tverden!
umkleiden, indem es schreibt:
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ihrem Profit zuliebe als Rebellion" behandeln und die Gr=
Agitation fann für die Sozialdemokratie gar nicht geleistet| Reformationsfest nud ihre Fahnenweihe möglichst glanzvoll be deliftes langt sicherlich nicht aus, um die Ausschließung selbst vor gehen und bei Wahlen gegen die Sozialdemokratie stimmen. Es honorigen Patrioten zu begründen. Man wird sich wohl auf die Die Wirkung solcher Mittel scheint das Organ der Brot- 3eugt für die staatsmännische Befähigung Bülows, daß es ihm antipatriotische Gesinnung" im allgemeinen berufen. In Wahrund Fleischwucherer selbst zu fürchten. Macht es doch den Verfuch, selungen ist, selbst diese gemächlichen Leute einigermaßen aufzuheit aber hat gar nicht der Antipatriotismus Hervés, sondern c rütteln und für die preußische Wahlrechtsfrage zu die Gewalt wenigstens mit dem Schein eines gewissen Rechts zu interessieren. Und das hat mit seiner Erklärung der Reichs. haben feine wiederholten kräftigen Angriffe gegen die stapitalistentangler am 10. Januar getan. Der Evangelische Arclique, die den Patriotismus der Marottaner „ Darauf( auf Gleichberechtigung) hat sie keinen Anspruch; beiterbereinsbote" schreibt nämlich: oder sie hat den Anspruch selbst verwirkt, indem sie sich außer halb der Verfassung stellte. Eine Partei, die offen fundig die monarchische Grundlage der Verfassung beseitigen will, die gegebenenfalls bereit ist, den Massenstreit als Kampfmittel anzuwenden, hinter dem zugestandener= maßen die rote Revolution lauert, eine solche Partei hat ein Recht, als gleichberechtigt behandelt zu werden; sie steht außerhalb der Verfassung."
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Schade, daß diese Argumente gar so abgeschmackt sind. Durch theoretische Bekämpfung der Monarchie stellt sich in einer ton.
stitutionellen Monarchie eine Partei ebensowenig außer halb der Verfassung, wie eine monarchische Partei durch theoretische Verfechtung ihres Monarchismus innerhalb der Republit ihrer politischen Gleichberechtigung verluftig geht. Das weiß das Dertel- Organ natürlich auch ganz genau, es stellt sich eben dümmer als es ist. Und zu behaupten, daß hinter dem Waffenstreit die, blutige Revolution" lauere, ist eine ebenso bodenlofe Albernheit, wie die Behauptung des Scharfmachergelichters, die Straßenbemonstrationen hätten irgend etwas mit Gewalttätigkeit zu schaffen!
Aber der brutale Hohn und die freche Aufforderung zur Vergewaltigung der rechtlosen Kanaille" find gleichwohl sehr dankens
wert!
Ein Skandalprozeß.
Nach dieser Erklärung weiß man eine ganz genau, nam- oberung Maroffos betreiben, die Wut der juristischen Agenten lich, was die Regierung nicht will. Sie will vor allem nicht der Großbourgeoisie erregt. Die Herren von der Anwaltskammer die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen. Ja gingen auch über den Einwand hinweg, daß sie zu einer solchen nicht einmal die Ersetzung des öffentlichen durch das geheime Entscheidung gar nicht kompetent feien. In einem Präzedenz Stimmrecht wird in Aussicht gestellt. Wir müssen gestehen, daß fall ist die Bollversammlung der Advokaten einberufen das öffentliche Wahlverfahren das unheil. bollste ist, das wir uns denten fönnen. Es wirkt in worden.... Der zur Verantwortung Gezogene war der berühmte bielen Fällen geradezu demoralisierend. Wer Linguet, der später mit Camille Desmoulins guillotinierte in unserem Industriebezirk schon einmal öffentlichen Wahlen Verfasser der Memoiren aus der Bastille"! beigewohnt hat, wird das verstehen."
Den einen Antimilitaristen hat die Anwaltskammer aus. daß das in Preußen bestehende Wahlrecht Mängel habe, sei aber Justizminister Briand ist, wie heute gemeldet wird, vom Die Regierung, schreibt das Blatt weiter, erkenne givar an, geschlossen; einen anderen hat sie aufgenommen: Der trok längerer eingehender Erwägungen nicht in der Lage, für die Ordensrat zum Pariser Barreau augelaffen worden! laufende Tagung irgend etwas in Aussicht zu stellen: Es wird nur geprüft werden, ob eine Besserung erzielt werden kann unter Buleht gehörte er der Anwaltskammer von Bortoise an. Avistide Briand ist also jest Chef der nationalen Justiz und zugrundelegung der Steuerleistung oder ob auch andere Dinge, wie Alter, Besis, Bildung usw., eine zwcdmäßige Abstufung er Mitglied des Pariser patriotischen Barreaus. Die Pariser Gemöglichen. Das heißt: man ist sich noch nicht klar, ob das plutofchworenen aber haben heute einen jungen Schuhmacher zu sechs ratische System beibehalten oder durch ein Plural- Monaten Gefängnis verurteilt, weil er antimilitaristische stem erfest werden soll. Die Arbeiterschaft wird Bettelchen an die Mauern geklebt hatte. Der Inhalt dieser an dieser Erklärung feine Freude haben." Bettelchen bestand aus Zitaten verschiedener berühmter Autoren: Rousseau , Anatole France und Aristide Briand ! Wie launisch sind doch die Ratschlüsse des Schicksals.... launisch sind doch die Ratschlüsse des Schicksals.... Rußland.
Zum Schluß erinnert bas Blatt an den auf dem christlich nationalen Arbeiterfongreß in Berlin von süddeutscher Seite ein gebrachten Antrag, fich für die Einführung des Reichstagswahl. rechts in alle Bundesstaaten auszusprechen. Der Antrag sei zwar aus Klugheitsrücksichten( 1) nicht verhandelt worden...» wer aber Augen und Ohren hatte, fonnte sich der Ertenntnis nicht verschließen, daß er jo gut wie eintimmig angenommen worden wäre."
Ein Standalprozeß ersten Ranges spielt zurzeit bor ber Stuttgarter Straffammer. Der Staatsrat und Präsident der Generaldirektion der Württembergischen Eisenbahnen, Exzellenz Ein Soldatenschinder schlimmster Sorte stand dieser Tage in b. Balz, seit wenigen Tagen außer Dienst, wurde von der Person des Feldwebel Hans Mielte von der 8. Kompagnie des cinem Regierungsbaumeister Wilh. J. Hoffmann beschuldigt, Grenadierregiments Nr. 4 vor dem Striegsgericht der II. Division feine Stellung als Präsident der Generaldirektion der Württem- zu Insterburg . Nicht weniger als 280 alle von Soldatenbergischen Staatsbahnen mißbraucht zu haben, um sich an der mißhandlungen sowie eine Reihe anderer Vergehen wurde ihm zur Daimler Motorwagen Attiengesellschaft in Laft gelegt. Dreißig Zeugen und eine Anzahl Aussagen tomUntertürkheim bei Stuttgart zu bereichern. missarisch vernommener Zeugen belasteten den Feldwebel. Hoffmann ist der Schwiegersohn des verstorbenen Kommerzien- Refrutenerziehung durch Chrfeigen, Stöße mit dem senie in den Aus der Verhandlung ging hervor, daß der Angeklagte seine rats Daimler. Balz war bis vor kurzem Aktionär der Gesellschaft. Unterleib ber Untergebenen, Würgen am Halse, Schläge mit dem Im Jahre 1902 geriet das Unternehmen in Schwierigkeiten. Es Seitengewehr und sonstige rohe Mißhandlungen zu bekräftigen mußten für 1 Million Mark neuer Aftien herausgegeben werden. pflegte. Ferner hat er seine Befehlsgewalt mißbraucht, indem er Bei der Beschaffung dieses Kapitals soll v. Bala hervorragend tätig seine Untergebenen zu vorschriftswidrigen Arbeiten givang. Einen gewesen sein, zum Schaden anderer Attionäre. So behauptet Hoff- borgesetzten Offizier hatte er beleidigt und einem Fähnrich Stöße mann. Strafanzeigen, die er dieserhalb an die Staatsanwaltschaft in das Genid angeboten. Dabei huldigte er stark dem Alkohol. richtete, wurden als unbegründet abgewiesen. Hoffmann verfaßte Gines Morgens lonnte die ganze Stompagnie wegen Trunkenheit ihres Feldwebels nicht zur Uebung ausrüden. Selbst der Ver. daraufhin eine Beschwerdeschrift an das Justizministerium, die er treter der Anflage bezeichnete das Verhalten des Feldwebels als vervielfältigen ließ und Herrn v. Balz, höheren Beamten und Schinderei. Abgeordneten gleichfalls aufchickte. Auf Antrag des Präsidenten v. Balz veranlaßte das Ministerium des Auswärtigen, Monaten Gefängnis. Abteilung für die Verkehrsanstalten, bic Gr. hebung der öffentlichen Anklage wegen Beleidigung gegen Hoffmann.
Exzellenz v. Balz galt lange Jahre als zukünftiger Minister des Auswärtigen. Er ist Landtagsabgeordneter für das Oberamt Bradenheim, und zählt zur nationalliberalen Fraktion. Das Zentrum wollte ihn nach der letzten Wahl zum Präsidenten des Landtags machen, damit der Sitz den Wolfsparteilern nicht aufalle.
die dunkle Affäre.-
Finanznöte.
Das Kriegsgericht verurteilte ihn zu neun
Bolksparteiler gegen die Blockpolitik.
Die Regierung sucht neue Konflikte! Petersburg, 24. Januar. ( Russ . Korr.) Der Hof und seine Umgebung machen die rüdsichtslosesten Anstrengungen, um jebe Oppofition gegen bie Marinevorlage zu unterbrüden. In der vorletten Sißung der Finanzkommission des Reichsrats, die das Budget des Marineministeriums beraten sollte, erschien unerwartet der Präsident des Reichsrats Atisoff und machte die Mitglieder der Kommission darauf aufmerksam, daß nach§ 14 bes Grundgesetzes der Kaiser Oberbefehlshaber aller Wehrkräfte sci, Opposition gegen die Marinevorlage richte sich gegen die Kombaher sei iebe Kritik der Vorlage mehr oder weniger nuglos. Eine mandogewalt des 3aren!
Dieses Auftreten des Präsidenten des Reichsrats wirfte auf alle Kommissionsmitglieder sehr niederschmetternd. Die Kom mission des Reichsrats unterbrach ihre Besprechungen des Budgets, um abzuwarten, wie die Duma sich zu der Vorlage stellen würde. Es verlautet, daß das Kabinett Stolypin nicht mit vollem Herzen für die unsinnige Milliardenvorlage eintrete, so geht bas Gerücht, daß Stolypin bald zurücktreten werde.
aus, obwohl die Delegierten der größten Privatwerke darauf bestanden einen eintägigen Streit au proflamieren.
Der dritte Jahrestag des Blutsonntags in Petersburg ist stil und flanglos berlaufen. Die organisierte Arbeiterschaft Peters burgs fah diesmal von öffentlichen Kundgebungen ab und beschloß Blek, 24. Januar.( Amtliche Meldung.) Bei der gestern statt- zur Feier dieses Tages den Arbeitslohn zugunsten der Arbeitlosen gehabten Reichstags- Erfahwahl im Wahlkreise Pleß- Rybnik er und politischen Gefangenen zu spenden. Das Petersburger Kohielten Erbpring Bittor von Ratibor - Rauden ( Reichspartei) 5038 mitee der sozialdemokratischen Partei sprach sich in diesem Sinne Stimmen, Boidol, Pfarrer in Radlin( Zentrum) 2952 Stimmen, aus, und die bedeutendsten Fabriken fchloffen sich dieser Aufforde Wayda, Pfarrer in Steltsch( Pole) 14 018 Stimmen und Danisch , rung an. So beschloffen die Arbeiter in fast allen Textilfabriken, Bergmann in Birtultau( Sozialdemokrat) 808 Stimmen. bie Hälfte des Arbeitslohnes den Arbeitslosen und die andere Acht Wahlbezirke stehen noch aus. Die Wahl Wahdas ist gesichert. Die Nationalliberalen gingen aber auf den Handel nicht ein. Der Kreis gehörte den Polen und ist den Polen verblieben. Hälfte den verurteilten Mitgliedern der sozialdemokratischen Der Prozeß hat am Montag begonnen. Vorläufig hat Pra- Bei der Wahl im Januar 1907 war das Glimmenberhältnis: Bolen Fraktion der zweiten Duma abzutreten. In ähnlichem Sinne sprach sident v Balz seinen Abschied erhalten. Wie in den Blättern 20 038, Neidspartei 6992, Zentrum 8205, Sozialdemokraten 347.fich die Delegiertenversammlung der bedeutendsten Metallwerke behauptet wurde, sollte das endgültige Ausscheiden des Präsidenten crst am 1. April erfolgen. Vor wenigen Tagen habe ihn aber ein Brief, den er während einer Sizung erhielt, veranlaßt, die Sibung Die blodfreifinnigen Organe schweigen die liberalen Wahl. Die Regierung ließ sich selbstverständlich die Gelegenheit nicht aufzuheben und sich sofort von seinen Beamten zu verabschieden. rechtsfundgebungen entweder tot, oder suchen fie als Sege einiger entgehen, ihre Feigheit und Schwachheit vor aller Welt zu deEine Biertelstunde später sei bereits der Nachfolger auf der Sozialliberaler zu verkleinern. Aber das hindert nicht, daß auch monstrieren. Am 20. Januar versandte der Minister des Innern Direktion erschienen und habe die Geschäfte übernommen. Auf die Wähler der freisinnigen Volkspartei immer schärfer gegen die eine telegraphische Instruktion an alle Gouverneure, am 22. Januar jeden Fall ist das Ausscheiben des Herrn v. Bals unter sehr eigen. Verräterei der Führer Front machen. Dies beweist der erregte teinerlei Versammlungen und Demonstrationen zuzulassen. Trotz artigen Umständen erfolgt. Vielleicht bringt der Prozeß Licht in Richter am Dienstag in ben Sophiensälen abgehaltenen Ver- Kriegs- und Belagerungszustand sahen sich die Herrschenden also, Berlauf einer vom fortschrittlichen Jugendberein Gugen sammlung. Schon die Ausführungen der beiden Referenten des getrieben von ihrem bösen Gewissen, veranlaßt, spezielle Sicher Abends, des Herrn Reichstagsabgeordneten Prof. Stengel und beits"-Maßnahmen zu treffen, um ihrerseits durch Polizei und des ehemaligen Abgeordneten Lehrer Merten wurden durch erregte Militäraufgebot für den Jahrestag der russischen Revolution su Die Blodparteien werben jetzt von der Regierung bearbeitet, Bwischenrufe wiederholt unterbrochen. Die weitere Diskussion demonstrieren. bie die neuen Steuern endlich in Sicherheit bringen möchte. Leßten führte zu einer vernichtenden Abrechnung mit den Freifinnshelden Dienstag, am Tage der Wahlrechtsdebatte, fand nach einer Mel- durch die anwesenden wirklich demokratischen Elemente. Besonders dung der Hamburger Nachrichten" eine Besprechung des Staats. wirkungsvoll gestalteten sich die Ausführungen des Herrn ö. Troßdem Rußland dem Weltpoftverein schon seit längerer felvetärs Freiherrn v. Stengel und des Finanzministers Freiherrn wel er, der bei der letzten Wahl im Wahlkreis Stralsund für Beit angehört, wird das Briefgeheimnis im heiligen Rußland b. Rheinbaben mit mehreren Abgeordneten über die Frage der Geren Stengel agitatorisch tätig war, und der ihm jest aurief: abfolut nicht gewahrt! Um nun aber wenigstens nach außen hin Reichsfinanzreform statt. Anwesend waren Vertreter aller Blod. Es tut mir in der Seele weh, daß ich Dich in dieser Gesellschaft feb. zu zeigen, daß die russische Postbehörde die Berbesserung des Brief In Besonderen wurde parteien, auch die Freifinnigen Wiemer, Dove und Bachnide. Der Straßendemonstrationen anerkannt, die geeignet und Reichsschapsekretär gab nach dem Hamburger Blatt eine troftlose berufen feien, ber noch schlafenden Bevölkerung die Wichtigkeit Uebersicht unserer Finanslage und regte den Gedanken an, unter bes jetzt begonnenen Kampfes zum Belvußtsein zu bringen. Samt anderem die Matrikularbeiträge der Einzelstaaten auf den Stopf liche weiteren Redner waren in der Verurteilung des Fraktionsvon vierzig Pfennig auf achtzig Pfennig zu erhöhen. Für Preußen freisinns einig, so daß der mittlerweile erschienene unvermeidliche gab der Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben die Zustimmung, Serr Rosenowo nicht genug Worte der Entrüstung über diese obwohl er noch nicht wisse, durch welche Steuererhöhung diese er- Rebellion im Herzen des eigenen Sagers finden konnte. Gr und höhten Matrikularbeiträge eingebracht werden könnten. Andere Borstand baten in beweglicher Weise Herrn Höweler feine in Vorschläge bezogen sich auf die Erbschaftssteuer, die die Einzel. In dieser Resolution wird die Erklärung der preußischen Regierung staaten zum größten Teile dem Reiche abtreten sollten. Das Reich als eine herausfordernde Beleidigung des preu soll auch in den Fällen Intestaterbe werden, wo fein Testament voc- Bifchen Woltes gebrandmarkt und bas durchaus liegt und nahe Verwandte des Grblassers nicht vorhanden sind. Die Besprechung war unverbindlich; doch wurden die Grundlagen für eine neue berartige Konferenz zwischen den beiden Ministern und den Abgeordneten, in der endgültige Vorschläge gemacht werben
follen, vereinbart.
Ob wirklich die Erbschaftssteuer ausgestaltet werden soll, it uns bei dem Widerstand der Konservativen noch sehr fraglich. Dagegen scheint der Plan der famosen Beredelung" der Matrikular beiträge fallen gelaffen zu sein. Die Frankfurter Beitung" meint dagegen, daß höchstens das Branntweinmonopol und die Zigarrenbanderolsteuer vor den Reichstag gelangen werden, aber kaum Aussichten hätten, angenommen zu werden. Eine umfassende Reform stände nicht zu erwarten. Wahrscheinlich werde daher die Finanzreform überhaupt vertagt werden. Wir meinen allerdings, daß dies bei dem Riesendefizit seine Schwierigfeiten haben wird, aber es paßt in die dilettantische Politik des Fürsten Bülow fehr gut, wenn Bülow die Finanzen des Reichs, um seinem Blod jebe Belastungsprobe zu ersparen, vollends in Unordnung bringen würde. In Wirklichkeit trägt nur die preußische und sächsische Regierung die Verantwortung, die hartnädig dem Reichstag das einzige Mittel verweigern, das die Reichsfinanzen fanieren könnte, nämlich die Einführung direkter Steuern.
der
Postalische Zustände.
berkehrs mit dem Ausland erstrebt, werden von der ruffischen Postverwaltung von Zeit zu Zeit Birkulare erlassen, in denen die übereifrigen russischen Postbeamten u. a. darauf aufmerksam gemacht werden, daß nicht alle vom Auslande kommenden Postsendungen geöffnet zu werden brauchen!
Wenn die Tatsache, daß die Verlegung des Briefgeheimnisses in Rußland gang und gäbe ist, schon von Privaten auch in Deutsch land mit gemischten Gefühlen aufgenommen wird, so dürften ce der deutschen Geschäftswelt, bie mit der russischen in Verkehr steht, um so peinlicher sein, zu erfahren, in welch standalöfer Weise die vom Auslande kommenden Bostsendungen in Rußland Inzulängliche in der Antwort der Abgeorb behandelt werden: daß Drucksachen felten ihren Bestimmungsort neten ischbeck und Pachnide bedauert; bie freis erreichen, wenn sie in Maffen aufgeliefert werden, ist aus nahcfinnigen Parteien werden aufgefordert, angesichts diefer Brüs liegenden Gründen verständlich, da man doch nicht alle Drucksachen fierung speziell der freisinnigen Barteien die entsprechenden prüfen, andererseits aber das Zirkulieren von Flugblättern in Konsequenzen durch sofortigen Austritt aus dem Bülow Blod und Wiederaufnahme der aller. Rußland nicht dulden, nicht zuletzt auch den von Rußland für Druckcharfften Opposition gegen das herrschende ergreat fachen erhobenen 30ll nicht entbehren kann. Dies betrifft jedoch tionäre Regime zu ziehen. Schließlich wird erwartet, daß nicht allein die üblichen, also in unverschlossenen Stuverts gesandten der Wahlrechts- Agitationsausschuß durch außerparlamentarische, Drudfachen. Ist doch fürzlich offisiell erklärt worden, echt demokratische Elemente ergänzt wird. daß Prospekte selbst in geschlossenen Stuberts von der Weiter
Nur durch eine eigentümliche Geschäftsführung gelang es, beförderung in Rußland ausgeschlossen find! Das schwarze Sta diese Resolution nicht zur Abstimmung zu bringen und die vom binett tann sich eben jetzt nicht noch größere Arbeit aufbürden. mit ſchr Vorstand eingelaufene Resolution zur Annahme weifelhafter Majorität zu verhelfen.
Man darf nun nicht etwa glauben, daß alle vom Auslande tommenden Bostsendungen, nachdem sie von den russischen Beamten forgfältig untersucht sind und ihr Inhalt als nicht staatsgefährlich fonstatiert ist, schleunigst weiterbefördert werden. Die Nuffen haben ein einfaches Verfahren: fic werfen die Bostsendungen einParis, 22. Januar. ( Eig. Ber.) fach fort, beziehungsweise bertaufen sie mit den Pa. Die Pariser Anwaltskammer hat gestern Gustav Hervé aus- pierabfällen!! So ist von dem Direktor einer Moskauer geschlossen und damit ihren alten Blan ausgeführt, den des Anti- Bapierfabrik offiziell erklärt worden, daß sich in den von ihm von patriotismus und Antimilitarismus Schulbigen nicht sein Brot der Post seit Jahren bezogenen Papierabfällen Briefe, Post. reblich in einem Beruf erwerben au lassen, in welchem so viele tarten, Regierungssachen, Dokumente, ja Geld. zweifelhafte Profitmacher Reichtümer einheimſen. Schon als und verschiedene Wertsendungen in jedem often Hervé, nach seiner Entlassung aus dem Lehramt, in raschem vorfinden! Es würde zu weit führen, all die in seine Hände ge= Studium die Berechtigung zur Anwaltschaft erworben hatte, ver- langten Boftsendungen aufzuzählen, die der Herr Direktor unter Evangelische Arbeiter zur preußischen Wahlrechtsfrage. fuchten seine neuen Kollegen", ihn zur Pariser Anwaltskammer Angabe des Datums und des betreffenden InIm allgemeinen führen die evangelischen Arbeiter nicht zuzulassen. Der Barlamentsbeschluß von 1906 über die halts anführt. Die deutschen Leser dürften aber folgende Stich bereine ein recht stilles Dasein wenigstens was die Anteil- Amnestie verhinderte sie daran, diesen Entschluß durchzuseßen. proben intereffieren: Unter den Bapierabfällen befand sich ein rahme am politischen und sozialpolitischen Leben betrifft. Gie stehen fast sämtlich unter geistlicher Leitung, ihre Vorstände sezen Seither ist nicht das geringste vorgefallen, was das Disziplinar Postpaket mit einer goldenen Damenuhr aus Königsberg i. Pr., fich aus Beamten, Lehrern, Unternehmern usw. zusammen, bürger- berfahren gegen Hervé rechtfertigen tönnte. Der Ordensrat gab abreffiert nach Kirsanow, Gouvernement Tamboff! Muster von liche Parteiinteressen sind bestimmend für ihre Saltung und fich auch gar nicht die Mühe, in seiner Vorladung bestimmte Tate Messern und Scheren aus Solingen !
Ein Batet mit Bank