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erfahrungsgemäß fire fettere feine große praktische Bedeutung, 1 Marineverwaltung fo unverschämt hohe Preise für die Roble ab- Abg. Brandenburg( 8) spricht fich für bie Resolution aus, da fie formell wohl nicht häufig um ihre Zustimmung befragt gefordert haben, daß diefelben von der Marine nicht afgeptirt weil man nicht annehmen tönne, daß der Gesetzgeber der Gewerbe­und anderseits im Falle der Verweigerung der verlangten Nacht werden konnten. oder Sonntagsarbeit wohl bald mit Entlaffung dafür bestraft Ordnung wirklich so allgemein in bezug auf die Zeitbestimmungen werden dürften. Bei aller Geneigtheit, deutsche Kohlen auf den Schiffen zu gedacht habe, daß es auf 1/2 Stunde mehr oder weniger nicht an brennen, erklärte der Staatssekretär sich die Preise von einem Kohlen- fomme. ring nicht diftiren lassen zu wollen und theilte mit, daß während Das Proportionalwahl System findet in der die deutschen Zechen 12 Mart pro Zonne forderten, Interesse der Arbeitgeber handelt; für die Arbeiter sei aber Abg. v. Stumm( Rp.) bestreitet, daß es sich hierbei um ein Schweiz   immer mehr Anklang. Der thörichte Einwand die englische Rohle mit 61, Mart pro Zonne bezahlt worden ist./ 2 Stunde mehr oder weniger nicht gleichgiltig. Für die Schulen der Gegner, es bereite große Schwierigkeiten, sei zu ver- Bei der in Frage stehenden Bestellung handelte es sich um den wird man den Anfang im Often 1/2 Stunde früher, im Westen wickelt, ist durch die Praxis widerlegt worden. Thatsächlich Einkauf von 80 000 Tonnen. Hiervon wurden, nachdem die 1/2 Stunde fpäter legen; dadurch wird das Gesetz ebenso wenig ift das Proportionalwahl- System oder der Proporz, deutschen Zechen ihr Angebot von 12 M. auf 11 M. pro burchlöchert, wie durch bezirksweise Bestimmungen, wie die Refo­wie die Schweizer   Kurzweg sagen, die einfachste aller Wahl: Tonne ermäßigt hatten, nur 22 000 Tonnen in England bestellt. lution sie wünscht. arten. Nachdem der Proporz" voriges Jahr im Kanton verwaltung 90 000 m. gespart, welche an die deutschen Lieferanten An diesen 22 000 Tonnen englischer Kohle hat die Marine- Abg. Hitze( 3.) hält die Resolution für unbedenklich. Genf   eingeführt wurde, steht er im Kanton St. Gallen   zu zahlen gewesen wären, wenn die deutsche Offerte bei der Re- bauert, daß der Staatssekretär v. Bötticher die Annahme derselben Abg. Hirsch( ofr.) hält die Resolution für bedenklich und be­nächsten Sonntag den 29. Januar zur Bolts gierung Annahme gefunden hätte. anheim gestellt habe. abstimmung. Möge sie günstig ausfallen!

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Bochumer   überall. In Fluntern   3ürich ist foeben ein hochangesehener Bürger" gestorben, der auch manch Ehrenamt bekleidet hat- und siehe da, bei Regelung des Nachlasses stellte es sich heraus, daß er statt 42 Millionen blos 1 Million versteuert und der Staat um den Rest be­trogen hatte. So find diese Vertreter und Geschöpfe des Rapitalismus!-

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Panama überall. Der, Grütlianer", unser s ch weize risches Bruderorgan, erinnert die heimischen Heuchler, die gleich den unseren ob des Panama   Schwindels die Entrüsteten spielen, an den Solothurner   Krach von 1886 und 1887, welcher, im Verhältniß zur Bevölkerung, das Bolt weit mehr geschädigt hat, als der Panama  - Schwindel. Während dieser auf den Quadratkilometer 2268 Franks ge raubt hat, tostete der Solothurner   Krach dem Volke 3881 auf den Quadratkilometer also um über die Hälfte mehr, Und wenn man anderswo ein bischen Umschau hält, wird man zu ähnlichen Entdeckungen kommen. So weit die bürgerliche Gesellschaft reicht und der Dollar, Frank, Sovereign oder die Mark klingt überall ist Panama  .

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Frankreich  . Bei der engeren Wahl hat in Carmaur ber fozialdemokratische Kandidat Jaurès   mit 500 Stimmen Mehrheit über den honnetten"( Panama  )-Republikaner   ge­fiegt. Bravo!-

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Die interessante Diskussion fonnte nicht zu Ende geführt werden, weil sich das Bedürfniß herausstellte, das in dieser An­gelegenheit vorhandene Material genau fennen zu lernen. Die Kommission beschloß nach Kenntnißnahme des Materials, sowie der Lieferungsbedingungen für deutsche und englische Kohlen auf die Angelegenheit zurückzukommen und behielt sich vor, eventuell dem Reichstage eine Resolution vorzuschlagen, welche das Verhalten der Marineverwaltung gegenüber den Bu­muthungen des Kohlenringes als vollkommen berechtigt erklärt.­

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag.

Staatssekretär v. Bötticher: Mir wäre es lieber, wenn die Resolution abgelehnt würde. Wenn sich wirklich Mißftömde herausstellen sollten, wird die Reichsregierung aus eigener Initiative vorgehen.

Die Resolution wird abgelehnt und der auf die Petition be zügliche Antrag angenommen.

Es folgt die erste Berathung des Gesezentwurfs, betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher.

Abg. Giese( dt.): Die Vorlage entspricht einem bringenden Wunsche unserer Partei; sie will die unerfahrenen Personen vor der Ausbeutung durch die Wucherer schüßen. Das bisherige Gefeh reichte nicht aus, weil daffelbe sich nur auf die Darlehns­geschäfte bezog, während der Wucher sich in die Form anderer Geschäfte fleidet. Die Petitionen verschiedener Vereine gegen den Wucher haben auf diese Mißstände hingewiesen. Bisher war nur der Geldwucher strafbar. G3 besteht aber gar fein Grund, weswegen der Sachwucher nicht ebenso strafbar sein soll. 28. Sigung vom 23. Januar 1893, 1 hr. Der Bewucherte soll das Recht haben, Anklage gegen den Bucherer Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher. anzuftrengen; er wird aber in den meisten Fällen mittellos da Vor der Tagesordnung erhält das Wort der stehen und die Klage nicht einleiten tönnen. Es besteht der Abg. Singer: Herr v. Frege hat vor der Tagesordnung Wunsch, daß der Strafrichter ermächtigt werden möge, in Straf­am Sonnabend erklärt, daß Gewohnheit und Erziehung ihm ver- prozeß in Form einer Buße dem Geschädigten ein Aequivalent bieten, auf meine Bemerkungen zu antworten. Ich hätte gezelnen Bestimmungen der Vorlage durch und empfiehlt besonders für den erlittenen Schaden zuzubilligen. Redner geht die ein wünscht, daß Gewohnheit und Erziehung dem Herrn v. Frege verboten hätten, mir zu meinen Auslassungen und zum Zone der- jahres die Inhaber von Geld- und Kreditgeschäften ihren Kunden Vorschrift, wonach 3 Monate nach Abschluß des Stalender­selben Veranlassung zu geben. einen Rechnungsauszug mitzutheilen haben. Meine politischen entwurfs betreffend die Einführung einer einheit. Die Bucherer versehen das Opfer, welches sie sich außerſehen Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Gesetz- Freunde werden noch einige Erweiterungen der Vorlage beantragen. fichen Zeitbestimmung, deffen einziger Baragraph lautet: haben, erst künstlich in eine Nothlage und bewuchern es dann; folche Die gefeßliche Zeit in Deutschland   ist die mittlere Sonnenzeit Manöver find straflos, sie treffen nicht blos einzelne Perfonen, Das italienische Panama   nimmt immer gewaltigere Gesez tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem nach der bazu dienen wird, wieder Treu und Glauben in das Geschäfts­des fünfzehnten Längengrades östlich von Greenwich  . Dieses sondern ganze Bevölkerungstlaffen. Ich hoffe, daß die Vorlage Dimenfionen an. Es handelt sich um einen ebenso um im vorhergehenden Absatz festgesetzten Zeitbestimmung der 1. April leben zu bringen.( Bustimmung rechts.) Ich beantrage die Vor­faffenden und wohlüberlegten Plan zur Ausplünderung des 1893 beginnt". Bolts, wie bei der französischen   Panama  - Gründung. Unter stiller und öffentlicher Mitwirkung der einflußreichsten und nehmen, schlägt aber folgende Resolution vor: Die verbündeten über, weil es nicht gut ist und auf dem Gebiete des feinfühligen Die Rommiffion beantragt die Vorlage unverändert anzu- lage einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. Abg. Horwit( dfr.) steht dem Gesetz fehr zweifelhaft gegen­hervorragendsten Finanzmänner und politischen Größen Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage baldigst die Vorlage wirthschaftlichen Lebens unzulängliche gefeggeberische Versuche wurde Italien   mit einem Netz von Bettelbanken bedeckt, in eines Gesetzes zu unterbreiten, welches jenen Uebelſtänden abzu- die größte Gefahr in fich bergen. Wenn Jemand in einer Noth­welchem die Silber- und Goldfischchen der„ kleinen Leute" helfen geeignet ist, die daraus entstehen, daß mit Einführung der lage gewefen und von einem Wucherer auf seine Weise gerettet gefangen, und natürlich von den biederen Fischern ein- Ginheitszfit im Osten und Westen des Reiches vielfach erhebliche worden ist, so wird er sich jetzt vielleicht nachträglich sagen, daß gesact und verspeist wurden. Der größte Theil der Ein- Berschiebungen gegenüber den auf Ortszeit berechneten Zeit er nicht nur ein bejammernswerther Mann gewesen ist, sondern bestimmungen der Novelle zur Gewerbeordnung vom 1. Juli 1891 daß er auch verzeihen Sie den harten Ausdruck ein Esel lagen ist flöten gegangen und die Belege fehlen. Da aber, hervortreten." Die Kommiffion beantragt ferner die zu dem Ges wie bei den Welfenfonds- und Panama   Quittungen, die feßentwurfe eingegangene Petition des Direktors der Landwirth- Bestrafung nachsuchen. Alle Buchergeseze treffen niemals den - Landwirth- gewesen ist, er wird sich an den Strafrichter wenden und die Leiter des Fischzugs dafür gesorgt haben, daß nicht alle schaftsschule zu Weilburg  , Mahat, durch die Beschlußfaffung über Schuldigen, denn der eigentliche Geldmann ist ja ein anderer als Belegftücke zerstört( ,, verbrannt") wurden, so steht nächstens den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. der, welcher dem Bewucherten gegenüber tritt. Die Vorlage auch in Italien   eine Veröffentlichung von hundert Welfen­will neben dem Kreditwucher auch den Sachwucher treffen und alle fonds Quittungen Verzeihung: von etlichen hundert Abg. Brandenburg( 3) hat zunächst Rompetenzbedenken möglichen Rechtsgeschäfte unter das Gesetz stellen. Der§ 300E fann italienischen Bankquittungen bevor. Bemerkt sei einst- gegenüber der Vorlage. Aber diese feien nicht die alleinigen schließlich auf jeden Geschäftstreibenden Anwendung finden, und weilen nur noch, daß der italienische Minister Bedenken, welche ihn zur Ablehnung der Vorlage führen. Dabei will der Vorredner noch viel weiter gehen! Er will nicht präsident Giolitti fich durch seine Opposition gegen Erhalte die Festsetzung einer Einheitszeit für eine Ueber- nur die erwerbs- und gewohnheitsmäßige Ausbeutung der Noth­hebung der Gesetzgebung über die Natur. lage bestrafen, sondern jeden einzelnen Fall strafbar machen. Da jede Untersuchung höchst verdächtig gemacht hat, und daß bebung der Gesetzgebung über die Natur. Ser italienische Finanzminister Grimaldi Rechts­Abg. v. Heereman( 8.) spricht sich für seine Person ebenfalls muß sich schließlich jedermann fragen, ob ein Rechtsgeschäft, das gegen die Vorlage aus. Der Zeitunterschied zwischen der Ein- er abschließen will, nicht als ein Wuchergeschäft ausgelegt werden beiftand, d. h. oberster Verwalter der diebischsten der heits- und der früheren Ortszeit sei an den äußersten Punkten fann. Schließlich fann ein Beamter, der sich der Verwaltung zur Diebesbanken war oder gar noch ist, nämlich der Banca Deutschlands ein sehr erheblicher, er betrage mehr als 1/2 Stunde. Verfügung gestellt hat, als Noth am Mann war, der sich infolge Romana, welche die Kleinigkeit von 45 Millionen vermöbelt Für diese Maßregel sei kein Grund vorhanden, selbst die Eisen- dessen ein Gehalt ausbedungen hat, welches zu feinen Leistungen hat, wovon 15 Millionen durch das Vermögen der zwei bahn- und Postverwaltung könne mit ber jezigen doppelten Zeit nicht im Verhältniß steht, als Wucherer bestraft werden! Die eingesperrten Biedermänner: des Direktors und des Kassirers auskommen. Für die Telegraphenverwaltung liege erst recht Borschriften der Vorlage sind zu unbestimmt und können leicht gedeckt sein sollent was natürlich kein vernünftiger fein Anlaß vor, da der Verkehr derselben vielfach über die bei der verschiedenen Auffassung der Richter zu sehr verschiedenen Urtheilen führen, wodurch eine Verwirrung in der Rechtsprechung Mensch glaubt. Denn solche Geschäftspolitiker wissen ihr Grenze Deutschlands   hinausgeht. Privatvermögen meist sehr gut in Sicherheit zu bringen. entstehen würde.

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Berichterstatter ist der Abg. Möller( natl.).

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Wir

Abg. von Stumm( Rp.) fürchtet, daß aus dem Gefeße eine große Verwirrung entstehen wird; Eisenbahn- und Telegraphen ist den vielfachen Wünschen im Lande und im Haufe entſprungen. Staatssekretär des Reichsjuftizamts Hanauer: Die Vorlage Das Minifterium Gladstone hat den irischen verwaltung tönnten ja für ihren inneren Dienst die einheitliche ist den vielfachen Wünschen im Lande und im Haufe entsprungen. Dynamitarden James Egan, der 1883 zu lebensläng Beit einführen. Für das Publikum liege durchaus teine Sie führt aber nicht zu einer Umgestaltung, sondern nur zu einer Nothwendigkeit dazu vor. Die Resolution ist schon ein Ergänzung des früheren Wuchergesetzes. Die Bundesregierungen licher Zwangsarbeit verurtheilt ward, begnadigt. Das ist Ausfluß der Mißstände, die sich herausstellen werden. Die sind zu Gutachten aufgefordert worden, und die meisten eine ftaatstluge und anerkennenswerthe Handlung um so Gewerbe- Ordnung bezieht sich auf die Ortszeit. haben sich für diese Ergänzung ausgesprochen. Wenn anerkennenswerther, als die Versuchung nahe lag, den letzten man diesen Zustand des aufrecht erhalten will, wird schmeicheln uns nicht, daß der Wucher nach Erlaß irischen Dynamitstreich in kontinentaler Polizeimanier für man bezirksweise die Sache ordnen müssen und dann entsteht Gesetzes verschwinden wird. Durch die Ergänzung foll aber dem reaktionäre Zwecke auszunüßen. die größte Verwirrung und Verschiedenheit. Die Resolution Wuchergefeß eine durchgreifendere Wirkung verschafft werden. müsse vom Hause angenommen werden, sonst müsse er gegen die nicht blos das Darlehen, sondern auch jede andere Form des Der englisch  - egyptische Konflikt ist diplomatisch Vorlage stimmen. Rechtsgeschäftes, auch der Sachwucher foll getroffen werden. Es sehr rasch beendigt worden der Khedive gab nach und Staatssekretär v. Bötticher: Ich hätte gewünscht, daß herrschten Bedenken, die Vorschriften auf den Sachwucher auszu­that, was der Vormund John Bull   befahl. Aber in diefe Resolution nicht in so bestimmter Form gefaßt wäre, daß behnen, weil dadurch das legitime Geschäft getroffen werden Egypten giebt es außer dem Khedive noch Menschen fie das Eintreten von Uebelständen schon anerkennt. Man hätte könnte. Aber wenn man das Ziel erreichen will, dann muß man ein Bolt. Und dieses ist mit der Wendung der Dinge fuchen möge, ob Mißstände entstehen werden. Jedenfalls muß der Wucher gewohnheits und gewerbsmäßig stattfindet, bietet die Fassung lieber so wählen sollen, daß die Regierung unter- auch den Sachwucher treffen. Daß festgestellt werden muß, daß nichts weniger als zufrieden. Die ganze Unwürdigkeit des die Regierung freie Sand behalten für ihre Entscheidung. Ich wohl emen genügenden Schutz für das legitime Geschäft. Es iſt Verhältnisses zu England ist den Bewohnern des Nillandes halte die vorgebrachten Befürchtungen nicht für begründet, sie eine Vereinfachung verlangt worden, daß der Strafrichter gleich zum vollen Bewußtsein gebracht worden und es herrscht sind nur theoretischer Art. An gewissen Orten werden gewisse auf eine Buße erkennen fann. Der Umstand, daß ein Bewucherter eine große Aufregung im Lande. In der Hauptstadt Kairo   Mißstände entstehen, aber die Inkonvenienzen, welche sich heraus- mittellos ist, wird einem Zivilprozeß nicht hinderlich sein. ein Wenn und in Alexandrien   ist es zu stürmischen Kundgebungen stellen werden, werden sehr bald verschwinden. In Württem- bas Armenrecht nicht verweigert werden. Die Erkennung Strafgerichtliches Urtheil ergangen ist, gekommen, und foll auch einem Telegramm zufolge berg  , Baden, Elsaß- Lothringen   ist die Einheitszeit seit dem die Ruhe wiederhergestellt" sein, so ist die Lage doch eine 1. April v. J. eingeführt, ohne daß irgendwelche Mißstände ein einer Strafe würde die Sache nur sehr kritische, und da Rußland   und Frankreich   den Gegnern getreten sind. Wenn bei uns wirklich Mißstände entstehen, nach der Vorlage sollen die Verträge ungiltig sein, d. h. es muß von beiden Seiten alles zurückgeleistet werden. Englands nach Kräften Vorschub leisten, so dürfte die werden wir die Ersten sein, welche denselben entgegentreten Wie soll es aber gehalten werden, wenn einseitig eine Buße dem Sache noch nicht abgeschlossen sein. Eine Wiederholung der Abg. Stadthagen  ( Soz.) erklärt sich gegen die Resolution, nationalen Erhebung", wie fie vor 11 Jahren 1882- wird aber vom Vizepräsidenten Grafen Balleftrem darauf auf unter rabi Bascha stattfand, ist eine Möglichkeit, mit merksam gemacht, daß die Resolution besonders zur Verhandlung der die Engländer zu rechnen haben. Und diesmal liegen fommen werde.

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die Verhältnisse lange nicht so günstig für sie, wie damals, Abg. v. Stumm( Rp.) weist darauf hin, daß in Elsaß­wo unter dem liberalen Gladstone! bas barbarische Lothringen   gerade sich erhebliche Bedenken herausgestellt hätten. Bombardement von Alexandrien   und eine einzige Schlacht - bei Tel- el- Kebir- zur Niederwerfung des Aufstandes" genügten.­

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Parlamentarisches.

Ju die Kommiffion zur Vorberathung des Entwurfes zur gefeglichen Regelung der Abzahlungsgeschäfte sind von der sozial demokratischen Fraktion die Abgeordneten Zuhauer und Auer gewählt.

Der einzige Paragraph wird darauf gegen die Stimmen des größten Theiles des Zentrums angenommen.

In der Debatte über die Resolution empfiehlt Abg. Sirsch ( dfr.) die Ablehnung derfelben, weil dadurch die Einführung einer wirklich einheitlichen Zeit für ganz Deutschland   verhindert wird. Die Bestimmungen für die jugendlichen und die weiblichen Ar­beiter betreffen nicht die Arbeitszeit, sondern geben nur einen längeren Spielraum, innerhalb dessen die Arbeitszeit fallen muß. Die Zeit von 51/2 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends beträgt 15 Stunden, während die jugendlichen Arbeiter nur 10 Stunden arbeiten dürfen. Die Vorlage wird deshalb kaum schädliche Folgen haben; jedenfalls haben bis jetzt die Arbeiter selbst für fich feine Schädigung befürchtet, sondern sich einverstanden damit erflärt, daß auch für ihre Verhältnisse eine einheitliche Zeitrechnung bestehen soll.

Aus der Budgetkommission des Reichstages. Die Fort- Abg. Stadthagen( Soz.) hält es für kleinlich, gegen die fehung der Berathung des Marine- Etats führte zu der Erledigung Wirkung dieses Gesetzes eine Schutzmaßregel zu suchen und zwar mehrerer Titel, bei denen nicht unerhebliche Abstriche von der angeblich zum Schuße der Arbeiter, während die Wirkungen des beabsichtigten Mehrindienststellung der Schiffe gemacht wurden. Gesetzes sich schließlich auf allen Gebieten geltend machen werden. Von dem Abg. Dr. Hammacher wurde an den Staatssekretär Es handelt sich nur um das kleinliche Interesse der Arbeitgeber. für die Marine die Anfrage gerichtet, ob es wahr fei, daß die Wenn wirklich für die jugendlichen Arbeiter eine kleine Ver­Marineverwaltung englische Steinfohlen für ihren Bedarf bezogen fürzung der Arbeitszeit eintreten sollte, so wäre das fein Nach habe. Die Antwort des Staatssekretärs ließ an Deutlichkeit theil. Um 5/8 Uhr Morgens, wo die Arbeitszeit ber jugenb­nichts zu wünschen übrig; es konnte die interessante und den lichen und weiblichen Arbeiter beginnen darf, ist es während des Geschäftspatriotismus unserer Kohlenbarone ins hellite Licht größten Theiles des Jahres noch nicht so hed, daß die Arbeit segende Thatsache festgestellt werden, daß die deutschen Zechen der beginnen kann.

wird erschweren, denn

einen Theil auferlegt wird. Ich hoffe, daß in der Kommission eine Verständigung über diese Frage erzielt werden wird.

Abg, von Bnol( 3.) erklärt, daß er im Gegensatz zu dem fonservativen Vorredner auf dem Boden der Vorlage, die er mit Freuden begrüße, stehe und über dieselbe nicht hinausgehen wolle. Redner geht auf die Entstehung des Wuchergesetzes ein; das Zentrum habe lange genug gekämpft, um die Nothwendigkeit eines solchen Gesetzes zur Anerkennung zu bringen. Es sei er­freulich, daß jetzt die weiteren Konsequenzen gezogen würden. Die Ausdehnung auf Sachwucher sei durchaus zu billigen. Redner empfiehlt die Verweisung der Vorlage an eine Kommission, deren Arbeiten er guten Erfolg wünscht. Darauf wird um 43/4 Uhr die weitere Berathung bis Dienstag 1 Uhr vertagt.

Briefkaffen der Redaktion.

W. D. Das Vermögen gehört mit wenigen Ausnahme­fällen dem Manne; sprechen Sie zwischen 12 und 1 Uhr bei uns vor. Zwei Streitende. Nach Artikel 24 der Reichsverfassung ist zur Auflösung des Reichstages innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode ein Beschluß des Bundesraths unter Zustim mung des Kaisers erforderlich. Der neugewählte Reichstag hat wiederum eine Legislaturperiode von fünf Jahren und kann abermals aufgelöst werden, der demnächst gewählte wiederum zc. St. Georgen  ( Schwarzwald  ). Wenden Sie sich an den badischen Fabritinspektor Herrn Börrishofer in Mann­ heim  . Die übrigen Mittheilungen haben für die Schwäbische Zagwacht oder den Offenburger Volksfreund" mehr Intereffe als für ein norddeutsches Blatt.