fanatorium, nicht in einer öffentlichen Anstalt auf ihren Geistes- fer und der Reichskanzler feien dem Parlament und dem Bundesrat die Versammlungen von der Belästigung durch die Polizei befreit zustand untersucht worden ist; nach der Auffassung des Redners verantwortlich und da wolle er keine Nebenregierung. Die 5000 m. würden. Genosse Heine führte aus, daß die von Jund als töricht widerspricht das dem§ 81 des dem§ 81 des Strafgesetzbuches. Freilich sollen Verwendung finden für gelegentlich einzuführende Spezial- bezeichnete Juditatur, die des Reichsgerichts und des ist die Fürstin bei Begehung der Diebstähle geiftig frant tommissionen. Kammergerichts und des preußischen Ober­getveien, das verschweigen die Agitatoren im Lande freilich bei Rach turzer Debatte wird die Summe unter einem anderen Titel verwaltungsgerichts fei. In Preußen würde jede Erwähnung dieses Falles. Von der Art der sozialdemokratischen mit bewilligt. oppositionelle Versammlung nach Bedarf als öffentliche behandelt. Agitatoren hat uns Abg. Stadthagen hier gestern ein Beispiel ge- An der Spitze der Militärverwaltung steht ein Stabs- Desgleichen in Elsaß- Lothringen . Es sei ein unwürdiger Bu geben. Ihn befehren zu können, glaube ich nicht.( Sehr richtig! offizier im Range eines Obersten als Kommandeur der Schuztruppen. stand und werde namentlich von den Angehörigen wirklicher Kultur­Bei den Sozialdemokraten.) Hat doch selbst der sozialdemokratische Der im vorigen Jahre für diesen Posten geforderte General ist staaten auch so empfunden, daß Versammlungen unter polizei­Oberpapst Bebel zu ihm gesagt:" Wenn Sie einmal eine Ansicht also nicht wieder vorgeschlagen. Dernburg beantragt eine Aende- licher Ueberwachung tagten. Die Abgeordneten, Stadtverordneten usw. haben, lassen Sie sich nicht davon abbringen." Aber ich muß es rung des Dispositivs, damit Oberstleutnant Quade ohne Beförderung solle man wenigstens davon befreien. Der bayerische Bundes­doch für eine Taktlosigkeit erklären, wenn ein Mann, der von seinen zum Oberst Schußtruppenfommandeur werden kann. Das wird ge- ratsbevollmächtigte v. Stößenreuter erklärte, daß Bayern eigenen Kollegen nicht für würdig gehalten wurde, dem Anwalt nehmigt. Einige Abgeordnete freuen sich, daß die Regierung so jedenfalls auch unter dem neuen Gesetz die seitherige freiheitliche stande länger anzugehören( Unruhe bei den Sozialdemokraten) hier bescheiden gewesen und ihren Kolonialgeneral nicht wieder ge- Bragis bei Polizei und Gerichten aufrecht erhalten werde. Genojie ben ehrenwerten deutschen Richterstand in den Schmuz zieht.( Bravo ! fordert hat." Heine sprach den Wunsch aus, daß diese Erklärung dem Prototo!! rechts.) Angeregt wird von verschiedenen Seiten stärkerer ärztlicher der kommission einverleibt werde, wenn damit auch Schub in den Kolonien, Unterstügung von Privatärzten und Aus- noch keine Garantie dafür gegeben sei, daß Preußen diese ver­rüstung ärztlicher Missionen. Hierbei wendet sich Hertling gegen nünftige Braris mitmache. Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg materielle Unterstügung der firchlichen Missionsgesellschaften. Sprach dann seine persönliche Meinung dahin aus, daß

Ich komme nunmehr wieder auf den Fall Wrede zurüd. Gewiß: die Fürstin war bei Begehung der Diebstähle nicht zu rechnungsfähig. Aber Bedenken muß es doch erregen, wenn zuweilen plötzlich nach einer Straftat der Verdacht der Geisteskrankheit aufsteigt. Man kann sich dann nicht wundern, daß der Fall Wrede zu dem Gedicht Veranlassung gibt:

„ Sie nahm fein Staatsanwalt am Kragen,

Sie muß noch Schlimmeres ertragen, Sie trauert fern vom Publikum

In einem Sanatorium.

Jedoch geriet der Diener Glase

In dieses Fett mit seiner Nase,

Er flog neun Monate ins Loch,

Hoch lebt das Recht in Deutschland noch."

( Große Heiterkeit.)

In den weitesten Streifen hat auch die Behandlung des Falles des Hauptmanns v. Göben und der Frau v. Schönebec Be­unruhigung hervorgerufen! Hätte man vor der Ermordung des Majors v. Schönebeck an der geistigen Gefundheit des Hauptmanns v. Göben gezweifelt, so wäre man selbst für verrüdt erklärt worden, oder der Hauptmann v. Göben, der ja ein guter Schüße ist, hätte einem eine blaue Bille zwischen die Rippen geschickt.( Heiterfeit.)

Man kann dem„ Simpliciffimus" nicht ganz unrecht geben, wenn er zu einem Bild aus dem Familienleben sagt: Früher sagte man: Der Sterl ist besoffen und hat den Kater. Heute fagt man: Der Arme ist abends Sadist, morgens Masachist.( Heiterkeit.)

Mecklenburgischer Geheimer Legationsrat Freiherr v. Branden­stein: Das Landgericht in Güstrow hat die Fürstin Wrede genau so behandelt wie jeden andern. In eine öffentliche Anstalt war die Fürstin mir zu bringen, wenn die Sachverständigen dies beantragt hätten. Da fie fich verpflichtete, fich freiwillig unterfuchen zu Tassen und 100 000 M. Kaution stellte, lag zu dieser Unterbringung

tein Anlaß vor.

Staatssekretär Dr. Nieberding:§ 81 der Strafprozeßordnung gibt den Gerichten die Befugnis, jemanden, der sich weigert, awangsweise auf feinen Geisteszustand untersuchen zu laffen, ein Fall, der bei der Fürstin Brede nicht vorlag. In der neuen Strafprozeßordmung wird der Paragraph flarer formuliert werden. Darauf bertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 1 Uhr. Vorher Schedgesetz. Schluß 6% Uhr.

Der Kolonialetat

vor der Budgetkommiffion.

( Sitzung vom 20. Februar.)

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Bu umfangreicher Debatte führt die Forderung von 130 000 M. Bersammlungen von Stadtverordneten oder Bürgermeistern für die Ausbildung von Kolonialbeamten. Dern als Versammlungen ganz besonderer Personenkreise feine öffentlichen burg und Geheimrat Schnee schildern, wie der Bildungs- anmeldepflichtigen Versammlungen feien, auch wenn andere einzelne der Kolonialbeamten gang in Zukunft gestaltet werden bestimmte Personen zugezogen würden. Der konservative Abg. soll, wobei auch die bestehenden Pläne mit der Hamburger Dietrich wünschte, daß diese Erklärung zu Protokoll gegeben werde, Kolonialfachschule eingehende Erörterung erfahren. Gou- protestierte aber dagegen, daß das auch mit den Worten des verneur Rechenberg gibt Auskunft über seine Erfahrungen mit bayerischen Bundesratsbevollmächtigten geschehe. Das veranlaßte den Kolonialeleven und Dernburg schildert auf eine An- eine lange Geschäftsordnungsdebatte, in der von allen Parteien die frage Stopsch', wie er es mit der Zulassung von Kaufleuten Ueberzeugung zum Ausdruck gebracht wurde, daß der Vorstoß des zum Kolonialdienst zu halten gedenkt. Er möchte Kaufleute preußischen Biendojunkers Dietrich gegen den Vertreter Bayerns gern nehmen, aber es kommen feine; der Kaufmann wolle auf sich absolut unberechtigt gewesen sei. Herr Dietrich bekämpfte dann selbst gestellt sein und Aussichten haben, viel Geld zu verdienen, unseren Antrag, indem er sich auf die Definition des Staats­der Beamte dagegen fühle fich nur wohl in fester Stellung mit fetretärs über die Stadtverordnetenversammlung berief und sich ihr sicheren Einnahmen, einem gewissen Rang und sonstigen Auszeichnungen. anschloß. Abg. Trimborn führte noch einmal aus, daß es sich hier Das sei nichts für strebsame Kaufleute. um eine höchst wichtige höchst wichtige Angelegenheit handle. Selbst die Wiemer bringt die Erklusivität der Beamten in den Garantie für eine Zu der Frage sprechen Semler, Wiemer, Arning u. a. dankenswerten Erklärungen des Staatsfefretärs böten feine liberale Bragis. Die einzige Sicherheit Kolonien zur Sprache, Dernburg behauptet dagegen, in Oftafrika biete die Aufnahme des sozialdemokratischen Antrages in das nichts davon bemerkt zu haben. Im deutschen Klub verkehrten dort Geſetz. In der Abstimmung wurde der sozialdemokratische alle Kreise. Antrag gegen die Stimmen der Sozialdemokratie, des Zentrums derung der Erschließung Zentralafritas führt zur fassung mit den Stimmen des Blocks angenommen. Die Pofition von 200 000 Mart für Arbeiten zur För und der Polen abgelehnt und der§ 12 in der Regierungs­Besprechung der Jagdpartie des Herzogs Adolf Friedrich Ohne weitere Debatte angenommen wurden die rein formalen zu Mecklenburg- Schwerin in Afrika . Erzberger fragt Bestimmungen der§§ 13, 14 und 15. An Stelle des letzten Absages an, ob es richtig sei, daß der Herzog aus dem Fonds 60 000 M. für von§ 15, der bestimmt, daß die sonstigen reichsgefeßlichen Vor­feine Bartie erhalten habe. Das sei keine wissenschaftliche schriften über Vereine und Versammlungen in Straft bleiben, schlugen Forschungsreise, sondern eine Jagdpartie, die sich in ihrer unsere Genossen folgende Bestimmung vor: dem habe sich der Herzog für den Betrag von 20 000 m. verpflichtet, zweiten Hälfte auch auf den Kongostaat erstrecken soll. Außer ber wertung der Ergebnisse der Reise zu überlassen. Tägl. Rundschau" die schriftstellerische Vers Reise mit 60 000 M. zu rechtfertigen, indem sie sich bemühen, den Dernburg und ein Geheimrat suchen die Subventionierung der Artikel für die„ Tägl. Rundschau" feien mur Feuilletons. wiffenfchaftlichen Charakter der Reise nachzuweisen. Die Die Form, in der sich die" Rundschau" diesen herzoglichen Mitarbeiter erkauft, findet allerdings auch bei Dernburg teine Billigung. Baasche, Latimann, Arendt und Hertling treten auf die Seite Dernburgs, Hertling polemisiert dabei direkt gegen seinen Parteigenossen Erzberger . Ledebour das gegen fritisiert sehr entschieden die Unterstützung der Jagdpartie mit staatlichen, für wissenschaftliche Zwecke bestimmten Mitteln. Das beste Geschäft mache die Rundschau", die für billiges Geld fich die Arbeit einer ganzen Anzahl Leute in zweijähriger Reise sicherte. dies fei der Vorlage ganz heterogen( fremd). Genosse Heine er Nachdem Kopsch noch kurz seine oppofitionelle Stellung begründet, wird die Position genehmigt.

"

Morgen Fortsetzung und Kamerun .

Das Reichsvereinsgefetz

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20 mast

vor der Kommiffion.

" Alle Bestimmungen, welche die Verabredung und Vereinigung zum Behufe der Erlangung günstigerer Lohn und Beschäftigungsbedingungen hin. dern, unterfagen oder unter Strafe stellen, werden aufgehoben."

Ferner brantragte unsere Frattion folgenden Zusak, der in das Strafgefeßbuch zum§ 865 hinzugefügt werden soll:

Die Polizeistunde findet teine Anwendung auf Bersammlungen und auf Zusammenfünfte von Vereinen und die ihnen nach diesem Geseze gleichstehenden Zusammenfünfte." Abg. Bonderscheer( 3.) stellte sich dem Antrag sympathisch gegenüber, bat aber noch ausdrücklich hervorzuheben, daß auch die Sie Koalitionsfreiheit einschränkenden Bestimmungen des elfaß­Lothringischen Breßgefezes mit aufgehoben würden. Unter staatssekretär Wermuth protestierte dagegen, daß man in diesem Busammenhang so weit abgelegene Materien regeln wolle. Alles widerie, daß alles, was wir an freiheitlichen Bestimmungen forderten, von der Regierung als heterogen bezeichnet würde, das Sprachen­berbot aber, das die Regierung in dieses Gesez hineingeschrieben habe, sei nicht heterogen. Abg. Trimborn( 3.) fonnte nur für einen Teil feiner Fraktion die Zustimmung zu unserem Antrage aussprechen. Die Mehrheit des Zentrums wvolle dagegen stimmen, angeblich weil sie die Tragweite unieres Antrages nicht übersehen kann. Abg. Dr. Müller- Meiningen will bis zur zweiten Lesung seinen reichen Verstand damit be. schäftigen, eine bessere Formulierung unseres zweiten Antrages aus­

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Die Debatte über den Etat bon Logo wird fortgesetzt. Abg. Arendt plädiert für eine Steuerreform im Sinne einer Zurüd­drängung der Einnahmen aus dem Branntweinzoll. Weiter will er rascheren Ausbau der Bahn. Dernburg entividelt seine Steuer­pläne; er denkt sich eine langfame Einführung einer Geldsteuer, die in den von der Bahn berührten Distriften zunächst eingeführt werden foll. Ueber die Branntweinpest soll eine Denkschrift erscheinen. Lattmann verteidigt die Wertzuwachssteuer und be- Die Kommission mußte heute noch einmal mit der Beratung findig zu machen. Den ersten Antrag lehnt er ab, weil seine An­gründet fie mit dent Hinweis auf die angepriefene des§ 11 beginnen. Denn obwohl gestern die Debatte darübernahme das Zustandekommen des Gefeßes vereiteln würde. Herr Bert- und Gewinnsteigerung des Bodens im Prospekt der Togo - bereits gefchloffen worden war, nahm heute zu Beginn der Sigung Müller- Meiningen ist über die Absichten der Regierung jezt immer gesellschaft. Hupfield, einer derjenigen die den Eingeborenen Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg noch einmal das Wort, um zu vorzüglich orientiert. In der Abstimmung wurden alle unsere ihr Land abtrieben, hat für ein Stück Land 440 M. bezahlt und für erklären, daß die in der Kommission vorgeschlagenen Strafmaße Anträge abgelehnt und der ganze Paragraph in der Regierungs. 460 000 M. an dortige Bodengesellschaften weiter verkauft. Hier sei für Unterlassung der Anzeige von Versammlungen unter freiem fassung mit allen gegen fünf Stimmen angenommen. also schon viel zu holen. Himmel oder Aufzügen und für Erscheinen mit Waffen zu niedrig Dann erledigte die Kommission auch noch den letzten Para­Dernburg wendet sich gegen Lattmanns Steuerpläne: wenn feien. Dem Block hatte die Regierung schon vorher von ihren graphen des Gefeßes, den§ 16, der die landesrechtlichen Bestimmungen noch nicht einmal die Einführung einer Hütten- oder Kopfsteuer Schmerzen Mitteilung gemacht, und er hatte fich beeilt, ihnen durch über tirchliche und religiöse Vereine, über das Vereinsrecht zu Zeiten. möglich sei, tönne man an eine Wertzuwachssteuer erst recht nicht die Einbringung eines neuen Antrages abzuhelfen. Die Herren der Striegsgefahr oder des Belagerungszustandes aufrecht erhält, denten. Semler ist froh, daß der Zogo- Etat sich selbst deckt, er Dietrich( t), Gräf Weimar( wirtsch. Vg.), Fürst v. Haz und die Entrechtung der Landarbeiter durch will keine Experimente mit neuen Steuern, welche zu Unruhen führen feld( Mp.), Dr. Heckscher( frf. Vg.), Dr. Jund( nati.), oalitionsverbote und die Verfrommungsverordnungen fönnten. Erzberger will nur den unverdienten Wert- Dr. Müller- Meiningen( frs. Bp.) und v. Bayer( dt. Bp.) fanktioniert. Abg. Brejsky begründete den Antrag der Polen au zuwachs besteuern, der in Kolonien kaum vorkomme, da durch die beantragten unter Burüdziehung ihrer früheren Anträge das Straf Streichung dieses Paragraphen, der auch von unseren Kulturarbeit der gesteigerte Wert verdient fei. Dagegen soll die maximum auf 150., für Veranstaltung einer Versammlung unter Genoffen gestellt worden ist. Abgeordneter Dr. Müller- Meiningen Landgesellschaft dafür zu den Bahnbaukosten herangezogen werden. freiem Himmel oder eines Aufzuges ohne Anzeige oder Genehmigung sprang wieder als freiwilliger Regierungskommissar in die Bresche. Graf 8e ch erklärt, daß die Landtommiffion die Aufgabe habe, nicht und Erscheinen mit Waffen aber auf 300 Mart festzusetzen. Mit süßlichem Lächeln versicherte er die Landarbeiter seines schäz­allein den Eingeborenen ihr Land zurückzugeben, sondern auch die In der Abstimmung wurden die sozialdemokratischen baren Wohlwollens, das er sofort tatkräftig bekundete, daß er ihnen Beiträge festzustellen, welche die Landgesellschaften zum Bahnbau zu Anträge, die das Saalabtreiben durch Behörden das Koalitionsrecht mit Rücksicht auf die Regierung auch in Zukunft zahlen haben. und Unternehmer unter Strafe stellen wollten, borenthalten will. Wenn die Aufhebung der Koalitionsverbote für Ledebour tritt für die Wertzuwachssteuer ein, die sehr gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen Landarbeiter beschlossen würde, würde die Regierung das Gesetz wohl erst für die entwickelteren Gemeindebezirke einführen abgelehnt. Auch der Antrag Trimborn, der wenigstens sicher fcheitern laffen, fügte der ahnungsvolle Engel hinzu. Nur die fönne. Redner wendet sich nunmehr gegen die in Togo herrschende die Schi tanierung von Gastwirten durch So n Vereinigungen von Landarbeitern, nicht auch ihre gewerkschaftlichen Schnapspest. In dieser Renommiertolonie, welche ihre Mittel felbft zeifions beschränkungen durch Beamte unter Strafe stellen Verbände, wollte Müller- Meiningen der Wohltaten des Reichs­aufbringt, fließt der größte Teil der Einnahmen aus dem Brannt- wollte, fand in den Augen des Blocks keine Gnade. Die Herren bereinsgefeßes teilhaftig werden laffen. Damit erklärte sich auch wein; es feien schon starke Anzeichen von Degeneration vorhanden, nahmen nur den Blockantrag an, wie er oben wiedergegeben ist. Bethmann- Hollweg einverstanden. Genosse Legien wies nach, die dem Gouvernement gemeldet wurden, aber offenbar zu weiteren§ 12 der Vorlage bestimmt, daß die Borschriften des Gesetzes daß der Antrag Müller- Meiningen den Landesregierungen Maßnahmen nicht geführt haben. Sonst gibt man vor, die feine Anwendung finden auf die durch das Gesetz oder die zuständigen das Recht geben würde, jede Art Branntweinpest in den Kolonien bekämpfen zu wollen, da hier Behörden angeordneten Versammlungen. Hierzu beantragten unfere einigungen der Landarbeiter aber zwei Drittel der Einnahmen aus Schnaps fließen, wird Genossen folgende Erweiterung: Danach würden die Landarbeiter noch schlechter dastehen, nichts getan. Auf die durch das Gesetz oder durch die gesetzlichen Autori- tie unter dem preußischen Koalitionsverbot von 1845. Wolle der täten angeordneten Versammlungen, auf die Vorberatungen von Freifinn die Lage der Landarbeiter nicht noch verschlechtern, so müsse Mitgliedern diefer Versammlungen, auf die Zusammenkünfte und er für unseren ganzen Antrag eintreten. Der Freifinn aber nahm Vorberatungen anderer Personen, denen öffentlich rechtliche Auf mit samt seinen Blodfreunden den§ 16 in der Fassung der gaben übertragen sind, z. B. Vorstände und Delegierte von Regierungsvorlage an, lehnte alle unfere Anträge Krantenfaffen, eingefchriebenen Hülfsfaffen, Knappidhaftstasien, a b und befchloß nur, auf Antrag Dr. Müller Meiningen die Beifizer der Schiedsgerichte, bei den Alters- und Invaliditäts- Landarbeiter Vereinigungen dem Vereinsgesetz zu unterstellen. Das und Unfallversicherungen, Gewerbegerichtsbeisitzer und andere, auch Zentrum hatte durch den Grafen Oppersdorf erklären lassen, daß es wenn einzelne dritte Personen mit zugezogen werden, finden die eine Vereinigung der Parteien zur allgemeinen einheitlichen Regelung Bestimmungen der§§ 8 bis 10 dieses Gefeßes teine Anwendung." des Gesinderechts begrüßen würde.

Dernburg teilt mit, daß die Schnapszölle 55 Broz. der Einnahmen ausmachen; die Regierung sei nicht untätig, aber es ließe sich wenig machen, da sonst andere Staaten den Schnaps einführen.

von Lohnver­u berbieten.

Eichhorn weist darauf hin, daß Zeit genug gewesen wäre, um im Wege der internationalen Bereinbarung den Schnapstonfum einzuschränken. Er richtet, da Ledebour keine Ant­wort erhalten, die bestimmte Frage an die Kolonialverwaltung, ob der Gouverneur von Togo nicht einen ihm aus dem Innern zugesandten Bericht, in dem über die Schnapspest geflagt Der Antrag wurde vom Genossen Heine unter Bezugnahme Damit ist die erste Lesung des Vereinsgesetzes bis auf den und auf die zunehmende Degeneration der Ein- auf die preußische Judikatur und Polizeipragis in eingehender Weise§.7( Sprachenparagraph) erledigt. Dieser soll in der nächsten geborenen hingewiesen wurde, erhalten und denselben unter- begründet. Sigung( Donnerstag nächster Woche) zur Beratung kommen.

Dernburg bestreitet, daß zuviel Schnaps nach Togo gehe, 1902 feien eine Million Liter eingeführt worden, später fei die Einfuhr etwas zurückgegangen, um 1906 wieder auf 930 000 Liter zu steigen. Eine Antwort auf die Frage nach dem unterdrüdten Bericht erfolgt nicht.

Parlamentarifches.

Srückt habe mit der Begründung, daß man das Geld aus Der Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg bekämpfte den Antrag, den Schnapszöllen brauche. Ganze Schiffsladungen weil seiner Meinung nach dann überhaupt keine Verfammlung mehr Schnaps gehen aus Holland nach Togo , und ein dortiger Kaufmann unter das Gefeß fallen würde. Auch Abg. Dr. Müller- Meiningen prägte das geflügelte Wort: Eine ifte Schnaps ist uns( frf. Vp.) erklärte den Antrag für überflüssig und meinte, daß er der jo biel mert wie ein Missionar. Bolizei die Schifanierung von Versammlungen nur erleichtern werde. n Bayern würde sowieso fein Richter derartige Versammlungen als Wahlprüfungskommission des Reichstages.( Sitzung bom öffentliche Versammlungen behandeln, und auch die Polizei würde es 20. Februar.) Die Kommission prüfte zunächst die Wahl des Ab­nicht versuchen. Jedenfalls sei alles darüber einig, daß nach dem geordneten Sieg( Natl., 3. Marienwerder Graudenz neuen Gesez Präventivverbote jeder Art überall ausgeschloffen Strasburg ). Die unterlegene polnische Partei hatte gegen die feien. Abg. Trimborn( 3.) trat hingegen auf Grund feiner Er- Wahl Protest eingelegt und in demselben mehrere grobe Berstöße Damit ist die Debatte über die Einnahmen der Kolonie Togo fahrungen in Preußen für unseren Antrag ein. Abg. Juncker( natl.) behauptet: In einem Wahllokal sei die Urne durch einen Bindfaden erschöpft, die Bofitionen des ganzen Etats werden nach unwesentlichen hielt den Antrag für unannehmbar, weil er viel zu weit gehe. Die in zwei Hälften getrennt gewesen, und der Vorsteher habe die Wahl­Bemerkungen bei den einzelnen Anforderungen genehmigt. von Heine angeführte törichte Judikatur bestände nur aus fuverts derjenigen Wähler, von denen er angenommen, daß sie Folgt der Etat des Reichstolonialamtes. Die Erörterung grund ehlsprüchen ohne Bedeutung. Nach seiner Meinung polnisch wählen, in den einen Teil der Urne gelegt und habe ſomit fäglicher Fragen, welche fonst bei dem Titel Staatssekretär einfegt, sei allerdings eine Versammlung von Stadtverordneten ver- die Abstimmung kontrolliert. In einem anderen Orte seien bleibt zunächst ganz aus und der Vorsigende v. Gamp möchte im fchiedener Städte eine anmeldepflichtige öffentliche Versammlung. die, polnischen Vertrauensmänner, welche die Wahlhandlung Galopp eine Anzahl Titel für genehmigt erklären. Auf Einspruch Abg. Trimborn entgegnete, daß der vertrauliche Charakter fontrollieren wollten, hinausgewiesen worden, und in einem Ledebours beginnt die Beratung von vorn. Bei der Forde jeder solchen Versammlung durch die Polizeiaufsicht zerstört Orte habe der Wahlvorsteher vor Beginn der Wahlhandlung rung von 5000 M. für Reisespesen des Kolonialrates verde. So viel Freiheitsgefühl habe er fich gewahrt, gefagt, er würde die Wahl für ungültig erklären, wenu fich polnische teilt Dernburg mit, daß auf seinen Vorschlag der Stolonialrat vom daß er diese Beaufsichtigung als Belästigung empfinde. Umsomehr Bettel in der Urne befinden. Aber alle diese Verstöße reichten zu Staiser aufgelöst worden sei. Die Verordnung erscheine sei diese Erklärung der Nationalliberalen zu unterstreichen. Die einer ungültigkeitserklärung nicht aus, weil der nationalliberale, Sieg heute noch. Der Kolonialrat bindere ihn in der Bewegungsfreiheit, Riberalen entzögen sich damit der Aufgabe, daran mitzuhelfen, daß über seinen polnischen Konkurrenten mit 1808 Stimmen gefiegt"