Rechtsdrehung 90°Linksdrehung 90°
  
  
  
  
  
 
Einzelbild herunterladen
 
Dicse beantragte Crwcitervng dcS Antrages hielten einige Herren nicht für gcschäftsordnungsmähig. sie muhten sich aber eines besseren belehren lassen. Stadtv. Starke(Lib. Frkt.) begründet den Antrag seiner Fraktion. Die Bevölkerungsziffer spreche eine so beredte Sprache. bah der Antrag wohl kaum Widerspruch erfahren könnte. Die Stcucrleistung hat mit dem Hausbesitzerprivileg nichts zu tun. Seine Fraktion habe absichtlich davon Abstand genommen, bei dieser Gelegenheit weitergehende Anträge auf Aenderung des Kom- munalwahlrechts zu stellen, weil der Antrag mit der Wahl- rcchtsfrage nicht verquickt werden soll. Stadtverordnetcnvorstehcr Lohausen  (Lib. Vg.) stellt namens seiner Fraktion den folgenden Antrag:„Die Stadtver- vrdnetenversammlung richtet das Ersuchen an den Magistrat, beim Lorstand des preußischen Städtetages die Anregung zu geben, Er- Mittelungen darüber anzustellen, ob und inwieweit die gegen- wärtigen Verhältnisse im Grundbesitz eine Aenderung des§ 16 der Städteordnung angezeigt erscheinen lassen."— Redner hält diesen Weg für den aussichtsvolleren. Die Schönebergcr Petition allein würde keinen Eiirdruck machen. Seine Fraktion werde gegen den Antrag der Liberalen Fraktion stimmen, da das doch nur der Anfang zu weitergehenden Anträgen sei. Die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages halte er für selbstverständlich. Seine Fraktion halte das Weiterbestehen des Dreiklassenwahlrechts für kein Unglück und durjchaus für notwendig. Stadtv. H c p n e r(Unabh. Vg.) ist für Beibehaltung des Haus- besitzerprivilegs. Die Hausbesitzer sind an den Ort mehr gebunden wie die Mieter und haben deshalb auch eine grötzere Värant- Wartung für die Zahlungsverpflichtungen der Stadt. Stadtv. Molkenbnhr(Soz.) gibt zu, daß die Petition keinen besonderen Eindruck auf den preußischen Landtag in seiner heutigen Zusammensetzung machen werde. Die Konservativen haben schon von jeher eine Abneigung gegen die Interessen der großen Städte gezeigt. Trotzdem dürfe man sich nicht davon abhalten lassen, die Abänderung des jetzigen Wahlrechts fortgesetzt zu fordern. Wenn jede Stadt einzeln vorginge, sei mehr zu er- warten. Das Hausbesitzerprivileg kann mit der Stcuerlcistung nicht in Einklang gebracht werden. Kein vernünftiger Mensch könne dieses Vorrecht der Hausbesitzer heute noch gutheißen. Der Grundbesitz liegt in manchen Städten in wenigen Händen. Auch unter den Hausbesitzern befinden sich sehr viel zweifelhafte Elemente, gegen diL bereits mit besonderen Gesetzen vorgegangen werden muhte. Das Dreiklassenwahlrecht ist das niS BNammonistische übertragene Vorrecht der Grundbesitzer. Bildung und Besitz sind zwei getrennte Dinge. Redner weist auf einen Vor- gang in Essen   hin, wo sich zu Lebzeiten Krupps 4 Wähler in der ersten Klasse befanden. Nach dessen Tode rückten mit einemma! 600 Wähler in die erste Klasse ein, die nach kurzer Zeit wieder aus der ersten Klasie verdrängt wurden, als sich die Tochter Krupps verheiratete. Etwas derartig Verrücktes könne doch kein Mensch gutheißen. Die" Interessen der Stadt werden viel mehr gefördert, wenn jegliches Vorrecht in der Gemeinde beseitigt wird. � Mit dem allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht werde dem Gemeinwohl besser gedient. Stadtv. Zobel(Lib. Frakt.) wendet sich gegen die Mitglieder der Liberalen Vereinigung, die sich heute gegen eine alte liberale Forderung ausgesprochen haben. Auch bei der letzten Stadt- verordnetenwahl haben sich die Herren von der Liberalen   Ver- ainigung für Abschaffung des Hausbesitzerprivilegs ausgesprochen; heute pfeife man auf diese Versprechungen. Stadtv. Lohausen  (Lib. Vereinigung) sucht sich den Vor- würfen des Stadtv. Zobel gegenüber zu rechtfertigen. Das Wahl- recht in der Gemeinde kann nicht fo gestaltet werden wie im Staate. An dem Tage, wo wir in der Gemeinde das allgemeine Wahlrecht haben, wären die Haus- und Grundbesitzer ruiniert. Stadtv. L u l e y(Lib. Vereinigung) tritt für Beibehaltung des Hausbesitzerprivilcgs ein. In Schönebcrg sei bei dem Bestehen dieses Privilegs in den letzten zehn Jahren Musterhaftes geleistet. Die weitere Debatte geht dann wie üblich auf das persönliche Gebiet über, wobei es zwischen einzelnen Mitgliedern her bürger- lichen Fraktionen zu lebhaften Auseinandersetzungen kommt. Auch der Ordnungsruf des Vorstehers fehlte nicht. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag der Liberalen Fraktion mit 31 gegen 28 Stimmen abgelehnt; damit war auch der sozialdemokratische AbänderungSantrag gefallen. Der Antrag der Liberalen Vereinigung fand ebenfalls nicht die Mehrheit. Die Anträge betreffend Neubau des Refor nl-Gymna­sium s. Errichtung einer Stadtgärtnerci und Genehmi- gung des FluchtlinicnplanS für das Südostgelände wurden be- sonderen Ausschüsien überwiesen und die übrigen 9 Punkte der . Tagesordnung vertagt. In Sachen der einheitlichen Ladcnschlußzeit an den Sonntagen hat sich der Magistrat gemäß dem am 2. Dezember 1907 gefaßten Beschluß der Stadtverordnetenversammlung an den Polizeipräsidenten gewandt. Derselbe hat geantwortet, daß im Lkeichsamte des Innern ein neuer Entwurf über die Sonntagsruhe- Vorschriften im Handelsgewerbe ausgearbeitet sei. Dieser Entwurf werde wahrscheinlich eine Einheitlichkeit der Ladenschlußzeit bringen. Steglitz  . Als eine Fata Morgan» erwies sich in der Gemeindebertreter- sitzung die Teuerungszulage für unsere Volkssckmllehrer. Nach- dem der in der Januarsitzung gestellte diesbezügliche Antrag der Etatskommission zur Vorberatung überwiesen war, glaubten sich sicher die Lehrer zu der Hoffnung berechtigt, daß ver Antrag zum Beschluß erhoben würde. Die in großer Zahl auf der Tribüne ver- sammelten Jugenderzieher sollten jedoch eine schmerzliche Ent- täuschung erleben. Die Etatskommission beantragte Ablehnung des Antrages und die Hausbesitzermehrheit beschloß selbstverständlich dein- gemäß. Die Redner der Mehrheit mußten zwar die herrschende Teuerung zugeben, aber da es nicht möglich war. einen verhungerten Schulmetster auf den Tisch des Hauses niederzulegen, konnten sie einen„Notstand unter den Lehrern' nicht anerkennen, zumal sie die grandiose Entdeckung gemacht hahen, daß eS— natürlich außerhalb ihres Kreises— Mensiben gibt, die mit noch weniger Einkommen leben müssen, als die Volks- schullehrcr in Steglitz   beziehen. Und dann das bäßliche Wort „Teuerungszulage", das fo nach Almosen riecht. Man muß die formvollendete, von hohem sittliche» Pathos getragene Rede des G.-V. Gädeke, seines Zeichens Lehrer an der königl. Blinden- anstatt und— Hausbesitzer, gehört haben mit der er die seinen Kollegen drohende Teuerungszulage belämpfte. Dann erst wird man begreifen, welchen Schimpf die Mehrheit mit ihrem ablehnenden Be- schlusse von unserer Lehrerschaft ferngehalten hat.„Immer nobel. wenn dir ooch hungert!' sagt der schnoddrige Berliner  . Vielleicht eignen sich diese Worte als Motto für die Dankadresse, die die hiesigen Volksschullehrer ihrem Kollegen Gädeke zu überreichen nicht versäumen sollten. Das Wohlwollen der Mehrheit für unsere Volköschullehrer zeigte sich auch noch bei der Beratung eines neuen Ortöstatutö für die Schuldeputation. Ein Antrag, der verlangte, daß dieser Körperschaft neben den Rektoren auch e i n Lehrer angehören muß, wurde von derselben Mehrheit ab- gelehnt, vermutlich, um die Herren Lehrer nicht mit Sitzungen zu behelligen.— Der weitere Antrag:„Einsetzung einer Uutersuckmngs- kommiision über die Ernährung der Schulkinder" erfreute sich der- felben liebevollen Behandlung. Das fehlte gerade noch: Unter- suchungen anstellen, wobei sich schließlich etwas Unangenehmes herausstellt. Machen wir nicht! Ist auch gar nicht nötig. Der Gememdevorstcher hat nicht erst auf diesen Antrag gewartet, er hat schon längst durch die Nettoren Ermittelungen anstellen lassen (natürlich sehr vorsichtig, damit die Kinder ja nicht den Zweck merken). Die ganz vereinzelten Fälle, die sich dabei herausgestellt haben, wurden inildtätigcn Händen überwiesen. Die Mehrheit hielt damit die Sache für erledigt.— Einstimmigkeit wurde erzielt bei dem wenig aufregenden Antrag auf Beitritt unserer Gemeinde zum Verkehrs-Zweckverbanh Groß-Berlin und ebenfalls bei der nachträglichen Aufnahme bon fünfzehn Wählern in die Gemeinde- Wahllisten. Lichtenberg  . Achtung GetverbegerichtZwahl! Am heutigen Mttwoch, nachmittags von 3— 8 Uhr, finden die Wahlen der Beisitzer der Arbeitnehmer zum hiesigen Gewerbe- gericht statt. Wahlberechtigt ist, wer das LS. Lebensjahr vollendet hat und zur Zeit der Wahl am Orte wohnt oder beschäftigt ist. Da bei der Wahlhandlung die Arbeiter sich legitimieren müssen, liegen im Nathause in der Dorfstraße und in der Vorwärtsspedition bei O. Seikel, Kronprinzenstraße 50, Formulare aus. welche die Wähler ausfüllen mögen. Diejenigen Wähler, welche am Orte arbeiten, lassen diese Formu- lare vom Arbeitgeber unterschreiben und wählen in dem Bezirk, in welchem der Arbeitgeber wohnt oder seine gewerbliche Nieder- lassung hat. Alle am Orte wohnhaften, aber nicht arbeitenden Wähler lassen dieselbe vom Einwohnermeldeamt des Ortes unterstempeln. Auch genügt für diese Wähler die Quittung der letztgezahlten Steuer oder Mtetskontrakt. Gewählt wird in vier Bezirke». Das Wahllokal im ersten Bezirk ist Restaurant Paul Schwarz, Dorfstr. 25/26. Kandidat: Karl Kruse, Former, Hagenstr. 51. Zweiter Bezirk. Wahllokal: Restaurant von Gürsch(Krön- prinzen-Garten), Frankfurter Chaussee 128. Kandidaten: Moritz Henschel, Maler, Frankfurter Chaussee 90. Gustav Holvack, Fabrikarbeiter, Pfarrstr. 32. Ludwig Lufter, Maurer  . Gürtelstraße 23 eu Dritter Bezirk. Wahllokal: Gasthof zum Schwarzen Adler, Gebr. Arnhold, Frankfurter Chaussee 6/8. Kandidaten: Albert Hamrnerma»», Holzarbeiter, Frankfurter Chaussee 19. Waldemar Graf, Hutmacher  , Frankfurter Chaussee 19. Vierter Bezirk. Wahllokal: Prnchtsäle des Ostens(Inhaber OSkar Cranz), Frankfurter Allee 151/152. Kandidaten: Richard Hoff, Eisendreher, Frankfurter Chaussee 153. Ott» Schilling, Bauarbeiter. Mainzer Straße   25. Arbeiter Lichtenbergs! Agitiere jeder Einzelne aus seiner Arbeitsstätte für diese Wahl, damit die vorgeschlagenen Kandidaten nicht nur gewählt werden, sondern auch eine imponierende Stimmenzahl aus sich vereinigen. Gcwerkschaftskommisfion Berlin  (Abteilung Lichtenberg  .) Ei» erfreuliches Resultat ergab die am gestrigen Tage statt- gefundene Wahl der Arbeitgeber-Beisitzer zum Gewerbegericht. l. Bezirk. Zu wählen 2 Kandidaten. Abgegebene Stimmen 42: Gegner 25, Kartell 17. Gewählt: Gegner. II. Bezirk. Zu wählen 3 Kandidaten. Abgegebene Stimmen 50: Gegner 24, 25 u. 25, Kartell 25, 25 u. 25. Gewählt: 1 Kartell. 2 Auslosung. III. Bezirk. Zu wählen 1 Kandidat. Abgegebene Stimmen 51: Gegner 22, Kartell 29. Gewählt: Kartell. IV. Bezirk. Zu wählen 2 Kandidaten. Abgegebene Stimmen' 21: Gegner 4 u. 4, Kartell 17 u. 16. Gewählt: Kartell. Treptow  -Baumschnlenweg. AuS der Gemeindevertretung. In einem Schreiben teilte der Schöffe. Gartenbaudirektor Hoffmann, mit, daß er wegen häufiger Abwesenheit von Treptow   aus Grund seiner Privattätigkeit das Ami eines Schöffen nicht mehr ausüben könne. Die Neuwahl soll in der nächsten Sitzung geschehen. Der Beitritt der Gemeinde zum Verkehrsverbande für Berlin   und seine Vororte wurde im Prinzip beschlossen und die von der VerkehrSdeputation beschlossenen Ab- änderungsanträge zum Statutenentwurf nach kurzer Debatte au- genommen. Hiernach wird gewünscht, daß auch die Siemensbahn den Straßenbahngesellschaften zugerechnet wird, daß ferner Beschlüsse nicht mehr mit mehr als zwei Drittel, sondern auch mit weniger als zwei Drittel sämtlicher Stimmen gefaßt werden können. und zwar, weil zu befürchten ist, daß eine Gemeinde, welche über sämtlicher Stimmen verfügt, wie dieses im Statut vorgesehen. Anträge dadurch zu Fall bringen kann.— Die Erhebung von Bei- trägen für die Unterhaltung des Straßennetzes wurde in einem Ortsstatut festgesetzt. Die Höhe der Beiträge wird mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Vorteile der Grundbesitzer für einzelne Teile des Straßennetzes in jedem einzelnen Falle durch Gemeindebeschluß in dem durch 8 9 des Kommunalabgabengesetzes geordneten Ver- fahren bestimmt. Zu den Kosten gehören auch die Auswendungen für den Erwerb der zur Straße erforderlichen Grund- flächen, welche die Grundbesitzer zu tragen haben. Bei der Pflasterung der Baumschnlenstraße, womit in diesem Frühjahre be- gönnen werden soll, wird dieses Ortsstatut zum erstenmal in An- Wendung gebracht. Der Anteil der Gemeinde hierzu beträgt 50 000 M., das sind 20 Proz. Zum Schluß wurde noch von unsere» Genossen ans die bei nassem Wetter unpassierbare Elsenstraße hin- geiviesen. Der Stadtgemeinde Berlin  , welche an diesen betreffende» Stellen die UnterhattungSpflicht hat, soll nahegelegt werden, für Befestigung zu sorgen. Adlershof  . Di« letzte Gemeinderatssitzung war in der Hauptsache der Etats- beratung gewidmet. Bor Eintritt in dieselbe wurde der neugewählte Schöffe Kaiser   in sein Amt eingeführt und zwei Einsprüche gegen die Aufstellung der Gemeindewählerlisten als berechtigt anerkannt. In dem Voranschlage für das Rechnungsjahr 1908 ist auch die Wert- zuwachssteuer und Einnahmen und Ausgaben für das Gewerbe- und Kanfmannögericht vorgesehen. Bei der Beratung dieser Punkte wurde vom Gemeindevorsteher die Einbringung besonderer Vorlagen für die nächste Zeit in Aussicht gestellt. Es gewinnt damit den Anschein, als wenn diese Punkte endlich in den Kommissionen zur Beratung gelangen sollen. Die Etatskommission hatte in der Verteilung des «teuerbedarfs wie im Borjahre löv Proz. Znscblag zur Staats- einkommensteuer und eine Herabsetzung der Grund- und Gcbäude- steuer von 4 vom Tausend aus 3.7 vom Tausend vorgeschlagen. Hierzu stellten unsere Vertreter den Antrag, den Zuschlag zur Staats- einkommensteuer aus 140 Proz. herabzu'etzen und die Grund- und Gebäudesteuer auf 4 vom Tausend bestehen zu lassen. Genosse Hildebrandt wies nach, daß von der Herabsetzung der Grund- und Ge- bäudesteuer nur die ganz großen Grundbesitzer einen Vorteil genießen. .welche ihr Einkonunen meistens in anderen Gemeinden versteuern. Der mittlere und kleine Grundbesitz, wie er heute noch in Adlershof   vor- herrschend ist, hat aber nur geringen Nutzen davon, während an einer Herabsetzung des Steuerzuschlages alle Steuerzahler Parti- zipieren würden. Auch würde die Herabsetzung der Grund- und Gebäudesteuer ein Geschenk für die Grundbesitzer darstellen, da die jetzige Höhe der Steuer schon längere Jahre besteht und auf die Mieter abgewälzt ist. Im übrigen hatte der Gemeindevorsteher er- klärt, daß die jetzigen Mehreinnahmen nur durch den Antrag des Abgeordneten Dr. Gerschel im Abgeordnctenhause herbeigeführt seien, nach welchem die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Einkommen der bei ihnen Beschäftigten genau anzugeben, so daß bis auf den letzten Pfennig das Einkommen des Mannes, der Frau und der Kinder zur Steuer herangezogen wird. Schon aus letzterem Grunde erfordert die Gerechtigkeit, daß der Stcuerzuschlag herabgesetzt wird und die Grund- und Gebäudesteuer in bisheriger Höhe bestehen bleibt. Der Antrag unserer Genossen wurde gegen zwei Stimmenthaltungen angenommen. Auch in dem zur Beratung stehend?» Voranschlage mußten noch 1000 M. zum Ersatz des geleisteten Pflastergcldes für die Hacken- bergstraße, welche seinerzeit widerrechtlich mit verausgabt waren, eingesetzt werden. Die Einnahmen aus den direkten Steuem be» tragen: Kommunalsteuerzuschkag 123 000 M.(gegen 97 920 im Vor« jähre), Grund-, und Gebäudesteuer 92 000 Di.(88 000 M.), Gewerbe- steuer 25 000 M.(23 625 M.). Betriebssteuer 600 M.(1225 M.); aus den indirekten Steuern: Hundesteuer 2400 M.(1800 M.)— diese Steuer soll von 10 M. auf 15 M. pro Hund erhöht werden—, Lustbarkeilssteuer 1600 M., Biersteucr 5500 M., Umsatz- und Wertzuwachssteuer 15 400 M.(20 000 M.>. An Marttstandgeld ist eine Einnahme von 2500 M.(1300 M.) borgesehen. Zu den Schul- lasten trägt der Staat 9160 Vi. bei. Der Titel Friedhofsverwallung hat eine Einnahme von 1560 M. und eine Ausgabe von 600 M. Die aufgenommenen Anleihen haben die Höhe von 982 993.67 M. erreicht, zu deren Verzinsung und Amortisation 41 516,54 M. ein- gestellt find. An Kreissteuern sind 40 225 M.(35 525 M.) zu ent- richten. Für Unterhaltung der Straßen usw., Marktvcrwallung und Anschlagsäulen sind 25 350 M.(22 500 M.) erforderlich. Di- Unterhaltung der Gemeindegrundstücke und Gebäude erfordert 5443 M.(5325 M.), Schulverwallung 95 225 Di.(88 660 M.), Gemeinde- Verwaltung 63 09l.t6 M.(57 54t, 16 M.). Für die Armenverwaltung sind 12 620 27 M.<10210.87 M.) eingestellt. Der Voranschlag der außerordentlichen Verwaltung schließt mit 325000 M. ab und es sind darin enthalten: der Bau eines Schulhanses(Anbau an die zweite Gemeindeschnle) 150 000 M., Regulierung und Pflasterung der Bismarckstraße zwischen dem Adlergestell und der Helbigstraße 75 000 M. und Bau eines Rathauses 100 000 M. Tie K-.»alisations- verwattung schließt in Einnahinen und Ausgaben mit 43 800 M. ab. Britz  . Aus der Gemeindevertreterfiyung. Die bisherige Tckiildeputation wird aufgelöst und eine solche auf Grund des neuen Schiilgesetzes gebildet. Ein Antrag de» Genossen Schliebitz, einen Vertreter der dritten Wählerklasse in die Schuldeputation zu wählen, wurde ein- stimmig abgelehnt. Genosse Kitzing tadelte den Beschluß de» AuS- schusses, der dabin geht, keinen Vertreter der dritten Wählerklasse in die Schuldeputation zu wählen, weil dieser als Sozialdemokrat von der Regierung nicht die Bestätigung erhalten würde. Kein bürger- sicher Vertreter nahm zu dem' Autrag Schliebitz, noch zu den Anzapfungen des Genossen Kitzing das Wort. Sie wählten die Herren Wendt und Rese in die Schuldeputation und zeigten damit. wie wenig sie geneigt sind, einer gerechten Forderung der Arbeiter- schaft entgegenzukommen. Zugleich bewiesen sie sich als Freunde des Grundsatzes: Ducke dich nur leise, oben anzustoßen ist nicht weise. Somit besteht die Deputation aus zwei Mitgliedern de? Geineindc- Vorstandes, zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung und zwei Schulrettoren. Genosse Schliebitz rügte dann noch, daß die Gc- meindeturnhalle in der Werderstratze dem bürgerlichen Turnverein unentgeltlich zur Verfügung stehe, während die freie Turnerschafl aus ei» diesbezügliches Gesuch nicht einmal eine Antwort erhalten habe. Der Gemeindevorsteher bestritt, daß der Verein der freien Turner- schaft keine Antwort erhalten habe. Auch träfe nicht zu, daß den bürgerlichen Vereinen die Turnhalle unentgeltlich zur Verfügung stehe. Dem Verein würde schon die Rechnung zugestellt werden, er würde allerdings nur die Selbstkosteu der Gemeinde zu entrichten haben. Die freie Turnerschaft könne die Halle nicht zur Benutzung er- halte», weil es ein Rixdorfer Verein sei und nur einige Britzer als Mitglieder dabei wären, zudem wohnten die Antragsteller ebenfalls in Rixdorf. Den Mitgliedern der freien Turnerschast stände, soweit sie Britzer   sind, nichts entgegen, sich dem Verein anzuschließen, dem jetzt die Turnhalle zur Verfügung stehe. Genosse Schliebitz stellt auf Grund einer' ihm vorgelegten Liste fest, daß der freien Turnerschaft in Britz   nur Britzer angehören. Durch den steigenden Verkehr ist die Freilegung der Gradenstraße notwendig geworden, dieselbe soll 25 Meter breit angelegt werden. Die Gemeindevertretung erteilt hierzu die Genehmigung. Weiler wurde beschlossen, einen Schmutzwasserkanal am Tempelhoferweg zwischen der Chausieestraße und dem Erdmannschen Grundstück an- zulegen. Die hierzu erforderlichen Kosten im Betrage von 14 000 M. sollen auf dem Wege einer Anleihe beschafft werden. Aus Wunsch der Genossen Schliebitz und Kitzing, denen sich Gemeindcvertretcr Zickert anschließt, sollen möglichst Britzer   Arbeiter beschäftigt und die Arbeiten in Rücksicht aus die bestehende Arbeitslosigkeit be- schleunigt werden. Zum Armcnpfleger wurde an Stelle des Herr» Schuster der Eigentümer Karl Albrecht aus der Werder-Straße gc- rvählt. zum Schiedsmann Herr Wegener und zum Stellvertreter Herr Böcker, Rudower Straße. Weistenfee. Aus der Gemeindevertretung. Vier Einsprüche gegen die Richtigkeit der Gemeindewählerliste waren erhoben, von denen einer zu Recht anerkannt wurde. Die Beschaffung einer neuen Ein- richtung der Gemeindeturnhalle wurde einer Kommission übergeben, in der auch die Leiter der hiesigen Turnvereine vertreten sind. Um den Bau einer Bahn nach Freienwalde   zu beschleunigen, wurde eine Kommission gewählt, die die beteiligten Ortschaften besuchen und mit den Behörden verhandeln soll. Der Kommission ist auch Genosse Fuhrmann zugeteilt. Die Vermehrung der Polizei- scrgeanten um vier Stellen gab dem Genossen Taubmann Berän- lassung, anzufragen ob die Sicherheit des Ortes die Anstellungen bedinge oder die Bewachung der Zahlabende der organisierten Arbeiterschaft diesen Mehraufwand bedürfe. Die überall bemerkbar werdenden Forderungen nach Polizeibeamten können doch nur den Zweck haben, die Arbeiterschaft in ihrem Wahlrechtskampfe hindern zu wollen. Die Arbeiterschaft habe bisher einen Mangel an Polizei „och nicht bemerkt. Wie der Gemeindevorsteher betonte, sollen die bisherigen Mannschaften so überlastet sein, daß Neueinstellungen notwendig sind. Die Mehrheit stimmte denn auch der Vorlage zu. Ebenso fanden die bürgerlichen Vertreter nicht den Mut, gegen einen Entscheid des ProvinzialschulkollegiumS zu entscheiden, der da verlangte, für die neuaufzubauende Obcrrealschule keine Mittel vom Staate zu verlangen, dagegen allen Anforderungen derselben Behörde nachzukommen. Die Gemeinde zahle nur das Geld, aber über die inneren Einrichtungen der Anstalten usw. machen wir die Vor- schriftcn. Für die am 1. April zu eröffnende Sparkasse werden für die Sparer Heimsparbüchsen beschafft, welche gegen eine Ein- zahlungSgebühr von 3 M. dem Sparer übergeben werden. Die Bau- gesellschaft Berliner   Realgesellschaft haftet der Gemeinde an Steuern usw. die Summe von 18 500 M. Damit nun die Gemeinde zu ihrem Geld kommt, ist sie gezwungen, mehrere Parzellen anzu- kaufen. Alle Pfändungen und sonstige Maßregeln waren fruchtlos. Die„arme Gesellschaft" ist auch damit einverstanden, um wieder mal reinen Tisch zu haben. Bei einem Arbeiter läßt man die Steuerschulden nicht so lange anstehen, da weiß man schon, wie man zu seinem Gelde kommt, allerdings ist so ein Direktor einer Baugesellschaft auch gewitzigter wie der Arbeiter. Die Liste 33 für die Kommunalwahle» ist verloren gegangen. Sollte dicse Liste vorgelegt werden, so wird ersucht, sie an- zuhalten. Zchönerlinde bei Fr.-Buchholz. Am Sonntag fand im Sperlinskischen Gasthaus zu Schönerlinde eine gut besuchte Volksversammlung statt. Genosse Franke aus Rixdorf referierte über:„Die politische Lage und die nächsten Ziele der Sozialdemokratie." Die Ausführungen des Redners wurden mit sichtlichem Interesse und unter regem Beifall entgegengenommen ES war dies die erste sozialdemokratische Versammlung am Orte. welcher sehr bald weitere folgen werden, sodaß die Gründung einer Zweiggruppe des Wahlvereins Bezirk Pankow hoffentlich in nächster Zeit von statten gehen kaim. Spandau  . Eine Arbeitslosenversammliing findet am Donnerstag, den 13. d. M., vormittags 11 Uhr. im Saale der Witwe Ullrich, Havel  - straße 20 statt. Auf der Tagesordnung steht: Die Antwort des Magistrats und der Stadtverordneten über die Eingabe der Arbeits- losen. Zu dieser Versammlung sind die Stadtverordneten sowie die Vertreter des Magistrats eingeladen. An die Stadtvv. Bender und Lü dicke ist extra eine schriftliche Einladung ergangen. Arbeitslose erscheint in Massen in dieser Versammlung. Teller« samnilimg findet nicht statt. Das Gewerkschaftskartell.
 
Seiten anSeiten aus
Text aus