ähnlich?

Italien  .

foll. Man muß daraus schließen, daß im Bundesrat die Erb- tglieder das Schweigen gebrochen und der staunenden Mitivelt funds| ausgeschlossen. Der wadere Profeffor besitzt sicher genug gebrudte Beweise dafür, daß Friedeberg nicht wegen seiner antimili. schaftssteuer an dem Widerstande Preußens und Sachsens   ge- taten, was vorderhand tiefes Geheimnis bleiben sollte. scheitert ist. All diese Meldungen bestätigen nur, daß auch Gestützt auf das Entgegenkommen der Regierung fällt es nämt taristischen, sondern wegen feiner anarchistischen, dem diesmal die Liberalen Illusionisten sind, wenn sie irgend lich der Ersten Kammer durchaus nicht ein, von den ihnen im Programm der Sozialdemokratie zuviderlaufenden Anschauungen etwas von der Blockära erhoffen. Daß der Reichstag das Entwurf zugestandenen erweiterten Rechten, die ihre ursprüng- aus der Partei ausgeschieden werden mußte. Sicht da die Bes Recht hat, direkte Steuern cinzuziehen, ist unzweifelhaft. In lichen kühnen Wünsche noch übertreffen, irgend etwas Wesentliches hauptung des Biedermeiers nicht einer Fälschung verdammt der Frage der Reichsfinanzreform handelt es sich aber nicht abzugeben. Der Ausschuß aber sollte sich schon deshalb nicht für um eine Rechtsfrage, sondern um eine Machtfrage. Die Kon- berechtigt halten, den Herren" Zugeständnisse zu machen, als ju servativen wollen keine direkten Reichssteuern, weil diese ein der frühere Landtag sich fast einmütig einem sozialdemokra mal die Macht des Reichstags vermehren und sodann nicht tischen Antrag anschloß, unter keinen Umständen eine Aende­fast ausschließlich die arbeitende Bevölkerung treffen. Sie rung der Artikel 67 und 75 der Verfassungsurkunde" zuzugeben. beherrschen aber durch die Dreiklassenparlamente die Re- Die Stellung der Sozialdemokratie zu der vorliegenden Wahl. gierungen Preußens, Sachsens usw. usw. und damit in der rechts- ,, teform" ist klar gegeben: sie lehnt diese ent. Praris auch den Bundesrat. schieden ab! Die Hessische   Regierung mag sich mit der Ersten Kammer in den Ruğu teilen, die Wahlreform in Hessen   zum Scheitern gebracht zu haben.

Das Urteil im Prozeß Peters lautete:

-

v. Bennigsen

Der Angeklagte Gustav Brüggemann wird freigesprochen, der Angeklagte Gouverneur v. Bennigsen wird wegen Beleidigung zu einer

Massenprotest gegen den reaktionären Entwurf eines Reichsvereinsgesetzes.

Die Auswanderung im Jahre 1907.

Rom  , 15. Januar.  ( Eig. Ber.) Das italienische Auswanderungsamt veröffentlicht joeben die vorläufigen Zahlen für die Auswanderung über See im Jahre 1907. In diesem Jahre haben sich in italienischen Häfen und in avre 397 704 Auslanderer eingeschifft, von denen 25 125 Ausländer waren; im Jahre 1906 belief sich die Zahl der in denselben Häfen Eingeschifften auf 440 338, einschließlich 25 619 Ausländern. Es ist somit ein Rückschritt von 42 634 Personen zu verzeichnen gegenüber dem Vor­jahr, das allerdings die höchste Auswandererziffer aufwies, die überhaupt in Italien   je erreicht worden ist. Die Gesamtmasse der Auswanderer verteilte sich 1907 auf die verschiedenen überseeischen Länder wie folgt: 302 484 nach den Vereinigten Staaten  , 80 649 und nach dem Plata, 13 169 nach Brasilien  anderen

1402 nad)

Im Hamburger Stadt- und Landgebiet fanden am Dienstag­Geldstrafe von hundert Mark verurteilt. abend sechzehn zum größten Teil überfüllte Versammlungen nach Ländern. Den bedeutendsten Rückgang hat die statt, in denen nach eingehender Kritik der vom preußisch- sächsisch- Auswanderung nach dem Plata erfahren, die seit dem Vorjahre hamburgischen Polizeigeiste erfüllten Bestimmungen des Gefeß- um 34 000 zurüdgegangen ist, während die nach den Vereinigten Staaten   nur um 8000 fant und die nach Brasilien   stationär ge­entwurfs folgende Resolution angenommen wurde:

In der Urteilsbegründung heißt es, nach einem Telegramm des Wolfffchen Bureaus, daß der Wahrheitsbeweis für die Behauptung, daß Beters in feinent Briefe an den Bischof Smithies geschlechtliche Motive für die Hinrichtungen des Mabrut und der Jagodja zugestanden habe, mißlungen sei; Peters habe im Gegenteil dies bestritten. Auf Grund der Bekundungen der Zengen und der Sachverständigen kommt das Gericht zu der Ansicht, daß geschlechtliche Motive bei den Hin richtungen nicht erwiesen seien. Auf Grund der Paragraphen 186 und 200 des Strafgesetzbuches sei der Angeklagte v. Bennigsen daher zu bestrafen.§ 193 jet ihm nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts nicht zuzubilligen. Als strafmildernd komme jedoch in Betracht, daß v. Bennigsen nicht aus nedlen Motiven gehandelt habe; deshalb sei der Angeklagte wegen übler Nachrede zu bestrafen. Das Gericht ist der Ueberzeugung, daß v. Bennigjen bei der Ab­fassung der Behauptungen von deren Wahrheit überzeugt gewesen fei. Struferschiverend komme aber immerhin die Schwere der Be­leidigung in Betracht.

Aus dem bayerischen Landtag.

Jm bayerischen Landtag kam heute, wie telegraphisch gemeldet wird, die Interpellation des Genossen Auer zur Verhandlung, was die Regierung wegen der Erklärung des Reichskanzlers zum preußischen Wahlrecht im Bundesrate zu tun gedente. Minister­präsident Freiherr   v. Podewils   lehnte die Beantwortung der Juter­pellation ab, da es sich um eine rein preußische Angelegenheit handele. Der Antrag auf Besprechung der Interpellation fand nicht die erforderliche Unterstügung. Die Sache ist damit erledigt.

Statistik der lehten Reichstagswahl. Das Ergänzungsheft zum 4. Bierteljahresheft zur Statistik des Deutschen Reiches   bringt als dritten Teil der im Kaiserlichen Statistischen Amt bearbeiteten Statistik der 1907er Reichstagswahlen die Ergebnisse der ersten ordentlichen Wahl am 25. Januar 1907 in den einzelnen Wahlkreisen, in den Staaten und Landesteilen nach Ortsgrößentlassen und die Wahlergebnisse in den Großstädten ( 100 000 Einwohner und darüber).

Die Gliederung der Wahlergebnisse ist nach drei Ortsgrößen­flaffen erfolgt. Ju Klaffe a sind diejenigen Drtschaften zusammen­gefaßt, die nach der Volkszählung am 1. Dezember 1905 weniger als 2000 Einwohner hatten, in Slaffe b bie Ortschaften mit 2000 bis unter 10 000 Einwohner; in Klasse o die Ortschaften mit mindestens 10 000 Einwohnern. Die Wahlbeteiligung beläuft sich in Klasse a auf 85,2, in b auf 84,3, in c auf 84,2 und in den Großstädten zusammen auf 83,2 Proz. der Wahlberechtigten. In cin Inen Großstädten blieb die Wahlbeteiligung noch erheblich unter diesem Durchschnitt zurück, so erschienen in München   nur 71,6, in Charlottenburg   73,8, in Danzig   74,6, in Köln   77,0 und in Berlin  77,5 Proz. der Wahlberechtigten an der Wahlurne.

Nach Ortsgrößenklassen verteilen sich die abgegebenen gültigen Stimmen auf die Hauptsächlichsten Parteien wie folgt: Bon 100 abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf Kandidaten folgender Parteistellung

b

C

in

Drtsgrößen

Ilaffe

Konf. u.

Reichsp.

National

liberale

Freis.

Parteien

22,0 13,2

Antis.,

usw.

7,8 24,1 6,0 14,1 6,9 5,9 9,7 14,6 11,0 22,9 3,5 30,6 3,7 4,0 6,1 15,8 14,4 12,3 2,1 44,7 1,4 3,2 in Großstädten. 4,8 18,7 15,8 9,8 1,0 50,6 1,3 3,5 im Reich → 13,6 14,5 10,9 19,4 4,0 28,9 4,2 4,5

Wahlrechtskomödie in Hessen  .

den

„ Der von der Reichsregierung dem Reichstag vor- blieben ist. Deutliche Spuren der nordamerikanischen Strise finden wir in gelegte Entwurf eines Vereins- und Versammlungsrechts ist als durchaus reaktionäres Produkt zu verwerfen. der Statistik der zurückkehrenden Auswanderer. Die Zahl der Zurück­Die im Entwurf vorgesehene Polizeiaufsicht über tehrenden schnellt von 149356 im Jahre 1906 auf 222 319 im folgenden Jahre empor, und zwar kehrten aus den Bereinigten Staaten Vereine und Versammlungen ist ein Hohn auf das ein- zurück: 162 980( gegen 96 210), aus dem Plata und Brasilien  fachste Recht jedes Menschen, sich mit anderen über die ge- 58 160( gegen 52 230) 52 230) und 1179( gegen 916) aus meinsam interessierenden Angelegenheiten zu besprechen anderen überseeischen Ländern. Die Zahl der Zurückkehrenden be­und gemeinsame Maßregeln zu beschließen. trug also im Jahre 1907 59,7 Proz. der Ausgewanderten desselben Jahres, während sie in dem Jahrfünft von 1902 bis 1906 im Durch schnitt nur 26 Proz. ausmachte. Tropdem ist der Prozentsatz der Zurückkehrenden in anderen Jahren schon höher gewesen, und zwar im Jahre 1904, wo er auf 87 Broz. stieg, hauptsächlich infolge der in jenem Jahre herrschenden industriellen Stagnation in den Bereinigten Staaten.­

Der Sprachenparagraph charakterisiert sich als ein Mittel gewalttätiger Unterdrückungspolitik und zugleich als ein Anschlag auf die Organisationsbestrebungen der

Arbeiter.

England. Parlamentarische Nachwahl.

Die Aufrechterhaltung der landesgefeßlichen Roa litionsverbote für bestimmte Arbeiterkategorien entspringt dem Bestreben, auch fernerhin im Interesse der Ausbeuter, insbesondere der Agrarter, das ländliche Proletariat im Zustand rechtloser Halb- Leibeigenschaft zu halten. Der seit Mai 1907 zu verzeichnende Umschlag der politi­Die Versammlung fordert in Uebereinstimmung mit schen Strömung zuungunsten der Riberalen fand überraschen­dem sozialdemokratischen Programm: Abschaffung den Ausdruck in der vor wenigen Tagen erfolgten parlamen­aller Gefeße, welche die freie Meinungstarischen Nachwahl in Süd- Devonshire. Der Wahlkreis war äußerung und das Recht der Vereinigung feit vielen Jahren liberal. Der Rücktritt des vor 2 Jahren ge­und Versammlung einschränken oder wählten Liberalen machte eine Nachwahl notwendig. Es kandidierten jezt für den Liberalen Mr. Burton, für die Außerdem wurde Protest erhoben in start besuchten Versamm. Tarifreformer( Schußzöllner) Kapitän Morrison Bell. lungen in Wandsbek  , Ottenfen und Langenfelde. Letzterer erhielt 5191 Stimmen, Burton 4623. Vor zwei Der Gesamtbesuch dürfte mit 20 000 nicht zu hoch geschäßt sein. Jahren wurde der Liberale mit einer Mehrheit von rund 1300 Stimmen gewählt. Der Sieg des Schutzöllners erregt großes Aufsehen.

unterdrüden."

Rußland.

Die Reaktion in der Schule.

Die Freifinnige Vereinigung und der Block. Der Vorstand der Freisinnigen Vereinigung hat folgende Resolution angenommen: Der erweiterte Vorstand des Wahlvereins der Liberalen( Frei­Die vordringende Reaktion hat auch die Schule erfaßt, und finnige Bereinigung) ist der Meinung: daß nach der vom Ministerivieder beginnen die Experimente, vor allem mit den Hochschulen, präsidenten am 10. Januar im preußischen Abgeordnetenhause gegen den freifinnigen Wahlrechtsantrag abgegebenen Regierungserklärung, denen eine Zeit wie in den achtziger Jahren beborzustehen scheint. die ein Bekenntnis zu den reaktionärsten Anschauungen darstellt, unter dem Vorsiz des Unterrichtsministers Kaufmann fand letter eine deutliche Mißtrauenstundgebung seitens der Freisimmigen Tage eine Hochschulrektorenkonferenz statt, der das neue Sod Dieses Statut ist voll­schulstatut zur Beratung vorgelegt wurde. Vereinigung, wenn tunlich seitens der Fraktionsgemeinschaft, gegen ständig nach dem reaktionären Borbilde der achtziger Jahre gemacht, den Fürsten Bülow im Gegensatz zu der Vertrauenstundgebung a jogar mit einigen Storrekturen weiter in die Reaktion hinein! vom 5. Dezember 1907 im Reichstage unerläßlich ist."

Ungarn  .

schluß, der aus der Erklärung Bülows die gebotenen Konsequenzen werden, die der Zar ernennt, und zwar aus Leuten, die gar nichts Wie der Verlauf der Reichstagssigung beweist, hat dieser Be- Die Rechte des Professorenkollegiums sollen beschnitten werden, an die Spitze der Hochschulen sollen besondere Kanzler gestellt ziehen wollte, bei der Fraktionsgemeinschaft, in der die reifinige Boltspartei ausschlaggebend ist, wider mit der Schule zu tun haben! Da kann man also erleben, daß bald an stand gefunden. Die Freifinnige Bolkspartei hat Bülow gerettet und der Spitze der russischen Universitäten Generäle der Gendarmerie Die Beratungen der Konferenz waren geheim, damit die Gelegenheit vorübergehen lassen, dem Wahlrechtsfeind die stehen werden. verdiente Niederlage zu bereiten. Und dann beklagen sich die Herren und der Unterrichtsminister hat den Rektoren wiederholt cin­noch, wenn wir an die Entschiedenheit ihrer wahlrechtsfreundlichen geschärft, nur nichts in die Oeffentlichkeit gelangen zu lassen.... Einfluß auf die Projekte der Regierung konnte die Konferenz Beteuerungen nicht glauben tönnen.­übrigens nicht haben, denn die Rektoren hatten nur beratende Stimme. Welche Macht dagegen die schwarze Echtrussen- Bande auf das Schulwesen hat, beweist die Tatsache, daß von der Odessacr Das Gespenst des Plural- Wahlrechts. Universität auf Verlangen der dortigen Abteilung der Schwarzen nicht weniger als neun Professoren auf einmal von ihren Lehr­Montag abend fanden in den drei größten Sälen Buda- stühlen entfernt worden sind! Unter ihnen befinden sich bekannte pests von Zehntausenden von Proletariern besuchte Monster- russische Gelehrte, wie der Meteorologe Klossowsti, einer der größten Versammlungen statt. Es galt gegen die geplante Estamo- Botaniter und Zoologen Rußlands  : Rotert, der Phyfiologe Salv­tierung des allgemeinen und die Einschmuggelung des Plural- jaloff, Stofinsti, der Verfasser eines großen Werkes über die Land­frage u. a. m. wahlrechtes stürmisch zu demonstrieren. In der Provinz fanden in Arad  , Györ  , Kolozsvár  , In Batum   hat der Generalgouverneur Bauer an die Eltern Kispest  , Miskolc  , Pozsony   und Ujpest gleichfalls Massendemon- der dortigen Schüler einen Utas erlassen, in dem es heißt: Wenn ein Schüler sich auch nur des fleinsten Ungehorsams gegenüber strationen statt. seinem Lehrer schuldig mache, werde er famt feinen Eltern als politische Verbrecher aus Batum verwiesen werden! Amerika. frankreich  

. Servé.

An dritter Stelle steht

Alle Versammlungen bewiesen, daß Ungarns   Proletariat Die parlamentarische Behandlung der Wahlrechtsvorlage in nicht gewillt ist, fich feiner Rechte widerstandslos entäußern Seffen ist gegenwärtig zu einem unwürdigen Sandeln zu lassen. In allen Versammlungen erweckte der Gedanke der Die Bereinigten Staaten als zweite Seemacht. Nach einer und Schachern zwischen den beiden Gesetzgebungs- Ausschüssen Broklamierung des politischen Massenstreits für den Fall der der Ersten und Zweiten Kammer geworden. Die Vorlage enthält Einreichung des Pluralwahlrechts stürmische Begeisterung, foeben herausgegebenen Aufstellung der Senatstommission für bekanntlich gegenüber ihren beiden Vorgängerinnen so weitgehende und man darf wohl sagen, falls die Regierung Ernst macht, Marineangelegenheiten werden die Vereinigten Staaten als See­Zugeständnisse an die Erste Kammer, daß fie dadurch von um auf feiger Weise Ungarns   Bölkern ihre Rechte zu rauben, macht nur von England übertroffen. vornherein für die Zweite Kammer unannehmbar ist. So so dürfte es zu blutigen Kämpfen fommen. Die Koalition rantreich, an bierter Deutschland  , an fünfter Japan  . soll der Artikel 67 der Verfassung, der der Ersten Kammer nur das ist also auf dem Wege, Ungarn   mit der Einreichung dieses Was die Erhaltung der verfchiedenen Schiffe pro Jahr foftet, zeigt folgende Aufstellung: Ein großes amerikanisches Kriegsschiff Recht gibt, entweber das Budget im ganzen anzunehmen oder ab- Gesezentivurfs in eine schwere politische und wirtschaftliche 686 500 Dollar, ein gepangerter Streuzer 755 000 Dollar, ein ge­zulehnen, nicht aber einzelne Stapitel zu beanstanden, Striefe zu stürzen. schützter Kreuzer 583 000 Dollar, ein Kanonenboot 115 000 Dollar, dahin abgeändert werden, daß der Ersten Kammer nunmehr ein Torpedobootzerstörer 77 000 Dollar, ein Torpedoboot 51 500 Dollar, ein Unterseeboot 26 450 Dollar. auch letteres Recht gewährt werde. Ferner, und das ist noch bedeutend einschneidender, sieht die Regierungsvorlage eine Aenderung des Artikels 75 vor, wodurch die Durchzählung" be­seitigt wird. Wenn bisher nämlich auf einem Landtag ein Ge­schentwurf von der einen Kammer angenommen, von der anderen hingegen abgelehnt wurde, so konnte bei Wiedereinbringung der Vorlage auf dem nächsten Landtage eine Durchzählung der Stimmen für und gegen in beiden Kammern vorgenommen und so die Ent­fcheidung herbeigeführt werden. Da die Zweite Kammer aus 50, die Erste hingegen aus höchstens 34 Mitgliedern besteht, so lag auf der Hand, daß die Herren" nicht in der Lage waren, ihren Willen durchzusehen. Auch hier zeigt sich die Regierung entgegen tommend", indem sie bei Durchzählungen eine 8 weidrittel. mehrheit borsieht, mithin den hohen und erlauchten Herren" die Möglichkeit verleihend, je de ihnen unangenehme ge­jetzgeberische Maßnahme zu verhindern.

- Paris  

, 22. Januar  .( W. T. B.) Der Disziplinarrat der hiesigen Advokatenkammer hat beschlossen, den Antimilitariſten Gustav Hervé  , welcher fürzlich wegen einer in seinem Blatte La guerre sociale" begangenen Beleidigung der Armee zu einem Jahre Gefängnis ver­urteilt wurde, von der Advokatenliste zu streichen. Ein biederer Ehrenrat!

An Marinesoldaten haben die Vereinigten Staaten die geringste Bahr unter den fünf genannten Mächten: im Jahre 1907 waren auf den amerikanischen   Schiffen 38 500 Mann inklusive Offiziere.

Die Schiffe Großbritanniens   haben einen Tonnengehalt von 1821 610, die der Vereinigten Staaten 771 758, die von Frankreich  836 112, die von Deutschland   680 782, die von Japan   451 820. Frankreich   besikt die meisten Schiffe, nämlich) 508, darunter aber 271 Torpedoboote und 99 Unterseeboote, während England unter feinen 454 Schiffen„ mur" 71 Torpedoboote und 48 Unterseeboote zählt. Die Vereinigten Staaten haben 168 Schiffe, darunter 82 Torpedoboote und 19 Unterseeboote. Deutschland   hat 210 Schiffe, Japan   194. An großen Striegsfchiffen haben: Großbritannien  56 mit 821 390 Tonnen Vereinigte   Staaten  Frankreich Deutschland  

Japan  .

2223

29

406 140

"

27

368 461

" "

28

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13

858 461 191 498

"

"

Aus der Partei. Diogenes  

' Gastspiel in der Misttonne. Aus Paris   wird uns geschrieben: Der" Matin", dem die böse Humanité" durch ihre Ent. hüllungen so schweren moralischen und was den Edlen noch bitterer ist- materiellen Schaden zugefügt hat, kennt jetzt feine größere Wonne, als irgend einen Sozialisten", sei er so un­beträchtlich wie immer, gegen die geeinigte Partei auszuspielen. Kürzlich hat ihm der Direktor der" Revue Socialiste", der pofft­bilistische" Professor Fournières, diese Genugtuung geboten. Neben dieser Kompetenzerweiterung der Ersten Rammer Man pflegt diesem Mann, dem seine unermeßliche Langweiligkeit laufen noch eine Anzahl, Kautelen" her, wie dreijährige den Ruf der Gründlichkeit und dieser Ruf wieder, verbunden mit Ansässigkeit, die Bedingung, mit der staatlichen und kommunalen einer sanften Gemütsart, die den Anstoß nach oben vermeidet, Steuer nicht im Rückstand zu sein- die sich natürlich vorwiegend eine angenehme Lehrstelle an der volytechnischen Schule verschafft gegen die Arbeiter richten. hat, die Benefizien einer unbegrenzten Gutmütigkeit zuzubilligen. Wie schon angeführt, hat nun der Wahlausschuß der Zweiten Aber man möchte doch zweifelhaft werden, ob der Professor in das Die gestrige Versammlung des Nationalrats der geeinigten Rammer unter dem Vorsitz des Zentrumsabgeordneten v. Bren- Haus des Matin" wirklich mit der Harmlosigkeit des Hart­tano, dem die Vorlage vor reichlich einem halben Jahr über- lebenschen Paftors eingetreten ist, wenn man seine polemischen Partei( wir haben über das Ergebnis bereits tura berichtet. Red. Mittel näher betrachtet. Fournières behauptet u. a., daß die d.„ Vort.") hat sich hauptsächlich mit einem Antrage beschäftigt, der wiesen worden ist, anstatt alsbald der Kammer Bericht zu erstattet, französischen Sozialisten in Stuttgart   die deutschen   zur stärkeren den Ausschluß des Deputierten Breton forderte, weil sich mit dem Gesetzgebungsausschuß der Ersten Kammer in eine Betonung ihres Antimilitarismus aufgefordert, diese aber mit dieser dem Einigungspakt und den wiederholten Kongreßbeschlüssen unwürdige Feilscherei eingelassen. Bislang geschah dieser ber Ausschließung Friedebergs geantwortet hätten! entgegen für das Budget gestimmt hatte. Breton, der Handel unter dem strengsten Ausschluß der Oeffentlich. Da sich die wissenschaftlichen" Leistungen Fournières im Hamster- auch seither wiederholt gegen die Taktik der Partei mit gesuchter teit! An fich ist es darum sehr verdienstvoll, daß einige Mit- fleiß der Materialsammlung" präsentieren, so ist ein Irrtum Auffälligkeit demonftriert hat, fand keinen Verteidiger. Seine eigene

-

Ausschlußverfahren gegen einen Budgetbewilliger. Paris  

, 20. Januar  .( Eig. Ber.)