Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [408

Gerungen auftauchen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) f�ür den Frosch- Mäusekrieg, der sich im Flottenverein erhoben hat (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) habe ich kein Interesse. Ich bin überzeugt, daß auch ohne den Flottenverein die Dinge ihren Gang gehen werden. Ich habe die Ueberzeugung, datz in den bürgerlichen Kreisen so viel Interesse für eine große, starke Flotte vorhanden ist, daß auch ohne den Flottenverein den Wünschen nach einer großen Flotte Rechnung ge- tragen werden wird.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Freilich gebe ich zu, daß der Flottenverein auf diese Stimmung im Bürgertum anfeuernd gewirkt hat; als deutsche Fürsten ihm bei- getreten sind, war der Zulauf ja ein ganz großer." Ergab sich hier doch auch die Möglichkeit, bei Gelegenheit einen kleinen Vogel ins Knopfloch zu bekommen.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten, Widerspruch im Block.) Diese meine Auffassung wird auch durch einen Artikel der„Post" bestärkt; die„Post" wendet sich darin energisch dagegen, daß man versucht, die Fürsten aus dem Flottenverein herauszudrängen; sie erinnert an die Vorgänge beim Eintreten der Fürsten :„Wie strahlten die Gesichter, wenn eine Einladung zur königlichen Tafel erging I" schreibt sie u. a. rnd sagt dann:„Es ist ganz gut, die Erinnerung zurückzurufen, daß Herr Keim bei seinem Eintreten in den Flottenverein nur Oberst war und erst nach einiger Zeit zum General ernannt wurde!"(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Nun, heute ist ja von verschiedenen Seiten der Versuch gemacht worden, auf die Kosten der fort- gesetzten Verstärkung der Flotte hinzuweisen. Für einen zu- künftigen Geschichtsschreiber der inneren Entwickelung Deutsch- lands, speziell der parlamentarischen Entwickelung. wird eines der interessantesten Kapitel die Periode von 18S5 bis 1908 sein, besonders mit Bezug auf die Flottenfrage. Was in dieser Periode an Umfall, an Verlassen aller Grundsätze geleistet worden ist, das geht ins Aschgraue. Es gibt kein zweites Parlament in der Welt, das damit den Vergleich aushalten könnte.(Lebhafte Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten, Widerspruch im Block.) Die Nationalliberalen bilden einen Ausnahmefall, sie haben sich in dieser Tätigkeil schon seit 48 Jahren geübt.(Lebhafte Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Was der Flottenverein insbesondere iw der Wahlperiode an Agitation geleistet hat, hat ja die völlige Billigung des Fürsten Bülow gesunden. Er hat im vorigen Jahre bei der Beratung des Etats und der Interpellationen über die Wahlbecinflussungen dieseWahlbeeinflussungen in einer Weise verteidigt, gegen tvelche Napoleon III das reine Kind war(Sehr richtig! bei de» Sozialdemokralen) und die an die schlimmste Zeit der Wahlbeeinflussungen und llnterdrückuugen unter dem Fürsten Bismarck erinnerte. Herrn Kehn hat er damals sein ausdrückliches Lob ausgesprochen und ihn gegen Angriffe von unserer Seite in Schutz genommen. Der deutsche Kaiser hat den Fürsten Salm niit den Worten begrüßt:„Na, die Wahlen sind ja famos ausgefallen I" Das heißt doch, cr billigte die agitatorische Tätigkeit des Flottenvereins in der Wahlperiode. Wie mau angesichts solcher Tatsachen bestreiten kau», daß der Flottenverein ein politischer ist, ist mir unverständlich.(Zu- stimmung bei de» Sozialdemokraten.) Nur politischen Kindern mag man weißinachen können, daß«S sich hier nicht um einen politischen Verein handelt. Die Vorredner sind bemüht gewesen, zu betonen, daß die Vermehrung der deutschen Flotte für Deutschland notwendig sei, daß es aber durchaus unrichtig sei, zu glauben, daß sie sich gegen England richte. Es läßt sich ja auch gar nicht verkennen, daß nach den Kaiserreden in England, besonders nach der in der Cith von London , die Auffassung eine ge- wisse Grundlage hatte; denn der Kaiser hat ausdrücklich hervor- gehoben, daß die Grundlage des Weltverkehrs die Ausrechterhaltung guter Beziehungen und gegenseitigen Vertrauens zwischen England und Deutschland sei. In der Tat verkaufen wir an keinen einzigen Siaat der Welt annähernd so viel wie an Eng- land: von den 16 000 Millionen Mark unseres Handels mit dem Auslande entfallen nicht weniger als 2800 Millionen Mark auf den Handel mit England und seinen Kolonien, also rund 10 Proz., wie es Deutschland amtlich mit keinem anderen Lande der Welt hat.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe gar keinen Zweifel daran, daß die Erklärung des Kaisers in England einen außerordentlich günstigen Eindruck gemacht hat. So- gar die„TinieS", die au Mißtrauen und sogar Feindseligkeit gegen Deutschland nichts zu wünschen übrig läßt, zeigte sich einen Moment bereit, ans imsere Versicherungen einzugehen, und brachte eine sehr freundliche Besprechung dieser Kaiserrede. Aber als zlvei Tage nach der Rede die gegenwärtige Flottcuvorlage bekannt wurde, schlug die Stimmung in England äugen- Llicklich um. Dieselbe„Times" erklärte ausdrücklich, daß sie zu allen diesen Versicherungen keinerlei Vertrauen mehr hätte und daß England seinen Flottenplan den Umständen anpassen, d. h. also ebenso stark rüsten müsse Ivie Deutschland ! Eine viel bemerkenswertere Kundgebnug aber, ans die ick besonderes Gewicht lege, war die Simiestvaiidluiig LeS bekanmen englischen Friedensapostels Stead. Dieser Maua , der in Europa , abgesehen von der Baronin Suttner, die Friedensidee am lebhaftesten propagiert hat— auch hier in Berlin bei den maßgebenden Kreisen— geriet, als diese Vorlage kam, ganz außer sich und schrieb: sie zeige bis Situation in bengalischer Beleuchtung; eS könne an Frieden gar«icht gedacht werden. Eng- land müsse vielmehr seine Seeherrschaft durch neue Rüstimgen sicher- stelle» uu» für jedes neue feindliche Schiff seinerseits zwei neue bauen I(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) So sprach aus einmal der Friedensapostel Stead.(Lachen rechts.) Wir werden England diesen Glauben, daß die Flottenrüstuiigen gegen England gerichtet seien, auch niemals rauben können; dann wir baben in ab- sehbarer Zeit mit keinem anderen Gegner zu rechnen, zur See Noch viel weniger als zu Lande. Frankreich ist uns anch zur See nicht ge- wachsen.(Widerspruch rechts.) ES kann auf die Dauer den Rüstimgen cines Landes mit 02 Millionen Meuschau nicht folgen. Schon fällt eS ihm schwer, die gleiche Zahl Frieden Struppen zu halten wie Deutschland , und dabei hat Deutschland »och das große Reservoir der Ileberzähligen! Dasselbe gilt für die französisch« Flotte. Rußland kommt für einen Seekrieg auch nicht in Frage. Amerika 'i Lächerlich I Japan? Lächerlich I'Heiter- keit.) Also kann es sich bei unseren Flottenrüstungen nur Um England handeln, und dabei bleiben die Eng- l ander, namentlich wenn sie sich auf die Tatsache stützen können, daß in der Begründung der deutschen Flottenvorlagen alles Material nur in bezug auf England gestellt wird, alle Vergleiche nur auf England bezogen werden.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Das war schon immer so und wird anch so bleiben. Diesen Glauben werden Sie mit allen Ihren Reden den Engländern nicht nehmen, und da dieier Glaube in England vorhanden ist, wird England alles aufbieten, UM seine Uebermacht zur See aufrecht zu erhalten. Da aber kann der Moment konline», wo England sich sagt: Nun ist es genug! Wo England zu Deutschland ähnlich(sieht wie Japan zu Rußland im Jahre 1904(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.), wo es sich sagt, daß, wenn eS jetzt nicht losschlägt, eS zu spät ist. Diese Gefahr provozieren wir!(Lebliafte Zustimmung bei den Sozialde>nokraten. Unruhe rechts und bei de» Nationalliberalen.) Daß ist Nicht nur mein» Auffaüung, sondern auch die der englischen Presse und der englischen Reoner.(Sehr wahr! bei den Sozial- oenwkraten.) Wir haben in den letzten Wochen ans den Kreisen der national- liberalen Partei, von den Alldeutschen und den verschiedenen Flottenvereinen, kurz von alt' den hochpatriotischen Verbänden, zahl- reiche Petitionen erhalten, die nicht nur die Annahme der Regierungsvorlage besürwvrten, sondern auch verlangen, daß wir wert darüber hinaus gewaltige Mehrausgaben be- willigen. Aber keine einzige dieser Petitionen fragt, woher die Nüttel dazu kommen sollen! Wahrscheinlich denken fte, daß die Mittel aus dem bisher üblichen Weg« anfgcbracht werden lollen, und das heutige Steuerprogramm des ReichSschatzamtes entspricht a dieser Auffassung. Es sott aus den alten Quellen ge- öpft werden, dieselbe» Klaffen, die schon setzt dt« Hauptlasten tragen, sollen noch weiter belastet werden, die oberen Klassen aber. die unausgesetzt zu neuen Flottenrüstungen dränget», wiederum frei ausgehen. Es ist geradezu eine Schamlosigkeit, daß die Klassen, die mit derartigen Anstrengungen die Agitation für die Flottensache betreiben, auS ihrem Geldbeutel anch nicht einen Pfennig dafür übrig baben.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Die neuesten Ausweisungen der EmkommenSstatistik für 1907 zeigen, in wie bedeutendem Maße wiederum die Einkommen über 3000 M. gestiegen sind, wie die Reichen daS Haupt- fett von der Suppe geschöpft, den Hauptvorteil von der großen Prosperitätsepoche eingesackt haben(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten); sie drängen fortgesetzt das Reich zu neuen Ausgaben, neuen Rüstungen, aber wenn die Einkommensteuer auch nur um 1 Proz. erhöht werden soll, dann schreien sie Zeter und Mordio I (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten. Widerspruch bei den National- liberalen.) Einzelne von Ihnen mögen ja eine Ausnahme machen, aber die große Mehrheit der Besitzenden denkt anders.(Zuruf bei de» Nation alliberalen: liniere ganze Partei denkt so!) Nun denn, bio Hbodus, hic salta! Hier zeigen Sie, wie Sie gesinnt sind I Sie haben ja die Gelegenheit dazu bei der kommenden Steuervorlage. Stellen Sie einen Antrag ans Ein« führmig einer Reichseinkomniensteuer, wir werden dafür stimmen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten, Zuruf bei den National- liberalen: Reichsvermögenssteuer!) Auch gut, die Hauptsache ist, daß Sie den großen Geldbeutel anfassen.(Heiterkeit und Beifall bei den Sozialdemokraten und Nationalliberalen.) Wenn Sie auch dieser Auffassung sind, dann sind wir ja in dieser Beziehung einig. (Heiterkeil b. d. Soz.) und ich freue mich darüber, weil es ja selten ist, aber ich sage Ihnen:„Halten Sie WortI"(Große Heiter- keit und lebhaste Zustimmung b. d. Soz.) Wenn Sie das tun, so wird Ihr Patriotismus in etwas giiiistiger«tn Lichte erscheinen als bisher. (Unruhe bei den Nationalliberalen.) Denn bisher hat der Patrio- tismus in Deutschland stets den Eindruck gemacht, als ob es sich dabei hauptsächlich um die Förderung der eigenen Klasseuiuteressen Handeln(Widerspruch bei de» Nationalliberalen.) Nun, Sie können ja jetzt beweisen, daß ich mich iu dieser Beziehung irre.(Zuruf: Wie so oft l) Ich habe mich so oft in meinem Vertrauen zu Ihnen getäuscht, daß ich mich freuen werde, wenn ich mich auch einmal zu Ihren Ungunsten geirrt habe.(Beifall und Heiterkeit bei den Sozialdemolraten.) Staatssekretär v. Tirpitz: Der Abgeordnete Bebel hat eine Berechnung über daS Lebens- alter der Schiffe mitgeteilt, nach der er herausgerechnet hat, daß unsere Kriegsschiffe die kürzeste Lebenszeit haben. Wie er zu dieser Rechnung gekommen ist, kann ich ja aus dem Stegreis nicht übersehen. Wen» aber die Schiffe unserer Flotte eine so kurze Lebenszeit haben, so rührt das daher, daß wir ja erst vor sechs oder sieben Jahren angefangen haben I(Heiterkeit.) Der Abg. Bebel hat weiter die vielen, für die nächsten Jahre angekündigten Ersatzbsuten vemängelt; sicherlich hat er die zu ersetzenden Schiffe der Steg fr: ed- klaffe ausgelassen, sonst wäre er gewiß zu einem ganz andere» Re- sultat gelangt. Weiter hat der Abg. Bebel in Uebereinstimmung mit dem Abg. Dr. Wiemer getadelt, was ich über die Intentionen der verbündeten Regierungen über den etwaigen Ersatz der Schiffe der Kaiser- und Wittelsbachklasse in der Budgetkommission gesagt habe. Wenn aber Mitglieder dieses hohen HauseS dem Staatssekretär der Marine oder dem Kriegsminister mehr anbieten alS er fordert, was soll er dann antworten?(Große Heiter- keit.) Ich habe im übrigen nicht gesagt, was der� Abgeordnete Bebel zitiert hat. Ich habe nur gesagt: Wenn Sie mir eine Mehr- heit schaffen, will ich Ihnen meine militärische Unterstützung geben. Damit falle» alle Folgerungen weg, die der Abg. Bebel an meine Rede geknüpft hat. Ich habe mich hauptsächlich zun, Worte gemeldet, um der Be- hauptung des Abg. Bebel, daß die Flottenvorlage Unruhe in Eng- land erweckt habe und erwecken mußte, aufs nachdrücklichste ent- genzut'reten. Ick habe bereit» in der Budgetlommisflvu die Hauplstimmeu der englischen Presse angeführt und bin mit Rücksicht aus die Behauptungen des Abg. Bebel genötigt, sie hier zu wiederholen. Der„Morniug Leader" schreibt am 26. November, daß es kein Linienschiff gebe, das mit 20 Jahren mehr wert sei als ein Haufen alten Eisens und daß die bisherige Bestimmung des deutschen Flottengesetzes ein schlechter Witz gewesen sei. Der�„Engeneering", das erste englische Fachblatt, erklärt, daß die englische Flotte nicht einmal ein Ausrüslungsschiff habe, das älter alS 20 Jahre sei. (Hört! hört! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die„Armour and Navy Gazelte" äußert sich in ganz ähnlichem Sinne. Das ist also das Tatsächliche der englischen Preßstimmen zur Flotten- Vorlage. ES ist mir also unklar, wie man behaupten kann, daß die Flottenvorlage in England Anlaß zur Unruhe gegeben hätte. Wir habe» ja bereits 1900 gesagt, ivaS wir für eine Flotte haben wollen, und die jetzige Flottenvorlage bedeutet keine Flottenvermehrung. sondern soll nur einen Fehler der BerechunngSlveise korrigieren. Wir bauen unsere Flotte gegen niemand!(Sehr wahr I bei den Nationalliberalen und rechts.) Wik haben dazu anch gar keine Veranlassung. Wir stehen da genau auf dem Stand- punkt, den der Referent der Bndgetkoinmission in der französischen Kammer ausgedrückt ytit. Er sagte in bezug auf die fronzösische Flottenvorlage, nach per bekaunllich sechs große Linienschiffe aus ein- mal in Bau gcLob..'n werden sollen:„Die Beziehungen der Nationen zu einander sind zu wandelbar, als daß«vir unsere Flotte nur gegen einen b e st i m m t e n Feind bauen könnten. Unsere Freunde von heute können morgen unsere Gegner sein.(Sehr wahr! bei den Nationalliberalen und rechts.) Was tun denn alle anderen Staaten? Sie sind bemüht, eine ihrer Kraft angemessene Seemacht zu eriverben, und weiter tun anch wir nichts. Und was speziell England betrifft. � ich bin in der Welt ziemlich herum- getomiucn— so sehe ich auf dem ganzen Erdenrund keinen Interessen- lonflikt, der zwischen England und uns einen Appell an die Waffen rechtfertigen löirnte. Ich kann mir das gar nicht vorstellen.(Abg. Bebel ruft: Das ist nie ine Auffassung auch I) Die Befürchtungen, daß wir mit unserei, Rüstungen England die Seeherrschaft streitig mache» könnten, sind Phantastcgebilde, denen mit G r ün den schwer beiz,-komme» ist. Unser absolutes Stärke« Verhältnis zu England ist ja hauptsächlich so, daß«S mehr als dreimal so stark ist wie wir und tatsächlich in der Lage ist, sehr viel schneller zu bauen al� wir. ES hat viel mehr Werften, drei bis vier große Kaiionenfirmon, kurz, es ist der Weltproduzent für KriegSschi ffvau. Nock ganz kürzlich laS ich in de» Zettungen, daß England allein für Brasilien drei große DreadnoughiS baut. England ist also in der Beziehung in der Lage, unS jederzeit vorzu- laufen, wenn es nnr will. Wie es da möglich ist, unser Vor- gehen, das von langer Haad vorbereitet ist und gar keine akute Bedeutung hat oder haben kann, weil die Schaffung einer Flotte das Werk eines Mensch»»alters ist, für eine Provokation Englands zu halten, verstehe ich nickt. Es ift mir unbegreiflich, wie der Abg. Bebel daS behauvlen kann. Wollen Sie denn behaupten, daß unsere Armee provoziert?(Sehr gut! rechts und bd den Nationalliberalen.) Wenn" man Ihnen du Frage vorlegt, würden Sie sie gewiß der- »einen, wen» nicht, würden Sie der einzige in Deutschland sein. a l l e i» st e h e n d. Ich wundere mich, daß nach den Verhandlungen der Budgeikomrnission der Abg. Bebel gerade diese Seite der Frage wieder aufgerollt hat. Ich hatte mich der Illusion hingegeben, daß meine Darlegungen in der Kommission, wo ich ja freier sprechen konnte al« hier im Hause, ini stände gewesen wären, den Abg. Bebel zu überzeugen.(Lachen rechts,) Air bauen nur eine Fle-tte, die den Frieden sichern soll. Ich glaube, im Interesse unseres Vaterlandes, das doch auch daö Vaterland des Abs. Bebel und seiner Genossen ist, ist es nicht zweck- mäßig, in dieser Weis« mit dem Feuer zu spielen:(Sehr wahr! bei der Mehrheit) denn es gibt hüben und drüben Leute, die nicht die nötige jErlenntnis haben und bei denen das eine unangenehme llnruhe erzeugt. Das z» vermeiden, Haben wir alle Ursache.(Bravo I beim Block.) Abg. Dr. Slrendt(Np.): Da» Ansang der Bebelschen Rede klang so, alS ob Herr Bebel für die Vorlage wäre; leider hat der Sckluß grausan« enttäuscht. Herr Bebel 6at iu«rverantwortttcher Weise den englischen Chauvinisten Waffe« in die Hand gegeben.(Beifall rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich bin stets für Ver- söbmmg Frankreichs mit Deutsch bind eingetreten, aber nach den neuesten Verhandlungen in der star zösischen Depuliertenkammer über die Marokkopolitik erscheint doch Vorsicht geboten.— Bei der letzten Flottenvorlage sind die breiten Massen finanziell überhaupt nicht in Anspruch genommen worden. Aber schließlich rann doch nicht alles aus dem großen Geldbeutel der Reichen bestritten werden, sonst wird dieser Beutel leer.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Herr Spahn tat, als ob er die Annahme der Vorlage von der Deckung abhängig machen wollte. Glücklicherweise hat aber dank den letzten Wahlen das Zentrum se ine ausschlaggebende Stellung im Reichstage verloren. Ich. hoffe aber, daß das Zentrum für die Vorlage stimmen wird; denn je größer die Mehrheit ist. desto stärker wird der Eindruck im Auslände fei«, und dieser Eindruck wird den Weltfrieden fördern. 1904/ bei Gelegenheit der Benrichhmg der Port Arthur-Flotte, hat der„Vorwärts" die Flottenpolwik als ein Postulat großbürger- sicher Posilik bezeichnet, und diese großbürgerliche Politik ist doch— nach Ihnen(zu den Sozialdemotraüeii)— ein Fortschritt gegen» über dem, was Sie als junkerliche Politik bezeichnen! Abg. Mommsen(frs. Vg.): Herr Arendl sprach davon, daß Herr Bebel den englischen Chauvinisten Wasser auf die Mühle gegossen habe. Am schlimmsten werden aber die wahren Jnteresien der deulschen Flotte von den deutschen Chauvinisten geschädigt. Ich habe mich gefreut, daß die Vorgänge im Flotlenverein mit einer Nieder- läge der Chauvinisten geendigt Hadern.(Beifall b. d. Freis.) Wir sind durchaus nicht geneigt, uns den nalionalliberalen Anregungen auf ein Hinausgehen über die Vorlage anzuschließen.— Herr Bebel hat unsere Stellung zu dieser Vorlage mit der Blockpolitik in Zusammenhang gebracht. Diese Stellung hat aber weniger mit der Blockpolilik als mit der wachsenden Ueberzeugung— hier und im Lande— zu tun. daß die Militär- und Marinefragen mehr und mehr reine t e ch- n i s ch e Fragen werden! Mein Frnund Wiemer hat sich in seiner heutigen Rede mit Entschiedenheit zu diesem Standpunkt bekannt. den mein verstorbener Freund Rickert und seine näheren Partei- genossen seit langem vertreten haben.— Unbedingt muß daran fest- gehalten werden, daß solche Vorlagen aus nü-dlerner Erwägung des absolut Notwendige» iniler Ausschluß aller phantastischen Pläne— für die sich hier leine Mehrheit finder» wird— zu beurteilen sind. Mit unserer Zustimmung zu dieser Vorlage legen wir uns keines- Wegs auf die eventuellen Vorschläge des Staatssekretärs für die Deckung fest.(Hört! hört!) Wir werden diese Vorschläge vor- urteilslos prüfe», uns aber nnr ans Steuern einlassen, die unseren Prinzipien nicht zuwiderlaufen.(Beifall bei den Freisinnigen.) Abg. Liebermann». Sonnenbrrg(wirtsch. Vg.): Wenn Herr Mommsen die Einigkeit der liberalen Parteien rühmte, scheint er die Vorgänge der letzte» Zeit nicht zu kennen.(Heiterkeit rechts und bei den Sozialdemokraten.) Im Interesse des Blocks würde ich wünschen, daß die Einigkeit Tatsache wäre. Der Vorlage stimmen meine Freunde zu, anch ohne daß die Kohlenfrage vorher geregelt ist. denn die Verstärkung unserer Wehrmacht zur See verträgt leine Vec- zögerung. Damit schließt die Diskussion. Der Gesetzentwurf wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen, deSgl. die Reso- lutionen. Darauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag 1 Uhr. TagcS» Ordnung: Marinc-Etat, Jnstiz-Etat. Schluß 0 Uhr._ Hbcfeordnetenbaus. 20. Sitzung vom Mittwoch, den 29. Januar IVOS, 11 Uhr. Am Ministertische: Beseler. Die zweite Beratung des JufiizetatS wird fortgesetzt. Abg. v. Brandensteia(k.): Im Moltke-Harden-Prozeß hätten vor allem die Vertreter der Presse ausgeschlossen werden wüsten: denn s i e sind eS, durch die die unsittlichen Dinge, die dort ver- handelt werden, in die Presse und damit in Häuser kommen, die ihre Kinder davor nicht schützen können. DaS andere Publikum— es sollen auch anständig gekleidete Damen darunter gewesen sein (Hziterleit), die genau wutzten, was dort verhandelt wurde, und auch solche, die mit großen Opfern an Zeit hingekommen waren— brauchte gar nicht ausgeschlossen zu werden I Ich bitte den Herrn Minister, sich noch dazu zu äußern, wie er zum Ausschluß der Presse von solchen Prozessen steht. Er scheut sich vielleicht vor Eingriffen in die Justiz. In anderen Fällen ist man aber vor solchen Eingriffen durchaus nicht zurückgeschreckt. Ich erinnere an den Erlaß des Reichskanzlers, es möge weniger vom Zeugniszwang Gebrauch gemacht werden. Ich bin mit dem Inhalt dieses Erlasses durchaus nicht einver- st a n d e n; denn die Beseitigung des Zeugniszwanges kommt nur den Beleidigern zugute, die aus dem Hinterhalt ihre Mitmenschen, in der frivolsten Weise beleidigen. Man sagt, der Redakteur wird ja wegen Beleidigung bestraft. Das hat aber für den Be- leidigten gar keinen Wert, zumal die Geldstrafen so niedrig sind und für etwaige Gefängnisstrafen ja die Sitzredaklcure da sind! Den Herrn Minister möchte ich auch fragen, waS die Justizbehörden gegen clie StraKenclemontwationen clei» Sozial- Demokratie zu tun gedenken. In der Konnnission meinte der Herr Minister, die Sache wäre ganz neu, sie müffe erst ihren Gang durch die Instanzen gehen. Er hätte Erkundigungen einziehen müssen, wie von"seinen Behörden die Sache behandelt worden ist. Wenn zu Zeiten Teffcndorfs derartige Dinge passierten, lourde er zwar' nicht nervös, aber er ergriff energische Maßregeln und hatte seinen Plan fertig, ehe das offizielle Material vorlag. Ich nehme an, daß der Herr Justiz- minister heute nicht mehr sagen wird: die Sache ist erst eben passiert, ich bin noch nicht informiert. Man sollte doch in solchen Fällen vorbeugen und es nicht erst zu blnligen Köpfen kommen lassen, wem? man es nicht vorzieht, die Massen unter die Feuerspritze zu nehmen. Wir müssen das allmähliche Einexerzieren der Revolntionsbataillone abschaffe» und die Tchulc des Aufruhrs schlieszen. (Bravo l rechts.) Justizminister Beseler: Nach dem GerichtSverfaffunaSgesetz ist die Zulassung einzelner Personen bei Ausschluß der Oeffentlichkeit zulässig. Ich habe diese Bestimmung niemals dahin aufgefaßt, daß es richtig sei, bei AuS- schluß der Oeffentlichkeit gerade die Vertreter der Presse zuzulassen. Darin liegt ein gewisser Widerspruch.(Sehr richtig I rechts.) Gegen die Straßendemonstrationen sind die Staatsanwaltschaften an- gewiesen, unverzüglich und mit Nachdruck einzuschrciteu. Die einzelnen Fälle müssen aber erst geprüft werden. Die Schuldige»«erden jedenfalls streng bestraft werde»! Freilich find die NädcISflihrcr, die sich im Hintergründe halten, schwerer zu sasscu, als diejenigen, die auf die Straße gehen.(Sehr wahr! rechts.) Abg. Busch(Z.) fordert Gewährung von Diäten an Schöffen und Eeschworne und Beseittgung der Zeugniszwangshaft. Abg. Krause- Waldenburg(frk.): Meine Freunde stimmen mit Herrn Roeren dahin iibercin, daß der Ansbreitimg unstltlicher Bilder unter der Jugend mit allen Mitteln entgegengetreten wird. Eine körperlich und geistig verdorbene Jugend bedeutet eine Gefahr iür

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