Ur. 45. 25. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sounabend, 22. februar 1908.

Abgeordnetenbaus.

Erhöhung der Fonds. Es wird unser Bestreben sein, in Zukunft immer weiter auf diesem Gebiete zu gehen.( Beifall.) Beim Dispositionsfonds für die Elementarschulen" bemerkt Abg. Beltasohn( frf. Bg.), daß nach dem Vermerk im Etat 85. Sigung brm Freitag, 21. Februar, 11 Uhr. nur leistungsschwache Synagogengemeinden unterstützt werden Am Ministertische: Breitenbach, Dr. Holle. follen, wenn mindestens 12 jüdische Schüler vorhanden sind. Das Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Be- widerspreche der Resolution, die bei der Beratung des Volksschul­ratung des Gesezentwurfs über die herstellung einer gefeßes beschlossen worden sei und werde zur Folge haben, daß eine Eisenbahn- Dampffahrenberbindung zwischen große Zahl jüdischer Schüler ohne Religionsunterricht in der Schule Sahnik und Trelleborg  . bleiben müsse.

Die Budgetkommission beantragt unverän berte Annahme der Vorlage.

Abg. Dr. v. Savigny( 3.) spricht sich für die Vorlage aus, die eine wesentliche Verkehrsverbesserung gegenüber der Berbin­dung zwischen Warnemünde  - Gjedser herbeiführen werde. Die Annahme der Vorlage werde auch zu einer Verstärkung der freund lichen Beziehungen zu Schweden   beitragen.

•

Abg. v. Arnim- Büsedom( t.) befürwortet ebenfalls die An­nahme der Vorlage.

Abg. Broemel( frs. Vg.): In Reedereitreisen wird lebhaft Alage über Unfreundlichkeiten gegen die deutsche Flagge in Schwe den geführt. Es ist uns nicht möglich, diese Klagen auf ihre Be­rechtigung zu prüfen. Die dürftige Begründung der Vorlage macht es uns unmöglich, dem Gejez zuzustimmen, denn es fehlt uns jede Möglichkeit, uns über die Rentabilität der geplanten Ver­bindung klar zu werden. Ich kann die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen nicht hinter die politischen Interessen zurüdstellen, auch nicht einem befreundeten Reiche gegenüber und

berbleibe bei meinem verneinenden Votum.

Eisenbahnminister Breitenbach: Finanzielle Ausfälle werden nach der Berechnung der Eisenbahnverwaltung ausgeschloffen. Die neue Verbindung wird vor allem eine Beschleunigung im Güter­und Personenverkehr schaffen. Ich empfehle die Vorlage dem Abg. Lufensky( nail.) erklärt, daß seine politischen Freunde vorwiegend aus politischen Gesichtspunkten für die Vorlage stimmen würden. Bon erheblichen Zuschüssen zu dem Betriebe werde teine Rede sein.

hohen Hause zur Annahme.

Abg. Gykling( fri. Bp.): Wir werden für die Vorlage stimmen und wollen nur wünschen, daß die Hoffnungen, die in politischer, finanzieller und wirtschaftlicher Beziehung daran geknüpft werden, in Erfüllung gehen.

Abg. Dr. Rewoldt( ft.) tritt gleichfalls für die Vorlage ein. Abg. v. Böhlendorff- Rolpin( 1.) empfiehlt im Interesse der Förderung der Rentabilität der neuen Verbindung die Schaffung befferer Eisenbahnverbindungen zwischen dem Westen und Vor­

pommern.

Die Vorlage wird fast einstimmig angenommen. Darauf wird die Beratung des Kultusetats beim Kapitel„ Elementarunterricht" fortgefeßt.

Beim Titel„ Höhere Mädchenschuler" rühmt Abg. Schiffer( natl.) die Verdienste des scheidenden Direktors der Augufta- Schule in Berlin  , Prof. Whchgram, um das höhere Mädchenschulwesen und um die Reformen dieses Schulwesens. Da fei es doch auffallend, daß dieser Mann jezt im entscheidenden Moment aus seinem Amte scheide, und es sei erwünscht, zu erfahren, ob dafür lediglich persönliche oder ob fachliche Gründe maßgebend gewesen seien.

Ministerialdirektor Schwarzkopff: Der Minister hat bereits in der Kommission erklärt, daß er bei der Behandlung personeller Fragen Zurüdhaltung üben müsse. Differenzen in bezug auf das Programm über die Mädchenschulreform zwischen dem Minister und Herrn Prof. Wychgram bestehen.

Auf Anregung des Abg. Fetisch( f.) erwidert Minister Dr. Holle: Das im Reiche zu erwartende Gefeß über die Versicherung der Privatangestellten wird auch die Lehrerinnen an Privatschulen umfassen. Bis zum Erlaß eines solchen Gesezes ist bei der allgemeinen deutschen   Pensionsanstalt für Lehrerinnen

Ministerialdirektor Dr. Schwartkopff erklärt, daß die Ver­waltung dem Wunsche nach weiteren Unterstüßungen wohlwollend gegenüberstehe. Vorläufig wolle sie abwarten, ob die im Etat vor­gesehene Summe für den Religionsunterricht ausreiche. Hierauf wird die weitere Beratung auf abends 7½ Uhr vertagt. Schluß 4 Uhr.

Abendsitung.

Freitag, den 21. Februar, abends 28 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Holle. Fortsetzung der Beratung des Kultusetats beim Titel Dispositionsfonds für das Elementar- Unterrichtswesen". Abg. Marg( 8.) wünscht die Erhöhung des Fonds von 40 000 Mart zur Unterstübung von Synagogengemeinden für Zwede der Erteilung des jüdischen Religionsunterrichts, namentlich im Inter­effe der gefegestreuen Juden in den kleinen Städten und auf dem Abg. Biered( ft.) tritt ebenfalls für die Erhöhung des Fonds ein. Abg. Gaffel( frf. Vp.): Die Ausführungen des Herrn Abg.

Lande.

wird der Rest des Etats für das Kolonialamt bewilligt und die Sigung hierauf abgebrochen.

Am Dienstag beginnt die Beratung mit der Generaldebatte über Dernburgs Kolonialprogramm.

Parlamentarifches.

Betitionskommiffion. In der Sigung vom 19. und 20. Februar wurde u. a. eine Petition bereidigter Landmesser ber­handelt. Sie wünschen, daß nur staatlich geprüfte Landvermesser Verwendung finden sollen und den Titel Landmesser führen dürfen. Die Petition wurde dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen. Die Internationale Artisten Loge in Berlin  petitioniert um Abänderung des§ 32 der Gewerbeordnung dahin, daß zur Veranstaltung öffentlicher Singspiele und künstlerischer Auf­führungen eine Erlaubnis nötig sein soll. Die Erlaubnis soll ver­sagt werden, wenn die Nachsuchenden nicht die nötigen Mittel nachweisen oder sonstige sittliche und artistische Bedenken vorliegen. Diese Petition wird nach furzer Debatte einstimmig der Regierung als Material überwiesen.

Mehrere Rechtstonfulenten wünschen, daß die Zulassung der Rechtskonsulenten als Vertreter vor Gericht nicht mehr wegen angeblich mangelnden Bedürfnisses abgelehnt werden kann. Auch wollen sie ihre Ansprüche an die Klienten durch eine Gebühren­ordnung geregelt wiffen. Ueber die Rüßlichkeit und Schädlichkeit der Rechtskonsulenten entspann sich eine längere Debatte, wobei auch die Konzessionierung dieses Berufs angeregt wurde. Der Regierungs­tommiffar erklärte, daß die Regierung noch nicht an eine gesetzliche Alenderung denke, auch der Konzessionsfrage sei fie noch nicht näher getreten. Die Petition wurde schließlich der Regierung als Material überwiefen.

das

Mary waren gut gemeint, ich muß ihm aber sagen, daß gerade Der Verband katholischer Arbeitsnachweise in seine Anträge zu der Regierungsvorlage nach der Kommissions Rheinland- Westfalen bittet in einer Betition, Die fönigl. Staats- Stellenbermittelungswesen auf paritätischer beratung die Vorlage verschlechtert haben. regierung möge dafür sorgen, daß den religiösen Bedürfnissen des Grundlage durch die Gemeinden gesetzlich zu regeln. Judentums Rechnung getragen wird.( Bravo  ! links.) Der Titel wird bewilligt.

Abg. Dr. v. Savigny( 3.) verlangt besondere Kurse für Geist­liche, damit diese in die Lage, fämen, taubstummen Kindern den Religionsunterricht zu erteilen.

Ein Regierungskommissar erwidert, baß über die Frage bereits Erwägungen schwebten. Abg. v. Schendendorff( natl.) bittet, den Betrag von 200 000 Mart, die für die Pflege von Leibesübungen ausgeworfen feien, in erster Linie auf die Volksschulen zu verteilen. Minister Dr. Holle erklärt seine Sympathie mit diesen Be­strebungen, die auf Körperkultur und Körperbildung der Jugend hinauslaufen. Beim Kapitel„ Kunst und Wissenschaft" bespricht

Der Regierungsvertreter teilt mit, daß in gleicher Richtung gehende Anregungen des preußischen Ministers des Inneren im Reichsamt des Inneren Antlang gefunden hätten und nächstens die Angelegenheit ihre gesegliche Erledigung finden solle. Von unserem Fraktionsvertreter wurde die Erwartung aus­gesprochen, daß diese Regelung unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der Arbeiter und ihrer Organisationen erfolge und nicht einseitig die Interessen der Agrarier und Unternehmer als maßgebend angesehen werden. Ueber eine Petition des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht, die das Reichstagswahlrecht auf die Frauen ausgedehnt wissen will, Tagesordnung übergegangen, weil das Plenum erst fürzlich über diese Materie Beschluß gefaßt habe.

wurde zur

Abg. v. Pappenheim  ( f.) die Pläne für die Neubauten auf der Eine lange Debatte entspann sich über eine Anzahl Petitionen Berliner Museumsinsel. Abg. Münsterberg( frs. Bg.) bittet um Auskunft, welche Re- aus den Reihen der Kriegsveteranen. Sie fordern Auf­fultate die Erhebung von Eintrittsgeld bei den Museen gehabt besserung der Veteranenrente, teils auch Be bat.( Weitere Ausführungen bleiben auf der Tribüne unver- seitigung der Bedürftigkeitsfrage, teils Serab. ständlich.) segung der Bedürftigteitsgrenze.

Minister Dr. Holle spricht seine Befriedigung darüber aus, daß die Notwendigkeit der neuen Museumsbauten in Berlin   von den Vorrednern zugegeben worden sei. Einige Titel werden bewilligt.

Das Haus vertagt sich. Nächste Sibung: Sonnabend 11 Uhr. Tagesordnung: 3. Lesung des Entwurfs betreffend Dampffähren berbindung Saßniz- Trelleborg  . Fortsetzung der Beratung des Kultusetats, Schluß: 411 Uhr.

Der Regierungskommissar wies darauf hin, daß bei Beseitigung der Bedürftigkeitsfrage jährlich 40 millionen Mark mehr ers forderlich seien. Es feien zurzeit noch zirka 500 000 Kriegs­teilnehmer am Leben. Der Invalidenfonds sei in vier Jahren bollends aufgezehrt. Die Regierung wisse nicht, wo sie das Geld hernehmen folle, wenn den Anträgen im Reichstage Folge geleistet werde. Deutschland   fei den Kriegsteilnehmern bisher schon am nobelsten entgegengekommen. So zahle Desterreich an seine Beteranen gar nichts, Frankreich   zahle bei Bedürftigkeit nur eine einmalige Unterſtügung von 50-100 Fr: Stalien zahle an die Kriegs­teilnehmer von 1860 nur 100 Lire und Dänentarf zahle jährlich

und Erzieherinnen eine Abteilung für die Lehrerinnen an Privat- Koloniale Ausgaben vor der Budget- iebem bedürftigen Striegsteilnehmer von 1848 und 1850 110 907.

schulen eingerichtet worden, die sich lebhafter Beteiligung erfreut. ( Beifall.)

Abg. Ernst( frs. Wg.) spricht seine Befriedigung über diese Erklärung aus.

( In der Diplomatenloge ist der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, b. Stöller, erschienen, der von zahlreichen Abgeordneten begrüßt wird.)

Beim Titel Elementarschulwesen" wünscht Abg. Arawinkel( natl.) erhöhte Förderung des Mittelschul­

wefens.

Abg. Faltin( 8.) beklagt, daß die Renumerationen an Lehrer und Lehrerinnen in den Ostmarken nach politischen Gesichtspunkten erfolgen. Ein Regierungskommissar bestreitet dies. In erster Linie würden Lehrer und Lehrerinnen an einklassigen Schulen berücksichtigt.

Abg. Dr. v. Campe( natl.) bittet, die in diesem Jahre vor genommene Verstärkung des Fonds für ausgeschiedene Elementar­Lehrer und Lehrerinnen dauernd im Etat erscheinen zu lassen. Abg. Ziesché( 8.) bittet, die bisherige Art der Feststellung der Unterstützungsbedürftigkeit durch Polizeibeamte zu beseitigen. Abg. Dr. Arendt( ft.) verlangt gelegentlich der Vorlegung des Lehrerbesoldungsgesetzes eine ausgiebige Verstärkung des Unter­stüßungsfonds.

kommiffion.

( Sigung vom 21. februar.)

Die Beratung wird fortgesetzt bei Titel 2 der einmaligen Aus­gaben. Wiemer fragt, wie weit die Untersuchungen über das Eingeborenenrecht gediehen sind. Es ist eine Kommission gebildet, der auch Reichstagsabgeordnete angehören. Ueber die Borarbeiten ist die Kommission noch nicht hinausgekommen.

Den Vertretern der bürgerlichen Parteien war die Sache ziemlich fatal, das merkte man an der ganzen Debatte. Die Kriegs­teilnehmerbeihilfe aufzubessern ohne das Geld zu beschaffen geht nun einmal nicht. Die dem Hause borgelegten Anträge aber können fie aus agitatorischen Rüdsichten nicht ignorieren. Unser Vertreter, Genosse Sachse, stieß auf allgemeinen Wider­stand, als er, die Petitionen befürwortend, der Regierung fagte, fie folle das nötige Geld nur mittels diretter Steuern bei den Befizenden holen.

Der Referent, der Zentrumsabgeordnete Ferbers, hatte erst Abg. Frhr. v. Wolff- Metternich  ( 3.) spricht sich im gleichen Wie im vorigen Jahre entwickelte sich bei der Forderung von nur Ueberweisung als Material beantragt, die Kommission beschloß, Sinne aus. 29 400 M. für Subventionierung der Kolonialschulen aber schließlich einstimmig, die Petition der Regierung zur Er Minister Dr. Holle: Ich lege der Förderung des Mittelschul- igenhausen und Engelport eine längere Debatte mit wägung zu überweisen. Man kann auf die Verhandlung dieser wesens namentlich im Interesse der kleineren Städte eine außer tonfefsionellem Hintergrund. Engelport ist eine Missions- Sache im Plenum gespannt sein. ordentliche Bedeutung bei und bemerke, daß ein neuer Lehrplan schule, angegliedert an ein Kloster, und es besteht bei den Bei Behandlung der Petition des Verbandes der Kellner für die Mittelschulen ausgearbeitet wird. Die Verhandlungen Gegnern des Zentrums teine Neigung, den Miffionen hier einen und der internationalen Hotelbefizer usw. zeigte darüber werden bald zum Abschluß kommen. indirekten Vorteil zu verschaffen. Bahlreiche Redner beteiligten sich an sich wieder recht deutlich, welche arbeiterfeindlichen Pläne Abg. Caffel( frs. Bp.) wendet sich dagegen, daß in der Volks- der Debatte, Genosse Ledebour   erklärte für die sozialdemokratischen die bürgerlichen Parteien einschließlich des Zentrums hegen. fchule zu viel gelehrt werde. Es schade gar nichts, wenn die Mitglieder der Kommission, daß sie gegen die Bewilligung der Diefe Petition fam am 18. Februar zur Verhandlung. Kinder in der Schule auch etwas von den Kolonien und von den Forderung für Engelport sein werden aus prinzipiellen Der Kellnerverband verlangte in feiner Petition den sozialen Berhältnissen und bürgerlichen Zuständen im Vaterlande Gründen; konfessionelle Einrichtungen dürfen nicht mit Staats- Ruhetag für die Gastwirtsgehülfen von 24 auf erfahren. Weiter tritt Redner den Bestrebungen auf zu früh einrichtungen verquickt werden. Wir würden ebenso stimmen, wenn 36 Stunden auszudehnen, während der internationale Bund zeitige Dispensationen vom Schulunterricht entgegen.( Beifall es sich um eine protestantische Missionsschule handelte. Die Abgg. Der Hotelbesizer und der Verband der Gastwirte links.) Semler und Arendt möchten der Schule die Summe gern teils die Beseitigung des Ruhetages in Badeorten, retten und stellen entsprechende Anträge. Lattmann will Barität teils die Herabjegung der Ruhezeit von 24 auf und das Zentrum fämpft mit Zähigkeit um die 6600 m. für das 18 Stunden beantragen. Kloster. Es wird beschlossen, das Geld unter einem anderen Titel Der Referent, der Zentrumsabgeordnete Belzer, sprach sich sehr eifrig für Beseitigung der Ruhezeit in Bade­einzusehen, sodaß es der Anstalt erhalten bleibt. bon für ihre Herabsehung 24 auf In Titel 15 und 16 werden 170 000 m. verlangt für Hülfs- orten und fräfte beim Kolonialamt, welche die Abrechnung 18 Stunden in den übrigen Betrieben aus. Er bemerkt aus­über den Aufstand in Südwestafrita aufstellen sollen. drücklich, daß ein großer Teil seiner Fraktion seinen Standpunkt ver­Erzberger hält es für überflüffig, noch 170 000 M. für eine trete. Sein Fraktionsfollege Jrl unterstützte die arbeiter­Abrechnung auszugeben, die doch nicht stimmen werde, er glaubt, feindlichen Aeußerungen Belzers ebenfalls sehr lebhaft, während daß Stichproben für die Prüfung genügen. Ferbers und Giesberts fich dagegen wehrten. Der christlichsoziale Burchardt regte gar an, die Verordnung zum Schuße der Gastwirts­gehülfen aufzuheben und die Regelung der Ruhezeit freiwilligen Ab­machungen der Beteiligten zu überlassen, wie das in England der Fall Auch der freisinnige Dr. Delbrück   sprach für Einschränkung sei. der Ruhezeit, in Badeorten sei die Verordnung ganz unangebracht. Ein Vertreter des Schazamtes hält eine Prüfung und Auf- Die Genossen Schwarz- Lübeck und Sachse verteidigten energisch stellung für unumgänglich nötig. Ein anderer Regierungsvertreter die Betition der Kellner. Die Regierung will die Verordnung bei­teilt mit, daß der Gouverneur auch angeregt habe, einen Strich behalten. Die Konservativen waren natürlich auch auf feiten Beizers. Erzberger und Schließlich wurde die arbeiterfeindliche Petition der Hotelbefizer in Abg. Gidhoff( frs. Vg.): Auch ich möchte darauf hinweisen, durch die ganzen Rechnungen zu machen. daß der Fonds immer noch nicht ausreicht, um den allerbescheidensten Gröber beantragen die Prüfungen der Rechnungen auf Stich ihrem Hauptpunkte mit Majorität der Regierung zur Berücksichtigung, der Kellner aber nur zur Erwägung über= Anforderungen zu genügen. Nach einer Mitteilung der Frankf. proben zu beschränken und 20 000 m. dafür einzustellen. Semler die 8tg." gibt es in der Provinz Nassau 60 Lehrerwitwen, die zwischen ist gegen den Antrag und will eine genaue Abrechnung, fie mag wiesen. Auch im Plenum wird dieser arbeiterfeindliche Block 250 und 300 m. Unterstübung erhalten. Ich kann mich dem fosten was sie will. Dernburg   flagt auch über die umfang mit einem großen Teil des Zentrums zusammenhalten. Wunsche des Abg. Ziesché nur anschließen, daß den Witwen möglichst reiche Abrechnung, es würde schon drei Jahre geprüft und eine dauernde Unterstüßung gewährt wird, und daß man ihnen das würde noch lange gehen, aber die Summen müßten nicht zumutet, jedes Jahr von neuem um Unterstützungen einzu- trotzdem bewilligt werden, weil das Personal schon lange kommen. Es muß vermieden werden, daß Gesuche um Unter- bei der Arbeit sei. Lindequist bestätigt auch, daß es sehr Stübungen abgelehnt werden müssen wegen Mangel an Mitteln. schwer sein werde, eine genaue Rechnung zu machen. ( Beifall links.) Unterstaatssekretär Conze fündigt an, daß vom 1. April ab Abg. Ernst( frf. Vg.) schließt sich den Ausführungen des Abg. die Abrechnung hier in Deutschland   vorzunehmen, jetzt sei das Biesché an. Rechnungswesen in den Kolonien wahrscheinlich sehr schlecht, man§ 189a. Für Versicherungstassen( Pensions- und Minister Dr. Holle: Auch die Verwaltung hat den lebhaften wolle einmal Einblick in die Dinge bekommen. Von den Ausgaben Unterstügungskassen), denen die Angestellten und Arbeiter Wunsch, die Witwen und Waisen der Lehrer fortdauernd zu unter- für den Aufstand fehlten wahrscheinlich die Belege über viele Millionen. eines Betriebes angehören müssen, solange sie sich stüßen, und die Regierungspräsidenten haben die Weifung be- Graberger und Gröber befürworten nochmals einen Strich im Dienstvertrage befinden, gelten folgende Bestimmungen: tommen, die Unterstübungen fortdauernd zu gewähren, soweit die durch die ganzen Ausgaben zu machen. Wiemer beantragt Mittel reichen. Auch wird demnächst eine Verfügung herausgehen, 70 000 m. abzuießen und Semler fordert in einer Resolution wonach die Auskunft über die Unterstützungsbedürftigkeit durch die Vorlage eines Gesezes, welches eine schleunigere Abrechnung der Organe der Schulverwaltung eingeholt werden soll. Den Wunsch, Kolonialausgaben bezweckt. Ledebour ist gegen jeden Versuch in daß die Unterstübungen möglichst reichlich sein mögen, teilt auch das Abrechnungswesen saloppe Marimen eingreifen zu lassen. Es die Verwaltung, und sie hat dies zu erkennen gegeben durch die werden schließlich 20 000 m. abgestrichen. Ohne weitere Debatte

Abg. Ziesché( 3.) tritt für eine Verstärkung des Fonds zur Unterstützung von Witwen und Waisen von vor dem 1. 4. 07 verstorbenen Volksschullehrern ein. Vor allem solle man den Be­teiligten es ersparen, sich jedes Jahr um die Bewilligung der Unterstützung bewerben zu müssen.

Staatssekretär Dernburg   teilt mit, daß sich die Gesamtkosten des Aufstandes auf 383 Millionen belaufen. Die Bewilligungen find um 28 714 000 M. überschritten worden. Eine genaue Rechnung sei nicht möglich, es sei nach den bestehenden Verordnungen ja auch nicht nötig, eine Nachprüfung jedes Belegs vorzunehmen.

-

Einlauf.

Jm Reichstage gingen ein:

70. und 71. Bericht der Petitionstommiffion. Zum Entwurf eines Gesezes über den Versicherungsvertrag: Abänderungsantrag Albrecht u. Gen.( Soz.)

1. hinter den§ 189 der Vorlage einzufügen:

a) Die Arbeitgeber haben Beiträge zu leisten, die mindestens die Hälfte der Beiträge der im Arbeitsverhältnis befindlichen Arbeiter und Angestellten betragen.

b) Nach Lösung des Arbeitsbertrages haben die Versicherten den Anspruch, das Versicherungs- Ver hältnis unter Zahlung ihrer früheren Beiträge