Nr. 49.

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Berliner Volksblaff.

25. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Donnerstag, den 27. Februar 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

nur beseitigt werden könne, wenn man die Arbeiter heranziehe war von der Gunst der Regierung und der bürgerlichen Bar­und sie zeigen lasse, was sie zu leisten imstande seien. Dann fuhr

Der zweite ,, Deutsche Arbeiter er fort: kongreẞ" und die Wahlrechtsfrage

Soeben ist das Protokoll über die Verhandlungen des zweiten Deutschen Arbeitertongresses" heraus­gekommen, der voriges Jahr vom 20. bis 22. Oftober statt­gefunden hat. Auf diesem Kongreß ist auch die Wahl­rechtsfrage angeschnitten und in einer Weise behandelt worden, die interessant genug ist, um auf Grund des amt­lichen Berichtes noch einmal beleuchtet zu werden.

Der Generalsekretär des Gesamtverbandes der christ­lichen Gewerkschaften, Adam Stegerwald , war mit dem ersten Referat des Kongresses:„ Die allgemeine fozialpolitische Lage" betraut worden. Einleitend untersuchte er die Gründe des Anwachsens der Sozialdemo­tratie und meinte dabei:

wird."

Im weiteren Verlauf feines Bortrages fam Stegerwald auf die Sozialpolitik der letzten Jahre zu sprechen, wobei er feststellte, daß von 1890 bis 1895 sozialpolitisch viel An­erfennenswertes geschaffen ist, dann aber ein völliger Still­stand eingetreten. Weiter heißt es dann bezüglich Preußens: In dem größten deutschen Bundesstaate, der allein drei Fünftel der deutschen Bevölkerung umfaßt, hat man während derselben Periode eine Sozialpolitit" ge­macht, die geradezu darauf angelegt war, die Arbeiter zu pro­vozieren und zu verbittern. Und nicht allein das. Bei verschiedenen Anlässen hat man die Gleichberechtigung der Staatsbürger bor bem Gesez außer acht ge. lassen und gesetzliche Ausnahmebestimmungen(§ 23 des Ein­tommensteuergesetzes, Ginkommenbesteuerung der Konsum genossenschaften) in Gesetze hineingebracht, die die Arbeiter

teien! Staatssekretäre, Minister und Geheimräte waren zu­gegen und hatten den christlichnationalen Arbeitern die Sym­Nichts anderes ist es bei der ablehnenden Haltung weiter pathien der Regierung überbracht; Vertreter fast aller bürger­Kreise gegenüber dem gleichen Wahlrecht auch zu den Landtagen. lichen Parteien- Zentrum, Konservative, Freikonservative, Eine kleinliche Angst vor der Sozialdemokratie Nationalliberale und Antisemiten hatten dem Unter­macht die Leute blind dafür, daß es auch politisch unflug ist. nehmen ihren Segen gespendet. Da ging es über die Kraft Wenn man die Arbeiter nicht zu den Parlamenten zulassen will, der christlichnationalen Führer, den Ministern einer wahl­wie sollen wir dann unter die Massen treten und für nationale rechtsfeindlichen Regierung und den Vertretern wahlrechts­Gesinnung werben?... Was nußt es beispielsweise, hier feindlicher Parteien die Wahrheit ins Gesicht zu schleudern, jezt schöne Resolutionen über die Bergarbeiter- und sie in einer machtvollen Kundgebung an die Schmach und frage zu fassen, wenn nicht nachher Arbeitervertreter Schande des Systems zu erinnern, als dessen Stüßen sie zu im Parlament hinter unseren Forderungen betrachten sind abgesehen davon, daß es unter den Machern stehen. Wir brauchen uns nicht daran zu kehren, wenn man der christlichnationalen Bewegung Leute gibt, die der Ein­das für übertriebene Forderungen erklärt und dann unsere na- führung des Reichstagswahlrechts in Preußen so abhold sind, tionale Gesinnung wieder anzweifelt. Man wirft uns eben wie es ein Scharfmacher und Junker nur sein kann. immer dann Heuchelei vor, wenn wir nicht Schuhtruppen der Die preußische Wahlrechtsfrage ist nicht, wie General­Unternehmer werden, sondern entschiedene Arbeiterforderungen sekretär Stegerwald es hinstellen möchte, eine Dutzendfrage. aufstellen. Wir lassen uns unsere nationale Gesinnung mehr Sie ist die Grundfrage alles politischen, sozialen und kultu­fosten als jene Herren, bei denen der Patriotismus meist am rellen Fortschritts in Preußen wie im Reiche. Und wenn es Geldbeutel aufhört. Ich bitte deshalb den Kongreß, der Refo- in einer Kundgebung heißt, daß die christlichnationale Ar­lution zuzustimmen, damit man erfahre, ob die bürgerlichen Bar- beiterbewegung als Kulturbewegung gewertet" fein will, fo teien, die angeblich Arbeiterforderungen vertreten, das nur als hat der deutsche Arbeiterkongreß" in Berlin durch sein Ver­modernisierte Wohltätigkeit auffassen oder ob sie grundfäßlich halten gegenüber der Wahlrechtsfrage bewiesen, daß die christ­dafür sind, das Arbeiterrecht auch politisch konsequent durchzu- lichnationale Arbeiterbewegung, die sich in Abhängigkeit von führen. Von diesem Kongreß soll es deutlich hinausgehen, daß einer reaktionären Regierung und reaktionären Parteien be­tir Arbeiter daran festhalten, gleichberechtigte Staatsbürger zu gibt, nur als Hindernis der Kulturbewegung aut werden." werten ist!

Das preußische Wahlrecht und die Machtitellung des Reiches.

Die plutokratischen Wahlsysteme in den Einzel­Landtagen und den Gemeinden waren ebenfalls für den sozial­demokratischen Klassenkampf durchaus geeignet..... Die eigentlichen Sulturaufgaben sind in Deutschland fast ausnahmslos den Bundesstaaten und den Ge­meinden überwiesen. Und zu diesen war den unteren Selassen infolge plutokratischer Wahlsysteme der Zugang gleichsam bersperrt, fie tonnten nicht mit­arbeiten. Auch die christlichnationalen Arbeiter empfinden Zunächst sei festgestellt, daß all den christlich natio­diese Wahlsysteme, insbesondere das zu dem Landtage des nalen Größen, die vorher so entschieden für die Gleich­größten deutschen Bundesstaates, als die denkbar größte Un-, berechtigung der Arbeiter eingetreten, wider die Verwerflich­gerechtigkeit. Sie verlangen, daß endlich einmal feit des Dreiklassenwahlsystems losgezogen und über die Rück­mit diesem veralteten Wahlrecht aufgeräumt ständigkeit der preußischen Volksvertretung" gezetert hatten, ichtaufeinmal, wo es galt, einmütig gegen die Wurzel Die, Kreuz 8eitung ist durch unseren Hinweis daran, alles Uebels vorzugehen und in einer flipp und klaren Forde­rung Farbe zu bekennen, die Sprache versagte. Herr bag efterreich feine umete Entioidelling ver allem dem allgemeinen, Behrens, der in der Begrüßungsansprache für die gleichen Wahlrecht zu verdanken habe, recht unangenehm berührt. deutsche Arbeiterschaft beansprucht hatte, als gleichwertiges Nun ist das ja am allerwenigsten eine böswillige Ausstreuung der und gleichgeachtetes Glied des Volfsbaues" anerkannt zu Sozialdemokratie, fondern es ist eine Tatsache, die vor allem von werden, schwieg; Herr Stegerwald, der das preußische der österreichischen Regierung selbst anerkannt wird. Wahlrecht als die denkbar größte ungerechtig- In Ungarn belehrt uns die Kreuz- Beitung"- gebe es noch Gewiß, aber gerade deshalb nimmt feit" bezeichnet hatte, schwieg, und alle anderen, die Herren fein allgemeines Wahlrecht. Giesberts, Schiffer usw., die sonst gelegentlich so die österreichische Regierung zur Frage der Wahlreform in Ungarn entschiedene Töne anzuschlagen wissen, sie schwiegen ebenfalls! eine Stellung ein, die so ziemlich entgegengesett ist der­Der füddeutsche Wahlrechtsantrag wurde einer sogenannten jenigen, welche die Reichsregierung zur preußischen Wahlreform Redaktionskommission zugewiesen, in deren Namen der Ab- einnimmt. Der Kreuz- Zeitung " will es nicht in den Sinn, daß wir eine geordnete Schiffer ganz am Schluß der Kongreßverhand­lungen mitteilte, daß der Antrag zurückgezogen sei. Der Maßregel unterstügen fönnten, die zur Erstarfung des Staates führt, Ausschuß des Deutschen Arbeiterfongresses und die Redaktions - den wir bekämpfen. Aber erstens wird ja nicht bestritten, daß das tommission hätten sich fast einstimmig auf den Standpunkt demokratische Wahlrecht wie dem Staat so auch uns nüge. Zweitens In der Aussprache über den Stegerwaldschen Vortrag gestellt, daß die Resolution am besten nicht den treiben wir wohl grundsätzliche Oppofition, doch gerade des­äußerten sich mehrere Redner in derselben Weise über die tongreß beschäftige, da sie eine politische halb, im Unterschied zu den Ordnungsparteien, teine Bosheits. preußischen Zustände. Rafflenbeul( Essen ) ist der rage betreffe! Und der Begründer des Antrages, Ar- politit und feine. Politit der Cliqueninteressen! Die Meinung, daß die preußische Regierung bei verschiedenen An- beiterfekretär Fischer, stellte fest, daß er nach wie vor auf Junker werden den Staat ebenso leicht verraten und verkaufen, wie lässen in der Sozialpolitik viel gerechter und sozialer gewesen daß er aber aus Gründen der Disziplin" den Antrag wohl aber die Entwickelung des Reiches in erster Linie den be­lässen in der Sozialpolitik viel gerechter und sozialer gewesen seiner in der Resolution niedergelegten Anschauung stehe, sie ihn jetzt unterstützen, wenn es ihnen nur gut bezahlt wird. Db­sei, als die Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Ia wonsti zurückziehe! fizenden Klassen zugute kommen mußte, haben doch die deutschen ( Duisburg ) fordert, damit die Eingliederung des vierten Standes in den Staatsorganismus" endlich zur Tat werde, geordneten Giesberts, Behrens und Scha c, der fämpft, und zwar gegen dieselben deutschen Junker, die jetzt im Dem Ausschuß des Kongresses gehören u. a. die Ab- Arbeiter schon in der 48er Revolution für die deutsche Einheit ge­die wirtschaftliche und politische Gleichberechtigeordneten gung, nach der wir uns sehnen." Vogelsang( Red- Redaktionskommission außer Giesberts und Schack auch noch Reiche herrschen. Getreu den Traditionen der deutschen Revolution linghausen) stellt bezüglich der Berggesetzgebung fest:" Die der Abgeordnete Schiffer an Leute also, die auf Grund fämpfen auch jetzt die deutschen Arbeiter um das preußische Wahl­Einzellandtage, ganz besonders der preußische Landtag, des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts recht nicht bloß als Preußen, sondern im Interesse der Reichseinheit. haben sich als vollständig unfähig erwiesen, für besseren Berg es aber trotzdem nicht der Mühe für wert hielten, für dieses zwischen dem allgemeinen Wahlrecht und der nationalen Macht­zu ihrer Stellung als Arbeitervertreter gefommen sind, die arbeiterschutz zu sorgen." Unmittelbar nach dem legtgenannten Nedner kam der Wahlrecht auf dem Berliner Arbeiterkongreß Beugnis abzu- entfaltung eines Staates wirklich so schwer zu begreifen? Tegen. Generalsekretär Stegerwald fam in seinem von dem Verbande der evangelischen Arbeitervereine Württembergs gestellte Wahlrechtsantrag zur Verhandlung. Schlußwort an den Kongreß noch einmal auf die Angelegen­Der Boden war günstig vorbereitet; der Referent Stegerwald heit zu sprechen, indem er ausführte: hatte erklärt, daß die christlichnationalen Arbeiter das preußische Dreiklaffenwahlsystem als die denkbar größte Un­gerechtigkeit" empfänden; von ihm und anderen Rednern war auf die Rückständigkeit des preußischen Abgeordnetenhauses in sozialpolitischen Dingen hingewiesen, und entschieden war dabei die politische Gleichberechtigung aller Staatsbürger und die„ Eingliederung des Arbeiterstandes in den Staats­organismus" gefordert worden. In diese günstige Stimmung hinein fam der süddeutsche Wahlrechtsantrag:

schwer schädigen."

„ Wir sind kein politischer, sondern ein Arbeiter tongreß. Deshalb stellte sich auch der Ausschuß einmütig auf den Standpunkt, daß eine Beschlußfaffung über die preußische Wahlrechtsfrage nicht zu den Aufgaben gehöre, deren Durch­führung sich der Kongreß gestellt hat. Die Wahlrechtsfrage ist im resentlichen eine politische Frage, an der die Arbeiter allerdings start interessiert sind. Aber das ist auch bei Dußenden anderer Fragen der Fall, daher dürfte tein Präzedenzfall ge­schaffen werden. Wie die große Mehrheit der Teil­nehmer über das Wahlrecht denkt, das ist deutlich genug zum Ausdruck gekommen."

Doch nun zum Hauptpunkt: ist denn der Zusammenhang

Erst vor wenigen Tagen lafen wir in der Kreuz­geitung" felbft folgende Zeilen:„ Daß die staatliche Macht nicht gefördert wird, hat seine Ursache darin, daß zwischen ben oberen und den unteren Schichten des Volkes eine trennende luft besteht, und daß zwischen dem staatlichen Mittelpunkt und den einzelnen Reichsteilen der Zusammen­hang fehlt."

Diese Worte, aus denen fich klar genug sowohl im Interesse der Reichseinheit wie der Machtentwickelung des Staates überhaupt die Notwendigkeit der Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts in Preußen ergibt, find allerdings nicht von Bülow gesprochen worden, sie sind entnommen einer offiziellen Kundgebung chinesischen Regierung!

"

der

" Der zweite Deutsche Arbeiterkongreß bedauert, daß die Ar­beiterinteressen in den meisten deutschen Die politischen Ansichten der Reichsregierung stehen also bereits Bandtagen noch böllig ungenügend vertreten Mit anderen Worten: Wir sind ein Arbeiter- binter jenen Chinas zurück. Deutschland in der Welt voran! sind. Diesem Mißstand kann nur durch Einführung des Reichs- Fongre B", dürfen aber deshalb nicht gegen ein Wahlrecht Die Kreuz- Zeitung " ihrerseits macht zu dem chinesischen tagswahlrechts für die Landtagswahlen abgeholfen werden. Es protestieren, das die gesamte Arbeiterklasse Edift einen recht interessanten Kommentar. Sie feßt auseinander: werden deshalb alle Parlamentarier, denen die Vertretung der politisch entrechtet; wir fordern die gleichberech- Gestehen doch heute bedeutende russische Offiziere und Arbeiterintereffen am Herzen liegt, aufgefordert, mit aller tigte Eingliederung der Arbeiterklasse in den Staatsorganis- Staatsmänner selber ein, daß das Verständnis für die Energie auf die schleunige Einführung des allgemeinen, gleichen, mus", wagen aber nicht die Forderung zu ernationalen Aufgaben des Krieges auf der einen und geheimen und direkten Wahlrechts in den Einzelstaaten, insbeheben, deren Nichterfüllung dieser Eingliederung im Wege der Mangel an Begeisterung für den Kampf um die Vor­sondere in Preußen, zu dringen." steht; wir empfinden das Dreiklassenwahlrecht als die denk- herrschaft im fernen Often auf der anderen Seite wesentlich Bei der Frage nach der Unterstützung des Antrages er- bar größte Ungerechtigkeit", haben aber nicht den Mut, Fattoren für den Ausgang des Krieges gewesen hoben fich sofort 80 bis 100 Sände ein Beweis, welches diesem Empfinden in einer entschiedenen wären." Interesse die Versammlung dem Gegenstande entgegenbrachte. Erklärung Ausdruck zu geben; wir sind uns be- Das also gilt für China , gilt für Rußland , warum Der Begründer, Arbeitersekretär Fischer( Reutlingen ), er mußt, daß das Dreiklassenwahlrecht eine wirksame Arbeiter foll es nicht auch gelten für Desterreich? Nicht auch für flärte es angesichts dieser starken Unterstützung für eine an- politif in Preußen und darüber hinaus im Reiche unmöglich Deutschland ? genehme Aufgabe, den Antrag zu befürworten. Er wies macht, dürfen aber als Arbeitertongreß" Die Kreuz 8eitung" betrügt nur sich selbst, indem ste dann in geschickter Weise hin auf die Vorredner, die die dieser politischen Frage" nicht näher- ihren Lesern beizubringen sucht, daß wir bloß den Leufek an die jozialpolitische Rückständigkeit des preu- treten! Wand malen", wenn wir auf den Zusammenhang zwischen dem

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kischen Landtags geschildert hatten, erklärte das Ver- Diefe tollen Widersprüche erklären fich, wenn man Wahlrecht und der auswärtigen Politit tommen. Ach nein, das find halten des Landtages als ein Zeichen des Mißtrauens, das weiß, daß der deutsche Arbeiterfongreß" huldvoll beschienen teine phantastischen Gebilde, das sind sehr reale Rufammenhänge.