Nr. 47.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Wahlrechtskampf

Dienstag, den 25. Februar 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

fünfjährige zu erreichen. Der Landtag bestand aber mit schwacher der Arbeiterklasse treffen und damit schließlich den Preis Majorität auf der dreijährigen Legislaturperiode. Eine An- der Arbeitskraft für das Kapital erhöhen, ist also vom fapitalistischen nahme des Regierungsvorschlages scheint jedoch nicht als aus- Standpunkt aus durchaus konsequent. Es ist auch wertvoll, weil es geschlossen; denn der Führer der Freifinnigen, Abgeordneter der Arbeiterklasse klar macht, daß auch die liberale Fraktion der vielleicht über diesen Punkt mit der Regierung bei der zweiten Gesellschaft der Konsum der Arbeiter auf die notwendigen Lebens­mittel, zu denen der Tabak schon nicht mehr gehört, beschränkt werden Der Oldenburger   Landtag hat am Freitag den Regierungs- Lesung zu verständigen. antrag betreffend die Einführung des gleichen, allgemeinen, Am trasfesten zeigte sich indeß die spießbürgerliche muß. Und es ist schließlich politisch interessant, weil es zeigt, wie bei der Beratung des innerhalb des Blocs alle kapitalistischen Instinkte mit schrankenloser direkten und geheimen Landtagswahlrechts niit großer Majorität Rückständigkeit des Freifinns bont Wahlgesehentwurf in erster Lesung angenommen. Damit kann die Aenderung zum sozialdemokratischen Brutalität fich ausdehnen. des Landtagswahlrechts in Oldenburg   als eine abgemachte Fraktion gestellten Antrags, das Wahlrecht jedem Deutschen  Sache gelten; denn, wenn auch, da die Wahlrechtsänderung ohne Unterschied des Geschlechts zu erteilen. Die Freisinnigen gleichzeitig eine Verfassungsänderung bedeutet, der im Herbst hatten sogar, damit ja der Regierungsentwurf, indem es heißt, dieses Jahres neu zu wählende Landtag dem Regierungs- daß jeder Deutsche wahlfähig sei, nicht miß- Die, Volts 3eitung" behauptet, daß die Sozial. entwurf ebenfalls zustimmen muß, so ist doch die Möglichkeit, verstanden werden könne, den von der Regierung akzeptierten demokratie den Wahlrechtsfeinden das Spiel erleichtere. daß die Einführung des allgemeinen, gleichen, diretten und Busak beantragt: Jeder Deutsche   männlichen Ge- Denn: Die stärkste Partei des Landes, die Sozialdemo geheimen Landtagswahlrechts in Oldenburg   hieran scheitern schlechts". Namentlich ließen die Freisinnshelden Ahlhorn- tratie, ist für eine gemeinsame Attion auch mit den fönnte, so gut wie ausgeschlossen. Osternburg   und Koch- Delmenhorst die ältesten Bedenten der ehrlichen Freunden eines demokratischen preußischen

in Oldenburg  . angen, ſprach die Bereitwilligkeit der Freifinnigen aus, fich Bourgeoiste der Anſicht ist, daß innerhalb der kapitaliſtiſchen  

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Erst marfchieren!

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Wenn also das kleine Oldenburg   dem großen Preußen in Philifterstammtische aufmarschieren. Die Frau gehöre ins Haus, Wahlrechts nicht zu haben." Es werde deshalb heißen: dieser Beziehung unstreitig mit einem guten Beispiel voran- die Familie dürfe nicht durch Politik gestört werden usw. Ge- Getrennt marschieren und vereint ge­gegangen ist, so darf man doch den Liberalismus der Olden- nosse Schulz leuchtete in einer prächtigen Rede den freisinnigen fch I agen werden." burger Regierung und der bürgerlichen Landtagsmajorität Betrefatten tüchtig heim; doch nur ein einziger weißer Rabe, Wir müssen gestehen, daß uns dieser Rede Sinn wirklich nicht überschäzen. Tatsächlich kann man kaum von einer der Abg. Voß- Eutin, wagte es, für das Frauenstimmrecht ein- etwas dunkel Ist. Die Sozialdemokratie hat doch Wahlrechtsreform, sondern nur von einer Wahlrechtsänderung zutreten. den ,, ehrlichen" Freunden des allgemeinen und gleichen

Finanzreform.

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sprechen, da der Regierungsentwurf, sowohl in seiner ur- Ebenso vergeblich war die Mühe unserer Genossen, das Wahlrechts wahrhaftig nichts in den Weg gelegt, es sei denn, sprünglichen, wie in der ihm vom Landtage gegebenen Fassung, Wahlalter von 25 auf 21 Jahre herabzusetzen. Alle bürger- daß die sozialdemokratische Anerkennung den Herren mit der einen Hand dreifach nimmt, was er mit der anderen lichen Abgeordneten stimmten dagegen und der Freisinnige Barth, Breitscheid   und Gerlach in den freisinnigen" gibt. Oldenburg   wird an Stelle des indirekten Wahlrechtes Tangen meinte sogar, wenn das Wahlalter geändert würde, Streifen derer um Kopsch und Fischbeck geschadet hätte! das direkte erhalten. Das ist ein entschiedener Fortschritt, dürfte es nicht herabgesetzt werden; es müßte vielmehr herauf- und der Blockfreisinn scheidet ja doch wohl auch für die aber auch der einzige; und er wird durch eine Reihe rüdfchritt- gefekt werden. ,, Boltszeitung" aus der ganzen Rechnung aus. Die Sozial­Da die bürgerliche Majorität in der Verballhornung des demokratie würde sich ja vor den Barth, Breitscheid   und Ger­licher Bestimmungen aufgewogen. Das alte Wahlgesetz, das ein Alter von 40 Jahren er- direkten Wahlrechts durch reaktionäre Klauseln sich fast noch lach, den rücksichtslosen Kritikern dieses Freisinns, schämen reicht hat, gab allen oldenburgischen Staatsbürgern das eifriger gezeigt hat als die Regierung, ist an eine Einigung müssen, wenn sie diesen mit unsäglicher reattionärer Schmach Wahlrecht; so bestand feine Karenzzeit für zugezogene An- des Landtags mit der Regierung in den paar ftrittigen Punkten beladenen Wahlrechtsverrätern nicht ihren Sündenlohn bei gehörige des Deutschen Reiches. Sie hatten sich nur um die nicht mehr zu zweifeln. Namentlich der Freifinn hat Heller und Pfennig auszahlen würde! Erwerbung des Staasbürgerrechtes, das ihnen reichsver- sich in der Wahlrechtsdebatte in seiner ganzen Pfahlbürgerlich- Den ehrlichen Freunden einer demokratischen Wahl­fassungsmäßig nicht verweigert werden kann, zu bemühen. teit gezeigt Er ist auch in Oldenburg   seiner großen Führer reform aber wünschen wir natürlich ebenso herzlich Erfolg, Der Regierungsentwurf sieht dagegen eine dreijährige Karenz- Mugban, Fischbed, Kopsch und Wiemer durchaus würdig. wie das nur die" Bolts- Zeitung" vermag. Gelingt es diesen zeit vor. Er verlangt nicht die Erwerbung des Staats- Oldenburg wird also an Stelle des indirekten das direkte ehrlichen freisinnigen Demokraten, Einfluß auf die freisinnigen bürgerrechtes, macht aber das attive wie das passive Wahl- Wahlrecht erhalten; aber dieses mit so häßlichen Verklausu- Wähler zu erlangen, und sind diese freisinnigen Wähler recht von einem dreijährigen ununterbrochenen Aufenthalt im lierungen verknüpft, daß es kaum als Wahlreform bezeichnet bereit, bereint mit der Sozialdemokratie zu schlagen, Großherzogtum Oldenburg   abhängig. Diese Klausel soll die werden kann; es ist nichts als eine Wahlrechtsänderung. so wollen wir gern mittun. Das hat der Vorwärts" doch Arbeiterschaft treffen, und sie trifft diese umso schwerer, als in bereits so oft erklärt, daß es der Bolts- Zeitung" nachgerade dem kleinen Oldenburg   bei der Nähe Hamburgs  , Bremens  , bekannt sein dürfte. Lübecks( für das oldenburgische Fürstentum Lübeck  ), Emdens, Aber natürlich müssen die ehrlichen Freunde des Wilhelmshavens, Hannovers und Dsnabrücks die Fluk­allgemeinen und gleichen Wahlrechts erst einmal auf der tuation unter der industriellen Arbeiterschaft besonders lod für eine Finanzreform, wie sie fie meinen, zu präparieren. Gerlach und Breitscheid   zweifeln wir nicht; wohl aber an dem Die Agrarier arbeiten in letzter Zeit unermüdlich, um den Bildfläche erscheinen. An der Ehrlichkeit des Barth, start ist. Der Regierungsvertreter hat sich gar nicht die was auf der Versammlung des Bundes der Landwirte begonnen Vorhandensein eines in Betracht kommenden Anhangs! Mühe genommen, die dreijährige Karenzzeit ernstlich zu be­gründen. Er sagte einfach, daß die Wähler drei Jahre im wurde, wird in den konservativen Organen eifrig fortgesetzt und dem Vermögen die paar freisinnigen Außenseiter einen solchen An­Lande wohnen müßten, um die Verhältnisse erst kennen zu gelaffen, daß er nur durch Einführung indirekter Steuern das ist, so wird die Sozialdemokratie dazu ebenso bereit sein, wie neuen Reichsschatzsekretär Herrn Sydow kein Zweifel darüber hang zu sammeln, so daß ein gemeinsames Schlagen möglich lernen, und daß, weil das Gemeindewahlrecht an einen drei­jährigen Aufenthalt in der Gemeinde gebunden sei, auch das Landtagswahlrecht von derselben Bedingung abhängig seinaustimmen zu wollen. Auf eine Anfrage des Vereins der Frei- Geschlagen werden anzustimmen, sollten die ehrlichen Statt melancholische Betrachtungen über ein bereintes Eine schöne Begründung, nachdem das Wahlrecht 40 Jahre lang an teine Starenzzeit gebunden gewesen ist. sinnigen an der Unterweser   hat der Abg. Hormann folgender- Wahlrechtsfreunde des Freisinns energisch Anhänger für einen ehrlichen Wahlrechtskampf werben und dadurch Berfönlich stehe ich fest auf dem Programm der freifinnigen erst einmal die Vorbedingungen für ein vereintes Bollspartei und lehne daher alle auf Erhöhung der Steuern auf Schlagen bei der Landtagswahl schaffen. Wir stellen dabei notwendige Lebensmittel gerichteten Vorschläge un­bedingt ab. Spiritus und Tabat find teine not- durchaus nicht das Anfinnen an sie, etwa sozialistische wendigen Lebensmittel, somit könnte der Freifinn, Agitation zu betreiben. Umgekehrt aber sollte die, Volts­ohne seinem Programm untreu zu werden, einer Er- 3eitung" auch die Sozialdemokratie den Wahl­höhung der Steuereinnahmen aus diesen beiden rechtstampf und Wahlkampf nach sozialdemokratischen Ronfumartikeln zustimmen, und es fehlt bei uns nicht an Prinzipien führen lassen! Die ehrlichen Freisinnigen brauchen Stimmen, die diesen Weg für durchaus gangbar ja die Idee des Klassenkampfes nicht zu propagieren, fie halten. Für meine Berson tann ich erklären, daß ich jeden mögen fie sogar, soweit es in ihren Kräften steht, durch die Versuch, auf indireftem Wege das chronische Defigit zu deden, be­

Defizit beſeitigen darf. Zugleich zeigt es fich, daß der Freifinn, im Jahre 1903. zum Teil wenigstens, bereits so weit ist, indirekten Steuern

maßen geantwortet:

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Wie sehr diese Bestimmung, die den zugereiften Deutschen   drei Jahre lang rechtlos macht, dem Einheitsgedanken ins Gesicht schlägt, empfindet allem Anschein nach der Staatsminister Willich   ebenso wenig wie die bürgerlichen Landboten, die ein­schließlich der Linksliberalen sich die fadenscheinigen Gründe des Ministers zu eigen machten und die dreijährige Karenz­zeit für selbverständlich erklärten. Herr Ahlhorn, der im Reichstage der Freisinnigen Vereinigung angehört, gestand fogar, von dem Genossen Hug in die Enge getrieben, offen zu, daß die Karenzzeit gegen die Sozialdemokratie ge­richtet sei, und daß der Freisinn ihre Einführung beantragt haben würde, wenn sie nicht im Regierungsentwurf enthalten gewesen wäre. Um wenigstens cine Milderung zu erreichen, hatte die sozialdemokratische Aus dieser Antwort geht also hervor, daß freisinnige Ab- Augenblicke ihre Prinzipien verleugnet und gegen ihre auf Frattion sie ist vier Mann start- den Antrag gestellt, geordnete für die Erhöhung der indiretten dem Mainzer   Parteitag festgelegte Wahlkampftaktit verstößt, die Karenzzeit auf ein Jahr herabzusehen. Der Antrag wurde Steuern auf Spiritus und Tabak find. Herr Hormann wo das Verhalten der 99 Prozent des Freisinns gerade so jedoch gegen die Stimmen der Sozialdemokraten glatt ab- ist aufrichtig genug, zuzugeben, daß auch die Fraktionsgemeinschaft überaus drastisch bewiesen hat, daß das freisinnige Bürgertum gelehnt. für indirette Steuern zu haben sein werde, wenn nur in seiner ungeheueren Mehrheit jeder reaktionären Entwürdigung

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fämpfen werde, und für die Fraktionsgemeinschaft ist als sicher Schaffung einer kampfentschlossenen bürgerlich- liberalen Wahl­anzunehmen, daß sie einer Finanzreform ohne Eröffnung träftig rechtsphalang zu widerlegen versuchen. Aber sie sollten doch fließender direkten Steuerquellen niemals zustimmen wird." nicht zu verlangen wagen, daß die Sozialdemokratie in einem

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Ein Tendenzprozeß.

Paris  , 22. Februar.( Eig. Ber.)

Eine weitere Verschlechterung plante die Regierung mit gleichfalls irgend eine dirette Steuer als Ausrede für den Verrat und jedes Prinzipienverrats fähig ist! der gesetzlichen Festlegung der Wahltreiseinteilung. Bisher bewilligt wird. Es ist dabei charakteristisch für die kapita- Wenn die ehrlichen Freisinnigen die freisinnigen Wähler­war das Großherzogtum in 13 Wahlkreise mit 40 Abgeordneten listische Auffassung der Steuerpolitik durch den Frei- massen erst einmal zum Marschieren bringen, brauchen eingeteilt. Die Zahl der Abgeordneten für einen Wahlkreis war finn, daß die Ablehnung indirekter Steuern eingeschränkt sie sich um das vereinte Schlagen nicht zu sorgen! aber nicht konstant, sondern richtete sich nach der Bevölkerungs  - wird auf die Besteuerung notwendiger" Lebensmittel. Der siffer. Auf je 10000 Einwohner fam ein Abgeordneter. Arbeiter hat eben in der fapitalistischen Gesellschaft kein Recht auf Ein städtischer Wahlkreis erhielt demnach, wenn seine Ein- irgend welchen und sei es auch nur den bescheidensten„ 2ugus". wohnerzahl sich um 10000 Personen vermehrt hatte, ohne weiteres Gelingt es den gewerkschaftlichen Organisationen, in bartem Kampfe einen Abgeordneten mehr. Der Regierungsentwurf wollte das Einkommen der Arbeiterklasse soweit zu erhöhen, daß im nun die Wahlkreise und die Abgeordnetenzahl nach dem Stande Arbeiterhaushalt auch geringfügige Ausgaben für nicht durchaus Der Prozeß, der auf Antrag des Kriegsministers gegen zwölf der letzten Volkszählung für alle Zeiten geseglich festlegen: nötige Genußmittel erscheinen, so hat der Staat die Aufgabe, Vorstandsmitglieder der Arbeitskonföderation wegen Beleidigung der eine Bestimmung, die natürlich die start anwachsenden Städte durch die Erhöhung der Steuern diesen Lurus sofort einzuschränken, Armee und Aufreizung der Soldaten zum Ungehorsam angestrengt den stagnierenden Landkreisen gegenüber mit der Zeit immer denn der Arbeiter ist nichts anderes als der Träger worden ist, bot eine Reihe interessanter Momente. Die Anflage mehr benachteiligt hätte. Doch fand die Regierung bei der der Arbeitskraft. Nur so weit die Konsumtion unbedingt erforderlich stützt sich auf den Aufruf: Die Mörder Regierung", Landtagsmajorität für ihr weises Projekt kein Verständnis. ist, um seine Arbeitskraft dem Kapital zu erhalten, darf der Arbeiter den der Vorstand der Konföderation nach dem Blutbad in Narbonne  Es wurde vielmehr ein Antrag auf Einrichtung von Einzel- lonfumieren. Darüber hinaus ist seine Konsumtion un und der Revolte des 17. Regiments erlassen hatte. Der Borstand wahltreisen angenommen, d. h. die bürgerliche Majorität zog produktiver Augus. Das ist ein Gedankengang, welcher dem setzt sich aus 77 Vertretern der der Konföderation angeschlossenen. es vor, die Wahlfreisgeometrie des Reichstagswahlrechts auf Rapital ebenso selbstverständlich ist, wie der andere, daß Erbschafts  - Verbände zufammen. Aber die Staatsanwaltschaft suchte sich nur Oldenburg   auszudehnen. Sie glaubt dadurch die Sozial- steuern, Vermögens- und Einkommensteuern höchst ungerecht sind, zwölf davon heraus, denen sie ohne die geringste Spur eines Bes demokratie noch besser zurückdrängen zu können, als durch die weil sie den Lurus der Herrschenden Klassen ein wenig einschränken weises eine Führerschaft" zuschrieb. Vergebens betonten die Annahme des Regierungsvorschlages. fönnten. anderen 65 in einem gemeinsamen Schreiben ihre Verantwortlich Das Bugeständnis, daß die Liberalen für indirekte Steuern teit. Der Staatsanwalt stellte sich ihnen gegenüber ebenso taub au baben find, so weit diefe nicht die notwendigen Lebensmittel wie gegen den Proteft, den die geeinigte sozialistise

Eine dritte Verschlechterung suchte die Regierung mit der Ersetzung der jetzigen dreijährigen Legislaturperiode durch eine