Genosse Kelly( Mechaniker) unterstützte die Resolution| daß das Ende dieses Rampfes fein anderes sein wird als das, und fagte: Die Arbeiter überzeugen sich mit jeden Tage welches der Kampagne beschieden war, die Bismard vor 30 Jahren mehr und mehr, wie gering ihre Fortschritte sind. Man soll mit weit größeren Machtmitteln gegen die Sozialdemokratie unter­nicht glauben, daß die Annahme dieser Resolution die Ar- nommen hat beiterpartei schädigen würde. Ich frage die Textilarbeiter, ob sie einen entsprechenden Anteil an dem Aufschwunge ihrer Industrie erhalten haben! Manche unserer Berufe haben 90 Prozent ihrer Mitglieder organisiert, und doch sind wir nicht imstande, Lohnherabsehungen vorzubeugen. Das wird andauern, solange die Unternehmer die Produktionsmittel besitzen, deren. Gebrauch sie uns entziehen können, wenn dies ihre Interessen gebieten.

Shadleton sprach gegen die Resolution: Es wäre unlogisch, diese Resolution anzunehmen, nachdem die der Tapetenarbeiter abgelehnt worden sei; die Annahme der Resolution würde der Bewegung schaden. Die Resolution wurde mit 560 000 gegen 412 000 Stimmen angenommen.

Wahlrechtsdemonstration in Solingen . Solingen , 27. Januar. ( Privatdepesche des„ Vorwärts".)

Umständen mit zum Kriterium für die Gesinnung eines Kandidaten, ganz besonders bei Kompromißkandidaten."

Das Zentrum gründet seine Hoffnungen für die Verwirklichung der Volksschule auf die Gemeinden, deren Vertretung sich in Breußen bekanntlich nach dem Dreillaffenwahlrecht zusammensetzt. Man erkennt daraus die Gründe, die das Zentrum veranlassen, sich in der preußischen Wahlrechtsfrage untätig zu verhalten. Eine reaktio­näre Politik, wie die des Zentrums, bedarf des reaktionären Wahl rechts.-

Es wird Licht.

In einer überaus stattlichen Versammlung der Genossen des Wahlkreises Solingen wurde gestern beschlossen, an die Stelle der bisherigen totolen Boltsvereine einen sozialdemokratischen Zentral­Die Wirkungen, die wir bei der Annahme der Wucherzölle verein für den Wahlkreis zu konstituieren. An die Versammlung vorausgesagt haben, sind eine Zeitlang durch die Hochkonjunktur ver schloß sich eine großartige Straßenfundgebung für hüllt worden. Die beginnende rise zeigt aber, wie recht wir das gleiche Landtagswahlrecht. Mehrere tausend Demonstranten mit unseren Voraussagungen hatten, und fast scheint es, daß auch durchzogen unter dem Gesang der Arbeitermarseillaise, unter Rufen: die kleinen und mittleren Landwirte einzusehen ,, Nieder mit Bülow! Hoch das gleiche Wahlrecht!" die innere Stadt beginnen, daß es nur die Großgrundbesizer sind, die unter großer Bewegung der Einwohner. Ein starkes Polizeiaufgebot aus der allgemeinen Teuerung hohen Gewinn ziehen. Der mittlere riß den Zug mehrmals auseinander, doch fanden immer wieder und gar der kleine Landwirt leidet durch die Schutzölle doppelt. Dies ist das erste Mal, daß die Arbeiterpartei den Neuansammlungen statt. Ernsthafte Zwischenfälle haben sich nicht Einerseits muß er selbst einen Teil seines Bedarfes, Futtermittel und dergleichen, zu erhöhten Preisen antaufen, andererseits war Sozialismus ernstlich diskutierte.- ereignet. Die Demonstranten waren von großer Begeisterung er- der Agrarzoll nur durchzusehen in Verbindung mit hohen Industries Die nächstwichtige Resolution betraf das Frauenfüllt, die für die Fortführung des Kampfes das Beste verspricht. zöllen, unter deren Schutz die Kartelle ihren Preiswucher treiben. wahlrecht. Der Kongreß sprach sich mit 784 000 gegen Was der kleine Landwirt als Produzent gewinnt, verliert er doppelt 257 000 Stimmen dahin aus, daß nur das allgemeine Wahl­als Konsument. Diese Erkenntnis zeigt deutlich das Schreiben recht für Männer und Frauen einen Fortschritt bedeuten Am Sonntag haben in allen größeren Orten des Reichslandes eines niederschlesischen bäuerlichen Besizers an den„ Boten würde; das beschränkte Wahlrecht, wie es die Independent massen versammlungen getagt, die das gleiche Wahl- a. d. Riefengebirge" Labour Party verlangt, wäre reaktionär und seine Ein- recht zur Landesvertretung forderten und zugleich gegen den führung würde nur den wohlhabenden Frauen zugute Reichsvereinsgefeßentwurf protestierten. Bon überall In der Vorstandswahl erhielt Genosse her wird über starken Besuch dieser Versammlungen berichtet. Stephenson die höchste Stimmenzahl.

-

Der nächste Kongreß soll in Portsmouth stattfinden.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 27. Januar 1908.

Zu wichtigen politischen Kundgebungen fam es am Sonnabend in der 3 weiten badischen Kammer. In der fortgesetzten Budgetdebatte ergriffen zwei Regierungs­vertreter, der neue Finanzminister Honsell und Herr von Bodman , der Nachfolger des Polizeiministers Schenkel, das Wort. Der erstere bezeichnete in seinem Erposé die Finanz­fituation des Reiches als völlig unhaltbar. Die Finanz­reform von 1906 habe sich als völlig ungenügend erwiesen, der Reichshaushalt für 1908 bringe mit seinem Fehlbetrag von 170 Millionen trotz 260 Millionen neuer Anleihen für Baden fast 6 Millionen ungededte Matrikularbeiträge, eine Belastung, die das Land auf die Dauer nicht ertragen könne. Von diretten Reichssteuern will Herr Honsell natürlich nichts wissen, weil die Einzelstaaten dabei berkümmerten". Nur die Erschließung neuer indiretter Steuerquellen könne dem Reichsfinanzelend abhelfen. Alkohol und Tabat seien bei uns weit weniger belastet als in den übrigen europäischen Staaten, und speziell der Tabat schreie förmlich nach stärkerer Belastung". Die Form der Zigarrenbanderolesteuer mit starker Progression nach oben halte die Regierung für durchaus annehmbar. Was die Branntwein besteuerung betreffe, so solle das Reich, die Reinigung des Branntweins kostenlos bewirken und den Brannt­wein an die Händler verkaufen; der Erlös fließe in die Reichs­tasse. Den bestehenden Brennereien bleibe das Brennrecht, e3 folle also kein Monopol errichtet, sondern lediglich der Zwischen­Handel von der Regierung übernommen werden. Was den Anschluß Badens an die preußische Klaffenlotterie betreffe, so werde die Regierung die Angelegenheit im Auge behalten. Vorläufig fei mit Breußen eine Einigung noch nicht erzielt worden, da Badens Gewinn nur 150 000 M. betragen hätte.

Wahlrechtskampf in Elsaß- Lothringen .

Zu Straßendemonstrationen tam es in Mülhausen , Viele tausend Versammlungsbesucher zogen unter Gesang durch die Straßen und brachten vor dem Hause des Reichstagsabgeordneten Die Genossen Emmel Hochrufe auf das gleiche Wahlrecht aus. Polizei und die Gendarmerie suchten vergeblich die Demonstration Das Militär war in den in gewohnter Weise zu verhindern. Kasernen tonfigniert.

In einer zu Anfang der letzten Woche tagenden Versammlung bes Sozialdemokratischen Vereins Mülhausen war einstimmig die folgende Resolution des Genossen Martin angenommen

worden:

Der Sozialdemokratische Verein Mülhausen beglüd­wünscht die Genossen Preußens und insbesondere das tampfesfrohe Proletariat Berlins zu den machtvollen Versammlungs- und Straßenkundgebungen für das allgemeine Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus. Die anwesenden Genossen geben den Entschluß fund, hier, wo die indirekte Wahl der Landesausschußmitglieder durch Gemeinderatswahlkollegien und Bezirkstage den Volkswillen in der Landesvertretung ebenfalls nicht zur Geltung kommen läßt, in Zukunft nachdrücklicher denn je mit allen erfolgversprechenden Mitteln und Schulter an Schulter mit den Genossen Preußens den Wahlrechtskampf führen zu wollen.

Liberale Arbeiter gegen den Freifinn.

Der liberal- demokratische Arbeiterausschuß in Düsseldorf , dessen Anhang vorwiegend aus Hirsch- Dunderschen Ge werkvereinlern besteht, hat in seiner legten Sigung folgenden Be­schluß gefaßt:

"

Im Anschluß an die Nachricht, daß die deutschen Landwirte im letzten Jahre allein 350 Millionen mehr für Getreide einges nommen haben als in den vorhergehenden Jahren, heißt es da:

" Sie vergessen auszurechnen, was den Landwirten davon ges blieben ist. Wir alle haben mehr eingenommen im letzten Jahre, aber auch viel mehr ausgegeben als in früheren Jahren, und wer zu rechnen versteht, wird finden, daß ihm schließlicy in dem guten Jahre noch weniger bleibt als früher. Ob den großen Besizern von 1000 und mehr Morgen Getreide etivas bleibt, weiß ich nicht, möchte es aber glauben. 1lns mittleren Besitzern aber bleibt von dem Wehrverdienst von 350 Millionen der deutschen Lanwirtschaft nicht ein Pfennig. Wir haben noch Schaden. Es ist ganz schön, wenn man für den Sack einige Groschen mehr erhält. Das dicke Ende kommt nach. Alles will mehr Lohn. Leute friegt man fast gar nicht mehr, und die man hat, verlangen mehr Lohn. Der Maurer, der Stellmacher, der Schmied, der Sattler , alle fordern fie mehr. Und wenn ich einen Epaten, eine Kette oder Säge gebrauchte, alles war teurer geworden. Für Butter und Eier hat meine Frau mehr eingenommen, aber wenn sie Nähzeug, Bänder oder Schürzen faufte, mußte sie auch mehr wieder ausgeben. Geblieben ist nichts. Weih­nachten erst konnte ich meinen Schaden so recht besehen. Wie ich für die Leute Sachen einkaufen ging, da rollten die Taler nur so hin, und für uns selbst blieb nichts. Ebenso ging es meiner Frau. Ihre Gänse wurde sie nur mit Schaden los. Kein Mensch wollte kaufen bei den Zeiten, und schließlich mußte meine Frau alles, was sie für ihre Weihnachtsbäckerei gebrauchte, um bieles teurer kaufen wie im vorigen Jahre...."

Das Ende eines Skandalprozesses.

Der Beleidigungsprozeß des Präsidenten der württember gischen Staatseisenbahnen, Erzellenz b. Balz, gegen den Ne­gierungsbaumeister offmann ist zu Ende. Am Sonnabend gegen 28 Uhr abends sprach die Strafkammer Stuttgart das Urteil. Der Angeklagte Hoffmann wurde zu 500 Mart Geld­tra fe und in die Koften des Verfahrens verurteilt. Der Staats­anwalt hatte bier Monate Gefängnis beantragt. Differenz zwischen Strafantrag und Urteil bildet den wirksamsten Kommentar zu den Ergebnissen des Prozesses.

Die

Der Ausschuß bedauert lebhaft die schmähliche Hat­tung der freisinnigen Abgeordneten im Land­tage gegenüber der Erklärung des Fürsten Bülow in der Wahlrechtsfrage. Er steht nicht an zu erklären, daß durch ein solches Verhalten die legten Reste der liberal demokratisch denkenden Arbeiterschaft geradezu Gewiß sind dem Präsidenten teine strafbaren Handlungen in die Arme der Sozialdemokratie getrieben nachgewiesen worden. Er hat nur für etwa 100 000 M. Attien werden. Insbesondere protestiert der Ausschuß gegen die besessen von einem Werk, das mit der Staatseisenbahnverwaltung Haltung des fich lintsliberal nennenden AbGeschäfte zu machen pflegt. Ob ihm ein Teil der Attien, weil geordneten Heckscher, der trotz der Brüslierung der er dem Unternehmen müßen fönne", wie gesagt worden sein soll, liberalen Wähler durch Bülow, diesem im Reichstage noch fein zu einem Ausnahmepreis überlassen worden ist, darüber kann man Für die weitere Entwickelung der innerpolitischen Verhältnisse Vertrauen aussprach." verschiedener Meinung sein. Wie es überhaupt sehr schiver hält, Der Ausschuß richtet zum Schluß an die liberal- demokratische in folche verwidelten Finanzgeschäfte klaren Einblid zu gewinnen. Badens wichtiger war das, was am Sonnabend der Minister des Innern, Herr v. Bodman , zu sagen hatte. Seine Rede war im Arbeiterschaft Deutschlands die Aufforderung, fich politisch zu organi- Daß aber das Stuttgarter Gericht die Geschäfte des Herrn v. Balz großen ganzen eine Scharfmacherei gegen die Sozialdemokratie fieren und bei den Wahlen zukünftig nur noch für solche Kandidaten für einen so hohen Beamten als nicht ganz unbedenklich und eine Verurteilung der liberalen Großblodtattik, der Methode zu stimmen, die die völlige Garantie für eine liberal- demokratische erachtet hat, geht aus dem Urteil hervor. Damit ist auch die auf­des bürgerlichen Liberalismus, zum Zwecke der Verhinderung einer Bolitit geben. Zugleich beruft der Ausschuß auf Sonntag, den fallend rasche und unter eigenartigen Umständen erfolgte flerital- konservativen Mehrheit mit der Sozialdemokratie bei den 28. Februar, nach Effen einen fortschrittlichen Arbeiter. Pensionierung des Präsidenten der württembergischen Staatsbahnen verständlich geworden. Ein Podbielski ist Landtagswahlen zusammenzugehen. Sein Versuch, bei den jüngsten tag für Rheinland und Westfalen ein mit der Tages als Mitglied der Regierung in Württemberg mit seinem all­Kammerpräsidiumswahlen die entscheidenden vier ordnung: Die fortschrittlich- freiheitlich denkende Arbeiterschaft, ihre gemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht auch nich t tenservativen Stimmen für den liberalen Vorschlag zu gewinnen, Forderungen und die politischen Parteien; Wahl eines fortschrittlichen einmal in hundertfach berdünnter Lösung habe lediglich bezwedt, die Sozialdemokratie auszu Arbeiterausschusses. möglich! schalten, da er der Ansicht sei, der erste Präsident hätte dem In dem Aufruf heißt es:„ Die preußisch- deutsche Regierung bürgerlichen Blod, der zweite dem Zentrum, der dritte den Konser hat der außerhalb der Sozialdemokratie stehenden Arbeiterschaft e vativen gehört. Damit hat der Minister den Grundfah proklamiert, schwere Enttäuschung bereitet. Zum Dank dafür, daß diese die Sozialdemokratie sei in der Zweiten Kammer rechtlos, nehme bei den letzten Reichstagswahlen national stimmte, lehnt sie fast eine Ausnahmestellung ein und habe keinen Anspruch auf das, jedes Entgegenkommen an die Arbeiterschaft Wahlrechtsfrage, was jeder anderen Partei von gleicher Stärke zufomme. Anders Vereinsgesetz usw.ab. - ab. Aber auch einige Iintsliberale fann man es sich wenigstens nicht erklären, wie er ihr als der Politiker haben der Regierung gegenüber eine so schwäch­drittstärksten Partei in der zweiten Kammer, jede Bertretung tiche Haltung beobachtet, daß sie eine scharfe Stritit heraus­in deren Vorstand abspricht. Dabei brachte es Herr v. Bodman fordert". fertig, wenige Sätze später zu versichern, es liege ihm fern, die Wie der Aufruf mitteilt, sind die drei lintsliberalen Parteien Sozialdemokraten als Staatsbürger zweiter Slaffe zu behandeln, zu der Tagung eingeladen und haben ihr Erscheinen bereits zu da sie auf dieselben Rechte wie jede andere Partei einen Anspruch gesagt. hätten. In einer Hinsicht allerdings müsse die Regierung einen Unterschied machen: ein Sozialdemokrat fönne nicht Staatsbeamter sein, und es sei tief bedauerlich, wenn bürgerliche Parteien sich zur Wahl von Gestern vormittag fand hier eine Miefenversammlung statt, in Sozialdemokraten in den Landtag entfchlössen, der nach Reden der Genoffen Eichler Frankfurt a. M. und sei es auch nur aus taktischen Gründen und zur momentanen Reichstagsabgeordneten Ulrich eine scharfe Protestresolution gegen Abwehr einer drohenden Gefahr von rechts. Und nun hub eine den Entwurf des Reichsvereinsgefezes angenommen wurde. Genosse Philippika des Ministers gegen die„ baterlandslose", antimonar- Ulrich hatte ausgeführt, mit der Annahme des Entwurfs werde die Vereins- und Versammlungsfreiheit in Hessen beseitigt. Er wies chische, militärfeindliche und„ antinationale" Sozialdemokratie an, ferner auf die glänzenden Demonstrationen der Berliner Arbeiter wie sie ein Commis voyageur des Reichslügenverbandes nicht für das gleiche Landtagswahlrecht hin; die hessischen Genoffen ver­schöner" halten fönnte. folgten diesen Kampf der preußischen Brüder mit warmer Anteil­nahme und Sympathie.

Gegen den Reichsvereinsgesetzentwurf.

Mainz , 27. Januar.

Nach der Versammlung zogen einige Tausend Demonstranten im Zuge durch die Hauptstraßen der Stadt. Die Kund­gebung verlief in bester Ordnung, da die Polizei fie nicht störte.

Liberale Errungenschaft. Bankier Ludwig Delbrüd, in Firma Delbrüd, Leo u. Co., ist gelegentlich des heutigen Geburtstages des Delbrück , Leo u. Co., ist gelegentlich des heutigen Geburtstages des Kaisers auf Lebenszeit ins Herrenhaus berufen worden. Raisers auf Lebenszeit ins Herrenhaus berufen worden.

Christlichsoziale Arbeiter über die preußische Wahlrechtsfrage.

Die Arbeit", ein Wochenblatt der christlichsozialen Arbeiter im Westen, äußert sich zu der preußischen Wahlrechtsfrage. Es erklärt, daß nach den heutigen Verhältnissen das Reichstags­wah Irecht für Preußen als das idealste zu betrachten und mit aller Entschiedenheit im wohlverstandenen Interesse des Staats­wohls an dieser Forderung festzuhalten fei.

Zu der Erklärung Bülows im preußischen Abgeordnetenhause schreibt das Blatt: Den 10. Januar buchen wir als einen nationalen Unglüdstag. Die ruhige Entwickelung ist jetzt in Frage gestellt.... Die preußische Regierung hat am 10. Januar die Fernhaltung breiter Massen von der Gesez gebung sanktioniert. Wir sind der Meinung, daß nur Gerechtigkeit ein Woll erhöht. Im heutigen ahlrecht zum Landtag ist für ben bierten Stand auch nicht ein Funken von Gerechtigkeit."

1890, two der Anspruch der Arbeiter auf gefegliche Gleichberechtigung Weiter erinnert das Blatt an die Februarerlasse aus dem Jahre anerkannt wird. Im heutigen Wahlrecht sei aber von der ge feglichen und praktischen Gleichberechtigung ber Arbeiter teine Spur. Rönnen wir etwa mit ruhigem Gewissen vor die Massen hintreten und sagen: Ja, es ist wahr, ihr feid gleichberechtigt? Nein, das können wir nicht."

Von der Stellung der Sozialdemokratie zum Krieg von 1870/71 und ihrem Urteil über die Emser Depesche bis zu der neuesten Nede Hervés gegen den Militarismus mußte alles herhalten, um den Spießer vor der„ Vaterlandsfeindlichkeit" der deutschen Sozial­Auf dem Berliner Kongreß der christlichnationalen Arbeiter Habe die Regierung erklärt, es sei die wichtigste Aufgabe der Gegenwart, demokratie gruselig zu machen. Und doch graute dem Herrn offen­bar vor den politischen Konsequenzen, die sich daraus für die Re­Der Kampf um die Schule. die Arbeiterschaft in den Staatsorganismus einzugliedern: Wie denkt sich dies der leitende Staatsmann? Ohne Mitarbeit der gierung ergeben müßten; denn er meinte zum Schluß seiner Rede, Die Kölnische Volts 3eitung" gibt Ratschläge, basarbeiter an der Gesetzgebung wird dieses Ziel nie erreicht wenn er den Sozialdemokraten wie fie ihm auch mit Miß- Volksschulgesetz möglichst zur Leritalisierung der Schule werden. In der Gesetzgebung für Preußen fommen Arbeiter trauen begegne, so wolle er sie doch nicht anders behandeln wie auszunuzen. Vor allem müsse eine zielbewußte Kommunalpolitik ta um zur Geltung. Nach unserer Ansicht hat die preußische andere Staatsbürger. Er betrachtete sie als seine Mitbürger und getrieben werden, das sei der Punkt auf den alle anderen Bemühungen Regierung am 10. Januar eine große Schuld auf Brüder, von denen schon manche vernünftige Anregung gekommen hinausfämen. Das Schulgesetz aber sei, wie faum etwas anderes, sich geladen." sei und deren Wünsche und Anträge er auch fernerhin ohne Vor- geeignet, den Zentrumswählern über die Bedeutung der Kommunal­eingenommenheit prüfen werde. politik die Augen zu öffnen. Denn:

-

Wenn man auch weiß, daß das Pronunziamento des Herrn b. Bodman gegen die Sozialdemokratie vor allem auf die Angst vor dem Zentrum zurüdzuführen ist, dessen Gunst er sich gewinnen will, indem er eine Erneuerung des Groß­blocks für die Wahlen von 1909 unmöglich macht, so wird sich die badische Sozialdemokratie feine Kriegserklärung trotzdem merken. Der Herr Minister täuscht sich, wenn er glaubt, uns damit zu schreden, oder uns gar Eintrag zu tun. Sein Kampf­ruf wird unsere Anhänger im Gegenteil zu umso engerem Zu­fammenschluß und energischerer Betonung ihrer Forderungen ver­anlassen, und Herr v. Bodman wird die Erfahrung machen müssen,

"

Massenproteste gegen den Reichsvereinsgesetzentivurf. das Schulgesetz beruht auf der Gemeinde. Nur bom Gemeinderat Im Herzogtum Sachsen- Altenburg fanden am letzten Sonn­fönnen Anträge auf Simultanisierung gestellt werden. Es muß abend und Sonntag in den Städten und größeren Orten Protest­Der also überall die erste Sorge fein, daß der Gemeinderat versammlungen wider den Reichsvereinsgefeßentwurf statt. in einer sichern Mehrheit auf dem Boden der Entwurf bedeutet nämlich keinen Fortschritt für das Ländchen; Ronfessionsschule stehe. Und hier ist auch der Punkt vielmehr wird der§ 7 die Agitation unter der fremdsprachlichen gegeben, wo gläubige Christen, die nicht auf dem Bevölkerung beträchtlich erschweren. In den letzten Jahren sind Boden des Zentrums stehen, Statholiken wie Bro- im Braunkohlenbezirt Altenburg - Meuselwit zahlreiche Polen , testanten, fich zu gemeinsamem Handeln mit dem Zentrum finden Kroaten und Slovenen eingeführt worden, die auf die Lebens­tönnen. Wo irgendwie Zweifel darüber herrschen, ob der Ge- haltung der einheimischen Arbeiterschaft drüden. Aus diesem meinderat bei einer Neuwahl in seiner Mehrheit auf positiv- Grunde wehrt sich die Altenburger Arbeiterschaft gegen den§ 7 christlichem Boden stehen wird, da stelle man die Schul- des Entwurfs. Die Versammlungen erfreuten sich fämtlich eines frage in den Vordergrund und mache sie unter allen starken Besuches.