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( großes Gelächter bei den Sozialdemokraten. Zurufe links: Das haben wir schon zu oft gehört!), das kann gar nicht oft genug gefagt werden-, so lange dürfen Beamte als Sozialdemokraten nicht geduldet werden.

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die durch das Postassessorentum fchiver geschädigt werden sollen, I gegenüber öffentlichen Aufzügen und Verfaminlungen unter hat der Staatssekretär eine Audienz abgeschlagen, weil sie sich freiem Himmel im Bundesrat auf Zustimmung nicht rechnen fönnte. auch an Reichstagsabgeordnete gewendet hätten. Das Blatt der In ihrem Bemühen fand sie die Unterstügung des Stonservativen Bestdirettoren, die Blätter für Post und Telegraphie", hat der Beuchelt, der in der Regierungsvorlage eine sogenannte mittlere Staatssekretär als unverständige Blätter" bezeichnet, und seien Linie erblicken wollte, von der der Block nicht abweichen dürfe. Eine diese mit Disziplinarstrafen bedroht. Den Leiter des Post­assistentenverbandes hat er mit Entziehung eines Monatsgehaltes ähnliche Auffassung ließen auch die Nationalliberalen durch den bestraft, weil er ihn für einen unbequemen Artikel in der Post- Abgeordneten Dr. Jund vertreten. Sie gaben zwar ohne weiteres zeitung" verantwortlich machte. Auch den Unterbeamten ist die zu, daß die Bestimmungen der Vorlage mehr vom Geiste der Polizei Bildung von Verbänden über das ganze Reich nicht gestattet, als von dem der Freiheit durchbrungen sei, wollten aber doch im damit nicht ihre Masse einen Druck auf die Regierung ausübe. Interesse des Zustandekommens der Vorlage alle weitergehenden An­Die Beamten wollen gar kein unbeschränktes Koalitionsrecht, fie träge ablehnen. wissen, daß seine Grenze gezogen wird durch das Wohl des Vaterlandes.( Sehr wahr! rechts.) Aber unter richtiger Aufsicht und Leitung könnte man ihnen die Bildung von Gesamtverbänden wohl erlauben. Die Resolution der Budgetkommission und die Resolution Gamp lehnen wir ab, der Resolution v. Damm stimmen wir natürlich zu.

Sas   ab und so blieb mir nichts anderes übrig, als meinerfeits Das Reichsvereinsgefetz

den Vertrag zu kündigen, damit bei den Unterbeamten teine Jerungen und Wirrungen entstehen könnten.( Großes Gelächter links.) Wenn der Fall noch einmal vorkommen sollte,

würde ich noch einmal genau so handeln.

( Rebhaftes Bravo! rechts. Große Unruhe links.)

( Bravo  ! rechts. Lebhafte zurufe links: Gewissensfreiheit! Es war ja tein Beamter!) Die Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie ver trägt sich nicht mit dem Eide, den der Beamte geleistet hat.( 3uruf links: Es war ja tein Sozialdemokrat und kein Beamter.- Heiterfeit lints.) Ich bin auch nicht der Auffassung des Vorredners, der immer so getan hat, als sei Dr. Schellenberg ein Beamter und ich sein Vorgesetzter. Davon Genosse Hildenbrand fah in den Befürchtungen der Regierungs­fann gar keine Rede sein.( Buruf lints: Na also!) Die Postver­waltung schließt mit den Vertrauensärzten einen Vertrag ab, in vertreter nur den Ausdruck ihrer ständigen Angst vor der Jlloyalität diesem Vertrag ist beiderseitige Kündigung vorgesehen: nach der Staatsbürger, die durch die bisher gemachten Erfahrungen mit stehendes Abkommen ist auf unbestimmte Zeit getroffen und tann freiheitlicheren Versammlungsrechten in keiner Weise begründet sei. dreimonatlich gekündigt werden".( Buruf links: Und man Hätten z. B. die Behörden, wenn der leztjährige internationale muß reichstreu wählen. Heiterfeit linte.) Ein solcher Staatssekretär rätte bestreitet die Maßregelung von Post. Sozialistenkongres in Preußen abgehalten worden wäre, die Ge­Vertrag ist auch mit Dr. Schellenberg geschlossen worden. Es tat mir leid, daß durch seine eigene Unvorsichtigteit sich in der Stadt direktoren und Oberpostsekretären. Wenn seine Beamten sich an nehmigung zu den großen Demonstrationsversammlungen versagt, das Gerücht verbreitete, er habe sozialdemokratisch gewählt. Ich Reichstagsabgeordnete wendeten, sei das ein Ausdruck des Miß- was in Preußen ja ficher geschehen wäre, so hätten sie dadurch nur eine tiefgehende Mißstimmung der Bevölkerung fchidte also einen Beauftragten der Oberpostdirektion au Dr. trauens gegen ihn.( Wiederspruch links.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung des Bostetats hervorgerufen. So habe sich in Württemberg   auf den Schellenberg und ließ ihm sagen, wenn die Tatsache, die unter Cannstatter Wasen   die Demonstration in imposanter Ruhe den Beamten bereits bekannt geworden war, richtig sein sollte, auf dreitig 1 Uhr. Schluß 6% Uhr. so wäre es das Beste, wenn er von dem Vertrage ohne jede Störung der öffentlichen Ordnung oder des Ver­aurüdträte.( Unruhe links.) Herr Dr. Echellenberg I ehnte fehrs abgespielt, und alle Beteiligten feien zufrieden gewesen. Auch in Preußen werde niemand auf den Gedanken kommen, öffentliche Versammlungen an Stellen abzuhalten, an denen der Verkehr be­vor der Kommiffion. fonders start sei, das läge ja auch gar nicht im Interesse der Ver anstalter   selber. Die Vorlage bedeute für den größeren Teil Deutsch­Die Kommission zur Vorberatung des Reichsvereinsgesetzes lands die Beseitigung des Versammlungsrechts der füllte die Donnerstagssigung mit der Beratung des§ 4 des Re- Arbeiter überhaupt. Denn überall dort, wo durch den Druck Der Vorredner hat weiter ausgeführt, daß wir unsere soziale gierungsentwurfes aus, der nach der Vorlage folgenden Wort- der Behörden oder der Arbeitgeber der Sozialdemokratie die Rokale Fürsorge nach verschiedenem Maß messen und zwar, daß wir die laut hat: abgetrieben würden, verweigerten die Behörden natürlich auch die Oberbeamten bevorzugen. Das ist auch wieder eine unrichtige Be-" Deffentliche Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen Erlaubnis zur Abhaltung von Versammlungen unter freiem Himmel. hauptung, die der Phantasie des Vorredners entsprungen ist. der Genehmigung der Polizeibehörde. Die Genehmigung ist Solle der neue Vereinsgefeßentwurf für ganz Deutschland annehm ( Unruhe links.) Wenn er die Statistik näher gelesen hätte, würde schriftlich zu erteilen. er wahrscheinlich zu einem solchen Urteil nicht gefommen fein. bare Bedingungen für die Ausübung des Vereinsrechtes schaffen, so Daß die Arbeitszeit von höheren Beamten und Unter müsse mindestens hier der Willtür der Polizei ein Riegel bor­beamten eine verschiedene ist, darüber haben wir uns geschoben werden. Als Kuriosum erwähnte Genosse Hildenbrand, schon vielfach unterhalten. Wohl jeder einzelne von uns ist der daß nach einer Mitteilung des Seemannsverbandes in Bremerhaven  Ansicht, daß geistige Tätigkeit mehr anstrengt als förperliche Tätig­der Brauch besteht, daß bei den dort üblichen Leichenbegängnissen teit und daß es in der ganzen Welt so ist, daß die geistig arbeitenden mit Musikbegleitung die Bürgervereine und Kriegervereine steuerfrei Menschen weniger beschäftigt find als die törperlich arbeitenden. find, während die Gewerkschaften dafür als für eine öffentliche Musik­Die Auffassung des Vorredners teilen die Unterbeamten selbst nicht. aufführung 10 M. Gewerbesteuer zahlen müssen. Sie sind vollständig davon überzeugt, daß die Reichspostverwaltung in erster Linie für sie sorgt.( Lachen links.) Ich meinerseits halte es wenigstens für meine erste und größte Aufgabe, wenn es fich um die Erhöhung von Besoldungen handelt, zunächst der Unter­beamten zu gedenken. Der Vorredner hat auch aus der Statistik herausgelesen, daß wir sehr schlecht bezahlen. Dieses Ergebnis hat er dadurch herausbekommen, daß er sich einen allgemeinen Durchschnittslohn konstruierte. Er hätte berücksichtigen sollen, daß ein großer Teil des Aushilfspersonals Sonntags nur 2-8 Stunden beschäftigt ist. Für diese kurze Zeit fönnen wir natürlich nicht mehr wie 2 M. bezahlen. In Wirklichkeit zahlen wir überall die ortsüblichen Lagelöhne. Aus der Beseitigung des Aus­tragens der Boftanweisungen an Sonntagen folgerte Herr Singer, daß nun die Geldbriefträger am Sonntag frei haben müßten. Wenn eine ganze Kategorie am Sonntag frei wird, so suchen wir dadurch Vorteile für das ganze Personal herzuleiten und verteilen die gewonnenen Arbeitskräfte auf das ganze Personal. Dann haben die Geldbesteller Vorteile und die anderen Unterbeamten auch.

Das Gleiche gilt von Aufzügen, die auf öffentlichen Straßen oder Blägen stattfinden sollen. Die Genehmigung ist von dem Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem Beginn der Ver­fammlung oder des Aufzuges unter Angabe des Drtes und der Zeit nachzusuchen.

Die Genehmigung darf mur berfagt werden, wenn aus der Abhaltung der Versammlung oder der Veranstaltung des Aufzuges Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicher heit zu befürchten sind.

Gewöhnliche Leichenbegängnisse sowie Züge der Hochzeits­versammlungen, wo sie hergebracht sind, bedürfen einer Ge­nehmigung nicht."

Genosse eine hob hervor, daß man in der Behandlung von Volksversammlungen unter freiem Himmel in Deutschland   drei Stufen von rechtlichen Normen unterscheiden könne. In Württem Die Freifinnigen beantragten, dem§ 4 folgende Faffung zu berg könnten diese Versammlungen nur unter Anwendung des schweren Geschützes eines direkten Verbotes unmöglich gemacht werden. In Soll eine Verfammlung unter freiem Himmel abgehalten Eachfen sind die Versammlungen unter freiem Himmel erlaubt, werden, so ist dies in der Anzeige oder in der dieselbe ver- aber die einzuholende Genehmigung kann versagt werden. In tretenden öffentlichen Bekanntmachung ausdrücklich hervorzuheben. Preußen sind Versammlungen unter freiem Himmel überhaupt verboten, Bersammlungen, welche auf öffentlichen Plägen und Straßen,

geben:

in Städten und Ortschaften stattfinden sollen, sowie öffentliche und nur nach vorausgegangener Genehmigung der Polizei zulässig. Aufzüge in Städten und Ortschaften bedürfen der Genehmigung Die Regierungsvorlage zum Reichsvereinsgesetz folgt dem realtio­der Polizeibehörde. Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen. närsten Beispiele, dem Preußens, und bedeutet sogar für Sachsen  Die Genehmigung ist von dem Veranstalter mindestens eine Verschlechterung des geltenden Versammlungsrechtes. Im 24 Stunden vor dem Beginn der Bersammlung oder des Auf übrigen begrüßte Genosse Heine die vom Unterstaatssekretär Wermuth zuges unter Angabe des Ortes und der Zeit nachzusuchen. Die abgegebene Erklärung, daß nach Inkrafttreten des Reichsvereins­Genehmigung darf nur versagt werden, wenn von der Abgefeges die Polizei, aus ihren allgemeinen Befugnissen tein Recht haltung der Versammlung oder der Veranstaltung des Aufzuges mehr zur Beschränkung öffentlicher Versammlungen ableiten fönne. eine Gefährdung des öffentlichen Berkehrs zu befürchten ist. Inzwischen war Bethmann- Hollweg   erschienen und

Die späte Aufgabe von Sendungen ist gewiß ein Uebelstand, aber ich muß mich doch schließlich nach den Bedürfnissen des Ver­tehrs richten. In dem von ihm erwähnten Pforzheimer   Fall haben alle unfere Einwirkungen bisher nicht die Industrie veranlassen tönnen, die Sendungen früher aufzugeben.-Herr Dröscher sprach sehr ausführlich über Beamtenverhältnisse. Ich weiß nicht, ob er barüber so orientiert ist, jedenfalls sollte er sich vor Verallge. meinerungen hüten. Ich möchte die Herren davor warnen, auf jeden Wunsch, der ihnen vorgetragen wird, einzugehen und ihn zu berallgemeinern. Wir haben selbst natürlich das größte Interesse daran, allen berechtigten Wünschen der Beamten entgegenzu­Bersammlungen, die auf öffentlichen Blägen und Straßen kommen. Die Befürchtungen, die Herr Dröscher an die bevor­stattfinden, sind spätestens 6 Stunden vor dem Beginn durch den ftehende Reorganisation fnüpfte, sind ganz unberechtigt. Die Veranstalter oder Einberufer bei der mit der Ordnung des beffere Qualifitation von Damen zum Telephondienst hat sich in öffentlichen Verkehrs betrauten Ortsbehörde anzuzeigen." allen Ländern gezeigt. Was die gehobenen Unterbeamtenstellen Nur für den Fall der Ablehnung diefes prinzipiellen Antrages Verschiedene Versuche, die Freifinnigen zum Aufgeben ihres anlangt, fo fann ich zur Beruhigung des Herrn Dröscher mit­teilen, daß nicht die Absicht besteht, die früheren gehobenen Unter- fchlugen unsere Genossen vor, die Anmeldungsfrist in dem dritten Standpunktes und zur Zurückziehung ihrer Anträge zu veranlassen, beamten und diejenigen, die später durch eine Prüfung in diese Abfaß der Regierungsvorlage auf 12 Stunden statt 48 Stunden- find bis jetzt vergeblich gewefen. Die Abstimmung über die An­Stellen gekommen sind, differenziert zu behandeln. Bestreiten festzusetzen und die Genehmigungsbefugnis dahin zu beschränken, träge turde bis zur nächsten Sitzung der Vereinsgesetzkommiffion nruß ich, daß der Dienst der Landbriefträger ebenso anstrengend daß die Polizei die Genehmigung, nur dann versagen darf, wenn am Freitag aufgeschoben. Wenn nicht über Nacht die Freisinnigen ist wie der städtische Briefträgerdienst. Der Landbriefträger fann von der Abhaltung der Versammlung eine Verkehrsstörung doch noch umfallen, dürften ihre Anträge eine Mehrheit in der Kom­ruhiger arbeiten und braucht nicht so zu haften. Einzelne Land zu befürchten ist, die eine erhebliche Schädigung des öffentlichen mission finden. briefträger sind auch mit Pferden ausgerüstet. Das Futtergeld wohles enthält. Schließlich beantragte unsere Fraktion noch, in ist natürlich im Laufe der Zeit erhöht worden. diesem Paragraphen ausdrücklich anzuerkennen, daß kirchliche züge, sowie die Umzüge der Innungen und Vereine einer Ge nehmigung nicht bedürfen.

leber die Bertveigerung der Genehmigung ist dem Ver- führte aus, daß die Regierung fich alle Mühe gegeben habe, die anstalter fofort eine fostenfreie Bescheinigung mit Angabe der Versammlungen in geschlossenen Räumen von allen seither mög Gründe zu erteilen. lichen Scherereien zu befreien. Für Versammlungen auf öffentlichen Plägen und Straßen aber und für Versammlungen unter freiem Himmel müsse die Polizei unbeschränkte Befugnis behalten, um Ruhe und Ordnung unter allen Umständen aufrecht er­halten zu können. Die Anträge, die eine Regelung der tonfessionellen Umzüge der Prozessionen usw. beabsichtigen, bitte er aus diesem Gesezentwurf herauszulassen, und sie der landes­gesetzlichen Regelung zuzuweisen. Die Materie sei denn doch zu heitel, um auch damit noch das Reichsvereinsgefez zu bepaden.

Gewöhnliche Leichenbegängnisse folie Züge der Hochzeits­verfammlungen, wo sie hergebracht sind, bedürfen einer Genehmi gung nicht." Die Sozialdemokraten beantragten, in dem§ 4 einfach und turz zu sagen:

Abg. Kopsch( frf. p.):

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Prozeffionen, Bittgänge, Wallfahrten, Leichenbegängnisse, Hochzeits. Die Geldverfchwendung in Kiautichou.

Die Konservativen Beuchelt und Genossen schlugen vor, den vier Abfägen der Vorlage als fünften Abfaz hinzuzufügen: Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß auch andere Aufzüge, welche eine Einwirkung auf öffentliche An­gelegenheiten nicht bezwecken, der borgängigen Anzeige und Ge­nehmigung nicht bedürfen, und daß Aufzüge, welche durch mehrere Drtschaften führen, nur einer Behörde angezeigt und von ihr ge­nehmigt zu werden brauchen."

Der Abg. Singer hat schwere Vorwürfe gegen die Reichspoft. verwaltung erhoben. Das Material, das er zur Begründung vor­getragen hat, hat keineswegs ausgereicht, um seinen schweren Diesen Antrag nahm auch das 8entrum auf. Im übrigen Berdacht zu begründen. Hatte er mehr Material, so hätte er es beantragte es zu den freisinnigen Anträgen Zufäge, die bezwecken, uns vorlegen sollen. Wäre sein Material beweisträftig gewesen, so hätte ihn sicherlich das ganze Haus unterstützt. Denn wir alle der Landesbehörde zu überlassen, zu bestimmen, unter welchen Vor wünschen die Wahrung des Briefgeheimnisses, und in dieser Frage aussetzungen für Versammlungen unter freiem Himmel ihr die gibt es feine Parteiunterschiede.( Lachen bei den Sozialdemo- Anzeige an die Polizeibehörde statt der Einholung der Ge­fraten.) Im Falle Schellenberg billigen wir das Verhalten nehmigung genügt. der Staatsregierung nicht. Die Ausübung des Wahlrechts muß für alle Bürger frei sein und wir verurteilen die Maßregelung eines Beamten, der sozialdemokratisch gestimmt hat, um so ent­schiebener, als wir sonst die Sozialdemokratie aufs energischste be­tämpfen.( Sehr wahr bei den Freifinnigen.) Der Abg. Singer fah in der Postverwaltung nur Rückschritte. Wir sehen auch bereinzelte Fortschritte, namentlich in der Ausdehnung des Berner Vertrages durch die Beschlüsse des Weltpoftvereins­tongresses in Rom  . Um so bedauerlicher ist die fortdauernde Ver­Auf Anregung ihrer freifinnigen Blodbrüder Dr. Müller­teuerung und Erschwerung des inneren Verkehrs. Mit dem Abg. Ginger bebauere ich die Abschaffung des billigen Ortsportos und Meiningen   und Bayer zogen jedoch die Konservativen die Be schiebe die Schuld an der Finanznot des Reiches auf die unsinnige schränkung dieses Antrages auf die Aufzüge, welche eine Einwirkung Berteuerung des Verkehrs. Aber gerade die Sozialdemokratie hat auf öffentliche Angelegenheiten nicht bezwecken" zurück. Hingegen der Abwürgung der Privatposten zugestimmt und unseren Eugen famen die Freifinnigen den Konservativen dadurch entgegen, daß fie Richter, der ihr die jetzt eingetretene Entwickelung vorhergesagt die Notwendigkeit einer Genehmigung neben den Leichenbegängnisfen hat, als Unglüdspropheten verspottet. Dabei hat Eugen Richter   und Hochzeitsgesellschaften auch für die Innungen zu streichen fich noch immer als ein besserer Prophet erwiesen wie der Führer beantragten, aber natürlich nur für die Innungen, nicht etwa auch der Sozialdemokratie.( Sehr wahr! bei den Freisinnigen.) Jett soll die Reform der Telephongebühren auch noch das Telephonieren für die übrigen Vereine.

( Sigung der Budgetkommission vom 13. Februar.) eigenen Einnahmen. Die einzige dirette Steuer ist Die Beratung des Etats für Kiautschou   beginnt mit den eine Grundfténer, die mit 6 Proz. vom Grundsteuerkapital erhoben Paasche regt an, noch mehr direkte wird, bringt 135 000. Steuern zu machen, von benen auch die Chinesen betroffen werden. Es wird eine entsprechende Refolution angenommen. Die fonftigen eigenen Einnahmen werden genehmigt.

Die Beratung der Ausgaben führt nun zu den gestern an a af che gekündigten Bersuchen, hier und da abzustreichen. fritifiert, daß bei der Bibilverwaltung die Beamten außerordentlich Hoch bezahlt würden. Nominell allerdings feien die Gehälter nicht außergewöhnlich, aber die Orts. aulagen feien so hoch, daß die Gehälter dadurch mehr als berdoppelt, zum Teil verdreifacht werden. Gin Intendantursekretär, der von 2232 bis 4632 M. Gehalt haben soll, steht sich auf über 10000, der Zutendant, deffen Höchstgehalt 7860 M. betragen foll, auf 16500 W. Einkommen. Admiral Capelle teilt mit, daß die Beamten mit ihren Bezügen noch nicht au frieden sind; die Marineverwaltung werde mit Gesuchen um aufbefferung überschwemmt. Paasche tlagt über das üppige eben der Kolonialbeamten; daß wöchentlich ein bis zweimal Seft getrunken werden muß, betrachten fie als ganz natür Stultureinrichtungen geschaffen worden, wozu dann noch die kolossalen lich. In Kautschou seien jezt mit großen Stoften alle modernen Gehälter. Vian drängt sich nach den Kolonien. Die Zivilver­berteuern! Die Verteuerung wird nach einer Statistik der Ber  - Nach der Begründung der Anträge durch die Antragsteller trat waltung erfordert nahezu Millionen Mart bei liner Spezialgeschäfte im Durchschnitt 285 Proz. betragen.( Sört! die Kommission in die Debatte ein. Abg. Kohl( 8.) warf die Frage 1450 Weißen, die sich in Stantfchou aufhalten, das find 1000 m. hört!) Auch diese Berteuerung wird in erster Linie die Ange- auf, ob Versammlungen, die über den gefchloffenen Raum des Ver- auf den Kopf jedes Weißen. Paasche spricht den Wunsch aus, hörigen des Mittelstandes, die kleinen Handwerker, Geschäftsleute fammlungslokals hinaus sich auf den Garten oder Hof des Ver- daß bom nächsten Jahre ab gespart wird und beantragt eine und Gastwirte treffen und die Reichstaffe obendrein durch den sammlungsgebäudes erstreden, als Versammlungen unter freiem neu geforderte Stelle zu streichen. Gröber möchte es nicht beim Hints, anteporbereden v. Tirpis ist ganz verwundert über die Strifit, es jei früher die Gehaltsaufbesserung? Wartet man vielleicht auf befriedigende Erklärung abgab, zog es das Zentrum vernünftigerweise nie an den Positionen gerüttelt worden. Die National Ich komme dann zu den Beamtenfragen. Wo bleibt immel anzusehen seien. Obwohl die Regierung eine einigermaßen frommen Wunsch lassen und regt fofortige Abstriche an. Preußen? Preußen geht wahrlich in Deutschland   nicht voran. doch vor, ausdrücklich zu beantragen, daß öffentliche Versammlungen liberalen, die Stonservativen und Antisemiten schrecken vor festem ( Sehr wahr! bei den Freisinnigen.) Wir erwarten die Beamten in einem mit dem Versammlungslotal zufammen- Zugreifen zurück und so endet die lange Debatte mit der Annahme vorlage noch mit aller Bestimmtheit vor Ostern ohne jebe Rücksicht hängenden, eingefriedigten of oder Garten einer nichtssagenden Resolution und dem Abstrich einer Sekretär­auf die Reichsfinanzreform. Vielleicht werden dadurch die einzel- nicht als öffentliche öffentliche Versammlungen unter stelle. staatlichen Finanzminister dann weniger steifbeinig gegen direkte freiem Himmel zu gelten hätten. Die Regierung, für die Bei der Landesverwaltung wird ein neкеr ständiger sekretär ja auch den Postbeamtenvereinigungen schreiben lassen, weilenden Staatssekretärs meist der Unterstaatssekretär Wermuth Bolizeibeamten; Siautfchou fei verhältnismäßig reicher mit Die Konservativen haben durch ihren Bartei- heute an Stelle des lieber im Landwirtschaftsrate und Herrenhause Hülfsarbeiter verlangt. Spahn möchte neue Stellen überhaupt nicht bewilligen. Erzberger   fritisiert die große Zahl der daß fie unter feinen Umständen unter die im Vorjahre vorgesprach, wehrte fich auch heute mit aller Entschiedenheit Polizei ausgestattet wie Berlin  . schlagenen Besoldungssäge heruntergehen würden. Tate das eine Gröber tadelt, daß zwei G c- andere Barter, so würden die Konservativen es sicherlich als gegen jede über ihren Entwurf hinausgehende Beschränkung fängnis Oberauffeher und mir ein Aufseher vorhanden demagogisch bezeichnen.( Sehr wahr! links.) Die Post- der   Polizeiwillkür. Sie erklärte von vornherein, daß eine ift. Der neue Hülfsaufseher wird gestrichen, sonst wird alles beamten sind seit Jahren mit Recht unzufrieden. Den Bosteleven, Beschränkung Genehmigungsrechtes der Polizeibehörde bewilligt.

links.).

Reichssteuern.