werden.

Deportation und Kolonialpolitik.

Ein ungeheuerliches Kriegsgerichtsurteil.

Sparfamfeit, am falschen Ende trage jedenfalls viel zu Sen für getroffen und welche es für berzeichnet hält. Vielleicht Unglidsfällen bei. Auf diese und ähnliche Angaben hatte aber will das Dertelblatt fein Urteil noch ein Weilchen zurückstellen, Wie uns ein Privattelegramm aus Riel meldet, ver­der konservative Abg. Rogalla v. Bieberstein die um je nach den größeren oder geringeren Diensten des Fürsten urteilte das Kriegsgericht der Aufklärungsflotte die Heizer Bülow um das Agrariertum und die Junkerprivilegien Kühnheit zu erwidern, daß die Bahnarbeiterlöhne nicht zu sein späteres Urteil zu bilden. Jensen und Wisnewsti vom Panzerkreuzer York" niedrig seien, finde doch ein Abströmen der Landarbeiter zur Einstweilen läßt das Bündlerorgan den Kanzler darüber im wegen Aufruhrs zu 5 und 6 Jahren Zuchthaus. Der Bahn statt. Es entging ihm offenbar, daß er damit zugab, Bweifel, ob es ihm große Verstandsgaben" und Pflichttreue" zu- Aufruhr" bestand in der Anrempelung eines Maaten in wie elend dann erst die Landarbeiter entlohnt werden. gefteht. ciner Kneipe, bei der ein Waffengebrauch nicht stattfand. Genosse Stolle erhob Beschwerde, daß in Sachsen die Das Urteil ist um so ungeheuerlicher, wenn man berück­Bahubeamten zum Beitritt zu einem konservativen Verein sichtigt, daß gerade bei der Marine zwischen den Mann­genötigt worden seien, was der sächsische Geheimrat Fischer Beim Justizetat ist ein Antrag Liebert eingebracht worden, schaften und den unteren Vorgesetzten ein weit folle. glaubte mit dem schlechten Witz abtun zu fönnen: ob Herr gewiffe Kategorien von Verbrechern nach unseren Kolonien zu de gialerer Verkehr herrscht, als bei der Landarmee. An­Stolle denn etwas dagegen einzuwenden gehabt hätte, wenn portieren. Der Anfang foll mit der falultativen Ansiedlung entrempelungen in alfoholischer Stimmung, die gelegentlich fie zum Beitritt zu einem sozialdemokratischen Verein auf- laifener Sträflinge auf einer deutschen Südseeinsel gemacht vorkommen, pflegen den Charakter fameradschaftlicher gefordert würden. Ueber die Drangsalierung der thüringischen Staaten wenn ich das Syſtem des heimatlichen Strafvollzugs nicht ruhr" find deshalb doppelt befremdend. Wir werden auf Der Deportationsgebante ist auf das entschiedenste abzulehnen. Seiberei zu tragen. Die enorm hohen Strafen wegen„ Auf­durch die preußische Eisenbahnpolitik beschwerte sich der Frei bewährt hat und die Rüdfälligenziffer eine so hohe ist, so liegt das Urteil noch des näheren zurückkommen.- finnige Enders, während Genosse Hue die schlimmen bas an dem System selbst. Wollte man an die Folgen des Wagenmangels im Ruhrgebiet kennzeichnete. Auf Stelle des mittelalterlich plumpen und rohen Systems unferes diese und ähnliche Beschwerden hin verwies der Präsident des Strafvollzugs ein System der Erziehung fezen, bemühte Ein netter Pfleger! Vor dem Striegsgericht Magdeburg fiand Reichseisenbahnamtes, Schulz, auf seinen Mangel an man sich ernstlich, sich ernstlich, den Strafentlassenen wieder die Mög- am Donnerstag ein Sanitätsfergeant aus Halberstadt , dessen Name leider nicht zu ermitteln tvar, unter der Antlage, sich gegen Arbeit zu geben, und bräche man Kompetenz, in die Verhältnisse der einzelstaatlichen Eisen- lichfeit zu zu ehrlicher bahnverwaltungen eingreifen zu können. endlich mit jenem System der polizeilichen Verfolgung, das seiner§ 174,3 des Reichsstrafgefezbuches bergangen zu haben. Der Para­Genosse Ulrich betonte demgegenüber, daß das Reichs. Beit den Schuhmacher Boigt wiederholt um seine Existenz gebracht graph bedroht mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren Beamte, Aerzte eisenbahnamt bei weitem nicht die Befugnisse ausnuße, die und zu feinem abenteuerlichen Anschlag auf die Stadtkaffe von oder andere Medizinalperfonen, welche in Gefängnisfen oder in ihm die Verfassung gebe. An Tatsachen aus Offenbach wies Stöpenick getrieben hat, so würde die Zahl der Rückfälligen fich bald öffentlichen zur Pflege von Kranken, Armen oder anderen Hülflofen beträchtlich vermindern. bestimmten Anstalten beschäftigt oder angestellt sind, wenn sie mit er nach, wie sehr die Betriebssicherheit durch das gegenwärtige Von unseren Kolonien find aber höchstens einige Südseeinseln den in das Gefängnis oder in die Anstalt aufgenommenen Personen Verhandlung und Urteils­preußische fiskalische System gefährdet werde. Präsident flimatisch derart beschaffen, daß eine Deportation nicht eine schlimme unzüchtige Handlungen vornehmen. Das öffentlich Schulz erwiderte, daß er nur erklärt habe, in die Lohn Strafverimärfung bedeuten würde. Selbst das Klima Süd- begründung erfolgten in nichtöffentlicher Sigung. verhältnisse sich nicht einmischen zu können, dagegen habe er weftafrifas fann feineswegs als unbedenklich bezeichnet werden. verkündete Urteil lautete wegen Sittlichleitsverbrechens in Fragen der Bahnhofsanlagen und Betriebsmittel wieder Ganz abgesehen davon, daß die Kosten für einen folonialen Straf in neun Fällen unter Mißbrauch der Dienstgewalt auf ein holt eingegriffen. vollzug bedeutend höher sein würden als bei dem jeßigen Straf Jahr und neun Monate Gefängnis und vier Jahre Genosse Stolle ergänzte feine Ausführungen noch da- vollzug. Der gerade aus den Kreisen der Kolonialfanatiker geborene Ehrberlust und Ausstoßung aus dem Heere. Antrag beweist aber, daß diese Herren zu Gewaltmitteln hin, daß in Sachsen unter den Bahnbeamten auch für den greifen zu müffen glauben, um die Befiedelung zu fördern. Es liegt Reichslügenverband Propaganda gemacht werde und gab der aber nicht der mindeste Grund vor, diese krampfhaften Bemühungen, Ueberzeugung Ausdruck, daß manche Mißstände durch den die Kolonien fünstlich zu besiedeln, zu unterstützen.- Uebergang der Eisenbahnen an das Reich eher beseitigt werden könnten.

So ging die Beratung des Etats des Reichseisenbahn­amtes wie üblich ohne positive Ergebnisse zu Ende. Das ganze Institut ist ein Griff ohne Klinge.

Montag beginnt der Militäretat.-

Lhnar und Hohenau .

Wahlrechtstampfe veranstalteten die Züricher Sozialdemokraten. In Eine Sympathiekundgebung für unsere preußischen Genossen im einer großen öffentlichen Versammlung, in welcher Genoffe Stantons­rat Manz das Verhalten der preußischen Regierung sowohl wie das Dreiflaffengefeß scharf fritifierte, wurde nachstehende Resolu tion einstimmig angenommen:

Die am 27. Januar 1908 in der Eintracht"-Bürich tagende Graf Lynar, der wegen seiner mit dem§ 175 zufammen öffentliche Versammlung der deutschen und österreichisch- ungarischen hängenden Bergehen gegen militärische Untergebene vom Kriegs- Sozialdemokraten in Zürich spricht den im Kampfe um bas all­gericht zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden gemeine und gleiche Wahlrecht stehenden Genoffen in Breußen die war, soll dem Vernehmen nach, da das Urteil nunmehr rechtskräftig bollite Sympathie aus und ist überzeugt, daß das Proletariat geworden ist, nach der Strafanstalt in Tegel überführt werden, Preußens, wenn auch nach schweren Kämpfen und Opfern, der ge­fofern das dem Kaiser zur Bestätigung unterbreitete Urteil nicht auf dem Gnadenwege geändert wird. Lhuar selbst soll rechten Sache doch zum Siege verhelfen wird."

falls ich wer belasteten Grafen Hohenau wird dem Den freigesprochenen, aber nach dem Gerichtserkenntnis e ben fchwer nächst ein vom Staifer einzufegendes militärisches Ehrengericht von 11 Mitgliedern abzuurteilen haben. on 11 Mitgliedern abzuurteilen haben.-

Die Wahlrechtsfrage in Sachsen- Weimar .

emerge Oefterreich.

bel Die auswärtige Politif.

Jm österreichischen Delegationsausschuß brachten die slavischen Delegierten die preußische Bolenpolitit zur Sprache. Abg. Kramarca erklärte, Defterreich müsse aus jeder Gefahr befreit werden, für die Weltpolitik Deutschlands einzustehen. des Bündnisses mehr bedroht als durch alle Gegnerschaften, welche bisher gegen den Dreibund bestanden haben. Eine Bünd­nispolitif, welche gerade die Majorität des Parlaments härtesten treffe, fei auf die Dauer unhaltbar.

ant

Gewerbeförderung im Abgeordnetenhause. Jedesmal, wenn der Etat der Handels- und Gewerbe­ordnung im preußischen Dreiklassenparlament zur Verein Gnadengejuch nicht eingereicht haben. bandlung steht, wie heute muß das Abgeordnetenhaus ver­Eine Erfahwahl zum badischen Landtage. suchen, sich zu verstellen. Denn im Grunde genommen Am Donnerstag hat im badischen Landtagswahlkreise Schopf wünschen die Zünstler und Agrarier, die im preußischen heim Schönau eine Nachwahl stattgefunden, da das Mandat Landtage herrschen, natürlich nichts weniger, als eine weitere durch Todesfall erledigt war. Bei den Hauptwahlen hatten die ver­Verstärkung der industriellen Entwickelung, die sie schließlich einigten Liberalen im ersten Wahlgange gefiegt. Diesmal find fie ihrer Macht berauben muß. So ergibt sich in dieser Debatte in die Stichwahl mit dem Zentrum gedrängt worden. Die Sozial­ein merkwürdiges Durcheinander von Mittelstandsfreund- Dem am Montag wieder zufammentretenden Landtag ist von demokratie, die einen schönen Fortschritt zu verzeichnen hat, gibt den lichkeit und Arbeiterschutzredensarten, aber auch von Scharf- den Liberalen ein Antrag unterbreitet worden, der auch in dieser Ausschlag. Die Liberalen erhielten 2069, das Zentrum 2109, die macherei und Industriefeindschaft. Der Grundzug der Tagungsperiode des Landtages eine Wahlrechtsdebatte zur Sozialdemokratie 1070 Stimmen. Das Ergebnis der Hauptwahl im ganzen Debatte ist die romantische Sehnsucht nach der guten Folge haben wird. Seit Jahrzehnten ist überhaupt im weimarischen Jahre 1905 lautete: Liberale 2699, Sentrum 1589, Sozialdemokratie alten Zeit, wo der Geselle sich noch patriarchalisch vom Landtage teine Tagunsperiode, ohne Wahlrechtsdebatte vorüber ge- 780 Stimmen. Die Sozialdemokratie hat also einen Zuwachs von Meister ausbeuten ließ, ihm noch nicht wie jetzt nach den gangen. Genau wie in Preußen wurde auch hier im Jahre 1848 fast 300 Stimmen. Sie hat ihn trotz einer wüften Gegenagitation das gleiche, geheime und direkte Wahlrecht eingeführt. Das Ländchen gewonnen. Jm Bezirk Schönau sammelte die katholische Worten des Abg. Hammer forrett, aber eisig" gegen war damals in 41 Wahlkreise eingeteilt. 1852 lieferte die auf Grund Geistlichkeit die sozialistischen Stimmzettel ein überstand. Die alte liebe Unterwürfigkeit des Arbeiters des gleichen direkten Wahlrechts gewählte Landtagsmehrheit der und trieb auch sonst eine geradezu schamlose Bühlarbeit. Der Klerikale bleibt das Ideal aller Geldsadserforenen vom Junker bis Regierung das freie Wahlrecht wieder aus. Seit jener Zeit hat sich Renommierarbeiter und Abg. Belzer trieb der Sozialdemokratie in zum freisinnigen Kleinbürger. Herr Hammer flagt ganz der Landtag fortwährend mit Betitionen und Gesuchen auf Einführung genbach das Bersammlungslokal ab; Erfolg: Verdoppelung der in derselben Weise darüber, daß die Berliner Tischler Herren des allgemeinen, direkten Wahlrechts zu befaffen. Großgrundbefizer sozialistischen Stimmen!- in des Meisters Werkstatt feien, wie der Freifinnige und Höchstbesteuerte wählen nach dem 1852er Gefeß zehn Ab­Kreitling die Arbeiter vor übertriebenen Forderungen geordnete direkt. 1896 glückte es der Regierung, eine neue Ver­warnt, die die Arbeitgeber nicht erfüllen fönnen. Nebenbei chlechterung des Wahlgefezes, die 1852, 1874 und 1876 vom Lands tage rundweg abgelehnt worden war, durchzudrücken. Die Groß rühmen beide die hohe Intelligenz derselben deutschen Ar- grundbefizer und Höchstbesteuerten erhielten das Recht, sich auch an beiter, die sie von der Vertretung im Parlament ausschließen; den Wahlmännerwahlen bei den allgemeinen Wahlen zu beteiligen. und der Freisinnige Rosenow ergänzt das Terzett, in- Die Angst vor der Sozialdemokratie machte die Mehrheit des Land­dem er Hymnen auf den Handelsminister singt, der ihm tages den Regierungswünschen geneigt. Vor zwei Jahren vielleicht jüngst huldvoll die Hand gedrückt hat. stimmten die Liberalen und Freisinnigen ge­Neue Gedanken bot die Debatte nicht. Der National loiien mit den Konservativen den fozial. Durch das Vorgehen Preußens gegen die Polen werde die Eristenz auf Einführung des liberale Schröder Kassel , ein bekannter fozialdemokratischen Antrag auf Einführung politischer Reaktionär, der einst die Aufhebung der kleinen gleichen und direkten Wahlrechtes unter 8u grundelegung der Verhältniswahlen nieder. Die Unfallrenten anregte, sprach gegen die Arbeiterassistenten in Freisinnigen erklärten später, daß der Antrag ihnen zu weit ge­der Gewerbeinspektion und gegen besondere sozialpolitische gangen fei. Jezt brüsten diese selben Herren sich, daß sie eine Ver­Unser italienischer Genosse Abg. Pittoni gab zu, daß es Beamte in den Landratsämtern, Herr Hammer wärmte befferung mit ihrem Antrage bezwecken, obgleich alle Hemmnisse für schwer wäre, an die Stelle des Dreibundes ein neues, den Frieden das uralte Rezept der Gewinnbeteiligung der Arbeiter auf. die Arbeiterschaft erhalten bleiben sollen. Gegenüber diesem liberalen ebenso verbürgendes System zu sehen. Er könne aber mit der um sie dadurch wieder dem Unternehmertum unterwürfig Humbug haben unsere Streisleitungen beschlossen, demnächst in Borherrschaft Deutschlands im Dreibunde sich nicht einverstanden zu machen. Im übrigen unterhielt man sich über Sub- Maffenversammlungen für die spzialdemokratische Forderung erklären, weil Defterreich- Ungarn durch die impulsive Belt. missionswesen, Handwerkerversicherungen, über die Kosten Propaganda zu machen und gegen die liberale Verwässerungspolitit politit Deutschlands in eine gefährliche Lage geraten fönne. der Lehrlingsausbildung und über die Abgrenzung zwischen au protestieren. Der Minister des Aeußeren, Frhr. v. Aehrenthal , er Handels- und Handwerkerkammer. Herr Bachnide von flärte, man dürfe sich in die inneren Angelegenheiten Preußens der Freifinnigen Vereinigung trat für Arbeiterassistenten und Sklavenketten für ausländische Arbeiter. nicht einmischen. Der Minister kam dann auf die von unseren Assistentinnen bei der Gewerbeinspektion ein; und Minister leber die neuen Arbeiter Regitimations- Genossen gegeißelte preußische Ausweisungsschmach zu Delbrück erklärte, er lehne Gewaltmaßregeln gegen dic farten( Jnlands- Ausweis- Papiere), welche mit dem 1. Februar sprechen und teilte mit, daß die Intervention des Mi. Konsumbereine ab. Für einen preußischen Minister immer- d. J. zunächst für die aus Rußland und Oesterreich- nifteriums in diesem Belange doch immerhin einige Er. hin etwas. Ungarn usw. fommenden Arbeiter ausgefertigt werden sollen, folge aufzuweifen habe. Es sind im Laufe von einem Jahre Die Generaldebatte tam heute zu Ende. Montag enthält das soeben erschienene Ministerialblatt für die innere Ver- nur( 1) 24 Fälle vorgekommen, bei denen als einziges Motiv der Ausweisung die Verhinderung unerwünschten Zuzuges landfremder Spezialdebatte. waltung ausführliche Vorschriften. Wir entnehmen demselben und fremdsprachiger Elemente speziell in die öftlichen Provinzen folgendes: Zum Zwede der Ausstellung jener Legitimationen find Breußens angegeben und bei denen trob eingetretener Rücktritt des Reichsschahsekretärs? an den russischen und österreichischen Grenzen 29 Grenzämter Verwendung die Ausweisung aufrecht erhalten wurde. Auch Das Berl. TagebI." meldet, daß Freiherr v. Stengel der deutschen Feldarbeiterzentrale zu Berlin errichtet worden, in in diesen Fällen ist aber fast immer im Hinblick auf die eingetretene sielleicht schon in den nächsten Tagen aurüdtreten werde. Ge denen sprachkundige Beamte auf Grund der fremdländischen Verwendung den Ausgewiesenen von der preußischen Regierung find allerdings genügend Gründe dafür vorbanden. Die Finanz- Heimatspapiere der Arbeiter Legitimationstarten in deutscher eine längere Frist aur Ordnung ihrer Angelegenheiten be­pläne des Schazsekretārs: das Branntweinmonopol und die Bigarren Sprache ausfertigen. Diese Karten sind für die polnischen Ar- willigt worden. So diplomatisch auch die Aeußerungen des Ministers gehalten steuer, haben im Reichstag feine günstigen Aussichten. Dazu kommt beiter von roter Farbe, für die ruthenischen gelb, für die übrigen waren, zeigen fie doch, daß die reaktionäre innere noch der Konflikt, der zwischen dem Minister und dem Reichstag in Arbeiter weiß. Bei ordnungsmäßiger Lösung des Arbeitsverhält politif Preußens die auswärtige Politik Deutschlands der Frage der Herabfegung der Budersteuer ent- niffes ist die Ausweiskarte auf den neuen Arbeitgeber umzummer mehr erschwert. standen ist. Den Freifinn als einzige Regierungspartei fchreiben. Diejenigen Arbeiter, welche eine Regi­das hält natürlich fein Minister aus. Zudem wären timationstarte nicht besiken und auch nicht er. sowohl Fürst Bülow als als fein Block über den Rücktritt langen können, sind auszuweisen. Die Zentrale hat Russische Polizeispitel und Verbrecher in der Schweiz . recht erfreut. Gabe er ihnen doch den erwünschten Borwand, die über die ausgestellten Legitimationen ein alphabetisches Karten­Genf, 31. Januar. ( Eig. Ber.) Nach unserem Genfer Bartet­Läftige Frage der Finanzreform noch einmal zu verschieben und blatt- Register zu führen und aus demselben den Polizeibehörden die völlige Unfruchtbarkeit der Blockpolitik auch in diefer Frage noch jebe gewünschte Auskunft zu erteilen. Durch diese Kontrolle soll blatt, dem" Be uple", hat sich herausgestellt, daß die„ Er­eine Beitlang zu verhüllen. Für die Steuerzahler dürfte der Rüd- berhindert werden, daß für Arbeiter, die sich ihrer Starte unrecht- propriation" in Lausanne , der der russische Rentier Schiro zum Opfer fallen sollte, das Werk des jüngst entlarvten russischen tritt allerdings teine große Bedeutung haben. Denn die preußische mäßig.ntledigt haben eine zweite Starte ausgestellt wird. Der Spiels Tannenbaum war. Zwei seiner nächsten Be Regierung, die ja für die Reichspolitik ausschlaggebend ist, wird Minister bittet, die Polizeibehörden anzuhalten, daß alle kleinlichen fannten, das verhaftete Frl. Schwarz und ein junger Mann, find jede gerechte Finanzreform: die Einführung diretter Reichs- Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels nicht unbedingt ge von ihm gewiffenlos zu dem Abenteuer mißbraucht worden, indem fieuern, immer wieder zu verhindern trachten. boten sind, vermieden werden. Ein Zwang zur Kartenbefchaffung er ihre Unerfahrenheit ausnutte. foll an der Grenze nicht ausgeübt, dagegen sollen die ausländischen Die Laufanner Erpressungsgeschichte ist also die reine schurkische Arbeiter über die Bedeutung der Karten und über die Nachteile, Der Flottenagitator Graf Ernst v. Reventlow hat eine welche die Nichtbeschaffung zur Folge hat, aufgeklärt werden. Auch Schrift über den Fürsten Bülow veröffentlicht, in der er ein find die Polizeibehörden angewiesen, den fremden Arbeitern in Charakterbild des agrarischen Stanglers zu entwerfen fucht. Die allen Fällen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, in denen sie Deutiche Tageszeitung" drudt eine längere Stelle aus ihre Beschwerden und Wünsche infolge der Unkenntnis der Ein­diesem Charakterisierungsversuch nach. Sie hebt eine Reihe richtungen und Sprache des Landes in einer ihren Interessen ent­von Eigenschaften, die Reventlow dem Kanzler zuschreibt, sprechenden Weise zur Geltung zu bringen behindert sind. burch Sperrdruck hervor, so vornehmer Mann", bon In Ostelbien ist meist der Gutsvorsteher selbst Ausüber der großen Verftandesgaben"," Fleiß", Pflichttreue"," beitere Natur", Polizeibehörde" oder Bertreter derselben. Den armen Ausländer feine Stampfnatur", furchtlos". Sypertrophie der diplomatischen zum Schutz gegen Unbillen des Gutsvorstehers an denselben Guts Seite seines Wefens". Schilderung enthalte ohne Zweifel manches Richtige, aber vorsteher als Polizeibehörde weisen, geht noch weit über die in den Das Büindlerorgan meint dazu, diefe zum Schutz gegen Unbillen des Gutsvorstehers an denselben Guts. ebenso zweifellos manches Schiefe. Geltfamerweise nur gibt es Evangelien Matthäi, Lukas und Markus verspottete Anschauung gar nicht zu erkennen, welche Linien des Ronterfeis des Kanzlers es hinaus, den Teufel durch Beelzebub austreiben.--

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Das Konterfei Bülows.

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Schweiz .

Tat eines russischen Polizeispigels, eines richtigen agent pro­vocateurs, der den ehrlichen russischen Flüchtlingen und Studenten den Aufenthalt in der Schweiz unmöglich machen wollte. Die Ver­antwortung für solche Boliacitaten fällt in lester Linie auf die russische Regierung.

England.

Wieder ein liberaler Berlust.

fament in Southhereford ist der Unionist Clive mit London , 1. Februar. Bei der Erfahwahl für das Par­4946 Stimmen gegen den Liberalen Thomson, der 3928 Stimmen erhielt, gewählt worden, und tritt somit an Stelle des ber lament in Southhereford ist der Unionist Clive mit storbenen Liberalen Oberst Gardner, der im Jahre 1906 mit einer Majorität von 812 Stimmen gewählt worden war,