i achsen ist!

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von 3000-100 000 Mart von 55,04 auf 52,14 Proz. ge- eigene Einnahmen des Reichs" für die Deckung des Surch würden. Es sei fein bares Geld in der Reichstaffe, sunten, während das Steuersoll der Gruppe mit mehr Reduzierung der Zuckersteuer bewirkten Einnahmeausfalls weil die Matrikularbeiträge haben gestundet als 100 000 Mart von 14,96 Broz. auf 15,27 Proz. gegenügen sollen, während der Antrag Bassermann ausdrücklich werden müssen. Der Schahsekretär mußte sich daher mit die Einführung neuer Steuern, und zwar in der Reichsschazanweisungen behelfen, die so zahlreich Wenn aber die offiziösen Gelehrten behaupten, der Höhe von mindestens 35 Millionen Mark für das Jahr aus- ausgegeben werden mußten, daß der Markt davon über prozentuale Anteil der Kopfzahl der Steuergruppe mit bedingt. Diese lettere Bestimmung, die also dauernd größere fättigt ist. Nachdrücklich müsse aber betont werden, daß es über 100 000 M. Einkommen an der Gesamtbevölke- Einnahmen der Regierung zusichert für einen nur vorüber- höchste Beit sei, gegen die jebige Reichsfinanz­rung, und lediglich darauf komme es an, sei der gleiche gehenden Einnahmeausfall, macht, abgesehen von der Ab- schwierigkeit einzuschreiten, wenn die Kredit­( 0,03 Broz.) geblieben, während der prozentuale Anteil der schwächung in dem Vordersat, den Antrag Bassermann für fähigkeit des Reiches nicht Schaden leiden solle. übrigen Steuergruppen gewachsen sei, so beweist diese die Sozialdemokratie un annehmbar. Unter diesen Verhältnissen bleibe ein anderer Weg nicht übrig, als Behauptung nur, daß es um das Rechnen der guten In der Debatte verlas der Staatssekretär v. Beth daß das Reich von den ihm verfassungsmäßig zu­Offiziösen schwach bestellt ist. Denn der prozentuale mann- Hollweg eine Erklärung, in der die Kompetenz frehenden indirekten Steuern mehr Gebrauch mache als bisher. Anteil ist nicht der gleiche geblieben. Er betrug 1906 des Reichstages, bei der Bewilligung von internationalen( Sört! hört!) ( 9972 Stöpfe: 36 829 724 Stopfen) 0,027 Broz, während Verträgen der Regierung Bedingungen zu stellen, bestritten Schließlich polemisierte der Finanzminister Dr. Rüger noch er 1907( 11 058 Stöpfe: 37 467 246 Stöpfen) 0,029 Proz. betrug. wird, weshalb der Antrag Schwerin für sie unannehmbar sei. gegen die Veredelung der Matrikularbeiträge, die nicht nur eine Das ist eine Steigerung um 7,7 Proz., eine größere Dagegen erklärt sie sich für den Antrag Basser- größere Belastung für Sachsen im Gefolge habe, die auch zur Ber­Steigerung, als sie irgend eine andere Steuergruppe von mann. ewigung dieser Beiträge führen würde. Derartige Reichssteuer­3000-100 000 M. Einkommen aufzuweisen hat. Was zu pläne seien geeignet, die Einzelstaaten dem Ruin ent­beweisen war! gegenzuführen. Das offiziöse Drgan sollte also fünftig lieber feine A- B- C- Schüßen mehr mit statistischen Berechnungen beauf­tragen!

Die Ereigniffe in Portugal .

So spärlich auch die Nachrichten sind, die aus Lissabon einlaufen, so lassen sie doch erkennen, daß es sich dabei um eine ausgedehnte Verschwörung gehandelt hat. Franco hat von dem Unwetter, das heraufzog, Kenntnis gehabt. Aber gewissenlos wie er war, suchte er den völligen Zusammenbruch feiner Politik, der das unvermeidliche Ende des Verfassungsbruches sein mußte, aufzuhalten durch das schlimmste Verbrechen, dessen ein Minister fähig ist, durch

offenen Landesverrat.

Er hat sich an die spanische Regierung gewandt mit der Er hat sich an die spanische Regierung gewandt mit der Bitte, sich auf eine bewaffnete Intervention in Portugal vorzubereiten. Er begründete sein Verlangen mit dem angeblichen Interesse des monarchischen Prinzips, das auf der pyrenäischen Halbinsel nicht erschüttert werden dürfe. Sein Sturz befreite das portugiesische Volt von der Gefahr einer bewaffneten auswärtigen Intervention.

Die neue Regierung scheint eingesehen zu haben, daß es für die Monarchie, wenn überhaupt, nur ein Mittel gibt: bedingungsloses Anerkennen des Volkswillens. Die Repu blikaner hoffen allerdings auf den Sieg ihrer Sache. Sie verfügen über eine straffe Organisation. Die Partei hat alle Kompromißangebote abgelehnt, die ihr die monarchistischen Barteien angeboten haben und betreibt mit aller Energie die jetzt einsetzende Wahlagitation.

gramme:

Ueber die neuesten Ereignisse berichten folgende Tele­Ein Versprechen des Königs. Lissabon , 6. Februar. Im Amtsblatt wird ein Schreiben des Königs an den Ministerpräsidenten veröffentlicht, in welchem der König seinen Willen dahin kundgibt, daß die Finanzverwaltung des königlichen Balastes nur über solche Mittel verfügen soll, die vom Parlament bewilligt worden sind.

Sämtliche Blockparteien ließen durch ihre Vertreter gleichfalls ihre Zustimmung erklären. Für das Zentrum er Härte sich Dr. Spahn gegen den Antrag, zum Teil aus Bon fozialdemokratischer Seite wurde die Ursache des den nämlichen Gründen, die auch für uns entscheidend sind. Reichsfinanzjammers treffend unter Hinweis auf die Milliarden Er machte aber außerdem gegen den Antrag Schwerin dargelegt, die für Militär und Flotte geopfert worden seien, wobei geltend, daß der Reichstag feine Bedingungen an die Zu- auch die freisinnige und nationalliberale Blod­stimmung zu einem internationalen Vertrag knüpfen dürfe, politik gebührend gekennzeichnet wurde. Mit dem Standpunkte weil die Reichsverfassung den Abschluß von Verträgen dem des Finanzministers erklärten sich die Konservativen völlig ein­Kaiser vorbehalte. Das ist natürlich widersinnig; denn so- verstanden, während die nationalliberalen Redner ihm Mange! Nach fünf­Zustimmung des Reichstags abhängig gemacht ist, entspringt stündiger Dauer machte ein Schlußantrag der Debatte ein Ende. bald die Rechtsgültigkeit internationaler Verträge von der an großen nationalen Gesichtspunkten vorwarfen. daraus von selbst für den Reichstag das Recht, an seine Zu- Irgendein positives Ergebnis hatte die Debatte freilich nicht; sie Stimmung Bedingungen zu knüpfen, die außerhalb der Rechts - war aber ein Zeichen in der Zeit des Reichsfinanzelends.- sphäre des Vertrags bindend für die Reichsregierung gemacht

werden können.

Fun unseren ablehnenden Standpunkt gegenüber der Aus­Für die Sozialdemokratie motivierte Genosse Süde­übrigen Teil des Antrages Baffermann sowie der Konvention bedingung einer 35 Millionensteuer, während wir dem zustimmen könnten.

Ein offenherziger Junker. der Reichstagsabgeordnete des Wahlkreises Kottbus- Spremberg, ber In einer fonfervativen Versammlung in Rottbus hat jüngst der Arbeiterschaft, gleiches Wahlrecht, und die Unverschämtheit der Junker v. Dirkien, seinem Herzen Luft gemacht über die Frechheit Arbeitslosen, Arbeitsgelegenheit zu fordern. Der Herr hat geglaubt, daß er sich im Kreise seiner Klassengenossen feinen 3wang aufzuerlegen braucht und aus seinem Herzen teine Mördergrube macht. fagte:

Um den einen Teil des Antrages annehmen, den anderen eventuell ablehnen zu können, beantragte Genosse Singer ein Amendement, im ersten Absatz den zweiten Teil, der sich auf die 35 Millionensteuer bezieht, zu streichen. Das Unreife Bengels und Arbeitslose haben demonstriert und das bersuchten Herr v. Normann und Herr Bassermann als freie, geheime Wahlrecht verlangt; mögen fie lieber aufs Land einen Antrag auf getrennte Abstimmung aus­gehen und arbeiten, aber dazu ist die Gesellschaft zu faul. In zulegen, den die Antragsteller nicht zu gestatten brauchten. großen Versammlungen haben die Arbeitslosen Forderungen ge­Der Präsident Graf Stolberg stimmte ihnen zu und er­stellt, daß der Staat Bauten in Angriff nehmen und Löhne nach lärie, deshalb das Haus befragen zu wollen, ob es den An­den gewerkschaftlichen Forderungen bezahlen solle. Solche For derungen stellt die Bande, ich fann fie nicht anders nennen. Sie trag Singer zulassen wolle oder nicht. Gegen diese geschäfts- ist selbst schuld an der Arbeitslosigkeit. Ich habe mit ruhigen ordnungswidrige Auffassung ergriff Singer mehrmals und auch nichtkonservativen Leuten über die Demonstrationen ge­das Wort. Es gelang ihm denn auch, die Mehrheit des sprochen und die sagten: Es wäre doch besser, wenn mit scharfen Hauses zu überzeugen, daß sich Normann, Bassermann und Patroneu geschossen würde, und wenn auch Blut gefloffen wäre, Graf Stolberg im Unrecht befanden. Gegen die Stimmen wir hätten uns doch wenigstens„ Ruhe" verschafft. der drei konservativen Parteien und der Nationalliberalen schönen Junkerseele aufgegriffen, und eine Protestversammlung gegen Die Volksstimme" zu Rottbus hat diese Bekenntnisse einer wurde die geschäftsordnungsmäßige Berechti- schönen Junkerseele aufgegriffen, und eine Protestversammlung gegen bas Reichsvereinsgesetz, bie am legten Sonntag in Kottbus statt­gung des Antrages Singer anerkannt. In der fand, fennzeichnete den Herrn Reichsboten in gebührender Beise in a chlichen Abstimmung fiel er dann allerdings gegen einer Protestresolution. Die Volksstimme" teilte zugleich die Blockparteien durch. In der Schlußabstimmung wurde mit, daß die Dirffenschen Schimpfereien durch unsere Ge­darauf der gesamte Antrag Bassermann in nament- nojien allen Wählern des Wahlkreises zugänglich ge licher Abstimmung von den Blodparteien anmacht werden. Das scheint dem Herrn aber nicht ganz er hat in der bürgerlichen Breffe Die Konvention selbst erhielt die recht zu sein, denn eine Berichtigung losgelassen, in der er zwar seine Be beinmütige Zustimmung des Hauses. von den Blockparteien der Antrag auf Entnahme einer Ge- einer Straßenschlächterei unter dem Proletariat babe. Er wil fest­Dann wurde gleichfalls in namentlicher Abstimmung schimpfungen der Wahlrechtsdemonstranten und der Arbeitslosen nicht Gebestreitet, aber sich doch dagegen verwahrt, daß er Sehnsucht nach haltszulage für Oberstleutnants aus dem Aggregiertenfonds stellen", daß die ihm in den Mund gelegte Aeußerung: es wäre angenommen. In der weiteren Beratung des Militär- doch besser, wenn mit scharfen Batronen gefchoffen würde; und wenn etats brachte Genosse Stülen Beschwerden der Militär- auch Blut gefloffen wäre, wir hätten uns doch wenigstens Ruhe ver­schneider in Altona - Bahrenfeld über Mißstände in den schafft", selbstverständlich von mir nicht getan worden ist. Ich habe Bekleidungswerkstätten zur Sprache. Es nur mein Bedauern darüber ausgesprochen, daß nicht bei früheren handelte sich da wesentlich um eine rigorose Betriebsordnung Anlässen von Anfang an schärfer gegen solche verdammungswürdigen in den Werkstätten und um Beschränkung der staatsbürger. Straßendemonstrationen vorgegangen sei, um sie im Reime zu er lichen Rechte der Arbeiter. Der General v. 2o cho m bewies ftiden und allen Beteiligten die Luft zur Wiederholung zu nehmen. in seiner Verteidigungsrede, daß ihm jedes Verständnis für Dadurch würde der Wiederkehr derartiger Vorgänge wirksam vor­gebeugt worden sein, die unvermeidlich zu Blutvergießen führen die Notwendigkeit und den Wert einer gewerkschaftlichen Or- und Tausende von Jrregeleiteten ins Unglüd stürzen müßten, während ganisation der Arbeiter völlig abgeht. die Anstifter im Hintergrund bleiben." Genosse Boehle brachte zur Sprache, daß in Straßburg militärisches Fuhrwerk unberechtigterweise zu Privatzweden gebraucht würde.

Freilaffung der politischen Gefangenen. Lissabon , 7. Februar. Außer den drei republikanischen geordneten, welche bereits im Laufe des gestrigen Tages in Freiheit gesetzt wurden, sind auch nunmehr die beiden republikanischen Jour nalisten Borges und Chagas freigelassen worden. Ersterer ist der Direktor des Blattes El Mundo ". Die beiden Dissidenten Progreffisten Mouiz and Ribeira Brava find im Laufe des Abends ebenfalls in Freiheit gesetzt worden. Alle diese Gefangenen erhielten erst nach dem Verlassen des Gefängnisses Kenntnis von der Er­mordung des Königs und des Thronfolgers.

Francos Flucht.

Madrid , 6. Februar. Der frühere portugiesische Ministerpräsident Franco ist hier eingetroffen; er wird heute abend wieder abreisen,

wahrscheinlich nach Paris .

Madrid , 7. Februar. Das Personal des Hotels, in dem der Er­diftator abgestiegen ist, hat strenge Anweisung erhalten, teine Aus­funft über ihn zu geben. Umfassende Maßregeln find getroffen, um die gegen Franco geplanten Rundgebungen Wahrscheinlich wird Franco heute abend nach zu bereiteln. Frankreich abreisen; doch verlautet andererseits, der Erdiktator beabsichtige, sich nach Deutschland zu begeben, um seinen Sohn

an einer deutschen Universität immatrikulieren zu lassen.

Republikanische Wahlagitation.

Lissabon , 7. Februar. Die Republikaner haben eine lebhafte Kampagne begonnen angesichts der Wahlen, welche am 15. März stattfinden sollen. Sie verlangen für das Volt das Recht, in aller Freiheit wählen zu können.

In der italienischen Kammer.

genommen.

Der Herr v. Dirfien scheint zu fürchten, daß nicht alle Wähler bes Streifes Rottbus- Spremberg denselben Geschmack haben mögen wie feine Mitjunker. Und ohne eine Majorität der Wähler gibt's In der weiteren Debatte leistete der freikonservative Ab- bummerweise unter dem verdammten Reichstagswahlrecht fein Herr v. Dirksen sagt geordnete Bahrenhorst- Harburg eine treffliche Rede natürlich nicht die unwahrheit. Bewabre- er hat ja die von Vahrenhorst- Harburg Mandat. Deshalb die nachträgliche Retusche. blüte. Indent er mit feurigem Bathos die Pferdezucht in ihm bestrittene Wendung nicht als feine eigene Meinung ausdrücklich der Lüneburger Heide pries, schmetterte er schließlich den Satz deklariert. Aber er fagt auch nicht die ganze Wahrheit, nämlich daß heraus, daß dort diejungen Leute die Remonteer die Worte als die anderer ruhiger Leute zitiert hat und daß er zucht schon mit der Muttermilch ein atmen. fich nicht gegen diese Meinung ausgesprochen hat! Mit diesem Musterbeispiel unfreiwilliger Heidschnuckenkomik Er darf sich danach wirklich nicht wundern, wenn die Deffentlichkeit erzielte er einen stürmischen Heiterfeitserfolg. annimmt, daß die Meinung der ruhigen Leute" auch die des Herrn b. Dirfien ist. Unsere Junker find ja im allgemeinen nicht fo zimperlich; dem Proletariat einen Aberlaß nicht zu gönnen. Nur find fie nicht immer so offenherzig, wie es der Junker v. Dirksen zu Stottbus gewesen ist.-

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Die Protestbewegung gegen den Reichsvereinsgesetz Entwurf.

Dann wurde die Weiterberatung auf Dienstag vertagt. Die Anklage gegen die Wahlrechtsdemonftranten. Unter dem Rubrum. Adler und Genossen" ist siebzehn Genossen, deren Berfonalien am 10. beztv. 12. Januar von der Rom , 7. Februar. ( Privatdepesche des Vorwärts".) In der Polizei festgestellt worden sind, eine Anflage zugegangen. Die An heutigen Sitzung pöbelte der reaktionäre Abgeordnete Santini die lage lautet auf widerstand gegen die Staatsgewalt. äußerste Linte an, die bei der Abstimmung der Sympathieerklärung Da die Polizei nur auf Leute eingehauen haben will, die sich wider. Protestversammlungen statt, in allen wurde die Proteſtreſolution an­In Magdeburg fanden am Mittwoch fünf gut besuchte für die portugiesische Königsfamilie figen geblieben war. Die setzt haben, so ist es von Intereffe mitzuteilen, daß der von der genommen. Republikaner und Sozialisten unterbrachen stürmisch den Denunzianten. Bolizei mit Säbelhieben traftierte Kriminalbeamte Kassube, Kopen­Ferri ruft in großer Erregung: Das Bolt hat das Recht, einen hagener Straße 26 wohnhaft, fich nicht unter den Angeklagten König, der in schnöder Weise die Verfassung mit befindet. Füßen tritt, zu richten. Diesen Worten folgte ein großer Lärm, der sich erst legte, als der Präsident mit der Aufhebung der Sigung drohte.

Politische Ueberlicht.

In Brandenburg a. H. fanden am Montag abend drei große Volksversammlungen statt, an denen insgesamt mehr als Die Reichstags­2000 Personen beiderlei Geschlechts teilnahmen. abgeordneten Brey, Brühneund Severing referierten über den Der Reichsfinanzjammer. zurzeit in Stommiffionsberatung befindlichen Entwurf eines Reichs­beschäftigte auch die Zweite Kammer des sächsischen Landtags am bereinsgefeges, worauf in allen drei Versammlungen gleichlautende Donnerstag. Den Anlaß dazu gab eine freisinnige Interpellation, Refolutionen einstimmig beschlossen wurden, die vom Reichstage die durch die die Regierung um Auskunft darüber ersucht wurde, usmerzung der von den sozialdemokratischen Rednern fritisierten Be­ſtimmungen des Entwurfs verlangen. Der„ nationale" Abgeordnete welche Stellung fie zu der veränderten Finanzlage des Reiches von Brandenburg - Westhavelland , Oberlehrer Dr. Görde, war ein­Berlin, den 7. Februar 1908. einzunehmen gedenke. Diese Eingabe hat schon ein Vorspiel. In geladen, in einer dieser Versammlungen feinen Standpunkt Zuckerkonvention und Militärhandwerker. Gestalt einer Anfrage zur Geschäftsordnung des Hauses inter- au vertreten. Wer aber nicht fam, war natürlich Herr Görde. Aus dem Reichstage. Nach längerer Berhand. pellierte bereits am 19. Dezember, der letzten Sizung vor den Jedenfalls hat dieser tapfere" Führer des Reichsverbandes durch fung hinter den Kulissen zwischen der Regierung und den Weihnachtsferien, der konservative Führer Opis den Finanz- feine Absage deutlich genug verraten, daß er dem„ Kampf gegen Blockparteien war zwischen ihnen ein Kompromig über die minister der Reichsfinanzpläne wegen, besonders auf den die Sozialdemokratie", den er auf seine Fahne geschrieben, wenn's Zuckerkonvention und die Herabsetzung der Zuckersteuer er- Plan verweisend, die Matrikularbeiträge statt nach der Kopfzaht drauf ankommt, doch lieber aus dem Wege geht. zielt worden, das der heutigen zweiten Lesung des Kon- nach der Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten zu erheben, wobei Die Rache der Kurie. ventionsnachtrages zur Grundlage diente. Der Unterschied für Sachfen eine Mehrbelastung heraustäme. Schon damals er­zwischen dem in der Kommission auch unter unserer 3u flärte fich der Finanzminister gegen diese Veredelung der stimmung angenommenen Antrag Schwerin und dem Matrikularbeiträge" und gegen jede direkten Reichs nunmehr vorgelegten Kompromißantrag Basser. steuern. Am Donnerstag ergänzte er feine damaligen Er­mann ist der folgende: Beide Anträge sprechen die Zu- flärungen und fennzeichnete dabei auch die Reichsfinanzlage. Er stimmung zu der Konventionsergänzung aus. Beide An- führte dabei u. a. aus: Das Reich leide an einem chronischen träge fordern auch die Herabse zung der Zucker- Defizit, das zurzeit auf 225 Millionen Mark angewachsen ist, steuer von 14 M. auf 10 M. für den Doppelzentner. und für das Jahr 1908 ift infolge des geringen Ertrages der neuen Während aber der Antrag Schwerin der Regierung die Steuern, die um 80 Millionen Mark hinter den Gr­bindende Verpflichtung auf Herabjegung der wartungen zurüdgeblieben seien, ein weiteres Defisit Steuer bis zum 1. April 1909 auferlegt, indem die Rati- von 124 Millionen zu erwarten.( Hört! hört!) Dabei sei noch gar fizierung der Konvention von der Zustimmung der Regierung nicht berücksichtigt, daß die Tilgung der Reichsschulden zu dieser Herabsetzung abhängig gemacht wird, fehlt diese eine völlig ungenügende sei. Zu alledem komme aber noch bindende Berpflichtung völlig in dem Antrag Bassermann. der ungünstige Moment, daß der Geldmarkt unter einer großen Ferner enthält der Antrag Schwerin die Bestimmung, daß Spannung leide, wovon die Reichsfinanzen ebenfalls berühret

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Serr Professor Dr. Schnitzer in München scheint doch ein fefteres Ridgrat zu befizen, als sein Stollege Ehrhard von der Straßburger Universität. Nach Berichten aus München hat er sich entschieden ge­weigert, fein Urteil über die jüngste Enzyklifa des Bapstes zu wider­rufen. Er will es also auf die Exkommunikation und ihre Folgen ankommen lassen. Die klerikale Augsburger Postzeitung" fündigt ihm bereits an, daß die römische Sturie ihre Nache nehmen wird:

„ Der Fall Schnißer ist wenig geeignet, eine besondere Auf­regung hervorzurufen. Er liegt sehr einfach. Ein Gelehrter tommt, in ein neues, besonders flippenreiches Gebiet hineingeworfen, zu Ueberzeugungen, die sich mit der Lehre der Kirde in feiner Weise mehr decken. Es drängt ihn, die Sache zur Klärung zu bringen. Er schreibt darum einen im höchsten Grade herausfordernden Artikel gegen einen feier lichen Erlaß der höchsten tirchlichen Autorität.