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Die

eine follen

Abg. Dr. Burdhardt( wirtsch. Vg.) wünscht, daß überall bei Regierungstische aus erflärt, daß in jedem Falle, in dem| Fassung ganz unannehmbar. Oriola will, daß der Antrag bei den Eisenbahnen Arbeiterausschüsse eingeführt werden und tritt ein Affeffor eine Hülfsrichterstelle berwaltet, ihm auch die vorschrifts- Behandlung des kommenden Beamtenbesoldungsgesezes behandelt für die Aufbesserung einzelner Kategorien von Eisenbahn - mäßige Remuneration gezahlt werde. wird, dann könne er eine allgemeine Fassung erhalten. beamten ein. Abg. Dr. Friedberg( natl.) empfiehlt dem Minister, die Ver- Abstimmung wird bis Dienstag ausgefeßt. Die Präsident des Reichseisenbahnamts Schulz: Die Aus- hältnisse beim Landgericht in Wiesbaden wohlwollend zu prüfen. Die Positionen des Etats werden sodann genehmigt. führungen des des Herrn Vorredners gehörten mehr zum Abg. Brehmer( f.) wünscht, daß die kleineren Amtsgerichte nach ordentlichen Ausgaben, einschließlich der 16 Millionen einmaliger, Etat der Verwaltung der Reichseisenbahnen. Herrn Möglichkeit mit Männern besetzt werden, die das Vertrauen der ausschließlich für Bostneubauten bestimmten Ausgaben belaufen Stolle erwidere ich, daß zur Vermeidung von Unglücks- Gerichtseingesessenen haben und deren Glaubensbekenntnis dem der sich auf 560 Millionen, die Einnahmen sind mit 644 Mil­fällen das möglichste geschieht. Die seit drei Jahren bestehende Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Die Rechtspflege müsse lionen angesetzt, wozu noch die Beiträge Bayerns und Württem­neue Eisenbahnbetriebsordnung darf als musterhaft angesehen deutsch sein und von deutsch - nationalen Männern ausgeführt werden. bergs kommen, so daß ein rechnungsmäßiger Ueberschuß von werden. Wegen ihrer anerkannten Vortrefflichkeit wurde sie erst( Beifall rechts.) rund 84 Millionen verbleibt. neulich von ausländischen Regierung zur Einsicht erbeten. Die Abg. Kaarmann( natl.) tommt auf den Sarden Prozeß Bei dem Titel 1 der Einnahmen, der 602 Millionen Mark Zahl der Unglücksfälle hat immer mehr abgenommen. Un- zurüd. Die Vorgänge, die sich in dem ersten Prozeß abgespielt an Porto und Telegraphengebühren aufweist fälle werden freilich immer vorkommen, solange Menschen haben, wären vermieden worden, wenn der Staatsanwalt von vorn Steigerung gegen das Vorjahr um 31½ Millionen Mark die Eisenbahnen betreiben. Bei dem Güterzugzusammen herein eingegriffen hätte. Ich bin nicht für eine Einschränkung des eine Reihe allgemeiner Fragen zur Grörterung kommen, so die stoß bei Bernau hatte ein Lokomotivführer das Einfahrssignal Brivatklageverfahrens, aber die Gerichte sind doch nicht dazu da, Frage der Erhöhung des Ortsportos, die geplante neue Regelung nicht richtig beobachtet. Das kann leider vorkommen. Das Boden- daß jeder Stänker da seine Sachen vorbringen kann." Das öffent- der Telephongebühren, Sonntagsruhe bei der Post usw. Die Frage thalbahnunglüd ist durch übermäßig große Geschwindigkeit herbei liche Interesse lag im Moltke Harden Prozeß von Anfang an bor , der Telephongebühren wird vorläufig ausgeschieden, die Postver geführt. Ben die Schuld trifft, daüber schwebt die gerichtliche mindestens hätte der Staatsanwalt am zweiten Tage der Schöffen- toaltung hat den Handels- und Landwirtschaftskammern eine Untersuchung. Auf die Verhältnisse der Beamten und Arbeiter gerichtsverhandlung eingreifen sollen. Wird doch im Interesse der Denkschrift zugesandt, weigert sich aber, auch den Ab­der Reichseisenbahnen komme ich beim Etat der Verwaltung der Beamten vielfach öffentlich Anklage erhoben, wenn es sich um geordneten diese Denkschrift zukommen zu lassen, da Reichseisenbahnen. Der Wagenmangel ist im letzten Herbst leider Lappalien handelt, in Fällen, in denen man die Beamten sich selbst es sich nur um Vorbereitungsarbeiten handele. Erst wenn sich die wieder recht beträchtlich gewesen. Das liegt am Anwachsen des überlassen sollte. Pläne zu einer Gesetzesvorlage verdichtet haben, sollen die Ab­Verkehrs, dessen wir uns zu erfreuen hatten. Daß die Verwal­geordneten das Recht haben, Material zu erlangen. tungen bemüht sind, diesem Mangel abzuhelfen, beweist die Tat sache, daß Preußen zu diesem Zwecke im letzten und diesem Etat je 250 Millionen Mark aufwendet. Ueber die Dienstzeit der Beamten und Arbeiter gibt es einheitliche Grundsätze, nach denen eine Ueberlastung ausgeschlossen ist. Die Statistit beweist mit, daß die Mehrzahl der Unfälle nicht etwa auf die letzten Dienst­stunden fällt, woraus man auf eine Uebermüdung würde schließen können. Im Gegenteil ist die merkwürdige Tatsache festgestellt, daß die meisten Unfälle in den ersten Dienststunden vorkommen. ( Hört! hört!)

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Abg. Storz( D. Vp.): Falsche Sparsamkeit ist in sehr vielen Fällen die Ursache für Eisenbahnzusammenstöße. Sachlich bin ich mit den Ausführungen des Herrn Abg. Stolle über die Beamten und Arbeiterverhältnisse einverstanden, doch erstreckt sich die Zu­ständigkeit des Reichseisenbahnamts taum auf diese Verhältnisse. Die Betriebsmittelgemeinschaft ist gescheitert an dem Widerstand Breußens und Bayerns . Bayern hätte aber ein großes Interesse an dieser Betriebsmittelgemeinschaft. Die Fahrkartensteuer hat die gewünschten Einnahmen nicht erreicht. Dies Fiasto fönnen wir von der Linken nur mit Genugtuung fonstatieren; wir haben alle die Folgen der Abwanderung in die unteren Klassen usw. borausgesagt. Hoffentlich wird diese Steuer bei der Reichsfinanz­reform wieder beseitigt. Auch die Tarifreform hat sich als ver­fehlt erwiesen. Sehr mangelhaft ist noch immer die Beleuchtung und Heizung in den Zügen. Das Verbot des Verkaufs von Blättern wie des„ Vorwärts" und Simplicissimus" auf den Bahn­höfen beweist einen fleinlichen Polizeigeist.( Sehr richtig! links.) Ganze Wagenladungen dieser Blätter befördert die Eisenbahn andererseits ganz gern.( Sehr gut! links.)

Präsident Schulz: Jch will anerkennen, daß die Personen­tarifreform nicht ohne Umständlichkeiten und Mängel ist. Es wird bereits daran gedacht, diese zu beseitigen.

Hierauf berta gt sich das Haus.

Präsident Graf Stolberg schlägt als Tagesordnung für die nächste Sizung, Sonnabend, 11 Uhr, vor: 1. Rechnungsfachen, 2. namentliche Abstimmung über die Resolution der Bud­getkommission zum Marineetat, 3. Nachtragsetat, 4. Fort segung der Beratung des Etats des Reichseisenbahnamts. Abg. Burckhardt( wirtsch. Vg.): Jch beantrage die nament liche Abstimmung zuerst auf die Tagesordnung zu sehen. will doch mancher von uns vielleicht früher abfahren.( Große Sciterkeit.)

Es

Präsident Graf Stolberg: Es stehen nur formale Sachen vorher auf der Tagesordnung.

Abg. Ledebour( Soz.) widerspricht dem Antrag Burchardt. Der Antrag wird zurüdgezogen, es bleibt bei dem Vorschlag des Präsidenten. Schluß 6% Uhr.

Abgeordnetenbaus.

21. Sigung vom Freitag, den 31. Januar 1908, 11 Uhr.

Am Ministertische: Beseler. Die zweite Lesung des

anschluß erhalten.

Justizetats

Abg. Seydel- Hirschberg( natl.) bittet um Befferstellung der Ge­richtsvollzieher, namentlich um Gewährung fester Bezüge für sie nach Dienstaltersstufen und um Beseitigung der II. Klasse der Gerichts­vollzieher.

Auf des Abg. Dr. Beder( 3.) erklärt ein Regierungskommissar, daß teine neuen Staatsanwaltschaftsstellen in den Etat eingestellt seien, weil die Staatsanwaltschaften infolge der lex Hagemann, sowie dadurch, daß den Amtsanwälten volle Buständigkeit übertragen worden sei, wesentlich entlastet worden seien. Die Abgg. Meyer Diepholz( natl.), Wizmann( natl.) und Sirih( 3.) treten für Aufbesserung der Stanzleigehülfen ein. Beim Kapitel„ Gefänguiffe" empfiehlt

SP

Abg. Haarmann( natl.) die Uebertragung des geltenden Straf­vollzugs an das Justizministerium.( Beifall.) Beim Kapitel Bare Auslagen in givil- und Straffachen" betont Abg. Wikmann( natl.) die Notwendigkeit der Revision der Ge­bührenordnung für Zeugen und Sachververständige, die seit dreißig Jahren besteht und deren Säße nicht mehr den heutigen Berhält nissen entsprechen.

Ein Regierungskommiffar erklärt, daß Verhandlungen über die Revision der Gebührenordnung schweben.

Abg. Peltasohn( fri. Vg.) bittet um Gleichstellung der Lehrer mit den höheren Staatsbeamten in bezug auf Diäten und Zeugen­gebühren.

Ein Regierungskommissar erwidert, daß darüber der Stultus minister und der Finanzminister zu entscheiden hätten. Der Etat wird bewilligt.

Es folgt die Beratung des Etats der Handels- und Gewerbeberwaltung.

Abg. v. Schenckendorff ( natl.) tritt für eine weitere Ausgestaltung des Fach- und Fortbildungsschulwesens und für eine bessere Aus­bildung der Lehrkräfte an den Fachschulen ein.( Beifall.)

Abg. Erzberger bringt folgenden Antrag ein: Der Reichstag wolle beschließen:

Den Herrn Reichsfanzler zu ersuchen, Anordnungen zu treffen, daß im Interesse der Durchführung der Sonntags= tube die Annahme von Baketen an den Bostschaltern an den Vorabenden der Sonn- und Festtage nur bis nach= mittags 5 Uhr erfolgt.

Staatssekretär Straette ist im Interesse der In­dustrie gegen den Antrag. Die Freisinnigen Kopsch und Gidhoff reden eifrig gegen den Zentrumsantrag. Beide be­haupten, die Postbeamten wollten selbst keine Einschränkung der und Kürzung der Sonnabendsdienstzeit. Sonntagsarbeit Semler ist im Interesse der Hamburger Handelshäuser gegen den Antrag.

Noske und Eichhorn sprechen dafür. Kraette e hauptet, die Ueberarbeit der Postbeamten sei im Dienstplan be­rücksichtigt, diese seien nicht geschädigt. Kopsch bricht nochmals eine Lanze für das Unternehmertum.

Battmann und b. Richthofen wollen an Sonnabenden um 6 1hr Postschluß. Abg. Dove( frf.) wird im Gegensatz zu seinen Parteigenossen dem Antrage zustimmen. Die Ab­it im mung wird bis Dienstag verschoben. Damit wird die Verhandlung abgebrochen.

Aus der Frauenbewegung.

1550 Mark Durchschnittslohn.

In der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses ist behauptet worden, der Jahreslohn stelle sich für alle Bergarbeiter im Durch­schnitt auf 1550 M. Das ist natürlich nicht wahr. Jm Bergbau Abg. Felisch( f.) geht auf die Wirksamkeit der Baugewerksschulen gibt es dazu neben den besser entlohnten Arbeitern und den ein. Leider reichten aber die vorhandenen Schulen nicht aus, um jugendlichen Arbeitern auch zirka 10000 Arbeitskräfte, die nicht ein­die sich meldenden Schüler aufzunehmen. Am meisten mache sich mal den drittel Teil der obigen Summe erhalten. Es sind das der Plazmangel an der Berliner Baugewerksschule geltend, und es würde zweckmäßig sein, in Charlottenburg oder Schöneberg eine Frauen. Im 3. Quartal 1907 erzielten die weiblichen Arbeiter weitere Anstalt zu errichten.

Minister Dr. Delbrück erklärt, daß die Verwaltung bestrebt sein Werbe, nach Möglichkeit das Fach- und Fortbildungsschulwesen aus­zugestalten. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonn­abend 11 Uhr. Schluß 5 Uhr.

Der Poftetat in der Budgetkommiffion.

( Sigung vom 31. Januar.)

Die Beratung des Bostetats wird fortgesetzt. 2 attmann tritt dafür ein, daß man den Bezirksverbänden der Post­beamten gestattet, miteinander, in Verbindung zu treten. Kraette erklärt zu der Frage des Koalitionsrechts, ihm sei die Vereinsmeierei ein Greuel, er entwidelt so reaktionäre An­schauungen über diese Frage, wie es nur einem ganz rückständigen Bureautraten möglich ist. Die Beamten seien alle zufrieden, er bekomme beständig Ergebenheitstelegramme, an der Spiße der Vereine ständen nur unruhige ehemalige Beamte, mit denen die Beamten gar nicht einverstanden sind.

•

•

im linksch. Braunkohlen- Bergbau.

in Oberschlesien

2

Niederschlesien

. Salzbergbau Halle

" P

2

Clausthal

"

Siegener Erzbergbau

"

"

1,25 M. pro Tag

1,61

"

"

0

2,02

22

U

"

•

1,74

"

2

"

•

1,80

1,79

"

Erzbergbau in Naffau und Weglar 1,28

rechtsrheinischer. linksrheinischer.

1,41

•

1,61

80

"

Das find die Riefenlöhne, die die Bergsflavinnen für schwere, gefundheitraubende Arbeit erhalten. Die Bergarbeiterinnen spinnen nicht nur goldene Fädchen, sondern goldene Stangen für das aller­chriftliche Unternehmertum.

11

Neudeutscher Liberalismus.

"

Die Zielbewußtheit und Unentwegtheit der freifinnigen Blods parteien scheint auch den vor kurzem in der Ostmark gegründeten Bosener Prinzipalverein für Fraueninteressen" ergriffen zu haben. In der ersten öffentlichen Versammlung des Vereins hielt die Referentin, ein Fräulein Martha Schnee aus Bromberg , eine förm­wird fortgesetzt beim Kapitel Oberlandesgerichte. liche Brandrede". Sie sprach von Befreiung der Frau", von Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Röhling( natl.) teilt ein Kulturwerten"," gemeinsamer Erziehung der Geschlechter" und der Regierungskommissar mit, daß an eine Teilung des Kopsch tritt diesen Ansichten Kraettes entgegen. gleichen schönen Sachen mehr. Aber zum Schluß kam der Berliner Kammergerichtsbezirks in nächster Zeit nicht gedacht werde. Kraette erklärt: Wenn nichts gegen die Vereine einzu- liberale Pferdefuß zum Vorschein." Der Entwurf des Reichs­Abg. Dr. Dahlem( 3.) wünscht, daß alle Justizbehörden Telephon wenden sei, würden sie geduldet und selbst höhere Beamte gingen vereins- und Versammlungsgesetzes", meinte die Rednerin, sei mit Der Regierungsfommissar erwidert, dies sei neuerdings in allen mit ihren Frauen zu deren Festen, aber ungezogenheiten bulbe Beifall und Freude zu begrüßen, denn er gibt die Möglichkeit, die er nicht. In der Frage der Personalreform bleibe er Frauen durch die gemeinsame politische Arbeit mit dem Manne für Fällen, wo ein Bedürfnis dazu vorliege, geschehen. Abg. Caffel( fri. Vp.) geht furz auf die Frage des Armenrechts bei seinem System der gehobenen Stellen( die von Erz- ihre Pflichten als Bürgerinnen zu schulen. An den Frauen ist es ein und tritt der Auffassung entgegen, daß bei der Erteilung des berger und Kopsch bemängelt worden waren), er lasse sich nun, in vollem Umfange Gebrauch zu machen und den Beweis Armenrechts zur Führung von Prozessen etwa leichtfertig vor- nicht von den Abgeordneten auf einen anderen der Reife für das öffentliche Leben zu erbringen." Dann aber hört Weg drängen. man weiter:„ Die Frauenbewegung als solche hält sich nach wie gegangen werde. Weiter wendet sich Redner gegen eine Teilung b. Richthofen spricht von Petitionsunfug der Postbeamten vor von jeder politischen Parteistellung fern, fie verlangt aber von des Kammergerichts, die weder im Interesse des Publikums liege, und ist natürlich gegen das Koalitionsrecht der Beamten, die Post- jeder denkenden Frau, daß fie für sich Stellung nimmt." noch aus Gründen der Dienstaufsicht gefordert werden könne. Klagen verwaltung zeige schon hinreichend Entgegenkommen. Stüdlen Also erst nehmen die Damen den Mund gehörig voll, sprechen über die Erledigung von Prozessen beim Kammergericht beständen polemisiert scharf gegen des Staatssekretärs rückständige Ansichten von Erringung gleicher Rechte, von Kulturarbeit usw. um nachher so gut wie nicht. Raum ein Oberlandesgericht erledige Prozesse über das Stoalitionsrecht, dabei geht er auch auf die schlechte in dem Regierungsentwurfe, der gerade in der Provinz Posen als schneller und besser als das Kammergericht.( Beifall links.) Block gegen freies Vereinsrecht empfunden wird, Abg. Felisch( f.) regt an, in Bauprozessen in höherem Maße im Bezahlung der Beamten ein und bespricht im übrigen das schwerer An demselben Tage sprach sich in Baufach praktisch erfahrene Männer als Sachverständige hinzu- System der" gehobenen Stellen" im gleichen Sinne wie gestern die ihr Jbeal zu erblicken. Redner der sozialdemokratischen Fraktion. Hamecher bedauert Berlin der ebenfalls unter freisinniger Flagge segelnde Verein zuziehen. Minister Dr. Beseler erwidert, daß sich nach seiner Kenntnis auch die Stellung des Staatssekretärs Straette gaum Bereinigungs- für Frauenstimmrecht" ganz entschieden gegen den Entwurf aus. Mikstände in dieser Richtung nicht ergeben hätten. Er sei aber recht der Beamten und spricht ihm das Berständnis für die Der Verein will sich jeder politischen Barteistellung wie überhaupt bereit, der Anregung des Borredners nach Möglichkeit Folge zu geben. ganze& rage ab. Er bestätigt die Klagen über schlechte Be- politischer Tätigkeit nach wie vor"( es war die erste Versammlung) zahlung. Gröber bespricht nochmals seinen Vorschlag, daß fernhalten, verlangt aber, daß jedes Mitglied dieser Damenriege für Abg. Dr. Dahlem( 3.) bittet den Minister, dahin zu wirken, daß die Staatsanwaltschaften nicht zu häufig bei Bagatellsachen Petitionen von Beamten erst dann vom Parlament in Behandlung genommen werden sollen, wenn der Nachweis erbracht ist, daß sie öffentliche Auflagen erheben. der Verwaltung vorgelegen haben. Ferner wendet er sich, gleich Hamecher, gegen die Versuche, das Recht der Vereinigung zu ge­meinſamem Vorgehen in Angelegenheiten der Verbesserung ihrer Lage zu beschneiden. Er legt den nachfolgenden Antrag vor: Der Reichstag wolle beschließen: 1. Den Herrn Reichsfangler zu ersuchen, den Beamten und unterbeamten der Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung eine geordnete Geltend machung gemeinsamer Wünsche in der Weise sicher zu stellen, daß ganze Beamten­kategorien die jederzeitige Einreichung von Gesuchen um Ver­besserung ihrer dienstlichen Verhältnisse bei den Ressortchefs ge­stattet und angeordnet wird, daß solche Gesuche in angemessener Frist und im Falle einer abschlägigen Entscheidung unter Angabe der Gründe beschieden werden.

Abg. Gyßling( fri. Vp.) tritt für eine Vermehrung der etats­mäßigen Stellen für Stanzlisten, insbesondere derer bei den Ober­landesgerichten und dem Kammergericht, ein und für etatsmäßige Anstellung der nichtgivilversorgungsberechtigten Juftigfanzleigehülfen.

Ein Regierungskommissar erklärt, daß zum Bedauern der Justiz verwaltung in diesem Jahre eine Vermehrung dieser Stellen aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei. Jm nächsten Jahre würde aber eine Vermehrung der etatsmäßigen Stellen erfolgen. Abg. Mary( 8.) schließt sich dem Wunsche des Abgeordneten Gyßling an.

sich Stellung nimmt. Derartige Widersprüche und Unklarheiten sind nur bei dem lauwarmen freifinnigen Mischmasch möglich. Doch die Damen haben ihre Gründe. Gegründet von einigen dem Mittel­stand angehörigen Bürgerfrauen, um auch den Dienstmädchenfang zu betreiben, möchte die Organisation nicht das Wohlwollen der Damen der Noblesse verscherzen, die für dergleichen Gründungen als Pro­tektorinnen usw. gut zu gebrauchen sind.

Briefkaften der Redaktion.

Die juristische Sprechstunde findet Lindenstraße Nr. 3, zweiter wochentäglich abends von 7 bis 9½ Uhr statt. Sof. britter Eingang, vier Treppen, Fahrstuhl Geöffnet 7 libr. Beim Kapitel Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage in cin Landgerichte und Amtsgerichte Buchstabe und eine Bahl als Werkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort bedauert Abg. v. Böhlendorff Kölpin( f.), daß der Erlaß des wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. Ministers, wonach die Bedürfnisse ber einzelnen Gerichte 2. Die an den Reichstag gerichteten Gingaben E. O. 66. Auch jezt tönnen Sie noch einen solchen Vertrag mil möglichst am Orte und nicht von einer Bentrale aus gedeckt der Beamten und Unterbeamten der Reichs- Post- und Telegraphen- Shrer Frau schließen. Das zweckmäßigste ist ein notarieller oder gericht. Die Kosten richten sich nach der Höhe des Objetis werden sollen, noch nicht genügend befolgt werde. Weiter rügt verwaltung um Verbesserung ihrer dienstlichen Verhältnisse, sofern licher Bertrag. P. J. 20. Die Klage lönnen Sie nicht zum zweitenmal anstellen. Redner die übermäßige Sparsamfeit bei einzelnen Gerichten, be- die Einreichung solcher Gesuche bei den Ressortchefs nach der G. 7. 1. Nein, 50 B1. 2. Sa. 23. A. 99. Ja. G. F. 40. sonders in bezug auf die Beleuchtung. Gegen die Einführung von 3iffer 1 gescheitert ist, fünftig erst dann in sachliche Be= Schreibmaschinen bestehe vielfach eine Abneigung. Die neue Stanzlei- ratung zu ziehen, wenn die Gesuchsteller sich zuvor mit 1. und 3. Das Mädchen tönnte das Haus verlaffen, indessen ist es zwed­mäßig, in solchem Falle die Hülfe des Vormundschaftsgerichts in Anspruch ihrem Gesuch an den Ressortchef gewendet und einen ab= ordnung sei in mehrfacher Beziehung zu bemängeln. schlägigen Bescheid oder keinen Bescheid erhalten zu nehmen. Es empfiehlt sich in Ihrem Falle, daß Sie beim Amtsgericht K. W. 62. Sie beantragen, Sie für volljährig zu erklären. 2. Ja. haben. müssen zahlen, Berjährung liegt nicht vor. K. 4. Wenden Sie sich Eickhoff( frf. Vp.) wendet sich gegen das freie Vereinigungs- dirett an die Direktion eines der betreffenden Badeorte. R. P. 42. recht der Beamten, ein Streikrecht dürfe ihnen nicht zustehen. Bis drei Monate alte Hunde sind steuerfrei. Für einen Hund, der aus Semler spricht für den Antrag Gröber und wünscht, daß er schließlich als Wachthund dient, besteht Steuerfreiheit. Sie müssen aber F. T. 121. Ein auf alle Staatsbeamten ausgedehnt wird. Abgeord- diesen Hund anmelden und Steuerfreiheit beantragen. neter Eichhorn erklärt sich, da die Sozialdemokratie das polle bestimmter Termin ist für die Eröffnung noch nicht festgefekt. Wenden Sie Stoalitionsrecht für die Beamten fordere, nicht gegen den 1. Teil ich mit Ihrer Anfrage um Anstellung an die städtische Verkehrsdeputation, Rathaus. F. B. 17. Ihre Arbeit war leider nicht zur Veröffentlichung des Antrages Gröber, dagegen habe er große Bedenten geeignet. F. H. Belcher Art soll denn die Klinit gewesen sein, von der gegen den 2. Teil. Jedenfalls sei er in der vorliegenden Sie reden?

Ein Regierungsvertreter erwidert, daß sich die Kanzleiordnung

bewährt habe.

Abg. Lüdicke( ft.) befürwortet die Bermehrung der Kanzlisten stellen an den Land- und Amtsgerichten.

Abg. Dr. Dahlem( 8.) führt Beschwerde über den Zustand der Gerichtsgebäude im Bezirk Nassau und über die Ueberlastung des Landgerichts in Wiesbaden . Minister Dr. Beseler erwidert, daß der Bezirk Wiesbaden im nächsten Jahre eine größere Berücksichtigung finden würde. Auf eine Anregung des Abg. de Bitt( 3.) wird vom