die„ Volkszeitung gebracht. Einer der Kollegen griff nach ihr, umf fie mit ein paar flüchtigen Blicken zu überfliegen. Wenige Minuten, dann legte er sie wieder beiseite mit einer Miene, in der Entrüstung mit unverhohlener Genugtuung sich paarte.

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Was gibt es neues?" fragte ich leichthin, obwohl mir seine innere Erregung nicht entgangen war.

Das löste ihm rasch die Zunge.

" Sehen Sie, lieber Kollege, das ist es, was mich immer wieder von der Sozialdemokratie zurückstößt, so oft ich mich auch zu ihr hingezogen fühle und so lebhafte Sympathien ich ihr in dem einen oder anderen Punkte entgegen bringe: die trasse, brutale, um nicht zu fagen bornierte Einseitigkeit und Eng­herzigkeit der Auffassung und des Urteils."

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Wie meinen Sie das? Ich verstehe Sie nicht." " So- als ob alles Gute einzig und allein bei der Sozialdemokratie zu finden wäre. Jeder andere ist ein offener oder verkappter Feind des Volkes. Was auch immer getan und geschaffen werden mag für das Proletariat alles ist Spielerei, leerer Schein, Gimpelfang, Dreck. Gibt es nicht auch im Bürgertum edle Menschen, die ein Herz für die leibliche und geistige Not der Massen haben? Nein, fagt Ihr. Mag es noch so gut, fo ehrlich, so zweckmäßig sein, was von anderer Seite für die Linderung des Elends getan wird es ist nichts, nichts! Diese Art, zu denken und zu urteilen, dieses Sie kennen den Fall: Ge­ewige Regieren ist geradezu empörend. fellschaft zur Verbreitung von Volksbildung und Liegnizer Regierung. Wollen Sie bestreiten, daß diese Gesellschaft eine ungemein fegens­reiche Institution ist? Dürfen nicht gerade wir freier gesinnten Lehrer mit Befriedigung und Stolz auf die Wirksamkeit einer solchen Drganisation blicken? Da sind feine bloßen Worte, da ist Tat, ist pofitive Arbeit! Ströme von Stultur werden da geleitet in Volts­massen, die für die Agitation Eurer sozialdemokratischen Be­glückungsideen etvig unzugänglich bleiben werden. Hier werden Schollen umgepflügt, hier ist reines, wahres Kulturstreben.... Und mun lefen Sie, bitte, was dazu die Leipziger Bolts zeitung" in ihrer brüsken, schroffen Art zu sagen hat:

" Der Veranstalter ist berechtigt, die Leitung selbst zu übers nehmen, sie einem anderen zu übertragen oder die Wahl des Leiters durch die Versammlung zu veranlassen."

Ohne weitere Beanstandung wurde der§ 6 der Regierungs­vorlage angenommen, der bestimmt, daß niemand in einer öffent­lichen Versammlung oder einem Aufzug auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bewaffnet erscheinen darf, es sei denn, daß er ver­möge öffentlichen Berufs zum Waffentragen berechtigt oder zuni Erscheinen mit Waffen behördlich ermächtigt ist. Auf eine An­frage des Abg. Graf v. Carmer( f.) hatte der Staatssekretär die Erflärung abgegeben, daß durch diesen Paragraphen Studenten­und Schützenaufzüge trotz des dabei üblichen Waffentragens nicht verboten sein sollten.

Nun werden die Kulissen geschoben: Eine Boruntersuchung, in| mit diesem der ganze Baragraph eimamug angenommen. Der die Staatsantvalt und politische Polizei fortwährend ihre Instrut- Zusatzantrag Beuchelt hat folgenden Wortlaut: tionen hineinmengen, in deren Verlaufe aber dem Verteidiger die Durchsicht der Aften ständig verweigert wird. Wozu auch? Unsere herrliche Prozeßordnung gestattet dieses Verfahren, und der Ange­flagte braucht sich nicht einzubilden, Partei der Voruntersuchung zu sein, er ist Objekt der Untersuchung und dient einem höheren 3wed, den das politische Interesse der Regierenden bestimmt. Eine neue Kulisse wird herangerollt: Die Anklageschrift will den Angeklagten vor die Geschworenen bringen, beschuldigt ihn einer Straftat, die mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bedroht ist, aber er soll nur drei Tage Frist haben, um sich auf die An flage zu erklären; nebenbei ein Angeklagter, der die deutsche Sprache nicht versteht und dem also das freundliche Deutsch des Staatsanwalts erst durch eine Uebersetzung zugänglich gemacht werden muß. Es bedarf eines besonderen Antrages des Ber­teidigers, um dem Angeklagten 14 Tage Frist zu erwirken, knapp anderthalb Tage für jedes Jahr Zuchthaus, das ihm zugedacht ist. Ein Beweisantrag, den der Angeklagte stellt, bleibt unbeachtet, obgleich das Gesetz einen ausdrüdlichen Bescheid auf solchen Antrag borschreibt. Merkwürdig! Warum nur die Gile? Fürchtet man. daß die herrlich erregte Stimmung des antisozialistischen Blods allmählich verrauchen oder unter den drängenden Finanzforgen erdrückt werden könnte? Oder soll die Verhandlung gegen den Russen Mirski durchaus noch unter dem Vorsitz des Landgerichts­rats Maßmann stattfinden, der den Vornamen Jwan führt, aus den russischen Ostseeprovinzen stammt und als oft vom Reichsgericht bestellter Untersuchungsrichter in der Führung politischer Prozesse erprobt ist?

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Beim§7, dem bekannten Sprachenparagraphen, der dazu bestimmt ist, den Mitbürgern polnischer Zunge das Ver­sammlungsrecht zu rauben, gab es eine umfangreiche Geschäfts­ordnungsdebatte, weil die Mehrheit noch nicht recht an dieses schwierige Kapitel herangehen wollte. Erst in der nächsten Sizung soll darüber entschieden werden, ob der§ 7 bis an den Schluß der Beratungen zurückgestellt oder sofort vorgenommen werden soll. Heute wandte sich die Beratung zunächst dem§ 8 zu. Die Regierungsvorlage bestimmt darin:

" Die Polizeibehörde ist befugt, in jede Versammlung, für die es einer Anzeige, Bekanntmachung oder Genehmigung bedarf, zwei Beauftragte zu senden. Die Beauftragten haben sich unter Rundgebung ihrer Eigenschaft dem Leiter oder, so lange dieser nicht bestellt ist, dem Veranstalter der Versammlung zu erkennen zu geben. Den Beauftragten muß nach ihrer Wahl ein angemessener Platz eingeräumt werden."

Hierzu ließ unsere Partei durch den Abg. Hildenbrand einen Antrag begründen, der die bisher vielfach üblichen Ein­Merkwürdige Eile! Sie zeigte sich auch bei der Verhandlung, mischungen der überwachenden Beamten in den Gang der Ver­über die unsere Leser den Bericht an anderer Stelle dieser Nummer handlungen der Versammlung unmöglich zu machen bestimmt ist. finden. Die unbefangenen Zuhörer mußten den Eindruck ge- Staatssekretär v. Bethmann erklärte diesen Antrag für über­winnen, daß ein kranker Mann vor den Geschworenen stand, der flüssig, da er etwas verbieten folle, wozu kein Gesetz der Polizei überhaupt nicht oder nicht dauernd der Verhandlung folgen fonnte. ein Recht gebe. Daß die Polizei kein Recht hat, die Versamm­Der Gerichtsarzt hatte schon vor dem Termin Zweifel geäußert, lungen zu stören, hat sie aber auch unter dem geltenden Recht nie daran gehindert, den Rednern alle möglichen Vorschriften darüber ob mit dem Angeklagten verhandelt werden könne. Selbst der Vor- zu machen, was sie sagen dürften und was nicht. Zwischen Kon­Existiert da eine Gesellschaft zur Berbreitung von Volks- fizzende hatte in dem einleitenden Vortrage, den er eine fervativen und Freisinnigen entspann sich eine längere Debatte bildung, die das gewiß staatserhaltende Prinzip hat, die Ar- Neuerung, und teine gute- vor dem Beginn der Verhandlung hielt, barüber, ob im dritten Absatz die Worte nach ihrer Wahl" ge­beiter bon jeder gefährlichen Lektüre, aus auf diese Zweifel hingewiesen und hat dennoch vier Stunden lang strichen werden sollten oder nicht. Die Konservativen hielten es der fie etwa über ihre Klassenintereffen auf die Verhandlung fortgesetzt, bis er endlich den Zweifeln des Arztes nicht für ausreichend, daß den Polizeibeamten ein angemessener geklärt werden könnten, abzuziehen. Zu diesem wede hat sie gerade, weil sie den Bildungshunger des modernen und aller Beteiligten durch den Vertagungsbeschluß nachgeben Blah angewiesen werde, sondern wollten ihnen durchaus das Recht geben, sich auch auf den Platz des Versammlungsleiters oder des Proletariats fennt, mit Schlangenflugheit sich nicht bloß auf mußte. Redners zu sehen. Staatssekretär v. Bethmann trat ihnen bei, Ach, und es war doch alles so schön in Szene gefeßt. Im leßten erklärte aber wiederholt, daß die Regierungsvorlage schon nach Traktätchen und gottselige Erbauungsschriften beschränkt, sondern manchen„ fühnen Griff" in die bürgerliche Aufklärungsliteratur Augenblick hatte der Staatsanwalt einen Spezialarzt für die ihrem Wortlaut nicht eine leberwachung der Versammlungen getan. Sie hat zu Strauß und Hädel gegriffen und auch die Rettung der bürgerlichen Gesellschat gefunden, Herrn Dr. Henninger feitens der Polizeibeamten bezwecke, daß diese vielmehr nur an Striegsbriefe des Generals Stretschmann in ihren Katalog mit auf von der politischen Polizei den Sachverständigen für die Pantstraße ben Versammlungen teilnehmen sollten, um im Falle einer Ber­genommen. Aber diese Schlangenflugheit hatte nicht mit der und die benachbarten Revolutionsgebiete. Im letzten Augenblid, lehung des öffentlichen Rechts in Wirksamkeit zu treten. Dic Erbdummheit der preußischen Bureaukratie gerechnet" usw. und ohne das Gericht und den Angeklagten zu benachrichtigen, ließ Abstimmung wurde auf die nächste Sigung bertagt ( Nr. 36 vom 13. februar.) der Staatsanwalt ein fleines Heer von Zeugen aufmarschieren, die mit dem„ Bombenkoffer", den Zündschnüren und den Papierballen die deutsche und die russische Sozialdemokratie an einem Tage tot­schlagen sollten. Aber hinter den Zeugen erschien der Schatten des gerade in diesen Tagen entlarvten Lockspikels Tannenbaum, und vielleicht gefellt sich auch diesesmal zum Terroristenschwindel der bürgerlichen Bresse der Schwindelterrorist der russischen Polizei.

Ausgezeichnet!" rief ich aus, als der Kollege das Blatt voller Entrüstung auf den Tisch warf. Könnte man die liberale Bildungs meierei der Gesellschaft für Volksbildung flarer und treffender fenn­zeichnen? Das ehrliche Bestreben der Einzelnen, die daran mit arbeiten, bestreitet niemand. Aber als Ganzes, als Einrichtung, die von einer bestimmten Stlasse getragen wird, ist dieses Unternehmen eine hohle Kulturflunkerei, geboren aus dem raffinierten Bemühen, die geistigen Kräfte der Arbeiterschaft auf ein totes Gleis zu schieben, sie lahm zu legen für den wirtschaftlichen und politischen Befreiungs­tampf, dem in erster und legter Linie auch das geistige Streben der Arbeiterschaft zu dienen hat." Jetzt wurden auch die beiden anderen Kollegen lebendig, so daß

ich einen Kampf gegen drei Fronten zu führen hatte. Vergeblich, daß ich an die Bildungsspielerei der bürgerlichen Volksbildungsvereine erinnerte, die sich seit Jahrzehnten einer ähnlichen Tattit bedienen, vergeblich, daß ich auf den zwischen Bourgeoisie und Proletariat be­stehenden grundsäglichen Unterschied in der Stellung zu Wissenschaft und Kunst verwies. Sie blieben dabei: Die Sozialdemokratie ist intolerant, furzfichtig, einseitig, sieht alles nur durch die enge Brille ihrer alleinfeligmachenden Parteiauffassung an und schädigt dadurch die allgemeinen Boltsinteressen mehr, als sie ihnen nügt.

Hätten die Kollegen noch ein paar Stunden länger mit mir diskutiert, wären sie durch die Leipziger Neuesten Nach­richten", das bekannte Limanpapier, stehenden Fußes überzeugt worden, wie schwer sie mit ihren Vor­würfen im Unrecht waren und wie die„ bornierte Einseitigkeit der Sozialdemokratie" auch in dieser Frage wieder einmal den Nagel auf den Stopf getroffen hatte. Das Blatt schreibt( Nr. 44 vom 14. Februar):

" In Wirklichkeit sollte man auch in den hohen Regionen, in denen die preußischen Kultusminister weilen, an einer Gesellschaft feine Freude haben, die jährlich mehr als eine halbe Million Bücher an Voltsbibliotheken abgibt und wirklich auch dann noch nüglich wirkt, wenn sie die feinsinnigen Betrachtungen eines Bölsche über das zarte innere Leben der Natur, über Sonnen und Sonnen­stäubchen, über Werden und Vergeben der Leferwelt zugänglich macht. Nur so, nur durch eine gewiffe Borurteilslosigkeit kann es verhindert werden, daß die Bevölkerung, statt sich in verständiger Weise zu unterrichten, zu der schlechten und einseitigen Literatur der Genossen greift. Man muß eben mit dem Bildungsbedürfnis des deutschen Volkes rechnen, und man soll sich darüber nicht entrüften, sondern sich dessen freuen, daß dieses Bedürfnis weit hinein bis in die Kreise der schlichtesten Arbeiter reicht."

Terroriftenfchwindel und Schwindel­terroristen.

Das Reichsvereinsgefetz

cont

in der Kommiffion.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 14. Februar 1908, Postbeschwerden.

Aus dem Reichstage. Die Hauptdebatte über den Postetat tam auch heute nicht zu Ende, da die Sigung durch drei Redner ausgefüllt wurde. Zunächst gab der Unterstaats­sekretär im Reichsschazamt Herr Twele die Erklärung ab, daß auch jetzt noch nicht die Regierung in der Lage sei anzut­Die Kommission begann am Freitag ihre Beratung mit der geben, wann die zugefagte Vorlage betreffs Aufbesse­der Sozialdemokratie, wie üblich, vom Block abgelehnt worden kommen werde. Dann verbreitete sich in einer langen Rede Abstimmung über den§ 4. Nachdem die weitergehenden Anträge ung der Beamtenbesoldungen an das Haus waren, wurden die freisinnigen Anträge Dr. Müller- Meiningen , namens des Zentrums der Abg. Hamecher über aller­ergänzt durch einige von den Konservativen und vom hand Postfragen. Da er feinem Beruf nach Postbeamter iſt, Bentrum vorgeschlagene Bestimmungen angenommen und gab er der Sehnsucht seiner Kollegen nach Gehalts­der§ 4 erhielt folgende Fassung: aufbefferung Ausdruck, verriet aber sonst eine höchst sub­„ Soll eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel alterne Auffassung von dem Verhältnis der Beamten abgehalten werden, so ist dies in der Anzeige oder in der dieselbe und Staatsarbeiter zu der Verwaltung, indem er ver­vertretenden öffentlichen Bekanntmachung ausdrücklich hervor sicherte, tein Beamter oder Arbeiter des Reiches nehme Versammlungen, welche auf öffentlichen Pläzen und Straßen das Streifrecht für sich in Anspruch. Zu einer solchen Er­in Städten und Ortschaften stattfinden sollen, sowie öffentliche flärung namens aller Arbeiter, die vom Reich beschäftigt Aufzüge in Städten und Ortschaften bedürfen der Genehmigung werden, dürfte irgend ein beliebiger Beamter, auch wenn er der Polizeibehörde. nebenbei Abgeordneter ist, schwerlich kompetent fein.

zuheben.

Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen.

Die Genehmigung ist von dem Veranstalter mindestens 24 Stunden vor dem Beginn der Versammlung oder des Auf auges unter Angabe des Ortes und der Zeit nachzusuchen. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn von der Abhaltung der Versammlung oder der Veranstaltung des Aufzuges eine Gefährdung des öffentlichen Verkehrs zu befürchten ist.

Oeffentliche Versammlungen in einem mit dem Versamm lungslokal zusammenhängenden eingefriedigten Hof oder Garten gelten nicht als öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel.

Der nationalliberale Beck- Heidelberg verkündete, er werde die goldene Mittellinie zwischen zu scharfer Stritik und zu großem Lob sich zu seiner nationalliberalen Richtschnur nehmen, was in der Braris so ausfiel, daß er sich für die reaktionäre Dftmarkenzulage und gegen die sozialreforme­rische Neuerung eines früheren Schalterschlusses für Pakete erklärte.

Schließlich sprach für die freikonservative Partei Herr Linz aus Elberfeld , dessen Beruf es ist, den höheren Töchtern Hurrapatriotismus und Salonbildung beizubringen, Ueber die Beriveigerung der Genehmigung ist dem Ver- damit sie auf dem Mitgiftmarkte für Leutnants und Referendare anstalter sofort eine fostenfreie Bescheinigung mit Angabe der paßliche Bräute abgeben. In der Atmosphäre des Wupper­Gewöhnliche Leichenbegängnisse sowie Züge der Hochzeits - thals hat er aber christlichsoziale Empfindungen angenommen, bersammlungen, wo sie hergebracht sind, bedürfen einer Geso daß er in den Reihen der Stumm- Partei an der Seite des nehmigung nicht. scharfmacherischen Talmijunkers v. Dirffen wie eine anormale

Gründe zu erteilen.

Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß auch andere Erscheinung wirkt. So trat er auch heute für eine Forderung Aufzüge der vorgängigen Anzeige und Genehmigung nicht be- der Telegraphenarbeiter ein, daß ihnen die Fahrt zur Arbeits­dürfen, und daß Aufzüge, welche durch mehrere Ortschaften stelle in die Arbeitszeit eingerechnet werde. führen, nur einer Behörde angezeigt und von ihr genehmigt Der Staatssekretär Herr Straette wußte nichts Die Landeszentralbehörde fann bestimmen, daß und unter Wichtigeres vorzubringen, als daß er es den Beamten sehr welchen Voraussetzungen für Versammlungen unter freiem übel nehmen müsse, wenn sie sich mit irgend welchen Be­Himmel die Anzeige an die Polizeibehörde statt der Einholung schwerden an Reichstagsabgeordnete wenden, anstatt sich der Genehmigung genügt." ausschließlich auf sein väterliches Wohlwollen zu verlassen.

zu werden brauchen.

Nur furze Zeit nahm die Beratung des§ 5 in Anspruch. Er sollte nach der Regierungsvorlage bestimmen:

Kulturleistungen.

Die bürgerliche Standalpresse und die hohe Staatsregierung ist wieder einmal um eine schöne Vorstellung gekommen. Alles war" Jede Versammlung, für die es einer Anzeige, Bekannt­Das preußische Abgeordnetenhaus führte in Verhand so schön in Szene gesetzt: Buerst ein Vorspiel, wobei das ganze machung oder Genehmigung bedarf, muß einen Leiter haben. Orchester blockbegeisterter Sozialistentöter mitwirkt. Ein Terrorist Der Leiter oder, folange dieser nicht bestellt ist, der Veranstalter, lungen von tödlicher Langeweile die Beratung des Kultus. verhaftet! Bomben im Koffer! Echte Bomben in einem richtigen hat für Ruhe und Ordnung in der Versammlung zu sorgen. Er etats zu Ende. Der bekannte Konservative Stroffer, der Schwärmer für die Zuchthausvorlage, regte sich gewaltig über ist befugt, die Versammlung für aufgelöst zu erklären." Koffer! Ein Waffenlager in der Pantstraße! Nein, nicht nur Waffen, auch 19 000 Bogen Papier , dem man es sogleich ansicht, streichen. Sie wünschten außerdem einen Zusak, durch den dem an den preußischen Universitäten auf. Nur die Hochburg des Unsere Parteigenoffen beantragten, diesen lezten Satz zu das angebliche Ueberwiegen liberaler" Theologieprofefforen daß es zur Herstellung falschen Papiergeldes bestimmt ist! Be- Veranstalter das Recht gesichert wird, Eintrittsgelder in un orthodoren Luthertums, das pommersche Greifswald , ist nach stimmt? Natürlich! Die russischen Regierungsbehörden fagen es. bestimmter Höhe zu erheben oder Geldsammlungen zu veranstalten. seinem Geschmad. Der freisinnige Abgeordnete off, einer und die verstehen sich doch auf Fälschungen! Wißt Ihr auch schon, Gegen diesen Antrag wandten sich vor allem die Regierungs - der erträglichsten Angehörigen des Konsortiums Wiemer­wo das Lager gefunden worden ist? Ihr wißt's noch nicht? Gelbst vertreter, während unsere Genoffen David und Sildenbrand Bachnide, trat für schnellere Durchführung der Fachschul­verständlich im Hause eines Führers der deutschen Sozialdemokratie! ihn lebhaft verteidigten unter Hinweis auf die Erfahrungen- be­Und ein zweiter Führer hat sich die Waffen aus Belgien , auch fanntlich sind Zellersammlungen und dergleichen in sozialbemo aufsicht ein. Daß seine Forderungen alles andere cher einem wilden Lande, schicken lassen, ein dritter Führer fie persön- angesehen und bestraft worden. Seute fand unser Antrag nur die Bezugnahme auf Ausführungen Ottavios v. Bedlitz hervor, kratischen Versammlungen wiederholt als öffentliche Rollekten waren als grundstürzend, geht schon aus seiner häufigen lich unterm Arm in das Terroristenlager gebracht. Aber erst der Stimmen unserer Genossen, der Polen und des Zentrums. Doch den er als Kronzeugen gegen den Unfug geistiger Lokalschul­vierte Führer": Er hat noch viel Scheußlicheres begangen: er hat ist Aussicht vorhanden, daß er in der zweiten Lesung in etwas ver- aufficht ins Feld führte. Von seltsamem Optimismus zeugt die Bestellung des geheiligten Rubelpapiers vermittelt, allerdings änderter Fassung von der Mehrheit akzeptiert werden wird. Das es, daß Herr Hoff noch immer nicht die Hoffnung aufgeben gegen Provision, und das können wir prozentpatriotischen Bürger Zentrum ließ durch die Abgeordneten obl. Schirmer usw. fann, den Geist des Kultusministeriums von 1808 in das immerhin nicht übel nehmen. beantragen, ben Baragraphen durch die Bestimmung zu erfeben, heutige Ministerium gegen den Geist einziehen zu fehen. Mit einem herrlichen Finate flingt das Vorspiel aus: Die daß der Einberufer einer Versammlung entweder den Vorsitz selbst Der Abgeordnete Marr vom Zentrum leistete eine Art Ab­fonservativen Geigen, begleitet von den Bost"-Hörnern, kündigen führen oder unividerruflich einem anderen übertragen ober die bitte für allzu massive Anrempelungen der Lehrerschaft, die Wahl eines Vorfißenden durch die Versammlung selbst veranlassen eine Interpellation an, die den innigen Zusammenhang zwischen müſe. In der Diskussion stellte sich Einmütigkeit darüber heraus, fich tags zuvor sein Parteigenoffe Stull geleistet hatte. der deutschen Sozialdemokratie und den russischen Terroristen, daß der Veranstalter der Versammlung das Recht behalten solle, Nachdem das Gehalt des Kultusministers bewilligt war, Anarchisten, Bombenwerfern und Papiergeldfälschern vor der ge- den Leiter entweder zu bestellen oder die Leitung selbst zu über- fam eine Interpellation heran, die sich die National­jitteten Menschheit enthüllen soll. nehmen. In diesem Sinne wurde ein konservativer Antrag und liberalen und Freikonservativen leisteten, und die der ge­