schäftige Gernegroß Schiffer begründete. Die Inter  -| Diefer unglaublich reaktionäre Antrag, der den Konserva- rischen Umgang zu pflegen, die durch die Verfassungsverletzung pellation verlangt den alsbaldigen Erlaß einer Novelle zum tiven den Besitzstand sicherte und die Arbeiter mit einem im Fall Schäufele   die schnödeste Mißachtung der Volksrechte be­Volksschulgesetz, durch die die von den Kommunal- Pappenstiele abfinden will, soll mehr Zustimmung gefunden fundet hat.

steuerzuschlägen befreiten Personen wenigstens zu den Schul- haben, als andere Vorschläge und Anträge. Es ist zunächst aber noch Der Kanzelparagraph in Lothringen.  lasten herangezogen werden sollen. Die Forderung ist gan, nicht wahrscheinlich, daß die Regierung, die noch immer an felbstverständlich, aber es bedarf bekanntlich der langwierigsten ihrem Entwurfe hängt, ihm zustimmen wird. Mindestens wird sie Am Kaisers Geburtstage werden bekanntlich für den Monarchen Aktionen, um Forderungen der allereinfachsten Gerechtigkeit auf ihrem verfassungsmäßigen Rechte bestehen, daß ihre Vorlage in besondere Gottesdienste abgehalten. Die Pfarrer sind in Preußen durchzuführen. Der Kultusminister will augen- der Deputation durch beraten wird. Dieser Tage erst ist Hohenthal   verpflichtet, an diesem Tage in ihren Predigten des Kaifers be­scheinlich die Sache auf die lange Bank schieben. Er sprach in einer Versammlung des Mittelstandsbundes mit einer solchen fonders zu gebenken. Dieser Kaisergeburtstags- Gottesdienst soll nun davon, daß sie am besten bei der Revision des Kommunal- Wärme für seine Vorlage eingetreten, die es ausgeschlossen erscheinen dem Pfarrer von Ars an der Mosel   zum Verhängnis werden. abgabengesetzes geregelt werde.- Die hyperreaktionäre läßt, daß die Regierung so leicht zugunsten eines Zensuswahlrechts Beherrscht von seinen klerikalen Anschauungen und jedenfalls von Antwort des Ministers erlaubte es sogar Herrn Cassel, auf ihren Wechselbalg verzichtet. etwas wie eine Oppositionsrede zu halten. Am Sonnabend wollen sich die Geldsackserkorenen ihre Diätenbezüge ohne Sigungsarbeit leisten. Erst am Montag denken sie sich

Druckfehlerberichtigung.

Kirchengewalt.

ber­

feiner Ueberzeugung getrieben, legte er auf der Kanzel Ios, daß brave Katholiken gar keinen Anlaß hätten, über die Gegen das geplante Reichsvereinsgesek. Geburt des Kaisers sich zu freuen, usw. Die Philippika hat natürlich In Danzig   protestierte eine Voltsversammlung am 12. 5. M. bei allen Byzantinern und Hurrapatrioten gewaltig wieder zusammenzufinden, um ein paar liberal- schillernde einstimmig gegen den Entwurf zu einem Reichsvereinsgefeß, wie er schnupft. Dem Militär wurde verboten, den Gottesdienst Anträge der sogenannten Linken des Hauses auf Be- von der Regierung geplant ist, durch Annahme einer entsprechenden in der Kirche zu Ars zu besuchen, und obwohl der Pfarrer seitigung der Vorschulen und auf Förderung Resolution. Der Parteisekretär für Westpreußen  , Genosse Crispien, in einer Mezer Zeitung erklären ließ, daß er die Nede in begabter Volksschüler zu beraten. hatte vorher den Gefeßentwurf in längerer Rede arg zerpflückt. Die dieser Form nicht gehalten habe, hat die Meter Staatse Versammlung beschloß noch, die Resolution dem Reichstage zuzu- anwaltschaft doch gegen ihn das Strafverfahren eingeleiter. stellen.­Sie stüßt sich auf§ 130a des sogenannten Kanzelparagraphen, dex die Geistlichen unter Strafe stellt, die in einer Kirche Angelegenheiten In unserem gestrigen Leitartikel ist durch das Verheben des Staates in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise ver­einer Zeile der vorletzte Absatz bis zur Sinnlosigkeit entstellt worden. Der hohe katholische Klerus fühlt sich durch die Rebellion fünden oder erörtern. So ist es nun einmal im monarchischen Deutschland  . Der betreffende Abfaz, der der Tabelle der 21 ländlichen Wahl einiger modernistischen" Professoren durchaus nicht zu Zugeständ- Erst bestellt man bei den Dienern der himmlischen Majestät eine Bezirke folgte, in denen die Konfervativen mit so gering niffen bewogen. Er zieht daraus vielmehr die Folgerung, daß ab- Ertrawurst für die irdischen Majestäten, wenn aber diese in dem fügiger Stimmenzahl 43 Mandate errangen, lautete in Wirklichkeit: weichenden Anschauungen seiner Schutzbefohlenen nur um so vom Geistlichen verkündeten Bort Gottes etwas bersalzen ist, dann " In diesen 21 Wahlbezirken, denen sich noch zahlreiche energischer entgegengetreten werden muß. So wird dem Berliner bemüht man Staatsanwalt und Gericht! Wenn Geistliche sich andere anreihen ließen, vermochten die Konservativen mit rund Tageblatt" berichtet, daß der Erzbischof Abert von Bamberg   gestern freilich auf der Kanzel in Verleumdungen gegen die moderne 42 000 Urwählerstimmen nicht weniger als 43 Mandate zu erobern! an den liberalen" Abgeordneten Pfarrer Grandinger in München   Arbeiterbewegung gewiß auch eine Angelegenheit des Das wäre ihnen trotz des Dreiflaffenwahlsystems nicht möglich ein Schreiben gerichtet hat. Darin werden dem Abgeordneten Vor- Staates ergehen, dann fräht kein Hahn danach.- gewesen, wenn nicht die skandalös ungleiche Wahlkreiseinteilung halte gemacht, daß er trotz seines seinerzeitigen Versprechens, 420 000 Wählern die Möglichkeit gegeben hätte, 43 Abgeordnete zu nicht der liberalen Partei beizutreten, jetzt als Reise. wählen, während es in den am 7. Februar von uns aufgezählten prediger für den Liberalismus das Land durch 10 städtischen und großindustriellen Wahlbezirken 830 000 Wählern ziehe. Das sei mit seiner Stellung und seinem Beruf als Seit den Wahlrechtsdemonstrationen hat die Straßburger nur möglich war, 18 Abgeordnete in den Landtag zu entfenden! fatholischer Priester unvereinbar und errege ergernis in weitesten Polizei ihre Ruhe verloren. Am Mittwoch abend hatte der sozial­Es ist also gerade die ungleiche Einteilung der Wahlkreise, fatholischen Streifen. Der Erzbischof verweist schließlich Grandinger, demokratische Verein für Straßburg   in seinen zehn Bezirken gleich­die den geschworenen Feinden jeder Wahlreform, den Konservativen, nachdem alle bischöflichen Ermahnungen bisher fruchtlos geblieben zeitig Mitgliederversammlungen veranstaltet, wozu Gäste ihr lebergewicht im preußischen Abgeordnetenhaus verschafft. Und seien, auf den lanonischen Gehorsam, zu welchem er seinem Bischof die fich auf einen bestimmten Personenkreis beschränken, sind nicht durch besondere Einladungen gebeten waren. Diefe Versammlungen, wenn das Zentrum, trotzdem es seine Freundschaft für das all- durch sein Ordinariatsgelöbnis verpflichtet sei. Ferner verbietet anmeldepflichtig. Der Polizei aber ahnte nichts Gutes. Fast in gemeine und gleiche Wahlrecht auf den Lippen trägt, gerade in dem der Erzbischof dem Abgeordneten kraft feines alle Verfammlungen hatte sie Beamte geschickt, die sich Augenblick versagte, wo sich im Dreillaffenparlament die Möglich oberhirtlichen Amtes bei Bermeidung weiterer über die Art der Versammlungen, ob es fich um öffentliche oder keit bot, durch die Forderung der Neueinteilung der Wahlkreise ergernisse, in der Schulfrage mit der liberalen Partei private handele, erkundigten. Da es keine Arbeit für die Polizei den Block der konservativen Wahlrechtsfeinde zu schwächen, so ist das gemeinsame Sache zu machen und untersagt Grandinger den für gab, mußten die Beamten unverrichteter Sache wieder nach Haufe der unwiderlegbarste Beweis dafür, daß das Zentrum in Wirklichkeit Sonntag angekündigten Vortrag im jungliberalen Verein zu Nürnberg  . gehen. Was doch friebliche Versammlungen von Sozialdemo bom allgemeinen und gleichen Wahlrecht nichts wissen mag! traten für Aufregung verursachen!- Auch Herr Grandinger wird schon noch zahm werden.

Wer sich so zum Helfershelfer der unversöhnlichsten Feinde des allgemeinen und gleichen Wahlrechts macht, wie das Zentrum am 10. Januar 1908, der ist ein ebenso gefährlicher Gegner des all­gemeinen und gleichen Wahlrechts, wie die konservativen Junter felbft!"

Der Kriegsgefangenschaft enthoben

-

der dauernden

Dem ordentlichen Richter entzogen.

In Bayern   kommen bekanntlich Breßdelikte vor das Schwur­gericht, sofern es sich nicht um Privattlagefachen handelt. Gewisse Leute scheinen aber vor den Geschworenen eine heilige Scheu zu haben, und es sind schon mancherlei Versuche gemacht worden, das Schmurgericht zu umgehen in der Weise, daß, wenn z. B. eine Sklaverei überliefert! öffentliche Körperschaft, wie eine Gemeindevertretung, sich durch einen Breßartitel beleidigt fühlte, fie nicht durch den Staatsanwalt Bom Geburtstag Wilhelms II. ab ist die Kriegs- Offizialflage erheben ließ, sondern einer ber namentlich Genannten, gefangenschaft der Hereros aufgehoben. Das vielleicht der Bürgermeister, Privatklage stellte. Das ist besonders Scherl- Blatt meldet: beim Nürnberger   Stadtmagistrat von jeher eine beliebte Praxis Durch Verfügung des Gouverneurs v. Schudmann ist vom gewefen. Der Stadtmagistrat Stronachs geht jetzt aber noch einen Geburtstage des Kaisers an die Kriegsgefangenschaft Schritt weiter und stellt als öffentliche Körperschaft Privatklage der Hereros aufgehoben worden. Die Hereros unterliegen nunmehr gegen den Redakteur der Fränkischen Volkstribüne", Genossen Dr. in jeder Beziehung den Verordnungen vom 18. August 1907 und Weill  . Es handelt sich um einen Artikel, der einen Beschluß des den anderen für Eingeborene geltenden Bestimmungen. Ins- Magistrats über Erhöhung der Bürgerrechtsgebühr als Schild­besondere dürfen sie außer im Falle des§ 4 der Kontrollverordnung bürgerstückchen und den Magistrat selbst als rüdständige Clique be­nicht mehr einem bestimmten Arbeitgeber zur Beschäftigung über zeichnete. Keiner der Herren wurde mit Namen genannt, aber wiesen werden, sondern es muß ihrem Willen überlassen trobem faßte der Magistrat in öffentlicher Sizung den Beschluß, bleiben, mit wem fie einen Dienst vertrag schließen wollen. den Bürgermeister zu beauftragen, Privattlage zu erheben. Das Damit durch diefe Verfügung keine Störungen in dem einen oder Amtsgericht hat auch die Klage angenommen. Das ist eine schwere anderen Wirtschaftsbetriebe hervorgerufen werden, verfügte der Beeinträchtigung der gesetzlichen Rechte der Presse, die nicht ruhig Gouverneur, daß die bisherigen Kriegsgefangenen noch bis zum hingenommen werden wird. 14. d. M. in ihrem bisherigen Dienstverhältnis verblieben.

"

Die nervöse Polizei.

frankreich  .

Einkommensteuer und Altersversicherung.

Ribot, der Führer der Gemäßigten, gegen die Einkommen­Paris, 13. Februar. In der Deputiertenkammer sprach heute Steuer und trat für die vier bestehenden direkten Steuern ( Grundsteuer, Mobiliarsteuer, Tür- und Fenstersteuer und Ges werbesteuer) ein, die man nur den gegenwärtigen Verhältnissen an­passen solle. Die Vorlage der Regierung werde den Rentenkurs beeinflussen.

Der Vorsitzende der Kommission für die Altersversicherung der Jm Senat wurde die Altersversicherung behandelt. Arbeiter, Gubinot, berlas eine Note, welche die finanziellen Folgen der von der Kammer angenommenen Vorlage aufzählt. Danach würde sich die jährliche Aufwendung des Staates anfänglich auf 282 Millionen belaufen, um bis auf 545 Millionen zu steigen und dann auf eine konstante Höhe von 425 Millionen herabzugehen. Stammer allgemeine Anerkennung finde und daß, wenn es auch Arbeitsminister Viviani erklärte, daß das Werk der in finanzieller Hinsicht Aenderungen nötig habe, die Ideen, auf denen es beruhe, nicht geändert werden fönnten. Die Re­gierung fönne sich über die von Cuvinot vorgetragenen Zahlen gegenwärtig nur mit Vorbehalt aussprechen, sei aber bereit, in einer Kommission die Frage einer Aenderung zu prüfen, um Auf­wendungen, die als zu drückende erkannt werden, zu begrenzen. Viviani fügte hinzu, er würde alles tun, um ein Einvernehmen mit der Kommission herbeizuführen.

schrieben:

Portugal  . Die Verschwörer.

Die Kaifers- Geburtstagsfestfreude der Hereros wird keine Gemeindewahlreform in Bayern  . besonders große, sicherlich aber keine dauernde sein. Denn die In dieser Frage ist wieder eine Wendung eingetreten, nachdem Hereros tauschen die bisherige Form der Sklaverei nur mit der Minister im Gemeindeordnungsausschuß erklärt hat, daß die einer neuen. Da ihnen ja der Erwerb von Land Regierung noch für die diesjährigen Wahlen den Proporz auf dem und Vieh für alle Zeiten verwehrt ist, müssen Berordnungswege einführen werde. Auch bei den Magistratswahlen fie, um nicht zu verhungern, Arbeit nehmen. Da wird stehe der Anwendung des Verhältnissystems nichts im Wege. es für die durch die Hungerpeitsche in den Dienst der lediglich einen Antrag an, in dem die Regierung ersucht wird, noch Daraufhin beendigte der Ausschuß seine Beratungen und nahm Ueber das Attentat wird der Voff. Zeitung" aus Madrid   ge Farmer getriebenen schwarzen Lohnsflaven keinen großen für die nächsten Wahlen den Proporz in allen Gemeinden mit Bon verschiedenen Seiten ist der Versuch gemacht worden, den Unterschied machen, ob sie sich ihre Ausbeuter selbst aus über 4000 Ginwohnern anzuordnen. In Gemeinden mit unter doppelten Fürstenmord als die Tat einiger Anarchisten hin­wählen dürfen. Die Farmer werden sich hüten, einander 4000 Einwohnern soll dieses System nur dann zur Anwendung zustellen, aber vergebens. Die gleich nach der Tat Verhafteten durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu über- gelangen, wenn der fünfte Teil der Wähler es verlangt. Eine find als unschuldig wieder entlassen worden, von den drei gea bieten. Sie wissen ja, daß die Hereros teine Wahl haben: Aenderung der Bestimmungen über die Wahlberechtigung selbst töteten angeblichen Mördern war einer bestimmt unschuldig, und sie müssen ja die nächst be ste Arbeitsgelegenheit ergreifen. wird erst in der nächsten Session des Landtages 1909/1910 vor- man bezweifelt auch die Schuldigkeit der zwei übrigen. Jedenfalls Denn zu Organisationen dürfen sie sich ebensowenig zu- der Ausnahme, daß nunmehr auch die Minderheiten zum Wort ge- nichts mit Anarchismus zu tun hatten. Die Polizei hat augen­genommen werden. Es bleibt also zunächst alles beim alten, mit waren die Getöteten zeitlebens stille, ordentliche Menschen, die fammenschließen wie die deutschen   Landproletarier. Aber langen. Die diesjährigen Wahlen werden besonders in den großen scheinlich im ersten Augenblick blindlings auf die entfekt fliehende Diese können immerhin der Fuchtel der Junker durch die Städten das Bild der Gemeindevertretung start verändern; überall Volksmenge geschoffen und eingehauen. Die Schuldigen aber Flucht in die Städte oder Industriebezirke entgehen. So wird die Sozialdemokratie, die man bisher durch das System der sind entwischt. Vielfach glaubt man sogar, daß ein Teil der was gibts aber in Wüst- West nicht! Ja, der Listenwahl vollständig auszuschließen verstanden hat, mit einer re- Bolizei im Einverständnis mit den Mördern ge­schwarze Lohnftlabe befitt nicht einmal Frei- spettablen Fraktion auftreten tönnen. In Nürnberg   z. B. hat nach wesen sei, da diese sonst unmöglich, ohne bemerkt zu werden, auf zügigkeit, er darf seinen Aufenthaltsort nur nach Aus dem Ergebnis der letzten Wahlen die Sozialdemokratie bei Anwen- der großen Praça do Comercio Posto fassen und an den königlichen stellung eines Passes verlassen. Er darf vor allen Wagen hätten herankommen können. Die Justiz hat bisher nicht das geringste Licht in das Dunkel des Verbrechens gebracht. Die Dingen auch nicht auswandern! Er ist nichts als ein Verschwörung war so weit verzweigt, daß man überhaupt elender, hülfloser Sklave, rettungslos dazu verdammt, gegen davor zurückzuscheuen scheint, sie aufzudecken. Die Verschworenen Feldkost"( Heuschrecken, Käferlarven und ähnliche Iukullische befanden sich nicht allein auf der Praça do Comercio  , sie waren( so Genüsse!) und erbärmlichen Hungerlohn den weißen Herren­bersichert der Sonderberichterstatter des„ Liberal  ") längs des ganzen menschen Stlavendienste zu leisten! Weges, den der fönigliche Zug bis zum Schloß zurüdzulegen hatte, verteilt und mit Karabinern und Revolvern bewaffnet. Die in der Nähe des Schlosses Lauernden sollen auch mit Dynamitbomben reichlich versehen gewesen sein."

Wahlrechtsgezerre in Sachsen  .

dung des Proporzes von den 60 Gemeindekollegiumsfißen 26 bis 27, von den 20 Magistratsfiben 8 bis 9 zu beanspruchen. Aber auch in den kleineren Gemeinden werden die Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung erscheinen.

Ein diensteifriger" Unteroffizier. Wegen Mißhandlung eines untergebenen stand der 20jährige Unteroffizier Wels bom 103. In­fanterieregiment vor dem Kriegsgericht in Dresden  . Er hatte einem Soldaten auf dem Wege von der Kaserne nach der Büchsenmacherei, weil dieser die Hände in der Tasche hatte, einen

In der Wahlrechtsdeputation hat sich eine Wendung vollzogen. Die Konservativen, die es bisher vorgezogen hatten, eine passive Rolle bei den Bemühungen der Nationalliberalen um ein fräftigen GSchlag auf den Hinterkopf bersekt. Der

nun

Kampfstimmung.

Lissabon  , 14. Februar. Trotz aller Versuche der neuen Re­

Pluralwahlrecht zu spielen, find jezt aggressiv mit Anträgen/ Soldat bekam sofort einen stechenden Schmerz im Stopfe aierung, durch das weitestgehende Entgegenkommen borgegangen. Offenbar sind sie der Ansicht, daß jetzt das liche Behandlung begeben. Er hatte nicht einmal die 2b- gegenüber der Volksstimmung Beruhigung zu schaffen, dauert die nationalliberale Pluralwahlrecht abgetan und ficht, die Mißhandlung zu melden, nur durch Befragen des Arztes Stampfstimmung im Lager der reaktionären Scharfmacher der Zeitpunkt gekommen fei, mit ihren Wahlrechts- ist die Sache bekannt geworden und so zur Meldung gelangt. Es einerfeits wie der Republikaner   andererseits fort. Das Blatt„ EL plänen herauszurüden. Ein alter Opitzscher Gedanke ist wieder wurde bei dem Soldaten eine Furuntelbildung festgestellt, undo" behauptet, es bestände ein Komplott, woran haupt­aufgewärmt worden, der von diesem förmlich in Angst wegen dieses Leidens mußte er dann drei Tage im Revier fächlich die Anhänger Francos beteiligt feien. Das Komplott richte sich gegen die Republikaner   und Dissidenten und bezwecke, ausgebrütet worden ist, als vor zwei Jahren die Wogen und fünf Tage im Bazarett zubringen. Der An­der Wahlrechtsdemonstrationen am höchsten gingen. Um jede bessere geklagte gibt an, es sei nur ein leichter Schlag gewesen, der dem König ein anderes Ministerium aufzudrängen und Franco feine Schmerzen verursacht haben könne, während ein Beuge be- als Messias hinzustellen. Die beteiligten reaktionären Elemente Bahlrechtsreform zu hintertreiben, machte dieser reaktionäre Führer fundete, daß der Unteroffizier zum Schlage ausgeholt habe. feien zu jeder Gewalttat, selbst zum Staatsstreich, entschlossen. Die der Konservativen damals den Vorschlag, alles zu lassen, wie es Das Striegsgericht glaubte diese Roheit mit der gefeßlich ge- Republikaner   fonstatieren demgegenüber, daß die demo­jebt ist, die Arbeiter aber damit abzufinden, daß man in sächsi- ringsten Strafe für Mißhandlungen von einer Woche und kratischen Elemente den Sturz der Diktatur nicht etwa benutten, fchen Großstädten auf Grund des allgemeinen, einem Tag mittleren Arrest genügend gefühnt zu haben. Es nahm um für die erlittenen Berfolgungen Rache zu nehmen, obwohl fie gleichen, direkten Wahlrechts zehn Vertreter einen minderschweren" Fall an und berücksichtigte, daß es gefonnt hätten. Sache der Demokratie sei es nicht, Tumulte wählen läßt. So wären die Konservativen sicher ge- der Angeklagte ein" bien steifriger" und" sttebsamer" hervorzubringen, sie wolle sie nicht, fuche sie nicht und provoziere sie nicht, aber sie werde sich zu verteidigen wissen, wenn es nötig sei. wesen, ihren Besitzstand zu erhalten. Diefer Opigiche Unteroffizier ist, der zur Tat gereizt" worden sei.- Für alles, was noch Schlimmes tommen sollte, müßten die Re­Blan ist, wie aus einer Zeitungsmeldung hervorgeht, etwas publikaner allein die Verantwortung tragen.( Frantf. Zeitung".) umgefrempelt in der Wahlrechtsdeputation wieder eingebracht worden. Die sozialdemokratische Fraktion des badischen Landtages hat, Man will aber nicht das Dreiklassenwahlrecht beibehalten wie es wie uns aus Baden geschrieben wird, es abgelehnt, die Einladung des Ministers v. Marschall   zum parlamentarischen jetzt ist, sondern ein 3enfuswahlrecht einführen mit so hohem Abend am 20. Februar anzunehmen. Vor zwei Jahren nahm Benfus( 15-20 M.), daß es nicht möglich wäre, einen Arbeiter- fie offiziell teil. bertreter in den Landtag zu entfenden. Daneben aber sollen in be­Die parlamentarische Vertretung unserer Partei handelt gewiß onderen Wahlkreisen 10 oder 12( einige behaupten auch 15) Arbeiter im Einverständnis mit der gesamten Arbeiterschaft, wenn sie sich sertreter auf Grund des allgemeinen Wahlrechts gewählt werden. weigert, mit den Vertretern einer Regierung außerparlamenta

Die Kortes.

Paris  , 14. Februar. Nach einer Meldung aus Lissabon  wird in gut unterrichteten Kreisen versichert, daß die Kortes sich in der bevorstehenden Session lediglich mit der geplanten Ver­fassungsänderung, mit dem Budget und den Diktaturdekreten zu befassen haben werden.