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fraktion des elias- Lothringischen Landesausschusses hat Das Wahlfuvert bei den Gemeinderatswahlen. Die Zentrums einen Antrag eingereicht, nach dem bei den Gemeinderatswahlen zur Abgabe der Stimm zettel wahituverts ähnlich wie bei den Reichstagswahlen zu verwenden sind.-

Wähler erster und zweiter Klasse. Auch andere Freisinnige sprachen| llebergewicht sichern foll; unausgesetzt soll sich die selbstverständlich eine vollständige Autonomie des Landes unter einer scharf gegen die Blockpolitik, die nur der Mugdaneſe Hans Barth  , Diskussion darum gedreht haben, wie man das mit den republikanischen Regierung, während die bürgerlichen Kreise sich einen ein Berliner   Stadtberordneter, verteidigte. Dann tam Herr Plural stimmen einzurichten hat, damit sie nur Regenten oder eine Dynaftie wünschen. Interessant ist es, wie ein b. Gerlach zum Wort, zunächst mit großem Lärm von einem Teil den bürgerlichen Parteien und nicht zum Teil elsässischer Zentrums- Reichstagsabgeordneter, Dr. Vonderscheer­der Versammlung empfangen. Er erklärte, daß fein Kultur- auch der Sozialdemokratie zugute tommen. Straßburg  , über diese Frage denkt. Der Petit Parisien" ver­mensch das Recht auf die Straße bestreiten Bei diesem Bemühen soll sich die bürgerliche Mehrheit für öffentlicht ein Interview diefes Reichstagsabgeordneten, in dem es dürfe. Er habe sich über die Straßendemonstrationen eine große Anzahl Zuschlagsstimmen entschieden haben, die unter anderem heißt: gefreut, denn dadurch hätten die Arbeiter bevorwiegend auf Grund des Einkommens, der Ansässig ,, Da er an eine Erfüllung der ihm am meisten sympathischen wiesen, daß wenigstens fie teine Hundeseelen feit, der Bildung, der wirtschaftlichen Selbständig   Forderung einer Republik nicht glaubt, sieht Bonderscheer feien und sich nicht alles von den Junkern gefallen ließen. Dort beit usw. erteilt werden sollen. Es soll übrigens die Absicht be- wenig Vorteil für Elfaß Lothringen   aus einer jetzt erfolgenden wo die Freifinnigen die Macht dazu gehabt hätten, im Reichstag, stehen, in derselben Weise, wie über das Pluralwahlrecht verhandelt Verfassungsrevision. Wenn man wenigstens einen von Preußen un hätten sie schmählich versagt. Der Wahlrechtsausschuß worden ist, über das Berufswahlrecht zu diskutieren und zu be- abhängigen süddeutschen Prinzen auf den Thron setzen würde. Da habe abgelehnt, große öffentliche Boltsschließen. So beabsichtigt man offenbar, alle Wahlsysteme zu dis- man aber einen hohenzollernschen oder norddeutschen Prinzen wählen versammlungen zur Agitation für das gleiche futieren. wird, so würden die elsaß  - lothringischen Stimmen im Bundesrat Wahlrecht einzuberufen. Für den wahrhaft volkstümlichen Bei diesem Treiben in der Wahlrechtsdeputation ist es fein einfach eine Verstärkung des an sich schon übermächtigen Preußens Kampf müsse man die Bundesgenossen überall nehmen, wo man sie Wunder, daß immer häufiger die Anficht auftaucht, es sei der kon- bedeuten. Elsaß- Lothringen   hätte dann feinen Vorteil, als den findet, z. B. auch bei der Sozialdemokratie. Die Sozialdem ofervativen Mehrheit nur um Verschleppung der einer großen Zivilliste und einer noch teureren Regierung, als der Iratie geige ein bewunderswertes Maß von Wahlrechtsreform zu tun. Ja, das Mißtrauen ist jetzigen. Ist unter folchen Umständen die Verfassungsänderung Daran fönne man zweifeln und politischer Vernunft und die Freifinnigen ebenso viel doftris so stark, daß sogar konservative Blätter, wie das„ Chemnitzer   wirklich wünschenswert? näre Verblendung. Aehnlich sprach Dr. Barth. Die politische Tageblatt", das langsame Vorschreiten der Verhandlungen in der Vonderscheer glaubt, daß es besser wäre, Elsaß- Lothringen   bleibt, Ehre des Freisinns hätte erfordert, daß man Bülow, nachdem Wahlrechtsdeputation als sehr bedenklich bezeichneten. Daraufhin was es ist und wartet die Ereignisse ab." er den Freifinn fo miserabel behandelt hätte, möglichst rasch hat zwar die Regierung bersucht, dem starken Unbehagen, das sich über die Klinge hätte springen laffen. Aber seit Jahrzehnten auch in bürgerlichen Kreiſen zeigt, durch Beruhigungspillen beizu ist die demokratische Gesinnung des Freisinns zukommen; aber die Art, wie sie betonte, sie werde gegebenenfalls in Dekadenz und bom Programm spricht man nur auf eine Beschleunigung der Wahlrechtsreform dringen, zeigt nur, noch an den hohen politischen Kirchenfesten.( Burufe: Roter daß fie selbst fein rechtes Zutrauen hegt. Adlerorden!) Jn der Finanzreform betreibt Bülow die Politik Die Dinge liegen in Wirklichkeit wohl fo: Die Konservativen eines Bantrotteurs, der wegen betrügerischen möchten am liebsten die ganze Wahlrechtsreform unmöglich machen, denn Bankrotts ins Gefängnis gehörte. Das Landtags- fie befürchten von jeder Wahlrechtsänderung eine Schwächung ihres wahlrecht muß mit allen gefeglichen Mitteln ertämpft Besisstandes. Mit Recht sind sie der Ansicht, daß ihnen kein Wahl­werden, also auch mit Straßendemonstrationen. Wenn recht so günstig ist, wie das Dreiflassenwahlrecht. Sie geben sich die Polizei ruhig beiseite stünde, würde die Sozialdemokratie bei jetzt den Anschein großer Geschäftigteit in der Wahlrechts ihrer großen Disziplin schon für Ruhe und Ordnung sorgen. Das deputation, trachten aber offenbar danach, die Sache in den Sand Demonstrieren ist ein wirksames Mittel gerade für zu schieben. den Philister, der sich sonst so schwer zu ernsthaftem politi- die Sache, die eine Vermehrung ihres Besisstandes von einer Wahl fchen Kampfe aufrafft. Dadurch würde er gemahnt, seine Pflicht rechtsreform in Wirklichkeit von einem neuen Wahlunrecht hoffen. Die zu tun für die unterdrückten, entrechteten, arbeitenden Massen, die Konservativen aber haben die Mehrheit. Wenn sie bisher mit ihren heute nichts weiter haben als den Sohn der wahlrechtsreformfeindlichen Absichten noch nicht offen herausgerückt Mächtigen. find, so deshalb, weil sie nicht offen mit der Regierung anbinden Mugdan   verteidigte dann nochmals seine Politik, worauf ihm wollen und von einer etwaigen Landtagsauflösung der Wahlrechts­zwei freisinnige Arbeiter aus dem Hirsch- Dunderfchen Gewert- reform wegen trotz des Dreiklaffenwahlrechts das schlimmste er berein entgegentraten. Sie feien ebenso für Demonstrationen, warten. Dies Bedenken nur hält die Konservativen in Schach  . Sie wie die Sozialdemokraten. Der freifinnige Wahlrechtsausschuß sei geben aber die Hoffnung nicht auf, daß durch hinausschieben ein Ausschuß zur Verhinderung der Wahlreform. der Wahlrechtsreform für sie noch alles gerettet, das heißt das Bei dieser Führung müßten auch die legten Arbeiter Ab- Dreitlaffenwahlrecht erhalten werden fönnte!- schied von der freisinnigen Partei nehmen. Schließlich wurde eine Resolution, die einen energischen Kampf ohne jede Rücksicht auf die Blockpolitik fordert, mit allen gegen drei Stimmen angenommen.

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Wie die bürgerliche Preffe berichtet!

Die bürgerliche Presse bringt heute eine Notiz, die an Verdrehungen und Entstellungen so Unglaubliches leistet, daß sie der" Post" oder der Freis. 3tg." zur Zierde gereichen würde, obwohl sie sogar von der Volts 3tg." gebracht wird! Die Notiz lautet:

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Etwas

anders betrachten die Nationalliberalen

Kommunalwahlen nach dem Proporz.

Es ist ein gewisses System der bürgerlichen Parteien, in Körper­schaften, in denen die Majorität der Vertreter Sozialdemokraten sind, das Wahlgeseh derart umzugestalten, daß die Minorität durch das Proporzwahlsystem einige Siße zufallen müssen. Auch im libe ralen" Staate Oldenburg   fam auf Betreiben der Delmenhorster  Stadtverwaltung das genannte Wahlsystem für die Kommunen zur Einführung. Aber leider nicht obligatorisch, sondern es ist den Kommunalverwaltungen freigestellt, es anzu­wenden. Es kam vorige Woche zum ersten Male in Delmen horst zur Anwendung. Mit dem Erfolg können wir zufrieden sein. Neben unserer Kandidatenliste waren eine Zentrumsliste und zwei weitere bürgerliche Listen eingereicht worden. Auf unsere Liste entfielen 883 bis 886 Stimmen; die Zentrumsliste vereinigte 176 bis 177 Stimmen auf sich und die bürgerlichen Listen 391 bis 411 refp. 377 bis 384 Stimmen. Der Stimmen­zuwachs betrug auf unserer Seite 109 Stimmen, auf bürger­licher Seite dagegen nur 12, es entfallen demnach von den zu ver­gebenden 12 Sißen 6 auf die Sozialdemokratie, 1 auf das Zen­trum, 5 auf die übrigen gepaarten" Parteien. Die Wahlbeteili= gung betrug etwa 90 Proz.; von 2150 eingetragenen Wählern übten 1874 ihr Wahlrecht aus. Die Wahlen zur Stadtgebietsver­tretung( Gebiet außerhalb der eigentlichen Stadt), die gesondert stattfanden, brachten ein besseres Resultat, obwohl hier nur von 721 eingetragenen Wählern 437, also etwa 60 Proz., von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten. Von den 437 Stimmen entfielen Den Abschluß der revolutionären Bewegung bildet fomit auf die sozialdemokratische Liste 301, auf die bürgerliche nur 136 ein blutiger Fürstenmord. Gewiß, jeder Mord, auch der Tyrannen- Stimmen, so daß 7 Parteigenossen und 3 Blockbrüder gewählt find. mord, ist ein Verbrechen. Aber im vorliegenden Falle waren die Da von den zuletzt Gewählten 3 Parteigenossen auch dem Ge­Mörder die Diener der öffentlichen Meinung und der samtstadtrat angehören, ziehen somit 9 Genossen ins Stadt­empörten Stimmung des Wolfes. Das portugiesische parlament, aus dem sie einige Jahre verdrängt waren. Scheiden Königshaus wurde von einer schier gerechten nach drei Jahren die jetzt noch amtierenden Mitglieder aus, dann Strafe ereilt. Der Mord und die Mörder an fich sind wird unser Sieg ein vollständiger werden und in diesem Stadt­zu verdammen aber, aber das Volt hat gesprochen. parlament eine sozialdemokratische Mehrheit vorhanden sein. Des Volkes Stimme ist Gottes Stimme!" Das

Ein christlichsoziales Blatt billigt den Fürstenmord. Das christlichsoziale, Borarlberger Boltsblatt" ( das Organ des Abgeordneten Dr. Dregel), beurteilt die Ereignisse in Portugal   folgendermaßen:

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Gericht des Voltes in seiner Begründung läßt sich vollauf Ein Fiasko des Zeugniszwangsverfahrens. Der durch das verstehen." Beugniszwangsverfahren gegen den verantwortlichen Redakteur der

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händlers Meyer gegen das Gemeinderatsmitglied Genossen Thomas in Bischweiler   wurde nunmehr beendigt. Genosse Schneider war wieder als Zeuge geladen. Er verweigerte wie im ersten Termin die Auskunft über die Verfasserschaft des Artikels. Darauf wurde Genosse Thomas von der Anklage der Beleidigung freigesprochen. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, daß zwar eine starke Vermutung bestehe, daß Thomas den Artikel geschrieben habe, daß aber infolge der Zeugnisverweigerung Schneiders ein Beweis hierfür nicht erbracht fei.

Ueber den Rüdgang der Sozialdemokratie im Kreise Teltow Beeskow   Charlottenburg  wurde in der Generalversammlung des sozialdemokratischen Zentralwahlvereins für diesen Kreis lebhaft Klage geführt. Während in früheren Jahren der Zuwachs an politisch Der Leipziger Gesinnungsgenosse des österreichischen anti- Straßburger Freien Presse", Genossen Mag Schneider, in organisierten Parteigenossen nach vielen Tausenden. zahlte, habe die Gesamtmitgliederzahl im legten Jahre faum femitischen Abgeordneten, Herr Theodor Fritsch  , der es ein weiten Streifen bekannt gewordene Beleidigungsprozeß des Holz­2000 betragen. Sehr bedauerlich seien die Massenaustritte gutes Wert" nannte, wenn jemand Bebel, Singer oder Stadt­aus den Wahlvereinen, bei denen sich nicht weniger als bagen spieße", weil die Sozialdemokratie nicht Tränenströme 6000 Mitglieder abgemeldet haben. Die Ausgetretenen über den Tod des portugiesischen Königs bergoß, fann jetzt seinen gingen der Partei meist auch als wähler verloren. In einer Hammer" auf das Haupt feines Gefinnungsgenoffen ganzen Reihe von Ortschaften habe sich das Verhältnis der niederschmettern lassen, der den Königsmord eine gerechte Organisierten zu der Zahl der sozialbemo Strafe" nannte! tratischen Wähler noch erheblich verschlechtert. Auch die Kaffenverhältnisse seien recht unbefriedigend. Die größten Es hat nicht sollen sein! Bororte im Streife, wie Wilmersdorf   und Charlottenburg  , nähmen zwar ständig an Einwohnern zu, der Zuwachs fäme aber lediglich Das Strafverfahren, das gegen den Genossen Adolf den bürgerlichen Parteien zugute; die Pofition der Sozial- offmann wegen Beleidigung des preußischen Landtages, Ver. demokraten in diesen Orten werde immer schwächer. Nur in 74 ächtlichmachung bestehender Staatseinrichtungen, öffentlicher Be­von 467 Ortschaften ständen der Partei Versammlungslokale zur leidigung und anderer Kleinigkeiten im Vorverfahren eingeleitet Die Karriere des sozialistischen   Nenegaten. Verfügung. mar, ist, wie der Staatsanwalt dem hartgefottenen Sünder unterm Paris  , 11. Februar. Wie verlautet, hat die Regierung nun­Diese Darstellung, die aus dem Bericht des Vorwärts" 8. Februar mitteilt, eingestellt worden. Schade, er hätte so mehr beschlossen, den bisherigen Generalgouverneuer von Mada­zusammengeschneidert worden ist, ist ein Nonplus ultra gern erfahren, wie es ihm möglich war, den preußischen Landtag gastar Augagneur zum Generalgouverneur bon. an Vergewaltigung der Tatsachen! Indochina   zu ernennen als Nachfolger Beaus, der den Gesandt­Da soll die Mitgliederzahl des Zentralwahlvereins 1907 Die Kultusdebatte der badischen Kammer gab der sozial- schaftsposten in Brüssel   erhält. mur 2000 zweitausend!- betragen haben. betragen haben. In demokratischen Fraktion Veranlassung, die Frage der Trennung Deutsch  - französische Annäherung. Wirklichkeit betrug sie, wie ganz unmißverständlich der Kirche und des Staates zu behandeln. Genosse Lehmann er Paris, 10. Februar. In einer Versammlung französischer im Vorwärts" Bericht, also der Quelle der„ Volfs- flärte die Gründe der Ablehnung der geforderten Erhöhung der Pfarrergehälter durch einen Staatszuschuß und verwies die Kaufleute, in welcher der ehemalige Generalresident von Tunis  Beitung", zu lesen stand, gerade zehnmal sobiel, notleidende Geistlichkeit auf die Verbesserung der Kirchensteuer und René Millet den Vorsitz führte, wurde die Bildung einer fran­nämlich 20 373 gegen 18377 im Jahre 1906. Das der auf die Verschärfung der Gebühren für firchliche Funktionen. Der aösisch- deutschen   Handelsorganisation beschlossen mit der Rückgang der Sozialdemokratie in Teltow  - Beeskow  ! Gs andere weg leide an der Unehrlichkeit, das Voll zu täuschen über die ausdrüdlichen Bedingung, sich nicht mit Politit zu befassen und schieden aus dem Wahlverein 6000 Mitglieder aus, aber es wahre Höhe seiner Besteuerung für religiöse Zwecke. Die Sozial- lediglich für die Verbesserung der kommerziellen Beziehungen beider traten 8000 neu ein diese 8000 unterschlägt aber einfach demokratie lehnte dementsprechend die Dotation ab.- Länder zu arbeiten.

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der Skribifar der Volks- 8tg." Der Rückgang" der Sozial­demokratie trat auch in der Verbreitung des Vorwärts" zu­tage: er betrug 1906 nur 24 355, 1907 aber 28 355 Abonnenten. Und so weiter!

Die bürgerliche Presse ist also bös aufgesessen. Der Teil von ihr, der es mit der Wahrheit genauer nimmt, sollte doch der betreffenden Korrespondenz zu verstehen geben, daß sie ihre Berichte da ablagern sollte, wohin sie gehören: in den Drganen des Reichslügenverbandes!-

Sächsischer Wahlrechtsjammer.

verächtlich zu machen.

Die Sozialdemokratie hat uns auf den Schwung gebracht!"

frankreich  .

Portugal  .

Die Forderungen der Republikaner  . Lissabon  , 11. Februar.( B. H.  ) Die republikanische Zeitung Am Sonntag fand in Hamm   der märkische Parteitag GI Mundo" schreibt: der Zentrumspartei   für die Wahlkreise Hamm- Soest, Dort Alle Elemente der Bevölkerung sind geneigt, zur Ruhe und mund Hörde, Bochum  - Gelsenkirchen  , Altena Iserlohn und Hagen   zum Frieden des Landes beizutragen, ohne daß die republikanische Schwelm   statt. Der Parteisekretär Böhm redete über die Dr- Partei ihre Grundsäße und Ansprüche beiseite sebt. Das Blatt ganiſation. Dabei fagte er: wirft die Frage auf, ob die Regierung diese ausgezeichnete Gelegen­heit zu benußen versteht; die Regierung müsse alle Beamte verab fchieden, welche die Bevölkerung gereist hätten; fie müsse alle feindseligen Defrete aufheben, eine weitgehende Amnestie bewilligen und bald die Corteswahlen ansetzen, um den Willen des Volkes zu erforschen.

Wie im Heere, so muß es auch in einer Organisation Führer, Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften geben. Das ist not wendig, denn die beste Sache läßt sich nicht durchfeßen, wenn fie mangelhaft vertreten ist. Die Sozialdemokratie hat den Parteien gezeigt, was organisieren heißt, und sie hat auch uns auf den Schwung gebracht."

Unentschloffenheit der Regierung.

Verhaftungen.

Die Wahlrechtsvorlage der fächsischen Regierung ist bekanntlich einer befonders gebildeten Wahlrechtsdeputation überwiesen worden, die aus 23 Mitgliedern besteht, eine für den sächsischen Landtag der Bolfsverein für das tatholische Deutschland  , Das stimmt allerdings. Die eigentliche Zentrumsorganisation, außerordentliche Kommissionsstärke. Aber die große Zahl der Wahlrechts ist gegründet worden im Jahre 1890, nach dem Fall des Sozialisten gestrigen Sitzung mit der Begnadigung der Menterer Lissabon  , 11. Februar. Der Ministerrat befaßte fich in seiner föche scheint den Beratungen nicht zum Vorteil zu gereichen. Großes gesetzes und nach dem großartigen Wahlfieg der Sozialdemokratie Vertrauen ist der Deputation, in der sich die konservativen und der Voltsverein entstand, wie offen bekannt wird, zu dem Zweck, wurde nicht gefaßt, da die Minister den Bericht des Staatsrates des Kriegsschiffes Vasco da Gama". Ein definitiver Beschluß Wahlrechtsfeinde die Mehrheit gesichert haben, ja von Anfang an die Sozialdemokratie zu belämpfen. Auch die übrige Organisations abwarten wollen. In politischen Streifen wird behauptet, die Re nicht entgegengebracht werden, direktes Mißtraurn aber machte sich tätigkeit des Zentrums: die Gründung der christlichen Ge­start fast allerwärts bemerkbar, als beschlossen wurde, bis auf wertschaften, der Ausbau der Arbeiter und Jugend- gierung beabsichtige eine Abänderung der Polizei­organisation. weiteres geheim zu verhandeln. Seitdem hat die geheime bereine, ist auf die Abwehr der Sozialdemokratie zurückzu­Deputation etwa 15 Sigungen abgehalten. Man müßte führen, und so hat allerdings der ultramontane Parteifefretär recht: Die Sozialdemokratie hat das Zentrum auf ben annehmen, daß nunmehr endlich etwas zustande gekommen.chwung gebracht." Ohne die Sozialdemokratie würde das etwas beschlossen wäre. Aber nichts von alledem. Die schon gelennzeichnete Geheimhaltung verhindert zwar, fich ein völlig über Bentrum in feiner gemächlichen Ruhe verharren und sich den Teufel um seine Zähler scheren. fichtliches und flares Bild über die Verhandlungen zu machen; es ist Wie gut übrigens das Zentrum von den Sozialdemokraten ge­aber doch soviel aus dem reaktionären Dunkel der Deputation heraus- lernt hat, beweist die Mitteilung des ultramontanen Parteisekretärs, gedrungen und in die bürgerliche Presse gelangt, daß es schon möglich daß der Volksverein in Gelsenkirchen  - Stadt und Land ist, zu erkennen, wie trostlos verfahren die Dinge in der Wahlrechts- nicht weniger als 1000 Vertrauensleute hat und daß deputation find. in tena Jferlohn auf acht 8entrumswähler ein Bertrauensmann kommt. Hier könnte allerdings Die bis jetzt gefaßten Beschlüsse sind prinzipieller Natur und wieder ble Sozialdemokratie vom Zentrum lernen und es würde nicht Lassen gerade deshalb die erareationären Absichten der schadet, wenn an manchen Orten die Sozialdemokratie sagen könnte, bürgerlichen Mehrheit, besonders der Konservativen erkennen. daß das Zentrum uns auf den Schwung gebracht" hätte.- Wohl in zehn Sigungen soll man darüber diskutiert haben, auf welche Weise man am beften den tapitalistischen Die Berfassungsfrage wird gegenwärtig in den Reichslanden leb London  , 11. Februar. Beim Eintreffen König Gduards Parteien durch Zuteilung von zufasstimmen das haft desprochen. Die Sozialdemokraten Elsaß  - Lothringens   wünschen in Brighton  , wo er einige Tage lang als Gaft des Herzogs von

Mabrib, 10. Februar. Nach Blättermeldungen find in Lissabon  weil sie für einen tünftigen Aufstand Waffe n rei Sergeanten und ein Gefreiter verhaftet worden, beiseite geschafft haben.

England.

Der Kampf um die Flottenvorlage. London  , 11. Februar. Das parlamentarische Zentrum der libe­ralen Parteien hat beschlossen, eine Protestnote an Sir Campbell Bannerman   zu richten, worin Einspruch gegen jede Verringerung der Flottenbauten erhoben wird.

Eine Demonstration.