Bolksbetvegung gegen Eintrittskarten.

Die Freisinnige Volkspartei   veranstaltet Sonntag, den 2. Februar, vormittags 11% Uhr, bei Buggenhagen( Morig­platz) eine freisinnige Wählerversammlung, in velcher die Abgg. Cassel, Fifcbbed, stopsch, Müller- Meiningen und Wiemer über die Reform des preußischen Landtagswahlrechts und die Stellung der Regierung sprechen werden.

Der Einlaß findet nur gegen Eintrittskarten statt. Eine Diskussion scheint nicht vorgesehen zu sein. In öffentliche Versammlungen scheinen die Herren sich nicht begeben zu wollen!

Der neue Präsident der Seehandlung. Als Präsident der Seehandlung( Preußischen Staatsbant) an Stelle des an die Spike des Reichsbankdirektoriums getretenen Herrn Havenstein ist der erste Staatskommissar an der Berliner Börse  , Oberregierungsrat Hemptenmacher in Aussicht ge­

nommen.

angehöriger bedeutende Verbot, in Bersammlungen die Mutter.| bes politischen Verrats und des Verrats der prin. sprache zu gebrauchen;

4. gegen die Aufrechterhaltung der Koalitionsverbote für Landarbeiter und Dienstboten und

5. gegen die Zulassung besonderer schitanöfer Polizeiverords nungen neben dem Vereinsgesetz."

Wahlrechtskampf und Protestbewegung gegen das Reichsvereinsgesetz in Elsaß  - Lothringen.  

zipien seiner Partei gemacht wurde: Start sei mit ein­zelnen Führern der Chriftlich- Sozialen in Verbindung getreten, um gegen eine Subvention von 10 000 kronen diese Partei gegen die Sozialdemokraten zu unterstützen! Genosse Winter wurde frei. gesprochen mit der Begründung, daß ihm der Wahrheitsbeweis bezüglich des Verrats gelungen fei!!

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frankreich.

Das Vertrauensvotum.

itai 2nd

Paris  , 28. Januar.  ( Eig. Ber.)

Anläßlich des Zusammentritts des elsaß  - lothringischen Landes­ausschusses, der auf den 30. d. M. zu seiner 35. Tagung ein­berufen ist, fette der Landesvorstand unserer Partei auf Conn­tag, den 26. Januar, entsprechend einem Beschlusse der letzten Die Stammer, entschlossen, die Alte von Algeciras   auszuführen Landesversammlung in allen größeren Parteiorten Elsaß- Loth- und die Rechte Frankreichs   in Marokko  , ohne Intervention ringens Protest versammlungen gegen das bestehende in- in den inneren Angelegenheiten, zu sichern, billigt birefte und seltsam komplizierte Wahlsystem zum Landesausschuß die Erklärungen der Regierung und spricht ihr ihr Vertrauen an, womit Protesttundgebungen gegen das geplante

aus

"

Wenn Gerüchte, die vor einiger Zeit durch die Zeitungen am Sonntag über 30 öffentliche Versammlungen in Elsaß  - Both geheurer Mehrheit die dreitägige Debatte über die Maroffopolitik

gingen, auf Wahrheit beruhen, so hat Herr Paasche wiederum eine Stelle, auf die er sich schon Hoffnungen gemacht hat, nicht er halten. Herr Paasche wird, wenn es so weiter geht, bald ein Jubiläum der getäuschten Hoffnungen feiern fönnen.

Protestkundgebungen gegen den Reichsvereinsgeseh­Entwurf fanden in einer ganzen Anzahl Industrieorten des Agitations­bezirkes Jena   statt. In Reuß   i. 2. wurden bis jetzt in Zwößen, Debschwitz   und Gera   Versammlungen arrangiert. In Zwößen sprach der Genosse Leber in einer gut besuchten Versammlung, in Debschwitz   und Gera   der Genosse Wurm vor überfüllten Versamm lungen. Ueberall wurden die Ausführungen der Referenten die fich scharf gegen den neuen Vereinsgefeßentwurf richteten mit starkem Beifall aufgenommen.

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Im Wahlkreise Weimar 3 fanden am 25. und 26. Januar zehn gut besuchte Versammlungen statt, die sich ebenfalls mit dem neuen Wereinsgesehentwurf beschäftigten. In Jena   sprach Genosse Etüdlen im großen Voltshaussaale vor über 1000 Personen. In Weida  , wo ebenfalls Studien sprach, war die Versammlung so start besucht, daß verschiedene Zeilnehmer feinen Blak fanden. In den anderen Orten: Bürgel, Neustadt, Blankenhain  , Kranichfeld  , Triptis  , Röstih, Berga   a. G. und Münchenbernsdorf   referierten die Genossen Leber, Beutert, Stephan und Härzer. In allen Versammlungen wurde folgende Resolution einstimmig angenommen:

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" In der Erwägung, daß der dem Reichstage vorgelegte Ent­wurf eines Bereinsgesetzes nicht nur keine Verbesserungen, son. dern für eine Anzahl Bundesstaaten sogar noch Verschlechterungen gegenüber den jetzt geltenden Bestimmungen herbeizuführen ge­eignet ist; in der weiteren Erwägung, daß auch der Entwurf des Meichsgesetzes keine Gewähr dafür bietet, da die ganz be= geübte Polizei sonders in einer Anzahl Thüringer   Staaten willkür beim Verbieten nicht nur von sozialdemokratischen, son dern auch von gewerkschaftlichen Versammlungen beseitigt wird, find die Versammelten der Ansicht, daß der Entwurf des Reichs. vereinsgefezes nicht den Mindestforderungen genügt, die das Bolt an einen modernen Industrie- und Rechtsstaat zu stellen hat. Aus diesem Grunde stellt die Versammlung an die sozial­demokratische Reichstagsfraktion das Ersuchen, der betreffenden nicht zustimmen zu wollen." in der jebigen Form Am 1. und 2. Februar werden die Genossen in Reuß ä L. in 12 Versammlungen zu dem Entwurf Stellung nehmen. Auch in Köln   und Vororten protestierten sechs außerordent lich zahlreich besuchte, zum Teil überfüllte Wolfsberjamme Jungen. Um die Besucher erst recht zum Protest anzufeuern, mußten im Voltshause in Köln   auf Verlangen des Polizeikommissars zu Beginn der Versammlung sich die Frauen in das„ Segment" begeben, weil die Einberufung vom Sozialdemokratischen Verein geschehen war. In allen Versammlungen wurde die folgende Reso­Lution einstimmig angenommen:

Vorlage

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Die Versammelten protestieren entschieben gegen jeben Berg such, durch ein Reichsvereinsgefeß den gegenwärtig bereits als unhaltbar und drückend empfundenen Rechtszustand auf dem Ge­biete des Vereins- und Versammlungswesens in reaktionärem Sinne zu regeln.

Dieser Protest richtet sich insbesondere:

1. gegen jede Anmeldepflicht öffentlich angekündigter Ver fammlungen; 2. gegen jede Beschränkung der Ausübung des Versammlungs redites unter freiem Himmel, die nicht lediglich der Rücksicht auf den Berkehr entspringt;

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So lautet der Beschluß, mit dem die Kammer heute mit un­ringen statt, in welchen Protestrefolutionen gegen das bestehende beendigt hat. Ein anderes war nicht zu erwarten. Gibt aber er Landesausschuswahlrecht und gegen die vereinsgesetzliche Reaktion selbst, gibt die vorangegangene Debatte denjenigen Genugtuung, die für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht sowie im Interesse Frankreichs   und des Weltfriedens diese Debatte ge für uneingeschränkte Vereins- und Versammlungsfreiheit gefaßt fordert haben? Gewiß, wenn man im Zweifel gewesen wäre, wie die anderen wurden. Die organisierte Arbeiterschaft der oberelsässischen In dustriezentrale Mülhausen   proklamierte zugleich und behauptete, bürgerlichen Politiker Frankreichs   über ein friegerisches Abenteuer in wie bereits fura gemeldet, mit Erfolg das Recht auf die Marotto und feine möglichen Konsequenzen denken, müßten Jaurès Straße. Die Arbeiterschaft zog in zwanglosen Gruppen zu der und die ganze sozialistische Partei zufrieden sein. Von der weniger auf 11 Uhr angesetzten, bei der Unzulänglichkeit des Lokals bereits politischen als auf persönliche Effekte gerichteten Episode Delcassés überfüllten einzigen politischen Versammlung im Mittelpunkte der abgesehen, wiederholten die Nedner aller Barteien mit mehr oder Stadt, auf den Franklinplay, von wo aus sich dann halb zwölf Uhr weniger vulgärpatriotischer Verbrämung die von Jaurès   vorgebrachter ein Zug von 2000-2500 Demonstranten unter Hochrufen auf das Bedenken gegen die unsichere, von Zufällen lenkbare und keine Grenze Wahlrecht, mit dem Rufe: Fort mit Bülow!" und unter ziehende militärisch- diplomatische Aktion, welche die Regierung bisher dem Abfingen von Arbeiterkampfliedern an der Kreisdirektion und in Marokko   betrieben hat. Und der Minister des Auswärtigen felbft am Rathaus vorbei durch die innere Stadt bewegte. Ein außer- bat die Politik der Zurückhaltung und der strengen Einschränkung ordentliches Schußmannsaufgebot suchte das Gindringen in die auf das internationale Mandat mit einem Nachdruck vertreten, der Hauptverkehrsadern der Stadt vergeblich zu verhindern. Im jedermann befriedigt haben würde, wenn er nicht den Anschein übrigen enthielt sich die Polizei jeder Provokation, so daß die im- gehabt hätte, ein pofitives Programm dieser Politik erfeßen zu posante Kundgebung, die erste dieser Art in Mülhausen  , gegen 1 Uhr sollen. Pichons Bolemit gegen Delcaffé, die in dem Saß gipfelte soweit bekannt selbst ohne daß Frankreich   niemand isolieren wolle, ist sicher auch mittags ganz unblutig und Verhaftung zu Ende war. Es hat sich hier wieder gezeigt, angesichts der wiederauflebenden weltpolitischen Scharfmacherei in daß auch größere Straßentundgebungen organisierter Arbeiter Deutschland   von nüglicher Aktualität. Aber es handelt sich in Afrika  ohne jeden Nachteil für die öffentliche Ruhe und jetzt nicht darum, was die Minister und Deputierten wünschen, Sicherheit sind, wenn sich nur die Polizei selber fondern darum, was die Regierung tut, um die vorhandenen Konflikiskeime unschädlich zu machen. Darüber aber hat Bichon ruhig verhält. nichts gesagt, und gerade dieses Schweigen ist's, was die Kammer mit ihrem Vertrauensvotum gebilligt hat. Jaurès   entwickelte ein folches positives Programm, das allerdings dem traditionellen Ehre eines starten, selbstbewußten Volkes verlegen kann: die Zurüd­Paradepatriotismus nicht entspricht, aber an sich nichts hat, was die ziehung der Truppen aus den Positionen, die sie infolge der Ueberschreitung der Mandatspflichten von Algeciras   eingenommen haben und in denen sie jeden Augenblick zu noch größeren, un­absehbaren Operationen gezwungen werden können. Frankreich  hat mit Spanien   die Organisation der Hafenpolizei auf sich genommen. Nur wenn es sich auf diese auch heute noch afrikanischen Syndikat ersehute Abenteuer au geraten. durchzuführende Aufgabe beschränkt, ist es sicher, nicht in das vom Jaurès   hat heute in einer zweiten Rede seine Beweisführung Nicht zu allen Zeiten hat das agrarische Organ zwischen sich und der Sozialdemokratie einen so scharfen Strich gezogen. trefflich ergänzt. Er hat gezeigt, daß der Regierungspolitik von Der ermordete Es gab eine Beit, wo man im agrarischen Lager mit dem Anfang an die nötige Klarheit gemangelt hat. Abmarsch ins Lager der Sozialdemokratie Dr. Mauchamp war ihr Agent bei Mulay Hafid  , während heute drohte und die monarchische Gesinnung start der Intrigant Abdul Aziz als legitimer" Sultan   behandelt wird. ins Banten   geriet! Erst durch einige starte Bol Die Regierung gibt nicht einmal Auskunft darüber, wie sie sich ver­erhöhungen und strenge Grenajperren Tommie hatten wird, wenn Wulay Safte dieser Tage gegen Fez oder Nabat sie wieder ins Lot gebracht werden. Sollte die Grinnerung, an marschiert. Man verspricht nur immer die Einhaltung der Afte diese Zeit der Schwäche die Deutsche Tagesztg." nicht milde stimmen gegen die vermeintlichen Schwächen und Unklarheiten von Algeciras  ", aber diese Phrase wird mit der Zeit ein Kautschut­mantel, in den sich die ganze Weltgeschichte steden läßt. badischer und hessischer Minister?

Graf Kuno Moltke. Gegen den Herausgeber der Berliner  Wochenschrift Morgen", Dr. Landsberger, hat, foie be­richtet wird, Graf Kuno Moltte Strafantrag gestellt. Der Graf fühlt sich durch einen seinen Prozeß berührenden Artikel der Zeitschrift beleidigt.

Wandelbarer Monarchismus.

Die Deutsche Tageszeitung" ist mit dem Groß­herzog von Hessen   höchlich unzufrieden und sie liest ihm und seinem Minister energisch den Text, weil sie die verfassungsmäßige Gleich berechtigung der Sozialdemokratie anerkennen und sie nicht nach preußischem Muster außer Kraft setzen. Die Frankfurter   3tg." antwortet darauf mit folgender zeitgemäßer Reminisgeng:

J

Ausländische Arbeiter im rheinisch- westfälischen Industriegebiet. Die Zahl der im Jahre 1906 im rheinisch- westfälischen In bustriegebiet beschäftigt gewefenen ausländischen Arbeiter ist nun mehr genau ermittelt und beläuft sich insgesamt auf 232 000 Ar­beiter, von denen 73 000 in Westfalen   und 159 000 in der Rhein­ provinz   beschäftigt wurden. Fast die Hälfte aller im Jahre 1906 in Preußen beschäftigt gewesenen ausländischen Arbeiter, etwa 600 000 insgesamt, waren somit in die beiden Brovinzen Rhein­ land- Westfalen   zusammengedrängt.

"

So bleibt auch nach der heutigen Abstimmung alles beim alten. Die friedliche Stimmung der willenlosen Kammer und die Politik der Regierung, die, ohne das große triegerische Abenteuer zu suchen, die Gefahr ständig vergrößert, daß es ungerufen über fie kommt. Die Kammer findet, daß die Regierungspolitit mit dem Programm der Nichtintervention im Einklang sei. Aber die Ges fchehnisse in Afrita haben ihre eigene Logik, die sich um die der vertrauenden" Barlamentarier nicht tümmert.- England.

Sur Reichstagserfahwahl im 1. Hannoverschen Wahlkreise find bereits bier Standidaten aufgestellt: Für unsere Partei kandidiert Die Erklärung der englischen Arbeiterpartei für den Sozialismus Das Organ der un Genoffe Baul Hug Bant an Stelle des Genoffen Rich. Wagner  . wird im Babour Leader" besprochen. Die Nationalliberalen stellen den Emdener Oberbürgermeister abhängigen Arbeiterpartei befürchtet nicht( wie Genosse Shackleton Fürbringer   auf. Die Freisinnigen den Gutsbesiger egter in in Hull  ), daß dadurch die Partei gefprengt werben tönnte. Sabour lofter Aland bei Wiedum. Für die Konservativen, den Bund der Leader" fagt: Für den Sozialismus habe sich schon der Trade­Landwirte und die Wirtschaftliche Bereinigung ist der Rechtsan- Unionstongreß von 1894 ausgesprochen, ohne daß dies den Gewerk­schaften Abbruch tat. Die Annahme der Resolution in Hull   fei walt Groeneveld in Werner aufgestellt. nur ein neuer Beweis für die wachsende Macht des Sozialismus in England; sie werde hoffentlich dazu beitragen, den Enthusiasmus der Genoffen zu erhöhen. Ueber die Delegiertenzahl der Huller Konferenz ist nachzutragen, baß die Vorkonferenz von 220, die Stonferenz felber von 420 Dele gierten besucht ivar.

3. gegen das einen schweren Eingriff in das Koalitionsrecht der Arbeiter und eine Vergewaltigung fremdsprachiger Reichs­so sehr verübeln konnte, daß sie die angehenden Diener des Bortes nicht von einem Manne unterrichten lassen wollte, der eben die historische Wahrheit des Evangeliums in Grund und Boden zerstört hatte. Da Strauß sich diese Maßregelung nicht gefallen lassen wollte und übrigens ein vermögender Mann war, so lebte er fortan in der vielleicht angenehmsten Stellung, die ein moderner Mensch haben kann: als völlig unabhängiger Schriftsteller. Hätte er aber auch kein Ver mögen befefsen, so hätte ihm die Laufbahn als philosophischer Professor eben so offen gestanden wie seinen Freunden und Zur heffischen Wahlrechtsfrage. Gesinnungsgenossen Vischer und Zeller, von denen es jener Das Wolfffche Bureau meldet aus Darmstadt  : Der zum württembergischen Adel und dieser sogar zu einem marmornen Denkmal in Berlin   neben einer deutschen   Kaiserin Seniorentonvent der zweiten Stammer hat Gelegenheit ge­nommen, mit dem Staatsminister die weitere Behandlung gebracht hat. Es kommt einem faft wie ein Traum vor, was aber nur der Wahlrechtsvorlage zu erörtern. Man war allgemein der An­G3 kommt einem fast wie ein Traum vor, was aber nur ficht, daß die vollständige Erledigung aller Gefeßesvorlagen auf ein Beweis dafür ist, wie sehr sich die Nerven abstumpfen in diesem Landtage unmöglich sei. Der Seniorenkonvent sprach den der entsetzlichen moralischen Atmosphäre des neudeutschen Wunsch aus, daß sofort bei Beginn des nächsten 2and Reiches, daß sich zu vormärzlicher Zeit Besik und Bildung" tages eine neue Wahlrechtsvorlage eingebracht werde, aufregen konnten wegen der Maßregelung, die Strauß und in daß aber die Verhandlungen von den beiden Ausschüssen der ähnlicher Weise Bruno Bauer   durch die Orthoborie zu erfahren Stammer ruhig weitergeführt werden sollten, um zu sehen, hatten. Ehren wir jedoch die Tage, wo das deutsche Bürger- ob eine Berständigung zu erzielen fei. Der Staatsminister fonnte Das ist nun aber vorbei, auf diese Anregung keine definitive Antwort geben, er behielt sich und so mögen uns seine Organe mit allem Geträtsche über bor  , nach einem Beschlusse des Staatsministeriums cine endgültigo die Märthrer von anno dazumal verschonen. als wenn sich ein schwerer Junge von Einbrecher über einen leichten Mundraub entsetzen wollte.

tum noch Ehre im Leibe hatte!

Es ist so,

Antwort zu geben.

Oefterreich.

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Die Thronrebe, die Eduard am Mittwoch bei Gröffnung des Barlaments hielt, brachte nichts Neues. Unter den angefündigten Parlaments hielt, brachte nichts Neues. Unter den angekündigten Gesezen befinden sich der Entwurf einer Altersversorgung, Gesetze zur Hebung des Elementarunterrichts in England und Wales, zur aur Sebung des Elementarunterrichts in England und Wales, zur Regelung der Arbeitszeit für die unterirdische Beschäftigung in ben Kohlenbergwerken, zur Berbefferung der Vorschriften für die Seimarbeiter, zur Erzielung einer Ausbreitung der Universitäts. afte und anderes. bildung in Irland  , zu Verbesserungen in der irischen Landlaufs. Schweden  .

Fürs allgemeine, gleiche Wahlrecht.

Kein Tag ohne Klage über Wolffs Bureau! Die schwedische Regierung und ihr Anhang halten die Wahls Die„ Bossische Zeitung" felbst hat vor einigen Jahren Wien  , 29. Januar. Jm Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses rechtsfrage durch den im vorigen Frühjahr angenommenen Res einen ihrer Redakteure, nur weil er ein Jude war, dessen Nase ihrem tapitalistischen Verleger nicht gefiel, den, wie sie brachte bei der fortgesetten Beratung des Kapitels Ministerrat" gierungsentwurf für gelöst. Dieser Entwurf erlangt Gefchestraft, so schön sagt, Sorgen des Privatgelehrtenlebens" überliefert, malit( Alldeutsch  ) auch die Mitteilung zur Sprache, die aus der wenn er 1909 unverändert von neuem die Billigung des Reichs­unter der gleißnerischen Beschönigung, alle ihre Redakteure Neuen Freien Presse" durch Bermittelung des Wolffschen Bureaus tages findet! Für die Arbeiterklasse ist dieser Entwurf jedoch müßten zu der„ lumpigen" Fahne des Protestantenvereins über eine Beteiligung des Herausgebers der„ Neuen Freien Presse", feineswegs eine endgültige Lösung, ebensowenig für die schwedischen fchwören, die Strauß gebrandmarkt hat, und der Moloch der Benedikt, an dem Zustandekommen des Ausgleiches in die Frauen, die ja bei der großen Wahlrechts- und Verfassungsreform Orthodorie, bon dem Strauß gestreichelt wurde, ist noch ein deutsche Bresse gelangt war, und forderte die Regierung auf, gänglich unberücksichtigt geblieben sind. Aus diesen Gründen hat wahrer Gott der Liebe verglichen mit dem Moloch des Mili- dahin zu wirken, daß in der Berichterstattung des Wolffschen Bureans die sozialdemokratische Fraktion in der Zweiten Kammer von tarismus, der unter schmunzelndem Beifall des gesamten eine reinliche Scheidung zwischen den offiziellen beziehungs- neuem ihren Wahlrechts- und Verfassungsvorschlag von 1907 ein­gebracht, der allen mündigen Männern und Frauen vom Blods unseren Genossen Liebknecht   erst chrlos madjen wollte weise offigiösen und den privaten Nachrichten durchgeführt werde. Soweit telegraphiert Wolffs Bureau. Auch teilt es mit, daß der 21. Lebensjahr ab ein wirklich allgemeines Wahlrecht zur und jetzt brotlos machen will, weil Liebknecht ihn kritisiert hat wie Strauß jenen anderen Moloch. Ministerpräsident Freiherr   v. Bed   in längerer Erwiderung auf die Biveiten Kammer bringen und mit dem kommunalen Pluralwahl­Das sind nur ein paar Proben des beispiellosen Systems Angelegenheit der offiziellen Zeitungen und des offiziellen Bericht recht, das ja die Grundlage für die Erste Kammer bildet, gänzlich der politischen und sozialen Unterdrückung, von dem die Blockerstattungsdienstes zu sprechen fam. Aber was der Ministerpräsident aufräumen soll. politit lebt, und die freisinnigen Helfershelfer dieser Politit eriviberte, das meldet Wolff nicht. Ist wohl zu„ untvichtig" dem follten sich der feigen Heuchelei schämen, womit sie die Gräber Wolfffchen Bureau wenigstens.... ber Fichte und Lessing und Strauß schänden. Sie haben kein Recht, über Haß und Verfolgung und Gift den Mund aufzu­reißen, und wenn sie es dennoch tun, so gehört ihnen eins brauf, daß ihnen Hören und Sehen vergeht.

Ehren- Simon.

Die außerordentliche Lebensmittelteuerung, die auch in Schweden   auf der Arbeiterklasse lastet, veranlaßte die sozialdemo­fratische Fraktion ferner, einen Antrag betreffend Aufhebung Der Getreidezölle einzubringen. Sodann hat die Fraktion In Wien   fand am Dienstag vor dem Bezirksgericht der Joseph- einen Antrag betreffend Aufhebung des seis 1800 bestehenden stadt der Prozeß des Abgeordneten Simon Start gegen den Ausnahmegesebes gegen Streitbergehen ein Redakteur der Arbeiterzeitung", Genossen Winter, wegen eines gebracht, sowie schließlich einen Antrag, der besseren Schuh der Artifels statt, in welchem dem Abacordneten Start der Vorwurf Seeleute herbeiführen soll.