1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Mr. 21.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

29. Sigung vom 24. Januar 1893, 1 uhr. Am Tische des Bundesraths: Hanauer.

Mittwoch, den 25. Januar 1893.

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10. Jahrg.

Wuchers zu verlangen! Daß solche Versuche auch gegenüber dem Abg. Schneider- Nordhausen( dfr.) ist dagegen der Meinung, herlichsten Geschäftsmann in Zukunft gemacht werden und mindestens daß ein Aufruf wie dieser, der die Bergleute unter Hinweis dar­bis zur Einleitung der Untersuchung führen werden, ist zweifellos. auf, daß andernfalls ihr Lohn, ihre Unterstützungskasse auf dem Von der Fakultät des Gesetzes werden nicht blos die Ehrlichen, Spiele ständen, zur Wahl der Ordnungskandidaten auffordere, sondern vielmehr die unehrlichen Leute Gebrauch machen. Die in feiner Wirkung von so autoritativer Stelle her geradezu un­Worte gewerbs- und gewohnheitsmäßig" müssen also in dem berechenbar sei und daß schon aus diesem Grunde die Ungiltig­Die erste Berathung des Gefeßentwurfs betreffend Ergänzung§ 302e, der auch alle anderen Rechtsgeschäfte unter die Wucher- feits Erklärung zu erfolgen habe. Im Interesse des Wahlrechts der Bestimmungen über den Wucher wird fortgesetzt. Strafbestimmungen stellt, beseitigt werden, denn die Konsequenz und der Wahlfreiheit aller Staatsbürger müsse man sich für die Abg. Frohme( Soz.): Wucher ist ein Verbrechen wie Dieb- aller solcher Bedingungen ist nur die, daß die Kreise, welche sich Ungiltigkeit aussprechen. stahl und Raub, aber ein Wuchergesetz hat nicht den praktischen mit Geldgeben befassen, immer unsolider und die, welche zum Abg. Dr. Stephan( 3.): Ich kann dem Flugblatte des Herrn Werth, den ihm die Regierung und die Konservativen beilegen. Eingehen solcher Geschäfte gezwungen sind, immer mehr ge- v. Detten doch nicht eine solche Wirkung beimessen. Selbst bei der Gewiß ist der Sachwucher ebenso strafbar wie der Geldwucher, schröpft werden. aber er hat ein viel weiteres Gebiet, als ihm die Vorlage an- Gläubiger seinem Schuldner spätestens 3 Monate nach Ablauf erhebliche Majorität. Ich muß mich demnach für die Giltigkeit Das Gesetz schreibt ferner vor, daß der ungünstigsten Rechnung verbleibt dem Herrn v. Reden noch eine weist. Sie will auch den bestrafen, der auf ein beliebiges anderes des Kalenderjahres einen Rechnungsauszug zukommen laffen soll. der Wahl aussprechen. zweiseitiges Rechtsgeschäft sich oder einem Dritten Bermögens- Mit welchem Recht aber seht das Gesetz auf die Unterlassung vortheile versprechen oder gewähren läßt, welche den üblichen eine Strafe von 500 m? Das kann ja den ehrlichsten Mann mit, als die einfache Berechnung der Majorität. Was ein Be­Abg. Heine( Soz.): Hier sprechen ganz andere Gesichtspunkte Zinsfuß überschreiten. Was ist denn unter anderen Rechts- wegen eines einfachen Vergessens ins Gefängniß bringen, wenn amter ausspricht, das gilt immer für einen Ausspruch der Regie­geschäften" zu verstehen? Es kann zum Beispiel der Ar- er nicht 500 M. besitzt. Den Vorschlag des Herrn Giese, dem rung, und jeder, der irgendwie von der Regierung abhängt, hat beitsvertrag unter Umständen einen recht wucherischen Strafrichter die Verhängung einer Buße anheim zu geben, können die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, sich danach zu richten. Und Charakter dem Arbeiter gegenüber annehmen. Unsere ganze wir nicht billigen; der Strafrichter ist für die Bemessung einer in diesem Falle find es nicht nur die dem Ober- Bergrath direkt wirthschaftliche Ordnung ist auf der Ausbeutung des solchen doch nicht die geeignete Instanz. Die Ausführungen des unterstehenden Bergleute, sondern alle Bergleute und außerdem noch Menschen aufgebaut. Ist es denn keine Bewucherung, wenn im Herrn Frohme sollen doch endlich denjenigen, welche sich wie die vom Bergbetriebe sonst abhängigen Personen, wie Geschäfts­Fall einer ordnungswidrigen Arbeitseinstellung der zu leistende Herr Hize für die Einmischung des Staates in die Wechsel- leute, Gastwirthe u. dgl. Die Herren mögen sich noch so viel Schadenersatz das Zweifache des durchschnittlichen Tagelohnes beziehungen des praktischen Lebens begeistern, zeigen, wohin sie Mühe geben, die Bedeutung des Aufrufs des Ober- Bergraths betragen soll? Die Strafe steht doch in gar keinem Verhältniß auf diesem Wege kommen. Jeder Schritt auf diesem Wege ist v. Detten als harmlos hinzustellen; ein solcher Aufruf, in welchent zu dem wirklichen Schaden des Unternehmers. Auch die agrarische ein Schritt zur Sozialdemokratie. Die Bevölkerung der oberste Vorgesetzte der Bergarbeiter sagt, jeder für den Schutzzollpolitik trägt einen durchaus wucherischen Charakter. wird durch diese fortgesetzte Bevormundung des Staates Sozialdemokraten abgegebene Stimmzettel zerreiße das Band Der Kornwucherer ist ein recht gehaßter und verachteter Mensch, nothwendigerweise immer unselbständiger und unfähiger zwischen Arbeitern und Vorgesetzten, vernichte Ruhe, Ordnung, aber er hat doch immer noch mit einem Risiko zu rechnen. Viel zur eigenen Beurtheilung dessen, was ihr am meisten frommt. Ginigkeit und Kameradschaft, ein Aufruf, der damit droht, daß schlimmer aber sind Diejenigen, denen der Gesetzgeber das Privi- Früher hat sogar ein Konservativer, wie Herr v. Helldorff, der die, braven und besonnenen Bergleute aufgeboten werden sollen, legium zugesprochen hat, den Preis des Getreides möglichst hoch ja jetzt bei seinen Freunden allerdings nicht mehr dasselbe An- gegen jene Umstürzler und Heuchler" muß anders beurtheilt zu halten um ihres Profites willen. Der Grund- und Boden- sehen wie früher genießt, die Zweckmäßigkeit einer solchen Gesetz werden, als jede sonstige Wahlbeeinflussung. Aber auch ab wucher ist die schlimmste Art des Wuchers, die man gebung bezweifelt und dagegen die private, lokale Thätigkeit gesehen von diesem Aufruf, sind wunderbare Dinge in jenem sich denken kann, denn welche wucherischen Preise erzielt empfohlen, wie sie von dem Verein gegen den Wucher im Saar - Wahlkreise geleistet worden. Da ist die offene Kontrolle der Grund und Boden, besonders in den Städten revier erfolgreich ausgeübt worden ist. Sorgen Sie dafür, daß Mitglieder der Kriegervereine darüber, ob sie auch den unter Betheiligung. der Kommunen und Des Staates? die Vereinbarungen, welche sich zur Bekämpfung des Wuchers reichstreuen Kandidaten gewählt haben, denn diese Kon­Was wollen die paar Duzend Geldwucherer bedeuten und zur Förderung des realen Kredits gebildet haben, unterstützt trolle ist, wie Zeugen eidlich erwiesen, ausgeübt worden. Da gegenüber diesem Grund- und Bodenwucher, der in der ver- werden; sorgen Sie für Aufklärung unter den Leuten, schaffen ist außerdem noch die Wahlbeeinflussung der Arbeitgeber, welche ruchtesten Weise die Wohnungsmiethen vertheuert! Hat die Re- Sie die Möglichkeit, daß sie Buch führen und ein eigenes Urtheil die Arbeiter mit der Bedrohung der Kündigung gezwungen haben, gierung die Absicht, das Gesch auch auf diesen Sachwucher an- über die Geschäfte, die sie eingehen, gewinnen lernen! Fördern für Herrn v. Reden zu stimmen. Die Kommission war aber, zuwenden? Auch der Terminhandel an der Börse hat einen Sie diese Bestrebungen, so werden Sie mehr wirken, als wenn wie der Kommissionsbericht sagt, der Meinung, daß eine Wahl. wucherischen Charakter. Nennen Sie ihn doch, wie er sich in Sie einen ganzen Haufen Gesetzesparagraphen machen. Wir beeinflussung unter Androhung der Arbeitskündigung nicht als Hamburg und anderen Verkehrszentren organisirt hat, Wucher werden Ihnen nächstens das Gesetz über die Berufsvereine, welches unzulässig zu erachten sei, da es dem Arbeitgeber freigestellt sein und Sie brauchen gar kein besonderes Börsengesetz zu erlassen. auf demselben Gebiete liegt, wieder vorlegen, und wir werden müsse, von einer ihm gesetzlich zustehenden Befugniß nach seinem Die Unternehmerfartelle zum Zweck der Preissteigerung sind auch dann ja sehen, ob die Konservativen geneigt sind, auf diesem Belieben Gebrauch zu machen." Auf Grund dieser Erklärung nichts anderes als Wucher. Das Gleiche gilt von dem Lotterie- Wege mit uns gemeinsam an der Bekämpfung des von uns des Reichstags könnte sich jeder Arbeitgeber das Recht heraus­wesen. Der Staat benutt" die Unerfahrenheit und den Leicht- Allen erkannten Uebels mitzuarbeiten. Die Vorlage aber ver- nehmen, von seinen Arbeitern zu verlangen: Ihr stimmt so, wie finn, um den fleinen Mann zum Hazardspiel zu verleiten, werfen wir als unzweckmäßig und schädlich.( Beifall links.) ich will, oder Ihr fliegt hinaus. Wozu haben wir dann noch ein und das von Rechts wegen. Die Schloßfreiheit- Lotterie war daneben noch eine Spekulation auf den" Patriotismus" redner nicht, daß mit der kriminalen Bestrafung des Wuchers tags dadurch zu retten, daß wir gegen diese Auffaffung der Kom. Abg. Schneider Hamm( nt.): Wir glauben mit dem Vor- allgemeines Wahlrecht? Ich ersuche Sie, die Ehre des Reichs­Auch die Staatsanleihen geben einer nicht unbeträchtlichen Be- der Mucher an der Wurzel gefaßt wird. Wir halten auch wirth mission protestiren und die Wahl für ungiltig erklären.( Beifall wucherung des Voltes weiten Spielraum. Wuchergeseze bewirken das schaftliche Aufklärung, Vermehrung und Ausdehnung unserer bei den Sozialdemokraten.) Gegentheil von dem, was sie bewirken sollen, das hat schon Kreditinstitute für nothwendig. Wir meinen aber: Das eine thun Adam Smith gesagt. Nach den Motiven hat das Gesetz von und das andere nicht lassen. Die Einigkeit, welche sich 1879 und giltigkeit der Wahl aus. Abg. von Strombeck( 3.) spricht sich ebenfalls für die Un­1880 sehr gute Wirkungen gehabt: warum verschärft man es 1880 bei Berathung des ersten Wuchergesetzes zeigte, wird auch denn? Ebenso wie nach jenem, wird sich nach Emanation dieses heute wieder im Reichstage vorhanden sein. Aus der geringen vielen Jahren in einem Sinne entschieden, der dem jetzigen An­Abg. von Marquardsen( ntl.): Die Kommission hat seit Gesetzes der Wucher mit Erfolg andere Bahnen suchen und be- Anzahl von Verurtheilungen läßt sich ebenso wenig ein bündiger trag der Kommissionsmehrheit entgegen ist. Die Mehrheit der nußen. Wucherer und Bewucherter werden nur vorsichtiger sein. Schluß ziehen, als aus der relativ geringen Zahl der Verurthei- Kommission hat aus 5, die Minderheit aus 4 Stimmen be Ich bestreite den Satz der Motive, daß der Hang der Bevölke- lungen wegen Meineids. Wenn man überhaupt wucherische Aus- standen: 1 Mitglied der Mehrheit hat zudem bei seiner Ab­rung zu übermäßigen Ausgaben den Boden für den Wucher vor- beutung strafrechtlich treffen will, darf man vor dem Sachwucher Stimmung aus Mißverständniß ein falsches Votum abgegeben. Es bereitet. Unsere goldene Jugend, die Vertreterin der Ordnung, nur dann einhalten, wenn eine Konstruktion, welche das legitime liegt hier also eigentlich ein Minderheitserkenntniß vor. Ich ist vielmehr sein wahrer Nährboden. Wenn die Regierung in Geschäft unberührt läßt, zu schaffen sich als unmöglich erweist. empfehle Ihnen die Wahl für giltig zu erklären. den Motiven die planmäßige Ausbeutung der Nothlage oder Der Versuch muß jedenfalls gemacht werden. Das Kriterium der wirthschaftlicher Schwäche als moralisch verwerflich als einen Gewerbs- und Gewohnheitsmäßigkeit scheint mir im Gegensaß meint, es sei nicht wahrscheinlich, daß, wenn das Flugblatt nicht Abg. Schneider- Nordhausen( dfr.): Wenn der Abg. Stephan Verstoß gegen die Rechtsordnung darstellt, wie tam sie denn vor zu Herrn Schrader gerade eine erhebliche Erleichterung für die erschienen wäre, der Abg. v. Reden viel weniger Stimmen be einigen Tagen dazu, hier im Reichstage jene Bergleute, welche Konstruktion der strafrechtlichen Bestimmung zu sein, welche ge- tommen hätte, so tommt die Wahrscheinlichkeit hier wenig in fich eine maßlose Bewucherung ihrer Arbeitskraft nicht gefallen funden werden soll. Gegen die Fassung des letzten Artikels des Betracht. laffen wollten, anzugreifen? Es handelt sich doch in den meisten Gesetzes, welcher die Uebersendung des Rechnungsauszuges vor übrigens in feiner Weise an die Beschlüsse der vorigen Rome Die gegenwärtige Wahlprüfungskommiffion ist Fällen um eine Bewucherung und Ausbeutung der Arbeitskraft schreibt, habe ich ein Bedenken insofern, als ich nicht erkennen mission gebunden. durch den Unternehmer. Sie werden mit Ihren Gesehen, die fann, ob er auch aut die Hypothekenbanken Anwendung finden das so wenig erschöpfen, was sie treffen sollen, nicht bewirken, fann. Eine Auskunft darüber wäre sehr erwünscht. Abg. Meister( Soz.): Das Zentrum hat heute einen ganz daß weite Kreise wirthschaftlich schwer gedrückter Menschen zu­anderen Standpunkt eingenommen als früher. Es muß uns um friedengestellt und in eine bessere Lage gebracht werden. Der Abg. von Bar( dfr.) wendet sich hauptsächlich gegen§ 302 e. so mehr wundern, daß in einem Moment, wo das Zentrum An­Reichstanzler sagte einmal, daß die Regierung bei jedem Gesetz: Die Möglichkeit, daß jedes beliebiges Rechtsgeschäft unter die Wucher- träge einbringt, welche das Wahlrecht sichern sollen, ein Mitglied entwurf seinen Einfluß auf die Sozialdemokratie prije. Wenn bestimmungen gestellt werden kann, bedroht das ganze Geschäfts: dieser Partei derartige mathematische Berechnungen als maßgebend die Regierung das auch bei diesem gethan hat, so haben meine leben mit den peinlichsten Belästigungen und Erschwerungen und aufstellt. Das Flugblatt ist der geringste gefeßliche Fehler, der Ausführungen sie hoffentlich belehrt, daß mit einem solchen wird schließlich lediglich die allgemeine Demoralisation befördern. gemacht worden ist. Es hatten sich seiner Zeit 46 Personen Gefeßentwurf dem vermeintlich schädlichen Umsichgreifen der Soll etwa ein Hauswirth, der eine Wohnung, die ihm lange Zeit gemeldet, die eidlich erhärten wollten, ihre Stimmen gegen Sozialdemokratie nicht beizukommen ist. Wir sind mit unseren leer gestanden hat, infolge eines glücklichen Zufalls zu einem v. Reden abgegeben zu haben. Aber ehe sie vor Gericht tamen, Rechtsanschauungen denen der Regierung weit voraus!( Beifall recht hohen Preise wieder vermiethet, deshalb unter das Wucher- wurden verschiedene Manipulationen mit ihnen vorgenommen. Rechtsanschauungen denen der Regierung weit voraus!( Beifall gesetz fallen? Die Antwort auf diese Frage wird doch kaum Sie wurden zum Ortsschulzen gerufen, der sie davon abbringen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Hitze( 3.): Es ist billig, alle die Forderungen aufzu- zweifelhaft sein. Solcher Fälle und Möglichkeiten giebt es aber sollte, den Eid abzulegen, und als sie vor den Amtsrichter kamen, stellen, welche der Vorredner aufgestellt hat, ohne aber positive unzählige, und wohin wir mit der beschränkenden Vorschrift des sagte ihnen dieser, sie brauchten keine Auskunft zu geben, weil es Vorschläge zur Verwirklichung dieser Forderungen zu machen.§. 302 e auf diese Weise kommen würden, das läßt sich aus dem sich hier um eine geheime Wahl handele. Was sollten da die armen Er tritt gegen die Börse, gegen den Terminhandel, gegen den einen angeführten Beispiel schon ersehen. Die Berufung auf die Leute thun? Der Ober- Bergrath v. Detten hat in dem ganzen Wahl­Miethswucher, gegen die wucherische Wirkung des Arbeits - entsprechende Gesetzgebung einiger ganz fleiner schweizerischer freise einen gesetzwidrigen Einfluß ausgeübt. Er hat den Berg­vertrages auf, aber er zeigt uns nicht den Weg, wie diesen Rantone kann doch für ein großes Reich mit ganz anderen Verarbeitern, die nicht für Reden stimmen würden, mit Entlassung Uebelständen beizukommen ist. Mir gefällt das Retentionsrecht hältnissen nicht maßgebend sein. Die Einführung solcher An- und Entziehung ihrer Invalidengelder a. f. w. gedroht, auch auch nicht, ebenso wenig der Terminhandel, bei dem unzweifel- schauungen in die Praxis fann bei der Bevölkerung nur Ver- ihnen gesagt: Kauft nur bei den Handwerkern, die für Reben haft wucherische Geschäfte bedenklichster Art vorkommen. Aber wirrung hervorrufen; es kann davor nur auf's dringendste ge- stimmen! Ich bin überzeugt, im ganzen Hause ist nicht ein Mandat, was so unrechtmäßig ausgeübt wird, wie das des Herrn v. Reden. trotz eifrigen Bemühens ist es uns in Jahre langer Arbeit nicht warnt werden. gelungen, gegen die Ausschreitungen der Börse wirksame gesetz- Abg. Büsing( nl.) befürchtet von dem Artikel 4 eine schwere Jedes Mitglied unserer Partei würde sich schämen, ein solches liche Vorkehrungen zu treffen. Bringen Sie doch formulirte Ent- und unverantwortliche Schädigung des legitimen Geschäfts. Es Mandat anzunehmen.( Große Unruhe.) würfe ein; wir werden uns eingehend und gründlich damit be- fönne z. B. der Reichsbant gar nicht zugemuthet werden, einen schäftigen. Der Abg. Horwitz bestreitet das Bedürfniß der Er solchen Rechnungsauszug innerhalb der vorgeschriebenen Zeit gänzung dieser Materie überhaupt; ihm muß die geringe Anzahl jedem Kunden zu liefern. Dieser Artikel sei unannehmbar. der erfolgten Verurtheilungen als Stüße dienen. Wir meinen Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage geht an eine im Gegentheil, daß diese Zahlen, so gering sie sind, doch zeigen, besondere Kommission von 21 Mitgliedern. daß das Gefeß gewirkt hat, daß dem geschädigten Rechtsbewußt­sein wenigstens in diesen Fällen Genüge geschehen ist. Die neue Borlage ist der naturnothwendige Ausbau des Gesetzes von 1880, indem sie auf die sämmtlichen anderen Formen, welche der schlauer gewordene Wucherer für seine Verträge gewählt hat, mit den Strasbestimmungen gegen den Wucher trifft. Die Forderung des Abgeordneten Giese, dem Richter die Er­mächtigung zu geben, im Falle konstatirten Wuchers dem Be­schädigten eine Buße zuzusprechen, hat bei Herrn Horwit gar teine Gegenliebe gefunden. Wenn wir eine solche Forderung unterstützen, so denten wir dabei nicht an die Ausbeutung des Leichtsinns, der Unerfahrenheit, sondern an die Ausbeutung der Nothlage des armen Mannes, der Näherin, des kleinen Hand­werters. Diese Ausbeutung muß durch eine Buße gesübut werden. Ich wünsche also meinerseits, daß in der Kommission wenigstens der Versuch gemacht werde, eine solche Buße zu tonstruiren.

Es folgt die erste Lesung des Gesezentwurfs betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die erste Lesung ergiebt teine Debatte; die zweite Lesung wird im Plenum stattfinden.

Bezüglich der Wahl des Abg. v. Helldorff( 7. Marien­werder) wird beschlossen, die Beweisverhandlungen über die in dem Wahlprotest behaupteten Wahlbeeinflussungen der preußischen Regierung zur Kenntnißnahme und weiteren Veranlassung mit zutheilen.

Abg. Stephan( 3.): Nicht aus Freundschaft, sondern aus Gerechtigkeitsgefühl habe ich für die Giltigkeit der Wahl des Abg. v. Reden gestimmt.

Abg. Schneider( Hamm ): Wir machen hier keine mathe­matischen Berechnungen, um die Giltigkeit einer Wahl zu be weisen. Die Aeußerungen des Abg. Meister sind beweislose Be­hauptungen.

Abg. Singer( Soz.): Ich lege auf das Urtheil eines Mannes, der die Verhältnisse im Wahlkreise kennt, mehr Werth, Der Gesezentwurf, betreffend den Verrath mili- als der Abg. Schneider. Der Bericht der Wahlprüfungs­tärischer Geheimnisse wird ohne Debatte einer Kom- kommission erzählt uns ja, daß in diesem Wahlkreise noch andere mission von 21 Mitgliedern überwiesen. gesetzwidrige Vorkommnisse sich abgespielt haben. So sind z. B. 24 von einer Hand geschriebene Stimmzettel mit Zeichen ver­sehen gewesen, um die Arbeiter, die diese abgaben, für die Ar­beitgeber erkenntlich zu machen. Dieser Vorgang ist recht be= zeichnend für die Atmosphäre, die in jenem Wahlkreise herrscht. Der Abg. Meister sagte, daß bei dieser Wahl sich die schlimmsten Die Wahlprüfungs- Kommission hat mit 5 gegen 4 Stimmen Wahlbeeinflussungen geltend gemacht hätten. Diese Ansicht kann beim Plenum beantragt, die Wahl des Abg. v. Reden( 9. Han- ich nicht theilen. Wir haben uns in furzer Zeit mit einer Wahl nover) für ungiltig zu erklären. In der vorigen Session war die zu beschäftigen, wo Beeinflussungen vorgekommen find, die an Wahl in der Kommission mit 8 gegen 3 Stimmen für giltig Niederträchtigkeit den vorliegenden nicht nachstehen. Aus den erklärt worden, die Sache war aber nicht mehr an das Plenum Aeußerungen des Abg. Schneider- Hamm spricht die Fraktionsliebe. Abg. Schrader( dfr.): Der Abgeordnete v. Buol hat gestern gelangt. Es chrt ihn dieses kameradschaftliche Gefühl. Wenn der Reichs­auch der Rede erwähnt, welche ich bei Gelegenheit der Berathung Abg. Schneider Samm beantragt, die Wahl für giltig zu tag es über sich gewinnt, gegenüber derartigen Wahlbeeinflussungen über die Petition gegen den Wucher im Saargebiet 1888 gehalten erklären. Die Wahlprüfungs- Kommission habe dem Wahlaufruf eines ganzen Kreises anders zu antworten als mit der Kassirung habe und daraus gefolgert, daß ich von dem Abgeordneten Hordes Oberbergraths v. Detten einen entscheidenden Einfluß auf der Wahl, so verzichtet er überhaupt auf Wahlprüfungen. Ich witz in der Beurtheilung der Vorlage abweiche. Das ist nicht das Resultat der Wahl beigemessen. Davon könne doch nicht die beantrage namentliche Abstimmung, weil ich einen großen Werth der Fall. Meine damaligen Ausführungen decken sich mit den Rede sein. Zu einer Ungiltigkeitserklärung fönne man nur darauf lege, daß die Wähler im Lande wissen, wie ihre Ab­gestrigen des Abgeordneten Horwit vollständig. Ist das Sach- kommen, wenn man alle Bergleute als dadurch beeinflußt ansehe, geordneten über Wahlfreiheit und Wahlrecht urtheilen. geschäft verschleierter Wucher, dann fällt es schon unter das be- welche in dem Wahlkreise vorhanden sind. Nun unterstehe aber stehende Gesetz; ein neues wäre also nicht nöthig. Welcher An- dem Oberbergrath v. Detten nur das Deister - Bergwert, nicht auch reiz liegt in der neuen Form, die das Gesezt vorschlägt, für die Angehörigen der Berginspektion zu Osterwald und der 5 Privat jeden Menschen, der sich übervortheilt glaubt, sich an den Straf gruben. Auf diese lettere kann doch der Aufruf nicht von Einfluß richter zu wenden und das Einschreiten der Gerichte wegen I gewesen sein.

An der Abstimmung betheiligen sich 179 Mitglieder, von denen 79 mit Ja, 100 mit Nein stimmen. Da zur Beschluß­fähigkeit 199 Mitglieder als Mindestzahl gehören, ist das Gr­gebniß hinfällig. Die Sigung muß wegen Beschlußunfähigkeit des Hauses abgebrochen werden.