Darauf verta gt sich das Haus.

Nächste Sizung: Donnerstag 1 Uhr. Tagesordnung: 1. Novelle zur Gewerbeordnung( fleiner Befähigungsnachweis), 2. Gesez betr. die Herstellung von Zigarren in der Hausindustrie in Verbindung mit internationalen Berträgen über Arbeiterschuh. Schluß 6 Uhr.

daß die Unterschrift eines Bürgermeisters unter einen Wahl-, Ohne Debatte werden für gültig erklärt die Wahlen der Abgg., betreffenden Vorbesiger das Grundstüd vor dem Jnkrafttreten des aufruf von der Kommission als unbeachtlich angesehen ist. Das v. Byern( t.), Sieg( natl.), Fervers( 3.), Dr. Arning Gefeßes von 1886 als Gigentum besessen haben. ist der springende Punkt. Fischer hat aber zahlenmäßig nach-( natl.) Außerdem liegt noch folgender genügend unterstützter Antrag gewiesen, daß, wenn dies als unzulässige Wahlbeeinflussung an Adickes Schmoller vor: gesehen wird, die Wahl für ungültig erklärt werden muß. Ich nehme nicht an, daß Ihre Haltung( au den Freifinnigen) nur diftiert ist von dem Wunsche, dies eine Wandat zu retten, denn das wäre doch ein zu trauriges Zeugnis für Sie.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen hier der künf­tigen Wahlbeeinflussung einen Riegel vor­schieben. Wenn Sie meinen, nach der Beseitigung der früheren Praxis werde die Wahlprüfung eine freiere werden, so kann ich Ihnen versichern, daß, wenn die Wahlprüfungen vom Grundsay der Grundfaglosigkeit aus geschehen sollen, die Kämpfe bei den Wahlprüfungen noch viel schwerere werden müssen. Ihre Pragis

stimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Beamten befinden ( nach rechts hin) verstehe ich, sie ist urreaktionär.( Bu­fich in Ihrem Lager und das ist der einzige Grund, weshalb Sie diese Pragis, die Agitation der Beamten für zulässig zu erklären, wollen.( Bravo ! b. d. Soz.)

Herrenbaus.

hr.

5. Gigung, 26. Februar, nachmittags 1 Haus und Tribünen sind überfüllt, in der Hofloge hat der tische: v. Rheinbaben, Dr. Beseler, v. Arnim- Griewen, Stronprinz mit einem Adjutanten Platz genommen. Am, Minister- erst in dem Moment eingetreten, wo wir an die Ansiedelungs­b. Moltke und eine Unzahl Kommiffare.

Darüber

Das Haus wolle beschließen, unter Ablehnung der§§ 13 und 18a der Kommissionsbeschlüsse den Absatz 1 des§ 13 in der Faffung des Abgeordnetenhauses anzunehmen und folgenden neuen Abfaz 2 anzufügen: Ausgeschlossen ist die Enteignung: a) von Gebäuden, die dem öffentlichen Gottesdienst getvidmet find, und von Begräbnisstätten; b) von Grundstücken von Re­ligionsgesellschaften, benen Storporationsrechte verliehen sind, so­fern das Eigentumsrecht vor den 26. Januar 1908 vollendet war; c) von Grundstücken im Eigentum von milden Stiftungen, sofern das Eigentumsrecht vor dem 26. Februar 1908 vollendet war. Graf Mirbach: Die Schärfe der großpolnischen Bewegung ist fann man sich nicht wundern. Es mußte auf die Polen aufreizend Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des wirken, daß Mittel des Staates aus Steuern aller Untertanen, also Gefeßentwurfs betreffend Maßnahmen zur auch der Polen , verwandt wurden, um die Polen dort zu ver Stärkung Abg. Dr. Mugdan( frf. p.): Herr Geher und Fischer find des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Bosen. drängen, wo sie den deutschen Elementen in der Ueberzahl gegen überstanden. Die großpolnischen Agitatoren bekamen damit eine nicht auf die Diskussion hier eingegangen, nicht darauf, daß wir Die Kommission des Herrenhauses hat bekanntlich die Be- starke Waffe in die Hand, um zur Offensive überzugehen, leider im Falle 1904 denselben Standpunkt eingenommen haben wie jetzt. fchränkung der Enteignungsfläche auf 70 000 Hektar wieder ge- unterstüßt von dem Klerus. Die Denkschrift über die Tätigkeit der Sie betrachten die Wahlprüfung nur als Gelegenheit, ihr Müt- ftrichen und in einem neuen§ 13a die Enteignung ausgeschlossen Kolonisation in den Ostmarken enthält nur die Kreditseite. Es chen am Blod zu fühlen. So unbedeutend muß von Grundstücken, die zu einem Familienfideikommis gehören, wäre gewiß ein Kunststüd, mit einigen Milliarden gar er doch nicht sein.( Sehr richtig! bei den Freifinnigen.) das vor mehr als 10 Jahren genehmigt worden ist, sowie von teine Erfolge zu erzielen, aber ich vermiffe in der Denkschrift Was fümmert Sie denn der Block. Beschäftigen Sie sich doch lieber Grundstücken, sofern dem Eigentümer das Eigentumsrecht seit bie Debetseite, die weit stärker ist und die besteht in der Zu­mit Ihren Mandatsverlusten und Ihrer Unterstützung durch das mehr als 10 Jahren zusteht oder durch Ueberlassungsvertrag vor sammenschweißung der polnischen Bevölkerung, in der Stärkung Zentrum.( Sehr richtig! bei den Freifinnigen.) Alles, was die feinen Eltern oder von seinem Ehegatten übertragen war, und der großpolnischen Bewegung und vor allem in der wirtschaftlichen Sozialdemokraten andern vorwerfen, tun sie selbst. Die weibliche er unter Hinzurechnung der Besitzeit des Uebertragenden mehr Sanierung der Polen.( Sehr richtig!) Ich komme nun zur Ent­Arbeitskraft beuten sie in Konsumvereinen aus.( 3ustimmung im als 10 Jahre ununterbrochen im Befiß gewesen ist; und endlich eignungsfrage. Blod.) Religion erklären Sie für Privatsache. Was kümmern bon Grundstücken, welche der Eigentümer traft Testamentes oder Sie fich alfo um meinen Glauben und darum, weshalb ich Christ gefeßlicher Erbfolge erworben hat. geworden bin.( Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Am 3 u= standekommen des Bolltarifs sind die Sozial. bemotraten schuld( Lachen b. d. Soz.), denn sie haben für die Witwen- und Waisenversicherung ge­stimmt, und dadurch dem Zentrum die Annahme des Zolltarifs ermöglicht.( Sehr richtig! b. d. Freis. Wiederholtes Lachen b. b. Soz.) Ich bitte den Antrag der Kommission anzunehmen.( Bravo ! bei den Freisinnigen.)

Es ist ein Schlußantrag von den Abgg. Baffermann( natl.), v. Normann( f.), Dr. Wiemer( frs. Bp.) eingegangen. Rufe bei den Sozialdemokraten: Namentliche Abstimmung! und zur Geschäftsordnung! Bizepräs. Kaempf stellt die Unterstüßungsfrage zu dem Schluß­

antrag.

Die Unterstüßung reicht aus.

Unter wiederholten Rufen: Zur Geschäftsordnung! bei den Gozialdemokraten nimmt Bizepräsident Kaempf die Abstimmung vor und konstatiert, daß der Antrag auf Schluß der Debatte an. genommen ist.

Das Enteignungsgesetz von 1874 bedeutet kein Fiasto. Die Gine Generaldiskussion über den Entwurf findet nicht statt. Enteignung wird danach nur an einem Teil des Grundstückes voll­Präsident Frhr. v. Manteuffel erklärt aber, daß er bei den essenten. Nach dieser Vorlage soll aber ein vollständig fremder zogen, und zwar zugunsten der umliegenden Inter Verhandlungen über die§§ 13 und 13a eine Generaldiskussion Besitzer in das Grundstück eingesetzt werden. Gegen die baltischen gestatten werde. Barone besteht in Rußland auch eine schwere Mißstimmung. Berichterstatter über die Kommiffionsbeschlüsse ist Dr. jur. Welch ein Schrei der Entrüstung würde sich er­v. Burgsdorff . Er verweist auf den sehr ausführlichen Bericht der heben, wenn Rußland diese Barone enteignen Kommission. Das proton pseudos( der erste Fehler) in der Bolen toolIte!( Sehr richtig!) Ich appelliere an Ihr Gerechtigkeits­politik fei gemacht, als man die Polen mit Milde zu versöhnen gefühl! Können wir die Vorlage vor einer Bevölkerung berant­ein Rädchen herausnehme und die Uhr der Polenpolitik habe ihren Da versagt mein Gewiffen. Ich bestreite auch, daß die Vorlage fuchte. Eine Uhr könne nicht mehr gehen, wenn man auch nur morten, die zwar preußenfeindlich, aber doch nicht revolutionär ist? Energie herausließ. Alle Mitglieder der Kommission hätten die Gefahr, ich nehme aber für mich den Patriotismus ebenso in An richtigen Gang verloren, als man das Rädchen Konsequenz und den gewünschten Erfolg haben wird. Ich kenne die polnische politik energisch und konsequent fortzusehen, zu helfen. Er würde nehmen.( Sehr gut!) Aber in dem Augenblick, wo die Polen Absicht gehabt, der Regierung in ihrem Bestreben, die Polen spruch wie die Herren, welche einen anderen Standpunkt eine es aber lieber gesehen haben, wenn die Regierung mit fagen: wir wollen treue preußische Untertanen sein, in dem Augen­dem Herrenhause borher eingehender handelt hätte, anstatt das Herrenhaus vor ein fait accompli fage zu den Polen : Ihr seid uns willkommen! Dan beruft sich ber blid laffe ich mein deutsches nationales Gefühl zurücktreten und zu stellen. so oft auf den Fürsten Bismard. Was hätte er wohl getan, wenn Landwirtschaftsminister Graf v. Arnim: Ich will auch in man die Trace einer Eisenbahn 3. B. durch ein ihm liebes Stüd Abg. Singer( Soz.)( zur Geschäftsordnung): Ich will fonfta- für die Notwendigkeit der Vorlage zusammenfassen. Die Ent- war ein Fehler. Wir werden aber trozdem für dem jezigen Stadium der Beratung noch einmal kurz die Gründe Land geführt hätte.( Seiterkeit.) Die innere Kolonisation tieren, daß ich das volle Recht hatte, nachdem die Unterstüßungs- fcheidung über die Stellungnahme zur Vorlage hängt ab von der die geforderten Mittel stimmen, aber gegen die frage gestellt war und die Abstimmung über den Schlußantrag Beantwortung folgender Fragen: Ist die polnische Frage auf fried Enteignung. Allgemein wünschen wir als wirksames Mittel noch nicht begonnen hatte, das Wort zur Fragestellung lichem Wege, also durch eine Verföhnungspolitik zu lösen und zur Stärkung des Deutschtums eine beffere Dotierung des Oftens. au nehmen und namentliche Abstimmung zu be- wenn nicht, welche Mittel sind sonst anzuwenden? Die königliche Weit unserer ablehnenden Haltung wollen wir nicht zum Ausdruck antragen. Ich stelle fest, daß mir das Wort zu Unrecht ver- Staatsregierung verneint die erste Frage auf das entschiedenste. bringen, daß wir die Politik des Kanglers nicht unterstüßen wollen. weigert worden ist.( Zurufe bei den Sozialdemokraten: Echt Die Geschichte aller Völker und insbesondere der Bolen lehrt, wir haben die Verdienste des Fürsten Bülow immer anerkannt, freisinnig! und: Das geschah unter dem freisinnigen daß ein Bolt fein Streben nach Selbständigkeit boch fann man in einer Gewiffensfrage anderer Meinung sein. Ich Bräfidenten.) nie aufgibt. Dies zeige sich selbst bei Bölfern auf so niedriger beantrage namentliche Abstimmung über den§ 13a und eventuell Bizepräs. Kaempf: Wir waren bereits in der Abstimmung. Stulturstufe wie in den Kolonien. So ist auch das Streben der§ 13 und empfehle die Vorlage der Regierung zur Annahme, unter ( Buruf bei den Sozialdemokraten: Das ist nicht wahr!) Polen nach Selbständigkeit, trotz alledem was Preußen für die Ablehnung der Enteignung.( Rebhaftes Bravo!) Abg. Singer( Soz.)( zur Geschäftsordnung): Ich mache darauf Bolen getan hat, nie zur Ruhe gekommen. Man ging früher von Oberbürgermeister Wilms: In der Begründung der Vorlage aufmerksam, daß einer der Herren Schriftführer, der falschen Voraussetzung aus, daß man ein Volt durch freund- ist vor allemt zu begrüßen die Absicht der Regierung, im Osten bevor die Frage bezüglich der Abstimmung gestellt war, den liche Behandlung veranlaffen tönne, von seinen nationalen Jdealen ländliche Arbeiter feßhaft zu machen. Freilich werden die Herrn Präsidenten darauf aufmerksam gemacht abzugehen. Diese Meinung ist durch das Verhalten der Polen Schwierigkeiten sehr große sein. Bedenten gegen die Enteignung hat, daß ich das Wort zur Geschäftsordnung er als irrtümlich erwiesen. Hätte man den Strom von Auswanderern, habe ich persönlich nicht. Das öffentliche Recht hat ein Prärogative beten hatte.( Stürmisches Hört! hört! bei den Sozialdemo- der sich seinerzeit nach Amerita ergoß, verstanden nach der vor dem Privatrecht. Die Ansiedelungskommiffion follte mehr traten und im Zentrum.) Bizepräsident Kaempf: Wir haben uns bereits in der Ab- heute gelöst. Oftmart zu leiten, fo wäre die polnische Frage Fühlung nehmen mit den Organen der Selbstverwaltung. Gine zielbewußte Solonisation ist also die Bericht der unteren Behörden werden immer einen einseitigen Stimmung befunden.( Stürmischer Widerspruch bei den Hauptsache. Auf diesen Standpunkt hat sich auch die Kommission Charakter tragen gegenüber den Vorschlägen einer Störperschaft, Sozialdemokraten und im Zentrum.) geftellt. die aus Gewerbetreibenden, Kaufleuten ufio. besteht. Erfreulich ist, daß das Deutschtum im Osten nach der letzten Statistik einen fleinen Gewinn davongetragen hat. Es ergibt dies auch die Statistik der Konfessionsziffern.

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Abg. Ledebour( Soz.)( persönlich): der Abg. Kopsch soll gesagt Haben, ich war gerade nicht im Hause daß ich zu der Zeit, als ich Redakteur der Berliner Volkszeitung" war, bereits ein­geschriebenes Mitglied der sozialdemokratischen Partei war. Dem gegenüber habe ich zu erklären, daß das absolut unwahr ist Ich war Rebatteur ber Berliner Boltszeitung" in den Jahren 1881-1890. Bu dieser Zeit war ich, wie ich gleich bemerken will, nicht Mitglied der freifinnigen Bartei, sondern ich war Demokrat. Der jozialdemokratischen Partei bin ich 1891 bei getreten, als ich schon etwa ein Jahr aus der Re­Sattion ausgetreten war.( Sört! hört! bei den Sozial­demokraten.) Herr Stopsch ist also unrichtig berichtet gewesen, und ich hoffe, daß er den indirekten Vorwurf, den er mir hat machen wollen, als ob ich meine Ueberzeugung verheimlicht hätte, nunmehr zurüdnimmt. Abg. Fischer( Soz.)( persönlich): Herr Kopsch hat in seiner Iekten Rebe, auf welche zu erwidern mir unmöglich gemacht ist, weil mir das Wort abgeschnitten wurde( Sehr wahr! bei den So­gialdemokraten), gesagt, ich hätte in der Kommission einen Stimm zettel für gültig zu erklären beantragt, auf dem das Wort Lump" gestanden hat, und hat sich auf Herrn Müller- Iserlohn dafür als Gewährsmann berufen. Dieser sagte jedoch, daß das nicht richtig fei, es habe vielmehr das Wort Spikbube" darauf geftanden. ( Große Seiterkeit.) Der Stimmzettel ist in der Kommission ver worfen worden auf Grund der Bestimmung, daß ein Vorbehalt auf dem Stimmzettel nicht gemacht werden dürfe. Ich habe er­lärt, daß ich nicht einen Vorbehalt im Sinne der Ge schäfisordnung in dem Worte Spizbube" erbliden tönne; bas Wort wird im jüddeutschen Sprachschah durchaus nicht immer in beschimpfendem Sinne gebraucht, sondern tann auch eine andere Bedeutung haben, z. B. wie in dem Vers: Was braucht denn der Bua an hohen spizen Hua.

würden.

Die

In der Proving Posen ist Raum für Bolen und Preußen, für Angehörige aller Sonfeffionen, aber sie müssen sich auf den Boden des preußischen Staates ftellen und die geschichtlichen Tatsachen anerkennen.

Ich komme nun zu dem zweiten Punkt: welche Mittel soll der Staat anwenden? Wohlstand und Bildung sind bei der polnischen Bevölkerung im Wachsen begriffen, damit steigt auch das nationale Bewußt sein. Gegen diesen Prozeß, den wir bei allen Völkern beobachten, kann der Staat direkt nichts tun. Die Bewegung wird an fich beeinflußt durch den Erfolg. Welche Erfolge erstrebt nun die polnische Bewegung? Sie fucht nicht mehr durch aussichtslose Butsche oder eine Revolution ihr Ziel zu erreichen, fie erstrebt Behauptung des Grafen Mirbach, daß die großpolnische Bewegung Dr. Freiherr Lucius v. Ballhausen : Es war eine etwas fühne bie fulturelle Hebung des polnischen Volkes und die Verdrängung erst mit der Ansiedelungspolitik eingefeßt habe. Das Gefeß von der Deutschen . Gegen eine kulturelle Hebung läßt sich ja eigent. 1886 war im Gegenteil dazu bestimmt, diefer Bewegung entgegen­lich nichts einwenden. Neben der Verdrängung der Deutschen ficht zutreten! Der Gedanke der Enteignung lag allerdings jenem Ge man eine Gefahr in der starken Vermehrung der Polen . hat ihren Grund in den starken ländlichen Kleinarbeiterstand der zunächst in sehr gefunden Bahnen, erst in den letzten Jahren kam Diefe fet vo IItommen fern. Die Ansiedelungspolitik bewegte sich glaube ich nicht. Die Tatsache, daß von keiner Seite ein anderer mehr polnische, sondern überwiegend deutsche Grundbesitzer aus­Polen. Daß die Bolen an fich fruchtbarer find als die Deutschen , es zu den sprunghaften Preissteigerungen und dazu, daß nicht Vorschlag gemacht worden ist, beweist, daß der Vorschlag gekauft wurden. der Staatsregierung das einzig wirtungsvolle mittel ist. Wer das Ansiedlungswert gesehen hat, hat aner- Hand nicht möglich feien, weil fich die Bolen feft verbunden hätten. Die Regierung hat dem erwidert, daß Anfäufe aus polnischer fannt, daß es sich um ein Kulturwerk ersten Ranges handelt. Sie verlangt daher das Enteignungsrecht. Ich habe gegen diese Die Polen fönnen sich über einen Kampf nicht befchweren, den Enteignung dieselben Bedenten wie Gras Mirbach. An der Sicher. fie uns selbst aufgedrungen haben. Die Vorschläge der Stommiffion beit des Gigentums müssen wir alle festhalten. Mit dem, was bie würden die Bewegungsfreiheit der Regierung einschränken und Borlage auch ohne die Enteignung enthält, wäre die Ansiedelungs­verhindern, daß das Ansiedlungswerk planmäßig fortgeführt tätigkeit nicht eingestellt, sondern nur in andere Bahnen gelentt. wird. Nach den Vorschlägen der Kommission würden der Regierung Ein Universalheilmittel gegen die polnische Gefahr gibt es nicht. aber 60-70 000 Hettar. Die Kommission hat aus dem Wunsche büger rechnen, und sie haben diefelben Rechte wie die anderen nur etwas über 21 000 Settar zur Verfügung stehen, fie braucht Wir müssen nun einmal mit den über 8 Millionen polnischer Mit­heraus, das Mittel schmerzlos zu gestalten, es völlig Staatsbürger. wirkungslos gemacht. Das Biel , eine deutsche Landwirt. Aufstand ist in den ganzen letzten Jahrzehnten in den polnischen Ein tatsächlicher Striegszustand, ein bewaffneter schaft dort anzusiedeln, wo die polnische Gefahr wächst, müßten Provinzen nicht vorgekommen und von einem Aufgeben der pol wir aufgeben, wenn die Beschlüsse der Kommission Gesetz werden nischen Provinzen tann gar keine Rede sein; das ist eine Gristenz­frage für uns. Aus diesen Gründen bitte ich Sie um die Ans ( Der Ministerpräsident Fürst Bülow erscheint im Saal.) nahme der Vorlage, abgesehen von der Enteignung.( Lebhafte Zu Das Ziel, deutsche Ansiedler dorthin zu sehen, wo eine polnische ftimmung.) ( Große Heiterkeit.) Gefahr besonders vorliegt, fann nach den Beschlüssen der Kom- Ministerpräsident Fürst v. Bülow: Der Herr Graf Mirbach Abg. Kopsch( frs. Bp.)( persönlich): Ich habe keine Veran mission nicht erreicht werden. Die Regierung kann daher in den hat sich in seinen Ausführungen auch mit dem Eindruck beschäftigt, lassung, an der Darlegung des Abg. Ledebour zu zweifeln. Mein Kommissionsbeschlüssen ein brauchbares Mittel zur Durchführung den die Vorlage im Auslande hervorgerufen hat. Da ich ähn Irrtum war aber erklärlich, weil zwischen dem Abgang des Herrn des ihr durch die Verhältnisse aufgezwungenen Kampfes zur lichen Betrachtungen auch in der Presse begegnet bin, möchte ich Bedebour von der„ Boltszeitung" und seinem Eintritt in die sozial- Stärkung des Deutschtums in den Ostmarten nicht erblicken. Der einiges darüber sagen. Unsere innere Politif tann nicht von den Demokratische Partei nur eine sehr kurze Zeit lag. Herrn Fischer vorliegende Antrag v. Wedel- Piesdorf bedeutet allerdings eine Wünschen des Auslandes abhängen.( Bravo !) Fürst Bismarc erwidere ich, daß ich natürlich in den Stofenamen der Sozialdemo- Verbesserung, und ich ersehe daraus mit Freuden, daß der Wunsch hat mehr wie einmal ausgeführt, daß Rücksichten und Erwägungen tratie untereinander nicht so bewandert bin, wie er.( Heiterfeit.) besteht, es zu einer Berständigung kommen zu lassen, aber auch der auswärtigen Politik niemals dazu führen dürfen, die volle Abg. Müller- Iserlohn( frf. Bp.)( persönlich): Ich muß be- diesen Antrag kann die Regierung nicht als brauchbares Mittel Bewegungsfreiheit im Innern zu beeinträchtigen. Früher bestand merten, daß es sich in der Wahlprüfungsfommission nicht um einen, anerkennen. Wir stehen heute vor einer harten Notwendigkeit, ja öfters eine Reigung, fich in die Verhältnisse anderer Staaten sondern um mehrere Bettel gehandelt hat. hervorgegangen aus den Schwächen früherer Zeiten. Aus diesem einzumischen. Die große franzöfifche Revolution versuchte Pro­Abg. Fischer( Soz.): Das ist unwahr, ich habe nur die Grunde bitte ich Sie, den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses, die paganda nach außen zu treiben und als die Legitimität auftam, Gültigfeit eines Bettels beantragt, auf welchem Spitzbube" wenn auch tein vollkommenes, so doch ein brauchbares Mittel dar- verfiel sie in den gleichen Fehler. Heute überwiegt die Ansicht, Stand. stellen, beizutreten. daß jedermann im eigenen Hause sein Recht wahren müsse, daß er Abg. Müller- ferlohn( frs. Vp.): Jch muß dabei bleiben, daß sich aber auch nicht in die inneren Verhältnisse anderer Länder es mehrere Bette! waren.( Gelächter im ganzen Haufe.) einzumischen hat. Im allgemeinen hält man hieran auch fest, nur uns gegenüber glaubt man, sich hier und da eine Abweichung erlauben zu können.( Lebhafte Zustimmung.) Auch andere Länder haben Maßnahmen getroffen, die nicht überall Anklang ge funden haben. Ich kann mich aber nicht erinnern, daß sie bes. Es soll die Enteigung von Grundstücken ausgeschlossen werden, wegen so scharf angegriffen worden sind wie mit deren Besitzer zur Zeit des Intrafttretens des Gesetzes über die in der borliegenden Frage. Ich will nicht untersuchen, Beförderung deutscher Ansiedelungen in Westpreußen und Posen in wieweit das eine Folge unserer vielfach unglücklichen Geschichte, vom 26. April 1886 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen unserer Zerrissenheit, ist. Ich will nur feststellen, daß anläßlich war, sofern er das Grundstück seitdem ununterbrochen im Befih dieser Vorlage fremde Schriftsteller und Kritiker, deren Renommé hat; weiter von Grundstücken, deren Besitzer das Eigentumsrecht unsere Schriftsteller verbreitet haben, deren Ruf unfere an dem Grundstück erworben hat, 1. auf Grund eines Ueber Bühnen verbreitet haben, sich Angriffe herausnehmen, die sie Tassungsvertrages mit seinen Eltern, Boreltern oder seinem Ehe- fich anderen Ländern gegenüber nicht leisten dürfen. Ga ist gatten; 2. als Ehegatte oder als Erbe der ersten oder zweiten gut, jebes Wetterzucken und namentlich jedes Wetterleuchten in Ordnung fraft gefeßlicher Erbfolge oder Testaments, sofern die der auswärtigen Politik zu beachten. Es ist ja nur ein fleiner

Für den Spitzbua ist ja can Zipfelmüş gnua."

Es folgt die Abstimmung. Ter Antrag Wellstein auf Zurif. berweisung der Wahl an die Kommission wu.de gegen die Stimmen des Blocks abgelehnt, der Kommissionsantrag auf Beweiserhebungen einstimmig angenommen. Die Wahl des Abg. Pauli- Potsdam( t.) wird ohne Debatte für gültig erklärt. Die Wahl des Abg. Beder- Arnsberg( 3.) wird für gültig Ohne Diskussion werden die Wahlen der Abgg. Labroise ( Elsaß- Lothringer), Ortel( natl.), Mielzynski( Pole) und Prinz zu Schönaich- Carolath( natl.) für gültig er Die Wahl des Abg. Eickhoff( frf. Vp.), bei der längere Debatten zu erwarten find, wird zurüdgestellt.

erklärt.

tlärt.

Aus der Mitte des Hauses find mehrere Abänderungs­anträge angenommen. Herr v. Wedel- Piesdorf beantragt, im§ 13a die Bestimmung zu streichen, daß Grundstücke von der Enteignung ausgenommen fein sollen, die zu Familienfideikommissen gehören. Weiter sollen die ferneren Bestimmungen ersetzt werden wie folgt: