Landgerichts. Erlaß Bülows, der vor Weihnachten heraustam. Der bayrische Reis um 36,9 Proz., Hola um 18,04 Proz. Im Verhältnis zu direktor Bossau, schon vor der Verhandlung mit seinem Urteil Juftigminister weist die Staatsanwaltschaften ausdrücklich auf die diefen Breifen haben sich auch die übrigen Waren verteuert. Das fertig. Er sagte, nachdem ich den Sachverhalt( ein Offisier v. Wedel Mittel hin, die sie gegen Verhängung der Beugniszivangshaft an- lastet natürlich am stärksten auf dem Budget des Mannes aus dem hatte durch Prügeln eines Hundes einen Menschenauflauf verwenden können. Aber genügen kann der Erlaß von München eben- Bolte, der bei der herrschenden Arbeitslosigkeit oft überhaupt urfacht) vorgetragen:" Na ja, jo sagen Sie. Die Beweisaufnahme fomenig wie der von Berlin . Die Presse hat die Abschaffung feinen Verdienst findet. ergibt aber ein ganz anderes Bild, wie Sie bald des Zeugniszwangs gegen Redakteure zu fordern. Die Ein­Die Zahl der Arbeitslosen in Petersburg und den fehen werden!" und wie er so sprach, nidten ihm mehrere schränkungsanweise auf dem Berwaltungswege geben ihr erstmals Be­Beifiber, wie es mir schien, zuftimmend zu. Auch sonst schienen teine Sicherung, denn noch immer fann ein Nichter die Anten anderen Städten nimmt einen schrecklichen Umfang an. mir die Sperren befangen, namentlich, wenn ich versuchte, an der dung der Zeugniszwangsfolter in einem Bagatellprozeß, den ein ftellungen in der Gisenindustrie fehlen. Der Staat läßt in diesem Richtigkeit der Aussage des Offiziers( der Zeuge und Hauptinter- Unternehmer gegen einen roten Beleidiger" führt, als zu der Be- Jahre keinen einzigen neuen Frachtwagen bauen, da die Staats­effierter war) su aweifeln. Einer nach dem andern von den deutung der Sache in richtigem Verhältnisse stehend betrachten und finanzen ja im miserablen Zustand find. Stillstand ist in allen drei Richtern trat nun vor und sämtlich erklärten fie fich nicht zweitens ist jeder Bersuch, ctnen Rebafteur zu einer unehrenhaften Industriezweigen zu merken. Die Putilowschen Fabriken in für befangen. Der leßte aber fagte: Es ist richtig, daß ich mit dem Sandlung zu bestimmen, dem Ansehen der Rechtspflege nicht Petersburg allein haben in der letzten Zeit über 3000 Arbeiter ent­Kopfe genickt oder eine ähnliche Bewegung gemacht habe, als der nüzlich. laffen! Bom flachen Land kommen Nachrichten über die Aus­Borsitzende seinerzeit diese Worte sprach. Aber das sollte keine Zu­stimmung sein. Im Gegenteil! Ich fand diese Aeußerung breitung des Hungers auf einem Gebiete mit 40 Millionen fehr unvorsichtig und glaube, daß auch die übrigen Beisiger das Am Sonnabend und Sonntag fanden im ganzen Herzogtum Menschen. Aus verschiedenen Gouvernements wird über Hunger. Am Sonnabend und Sonntag fanden im ganzen Herzogtum cmpfunden haben. zahlreiche Demonstrationsversammlungen gegen das altenburgische frankheiten, Storbut und Typhus berichtet. Für das nächste Jahr Mit dieser Desabouierung des Borsigenden Wiertlaffenwahlrecht und den neuen Reichsvereins. fcheint sich die Lage aber noch weiter zu berschlimmern, da bei fonnte natürlich der Angeklagte zufrieden sein und so nahmen gefeßentivurf statt, die alle einen starken Besuch aufwiesen. der strengen Stälte und der Schneelofigkeit fast die ganze Winter­alsbald die drei Rehabilitierten thre Plabe wieder ein und Nach den Referaten wurden Proteftrefolutionen angenommen, die faat in Gefahr ist.... der Ankläger ward wieder Angeklagter. Er wurde nach fünf- an den Reichstag geschidt werden.- stündiger Berhandlung, der über 100 Buhörer beilwohnten, aufs neue au sechs Wochen Gefängnis verurteilt. Der oben charakterisierte Borfihende aber, Landgerichtsdirektor ossau, ist inzwischen ein merkwürdiger Zufall befördert worden:

werder.

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Seelenqualen.

Demonstrationen in Sachsen- Altenburg.

Zur politischen Lage in Baden.

Die liebe Regierung sorgt indeffen mit warmem Herzen: es sollen mit einem Kostenaufwand von 6 Millionen Rubel 14 ueue Gefängnisfe gebaut werden.

Marokko.

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Ein Badisches Mitglied unser Neichstagsfraktion schreibt uns: Er ist jetzt Senatspräsident am Oberlandesgericht Marien- politiichen Lage( Nr. 16) den Fehler, der nationalliberalen Fraktion Ihr Mannheimer Mitarbeiter begeht in der Schilderung ber ihren Abgeordneten te bmann durch den Tod entreißen zu lassen. Am Sonnabend hat im französischen Ministerrat die Diefes Mitglied des Oberschulrates lebt noch und erfreut sich einer Finanzminister Caillaug eine eingehende Darlegung folchen Frische und Gesundheit, daß Herr Rebmann feinem Stammer gegeben, welche Kosten aus der Verstärkung des Offupations­Die Kreuz- 3tg." hat, was bei ihr ganz ungewöhnlich, tollegen Scherer, der als Bertreter des Streifes Lörrach- Land forps vor Casablanca, sowie der Errichtung der Polizei in Strupeln bekommen. Einmal hat sie Bedenken, ob die Freifinnigen vor zwei Jahren beim Busammentritt der Kammer aus den marokkanischen Säfen für das französische Budget er­genug verblodt find, um das preußische Wahlrecht vor der ge- bem Leben schieb, noch lange nicht folgen dürfte. In der wachsen würden. Die Ausgaben für das Offupationsforps, bührenden Berurteilung im Reichstag zu retten. Dann aber weiß Charakterisierung der Berhältnisse zur Nachwahl im Kreise die fich bisher auf täglich 4000 rant beliefen, betragen sie nicht, ob sie Bülow die Beantwortung der Interpellation an- chopfheim Schönau überfieht der Artikel etwas Wefent­befehlen soll oder nicht. Die konservative Etikette erheischt nämlich, liches. Der vont Zentrum empfohlene, dem Bauernbund zugeteilte nunmehr 6000 Frank. Die militärischen Maßnahmen daß das wichtigste politische Problem als Sache Preußens behandelt Standidat, Bürgermeister Divals, der den Fall der nationalliberalen des Generals d'Amade werden von den Ministern durchaus werde, die Regierung also schweigen muß. Andererseits fürchtet Hochburg herbeiführen soll, tvar bisher der Wertrauensmann gebilligt. Der General hat den bestimmten Auftrag er­das Blatt, daß dann die sozialdemokratischen Brandreden ohne der nationalliberalen Partei halten, im Schaujagebiete die Ruhe wieder herzustellen. Es authentische(!) Entgegnung unter die Massen getragen" werden. wurde vollständig seinem Ermessen überlassen, in diesem Man sieht, ein schwieriges Problem!- oder jenem Teil des Gebietes zu operieren.

Der bayerische Vorstoß wider Bülow. Die banerife fozialdemokratische Landtags. frattion hat ihrer 28ahlrechts interpellation die folgende gepfefferte Begründung beigegeben:

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Landtagswahl im Kreise Germersheim . Bei der geftrigen Landtagserfazwahl wurde der Liberale Cronauer mit 14 Stimmen Mehrheit gewählt. Bei der Hauptwahl hatte Cronauer und fein Gegentandidat gleiche Stimmenzahl, das Los hatte für Cronauer entschieden; das Plenum bes Landtages hatte aber die Wahl für ungültig erklärt.

Reichstags- Eintrittskarten.

Die Erklärung des Reichsfanglers in der Gigung des preußischen Landtages vom 10. Januar d. J. geht weit über den Rahmen einer preußischen Angelegenheit hinaus. Die Erklärung Genoffe Abgeordneter Schwarz ersucht uns mitzuteilen, daß hat in weiten Kreisen des bayerischen Boltes eine für die nächsten zwei Wochen die Reichstags- Eintrittskarten, die

Die Kosten Frankreichs werden natürlich letzten Endes auf Maroffo hängen bleiben. Der Auftrag an den General d'Amade spricht in feiner Unbestimmtheit dafür, daß die französische Negierung einen Vorwand für einen Feldzug größeren Stils schaffen will. Jedenfalls sind die weit­reichenden Operationen d'Amades sehr geeignet, den marok­fanischen Nationalstolz und den mohammedanischen Sana­tismus start au erregen.-