Amnestie.

Baris, 6. Februar. Wie aus Lissabon gemeldet wird, er­streckt sich die von König Manuel erlassene Amnestie auf alle politischen Verbrecher mit Ausnahme derjenigen, welche während der letzten Ereignisse verhaftet worden sind, und schließt auch die Menterer der Kriegsschiffe Basco da Gama" und" Carlos I" ein. Keine Diktatur.

Lissabon , 6. Februar. Die Beschlüsse des gestern tagenden Ministerrats ftellen u. a. auch die parlamentarische Immunität wieder her und heben die Dekrete auf, wonach politische Gegner der Regierung ohne Nichterspruch ausgewiesen und in die Kolonien ver­schickt werden fonnten. Das Parlament foll baldigst einberufen werden, damit der König den Gid auf die Berfassung leiste.

Wo ist Franco?

Lissabon , 6. Februar. Das Blatt„ El Mundo " versichert, der frühere Ministerpräsident Franco sei nach der Schweiz abgereift. Er werde sich nur so lange in Madrid aufhalten, als nötig sei, um den Ministerpräsidenten zu besuchen. Seine Familie werde ihn nach der Schweiz begleiten. Trotz diefer auch von anderen Blättern ge­brachten Nachricht versichern die Anhänger Francos, er halte fich noch immer in seiner Wohnung in Lissabon auf. *** Die Zivillifte herabgefeht.

jenigen als Teilnehmer anzusehen, die sich innerhalb dieser| zeugt, sie zu einer Knechtseligkeit erzieht, die jedwede wirkliche Räume befinden. Selbstachtung ausschließt. Leute, die einer solchen Charakter­Ueber die Anzeige soll von der Behörde sofort eine toften- verfümmerung ausgesetzt sind, können aber ebensowenig als freie Bescheinigung erteilt werden. Soldaten im Felde wie als Staatsbürger mit unabhängig und freidenkenden Männern den Vergleich aushalten.

Die Anzeige ist nicht erforderlich, wenn die Versammlung in Zeitungen oder durch öffentliche Anschläge oder, wo öffent liches usrufen üblich ist, auf diese Weise bekannt gemacht worden ist."

Eine Fülle von Material zu dieser Frage brachte Genosse Stüdlen bei, indem er Kriegsgerichtsurteile über Soldaten­gehen in einen wirkungsvollen Kontrast brachte. schinder und Kriegsgerichtsurteile über Insubordinationsver­

Liffabon, 6. Februar. Neber den gestrigen Ministerrat verlautet, flärung des Staatssekretärs zu diesem Paragraphen und betonte, Genosse Hildenbrand besprach zunächst die gestrige Gr­daß beschlossen worden fei, alle von Franco erlaffenen daß, wenn der Staatssekretär versicherte, daß die Anmeldung von Der Stellvertreter des Kriegsministers hatte darauf die diktatorischen Detrete aufzuheben und durch liberalere Versammlungen nicht den Zweck haben sollte, Versammlungen zu bekannte Antwort nach Schema F: Von allen diesen Dingen zu ersetzen. stören oder zu verhindern, und wenn jede schifanöse Auslegung ausgeschlossen sein sollte, die Anmeldung also nur den Zwed ver- habe ich nie etwas gehört und gelesen. Ich weiß von nichts. folge, die Polizei von dem Stattfinden der Versammlung zu unter- Mein Name ist Sirt von Armin. richten, um sie in den Stand zu sehen, Maßnahmen zur Aufrecht- Genosse Stadthagen brachte darauf den Fall des ergaltung der öffentlichen Ordnung zu treffen, der Wortlaut des bei Stolpe im September 1906 von Gendarmen getöteten Entwurfes viel zu weit gehe. Er als Süddeutscher habe kein Ver- Zimmerers Hermann zu Sprache, um zu beweisen, daß die ständnis für die Vorlage, deren Bestimmungen in der Praxis doch Militärbehörden in ihrem Streben, die heiligen Traditionen auf eine Belästigung der Staatsbürger hinauslaufen würden, wie des Militarismus aufrechtzuerhalten, fogar Feststellungen das die von der Sozialdemokratie vorgelegte Denkschrift für der Zivilgerichte ignorieren. Der Herr General Sirt Hunderte von Fällen schon jetzt für Preußen beweise Notwendig sei vor allem eine genaue Begrenzung des Begriffes der öffentlichen v. Armin entzog sich der Verteidigung gegen diesen Vor. Versammlung. Der Vorschlag der Sozialdemokratie sei bestimmt wurf, weil ihm der„ Ton" Stadthagens nicht gefiel. und klar, während die Regierungsvorlage der Polizeiwillkür Tor Weiter entspann sich noch eine eingehende Debatte über und Tür öffne. Die preußische Regierung fehe eben die Preußen die Frage der Erhöhung der Oberstleutnantsgehälter, die mit brecher, die man jederzeit unter der Polizeifuchtel halten müsse. damals für die Fregattentapitäne die besonderen Verhältnisse nicht als loyale Staatsbürger an, sondern als mutmaßliche Ver- der früheren der Fregattenkapitäne begründet wurde, während Die Regierung könne sich leicht das Vertrauen der Bürgerschaft der Seeoffiziere als maßgebend anerkannt worden waren. erwerben, wenn sie endlich auf diesen Gebieten die in anderen Ländern selbstverständlichen Freiheiten anerkennte, An fich halte Für die Sozialdemokratie erklärte Genosse Südekum, daß es die Angelegenheiten auch ohne vorherige Anmeldung bei der Polizei könnten. of hit Sozialdemokratie für das Recht des Staatsbürgers, politische wir uns keinesfalls auf dieſe Mehrbewilligung einlaſſen öffentlich zu erörtern. In Württemberg sei man seither ohne jede Die Abstimmung hierüber wird morgen eine nament­Anmeldung gut gefahren. Da werde fich das wohl auch in Breußen Ii che sein. Außerdem steht die Zuckertonvention auf ohne Gefahr für den Staat durchführen lassen. Mindestens genüge der Tagesordnung. eine Anzeigefrist von 6 Stunden. Durch öffentliche Inserierung, Anschläge oder Blafate erfahre die Polizei meist noch eher von den Versammlungen, als sie nach den Bestimmungen des Gesetzes zu verlangen hätte. Beim Etat der Bauberwaltung, der in der Staatssekretär b. Bethmann- Hollweg versicherte Donnerstagssigung des preußischen Abgeordnetenhauses be­wiederholt, daß die Regierungsvorlage der Polizei feine inter - raten wurde, wurde den Freifinnigen eine kleine Freude zu­türen öffnen wolle. Die Mehrzahl der Preußen sei gewiß loyal, teil. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, und die aber die Beamten seien auch so loyal, die Sozialdemokratie ebenso Freifinnigen sind so bescheiden, daß diese Geschenke in bloßen zu behandeln wie alle anderen Parteien.(!). Im übrigen habe ia jetzt die Sozialdemokratie auch unangemeldet öffentliche Ver- Redensarten bestehen können. Ein freifonservativer Abge­fammlungen abgehalten, er nenne nur das Wort„ einsame Bappel". ordneter brachte die Frage der Schiffahrtsabgaben aufs ( Abg. Hildenbrand ruft: Reichstanzlerpalaisl) Tapet. Daraufhin erklärte Buddes Nachfolger, die Regie­einige Augenblicke die republikanische Flagge auf dem Stadthause zu Erklärungen des Staatssekretärs so entzüdt, daß er in Aussicht wirken, um Schiffahrtsabgaben auf Strömen einführen zu Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Vp.) war von den rung werde auf eine Aenderung der Reichsverfassung hin­stellte, noch weitere Teile des freisinnigen Antrags fallen zu können. Nun sind bekanntlich die Freifinnigen Gegner der laffen. Abg. 3 ehnter( 3.) begründete die Zentrumsanträge, Schiffahrtsabgaben, und, so viel wir wissen, erlaubt ihnen die besonders Badens Freiheiten zu wahren bestimmt seien.

Lissabon , 6. Februar. Der König erklärte seinen Verzicht auf die von Franco verfügte Erhöhung der töniglichen Apanage um 800 000 Fr. Dieser Beschluß des Königs wird mit Genugtuung aufgenommen. Unschuldig.

Lissabon , 5. Februar. Wie amtlich festgestellt worden ist, war auch die dritte der Personen, die nach dem Anschlag auf König Carlos getötet wurden, an dem Morde in keiner Weise be= teiligt. Oporto .

Madrid , 5. Februar. Der Korrespondent des Blattes, El Mundo " in Lissabon schreibt, es bestätigt fich, daß in Oporto mehrere revolutionäre Gruppen die Polizei und die Munizipal­garden angegriffen hätten, und daß es ihnen gelungen sei, für

hiffen.

Das Reichsvereinsgefetz

er lauten:

Anzeigefrist mindestens 12 Stunden.

-

Freifinnige Bescheidenheit.

ihr Herr und Meister Bülow, auch in den Zeiten des Blods diese grundsägliche" Stellungnahme beizubehalten. Man sollte also denken, daß fie die Regierungserklärung, Schiff­fahrtsabgaben einführen zu wollen, nicht allzu freudig auf­genommen hätten. Der Minister hatte aber hinzugesetzt, die bei der Einführung von Schiffahrtsabgaben leiten lassen. Regierung werde sich nur von großzügigen Gefichtspunkten" Das Wort genügte, um Bromel und Gyßling gerührt in Pappenheims blodbrüderliche Arme sinken zu lassen. Ganz außer dem Häuschen war der Freisinnsführer von Sönigsberg. Rund und nett akzeptierte Herr Gyßling die Schiffahrtsabgaben. außerdem einen langen Banegyrikus zu Ehren des Ministers matsstils in der Architektur. Dann wurde noch über ver­Breitenbach und feierte ihn als den Neuentdecker des Hei­schiedene Regulierungen gesprochen. Von Arbeiterangelegen heiten war nur ganz nebenbei die Nede. Wozu auch?

Er fang

Am Sonnabend wird die Beratung des Etats fort Ministerwechsel.

Dom begründete Genosse Breh noch einmal eingehend vor der Kommiffion. unferen Antrag mit seinen Erfahrungen auf gewerkschaftlichen Gebiete. Eine Sicherstellung der Gewerkschaftsbewegung vor den Die Kommission sette am Donnerstag die Beratung des Polizeischikanen, die im Laufe der letzten zehn Jahre immer Entwurfes beim§ 3 fort, der von der Anmeldung öffentschlimmer und bei dem Wachstum der Organisationen immer un­licher Versammlungen handelt. Nach dem Entwurf soll Wahlversammlungen gebe es eine ganze Reihe von Versamm­licher Versammlungen handelt. Nach dem Entwurf foll erträglicher geworden seien, sei dringend notwendig. Außer den " Wer eine öffentliche Versammlung zur Erörterung lungen, die der Polizei durchaus gleichgültig sein könnten, die öffentlicher Angelegenheiten veranstalten will, hat hiervon aber möglichst rasah zusammentreten müßten, vor allem Streit mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versammlung unter bersammlungen. In der gewerkschaftlichen Praris gebe es auch, abgesehen von den Betriebs-, Fabrik- und Werkstellenversamm­Angabe des Ortes und der Zeit bei der Polizeibehörde Anzeige lungen, die nicht angemeldet zu werden brauchten, aahllose Wer. zu erstatten. Für Versammlungen der Wahlberechtigten zum fammlungen, die mit Politit durchaus nichts zu tun hätten, z. B. Betriebe der Wahlen zu politischen Körperschaften beträgt die Borbereitung von Lohnforderungen, Beratungen über die Löhne Ueber die Anzeige foll von der Behörde fofort eine toften- Streifenden und Ausgesperrten. Oft müssen die Streifenden und Arbeitsverhältnisse im ganzen Berufe, Versammlungen von freie Bescheinigung erteilt werden. Der Landeszentralbehörde bleibt es überlassen, zu be- binnen wenigen Stunden über Einigungsvorschläge Beschluß fassen. stimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen es einer An- 1905, bei dem Ausstande in der Berliner Elektroindustrie, drohten die Unternehmer, weil 200 Arbeiter streitten, mit der Aussperrung zeige nicht bedarf für Versammlungen, die unter Innehaltung von 20 000 Personen, wenn nicht binnen 12 Stunden die Arbeit der im Absah 1 bezeichneten Fristen öffentlich bekannt gemacht wieder aufgenommen werde. Die Streifenden famen zu einer gesett. worden find." Von freisinniger Seite wurde eine Reihe von Ab. Versammlung zusammen, aber die Polizei drohte mit der Auf­änderungen vorgeschlagen. Danach soll für Versammlungen der ösung, weil die Anmeldebescheinigung noch nicht vorliegen konnte. Alles Parlamentieren half nichts; erst durch persönlichen Besuch Noch vorgestern toußten einige halboffiziöse Blätter, dar­Wahlberechtigten die Anmeldepflicht wegfallen, und die vorherige der Gewerkschaftsführer auf dem Polizeipräsidium konnte die Be- unter die„ töln. 3tg.", zu verfichern, daß der Rücktritt des öffentliche Bekanntmachung der Versammlung der Anzeige bei der öffentliche Bekanntmachung der Versammlung der Anzeige bei der scheinigung beigebracht werden, und die Versammlung fonnte Reichsschatzsekretärs für die nächste Zeit noch nicht zu er­Bolizeibehörde gleichstehen. Ferner soll ausdrücklich bestimmt werden, daß eine öffentliche Versammlung nur dann vorliegt, wenn tagen. Hat aber der Polizeichef diese Einsicht nicht, so kann eine warten sei. Es wären noch gar keine Entschließungen über auf öffentliche Einladung jedermann gegen Entgelt oder un­Versammlung, wie jüngst in Wittenberge , die die Wiederaufnahme das Verbleiben des Freiherrn v. Stengel in seinem Amte entgeltlich Zutritt hat, und daß Versammlungen von Vereinen, der Arbeit beschließen soll, nicht stattfinden. Auch wenn wir Ber- gefaßt worden, und deshalb sei es zum mindesten sehr vor­zu welchen nur Mitglieder Zutritt haben, auch dann nicht als sammlungsbesucher und fordert jedem einzelnen sein Mitglieds- lassen. Wir haben von diesen Dementis keine Notiz ge­einsversammlungen anmelden, kontrolliert die Polizei die Ver- eilig, fich in Kombinationen über seinen Nachfolger einzu­Beiter beantragte Dr. Müller- Meiningen einen neuen§ 3a: buch ab, was ganz ungehörig ist. Die Gewerkschaftsversammlungen nommen, denn sie erschienen uns der ganzen Sachlage nach lassen. Wir haben von diesen Dementis keine Notiz ge­Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der endlich von den Polizeischikanen zu befreien, ist der sozialdemo- als ebenso glaubwürdig wie die bekannten Bestreitungsver­kratische Antrag bestimmt und allein geeignet. Schiffer im wesentlichen an. Der Konservative Streth flagte heute fest, daß Serr v. Stengel schon in den nächsten Tagen Diesen Ausführungen schloß sich der Zentrumsgewerkschaftler suche des Professors Paasche; und tatsächlich steht denn auch über die vielen freisinnigen Anträge, die ihm natürlich noch nicht den Play, den er 42 Jahre eingenommen hat, berlassen reaktionär genug find. Nach dem freisinnigen Antrage genüge zur wird. An der heutigen Sigung der Budgetkommission des Anmeldung einer Versammlung in München eine Annonce in Reichstages, in welcher der Etat des Reichsschatamts zur Berlin . Wie könne ein einzelner Amtsvorsteher alle erscheinenden Verhandlung stand, hat Freiherr v. Stengel bereits nicht Annoncen lesen? Gewerkschaftsversammlungen sollten von der Anmeldefrist frei sein. Wenn aber nachher doch über Politik ge- mehr teilgenommen; er wurde durch den Unterstaatssekretär fprochen werde und keine Ueberwachung da sei?( Buruf bei den Twele und einen Ministerialdirektor vertreten. Sozialdemokraten: Dann fällt das große Preußen zusammen!) Versammlungen von Wahlberechtigten sollten kurze Anmeldefrist haben oder gar nicht angemeldet werden brauchen. Aber man tönne doch nicht kontrollieren, ob an der Versammlung nur Wahl­berechtigte teilnahmen. Und so ging es weiter in lauter preu­Beratung über§ 3 heute noch nicht zu Ende. Fortsetzung Freitag. Bischen Polizei und Bureaukratenschmerzen. Darüber kam die

Wahlen zu den gesehlichen Vertretungskörpern sind vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendi gung des Wahlattes von den Bestimmungen dieses Gesetzes in den§§ 3 und 7( Sprachenverbot) ausgenommen."

A13§ 3b schlugen die Freisinnigen vor: Für Versammlungen, in welchen ausschließlich die Gr. langung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen oder die Er­haltung der bestehenden, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter erörtert werden soll, gelten nicht als Versammlungen zur Erörterung oder Beratung politis scher Angelegenheiten."

Raum aber hatten die Freifinnigen diese notdürftigen Ver­Sefferungen einer besonders reaktionären Bestimmung des Ber­einsgesetzes beantragt, so verließ fie der Mut, und sie suchten wieder einmal Salt bei den Blodparteien. An Stelle dieses§ 3b schlugen sie nämlich in Gemeinschaft mit den Nationalliberalen

cinen neuen§ 3b bor :

" Als Erörterung politischer Angelegenheiten gilt es nicht, wenn in Bersammlungen von den im§ 152 der Getverbe­ordnung genannten Personentreifen ausschließlich die dort be zeichneten Zwede erörtert werden."

Mit anderen Worten soll die Erörterung ihrer Arbeits­serhältnisse, ungestört von Polizeijchikanen, nur den gewerblichen Arbeitern erlaubt sein, nicht aber den Landarbeitern, den Staats­arbeitern, dem Gesinde usw., die der sogenannte Freifinn hier wieder einmal schmählich im Stich läßt.

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 6. Februar 1908. Militärjustiz.

Jetzt

Aber, wie es scheint, wird nicht er allein aus dem Dienst scheiden, sondern ihm bald ein Kollege auf dem Gebiet der Finanzfunft ins Privatleben nachfolgen: der preußische inanzminister Freiherr b. Rheinbaben. Bor einigen Tagen schon wußte die„ Köln . Volksztg." zu melden, Werke des Ruhrreviers( Strupp) eintreten werde. daß Herr v. Rheinbaben in eines der größten industriellen wiederholt die Weserztg." diese Meldung, und zwar mit Be­stimmtheit. Wie wir", schreibt sie,„ von einer dem preußischen Finanzminister nahestehenden Persönlichkeit hören, soll tatsächlich eine Aufforderung an Herrn v. Rhein­baben von der Verwaltung der Kruppschen Werke ergangen fein, in die Direktion des Effener Unternehmens an leitender Stelle zu einem ihm paffenden Termine einzu­treten."

"

Die Weiterberatung des Militäretats im Reichstage führte heute zu einer scharfen Kritik der deutschen Da ging noch der Antrag des Zentrums weiter, das für Militärjustiz mit ihren vorsintflutlichen Grundanschauungen. Danach scheint es, daß Fürst Bülow endlich erreicht hat, den§ 3b folgende Fassung vorschlug: Nirgends tritt die Ungleichheit vor dem Gesetz so aufreizend was er schon beim letzten Minister- ,, Revirement" erstrebte, " Versammlungen, in welchen politische Angelegenheiten im in die Erscheinung wie in den Kriegsgerichtsurteilen, die auf aber nicht durchzusetzen vermochte: die Entfernung des Frei­Rahmen der Berufs- und Standesinteressen bestimmter Ber- Grund unseres Militärstrafgesetzbuches gefällt werden. Dra- herrn v. Nheinbaben von seinem Posten. Damals scheiterte sonentreise erörtert werden sollen, gelten nicht als Berfamm- fonische Strafen sind vorgesehen für die Untergebenen, die Bülows Wunsch an dem Widerstand und Einfluß der hohen lungen zur Beratung politischer Angelegenheiten." Außerdem beantragte das Zentrum, es der Landeszentral- fich irgendwie, wenn auch nur durch Widerspruch gegen ihre preußischen Bureaukratie, die in Rheinbaben gemäß ihrer behörde zu überlassen, unter welchen Voraussetzungen fie auf die Vorgesetzten oder deren Anordnungen bergehen; auffallend alten Traditionen ihren Führer sah, während Fürst Bülow Anzeige verzichten will, auch wenn die Versammlung nicht öffent- milde dagegen blickt die schieläugige Göttin Justitia Borussica nie ihre besonderen Sympathien besessen hat. Welche Um­lich bekannt gemacht ist( so daß also öffentliche Bekanntmachung auf die Vorgesetzten, die Mißhandlungen ihrer Untergebenen stände jetzt Bülows Wunsch zum Siege verholfen haben, ent­in jedem Falle genügt), und ferner der Landeszentralbehörde die sich zu schulden kommen lassen. Die Praxis der Gerichte zicht sich unserer Kenntnis. Sollte aber tatsächlich in nächster Bestimmung darüber anheimzugeben, ob für Versammlungen unter mildert diese unterschiedliche Strafbedrohung des Militärstraf- Beit Herr v. Rheinbaben gehen oder vielmehr gehen müssen, freiem Himmel die Anzeige an die Polizeibehörde statt der Ein- gesetzbuches nun nicht etwa, fie prägt sie um so schärfer dann wird sein Scheiden in der preußischen Bureaukratic holung der Genehmigung genügt. Bon den Sozialdemokraten wurde für den§ 3 aus. Diese Gesetzesbestimmungen und diese Praxis werden schwerlich versöhnliche Gesinnungen gegen den preußischen folgende Fassung vorgeschlagen: von den Vertretern der militaristischen Auffassung als un- Ministerpräsidenten auslösen; denn die hohe Bureaukratic Wer eine Voltsversammlung zur Erörterung politischer antastbare Bollwerke der Heereseinrichtungen verfochten, weil betrachtet Herrn v. Rheinbaben gewissermaßen als die Ver­Angelegenheiten veranstalten will, hat hiervon mindestens sechs nur sie allein angeblich die Aufrechterhaltung der Disziplin förperung ihrer am höchsten geschätzten eigenen Eigen­Stunden vor dem Beginne der Versammlung Anzeige zu gewährleisten. schaften und mit Recht. Herr v. Rheinbaben war immer erstatten. Dieser Bestimmung unterliegen nicht zusammen- Die Richtigkeit dieser Schlußfolgerung bestreitet aber die forrekt, immer schön frisiert, immer präsentabel in seinem der überwiegende Teil der Teilnehmer persönlich eingeladen ist Sozialdemokratie durchaus. Die Disziplin, die im Heere not- tadellos sigenden Gehrock; und auch an Rückständigkeit seiner oder durch persönliche Beziehungen oder gemeinsame Bewendig ist, läßt sich erzielen, ohne daß man einen Zustand der politischen und nationalökonomischen Anschauungen ließ er strebungen untereinander verbunden ist, selbst wenn noch andere Rechtsungleichheit schafft, ohne daß man einen Stadavergehorsam nichts zu wünschen übrig. Er stand ganz auf dem Niveau Personen zugelassen werden. Bei Versammlungen, die in ge- in die Soldaten hineinknetet, der, sofern er nicht bei den der adeligen konservativen Durchschnittspolitiker vielleicht schlossenen oder umfriedeten Räumen stattfinden, sind nur die besseren Naturen tiefen Groll gegen dieses ganze System er- fogar noch um einige Nuancen unter dem Durchschnitt; doch

fünfte von geschlossenen Personentreisen aller Art, bei denen

-