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weil sie die Wichtigkeit des Falles nicht erkennen, ben wahr richteten, ist nichts als eine erlegenheitsrebe und grund- benn das macht mich nur popular in der Bürgerlichen Welt.( Laches heitsbeweis abschneiden, und der Beleidigte wäre dann falsch.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Alles, was bas bei den Sozialdemokraten.) Abg. Seine hat dem Abg. Stadthagen auch der Beschädigte. Der Schutz ber persönlichen Ehre Vertrauen erschüttert, das der Abgeordnete haben muß, berührt ein Seumundszeugnis ausgestellt, das zunächst auch auf mich Ein ist heute der Staatsanwaltschaft anvertraut, die Staats- schon eine politische Tätigkeit, eine Handlung, die ihn seines drud machte. Besser als alles Bathos wäre es gewesen, wenn Herr anwaltschaft aber hat sich der ihr anvertrauten Aufgabe nicht Ehrenamtes unwürbig machen würde, auch aus feinem Seine sich furz und bündig fiber die Gebührenüberschreitung äußern gewachsen gezeigt.. Ich will nicht auf den Prozeß Harden ein- Privatleben, beeinträchtigt seine politische Tätigkeit.( Lebhafte volte. 5067 M. Gebühren scheinen mir doch zu einem Objekt von gehen, aber das muß ich sagen, das Verfahren der Staats- Bustimmung.) In diesem Falle hat der Zeuge erner 22 000 m. in einem starken Mißverhältnis zu stehen. Die anwaltschaft, erst das Vorliegen des öffentlichen Interesses zu ver- noch ausdrücklich bestätigt, daß Fischers politische erite Instanz muß doch auch Heren Stadthagen nicht neinen und nach der Freisprechung zu bejahen, macht einen Eindruck Tätigkeit Davon berührt worden wäre, obgleich der fchuldlos gefunden haben, denn fie hat ihn zu 2000 Wt. der Verworrenheit, der Unflarheit oder eines Mangels Staatsanwalt allein auch so flug fein tönnte. Als die Staats- Geldstrafe verurteilt.( Hört! hört! rechts.) Im Gegensat an Verständnis für die Wichtigkeit der Sache oder auch des anwaltschaft Ermittelungen anstellte, wußte sie ja schon aus dem zu der Behauptung des Abgeordneten Stadthagen stelle guten Willens, der geradezu unglaublich ist. Entweder lag das Artikel, wieweit die Handlungsweise Fischers das öffentliche Interesse ich fest, daß der Ehrengerichtshof feine Beschlüsse mit 8 wei­öffentliche Interesse von Anfang an bor , oder es lag berfihrte. Wenn das öffentliche Intereffe ausreichte, ein Ermittelungs- drittelmehrheit fast. Herr Seine hat behauptet, daß die überhaupt nicht vor. Nach der Praxis unferer Gerichte verfahren gegen die Redakteure anzustellen, weshalb reichte es nicht gefamte Berliner Anwaltschaft die Ausschließung Stadthagens miß­Yag es von Anfang an bot. Wegen jeder in der Uebergu, als die vollkommene Haltlosigkeit der Beschuldigungen sich billigt hat... eilung gefallenen Beleidigung eines Eisenbahnschaffners einer herausgestellt hatte, und der der Beleidiger frivol Abg. Heine: Eine dreiste Verdrehung! Ich habe gesagt: Telephondame, eine B Schumannes, wird weigerte, feine Beschuldigungen aurudalle, die Stadthagen persönlich teunen. öffentliches Intereffe angenommen; natürlich auch bei der Beleidigung zunehmen oder au beweifen? Denn die Behauptung, Abg. Kreth( forifahrend): Seine hat die Worte gebraucht, eines Streifbrechers oder eines& abrikanten. In baß man in der Hauptverhandlung alles beweisen werde, ist ja nichts welche ich angeführt habe.( Unruhe bei den Sozialdemo anderen Fällen wird das öffentliche Interesse verneint. Bir weiter als ein fraten. Abg. Heine ruft nochmals: Eine dreiste Ver­find nicht die einzigen, die das empfinden. Am 30. November hat breifies Verschleppungsmanöver. brehung! Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Mehrheit der nationalliberale Abg. b. Campe im Abgeordneten( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Weshalb follte nun ein des deutschen Anwaltstandes wird sich dafür bedanken, Herrn Stadt­haufe der preußischen Justiz ins Gewissen gerebet. Herr v. Campe öffentliches Intereffe zur Erhebung der Anflage nicht vorliegen? hagen in seiner Mitte zu sehen.( Unruhe bei den Sozialdemokraten.) fagte: ist verfehrt, wenn man ein öffentliches Intereffe Darauf gibt es nur eine Antwort. Herr Jienbiel, gewarnt burch Redner wendet sich gegen Ausführungen des Abg. Frank. Abg. Frant nur dann annimmt, wenn ein Beamter ober eine Bebie üble vage, in der er im Hardenprozeß geriet, wollte die Anklage hat von einer dem Bolle unverständlichen Juristensprache gesprochen. hörde int bezug auf ihr Amt beleidigt worden Die Praxis der Staatsanwaltschaften scheint nur in diesem letzteren Generalstaatsanwalt am flammergericht oder der Justisminister, Beitungen reden? Redner verlieft mehrere Stellen aus dem„ Vor­Fall ein öffentliches Interesse anzunehmen." Ich bemerke nebenbei, hat die Erhebung der Anklage verhindert.( Leb wärts" und anderen Blättern.( Bizepräsident se a empf erinnert den Herr Campe hat nicht gewußt, daß die haftes hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Um das feft- Redner daran, daß das Haus fich bei der Beratung des Justizetate Streifbrecher zustellen, habe ich mir noch die Mühe gemacht, Beschwerde befinde).- Redner verliest ein Schod Stellen aus einem aufen Ausschnitte, ( Buruf bei den Sozialdemokraten: noch höher geschätzt werden als die Beamten.( Sehr gut! Bei den u erheben. Inzwischen hatte hier der Abg. Heinze feine sehr die er vor sich liegen hat. Gozialdemokraten.) Er fährt fort: Ich möchte weiter glauben, daß, beherzigenswerten Ausführungen gemacht, in denen er das einseitige Reichsverbandsligen Ich stehe mit dem Reichsverband in feiner ( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Entwilcfe wenn Qualitäten von Persönlichkeiten des öffentlichen Rechtes besorgehen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Beurteilung des Beziehung. ( Lachen bei hauptet werden, die sie als unwürdig eines öffentlichen Amtes be- öffentlichen Interesses tadelte, und es als fraglich hinstellte, ob bei zum Auer- Denkmal find nicht objektiv geprüft worden. geiduieten, ferner wenn die Gefahr vorliegt, daß diefe Beleidigungsflagen die Staatsanwälte immer mit gleichem Maße ben Sozialdemokraten. Rufe: Schwindel!)- Von den weiteren Qualitäten, die da behauptet werden, Einfluß haben tönnten mäßen, und alle Parteien gleich behandelten. Er hat Ausführungen des Redners bleiben viele auf den Tribünen unver­auf die öffentlichen Funktionen oder auch nur auf wichtige öffent barauf hingewiefen, daß, wenn öffentliche Aemter, vor allem Ab- ständlich, ba im Hause große Unruhe herrscht, die Vizepräsident liche Beziehungen des betreffenden, daß dann wohl immer schon ein geordnetenmandate, in Frage fämen, unter allen Umständen ein St a empf vergebens au stillen fucht: Vizepräsident Kaempf ruft den Rebner erneut zur Sache.( Bu öffentliches Intereffe angens munen toerden muß." Das war fehr offentlides Intereffe vorläge. Geholfen hat seine Rede nichts. richtig gesagt, verhallte aber vollständig wirkungslos bei den preußischen Einige Tage später hat mich auch der Generalstaatsanwalt am rufe bei den Sozialdemokraten: Laßt ihn doch reden! Stürmische Staatsanwaltschaften. Am 4. Dezember 1907, fünf Tage nach jener Seiterkeit.) Kammergericht abschlägig beschieden. Nede, brachte die Bost" einen Artikel über unseren Kollegen Abg. Kreth fährt durch Zurufe: Lauter! Lauter! ermuntert, Reichstagsabgeordneten& ischer Berlin , in Sem( Lebhaftes Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) es tommt also mit dem Verlesen seiner Ausschnitte fort und verliest u. a. Au 3- festgestellt tourbe", δαβ Fischer sich im Jahre 1903 barauf hinaus, daß täglich in Berlin Beleidigungen von Streit führungen Georg Bernhards. Die sozialdemokratische Beschaffung Maschinen neiter Borwärts" brechern von Amiswegen verfolgt werden, nicht bloß Beleidigungen, Die armen Opfer, die an den Parteitag gewiefen werden, sind zu Breßkommission gehe mit dem Parteivorstand durch dick und dünn. Druderei Brovision bon den Maschinenfabriken habe die mit Straivalen, Störperverlegungen oder öffentlichen Aufläuren geben laffen Die Sache fet in einer öffentlichen Ber- verbunden find, wo man noch die Ausrede hätte, daß auf diesem bedauern und daher hat Herr Bernhard gut daran getan, aus der jammlung bes zweiten Reichstagswahlkreises erörtert. Fischer Umwege fich bas öffentliche Interesse ergäbe, fondern auch Be- Partei auszutreten. Die Staatsanwaltschaft geht habe sich hier verantworten müffen and habe sich darauf berufen, leidigungen im engften Streife. Wegen Fabrikantenbeleidigung wird daß der Bezug folcher Provisionen bei größeren Firmen gebräuchlich täglich von Amtsvegen Antiage erhoben. Abgeordnete aber, fei. Darauf hätten die Genossen des Herrn Fischer ihm und speziell sozialdemokratische Abgeordnete, die eingestrichene Provision gelafien. Solche Schmier find bei der Staatsanwaltfchaft vogelfrei. gelder halte Herr Fischer wohl nicht für schmusig?- 50 biel

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ang ft nicht iharf genug gegen die fozialdemo ( Lachen bei den Goa.) Wenn die bestehenden Gesetzes bestimmungen tratischen Robeiten und Bresausschreitungen vor. nicht ausreichen, milffen neue gefchaffen werden. Wir wollen sehen, welche bürgerliche Partei den Mut finden wird, sich mit den sozial­demokratischen Pregausschreitungen zu identifizieren.( Lachen bei 28orte, fo viel Lügen.( önt! hört! bei den Sozialdemokraten.)( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Sie verweist den Sozialdemokraten.) Redner berliest einen Artikel aus einem Eine große Anzahl anderer Blätter, bie zu derfelben politischen bie Staatsanwaltschaft auf den ebenso schnellen wie angenehmen, Gewerkschaftsblatte, der über das Liffaboner Attentat handelt. Gruppe wie die Bost" gehören, haben diefen Schwindel nachgebrudt. wie wirkungsvollen Weg der Privatllage. In einer Beit, unter Ver 1. a. heißt es in dem Artikel: Der König wog 2 Sentner. Hervorheben muß ich, daß die Norddeutsche Allgemeine" hältniffen, wo der Seichetangler feierlich pathetisch hier erflärt, die( Lachen bei den Sozialdemokraten.) und darüber lachen Sie noch? und die reus Beitung" fich dieses Schmutzes enthalten Ehre bes einzelnen müsse mehr gefügt werden, fommt ein Organ( Erneutes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die fozialdemokratische haben, aber die„ Deutsche Tageszeitung", die National ber Staatsanwaltschaft her und lehnt die Berartei will die Monarchie verächtlich machen. Wir müssen das sozial Beitung", bie reifinnige Beitung"( ört! hört! folgung eines frivolen Berleumbers ab, wenn er bemokratische Gewüirm zermalment.( Beifall rechts. Erneute Seiterkeit und Rufe: Natürlich! bei den Sozialdemokraten) haben ein Rebatteur ber Blodpreffe ift.( 2ebb. Buft. 6. d. Soz.) stürmische Seiterfeit bei den Sozialdemokraten.) in trauter Waffenbrüderschaft diese Gemeinheiten gebracht. Ich stellte Das ist nicht überall so in deutschen Landen. Vor einem Jahre Abg. Heckscher( frf. g.) wendet sich gegen die Ausführungen darauf den Strafantrag unter Berufung darauf, daß Fischer zum wurde der damalige Reichstagsabgeordnete Berthold- Darmstadt schwer des Abg. Stadthagen über das Urteil gegen die& amburg drittenmal als Vertreter des zweiten Steichstagswahltreises in Berlin verleumbet, da schritt die Staatsanwaltschaft ein und der Vertreter Schauerleute. Wie tommt der Kollege Stadthagen dazu, über gewählt sei, und schrieb weiter: Wenn man so durch das Vertrauen ber Anklage betonte in seinem Plaidoyer ausbrildlich, daß die Ab- die Hamburger Nichter den Stab zu brechen? Wie tommt er dazu, von Behntausenden feiner Mitbürger geehrt und berufen ist im geordneten das Vertrauen ihrer Wähler genießen müßten.( Abg. zu behaupten, daß die Hamburger Richter auf den tiefsten Stand Reichstage nach Artilel 29 der Reichsverfajiung als Vertreter bes Davib ruft: Das war in Seifen1- Buruf rechts: Sein ber Slaffenjuftig angelangt feien? Die Samburger Richter gefanten Bolles au virten und in dieser Weise öffentlich under 1) Beffen ist ja für Sie der fozialdemokratische Staat. verfügen über das allerfeinste foziale Berständ einer gemeinen Handlungsweise bezichtigt wird, so find nicht nur( Seiterfeit.) Wir haben in der Schule gelernt: justitia nis, toie ich aus meiner eingehenden Erfahrung heraus mit Fug die privaten Intereffen des Beleidigten verlegt, sondern es liegt im fundamentum regnorum. Daß diefer Sas für Breußen und Recht behaupten tann. Was Herr Stadthagen getan hat, das öffentlichen Jutereffe, ihm Genugtuung zu verschaffen und ihm nicht zutrifft, das wissen wir längst.( Sehr wahr war allerschlimmste staffenjuftiz.( Tofender Beifall rechts.) Tegenheit zur Widerlegung der Berleumdungen zu geben. bei den Sozialdemokraten. Große anhaltende Unruhe rechts.) Jch Hierauf wird ein Schlußantrag gegen die Stimmen des Zen­Das gilt hier befonders, da gerade die Abgeordneteneigenschaft bes babe auch gar keine Hoffnung, durch diese Nede auf das Rechts- trums und der Sozialdemokraten angenommen. Herrn Richard Fischer hervorgehoben worden ist. Dieser Fan gefühl der preußischen Organe einzuwirken. Aber ich spreche als Es folgen persönliche Bemerkungen. berührt die Abgeordneter für einen Abgeordneten und bor Abgeordneten und verlange für unsere öffentliche Stellung als Abgeordneter denselben Schuh. den in Preußen jeder Polizist und jeder Streitbrecher hat.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

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Staatssekretär Dr. Nieberding:

Abg. Heine( Soz.):

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Jch habe persönliche Bemerkungen zu machen gegen Herrn Staatssekretär Nieberding und Herrn Kreth. Bunächst will ich Herrn Areth abhandeln und bitte den Herrn Staatssekretär, nicht etroa zu denken, daß diese Reihenfolge eine Schägung bedeutet.( Gehr gut! bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts. Vizepräsident Staempf: Das letztere war jedenfalls nich persönlich!) Also gegen Herrn Kreth; ich habe nicht von sämtlichen Berliner Anwalten, auch nicht von sämtlichen deutschen Anwälten oder einer Wehrzahl der deutschen Anwälte gesprochen, die das Urteil gegen Stadthagen gemißbilligt hätten, sondern ich habe nach dem mir bereits vor­liegenden stenographischen Bericht nur von dem Urteil der Leute gesprochen, die Herrn Stabthagen näher tannten. Ich habe mir bereits vorher erlaubt, die Behauptung des Herrn Streth als eine Berdrehung zu bezeichnen. Herr Streth hat mich zum Schluß feiner Rede aufgefordert, gewisse Fälle zu erzählen. Ganz klar ijt es mir nicht geworden, welche er meinte, ich beherrsche aber die parlamentarischen Formen genügend, Herr Kreth, um nicht endlosc Reben zu halten, die nicht zur Sache gehören.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich lehne bas also ab. Dem Herrn Staats­sekretär erwidere ich, daß ich nicht erklärt habe, daß es allen Staatsanwaltschaften am guten Willen fehle. Ich finde im Steno­gramm bom guten Willen" überhaupt nichts. Ich würde das auch gar nicht haben sagen können, da ich ja selbst hervorgehoben habe, daß der Herr Oberstaatsanwalt Dr. Isenbiel meiner Voeinung nach den guten Willen gehabt hat, einzuschreiten. Ich habe auch nicht einmal die Vermutung ausgesprochen, daß der Justiz­minister die Schuld an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft trage. Ich nehme davon Kenntnis, daß der Justizminister das nicht gewußt hat. Warten wir noch ab, ob der preußische Justizminister die Gelegenheit, die er ja noch immer hat, benugen wird, um den Serrn Generalstaatsanwalt zu berichtigen.( Sehr gut! und Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Jutereffen aller Wähler des Herrn Fischer und die des öffentlichen Lebens überhaupt. Euer Hochwohlgeboren dürften, zumal im gegenwärtigen Zeitpunkt es war zwischen dem ersten und zweiten Harden- rozes volles Verständnis dafür haben, daß in einer politischen Bolemit der Bekämpfung durch schmähliche Berleumbung des Brivatlebens im öffent Ich glaube, der Abg. Seine hätte feiner Sache beffer gedient, lichen Interesse entgegengetreten werden muß. Es bitrfte un term er nicht mit einem allgemeinen Gay bie preußische Rechts­zweifelhaft fein, baß bas öffentliche Intereffe nicht erst pflege beleidigt, sondern sich auf die fachliche Grörterung des vor dann berührt wird, wenn hochgestellte Perfonen anfangen, liegenden Falles beschränkt hätte. Aber es ist leider schon Ihre fich für einen Fall zu intereffieren oder sonst irgendwie dabei beteiligt Gewohnheit, auf Grund von Einzelfällen die ganze Rechtspflege an find.( Sehr gut! linte.) Die Staatsanwaltschaften pflegen bei zugreifen.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Db ein öffent jeber Beleidigung eines Streifbrechers burch Arbeiter Antlage zu liches Intereffe borliegt, ist febr fchwierig zu be erheben, auch wenn die Beleidigung im engsten Streife gefallen ist. urteilen. Da tönnen gweifel entstehen, Widerfprüche und Un Nachdem bekannt geworden war, daß ich mich an die Staats- larbeiten, die ich im Jutereffe einer unparteiifchen, flaren anwaltschaft gewendet hätte, schrieb die o ft" in einem zweiten Stechtspflege nur bedauern fann. Wenn aber der Abgeordnete in Artikel, es jei atvar nicht richtig geweien, daß die Stellung feiner Rede auch durchbliden ließ, es feble der Staats­nahme der Parteigenossen des Herrn Fischer zu diesem Fall anwaltschaft an dem guten willen, die Verhältnisse in einer öffentlichen Verfammlung erfolgt wäre, sondern es habe unparteiisch zu toürdigen, so weise ich auch das als eine grund fich um eine gefchloffene Versanımlung gehandelt; im lose Berleumdung der Staatsanwaltschaft zurlic.( Bautes übrigen jei aber alles richtig. Dberstaatsanwalt Lachen bei den Sozialdemokraten. Bizepräsident& a empf läßt den Dr. Jienbiel ordnete hierauf Grmittelungen über die Sache Ausdruck Verleumdung" rubig passieren.) Der Abgeordnete hat an. Er ließ die Inhaber der hauptsächlichsten Firmen, von denen nicht das Recht zu einem so allgemeinen Vorwurf, wenn er glaubt, die Vorwärts"-Druckerei in der fraglichen Zeit Maschinen bezogen bas die Staatsanwaltschaft sich in einem einzelnen Falle geirrt hat. hatte, bernehmen und erfuhr, daß auch Den Fall felbst hat der Vorredner im allgemeinen richtig tein Wort an der Geschichte wahr sei. vorgetragen. Nur irrrt er darin, daß er anbeutete, der preußische Justizminister habe sich mit der Sache befaßt. Bis zum ( Lebhaftes hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Er ließ Gerrn gestrigen Tage haben er und seine Räte von bem Werner, den langjährigen Borstzenden des Wahlvereins des ganzen Borgange nichts gewußt. Eine Beeinfluffung aus zweiten Streifes bernehmen und erfuhr von ihm, daß in feiner politischen Gründen hat also nicht stattgefunden. Da die Staats­Bersammlung, weder in einer öffentlichen, noch in einer gefchloffenen, anwaltschaft aber im vorliegenden Falle zunächst Ermittelungen an sich ein Vorgang abgespielt hätte, der auch nur annähernd so geordnet hat, fo muß fie nach der ersten Prüfung selbst ausgelegt werden fönnte, wie das, was hier behauptet werde. ber Meinung gewesen sein, daß ein öffentliches Jutereffe ( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Herr Werner borliege. hob noch besonders hervor, daß, wenn diese Sache auch nur zum Zeil wahr gewesen wäre, Herr Fischer ungweifelhaft seines Ehrenamtes als Vertreter des zweiten Reichstagswahlkreises für un- wenn er auch nachher zu einer anderen Meinung tam. Denn bann Dem Abg. He dich er möchte ich erwidern, baß ich allerdings würdig erachtet worben wäre und bei feinen Parteigenoffen als hätte er fich den Vorwurf erspart, daß er in berfelben Sache verbie Begründung des Hamburger Urteils gegen die Hafenarbeiter erledigt gelten würde. Der Oberstaatsanwalt hat mir schiedene Anschauungen vertreten hat.( hört! hört! bei den Sozial gelesen habe. Ich habe aber schon in meiner ersten Rede als ent­dann geschrieben: demokraten.) Sonst, wenn er von Anfang an die Verfolgung scheidend hervorgehoben, daß der Bertrag, der unter Ver­abgelehnt hätte, tönnte ich ihm teinen Vorwurf mittelung des Abgeordneten Hedicher zustande ge daß er die Erbebung der Anklage ablehne. machen. Die Tatsache, daß ein Meichstagsabgeordneter oder das kommen war, nach meiner Auffassung gegen die guten Sitten und Mitglied einer parlamentarischen Körperschaft beleidigt worden ist bas Roalitionsrecht verstößt, und daß somit das Landgericht und das ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sein Schreiben lautet: Meine eingehenden Ermittelungen haben teinen Anhalts.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Wie beleidigt worden ist auch Oberlandesgericht auf Grund eines ungültigen Bertrages ihr un­in Beziehung auf seine Tätigkeit als Abgeordneter, muß nicht unter geheuerliches Urteil gefällt haben. punkt dafür gegeben, bas bie bon ber Post" Der Abg. Kreth hat be­aufgestellte Behauptung, der Reichstags- Abg. Richard allen Umständen entscheidend sein. Der Staatsanwalt erhebt die hauptet, ich hätte es so dargestellt, als ob in feinem Stadium des Fischer habe sich als Leiter der Vorwärts"-Druckerei von Maschinen- antiage nach freier Brüfung des einzelnen Falles. Es liegt also Verfahrens der Vorwurf der Gebührenüberhebung gegen mich er­fabriken Provisionen für die Vermittelung von Maschinen hier in diesem Falle meiner Meinung nach ein hoben worden wäre. Das ist nicht richtig, ich habe behauptet seit zahlen laffen, wahr ist.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) bem Jahre 1892 und behaupte es wieber, daß weder seitens der Anklagebehörbe, noch in der ersten Instanz jemals der Vorwurf bewußter Gebührenüberhebung gegen mich erhoben worden ist. Ich habe weiter darauf hingewiesen, daß alle meine Bemühungen, ein ftrafrechtliches Ginschreiten gegen mich wegen bewukter Ge­bührenüberhebung herbeizuführen, erfolglos geblieben sind, und daß Abg. Kreth( t.) polemifiert zunächst gegen den Abg. Müller bie Staatsanwaltschaft mir geantwortet hat, bag sie auf Gruns Meiningen. Das Reich hat keinen Grund, sich um den Stultusetat ber Atten des Disziplinarberfahrens nicht ein von Preußen und Bayern zu fümmern. Ich komme jezt zu den mal Anklage gegen mich erheben tönnte. Deshalb Staatsanwälte ungeheuerlich vermehren, wenn die Staatsanwalt öffentlich vorwerfen, daß fie bewußt das Recht gebeugt hätten. Der Ausführungen des Abg. Heine. Wir müßten die Zahl unferer fonnte ich außerhalb des Hauses den Richtern meines Ehrengerichts schaft alle Beleidigungen gegen Abgeordnete verfolgen wollte. Nein, Abg. Streth hat es dann so hingestellt, als ob es sich darum ge­um die Beleidigungen zu verfolgen, die fich täglich gegen und in handelt hätte, ob das Objett auf 22 000 ober 60 000. zu bemessen der fozialdemokratischen Bresse finden, müßten fechs neue Staats. wäre. Er mußte das nach ven wiederholten Darstellungen der Sache anwälte angestellt werden.( Beiterkeit.) Ich habe aber nichts beffer wiffen. Gegenüber dem Urteil der ersten Instang habe ich dagegen, daß wer die Sozialdemokratie mit Schmus bewicft, in der Berufungsschrift ausgeführt, dak, wenn man nach den

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Dann hätte er die Sache auch weiterführen sollen,

bedauerliches Mißverständnis

Ich habe der Redaktion der Bost von diesem Ergebnis der Erbor( Schallenbe, Tangandauernde Seiterfeit bei den Sozialdemokraten), mittelungen Mitteilung gemacht, diefe behauptet aber beffen fich der Staatsanwalt schuldig gemacht hat. Irgend ein nach wie vor, daß sie in der Lage fei, in der politischer Einfluß in der Entscheidung der Sache hat nicht statt­Hauptberhandlung ben bollen Wahrheitsbeweis gefunden. zu führen.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Gine solche Hauptverhandlung herbei auführen, halte ich nicht für im öffentlichen Intereffe liegend, da das felbe Biel durch die Pribattlage erreicht werden kann und die Vorwürfe sich nicht gegen die politische Tätigkeit des Ab­geordneten Fischer richten."

Dieser Bescheid zeigt eine

geradezu hilflose Verlegenheit. ( Sehr wahr! Bei den Sozialdemokraten.) Die Behauptung, daß die Beschuldigungen fich nicht gegen die politische Tätigkeit

Abg. Stadthagen( Goz.):