Nr. 48.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

25. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Eine Verleugnung

und der Freisinn

des Klaffenkampfes.

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Mittwoch, den 26. Februar 1908.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Tochmals der Tuitizetat.

Sächsische Arbeiterzeitung" brudt diese erstaunliche Weisheit ohne Kommentar, sogar in Sperrdruck, nach habe mit Klassenkampf gar nichts zu tun. Vielmehr doch geben wir Südetum selbst das Wort: In der heutigen Sigung des Reichstags wurde die zweite Die Einführung des Reichstagswahlrechts an Stelle der Lesung des Justizetats zu Ende gebracht, nachdem noch einige Dreillaffenfchange in Preußen ist eine Angelegenheit einer Auseinandersetzungen über verschiedene der im Laufe der einzigen Klaffe, ebensowenig wie fie eine Angelegenheit Debatte berührten Fragen stattgefunden hatten. etwa allein der Biondhaarigen oder der Schwarz­Männer oder der äugigen, der Frauen, Der Reichsverbandsgeneral v. Liebert begründete seine Jünglinge oder der Greise ist. Nein: sie ist die Sache Resolution, die sich für die Deportation von Ver­Er der Vorwärtsstrebenden gegen die Rüdschrittler, brechern nach den Südseeinseln ausspricht. der Denkenden gegen die Finsterlinge, der städtisch en war dabei so liebenswürdig, den Sozialdemokraten zuzusichern, Bevölkerung gegen die Agrarier, der Demokratie daß, wenn sie dereinst wegen ihrer Gesinnung als Verbrecher gegen die Bureaukratie, der Bauernichaften gegen abgeurteilt werden sollten, wonach sein menschenfreundliches die Gutsbezirke, Westelbiens gegen Ostelbien,

der

Wenn uns die bisherige Wahlrechtsbewegung in Preußen trgend etwas gelehrt hat, so die Tatsache, daß es den bürgerlichen Parteien ohne jede Ausnahme nicht ernst mit der Erringnng des allgemeinen und gleichen Wahlrechts ist. Seit Jahren hat ja die gesamte Parteipresse in Hunderten bon Artikeln die Zat­sache behandelt, daß weder das Zentrum noch der Freifinn jemals einen ernstlichen Versuch gemacht haben, furzum eine Sache, die in allen Teilen der Bevölkerung Herz fich offenbar heftig sehnt, fie doch die freie Wahl eine entschiedene Wahlreform in Preußen durchzusetzen. Und Parteiungen hervorrufen muß und hervorgerufen hat. Es kommt haben sollten, ob sie im Kerker oder auf einer Südseeinsel ver­jezt darauf an, die Freunde der Umgestaltung, was sonst immer kommen wollen. gerade der Wahlkampf der legten Jahre, und erst recht fie auch trennen mag, in diesem Punkte zusammenzuführen. D6 Der Staatssekretär Dr. Nieberding fonnte zwar dem des letzten halben Jahres, hat jedem Urteilsfähigen be­bies gelingt oder nicht gelingt, ist entscheidend für den preußischen Liebertschen Deportationsplan feinerlei empfehlendes Wort wiesen, daß die bürgerlichen Parteien, einschließlich des Wahlrechtskampf. Das ist der Sinn der bekannten Aeußerung widmen, da der Gedanke aber im Stopfe einer so eminent Zentrums und des Freisinns, gar nicht daran denken, für Singers, daß die Arbeiterschaft in ihrem Wahlrechtstampfe staatserhaltenden Persönlichkeit entsprungen war, hielt der das allgemeine und gleiche Wahlrecht in einen jede ehrliche Hülfe gern annehmen verde." Hüter des Reichsrechts es offenbar für ratsamer, ihn nicht Rampf einzutreten. Das Zentrum ist bis zum Augen­An dem ganzen Gerede ist nur so viel richtig, daß blich noch nicht aus seiner eisigen Reserve herausgetreten, die Arbeiterschaft in ihrem Stampfe jede ehrliche Hülfe urzer Hand abzulehnen, sondern meinte, er set noch nicht genügend ausgereift. bon der Handvoll Leute wie gern annimmt. Alles andere ist leeres Geschwätz. Lassen Der Pole Chrzanowski wies an der Hand zahl­Barth, Breitscheid , Gerlach abgesehen hat just in dem wir die Blond haarigen und Schwarzäugigen und was diefer reicher vorgelegter Bilder und Druckschriften nach, in welch' Augenblicke mit dem Abhalten von Versammlungen und der fürchterlichen Geistreichigkeiten mehr sind, ganz aus dem Spiele: ungenierter Weise die Behörden den Kampf gegen die Annahme zahmerer oder radikalerer Refolutionen begonnen, aber wie fann uns ein Sozialdemokrat gleich dem polnische Literatur und Stunft führen. Herr Roeren be­wo es an der Zeit war, für die Neuwahlen für sich Re- legtbesten Liberalen mit nichtssagenden Phrasen:„ die Sache flagte sich im Gegensatz dazu darüber, daß gegen unzüchtige #lame zu machen! Als es galt, die Voltsmassen aufzu- der Vorwärtsstrebenden gegen die Rückschrittlichen"," der Schriften und Bilder nicht genügend seitens der Behörden peitschen, um Regierung und Reaktion zu Zugeständnissen zu Denkenden gegen die Finsterlinge" kommen! Wo es sich um eingeschritten würde. Der Nationalliberale und forderte zwingen, bekämpfte und schmähte der Freifinn nicht ein Wahlrecht handelt, durch das die ganze Steuer- und die zivilrechtliche Regelung der Tarifverträge, da die Not­nur die zum Wahlrechtstampf aufrufende Sozialdemokratie, Verwaltungspolitit des preußischen Staates zu wendigkeit des follettiven Arbeitsvertrages sich mehr und mehr sondern auch diejenigen Freisinnigen, die nicht der gunsten ber nicht befizenden Klassen um- Anerkennung verschafft habe. tonservativ- liberalen Paarung zuliebe die Reaktion möglichst gemodelt werden soll, da verwandeln sich eben Genosse Heine wies die krampfhaften Versuche des Herrn unbehelligt lassen wollten. Freisinnige, die sonst die Phrasen von Finsterlingen" und v. Malgan, den Genossen Stadthagen wegen seiner Ausstoßung Ein denkender, und gar ein sozialistisch ge- Rückwärtsern" ebenso schön am Schnürchen haben, wie Genosse aus dem Anwaltsstande zu verdächtigen, mit einigen fräftigen schulter Politiker wird sich nun über das wahlrechts- Südefum, selbst in Finsterlinge und Rüd Bemerkungen zurück, um dann an einem Gegenstück zu zeigen, verräterische Verhalten des Zentrums und des Freisinns nicht wärtser! Dder ist dem Herausgeber der Stommunalen wie die Behörden, wo es sich um schwere Verleumdungen etiva nur moralisch entrüften, sondern auch einmal nach Braris" das lehrreiche Stapitel des Stommunalfreisinns gegen einen sozialdemokratischen Abgeordneten handele, die den Ursachen des Verhaltens dieser Parteien fragen. fo böllig unbekannt? Ebenso löst sich der angeblich schroffe Erhebung einer Anflage abgelehnt hätten. Es handelt sich da politischen Gegensatz zwischen städtischer Bevölkerung und Agrariern", um die Verleumdungen, die die" Post" und Blätter ähnlichen Tatsachen nicht unbekannt find, auch nicht allzu„ Demokratie und Bureaukratie", wenn auch nicht in Schlages gegen den Genossen Richard Fischer in die Welt ge­Parteien pflegen sich nur dann für Wohlgefallen, so doch in tonservativ- liberale jekt hatten. eine politische Reform zu ereifern, wenn dabei Vorteile Paarung, d. h. in gegenseitige Duldung auf, Der Staatssekretär Dr. Nieberding bersuchte zwar für sie herausspringen. Vorteile vom allgemeinen und wenn man sich die Dinge näher ansieht.

Die Antwort wird ihm, sofern ihm die

schwer werden.

nicht vor.

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das sogar

von Amtswegen die Staatsanwaltschaft zu entschuldigen, gleichen Wahlrecht aber haben weder Zentrum noch Daß auch im bürgerlichen Lager Interessenunterschiede Nationalliberale noch Freisinnige zu erwarten, wie wir vorhanden sind, haben wir in unserem mehrerwähnten Artikel mußte aber doch so viel zugeben, daß Herr Jfenbiel besser in unserem Artikel Wahlrechtstampf Klassentampf" nach- nicht nur zugegeben, sondern sogar ganz präzis gezeigt: getan hätte, nachdem ihm zur Einleitung von Ermittelungen das öffentliche Interesse start genug erschien, auch die An­gewiesen haben. Oder sollte der Freifinn sich deshalb z. B. die Differenzen in bezug auf die Neueinteilung der flage gegen die" Post" zu erheben, als sich herausstellte, daß für das allgemeine und gleiche Wahlrecht ins Beug Wahlkreise, die zwischen Liberalen einerseits und Stonservativen deren Angaben als durch und durch unwahr sich heraus­Legen, um die agrarische Reaktion zu brechen? und Zentrum andererseits bestehen. Auch haben wir aus. gestellt hatten. Das würde er vielleicht tun, wenn ihm dann nicht auf Grund drücklich ausgeführt, daß es es feineswegs ausgeschlossen Den Maltan suchte nunmehr der Kreth zu über­des allgemeinen, gleichen Wahlrechts in der Sozialdemo- fei, daß trok alledem ein Kompromißwahlrecht trumpfen, indem er nicht nur die Vorwürfe gegen Stadt­fratie ein noch viel unbequemerer und ber- zustande komme, eine dem Proletariate haßterer Gegner erwüchse! Mit den Agrar- Scheinvertretung bietet. Wir glauben fogar, daß ein hagen aufwärmte, sondern allerhand aus dem Wüllkasten des Reichsverbandes ausgegrabene Anwürfe gegen die Sozial­tonservativen hat sich der Freifinn ja sogar blod solches Kompromißwahlrecht in den nächsten Jahren zustande demokratie verlas. Nicht einmal die Blockparteien konnten block- solches ehelich gepaart, während er mit der Sozialdemokratie tommen wird, sei es auch nur, um den Stachel abzustumpfen, diesen abgestandenen Krethereien noch Geschmack abgewinnen. nicht einmal ein flüchtiges Wahlbündnis eingehen will, bei der für das Proletariat in dem Gefühle der absoluten Genosse Stadthagen beschränkte sich darauf, in einer per­dem er nicht das mindeste von seinen Prinzipien aufzugeben Rechtlosigkeit liegt. Für dieses Wahlrecht also, sei es ein fönlichen Bemerkung mit einem fräftigen Rud den feifenden braucht! 3 bedarf also feines weiteren Beweises, daß ständisches, sei es ein Pluralwahlrecht, würden Rreth von sich abzuschütteln. dem Freifinn die Reaktion viel weniger verhaßt ist, als die Zentrum, Freifinn, sogar die Nationalliberalen zu haben sein. Dann wurde die Abstimmung über die vielen Resolutionen Sozialdemokratie, daß er also i hr oder seinen„ ,, demokratischen Zentrum und Liberale hätten damit ein Mittel, nicht nur die vorgenommen. Die sozialdemokratische Resolution über die Brinzipien" zuliebe keinen Finger rührt, sofern ihn nicht das proletarischen Wahlrechtsmahner in ihren Reihen wenigstens Beseitigung des Zeugniszwanges für Redakteure wurde an­eigene Interesse treibt. Ein Interesse des Freisinns fürs erste einmal abzuspeisen, sondern die Gewährung am allgemeinen und gleichen Wahlrecht liegt aber des allgemeinen und gleichen Wahlrechts mittels genommen, abgelehnt aber die Resolution zur Sicherung der mmunität der Abgeordneten. Es fiel auf, daß Herr Erz­dieser Abschlagszahlung möglichst Lange hinausberger dagegen stimmte, trotzdem sie durch seinen Fall Das find alles sonnenklare Dinge für jeden, der die zuschieben! politischen Zustände objektiv betrachtet, vollends aber für Aus alledem ergibt sich, daß der Kampf für das a II- gerade notwendig geworden war. einen Sozialisten, der begriffen hat, daß die Triebfräfte gemeine und gleiche Wahlrecht erfolgreich nur in des politischen Lebens wirtschaftlicher Natur und Gestalt des Klaffentampfes geführt werden kann. die Parteigruppierungen eben diesen wirtschaftlichen Für einen Sozialdemokraten sollte es dieses Beweises nicht Triebfräften entsprungen sind! Wie sollte die liberale einmal erst bedürfen. Statt aus ganz unzutreffenden Ver­Bourgeoisie einem verjährten Prinzip zuliebe dazu gleichen mit anderen Bundesstaaten oder mit dem Auslande tommen, dem Proletariate das gleiche Recht erfämpfen zu auf die für den preußischen Wahlrechtsfampf notwendige Aus Wien wird uns vom 22. Februar geschrieben: helfen, damit es auch in Preußen die proletarischen Taktik zu schließen, sollte Südekum die preußischen Verhält­Die diesmaligen Verhandlungen der Delegationen Interessen in der Steuerpolitit wie im ganzen nisse berücksichtigen. Eine Kenntnis der preußischen und deutschen Abordnungen der beiden Parlamente, denen die dualipische Ver Verwaltungswesen energisch wahrzunehmen ver- Verhältnisse aber beweist, daß das allgemeine und gleiche Wahl- faffung die gemeinsamen Angelegenheiten zumeist beanspruchen mag! Und zu dieſer Bourgeoisie gehört auch ein recht nur erobert werden kann auf dem Wege des pro- aus mannigfachen Gründen ein größeres Intereffe. Ginesteils Teil des Mittelstande s. Je mehr das Proletariat sich letarischen Klassentampfes. Alle sich überlegen wird die österreichische Delegation zum ersten Male von einem gerade durch seine wirtschaftlichen Organisationen eine Ver- dünkende Möchtegerndiplomatie kann weder die Sozial- Haufe des allgemeinen Wahlrechts abgeordnet und so kommen die befferung seiner Lebenslage zu erfämpfen vermag, desto feind- demokratie noch den Wahlrechtskampf fördern, sondern wahren Stimmungen der österreichischen Völker ganz anders zunt I ich er tritt ihm jener Teil des Mittelstandes entgegen, der nur das zu entlarvende Gaukelspiel der Vorschein, als es in der vom Kurienparlament entfendeten Dele­Arbeitnehmer beschäftigt. Die letzten Reichstags- bürgerlichen Voltsbetrüger erleichtern! gation der Fall war. Anderenteils treten die beiden Delegationen wahlen haben das ja erst wieder bewiesen. Nur der Zeil Breußische Parteiblätter haben den Artikels Südekums sie tagen nicht gemeinsam, denn ein einheitliches Grekutivorgan des Mittelstandes, dessen wirtschaftliche Interessen mit jenen bis jetzt nicht abgedruckt. Wir hoffen, daß sie auch fünftig fennt der Dualismus nicht zum ersten Male nach dem Ab­des Proletariats zusammenfallen, vermag auch für das all gegenüber derartigen Versuchen, die Klar vorgezeichnete ichluffe des Ausgleiches zwischen Oesterreich und Ungarn in Be gemeine und gleiche Wahlrecht interessiert zu werden. Wahlkampftaktit zu verwirren, mit der gebotenen Vor- rührung, und das Verhältnis der beiden Staaten erscheint von dem Da ist es denn doch wirklich überraschend, daß sich ein ficht verfahren werden. Genosse Südekum, der seiner Bleigewicht befreit, das durch zehn Jahre jede ihrer Beziehungen Sozialdemokrat findet, der gegen die Ausführungen zeit bereits in seiner Rorrespondenz höchft eigenmächtig verzerrt hatte. Zum dritten will aber bie auswärtige Politir unferes Artikels Wahlrechtstampf- Klassenkampf" polemisiert. befretierte, der Wahl rechts tampf fei nun zu Ende, es be- Desterreich- Ungarns einmal aus dem Gleise der indifferenten Be­Es ist der Genosse Dr. Südetum, dessen Korrespondenz in ginne nun der Wah I kampf, täte freilich besser, wenn er sich schaulichkeit treten, in dem sie sich durch Jahrzehnte bewegt hatte, einem Artikel Die Tattit der Reaktionäre" gegen den fünftig auf die Lieferung bloßen Tatsachenmaterials beschränkte, was zur Folge hat, daß die Beliebtheit", der sich der Donaustaat in ,, Vorwärts" den Vorwurf erhebt, die an der Ein statt auf eigene Faust eine Parteipolitik zu treiben, die aller dem Konzert der Mächte" so lange erfreute, einer fast allgemeinen führung des Reichstagswahlrechts inter - theoretischen Erkenntnis und aller praktischen Erfahrung Befehdung gewichen ist. Seit dem Jahre 1876, wo sich Oesterreich effierten Voltsschichten gegeneinander zu gleichermaßen Hohn spricht! Ungarn auf dem Berliner Kongreß das Mandat zur Offupation der zwei türkischen Provinzen( Bosniens und der Herzegowina) geholt hat, die feitdem zu seinem Territorium gehören, ohne jemala

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hezzen und dadurch die Taktik der Reaktion zu unterstützen.

Der Wahlrechtstampf, so belehrt uns Südefum- und die

Auswärtige Politik in Oesterreich­Ungarn.